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Typ Datum Dokument
Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 3. Sektion
Urteil | Art 8 MRK, Art 10 MRK

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie sowie der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr: Haftung des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform für Urheberrechtsverletzungen | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 8 Abs 3 EGRL 29/2001, Art 14 Abs 1 Buchst a EGRL 31/2000, Art 267 AEUV

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines polnischen Gerichts: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Artikels im Internet | Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines belgischen Gerichts: Öffentliche Zugänglichmachung bei Herunterladen eines urheberrechtlich geschützten Werks über ein Peer-to-Peer-Netz; Missbräuchlichkeit eines Antrags zum Schutz des geistigen Eigentums; Speicherung von IP-Adressen von Nutzern von Peer-to-Peer-Netzen | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 3 Abs 2 EGRL 29/2001, Art 3 Abs 2 EGRL 48/2004, Art 8 EGRL 48/2004, Art 5 EGRL 58/2002, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 Abs. 1 - Steuerbefreiungen - Verwaltung von Sondervermögen - Auslagerung - Leistungen eines Dritten | Art 135 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006, Art 2 EGRL 65/2009, Anh 2 EGRL 65/2009

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des österreichischen Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte: Haftung eines Presseverlags für fachlich unrichtigen Gesundheitstipp in einer Tageszeitung | Art 2 EWGRL 374/85, Art 267 AEUV

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines lettischen Gerichts zur Auslegung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken: Untersagung der Entnahme oder Weiterverwendung des Inhalts einer im Internet frei zugänglichen Datenbank durch den Hersteller der Datenbank | Art 7 Art 1 EGRL 9/96, Art 7 Abs 2 EGRL 9/96, Art 267 AEUV

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Urteil 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 2. Sektion
Urteil | Art 10 Abs 2 MRK

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Beschluss 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Beschluss | Vorabentscheidung auf Vorlage eines finnischen Gerichts zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Zulässigkeit einer von einem Unternehmer eingerichteten Telefonleitung mit einem den Grundtarif übersteigenden Tarif | Art 21 Abs 1 EURL 83/2011, Art 267 AEUV

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Bestimmung des Ortes von Telekommunikationsdienstleistungen - Roaming von Drittstaatsangehörigen in Mobilfunknetzen in der Europäischen Union - Art. 59a Abs. 1 Buchst. b - Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Ort der Telekommunikationsdienstleistungen in ihr Gebiet zu verlagern | Art 59a Abs 1 Buchst b EGRL 112/2006, Art 2 EGRL 8/2008, Art 1 Abs 2 UAbs 2 EGRL 112/2006, Art 24 Abs 2 EGRL 112/2006

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Urteil 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 4. Sektion
Urteil | Menschenrechtsverletzung in Österreich: Veröffentlichung persönlicher Daten im Grundbuch | Art 8 MRK

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Urteil 24.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuG 3. Kammer
Urteil | Europäisches Markenrecht – Verfallsverfahren - "Power Stars (Unionsbildmarke)" – zur pauschalen Bezugnahme auf die im Verfahren vor dem EUIPO vorgebrachten Argumente – teilweises Fehlen einer ernsthaften Benutzung - Nachweis der ernsthaften Benutzung – kein Begründungsmangel - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | Art 51 Abs 1 Buchst a EGV 207/2009, Art 58 Abs 1 Buchst a EUV 2017/1001, Art 51 Abs 2 EGV 207/2009, Art 58 Abs 2 EUV 2017/1001, Art 75 Abs 1 S 1 EGV 207/2009, ...

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Urteil 11.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 Abs. 1 - Minderung der Steuerbemessungsgrundlage - Im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94, EU:C:1996:400), aufgestellte Grundsätze - Lieferungen von Arzneimitteln - Gewährung von Rabatten - Hypothetischer Charakter der Vorlagefrage - Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens | Art 90 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 2 Abs 1 Buchst a EGRL 112/2006, Art 2 Abs 1 Buchst b EGRL 112/2006, Art 33 EGRL 112/2006, Art 90 Abs 1 EGRL 112/2006, ...

