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Typ Datum Dokument
Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 14. Kammer
Beschluss | Anordnung einer Ratenzahlung - Nachprüfungsverfahren - § 120a ZPO

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners, die sich nach objektivem Empfängerhorizont als vertragsgemäßes Verhalten im Rahmen des (erloschenen) Zahlungsdiensterahmenvertrags darstellen, nicht als konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ausgelegt werden. | § 115 InsO, § 116 InsO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 675f Abs 2 BGB, ...

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Urteil 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer
Urteil | 1. Ein Soloselbständiger, der sein insgesamt unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegendes Nettoeinkommen aus insgesamt drei Einkunftsarten (selbständige Tätigkeit: Geigenunterricht, Auftritt als Musiker; Gewerbliche Tätigkeit: Geigenverleih, Pultmappenproduktion; Vermietung: einer Ferienwohnung) erzielt, betreibt ein im Grundsatz förderungsfähiges „Unternehmen“ im Sinne der „Corona-Soforthilfe-Richtlinie“ des Wirtschaftsministeriums Baden-Würrtemberg (vom 22.03.2020) bzw. der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe (vom 08.04.2020). Das gilt ungeachtet dessen, dass bezüglich der Vermietung keine Gewerbeanmeldung vorliegt und ob die daraus erzielten Einnahmen weniger als ein Drittel des Gesamteinkommens ausmachen, da in diesem Fall wegen des geringen Nettogesamteinkommens eine künstliche Aufspaltung des Unternehmens in einzelne Betriebsarten und deren isolierte Einstufung als nicht förderungsfähige „wirtschaftliche Tätigkeit im Nebenerwerbsbetrieb“ mit dem Sinn und Zweck der Corona-Soforthilfe Regelungen unvereinbar sind.2. Ein Unternehmen ist nur dann ein - grundsätzlich von der Förderung durch Corona-Soforthilfe-Leistungen ausgeschlossenes - „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne von Rz. 20 a – c der Leitlinie der EU Kommission (2014/C 249/01) bzw. des Art 2 Abs 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung [EU] N.651/2014 der Kommission vom 17.06.2014), wenn es im Zeitpunkt der Beantragung der Soforthilfe „auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeit gezwungen sein wird“.Im Regelfall ist diese Prognose zu treffen, wenn das Unternehmen bereits „Gegenstand eines laufenden Insolvenzverfahrens ist“ oder die „Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt sind“.Eine atypische Ausnahme von diesem Regelfall liegt aber vor, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen das vom Einzelinhaber fortgeführte Vorgängerunternehmen zwar mangels Masse abgelehnt worden ist und er keine Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung durchführen konnte und Pfändungsversuche von Altgläubigern regelmäßig erfolglos verlaufen, aber sich der Umstand daher noch immer bestehender von ihm niemals mehr abbaubarer hoher Altschulden nicht kausal auf den Weiterbetrieb seines Unternehmens auswirkt, weil er den Betrieb so konzipiert hat, dass er mit den insgesamt daraus erzielten Einnahmen unterhalb der durch ein Pfändungsschutzkonto gesicherten Pfändungsfreigrenzen liegt und seit Jahren in dieser Form sein geringes Einkommen an der Grenze zum Existenzminimum erzielt, ohne während des Betriebs Kredit aufnehmen zu müssen, bzw. seine selbständigen Leistungen als Vorleistung erbringt, bzw. seine Einkäufe von Rohmaterial für die Pultmappenproduktion nur gegen Vorkasse tätigt.3. Für die Corona-Soforthilfe-Förderung nach der o.g. Verwaltungsvorschrift vom 08.04.2020 aber auch nach der ihr vorangegangenen Richtlinie vom 22.03.2020 genügt allein die Darlegung eines gegenüber dem Vorjahr festzustellenden Umsatzeinbruchs/Gewinnausfalls als eigenständiger Förderungsgrund nicht. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass sich daraus ein sog. „Liquiditätsengpass“ ergibt, weil eine Gegenüberstellung ergibt, dass aus den laufenden Einnahmen die laufenden kurzfristigen Verbindlichkeiten ganz oder teilweise nicht mehr erfüllt werden können, so dass die wirtschaftliche Weiterexistenz des Unternehmens gefährdet ist. Zu den in die Berechnung des Liquditätsengpasses einzustellenden Ausgaben zählen nur die im Bewilligungszeitraum tatsächlich getätigten und geflossenen Ausgaben, die auch Investitionen zur Aufrechterhaltung des Weiterbetriebs umfassen können. Nicht berücksichtigungsfähig sind hingegen nur geplante, aber zurückgestellte, nicht getätigte Einkäufe von Rohmaterialien und Waren auf Vorrat, die erst für die Zukunft nach Ende des Förderungszeitraums den Weiterbetrieb sicherstellen sollen.4.Zwei sich offenkundig widersprechende und daher paradoxe Angaben zu einem förderungsrelevanten Gesichtspunkt enthalten in der Gesamtbetrachtung gar keinen Aussagegehalt, der einer Einstufung als richtig oder unrichtig zugänglich wäre, und stellen daher keine „unrichtige Angabe“ im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VwVfG dar. An einer „groben Fahrlässigkeit“, also einer besonders schweren Sorgfaltspflichtverletzung, fehlt es in Bezug auf die Richtigkeit eines Bewilligungsbescheids dessen Empfänger dann im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 VwVfG, wenn er als juristischer Laie die Fehlerhaftigkeit des Bescheids schon deshalb nicht „ohne Weiteres“ und „aufgrund einfachster, ganz naheliegender Überlegungen“ hätte erkennen können, weil die beim Bescheiderlass vorgeschaltet tätige Vorprüfungsinstanz und die letztentscheidende Bewilligungsbehörde selbst als fachkundige Stellen nicht erkannt haben, dass der Bescheid „so nicht richtig sein“ kann. Ist auf einen positiven Bewilligungsbescheid hin die bewilligte Summe gleichwohl