Login

Suche

Zusätzlich zu unserer Suche finden Sie hier ein systematisches Verzeichnis über viele Inhalte der juris Online-Datenbank. Wählen Sie den + Button, um sich weitere Inhalte im Verzeichnisbaum anzeigen zu lassen und tiefer in die jeweilige Suchkategorie einzusteigen.

Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis IT- und Medienrecht zum Verzeichnis Ordentliche Gerichtsbarkeit zum Verzeichnis

  • Trefferliste

Weiter blaettern
Typ Datum Dokument
Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Influencer II | § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 3 Anh 1 Nr 11 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Influencer I | § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere betreffend die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs, gehört. Die Beklagte betätigt sich als sogenannte Influencerin auf Instagram, wo sie regelmäßig Bilder von sich selbst, oftmals mit kurzen Begleittexten veröffentlicht. Darin beschäftigt sie sich vor allem mit Themen wie Mode, ihrem Leben als Mutter eines Kleinkinds, Yoga oder Reisen. Die Beiträge sind teilweise mit Hinweisen auf die Hersteller der von ihr getragenen Kleidung, ihrer Schuhe und Accessoires oder sonstiger abgebildeter Gegenstände versehen.

Langtext 
Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss | 1. Erfüllt das Konkurrenzprodukt zulässig gestellte zwingende Mindestanforderungen nicht und könnte auf ein entsprechendes Angebot der Zuschlag deshalb nicht erteilt werden, bleibt der Nachprüfungsantrag gegen eine Direktvergabe jedenfalls dann ohne Erfolg, wenn das beschaffte Produkt diese Anforderungen erfüllt.2. Zu Reichweite und Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts in diesen Fällen.3. Danach war nicht zu entscheiden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der Notvergabe gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV vorgelegen haben, ob die konkrete Vergabe den Anforderungen an einen „Wettbewerb light“ genügte und ob ein eventueller Verstoß hiergegen die Unwirksamkeitsfolge des § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nach sich zöge (dazu Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2020 – 17 Verg 4/20). | § 14 Abs 4 Nr 3 VgV, § 135 Abs 1 Nr 2 GWB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Ravensburg 2. Zivilkammer
Beschluss | § 312b Abs 1 BGB, § 312b Abs 2 S 2 BGB, § 312c Abs 1 BGB, § 312g Abs 1 BGB, § 312g Abs 2 Nr 9 BGB, ...

Langtext 
Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP … 443, Anlagen WKS 2 und WKS 3, (im Folgenden: Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung in Anspruch. Die V-Corporation hat das Klagepatent gegenüber der standardsetzenden Organisation ETSI als standardessenziell für den EVS-Standard (TS 26.455) deklariert und eine entsprechende FRAND-Erklärung abgegeben. | § 139 PatG, Art 102 AEUV, § 148 ZPO