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Urteil 09.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft eines in einer Rundfunk-Sendeanlage diensttuenden Arbeitnehmers - Art 2 EGRL 88/2003 - Pflicht zum Erscheinen am Arbeitsplatz innerhalb 1 Stunde - Berücksichtigung der geografischen Besonderheit des Arbeitsortes | Art 267 AEUV, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 5 EWGRL 391/89, Art 6 EWGRL 391/89

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Urteil 09.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Öffentliche Wiedergabe eines Werks bei Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 267 AEUV

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Urteil 02.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs Estland: Auslegung der Datenschutzrichtlinie hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung; Zugriff auf Standort und Kommunikationsdaten durch die Staatsanwaltschaft | Art 15 Abs 1 EGRL 58/2002, Art 7 EUGrdRCh, Art 8 EUGrdRCh, Art 11 EUGrdRCh, Art 52 Abs 1 EUGrdRCh, ...

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Urteil 16.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 2. Sektion
Urteil | Fall Gawlik gegen Liechtenstein: Pflicht von Whistleblowern zur sorgfältigen Faktenprüfung vor einer Anzeige | Art 10 MRK

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Urteil 09.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 2. Sektion
Urteil | Menschenrechtsverletzung in der Türkei: Internetzugang im Untersuchungshaftvollzug | Art 10 MRK

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Urteil 09.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 2. Sektion
Urteil | Individualbeschwerde wegen fehlenden gerichtlichen Schutzes gegen Rufschädigungen in der Türkei: Zeitungsartikel über die angebliche Beteiligung eines Berufsoffiziers an Umsturzvorbereitungen | Art 8 MRK, Art 10 MRK

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Urteil 03.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs der Niederlande: Vertragsabschluss zwischen einem Wasserversorgungsunternehmen und einem Verbraucher ohne dessen ausdrückliche Zustimmung; Begriffsauslegung der "unbestellten Waren oder Dienstleistungen" | Art 9 EGRL 7/97, Art 5 Abs 5 Anh 1 Nr 29 EGRL 29/2005, Art 27 EURL 83/2011, Art 7:7 ZGB NLD, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 03.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts: Gewährung der Dienstleistungsfreiheit und Gleichbehandlung bei regionaler Ausstrahlung von Fernsehwerbung im bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogramm | Art 4 Abs 1 EURL 13/2010, Art 11 EUGrdRCh, Art 20 EUGrdRCh, Art 56 AEUV, Art 267 AEUV, ...

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Beschluss 02.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Interdiözesanes Datenschutzgericht Köln
Beschluss | Anfechtungsklage gegen Bescheid der Datenschutzaufsicht - Turnusgespräch - Mitteilung zur Dienstunfähigkeit des MAV-Vorsitzenden | § 60 VwGO, § 8 Abs 2 S 1 KathKiDSGerO, § 4 KathKiDSG, § 47 Abs 1 KathKiDSG, § 6 Abs 1 KathKiDSG, ...

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Urteil 26.01.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Beschluss 18.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuG 2. Kammer
Beschluss | Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Softwarelösungen für Hochschulen - Steuervorteile und Finanzierung aus öffentlichen Geldern - Förmliches Prüfverfahren - Beschluss, mit dem die durchgeführten Maßnahmen als bestehende Beihilfen eingestuft werden - Keine individuelle Betroffenheit - Kein Rechtsakt mit Verordnungscharakter - Unzulässigkeit | Art 107 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV, Art 263 Abs 4 AEUV, EUBes 2020/391, Art 1 Buchst b Nr v EUV 2015/1589, ...

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Urteil 14.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 5. Sektion
Urteil | Menschenrechtsverletzung in Frankreich: Individualbeschwerde eines Zeitungsverlegers gegen die gerichtliche Anordnung zur Entfernung der unerlaubten Aufzeichnung von Privatgesprächen von einer Internetseite | Art 8 MRK, Art 10 MRK

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Beschluss 14.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 10. Kammer
Beschluss | Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 33 - Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes - Lieferung von Gegenständen mit Beförderung - Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden - Verkauf über eine Website - Vertrag über die Beförderung der Gegenstände, der vom Käufer mit einer vom Lieferer vorgeschlagenen Gesellschaft geschlossen wird | Art 33 EGRL 112/2006

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Urteil 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EFTA-Gerichtshof
Urteil | Ersuchen des Fürstlichen Obergerichts des Fürstentums Liechtenstein zur Auslegung der Geldwäscherichtlinie: Verpflichtung einer juristischen Person zur Ergreifung von Maßnahmen zur Erlangung einer Bestätigung für die Identität ihres wirtschaftlichen Eigentümers; Berücksichtigung des Grundsatzes der Datenminimierung nach der Datenschutz-Grundverordnung; Nachweis des Fehlens indirekter Eigentumsrechte einer natürlichen Person; gerichtliches Vorgehen zur Erlangung von Informationen über einen wirtschaftlichen Eigentümer | Art 3 Abs 6 Buchst b Nr 5 EURL 2015/849, Art 3 Abs 6 Buchst c EURL 2015/849, Art 30 Abs 1 EURL 2015/849, Art 5 Abs 1 Buchst c EUV 2016/679