nicht an den Bescheidempfänger ausgezahlt worden, so kann er die bewilligte Leistung zwar nicht verbraucht haben, er hat dann aber eine die Schutzwürdigkeit seines Vertrauens auf den Bestand des Bescheids im Regelfall begründende, nicht mehr in zumutbarer Weise rückgängig zu machende Vermögensdisposition im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG getroffen, wenn er sich mit Blick auf den Bescheid und in Erwartung der baldigen Auszahlung der bewilligten Summe privat Geld zur Überbrückung bis zum Empfang der Bewilligungen geliehen und diese privaten Schulden infolge seiner am untersten Randes des Existenzminimums verlaufenden wirtschaftlichen Lage nicht einfach zurückzahlen kann. | § 48 Abs 2 S 1 VwVfG, § 48 Abs 2 S 2 VwVfG, § 48 Abs 2 S 3 Nr 2 VwVfG, § 48 Abs 2 S 3 Nr 3 VwVfG, CoronaVSofortHilfV BW, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II | § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 3 Anhang Nr 11 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I | § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a, c und e der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag gegebenenfalls in klarer, prägnanter Form angegeben werden muss, dass es sich um einen „verbundenen Kreditvertrag“ im Sinne von Art. 3 Buchst. n dieser Richtlinie handelt und dass dieser Vertrag als befristeter Vertrag geschlossen worden ist.2. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass in einem „verbundenen Kreditvertrag“ im Sinne von Art. 3 Buchst. n dieser Richtlinie, der ausschließlich der Finanzierung eines Vertrags über die Lieferung eines Gegenstands dient und vorsieht, dass der Kreditbetrag an den Verkäufer dieses Gegenstands ausgezahlt wird, angegeben wird, dass der Verbraucher in Höhe des ausgezahlten Betrags von seiner Verbindlichkeit zur Zahlung des Kaufpreises befreit ist und dass der Verkäufer ihm, sofern der Kaufpreis vollständig beglichen ist, den gekauften Gegenstand auszuhändigen hat.3. Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass in dem Kreditvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltende Satz der Verzugszinsen in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben und der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret zu beschreiben ist. Haben die Parteien des betreffenden Kreditvertrags vereinbart, dass der Verzugszinssatz nach Maßgabe des von der Zentralbank eines Mitgliedstaats festgelegten und in einem für jedermann leicht zugänglichen Amtsblatt bekannt gegebenen Änderung des Basiszinssatzes geändert wird, reicht ein Verweis im Kreditvertrag auf diesen Basiszinssatz aus, sofern die Methode zur Berechnung des Satzes der Verzugszinsen nach Maßgabe des Basiszinssatzes in diesem Vertrag beschrieben wird. Insoweit sind zwei Voraussetzungen zu beachten. Erstens muss die Darstellung dieser Berechnungsmethode für einen Durchschnittsverbraucher, der nicht über Fachkenntnisse im Finanzbereich verfügt, leicht verständlich sein und es ihm ermöglichen, den Verzugszinssatz auf der Grundlage der Angaben im Kreditvertrag zu berechnen. Zweitens muss auch die Häufigkeit der Änderung dieses Basiszinssatzes, die sich nach den nationalen Bestimmungen richtet, in dem fraglichen Kreditvertrag angegeben werden.4. Art. 10 Abs. 2 Buchst. r der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag die Methode für die Berechnung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fälligen Entschädigung in einer konkreten und für einen Durchschnittsverbraucher leicht nachvollziehbaren Weise anzugeben ist, so dass dieser die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung anhand der in diesem Vertrag erteilten Informationen bestimmen kann.5. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass im Kreditvertrag alle Situationen anzugeben sind, in denen den Parteien des Kreditvertrags ein Kündigungsrecht nicht durch diese Richtlinie, sondern nur durch die nationalen Rechtsvorschriften zuerkannt wird.6. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er es dem Kreditgeber verwehrt, sich gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß dieser Bestimmung durch den Verbraucher auf den Einwand der Verwirkung zu berufen, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte, ohne dass er diese Unkenntnis zu vertreten hat.7. Die  Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass der Kreditgeber im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 durch den Verbraucher keinen Rechtsmissbrauch annehmen darf, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte.8. Art. 10 Abs. 2 Buchst. t der  Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag die wesentlichen Informationen über alle dem Verbraucher zur Verfügung stehenden außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die mit diesen Verfahren verbundenen Kosten, darüber, ob die Beschwerde oder der Rechtsbehelf per Post oder elektronisch einzureichen ist, über die physische oder elektronische Adresse, an die die Beschwerde oder der Rechtsbehelf zu senden ist, und über die sonstigen formalen Voraussetzungen, denen die Beschwerde oder der Rechtsbehelf unterliegt, anzugeben sind. Was diese Informationen betrifft, reicht ein bloßer Verweis im Kreditvertrag auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung oder auf ein anderes Schriftstück oder Dokument, in dem die Modalitäten der außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren festgelegt sind, nicht aus. | Art 10 Abs 2 Buchst a EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2 Buchst c EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2 Buchst e EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2 Buchst l EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2 Buchst r EGRL 48/2008, ...