Langtext 
Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 14. Zivilkammer
Urteil | 1. Eine Vertragsstrafenklausel in den AGB eines Fotografen als Teil eines Werkvertrages über die Anfertigung von Auftragsfotografien ist unwirksam nach § 307 Abs. 1 BGB, wenn die Klausel wegen Intransparenz nicht geeignet ist, dem Interesse des Fotografen auf die vertragliche Bezifferung von Vertragsstrafen und der damit einhergehenden Vermeidung von Rechtsunsicherheit gerecht zu werden.2. Zur Abgrenzung der Bearbeitung gem. § 23 UrhG von der Vervielfältigung gem. § 16 UrhG im Falle der Beschneidung von Portraitfotos. Hier: Beschneidung von Lichtbildern, die zu einer anderen Positionierung der Person im Bildausschnitt führt, ist wegen des Eingriffs in die individuelle Gestaltung des Urhebers und der Veränderung des Gesamteindrucks der Werke Bearbeitung.3. § 39 Abs. 2 UrhG ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die dem Schutz des Werkschöpfers dient. Bei Eingriff in die geschützte individuelle Gestaltung von Werken, der ihnen einen neuen Gesamteindruck verleiht, muss der Urheber keine Änderungen dulden.4. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes bei der der Verwertung von Auftragsfotografien, die über die lizenzvertraglich eingeräumten Nutzungsrechte hinaus geht. Hier: Schadensschätzung nach § 287 ZPO auf Grundlage der Vergütung pro Bild und mit Erhöhung dieses Preises um das Fünffache für die ungenehmigte Bearbeitung, Verwertung der bearbeiteten Werke im Wege der Vervielfältigung und Verbreitung über CDs sowie der Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung über eine registrierungspflichtige Webseite, die Entfernung von Metadaten gem. § 95c UrhG sowie der unterlassenen Urheberbenennung. | § 307 Abs 1 BGB, § 13 UrhG, § 14 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG n.F.wird widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151 sowie die Senatsurteile vom 15. März 2011 - 4 U 200/10, vom 21. April 2016 - 4 U 44/16 und vom 20. April 2021 - 4 U 14/21). Dies ist nicht der Fall, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger das einstweilige Verfügungsverfahren binnen Monatsfrist nach Kenntniserlangung vom Verstoß und vom Verletzer einleitet, das angerufene Gericht aber Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und der Antragsteller/Verfügungskläger zu vom Gericht zugleich geäußerten Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Antrags erst drei Tage vor dem anberaumten Termin ergänzend Stellung nimmt. Es besteht insofern insbesondere keine prozessuale Obliegenheit des Antragstellers/Verfügungsklägers, eine Vorverlegung des anberaumen Termins zu beantragen.2. Aufgrund der zugunsten des Antragstellers/Verfügungsklägers streitenden Dinglichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG n.F. bedarf es abweichend von §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO zunächst keiner Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes, insbesondere nicht der Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung hierzu.3. Beauftragter i.S.v. § 8 Abs. 2 UWG kann auch ein zu einer Gruppe ("Group") von Familienunternehmen gehörendes selbständiges Unternehmen sein, auf dessen Geschäftstätigkeit ein Familienmitglied - etwa aufgrund seiner Stellung als (Mit-)Gesellschafter sämtlicher Unternehmen der Gruppe - zumindest faktisch maßgeblichen Einfluss ausübt (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, Rn. 20 - Meißner Dekor II; Senatsurteil vom 2. Juni 2016 - 4 U 17/15).4. Die pauschale Werbung eines Händlers mit einer 5-Jahres-Garantie ist irreführend, wenn diese tatsächlich nicht für sämtliche vertriebenen Produkte gilt.5. Die Werbeaussage "ca. 1 Mio. Artikel sofort verfügbar" ist irreführend, wenn das Sortiment des Händlers tatsächlich nur rd. 2.000 unterschiedliche Artikel umfasst, weil der gem. § 3 Abs. 4 Satz 1 UWG maßgebliche durchschnittliche Verbraucher die beanstandete Werbeaussage dahingehend versteht, dass das Sortiment ca. 1 Mio. unterschiedliche Artikel umfasst und damit besonders breit gefächert ist, vergleichbar mit großen, ggf. marktbeherrschenden Anbietern.6. Die Werbung eines Online-Shops mit einer Lieferzeit von "i.d.R. 48 Stunden" ist nicht irreführend.7. Eine AGB-Klausel, nach der die für Gewährleistungsansprüche der Kunden maßgebliche vereinbarte Beschaffenheit der Ware dahingehend definiert wird, dass diese sich ausschließlich nach den Produktbeschreibungen des Verwenders richtet und nicht auch nach öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen, weicht zum Nachteil des Vertragspartners des Verwenders von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ab, benachteiligt diesen hierdurch unangemessen i. S. v. § 307 Abs. 2 BGB und ist deshalb auch im unternehmerischen Verkehr unwirksam.8. Eine AGB-Klausel, mit der ein Unternehmen sämtliche Ansprüche seiner Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, mit Ausnahme einer zwingenden Haftung bspw. für Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ausschließt, ist auch im unternehmerischen Verkehr gem. § 307 Abs. 2 BGB unwirksam (st. Respr., vgl. u. a. BGH, Urteil vom 11. November 1992 - VIII ZR 238/91, NJW 1993, 335).9. Die Werbeaussagen "CO2 Reduziert", "Umweltfreundliche Produkte und nachhaltige Verpackungen", "Unser Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit" genügen den nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1988 - I ZR 238/87, GRUR 1991, 546 - Aus Altpapier) an die zur Vermeidung einer Irreführung erforderlichen aufklärenden Hinweise im Bereich der umweltbezogenen Werbung grundsätzlich zu stellenden strengen Anforderungen nicht. | § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 2 UWG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Bezeichnung des zuständigen Gerichts in der Rechtsbehelfsbelehrung; Vertrauenstatbestand in Bezug auf das zuständige Gericht; Verschulden an der Fristversäumung trotz später Weiterleitung des beim unzuständigen Gericht angebrachten Rechtsbehelfs | § 26 Abs 1 GVGEG, § 14 Abs 2 FamFG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Grob fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich der Anspruchsentstehung; Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage; Verstoß gegen Treu und Glauben bei Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung | § 31 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1a BGB, § 242 BGB, § 826 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | 1. Da die widerrechtliche Drohung in § 123 BGB gesondert geregelt ist, ist ein Rechtsgeschäft nur anfechtbar und nicht gemäß § 138 BGB nichtig, wenn seine Anstößigkeit ausschließlich auf einer unzulässigen Willensbeeinflussung durch widerrechtliche Drohung beruht. Nur wenn besondere Umstände zu der durch widerrechtliche Drohung bewirkten Willensbeeinflussung hinzutreten, die das Geschäft nach seinem Gesamtcharakter als sittenwidrig erscheinen lassen, kann § 138 Abs. 1 BGB neben § 123 BGB anwendbar sein. Dies gilt auch, wenn der Anbieter eines sozialen Netzwerks dessen weitere Nutzung davon abhängig macht, dass der Nutzer sein Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen des Anbieters erklärt (Fortführung Senat, Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982).2. Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist grundsätzlich berechtigt, den Nutzern seines Netzwerks in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Er darf sich das Recht vorbehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Maßnahmen zu ergreifen, die eine Entfernung einzelner Beiträge und die Sperrung des Netzwerkzugangs einschließen.3. Der Anbieter des sozialen Netzwerks hat sich jedoch in seinen Geschäftsbedingungen zu verpflichten, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest unverzüglich nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegendarstellung einzuräumen, an die sich eine Neubescheidung anschließt, mit der die Möglichkeit der Wiederzugänglichmachung des entfernten Beitrags einhergeht. Fehlt eine entsprechende Bestimmung in den Geschäftsbedingungen, sind diese gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.4. Hat der Anbieter eines sozialen Netzwerks vertragswidrig den im Netzwerk eingestellten Beitrag eines Nutzers gelöscht, hat der Nutzer gegen den Anbieter einen vertraglichen Anspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB auf Freischaltung des gelöschten Beitrags.5. Zum Anspruch auf Unterlassung einer Sperrung des Nutzerkontos und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung in diesem Fall. | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, § 123 Abs 1 BGB, § 138 Abs 1 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung des F.       -Benutzerkontos des Klägers und der Löschung eines seiner Beiträge durch die Beklagte.

Langtext 
Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 33. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Rechte an der Bezeichnung "Dschinghis Khan".