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Urteil 17.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 2. Kammer
Urteil | Europäische Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen: Unzulässige Vorrichtung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte während des Prüfbetriebs im Zulassungsverfahren | Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007, Art 267 AEUV

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Urteil 10.12.2020 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 10.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs Slowenien zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen: Verbrauchereigenschaft einer natürlichen Person bei Vertragsschluss mit einem Glücksspielveranstalter über die Teilnahme am Online-Poker-Spiel zum Zwecke der Erzielung des Lebensunterhalts | Art 15 Abs 1 EGV 44/2001, Art 267 AEUV

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Urteil 09.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 2. Kammer
Urteil | Rechtsmittelverfahren nach Abweisung der Nichtigkeitsklage eines Dritten gegen die Verbindlicherklärung von Verpflichtungszusagen gegenüber der EU-Kommission nach kartellrechtlicher Beanstandung von Lizenzvereinbarungen zwischen Filmproduktionsgesellschaften und einem Pay-TV-Dienst: Zulässigkeit und Begründetheit von Rechtsmittelrügen wegen Begründungsmängeln des Ersturteils zum Geoblocking | Art 101 Abs 1 AEUV, Art 101 Abs 2 AEUV, Art 101 Abs 3 AEUV, Art 102 AEUV, Art 256 AEUV, ...

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Urteil 25.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines belgischen Gerichts: Preismissbrauch durch eine Urheberrechtsverwertungsgesellschaft bei Festlegung einer Tarifskala für das Recht zur öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken | Art 102 Abs 1 AEUV, Art 267 AEUV

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Urteil 24.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Deliktsgerichtsstand bei auf missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung beruhenden vertraglichen Regelungen | Art 7 Nr 1 EUV 1215/2012, Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 267 AEUV

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Urteil 18.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs Spanien zur Auslegung der Richtlinie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten: Pflicht eines Fernsehsenders zur Zahlung einer angemessenen Vergütung für die öffentliche Wiedergabe eines audiovisuellen Werks | Art 8 Abs 2 EWGRL 100/92, Art 8 Abs 2 EGRL 115/2006, Art 267 AEUV

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Urteil 11.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs Österreich zur Auslegung der Zahlungsdiensterichtlinie: Vereinbarung einer stillschweigenden Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung der Vertragsbedingungen des Zahlungsdienstleisters im Fall der Verwendung einer Bankkarte mit NFC-Funktion | Art 4 Nr 14 EURL 2015/2366, Art 52 Nr 6 Buchst a EURL 2015/2366, Art 54 EURL 2015/2366, Art 63 Abs 1 Buchst a EURL 2015/2366, Art 63 Abs 1 Buchst b EURL 2015/2366, ...

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Urteil 11.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 2. Kammer
Urteil

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Urteil 10.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 2. Sektion
Urteil | Menschenrechtsverletzung in der Türkei: Strafverfolgung und Untersuchungshaft von Journalisten der Cumhuriyet wegen regierungskritischer Artikel | Art 5 Abs 1 MRK, Art 5 Abs 4 MRK, Art 10 MRK, Art 18 MRK

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Urteil 28.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines schwedischen Gerichts: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei elektronischer Übermittlung eines geschützten Werkes als Beweismittel an ein Prozessgericht | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 267 AEUV

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Urteil 22.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil

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Urteil 21.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei nach Kundenspezifikationen angefertigten Waren | Art 16 Buchst c EURL 83/2011, Art 1 EWGRL 13/93, Art 1ff EWGRL 13/93, Art 1 EWGRL 577/85, Art 1ff EWGRL 577/85, ...

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Amtsgerichts Hamburg: Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie hinsichtlich des einem Dienstleister gegen den Verbraucher nach dessen Widerrufsausübung zustehenden Betrages für schon erbrachte Teilleistungen | Art 267 AEUV, Art 2 Nr 11 EURL 83/2011, Art 14 Abs 3 EURL 83/2011, Art 14 Abs 4 EURL 83/2011, Art 16 Buchst m EURL 83/2011, ...

