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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde von Strom- bzw Gasnetzbetreibern bzgl Festlegung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur erfolglos - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bzw unzureichende Substantiierung | Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Staatliche Finanzgewährleistungspflicht bzgl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Art 5 Abs 1 S 2 GG obliegt den Ländern als föderaler Verantwortungsgemeinschaft - Verletzung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs der Rundfunkanstalten kann im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gerügt werden - Inkraftsetzung des § 1 MedienÄndStVtr 1 ab 20.07.2021 im Wege der Vollstreckungsanordnung (§ 35 BVerfGG) - zwar keine rückwirkende Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2021, jedoch Anspruch auf künftige kompensierende Mehrausstattung | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 35 BVerfGG, § 90 BVerfGG, Art 1 MedienÄndStVtr 1, RdFFStVtr, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem Zivilverfahren - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 78 Abs 1 S 1 SächsVerf <juris: Verf SN>) oder des Rechts auf Datenschutz (Art 33 Verf SN) nicht erkennbar | Art 5 Abs 1 Buchst b EUBes 2018/893, Art 33 Verf SN, Art 78 Abs 1 S 1 Verf SN, § 27 Abs 1 VGHG SN, § 28 VGHG SN, ...

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Kenntnis von Zero-Day-Schwachstellen verpflichtet Sicherheitsbehörden zur Abwägung gegenläufiger Belange (Strafverfolgung / Integrität informationstechnischer Systeme) und ggf zur Meldung an Hersteller - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Möglichkeit des Ausnutzens von IT-Sicherheitslücken zwecks Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Sicherheitsbehörden (hier: gem § 54 Abs 2 PolG BW) ohne entsprechenden Schwachstellen-Management - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie wegen Subsidiarität | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 2 Abs 6 BSIG 2009, ...

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Thüringer Verfassungsgerichtshof
Beschluss | VerfGH Weimar: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) - angegriffene Entscheidung des OVG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - keine Verkennung der Pressefreiheit (Art 11 Abs 2 S 1 ThürVerf <Verf TH>) oder der Rechtsschutzgarantie (Art 42 Abs 5 Verf TH) | Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 10 MRK, § 4 Abs 1 PresseG TH, Art 11 Abs 2 S 1 Verf TH, Art 42 Abs 5 S 1 Verf TH, ...

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Nichtannahmebeschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen inzidenzabhängige Schließung von Kultureinrichtungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG idF vom 22.04.2021 erfolglos - Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) bzw des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert | Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Nichtannahmebeschluss 14.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Erstellung eines "genetischen Fingerabdrucks" eines Straftäters gem § 81g Abs 1 S 1 StPO - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung - erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufigen Prognoseentscheidungen unterschiedlicher Gerichte | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, ...

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Beschluss 23.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art 78 Abs 2 SächsVerf <juris: Verf SN) durch objektiv rechtswidrige Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen zum Gerichtsgebäude (hier: Erhebung personenbezogener Daten mittels einer für nachfolgende Besucher einsehbaren Liste)  | Art 2 Abs 1 EUV 2016/679, Art 4 Nr 2 EUV 2016/679, Art 4 Nr 6 EUV 2016/679, Art 5 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, § 74 Abs 2 OWiG, ...

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Urteil 20.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Urteil | VerfGH Münster: Verletzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts (Art 41 Abs 1 S 2, Abs 2 S 3 Verf NW) durch unterbliebene bzw verzögerte Aktenvorlage gegenüber dem IV. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Kindesmissbrauch Lügde) - insb zur Einschränkung des Aktenvorlagerechts durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - hier: Antrag im Organstreitverfahren lediglich teilweise erfolgreich | Art 1 Abs 1 GG, Art 1 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, UAbgG NW, Art 4 Abs 1 Verf NW, ...

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Nichtannahmebeschluss 19.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf zivilprozessualen Vollstreckungsschutz - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes bei erheblichen Zweifeln an dessen juristischer Qualifikation | § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO, § 802c ZPO, § 802g ZPO, § 802i ZPO, ...