Langtext 
Beschluss 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Äußerungen eines Fachmanns gegenüber Tageszeitung über Fernsehsendung keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG | § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und der Kenntnis des Vorstands; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden | § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 Abs 3 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Umfang der Haftung eines Automobilherstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten; Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Arbeitnehmererfindung: Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übertragung des Schutzrechts an den Arbeitnehmer nach einer Mitteilung über die Aufgabe des Schutzrechts - Zündlanze | § 16 Abs 1 ArbnErfG, § 16 Abs 2 ArbnErfG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hannover 5. Kammer für Handelssachen
Beschluss

Langtext 
Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Anwendbares Recht bei Vindikation nationaler Teile eines Bündelpatents | § 60 Abs 1 S 2 EuPatÜbk, Art 2 § 5 IntPatÜbkG, § 5 Abs 1 ArbnErfG, § 6 Abs 2 ArbnErfG, § 1000 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegensand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Neufahrzeug: Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf; sittenwidriges Handeln des Verkäufers als Hersteller | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Reutlingen
Beschluss

Langtext 
Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 33. Zivilkammer
Urteil | Die Antragstellerin verfolgt im Wege der einstweiligen Verfügung gegenüber der Antragsgegnerin einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch.

Langtext 
Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen
Urteil | Die Antragstellerin macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Antragsgegnerin wegen der Werbung der Antragsgegnerin in Form von mehreren TV-Werbespots und einer Anzeige auf ihrer Website geltend. | § 8 Abs 1 UWG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG

Langtext 
Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | 1. § 9 Abs. 2 ElektroG ist eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 3a UWG (Anschluss OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Juli 2019 - 6 U 51/19, WRP 2019, 1351).2. Macht der Kläger das Hauptsacheverfahren vor einem anderen Gericht anhängig als das vorangegangene einstweilige Verfügungsverfahren, stellt dies jedenfalls dann kein rechtsmissbräuchliches "forum shopping" dar, wenn er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach dessen abschlägiger Bescheidung nicht zurücknimmt, um an einen anderen, ihm vermeintlich "günstigeren" Gerichtsstand auszuweichen und dort einen inhaltsgleichen (Hauptsache-)Antrag zu stellen, sondern stattdessen gegen die ihm ungünstige erstinstanzliche Entscheidung Berufung einlegt und auf diese Weise letztlich eine ihm günstige Entscheidung des Berufungsgerichts erstreitet (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2019 - 20 U 87/18, GRUR 2019, 438; OLG München, Beschluss vom 27. Dezember 2010 - 6 U 4816/10, WRP 2011, 364; OLG Hamburg, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 5 U 67/06, GRUR 2007, 614 und OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Juli 2005 - 16 U 23/05, GRUR 2005, 972).3. Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gem. §§ 936, 927 ZPO wegen veränderter Umstände (hier: fehlende Vollziehung) führt nicht dazu, dass die gem. § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB durch Zustellung des Verfügungsantrags bewirkte Hemmung der Verjährung ex tunc entfällt.4. Der Abmahnende kann unmittelbar Zahlung der anwaltlichen Abmahnkosten verlangen, wenn der Abgemahnte mit der Freistellung in Verzug gerät oder diese endgültig ablehnt. Der Freistellungsanspruch wandelt sich dann in einen Zahlungsanspruch um (Fortführung von OLG Hamm, Urteil vom 19. November 2013 - 4 U 65/13, BeckRS 2014, 2228).5. Abmahnkosten sind keine Entgeltforderungen i.S.v. § 288 Abs. 2 BGB.6. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB schließt den bereits eingetretenen Verzug nur aus, wenn der Schuldner die geschuldete eigene Leistung seinerseits Zug um Zug gegen Erfüllung des Gegenanspruchs anbietet (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 2013 - VII ZR 2/13, NJW 2014, 55). | § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 12 Abs 1 S 2 aF UWG, § 13 Abs 3 nF UWG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung  eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 27 Abs 1 StGB, § 331 Nr 1 HGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1. Zivilsenat
Beschluss | Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei fehlendem Vorbringen zum Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens; Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV im Prozesskostenhilfeverfahren | Art 82 EUV 2016/679, Art 267 Abs 3 AEUV