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Urteil 08.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 9. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie (EU) 2015/1535 - Art. 1 - Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Begriff "technische Vorschrift" - Glücksspiel - Lokale Abgabe auf das Halten von Wettterminals - Steuerrechtliche Regelung - Keine Mitteilung an die Europäische Kommission - Wirksamkeit gegenüber dem Steuerpflichtigen | Art 1 Abs 1 Buchst f EURL 2015/1535, Art 5 Abs 1 EURL 2015/1535, Anh 1 Nr 1 Buchst d EURL 2015/1535

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Urteil 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 3. Sektion
Urteil | Menschenrechtsverletzung in der Schweiz: Verpflichtung eines Journalisten zur Offenlegung seiner Informationsquelle in einer Zeugenaussage in einem Strafverfahren wegen Drogenhandels | Art 10 Abs 1 MRK, Art 28a Abs 2 Buchst b StGB CHE, Art 19 BtMG CHE

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Urteil 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Urteil im Vorabentscheidungsverfahren "La Quadrature du Net u.a.": Zur Auslegung von Art 15 Abs 1 der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Zulässigkeit der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat | EGRL 136/2009, EGRL 31/2000, Art 3 Abs 2 Ss 1 EGRL 46/95, Art 1 Abs 3 EGRL 58/2002, Art 15 Abs 1 EGRL 58/2002, ...

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Urteil 06.10.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/16/EU - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung - Art. 1 und 5 - Anordnung der Übermittlung von Informationen an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die auf ein Ersuchen um Austausch von Informationen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats tätig wird - Informationsinhaber, dem die zuständige Behörde des erstgenannten Mitgliedstaats die Übermittlung aufgibt - Steuerpflichtiger, der von der Untersuchung betroffen ist, die dem Ersuchen der zuständigen Behörde des letztgenannten Mitgliedstaats zugrunde liegt - Dritte, mit denen der Steuerpflichtige Rechts-, Bank- oder Finanzbeziehungen oder ganz allgemein wirtschaftliche Beziehungen unterhält - Gerichtlicher Rechtsschutz - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Art. 52 Abs. 1 - Beschränkung - Rechtsgrundlage - Beachtung des Wesensgehalts des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Bestehen eines Rechtsbehelfs, der es den betroffenen Einzelnen ermöglicht, eine wirksame Kontrolle aller relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen sowie einen wirksamen gerichtlichen Schutz der ihnen durch das Unionsrecht garantierten Rechte zu erlangen - Von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung - Bekämpfung internationalen Steuerbetrugs und internationaler Steuerhinterziehung - Verhältnismäßigkeit - "Voraussichtliche Erheblichkeit" der Informationen, die Gegenstand der Auskunftsanordnung sind - Gerichtliche Überprüfung - Umfang - Zu berücksichtigende personelle, zeitliche und sachliche Gesichtspunkte | Art 7 EUGrdRCh, Art 8 EUGrdRCh, Art 47 EUGrdRCh, Art 52 Abs 1 EUGrdRCh, Art 1 Abs 1 EURL 16/2011, ...

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Urteil 01.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines französischen Gerichts: Auslegung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr; Anwendung der innerstaatlichen Regelung eines Mitgliedstaates auf den Diensteanbieter aus einem anderen Mitgliedstaat für die Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel | Art 267 AEUV, Art 2 Buchst a EGRL 31/2000, Art 2 Buchst h EGRL 31/2000, Art 3 EGRL 31/2000, Art 85c EGRL 83/2001, ...

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Entscheidung 29.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Ausschuss der 5. Sektion
Entscheidung | Rechtssache "Tretter gegen Österreich": Unzulässige Individualbeschwerde bzgl Befugnissen der Sicherheitsbehörden zur Erhebung von Kommunikationsverbindungs- und Standortdaten sowie zum Einsatz von Systemen zur KfZ-Kennzeichenerkennung - bloße Existenz der Befugnisse begründet keinen Eingriff | § 24 DSG AUT, § 26 DSG AUT, § 30 DSG AUT, § 31 DSG AUT, Art 8 MRK, ...