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Nichtannahmebeschluss 19.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter - Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 180a LVwG (juris: VwG SH), § 8a VerfSchG SH sowie gegen § 15 Abs 5 S 4 TMG teils unzulässig, teils unbegründet | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Nichtannahmebeschluss 30.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schadensersatzpflicht wegen Beschädigung einer Grabstätte - zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Eigentumsgarantie - Abgrenzung zu BVerfGE 142, 74 ("Sampling") | Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 26.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Beschluss | VerfG Dessau-Roßlau: Erfolglose Anträge in Verfahren der abstrakten Normenkontrolle und des einstweiligen Rechtsschutzes bzgl der 10. SARS-CoV-2-EindV (juris: CoronaV10V ST) - angegriffene Vorschriften (ggf nach verfassungskonformer Auslegung) verfassungsgemäß - CoronaV10V ST wurde ordnungsgemäß verkündet - Gegenstandswertfestsetzung | CoronaV10V ST, § 21 Abs 2 VerfGG ST, Art 2 Abs 1 Verf ST, Art 82 Abs 2 Verf ST, Art 82 Abs 3 S 1 Verf ST, ...

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Entscheidung 22.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Erfolgloser Eilantrag gegen Vorschriften der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV <juris: CoronaVV BY 13>) - keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschriften - Folgenabwägung: die gegen den Erlass einer eA sprechenden Gesundheitsgefahren überwiegen  | § 12 Abs 1 S 1 CoronaVV BY 13 vom 5. März 2021, § 12 Abs 2 S 1 CoronaVV BY 13 vom 5. März 2021, § 13 Abs 1 CoronaVV BY 13 vom 5. März 2021, § 18 Abs 1 S 3 Nr 1b CoronaVV BY 13 vom 5. März 2021, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 CoronaVV BY 13 vom 5. März 2021, ...

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Beschluss 19.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Zur Gewährung von effektivem fachgerichtlichen Rechtsschutz bzgl automatischer Erfassung von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen - Antragsberechtigung gem § 101 Abs 7 S 2 StPO ist im Lichte des Rechts auf Datenschutz (Art 11 Abs 1 Verf BB 1992) auszulegen - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 6 Abs 1 Verf BB 1992) durch unterbliebene fachgerichtliche Prüfung von Maßnahmen der automatischen Kennzeichenerfassung auf der BAB 11 | Art 19 Abs 4 GG, § 98 Abs 2 StPO, § 100f Abs 3 StPO, § 100h Abs 1 Nr 2 StPO, § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 17.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutzes vertraulicher Kommunikation zwischen Strafgefangenen und deren Familienangehörigen bzw Vertrauenspersonen - Geltung des besonderen Schutzes für alle Tatbestandsvarianten des § 31 Abs 1 StVollzG, keine Beschränkung auf Familienangehörige - hier: Briefanhaltung durch JVA wegen Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt (Art 34 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) verletzt Grundrecht des betroffenen Strafgefangenen aus Art 5 Abs 1 GG iVm dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 16.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag in einer kartellrechtlichen Sache: Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin - mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils - zudem Vorwegnahme der Hauptsache | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 Nr 1 GWB, § 33 Abs 1 GWB, ...

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Urteil 01.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Verfassungsgerichtshof
Urteil | VerfGH Weimar: Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung sowie einzelner Bußgeldregelungen der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung und der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung erfolgreich | Art 80 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 1 CoronaVGrundV TH, § 2 CoronaVGrundV TH, § 3 Abs 4 CoronaVGrundV TH, ...

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Entscheidung 25.02.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Aufhebung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu einem Programmänderungsverlangen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, weil deren Grundrecht auf Rundfunkfreiheit (Art. 111 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BV) verletzt wurde. | Art 1 Abs 3 GG, Art 5 GG, Art 12 GG, Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY, Art 111a Verf BY, ...