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Die deliktische Unterlassungshaftung des Betreibers einer sozialen Plattform für Rechtsverstöße im Rahmen eines Faktencheck-Hinweises richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, namentlich nach § 8 UWG, und unterliegt nicht der Privilegierung nach § 10 TMG, wenn der Hinweis aus Sicht des verständigen Durchschnittsnutzers als eine (auch) durch den Betreiber der Plattform ausgesprochene Warnung und Aufforderung erscheint, weitere Informationen zur Kenntnis zu nehmen.2. Mit der Einstellung eines Faktencheck-Hinweises nimmt der Betreiber einer sozialen Plattform eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG zugunsten des eigenen Unternehmens und im Übrigen auch zugunsten des Absatzes eines fremden, für die Faktencheckbeiträge durch die den Betreiber der Plattform vergüteten und zudem in diesem Rahmen um Spenden werbenden Unternehmens vor.3. Der Betreiber einer sozialen Plattform steht zumindest in einem (mittelbaren) Wettbewerbsverhältnis zu einem publizistisch tätigen Unternehmen, dessen Veröffentlichung vom durch den Betreiber der Plattform gezeigten Faktencheck-Hinweis und dem zugrundeliegenden Faktencheck des durch den Betreiber der Plattform beauftragten und geförderten Unternehmens betroffen ist, zu dem das betroffene Unternehmen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.4. Ein durch den Betreiber einer marktbeherrschenden sozialen Plattform eingestellter Faktencheck-Hinweis kann als Herabsetzung der Dienstleitung und Tätigkeit des davon betroffenen Unternehmens nach § 4 Nr. 1 UWG unlauter sein, wenn er von einem maßgeblichen Teil der Plattform-Nutzer dahingehend missverstanden wird, dass sich die Überprüfung auf eine in dem geprüften Artikel behauptete Tatsache bezogen habe, deren Unwahrheit die Faktenprüfung ergeben habe, und die Wertschätzung des geprüften Artikels der durch den weiteren Umstand beeinträchtigt wird, dass der Hinweis das Werturteil „Fehlender Kontext“ ausspricht. | § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 4 Nr 1 UWG, § 8 UWG, § 10 TMG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Wird eine Dienstleistung im Internet beworben und ist die geschaltete Werbeanzeige mit einer Internetseite des Werbenden verlinkt, begründet dies einen Vertriebsweg im Sinne von § 19 Absatz 1 MarkenG.2. Die gemäß § 19 Absatz 1 MarkenG geschuldete Auskunft über den Vertriebsweg beinhaltet nicht nur die Mitteilung, dass ein bestimmter Vertriebsweg bestanden hat, sondern auch, ab wann dies der Fall war. 3. Der Anbieter von Dienstleistungen im Sinne von § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 MarkenG schuldet zwar die Auskunft über den Namen und die Anschrift des Verletzers (§ 19 Absatz 3 Nummer 1 MarkenG), nicht aber die Auskunft, wie oft die von ihm im Internet geschaltete Werbeanzeige angeklickt wurde und welches Entgelt er für das Schalten der Anzeige erhalten hat. | § 19 MarkenG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Wirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener Forderungen in Form des sog. "Sammelklage-Inkasso"; Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht und positive Fortführungsprognose für die Gesellschaft in der Krise bei weicher Patronatserklärung | § 2 Abs 2 S 1 RDG, § 3 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG, § 15a Abs 1 S 1 InsO vom 23. Oktober 2008, § 15a Abs 1 S 2 InsO vom 23. Oktober 2008, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems | § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Reutlingen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 15. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Urteil 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin Kartellsenat
Urteil | Stromdiebstahl bei all-inclusive-Stromlieferungsvertrag: Netzentgeltpflicht des Stromlieferanten | § 20 EnWG, § 2 Nr 6 StromNEV vom 14. August 2013, § 3 Abs 2 NAV, § 5 S 2 NAV, § 13 Abs 3 NAV vom 3. September 2010, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 7. Zivilsenat
Urteil | 1. Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu.2. Vielmehr kann die Universität als Trägerin hoheitlicher Gewalt zum Schutz der Funktion ihrer Behörde aus eigener Befugnis und ohne Inanspruchnahme der Gerichte von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und ihr Hausrecht im Wege ihrer Anstaltsgewalt durch Verwaltungsakt durchsetzen.3. Der Streitwert in einem diesbezüglich geführten einstweiligen Verfügungsverfahren ist nach der Bedeutung der Sache für die klagende Partei festzusetzen (§ 3 ZPO) und kann die Grenze von 5.000,00 EUR aus § 52 Abs. 2 GKG - wie hier mit 2.500,00 EUR - deutlich unterschreiten. | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 18 Abs 1 S 4 HSchulG NW, § 3 ZPO, § 52 Abs 2 GKG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Paderborn 4. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlungen von verlorenen Einsätzen bei einem Online-Glücksspiel geltend.

Langtext 
Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs: Sog. kleiner Schadensersatz bei Nichtrückgabe des Fahrzeugs; Berücksichtigung des Software-Updates im Rahmen der Vorteilsausgleichung; Ersatzpflicht hinsichtlich weiterer mit der Prüftstanderkennungssoftware oder dem Software-Update verbundener Nachteile | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO, § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | § 42 Abs 2 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, § 48 ZPO

Langtext 
Urteil 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 19. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger macht Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen unerlaubten Anbietens von Online-Glücksspiel geltend. | § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 4 Abs 4 GlüStVtrG HA

Langtext 
Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen
Urteil | Der Kläger nimmt die Beklagte als Verband zur Förderungen gewerblicher Interessen wegen unlauterer Werbung in Anspruch. | § 5 Abs 1 UWG, § 5a Abs 2 UWG

Langtext 
Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 18. Zivilsenat
Beschluss | § 823 BGB, § 1004 BGB

Kurztext 
Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Nürnberg
Urteil

Langtext 
Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 14. Zivilkammer
Urteil | 1. Es steht dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk nicht entgegen, dass das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Selbst wenn die Erstellung des Lichtbildes eine Rechtsverletzung darstellen würde, steht dies dem Urheberrechtsschutz für das Lichtbildwerk nicht entgegen. Die Frage, ob das Lichtbild genutzt werden darf, ist abstrakt von der Frage des Schutzes und der Rechtsinhaberschaft zu bewerten.2. Ein Fotograf handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er eine Verletzung seiner Urheberrechte an einem Lichtbildwerk durch den Architekten des auf dem Lichtbild abgebildeten Bauwerks verfolgt.3. Zur Berechnung von lizenzanalogem Schadensersatz bei der rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung eines Lichtbildes auf einer Webseite. Hier Schadensschätzung nach § 287 ZPO unter Anknüpfung an die Tarife der sog. MFM-Tabellen und maßvoller Erhöhung wegen der konkreten Umstände des Einzelfalls. | § 2 Abs 1 Nr 5 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 2 UrhG, § 242 BGB, § 287 ZPO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Im Rahmen der richtlinienkonformen Anwendung der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG erfordert der Drei-Stufen-Test des Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht nur eine Prüfung der Gebotenheit der Nutzung des geschützten Werks durch eine Verwaltungsbehörde, sondern auch einen beständigen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Nutzung und dem behördlichen Verfahren.2. Dieser zeitliche Zusammenhang besteht in Verfahren der Bauleitplanung im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks über das Internet nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 4 BauGB nur bis zum Abschluss des Verfahrensabschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung und nicht bis zum förmlichen Abschluss des Planaufstellungsverfahrens. | § 45 Abs 1 UrhG, § 45 Abs 3 UrhG, § 3 Abs 2 BauGB, § 4a Abs 4 BauGB, Art 5 Abs 3 Buchst e EGRL 29/2001, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Verpflichtung, es zu unterlassen, ein auf einer Internetplattform eingestelltes Video zu sperren, wird mit Verkündung der gerichtlichen Entscheidung wirksam.2. Behält sich der Unterlassungsschuldner eine mehrwöchige Frist zur Prüfung vor, ob die Entscheidung des Gerichts seinen internen Richtlinien genügt und verzögert sich aufgrund dessen die Vollziehung der Unterlassungsverfügung, liegt hierin ein vorsätzlicher, schwerer Verstoß gegen seine Unterlassungsverpflichtung, der durch ein angemessenes Ordnungsgeld (hier: 100.000 €) zu sanktionieren ist. | § 890 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung | § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen den Internet-Auftritt einer Bank: Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes für Überziehungskredite | Art 247a § 2 Abs 2 BGBEG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst e UKlaG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Annahmeverzug hinsichtlich der Rücknahme des Fahrzeugs | § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 293 BGB, § 826 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Internet-Werbung einer Bank: Anforderungen an die Darstellung des Sollzinssatzes für Überziehungskredite | Art 247a § 2 Abs 1 BGBEG, Art 247a § 2 Abs 2 S 1 BGBEG, Art 247a § 2 Abs 3 BGBEG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst e UKlaG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung; Interesse an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, Art 10 MRK, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet: Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung; Interesse an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, Art 10 MRK, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bremen 1. Jugendkammer
Beschluss | § 140 Abs 2 StPO, § 141 StPO, § 68 JGG, § 185 StGB, §§ 185ff StGB, ...