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Entscheidung 22.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 5. Sektion
Entscheidung | Individualbeschwerde eines deutschen Zeitungsverlages zum Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit: Abwägung mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens bei Veröffentlichung eines unverpixelten Portraitfotos eines jugendlichen Straftäters | Art 8 MRK, Art 10 MRK, § 22 Abs 1 KunstUrhG, § 23 Abs 2 KunstUrhG, § 823 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 22.09.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil

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Urteil 15.09.2020 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Art. 71 Abs. 1 Buchst. b - Zollwert - Einfuhr von Elektronikerzeugnissen, die mit einer Software ausgestattet sind | Art 71 Abs 1 Buchst b EUV 952/2013, Art 70 Abs 1 EUV 952/2013

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 3. Sektion
Urteil | Menschenrechtsverletzung in Russland durch Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit: Abwägung der Pressefreiheit gegen das Recht eines Wirtschaftsunternehmens/Lebensmittelherstellers auf Ansehensschutz bei der Internet-Berichterstattung über Gesundheitsgefahren durch quecksilbervergiftete Lebensmittel | Art 10 Abs 2 MRK

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Urteil 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des High Court in Irland: Inländerbehandlung von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern beim Anspruch auf die einzige angemessene Vergütung für Rundfunksendung oder öffentliche Wiedergabe von Tonträgern; Einschränkung des Vergütungsanspruchs aufgrund notifizierter Vorbehalte von Drittstaaten zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger; Aufteilung der einzigen angemessenen Vergütung auf ausübende Künstler und Tonträgerhersteller | Art 8 Abs 2 EGRL 115/2006, Art 4 Abs 1 WPPT, Art 15 Abs 1 WPPT, Art 15 Abs 3 WPPT, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 03.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Landgerichts München: Verpflichtung des Mobilfunkanbieters zur automatischen Umstellung aller Kunden auf den regulierten Roaming-Tarif | Art 6a EUV 531/2012, Art 6e Abs 3 UAbs 1 EUV 531/2012, Art 267 AEUV

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden | Art 7 EUGrdRCh, Art 8 EUGrdRCh, Art 47 EUGrdRCh, Art 45 EUGrdRCh, Art 46 EUGrdRCh, ...

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform nach Filesharing eines Filmwerks | Art 8 Abs 2 Buchst a EGRL 48/2004, Art 267 AEUV, § 101 Abs 2 S 1 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 3 Nr 1 UrhG

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines österreichischen Gerichts zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Internationale Zuständigkeit für eine Sammelklage eines österreichischen Verbraucherschutzvereins gegen einen deutschen Kraftfahrzeughersteller wegen deliktischer Ansprüche österreichischer Käufer vom sog. Dieselskandal betroffener Kraftfahrzeuge | Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 267 AEUV, Art 5 EGV 715/2007

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Urteil 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil

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Urteil 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie auf Vorlage eines deutschen Gerichts: Zurechnung der Benutzung einer fremden Marke bei Übernahme einer auf einer Website vorgenommenen Platzierung durch die Betreiber anderer Webseiten | Art 5 Abs 1 EGRL 95/2008, Art 267 AEUV

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Urteil 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. g - Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen - Einheitliche Leistung, die für die Verwaltung von Sondervermögen und anderen Fonds verwendet wird | Art 135 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des OLG Düsseldorf: Auslegung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten; Pflicht des Unternehmers zur Aufführung der Stellen zur alternativen Streitbeilegung in den auf seiner Website zugänglich gemachten Allgemeinen Geschäftsbedingungen | Art 13 Abs 1 EURL 11/2013, Art 13 Abs 2 EURL 11/2013, Art 267 AEUV, § 36 Abs 1 VSBG, § 36 Abs 2 VSBG, ...

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Urteil 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Landgerichts Kiel: Auslegung der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarungen im Fernabsatz | Art 2 Buchst a EGRL 65/2002, Art 2 Buchst b EGRL 65/2002, Art 3 Abs 1 Nr 3 Buchst a EGRL 65/2002, Art 6 Abs 1 EGRL 65/2002, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 33 - Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes - Lieferung von Gegenständen mit Beförderung - Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden - Verordnung (EU) Nr. 904/2010 - Art. 7, 13 und 28 bis 30 - Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten - Informationsaustausch | Art 7 EUV 904/2010, Art 13 EUV 904/2010, Art 28 EUV 904/2010, Art 29 EUV 904/2010, Art 30 EUV 904/2010, ...