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Beschluss 10.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die (aufgrund des Coronavirus untersagte) Teilnahme an Sitzungen des Abgeordnetenhauses von Berlin als Zuschauer - Folgenabwägung zulasten des Antragstellers | § 31 Abs 1 VerfGHG BE

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Stattgebender Kammerbeschluss 04.02.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Unterlassensverfügung ohne Einbeziehung des Unterlassungsschuldners - Gegenstandswertfestsetzung | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 14.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art 82 Abs 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: unterbliebene EuGH-Vorlage zur Frage eines Schmerzensgeldanspruchs wegen datenschutzwidriger Verwendung einer E-Mailadresse zu Werbezwecken | Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 82 Abs 1 EUV 2016/679, Erwägungsgrund 146 S 3 EUV 2016/679, ...

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Einstweilige Anordnung 11.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten - hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 ZPO) zur Nachbesserung des Antrags sowie zu den Erfolgsaussichten | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 935 ZPO, ...

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Kammerbeschluss ohne Begründung 11.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss ohne Begründung | Kammerbeschluss ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde in Bezug auf polizeiliche Befugnis zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle gem § 32 Abs 6 SOG ND nF erfolglos | § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 32 Abs 6 SOG ND vom 17. Dezember 2019, § 32 Abs 7 SOG ND vom 20. Mai 2019

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Ablehnung einstweilige Anordnung 04.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten der §§ 68b Abs 3, § 284 Abs 1 S 1 Nr 19 SGB 5 (Verwendung gespeicherter Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen für die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen; Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen durch eine Widerspruchsmöglichkeit) idF des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) vom 14.10.2020 - Subsidiarität bei Klärungsbedarf hinsichtlich entscheidungserheblicher unbestimmter Rechtsbegriffe | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, Art 1 Nr 6a Buchst b PDSG, ...

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Nichtannahmebeschluss 04.01.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, 342, 363 SGB V <juris: SGB 5> idF vom 14.10.2020; § 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 90 BVerfGG, EUV 2016/679, § 68b Abs 2 S 1 SGB 5 vom 14. Oktober 2020, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Erhöhung des Rundfunkbeitrags - schwere Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch Verzögerung der Beitragserhöhung nicht hinreichend dargelegt | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 2 Abs 2 MedienÄndStVtr 1, ...

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Einstweilige Anordnung 22.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten - hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 ZPO) zur Nachbesserung des Antrags sowie zu den Erfolgsaussichten | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 935 ZPO, ...

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Beschluss 16.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag im Organstreit über die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung BE (juris: CoronaVV BE 4) idF vom 03.11.2020 - Vorliegen eines Eilfalles nicht dargelegt | § 3 Abs 2 CoronaVV BE 4 vom 3. November 2020, § 3 Abs 2 CoronaVV BE 4 vom 26. November 2020, § 3 Abs 3 CoronaVV BE 4 vom 3. November 2020, § 3 Abs 3 CoronaVV BE 4 vom 26. November 2020, § 5 Abs 2 CoronaVV BE 5, ...

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Beschluss 16.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Beschluss | VerfGH Saarbrücken: Zur Berücksichtigung der Reichweite  der Meinungsfreiheit sowie der Kunstfreiheit bei der Anwendung des Straftatbestands der Volksverhetzung | Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 130 Abs 1 Nr 1 StGB, ...

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Entscheidung 10.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof Wien
Entscheidung | Verfassungsgerichtshof: Zur Reichweite der Meinungs- und Rundfunkfreiheit bzgl polemisch gefasster Kritik an Politikern, insb zum Objektivitätsgrundsatz sowie dem Sachlichkeitsgebot gem § 4 Abs 5, § 10 ORF-Gesetz (juris: ORFG AUT) | Art 144 BVerfG AUT, Art 10 Abs 1 S 1 MRK, Art 10 Abs 1 S 2 MRK, Art 10 Abs 1 S 3 MRK, § 4 Abs 5 Nr 3 ORFG AUT, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abgrenzung zwischen gegendarstellungsfähiger Tatsachenbehauptung und nicht gegendarstellungsfähigem Werturteil im Presserecht - hier: Zubilligung eines Gegendarstellungsanspruchs in Bezug auf ein (nicht gegendarstellungsfähiges) Werturteil verletzt Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) der betroffenen Verlegerin | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 11 Abs 1 S 1 PresseG HA

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Nichtannahmebeschluss 08.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: "FCK BFE" als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit - Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung stellt bei hinreichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Verurteilten dar | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 185 StGB, § 193 StGB, ...