Langtext 
Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, hier: Schwimmscheiben ohne CE-Kennzeichnung | § 8 UWG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Düsseldorf 12. Zivilkammer
Beschluss | Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verwendung bestimmter Vertragsklauseln und Geschäftspraktiken. Klageerweiternd begehrt der Kläger von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft. Mit der Auskunft sollen bereits angekündigte Anträge auf Gewinnabschöpfung beziffert werden.

Langtext 
Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 28. Zivilkammer
Urteil | Die Verfügungskläger sind die im September 0000 geborenen Kinder des deutschlandweit bekannten Schauspielers G . Die Verfügungsbeklagte ist verantwortlich für den Inhalt der Zeitschrift C . In der Ausgabe der Zeitschrift C vom 00.00.0000 erschien unter der Überschrift "entfernt" ein Artikel, in dem unter Nennung der Vornamen berichtet wurde, dass es sich bei den Verfügungsklägern um die Zwillingssöhne von G , die in den USA auf die Welt gekommen seien. Hinsichtlich des genauen Inhalts des Artikels wird auf die Anlage ASt 4 verwiesen. Mit anwaltlichem Schreiben vom gleichen Tag mahnten die Verfügungskläger die Verfügungsbeklagte ab und forderten sie dazu auf, hinsichtlich der folgenden Erklärungen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben: "G : Der Schauspieler hat heimlich Zwillinge adoptiert", "Zwillingen... Die beiden Jungs, M und Q G, kamen am 00.00. in der amerikanischen Kleinstadt N (...) im US-Bundesstaat J zur Welt. G ist als Vater in der Geburtsurkunde eingetragen, deshalb besitzen M und Q G die deutsche und amerikanische Staatsbürgerschaft", ""pragmatisch, liebevoll, streitlustig mit großer Zuneigung, mit Haltung und Vertrauen, mit viel Gelächter" so wird er wohl auch seine Zwillinge erziehen.", "Familie und Freunde unterstützen ihn bei der Betreuung seiner Söhne". Dies lehnte die Verfügungsbeklagte ab. | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 823 BGB, § 1004 BGB

Langtext 
Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2018 103 754.2hat der 29. Senat (Marken- Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und der Richterin Seyfarthbeschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. März 2019 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die DienstleistungenKlasse 35: Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: medizinische Applikatoren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: medizinische [human-, veterinär- und zahnmedizinische] Präparate und Artikel, nämlich medizinische Diagnostikmittel und -materialien [insbesondere Präparate zur Erkennung von Zahnbelag, Diagnostische Teststreifen für humanmedizinische oder veterinärmedizinische Zwecke], medizinische Zahnputzmittel sowie Haft- und Reinigungsmittel für Zahnprothesen;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Diätetische Präparate und Nahrungsergänzungsmittel [insbesondere Babynahrungsmittel], Schädlingsbekämpfungspräparate und -artikel, insbesondere Präparate zur Bekämpfung oder Abwehr von Insekten oder Milben;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Hygienepräparate und Artikel, insbesondere Desinfektionsmittel und Antiseptika [insbesondere desinfizierende Handwaschmittel, antibakterielle Sprays, Desinfektionslösungen für den Haushalt sowie mit Desinfektionsmitteln getränkte Tücher], medizinische Seifen, Absorbierende Erzeugnisse für die Körperhygiene [insbesondere Windeln und Damenhygieneartikel];Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Tierpflegemittel, Ätherische Öle und aromatische Extrakte, Körperpflegemittel, insbesondere Kosmetika [einschließlich Sonnencreme], Präparate für die Mundhygiene, nichtmedizinische Seifen und Duschgele, Badezusätze, Deodorants und Antitranspirantien, Haut-, Augen- und Nagelpflegemittel, Haarpräparate und Haarkuren, Enthaarungs- und Rasiermittel;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Reinigungs- und Duftpräparate, insbesondere Räucherstäbchen;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online- Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Brennstoffe und Leuchtstoffe, insbesondere Dochte, Duftkerzen, Lampenöle mit Insektenvertreibungsmitteln, mit Insektenschutzmitteln versetzte Kerzen;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Werkzeuge für die Zubereitung von Lebensmitteln, Küchenmesser und Schneidewerkzeuge sowie Essbestecke;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Geräte zur Körper- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere, insbesondere Maniküre-, Pediküregeräte, Haarschneide- und Haarentfernungsgeräte;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online- Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Gehörschutzgeräte [insbesondere Ohrstöpsel], Geräte für physikalische Therapien [insbesondere elektrische Heizkissen für medizinische Zwecke, Infrarotstrahler für therapeutische Zwecke, Massagegeräte, Atemtherapiegeräte, Therapeutische Nasenklammern zur Schnarchprävention], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Hilfen zur Nahrungsaufnahme und Schnuller [insbesondere Aufbewahrungsflaschen für Muttermilch, Babyflaschen, Milchpumpen, Stillhütchen, Zahnungshilfen, Beißringe, Schläuche für die Intravenöse Ernährung], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug die Waren: Medizinische Apparate und Instrumente [insbesondere Geräte für die Akupunktur, Empfängnisverhütende Vorrichtungen, Chirurgische Naht- und Wundverschlussmaterialien und -produkte], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Medizinische Apparate und Instrumente [insbesondere Diagnose-, Untersuchungs- und Überwachungsgeräte [insbesondere Blutdruckmessgeräte, Blutzuckerüberwachungsgeräte, Endoskope, Körperfettmessgeräte, Pulsmessgeräte, Stethoskope, Zungenspatel], Zahnärztliche Geräte, Masken und Ausrüstung für die künstliche Beatmung], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Medizinische Bekleidung [insbesondere Stütz- und Kompressionsstrümpfe], Prothesen und künstliche Implantate [nämlich Hörgeräte], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Orthopädische Hilfen, Mobilitätshilfen [insbesondere angepasste Bandagen, Fingerschienen, Gelenkbandagen, Gehhilfen, Orthopädische Instrumente], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online- Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Persönliche Heiz- und Trockengeräte [insbesondere Heizdecken, Wärmflaschen, Handwärmer], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Luftbehandlungsausrüstung [insbesondere Apparate für die Raumluftaufbereitung, Desodorierungsgeräte, Luftbefeuchter, Luftreinigungsgeräte, Luftfiltergeräte], Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Apothekengefäße, Kosmetik- und Toilettenutensilien sowie Badezimmerartikel [insbesondere Artikel für die Zahnreinigung], Gegenstände für die Tierhaltung, Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere Online-Versandhandelsdienstleistungen, in Bezug auf die Waren: Bürsten und Besen sowie andere Putzgeräte und Putzzeug, Bürstenmachermaterial [insbesondere Kämme], Gegenstände zur Schädlings- und Ungezieferabwehr, Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren;Abwicklung aller vorgenannten Dienstleistungen auch unter Verwendung elektronischer Medien sowie des Internets;Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten;Klasse 40: Kundenspezifische Fabrikations- und Anfertigungsdienstleistungen, nämlich Spezialherstellung von Pharmazeutika;Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten;Klasse 44: Gesundheitspflege für den Menschen, insbesondere pharmazeutische Dienstleistungen, insbesondere Zubereitung von Medikamenten nach Rezept in Apotheken, Zubereitung von Rezepturen in Apotheken, Zubereitung von Medikamenten nach Rezept durch einen Apotheker; Gesundheitsberatung; Ernährungsberatung;Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten. zurückgewiesen worden ist.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