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Urteil 11.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines belgischen Gerichts zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Urheberrechtlicher Schutz für ein Erzeugnis mit einer zur Erreichung eines technischen Zwecks erforderlichen Form - Brompton Bicycle Ltd | Art 2 EGRL 29/2001, Art 3 EGRL 29/2001, Art 4 EGRL 29/2001, Art 5 EGRL 29/2001

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Urteil 11.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Geltungsbereich - Steuerbare Umsätze - Entgeltlich erbrachte Dienstleistung - Zahlung einer Entschädigung im Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Mindestbindungsfrist durch die Kunden - Einstufung | Art 2 Abs 1 Buchst c EGRL 112/2006, Art 9 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 24 EGRL 112/2006, Art 72 EGRL 112/2006, Art 73 EGRL 112/2006, ...

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Urteil 04.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur Auslegung der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher: Anspruch des Verbrauchers auf Nutzungsersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts in Bezug auf einen im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag | Art 7 Abs 1 EGRL 65/2002, Art 7 Abs 3 EGRL 65/2002, Art 7 Abs 4 EGRL 65/2002, § 312b BGB, § 312d BGB, ...

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Urteil 28.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuG 1. erweiterte Kammer
Urteil | Nichtigkeitsklage gegen eine Untersagungsverfügung der EU-Kommission zur Fusionskontrolle: Wettbewerbsbehinderung durch Fusion zweier Mobilfunknetzbetreiber in Großbritannien | Art 263 AEUV, Art 2 Abs 3 EGV 139/2004, Art 8 Abs 3 EGV 139/2004

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Urteil 28.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des OLG Düsseldorf zur Auslegung der Vergaberechtsrichtlinie: "Öffentlicher Auftrag" bei kostenfreier Softwareüberlassung und Kooperationsvereinbarung zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung; Ausnahme einer Softwareüberlassung zur Koordinierung von Feuerwehreinsätzen vom Anwendungsbereich der Richtlinie | Art 2 Abs 1 Nr 5 EURL 24/2014, Art 12 Abs 4 EURL 24/2014, Art 18 Abs 1 EURL 24/2014, Art 267 AEUV, § 103 Abs 1 GWB, ...

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Urteil 26.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 4. Sektion
Urteil | Menschenrechtverletzung durch Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit von Journalisten in Ungarn: Entzug der Akkreditierung für das Parlament wegen des Verstoßes gegen Verhaltensregeln im Parlament | Art 10 Abs 2 MRK

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Urteil 15.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Kirchlicher Arbeitsgerichtshof für die deutschen Diözesen
Urteil | Online-Schulung als technisches Überwachungssystem | § 36 Abs 1 Nr 9 MAVO Fulda, § 36 Abs 1 Nr 5 MAVO Fulda

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Urteil 14.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs zu Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Pflicht des Internetshopbetreibers zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung | Art 6 Abs 1 Buchst c EURL 83/2011, Art 6 Abs 1 Buchst h EURL 83/2011, Art 6 Abs 4 Anh 1 Teil A EURL 83/2011, § 312d Abs 1 BGB, § 312g Abs 1 BGB, ...

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Entscheidung 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 5. Sektion
Entscheidung | Achtung des Privatlebens: Befugnis österreichischer Sicherheitsbehörden zur Einholung von Auskünften über Nutzer-, Verbindungs- und Standortdaten von Telekommunikations- und Internetdiensteanbietern | Art 8 MRK, § 53 Abs 3a SiPolG AUT, § 53 Abs 3b SiPolG AUT

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Beschluss 05.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Interdiözesanes Datenschutzgericht Köln
Beschluss | Weiterleitung einer Bewerbung an ein anderes Bistum - Datenschutz | Art 3 Abs 1 KathKiGrdO, Art 3 Abs 4 KathKiGrdO, Art 3 Abs 5 KathKiGrdO, § 14 Abs 2 KathKiDSGerO, § 48 KathKiDSG, ...

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Urteil 23.04.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 7. Kammer
Urteil

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Urteil 02.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des schwedischen Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleih-Richtlinie: Vermietung von mit einem Radioempfangsgerät ausgestatteten Fahrzeugen als öffentliche Wiedergabe | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 8 Abs 2 EGRL 115/2006

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Urteil 02.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des LG Koblenz zur Auslegung der Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie: Voraussetzungen der Gültigkeit von Tarifänderungen durch den Gasversorger | Art 3 Abs 3 EGRL 55/2003, Art 3 Abs 3 Anh A Buchst b EGRL 55/2003, Art 3 Abs 3 Anh A Buchst c EGRL 55/2003