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Nichtannahmebeschluss 03.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig - mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei anhängigem Widerspruchsverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung - zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit nicht dargelegt | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Beschluss 02.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Entscheidung 02.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof Wien
Entscheidung | Verfassungsgerichtshof Wien: Anspruch des "Ibiza-Untersuchungsausschusses" des Nationalrats gegen das österreichische Justizministerium auf ungeschwärzte Vorlage des Ton- und Bildmaterials des "Ibiza-Videos" sowie der zugehörigen Transkripte | Art 53 Abs 3 BVerfG AUT, Art 53 Abs 4 BVerfG AUT, Art 138b Abs 1 Nr 4 BVerfG AUT, DSG AUT, Art 8 MRK, ...

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Entscheidung 01.12.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Erfolgloser Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Äußerung der Landtagspräsidentin bzgl Auftritt eines AfD-Mitglieds mit Gasmaske in einer Plenarsitzung - keine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte der Antragstellerin aus Art 13 Abs 2 BV (juris: Verf BY; freies Mandat) und Art 16a Abs 1, 2 Verf BY (Stellung und Wirkungsmöglichkeiten der parlamentarischen Opposition) - Sondervotum | Art 3 Abs 1 GG, Art 21 GG, §§ 102ff LTGO BY 2009, § 11 Abs 2 LTGO BY 2009, Art 13 Abs 2 Verf BY, ...

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Beschluss 01.12.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BVerfG 2. Senat
Beschluss | Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO; "elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, ...

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Urteil 24.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Urteil | StGH Bückeburg: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren betr Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten - keine Verletzung der Chancengleichheit der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG | Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 S 1 GG, § 64 Abs 1 BVerfGG, ...

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Entscheidung 16.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Keine Außervollzugsetzung der 8. BayIfSMV vom 30. Oktober 2020 (juris: CoronaVV BY 9) - Eilantrag im Popularklageverfahren erfolglos - Folgenabwägung | CoronaVV BY 9, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 99 S 2 Halbs 2 Verf BY, ...

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Beschluss 10.11.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot - Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 73 Abs 1 Nr 1 GG, Art 73 Abs 1 Nr 5 GG, Art 73 Abs 1 Nr 10 GG, ...

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Nichtannahmebeschluss 02.11.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt nicht Art 5 Abs 1 S 1 GG (Meinungsfreiheit) - Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen | Art 1 GG, Art 3 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 1 AGG, § 7 AGG, ...

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Einstweilige Anordnung 22.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung | Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines nebenberuflichen Journalisten gegen die Beschlagnahme seiner Fotoausrüstung - Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) nicht ausgeschlossen - einstweilige Herausgabe des Fotoapparats angeordnet | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 94 Abs 1 StPO, § 94 Abs 2 StPO