Langtext 
Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Eine Stiftung in privatrechtlicher Form ist weder aufgrund finanzieller Zuwendungen des Staates noch aufgrund ihrer Anerkennung als Einrichtung der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung noch im Hinblick auf ihre staatlich anerkannte Gemeinnützigkeit daran gehindert, sich auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG zu berufen.2. Die Äußerung, jemand sei ein „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung. Der substanzarme tatsächliche Gehalt dieser pauschalen Bezeichnung tritt hinter das Werturteil zurück.3. Zur Frage, wann diese Äußerung bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruht (hier bejaht). | Art 5 Abs 1 GG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 33. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um den Anschlusspreis beim Abschluss von Mobilfunkverträgen sowie um vorgerichtliche Abmahnkosten.

Langtext 
Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Stuttgart
Urteil | 1. Keine Schadensersatz für unterbliebene Rücksendung eines Mietgeräts (§ 281 BGB) bei Nachfristsetzung vor Vertragsende.2. Ein Anspruch auf Mahngebühren für per E-Mail versandte Mahnungen besteht grundsätzlich nicht. | § 281 BGB

Kurztext 
| Langtext 
EuGH-Vorlage 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Vorliegen direkter Anschlussflüge | Art 2 Buchst h EGV 261/2004, Art 3 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, Art 5 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 267 AEUV, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH Senat für Anwaltssachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Art 82 Abs 1 EUV 2016/679