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Urteil 02.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Lagerung markenrechtsverletzender Waren ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung | Art 9 Abs 2 Buchst b EGV 207/2009, Art 9 Abs 3 Buchst b EUV 2017/1001

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Urteil 12.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 9. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des OLG Frankfurt zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Begriff "Dienstleistungsvertrag" und "Vertrag zur Beförderung von Personen" im Zusammenhang mit dem Vertrieb der sog. "BahnCard" durch die Deutsche Bahn AG; Vertrag über die Inanspruchnahme eines Rabattes beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen | Art 2 Nr 6 EURL 83/2011, Art 3 Abs 3 Buchst k EURL 83/2011, Art 267 AEUV, § 312 BGB, § 312d BGB, ...

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Urteil 05.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Verpflichtung des Betreibers, einen bestimmten Anteil der Bevölkerung und der Fläche zu versorgen | Art 4 Abs 1 Buchst c EGEntsch 626/2008, Art 7 Abs 1 EGEntsch 626/2008, Art 8 Abs 1 EGEntsch 626/2008

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Urteil 03.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen - Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische Unternehmen - Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der progressiven Steuer - Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium - Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen - Staatliche Beihilfen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Umsatzsteuern - Begriff | Art 49 AEUV, Art 54 AEUV, Art 107 AEUV, Art 108 AEUV, Art 401 EGRL 112/2006, ...

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Urteil 03.03.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Beschränkungen - Steuerliche Vorschriften - Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten - Pflichten bezüglich der Registrierung bei der Steuerverwaltung - Diskriminierungsverbot - Geldbußen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | Art 18 AEUV, Art 56 AEUV, Art 41 Abs 1 EUGrdRCh, Art 47 EUGrdRCh

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Urteil 27.02.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Europäisches Markenrecht – Anmeldung der Unionsmarke "Fack Ju Göhte" – absolutes Eintragungshindernis – Marke, die gegen die guten Sitten verstößt – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung von Hintergrundelementen - Eintragungsfähigkeit | Art 7 Abs 1 Buchst f EGV 207/2009, Art 7 Abs 2 EGV 207/2009

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Urteil 30.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 5. Sektion
Urteil | Rechtssache "Breyer ./. Deutschland": Pflicht der Mobilfunkanbieter zur Speicherung und Bereitstellung der Bestandsdaten von Prepaid-SIM-Karten-Nutzern gem § 111 TKG 2004 aF verhältnismäßig - Eingriff in Recht auf Achtung und Schutz des Privat- und Familienlebens (Art 8 MRK) gerechtfertigt - mithin keine Konventionsverletzung - Sondervotum: Konventionsverletzung bejaht - Abweichung vom Mehrheitsvotum insb hinsichtlich Gewicht und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs | Art 8 Abs 1 MRK, Art 8 Abs 2 MRK, § 111 Abs 1 TKG 2004 vom 21. Dezember 2007, § 111 Abs 2 TKG 2004 vom 21. Dezember 2007, § 112 Abs 1 TKG 2004 vom 21. Dezember 2007, ...

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Urteil 29.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Ersuchen des High Court of Justice England und Wales über die Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Markenrechtsrichtlinie: Nichtig- bzw. Ungültigerklärung einer Wortmarke wegen unklarer Angaben im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis; bösgläubiges Handeln bei der Markenanmeldung bei fehlender Benutzungsabsicht und Erklärungspflicht des Anmelders nach nationalem Recht zur redlichem Verhalten | Art 7 EGV 40/94, Art 15 EGV 40/94, Art 50 Abs 1 Buchst a EGV 40/94, Art 51 Abs 1 Buchst b EGV 40/94, Art 3 Abs 2 Buchst d EWGRL 104/89, ...

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Urteil 14.01.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 2. Sektion
Urteil | Menschenrechtsverletzung in Litauen: Unterlassene Einleitung eines Strafverfahrens wegen Hasskommentaren über gleichgeschlechtlichen Kuss auf Facebook | Art 8 MRK, Art 13 MRK, Art 14 MRK

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Urteil 19.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage eines niederländischen Gerichts: Öffentliche Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werkes bei Überlassung eines E-Books an die Öffentlichkeit | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 4 EGRL 29/2001, Art 267 AEUV, Art 12 Abs 1 UrhG NLD, Art 12b UrhG NLD, ...