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Beschluss 21.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Zur Erforderlichkeit eines Mängelbeseitigungsverfahrens nach § 17 Abs 3 AbstG (juris: VAbstG BE) vor Durchführung des Vorlageverfahrens gem § 17 Abs 6 VAbstG BE, 55 VerfGHG BE (Prüfung der Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens) - verfassungskonforme Auslegung gebietet Mängelbeseitigungsverfahren unabhängig von der Art der geltend gemachten Zulässigkeitsbedenken | § 17 Abs 2 S 1 VAbstG BE, § 17 Abs 3 S 1 VAbstG BE, § 17 Abs 6 VAbstG BE, § 40a VAbstG BE, Art 3 Abs 1 S 1 Verf BE, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 21.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken Polizeibeamten - Nichtbeanstandung der Untersuchungsanordnung durch die Fachgerichte begründet Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) des Beschwerdeführers, soweit die Untersuchungsanordnung  die Verwendung der zu erhebenden Gesundheitsdaten zu einem vorliegend nicht gerechtfertigten Zweck vorsieht | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 16.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg Beleidigung (§ 185 StGB) ohne kontextspezifische Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht einerseits und Meinungsfreiheit andererseits - hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem Bundespolizeibeamten anlässlich einer Einreisekontrolle - Gegenstandswertfestsetzung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 16.10.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund herabwürdigender Äußerungen über einen Familienrichter in einer Dienstaufsichtsbeschwerde - insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik - Gegenstandswertfestsetzung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, ...

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Nichtannahmebeschluss 23.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der nachträglichen Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, ...

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Beschluss 10.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Verwerfung einer nicht den Begründungsanforderungen genügenden Verfassungsbeschwerde betr Zwangsvollstreckung in domainvertragliche Ansprüche | §§ 309ff AO 1977, Art 18 Abs 1 Verf SN

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Nichtannahmebeschluss 08.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen kann wertende Stellungnahmen bzgl konkurrierender wissenschaftlichen Auffassungen zum Ausstellungskonzept eines kommunalen NS-Dokumentationszentrums erlauben - Abgrenzung kommunaler Öffentlichkeitsarbeit zur Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern bzgl politischer Parteien | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 07.09.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG vom 19. Mai 2020, § 7 Abs 4 IfSG vom 19. Mai 2020, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst k IfSG vom 19. Mai 2020, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst n IfSG vom 19. Mai 2020, ...

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Beschluss 28.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Beschluss | VerfGH Saarbrücken: Regelung zur Kontaktnachverfolgung in Art 2 § 3 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP; juris: CoronaVV SL 2020i) vom 21.08.2020 verfassungswidrig - insoweit modifizierende und befristete Fortgeltungsanordnung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen "Maskenpflicht" (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) gem Art 2 § 2 CoronaVV SL 2020i - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, soweit Art 2 § 6 CoronaVV SL 2020i (Verbot von Ansammlungen) gerügt wird | Art 80 Abs 1 S 2 GG, Art 2 § 2 CoronaVV SL 2020i, Art 2 § 3 CoronaVV SL 2020i, Art 2 § 6 CoronaVV SL 2020i, Art 6 Abs 1 S 1 Buchst a EUV 2016/679, ...

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Beschluss 25.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einem zivilgerichtlichen Schadensersatzprozess (Dieselabgasskandal) | § 18 Abs 1 S 2 VGHG NW, § 55 Abs 1 S 1 VGHG NW, § 55 Abs 4 VGHG NW

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Stattgebender Kammerbeschluss 19.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) | Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten Unternehmens gegen das Kohleausstiegsgesetz - mangelnde Grundrechtsfähigkeit - kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der Grundrechtsberechtigung von staatlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund von Unionsrecht | Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 106 Abs 1 AEUV, ...

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Einstweilige Anordnung 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung | Stattgebender Kammerbeschluss: Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische im "Syrien-Folterprozess" erfolgreich | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG

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Ablehnung einstweilige Anordnung 18.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Nichtannahmebeschluss:  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung  ins Arabische im "Syrien-Folterprozess" - Folgenabwägung in Abgrenzung zum Kammerbeschluss im Verfahren 1 BvR 1918/20: keine öffentliche Berichterstattung beabsichtigt - kein vergleichbarer Ausschluss der Möglichkeit zur Information über das Prozessgeschehen aus anderen Quellen | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 169 Abs 1 S 1 GVG

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Urteil 13.08.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen
Urteil | StGH Bremen: Mangels Darlegung erheblicher Wahlfehler Zurückweisung der Wahlprüfungsbeschwerde - Modalitäten der Stimmauszählung (ua elektronisch gem § 30a BremWahlG <juris: WahlG BR>) nicht zu beanstanden | Art 75 Abs 1 Verf BR 2019, § 11 Abs 1 S 3 WahlG BR, § 30a WahlG BR, §§ 52ff WahlO BR, § 6 Abs 1 WahlO BR, ...