Langtext 
Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 5. Zivilsenat
Beschluss | 1. Bedient sich der Anbietende einer Internet-Verkaufsplattform, bei der die technische Möglichkeit besteht, dass die Angaben für das Produkt, etwa die Produktbeschreibung, durch andere Händler geändert werden, besteht die Gefahr, dass ursprünglich richtige und zulässige Angebote durch Handlungen Dritter in rechtsverletzender Weise geändert werden. Unter diesen Umständen ist es dem Anbietenden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zuzumuten, ein von ihm dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum auf der Plattform eingestelltes Angebot regelmäßig darauf zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind (BGH, Urteil vom 3. März 2016 – I ZR 140/14 – Angebotsmanipulation bei Amazon, GRUR 2016, 936 Rn. 24).2. Diese Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zu der Frage entwickelt hat, ob der Anbieter als Störer einer Markenverletzung zu qualifizieren ist, können auf die Frage, welche Prüfungen auf der Grundlage eines Vertragsstrafeversprechens erforderlich sind, um den Sorgfaltspflichten zu genügen, übertragen werden. Dem steht nicht entgegen, dass die Störerhaftung grundsätzlich unabhängig davon eingreift, ob den Störer ein Verschulden trifft, es bei der Frage, welche Prüfungen auf der Grundlage eines Vertragsstrafeversprechens erforderlich sind, jedoch gerade darum geht, ob dem Betreffenden ein solcher Vorwurf zu machen ist. Denn wird die Störerhaftung in jenen Fällen von der Verletzung von Prüfungspflichten abhängig gemacht, so überträgt man letztlich ein Element der – engeren – Verschuldenshaftung in die Störerhaftung, um diese einzugrenzen. Dies sperrt nicht den Rückgriff auf jene Wertung, wenn – wie hier – eine verschuldensabhängige Haftung in Rede steht.3. Die Vornahme bloßer Stichproben genügt zur Erfüllung der vorgenannten Prüfungspflichten jedenfalls dann nicht, wenn das System, nach dem die Stichproben genommen werden, nicht sicherstellt, dass in einem angemessenen Zeitraum jedes Angebot, das dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum auf der Plattform eingestellt wird, zum Gegenstand einer Prüfung gemacht wird. | § 276 Abs 2 BGB, § 286 Abs 4 BGB, § 339 S 1 BGB, § 339 S 2 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 10. Zivilkammer
Urteil | 1. Ein urheberrechtlicher Unterlassungsantrag ist jedenfalls dann nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn mit ihm die Nutzung von als Filmwerken geschützten Sportsendungen untersagt werden soll, bei denen die zu erfassenden Schutzgegenstände lediglich als "Funksendungen von Bewegtbildern von sportlichen Großveranstaltungen" beschrieben werden und eine nähere Eingrenzung auch nicht über die gewerbliche Tätigkeit des Klägers (eines Händlers diverser Sportverwertungsrechte) möglich ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger nicht aufzeigt, dass aus der Unzulässigkeit eines solchen Antrags eine für ihn unzumutbare Erschwerung bei der Abwehr erwarteter Verletzungen erst künftig zu erwerbender Lizenzrechte resultiert.2. Beantragt der Kläger mit der Hauptklage die Verurteilung des Beklagten zu Schadensersatz wegen Verletzung von urheberrechtlich geschützten rechten des Klägers, so kann der Kläger die zwischen den Parteien streitige Urheberrechtsverletzung als vorgreifliches Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO mit der Zwischenfeststellungsklage feststellen lassen, wenn deren weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen.3. Ungeachtet von Artikel 8 Abs 1 Rom I-VO ist eine nachträgliche Rechtswahl deutschen Urheberrechts durch die Parteien wirksam, wenn die urheberrechtsverletzende Handlung und deren Erfolg (hier nach §§ 20, 20b, 22 UrhG) an Bord eines Schiffes in internationalen Gewässern stattgefunden hat und bei objektiver Anknüpfung gleich gewichtige Verbindungen zum deutschen Recht (hier wegen des Sitzes des Schiffseigners in Deutschland) und zu einer anderen Rechtsordnung (hier zum maltesischen Recht wegen des Orts der Schiffsregistrierung) bestehen würden. | § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 2 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 6 UrhG, § 20 UrhG, § 20b UrhG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Entsprechende Anwendung der Vorschrift über die Heiratsvermittlung auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung - Online-Partnervermittlungsvertrag | § 312c BGB, § 312g Abs 1 BGB, § 357 Abs 8 BGB, § 656 Abs 1 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss | Werknutzer | § 1062 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 1065 Abs 1 S 1 ZPO, § 36 Abs 1 S 1 UrhG, § 36 Abs 1 S 3 UrhG, § 36 Abs 2 UrhG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 28. Zivilkammer
Beschluss

Langtext 
Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein Unterlassungsantrag, der den Download von Apps auf "sonstigen Endgeräten", eines Dritten begehrt, die diesem vom Unterlassungsgläubiger überlassen wurden, ist hinreichend bestimmt.2. Die Installation von Programmen durch einen Dritten, die diesem erlauben, jederzeit auf den Positionsstandort eines Smartphones zuzugreifen, verletzt das Nutzungsrecht des Eigentümers.3. Eine solche Tathandlung begründet die Wiederholungsgefahr kerngleicher Verletzungshandlungen auf weiteren Geräten, auf die der Verletzer Zugriff hat. Allein durch das Löschen der das Nutzungsrecht beeinträchtigenden Software kann diese Wiederholungsgefahr nicht beseitigt werden. | § 823 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 253 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Reichweite des Datenauskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zu einer Lebensversicherungsgesellschaft | Art 4 Nr 1 EUV 2016/679, Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, § 362 Abs 1 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | Handelsregisterverfahren zur Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by Shares: Formerfordernis bei Übersendung der Anmeldung auf elektronischem Weg | § 12 Abs 1 S 1 HGB, § 12 Abs 2 S 2 Halbs 2 HGB, § 39a BeurkG, § 126a BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kiel 12. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger nimmt die Beklagte in der Leistungsstufe wegen Abschöpfung des Gewinns aus der früheren Verwendung von in ihren vorformulierten Bedingungen für Mobilfunkverträge enthaltenen Klauseln in Anspruch.

Langtext 
Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes - oder zur Vermeidung eines unangemessenen Aufwandes - kann zur Konkretisierung des Klagebegehrens ausnahmsweise auf Daten Bezug genommen, die auf einem digitalen Speichermedium gesichert sind.2. Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG bestimmen sich - wie auch bei sonstigen gemeindlichen Publikationen - jedenfalls im Verhältnis zu einem (auch) im Bereich der Printmedien tätigen Wettbewerber unter Berücksichtigung der aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits und der Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II). Dabei ist das kommunale Telemedienangebot mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge auf seine Neutralität und Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen und unter Einbeziehung des gesamten Erscheinungsbilds eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. | § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung bei Zahlung von Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen in einem Affiliate-Netzwerk durch den Schuldner | § 134 Abs 1 InsO, § 123 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 652 Abs 1 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 28. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger ist Fernsehmoderator und hat in Deutschland einen hohen Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad. Am 28.11.0000 war der Kläger in der Talkshow "Entfernt", die von L moderiert wird, zu Gast und gab diesem ein Interview. Die Beklagte ist für den Inhalt der Zeitschrift "M " verantwortlich. Die Beklagte veröffentlichte in "M " Nr. 00 vom 11. Dezember 0000 auf Seite 11 einen Ausschnitt des Interviews aus der Talkshow "Entfernt". Hinsichtlich des genauen Inhalts des Artikels wird auf die Anlage K1 verwiesen. In einem zweiten Teil veröffentlichte die Beklagte in "M " Nr. 00 vom 18. Dezember 0000 auf Seite 16 einen weiteren Ausschnitt des Interviews. Hinsichtlich des genauen Inhalts des Artikels wird auf die Anlage K3 verwiesen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 19.12.0000 hinsichtlich des ersten Artikels und anwaltlichem Schreiben vom 06.01.0000 hinsichtlich des zweiten Artikels mahnte der Kläger die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Am 14.01.2020 erließ die Kammer eine einstweilige Verfügung (28 O 6/20), mit welcher der Beklagten eine Verbreitung der beiden Interviews verboten wurde.