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Urteil 19.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage eines französischen Gerichts: Anbahnung von Geschäftsbeziehungen zwischen Mietern und Vermietern über Beherbergungsleistungen durch einen Vermittlungsdienst; Strafverfahren mit Bestellung als Zivilpartei | Art 2 Buchst a EGRL 31/2000, Art 3 Abs 4 Buchst b Ss 2 EGRL 31/2000, Art 1 Abs 1 Buchst b EURL 2015/1535, Art 267 AEUV

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Urteil 19.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuG 1. Kammer
Urteil | Europäisches Markenrecht – Nichtigkeitsverfahren - "CINKCIARZ" – absolute Eintragungshindernisse – Unterscheidungskraft – kein beschreibender Charakter – kein Freihaltungsbedürfnis – mit den betreffenden Produkten oder Dienstleistungen in Verbindung stehender abwertender Begriff | Art 52 Abs 1 Buchst a EGV 207/2009, Art 59 Abs 1 Buchst a EUV 2017/1001, Art 7 Abs 1 Buchst b EGV 207/2009, Art 7 Abs 1 Buchst b EUV 2017/1001, Art 7 Abs 1 Buchst c EGV 207/2009, ...

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Urteil 18.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage eines französischen Gerichts: Gewerbliche Schutzrechtsverletzung bei Verstoß gegen eine Klausel eines Lizenzvertrags für ein Computerprogramm | Art 1 EGRL 48/2004, Art 2 Abs 1 EGRL 48/2004, Art 3 EGRL 48/2004, Art 4 EGRL 48/2004, Art 1 EGRL 24/2009, ...

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Beschluss 17.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 6. Kammer
Beschluss | Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage eines deutschen Gerichts: Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie zum Begriff des Geschäftsraums bei Abschluss eines Verbrauchervertrags an einem Messeverkaufsstand | Art 2 Nr 8 Buchst c EURL 83/2011, Art 2 Nr 9 EURL 83/2011, Art 9 EURL 83/2011, Art 1 EURL83/2011UmsGuWoVermRGÄndG, Art 1ff EURL83/2011UmsGuWoVermRGÄndG, ...

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Urteil 11.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines rumänischen Gerichts zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie: Zulässigkeit der Einrichtung eines Videoüberwachungssystems in den Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes ohne Einwilligung der betroffenen Personen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes von Personen und Eigentum | Art 6 Abs 1 Buchst c EGRL 46/95, Art 7 Buchst a EGRL 46/95, Art 7 Buchst f EGRL 46/95, Art 7 EUGrdRCh, Art 8 EUGrdRCh, ...

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Urteil 11.12.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil

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Urteil 03.12.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 2. Sektion
Urteil | Menschenrechtsverletzung in der Türkei: Beschlagnahme von elektronischen Dateien in einer Rechtsanwaltskanzlei durch eine Strafverfolgungsbehörde | Art 6 MRK, Art 8 Abs 1 MRK, Art 8 Abs 2 MRK, Art 13 MRK, Art 35 Abs 1 MRK, ...

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Urteil 21.11.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil

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Urteil 14.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage eines französischen Gerichts: Widerlegbare Vermutung der Zustimmung des Künstlers zur Verwertung audiovisueller Archive | Art 2 Buchst b EGRL 29/2001, Art 3 Abs 2 Buchst a EGRL 29/2001, Art 267 AEUV

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Urteil 05.11.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 4. Sektion
Urteil | Recht auf freie Meinungsäußerung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Verletzung von Art 10 MRK | Art 10 MRK

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Urteil 10.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 5. Sektion
Urteil | Art 8 MRK

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Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des österreichischen Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr: Befugnis eines nationalen Gerichts zur Verpflichtung eines Hosting-Anbieters zum Abstellen bzw. zum Verhindern von Rechtsverletzungen; persönliche, sachliche und räumliche Grenzen der Tragweite einer Verfügung | Art 15 Abs 1 EGRL 31/2000, Art 267 AEUV, § 1330 Abs 1 ABGB AUT, § 1330 Abs 2 ABGB AUT, § 78 UrhG AUT, ...

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Urteil 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, der Datenschutzgrundverordnung und der Cookie-Richtlinie: Wirksamkeit der Einwilligung eines Internet-Nutzers in der Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen auf seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und den Zugriff Dritter | Art 2 Buchst f EGRL 58/2002, Art 5 Abs 3 EGRL 58/2002, Art 4 Nr 11 EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679, Art 2 Buchst h EGRL 46/95, ...

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Urteil 24.09.2019 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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