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Nichtannahmebeschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung der Verweigerung einer Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gem Art 96 BaySvVollzG (juris: SichVVollzG BY) iVm Art 204 Abs 1 BayStVollzG (juris: StVollzG BY) als rechtsmittelfähige "Maßnahme" iSd § 109 Abs 1 StVollzG - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verneinung der Voraussetzungen des § 109 StVollzG naheliegend - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig | Art 19 Abs 4 GG, Art 96 SichVVollzG BY, § 109 StVollzG, § 109ff StVollzG, Art 204 Abs 1 StVollzG BY, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Sache - unter Verletzung der prozessualen Waffengleichheit erstrittener Unterlassungstitel begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG, wenn keine weitere Berichterstattung beabsichtigt wird | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB, ...

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Nichtannahmebeschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Umfassendes, strafbewehrtes Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (etwa nicht verbotene "Chapter" eines Motorradclubs) gem § 9 Abs 3 VereinsG und § 20 Abs 1 S 1 Nr 5 VereinsG verfassungsgemäß - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) verhältnismäßig - zudem keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Bestimmtheitsgrundsatzes - Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet | Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, Art 9 Abs 1 GG, Art 9 Abs 2 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, ...

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Nichtannahmebeschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB - sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass iSd § 130 Abs 1 Nr 1 StGB | Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 130 Abs 1 Nr 1 StGB, § 130 Abs 4 StGB

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Nichtannahmebeschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Einzelfallbezogen abwägende Subsumtionsentscheidung kann auch im PKH-Verfahren getroffen werden, soweit generelle Maßstäbe geklärt sind - keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: zivilrechtliches Unterlassungsbegehren bzgl identifizierender Presseberichterstattung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, ...

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Nichtannahmebeschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Informationsinteressen bei Löschungsbegehren bzgl Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, ...

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Beschluss 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Verwerfung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen sowie "mittelbar" gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (juris: RdFunkBeitrStVtr SN) | RdFunkÄndStVtr15G SN, RdFunkBeitrStVtr SN, § 27 Abs 1 VGHG SN, § 27 Abs 2 VGHG SN, § 28 VGHG SN, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion - hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen Verbreitung eines Bildnisses entgegen §§ 22f KunstUrhG - Gegenstandswertfestsetzung | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 22f KunstUrhG, § 23 Abs 2 KunstUrhG, § 33 Abs 1 KunstUrhG, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungs- bzw Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz bzgl der Berichterstattung über lange zurückliegende Verfehlungen einer Person - Gegenstandswertfestsetzung | Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, ...

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Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs. 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RdFunkBeitrStVtr) | Art 28 Abs 2 Verf BE, § 14 Abs 9a RdFunkBeitrStVtr BE, § 34 BMG, Art 33 Verf BE

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Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs. 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RdFunkBeitrStVtr) | Art 28 Verf BE, § 14 Abs 9a RdFunkBeitrStVtr BE, § 34 BMG, Art 33 Verf BE

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Entscheidung 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Entscheidung | Erfolglose Gegenvorstellung gegen Nichtannahmebeschluss der Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Regelungen zur Dualen Hochschule Baden-Württemberg begründen keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit | Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 BVerfGG, § 27a Abs 3 S 4 HSchulG BW vom 1. April 2014

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Einstweilige Anordnung 17.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 935 ZPO, ...

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Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 3. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - keine wirksamen Anträge per einfacher E-Mail bzw De-Mail ohne Absenderbestätigung | § 4 Abs 1 S 2 De-Mail-G, § 5 Abs 5 De-Mail-G, § 18a Abs 1 VGHG NW, § 18 Abs 1 S 1 VGHG NW, § 55a VwGO, ...