Langtext 
Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 28. Zivilkammer
Beschluss

Langtext 
Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Deliktische Haftung des Automobilherstellers | § 31 BGB, § 826 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | § 32 UrhG, § 32a UrhG, § 242 BGB

Langtext 
Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | Die Veröffentlichung von bei einer internen Polizei-Abschlussfeier erstellten Bildnissen, die die dargestellten Personen in einen erkennbar sexualisierten Kontext stellen, kann auch dann die Zuerkennung einer Geldentschädigung rechtfertigen, wenn das zugrunde liegende Ereignis zur Sozialsphäre gehört. | Art 2 Abs 1 GG, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | Die Veröffentlichung von bei einer internen Polizei-Abschlussfeier erstellten Bildnissen, die die dargestellten Personen in einen erkennbar sexualisierten Kontext stellen, kann auch dann die Zuerkennung einer Geldentschädigung rechtfertigen, wenn das zugrunde liegende Ereignis zur Sozialsphäre gehört. | Art 2 Abs 1 GG, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 826 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Diesel-Fall; Vortrag neuer Angriffsmittel | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 4 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 31 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | Die Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch liegt nicht vor, wen lediglich behauptet wird, der Antragsgegner werde "demnächst rufschädigende unwahre Tatsachenbehauptungen" über den Antragsteller aufstellen. | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hannover 11. Zivilkammer
Urteil | Investoren von Bäumen in Brasilien erhalten kein Geld zurück | Art 15 Nr 1 Buchst c VollstrZustÜbk 2007, Art 16 Abs 1 Alt 2 VollstrZustÜbk 2007, Art 17 VollstrZustÜbk 2007, Art 4 Abs 3 S 2 EGV 593/2008, Art 6 EGV 593/2008, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Irreführung durch Aussage "Machen Sie Ihre Patienten langzeitglücklich!" in Facharztmagazin für Präparat zur Behandlung von Psoriasis | § 5 Abs 1 UWG, § 3 S 1 Nr 1 HeilMWerbG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Wiesbaden
Urteil | Umfang und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO gegenüber einem ein Kreditinformationssystem betreibendes Unternehmen | Art 15 EUV 2016/679

Langtext 
Urteil 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 6. Zivilsenat
Urteil | 1. § 309 Nr. 9 lit. a BGB findet auf die Verlängerung eines Mobilfunkvertrags keine Anwendung.2. Die vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen „Verlängerung" des Vertrags zwecks Erwerbes eines neuen Smartphones zu günstigen Konditionen sind auch dann nicht entgegen ihrem Wortlaut im Sinne des Abschlusses eines Neuvertrags auszulegen, wenn sich die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien ändern.3. Eine sich ergebende neue Vertragslaufzeit von mehr als zwei Jahren, weil die neu vereinbarte Laufzeit sich an den noch nicht abgelaufenen Vertrag anschließt, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB dar. | § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, § 309 Nr 9 Buchst a BGB, § 3a UWG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG München 8. Zivilsenat
Beschluss | Berufungsverfahren zur deliktischen Haftung von Vorstandsmitgliedern in Automobilkonzernen im sog. Dieselskandal: Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA189; neuer Tatsachenvortrag des Kraftfahrzeugkäufers - Dieselskandal | § 31 BGB, § 166 BGB, § 826 BGB, § 93 Abs 1 S 3 AktG, § 282 ZPO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 14. Zivilkammer
Urteil | 1. Zur Auslegung einer Nutzungsrechteklausel, mit der "alle gesetzlich möglichen Rechte" eingeräumt werden. Darin kann je nach Einzelfall auch die Gestattung zur Übertragung der Nutzungsrechte ohne erneute Zustimmung des/der Urhebers/in zu erkennen sein.2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes gem. § 287 ZPO beim Angebot von Lichtbildern als gerahmtes Poster in einem bekannten Online-Shop, das im Wege des "Print on demand"-Verfahrens nur nach Bestellung im Online-Shop in genau benötigter Anzahl hergestellt und ausgeliefert wird. Insbesondere sind in Ermangelung einer Lizenzierungspraxis des Klägers weder die Tarife der VG Bild-Kunst, noch die sog. MFM-Tabellen als branchenübliche Vergütungssätze anwendbar.3. Ein Auskunftsanspruch ist erfüllt, wenn nach vorgerichtlichem Widerspruch zwischen der Angabe von Stückzahlen des beklagten Auskunftsschuldners und seines als Streithelfer beteiligten Subunternehmers im Laufe des Rechtsstreits eine einheitliche und als endgültig zu verstehende Auskunft gegeben wird.4. Es stellt eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung dar, wenn ein Abmahnender bereits vor dem Datum der Abmahnung die (abgeleiteten) Nutzungsrechte an eine andere Person übertragen hat und mit Blick auf den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch nicht mehr aktivlegitimiert ist. | § 97 UrhG, § 97a UrhG, § 287 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Zulässigkeit einer Sondervergütung aus einem Versicherungsvertrag, hier: 50 €-Amazon-Gutschein | § 48b VAG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss | Markenlöschungsverfahren: Freihaltebedürfnis bei Absehbarkeit der zukünftigen beschreibenden Bedeutung eines Zeichens; Entwicklung des Zeichens zu einem Schlagwort für eine Rabattaktion in bestimmten Warenbereichen - Black Friday | § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Lautsprecherfoto | § 15 Abs 2 S 1 UrhG, § 15 Abs 2 S 2 Nr 2 UrhG, § 15 Abs 3 UrhG, § 19a UrhG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.05.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Rostock 3. Zivilkammer
Beschluss | § 3 ZPO, § 48 Abs 1 GKG, § 53 Abs 1 GKG, § 2 Abs 1 Nr 5 UrhG

Kurztext