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Urteil 09.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Urteil | Zur Abgrenzung zwischen dem Neutralitätsgebot unterfallenden ministeriellen Äußerungen einerseits und bloßer Teilnahme am politischen Meinungskampf andererseits (Festhaltung an BVerfGE 148, 11) - Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden Interviews des Bundesinnenministers auf der Homepage des von ihm geführten Ministeriums verletzt Recht der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG - Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich | Art 21 Abs 1 S 1 GG, § 34a Abs 2 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 63 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG, ...

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Einstweilige Anordnung 03.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, ...

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Nichtannahmebeschluss 28.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und daraus folgende Begründungsanforderungen, insb zur Vorlage von Rechtsmittelbegründungsschriften aus dem fachgerichtlichen Verfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels hinreichender Substantiierung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, ...

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Nichtannahmebeschluss 27.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke an elektronischen Leseplätzen nach gesetzlicher Regelung dieser Frage durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz | Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, ...

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Beschluss 27.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze zum manuellen Auskunftsverfahren mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie Art 10 Abs 1 GG - Fortgeltung bis 31.12.2021 | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 73 Abs 1 Nr 7 GG, § 22a Abs 1 S 1 BGSG 1994 vom 20. Juni 2013, ...

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Nichtannahmebeschluss 25.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis einer parlamentsgesetzlichen Grundlage für die Entziehung des Doktorgrads wegen Fehlverhaltens nach seiner Verleihung (hier: Verurteilung wegen Bestechung) - Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Urteil 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Urteil | Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar - Fortgeltungsanordnung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2021 | Art 1 Abs 3 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 3 GG, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 185 StGB, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines ehemaligen Landesfinanzministers nicht von hinreichender Abwägung getragen - Gegenstandswertfestsetzung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 185 StGB, ...

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Nichtannahmebeschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online veröffentlichten Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter nicht zu beanstanden - Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Amtsträger überwiegt auch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik und des "Kampfs um das Recht" deutlich die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 10 Abs 2 MRK, § 185 StGB, ...

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Nichtannahmebeschluss 19.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Abstellen des Fachgerichts auf den erheblich ehrschmälernden Gehalt der gegen eine kommunale Amtsträgerin gerichteten Äußerung und den nur schwach ausgeprägten Sachbezug im Rahmen der gebotenen Abwägung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93a Abs 2 BVerfGG, § 185 StGB, ...

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Einstweilige Anordnung 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten vorläufig untersagt - Folgenabwägung | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, §§ 44ff BBG, § 44 BBG, ...

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Nichtannahmebeschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der urheberrechtlichen Beurteilung der öffentlichen Wiedergabe geschützter Werke durch Fernsehgeräte mit Zimmerantenne in Hotelzimmern - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Entscheidung des EuGH vom 02.04.2020 (C-753/18) - Verfassungsbeschwerde unzulässig | Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 90 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 8 Abs 2 EGRL 115/2006, Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, ...

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Beschluss 07.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Beschluss | VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes gegen Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung Berlin (juris: CoronaVV BE 3) in der Fassung vom 28.04.2020 | § 1 CoronaVV BE 3 vom 28. April 2020, § 2 Abs 2 CoronaVV BE 3 vom 28. April 2020, § 2 Abs 3 CoronaVV BE 3 vom 28. April 2020, § 3 CoronaVV BE 3 vom 28. April 2020, § 4 CoronaVV BE 3 vom 28. April 2020, ...

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Beschluss 28.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitragspflicht - Verletzung des Grundrechts auf Informationsfreiheit (Art 4 Abs 1 LV <juris: Verf NW> iVm Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) nicht dargetan | Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG, Art 4 Abs 1 Verf NW, § 18 Abs 1 S 2 VGHG NW, § 55 Abs 1 S 1 VGHG NW, § 55 Abs 4 VGHG NW, ...

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Beschluss 28.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss | VerfGH Münster: Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 54 S 1 VerfGHG <juris: VGHG NW>) notwendig - Zurückweisung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde | § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 80 Abs 3 S 1 OWiG, § 356a StPO, § 54 S 1 VGHG NW

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Urteil 22.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Thüringer Verfassungsgerichtshof
Urteil | VerfGH Weimar: Parlamentarisches Fragerecht gem Art 53 Abs 2, Art 67 Abs 3 ThürVerf (juris: Verf TH) kann datenbezogenes Informationsersuchen eines Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren umfassen - hier: digitale Geodaten als Gegenstand des Informationsbegehrens eines Parlamentariers - Rechtsschutzinteresse für Organstreit ggf auch noch nach Ausscheiden aus dem Landtag - Geltendmachung des Informationsersuchens allerdings nur über Präsidentin des Landtags - Sondervotum: fehlendes Rechtsschutzinteresse im Organstreit nach Ausscheiden des Abgeordneten aus dem Landtag | Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 53 Abs 2 Verf TH, Art 67 Abs 1 Verf TH, Art 67 Abs 3 Verf TH, ...

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Beschluss 15.04.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Beschluss | Abtrennung von Verfahren im Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Art 5, Art 1 Nr 9 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) | § 90 BVerfGG, Art 1 Nr 9 VerkdHSpFruSpPflEG, Art 5 VerkdHSpFruSpPflEG

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Beschluss 24.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Niedersächsischer Staatsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | StGH Bückeburg: Weigerung der Landesregierung zur Auskunftserteilung (Art 24 Abs 1 NV <juris: Verf ND>) auf eine Kleine Anfrage einer Landtagsabgeordneten mit Blick auf schutzwürdige Interessen Dritter gerechtfertigt - hier: Verweigerung der Auskunft zum Inhaber einer Ausnahmeerlaubnis für betäubungsloses Schlachten (Schächten) - Antrag im Organstreitverfahren erfolglos | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 19.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA zur Außerkraftsetzung von § 68a Abs 5, §§ 303a bis 303f SGB V (juris: SGB 5) idF des Digitale-Versorgung-Gesetzes - Folgenabwägung - zwar gewichtige datenschutzrechtliche Bedenken - allerdings kein Nachteilseintritt unmittelbar durch Vollzug der angegriffenen Normen bzw kein irreversibler Nachteil | § 32 Abs 1 BVerfGG, BDSG, Art 1 Nr 8 DVG, Art 1 Nr 39 DVG, § 68a Abs 5 SGB 5, ...

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Nichtannahmebeschluss 18.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zu Sorgfaltsanforderungen der Presse bei Verdachtsberichterstattung - hier: keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch Verpflichtung zur Unterlassung einer  Verdachtsberichterstattung, die sich lediglich auf Maßnahmen der behördlichen Informationsgewinnung stützte | Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 93a Abs 1 BVerfGG, § 93b S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB, ...

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Nichtannahmebeschluss 06.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelungen zur Medizinischen Hochschule Hannover (Art 1 Nr 37 des niedersächsischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen <juris: HSchulGÄndG ND 7>; § 63e NHG nF <juris: HSchulG ND 2007> idF vom 15.12.2015) - keine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) | Art 5 Abs 3 S 1 GG vom 15. Dezember 2015, Art 1 Nr 37 HSchulGÄndG ND 7, § 63e Abs 2 Nr 2 HSchulG ND 2007 vom 15. Dezember 2015, § 63e Abs 2 Nr 3 HSchulG ND 2007 vom 15. Dezember 2015, § 63e Abs 3 HSchulG ND 2007 vom 15. Dezember 2015, ...

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Entscheidung 05.03.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Erfolglose Popularklage gegen Genehmigungspflicht für Erhebungen an öffentlichen Schulen (§ 24 Abs 1 BaySchO <juris: SchulO BY 2016>) | Art 89 Abs 1 S 1 EUG BY, Art 89 Abs 1 S 3 Nr 10 EUG BY, Art 111ff EUG BY, § 24 Abs 1 SchulO BY 2016, Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, ...

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