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Ludwigshafen
Beschluss | Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Insolvenzantrages kommt es nicht auf die Frage an, ob das antragstellende Finanzamt die Antragsforderung steuerrechtlich hätte stunden müssen (hier: wegen eines BMF-Schreibens zur Stundung während der Corona-Pandemie). | § 91a Abs 1 ZPO, § 4 InsO, § 14 InsO

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Chemnitz 3. Zivilkammer
Beschluss

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Gesuch eines Dritten auf Einsicht in die vom Insolvenzgericht geführte Verfahrensakte: Darlegung und Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses; Interessenabwägung; Verhältnismäßigkeitsgebot bei der Ermessensausübung; Schwärzung sensibler Informationen; Geltendmachung von Geheimhaltungsinteressen; Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch die Justizbehörde | § 299 Abs 2 ZPO, Art 2 S 1 DSG BY, Art 4 Abs 1 DSG BY, Art 6 Abs 1 UAbs 1 Buchst e EUV 2016/679, Art 6 Abs 3 UAbs 1 Buchst b EUV 2016/679, ...

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Gerichtsbescheid 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 22. Kammer
Gerichtsbescheid | Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts O. vom 0. Februar 2019 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn R. H. (im Folgenden: Schuldner) bestellt.

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Stattgebender Kammerbeschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm (hier: Anwendung des § 272 InsO nF auf Altverfahren entgegen der Übergangsvorschrift des Art 103m EGInsO) | Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 103m EGInsO, § 272 InsO vom 7. Dezember 2011, § 272 Abs 1 Nr 1 InsO vom 22. Dezember 2020, ...

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Nichtannahmebeschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs - mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensverschleppung und bezügl der Rüge eines Verstoßes gegen das Analogieverbot (Art 103 Abs 2 GG) | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 18. Zivilsenat
Urteil | Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages ist, dass bereits bei Übernahme des Mandates erkennbar ist, dass auch der Dritte in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen ist. Dies gilt für das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern gemäß § 64 GmbHG aF nur, wenn das Mandat sich explizit auf eine insolvenzrechtliche Beratung bezieht, nicht aber, wenn im Rahmen eines anderen Mandates Anhaltspunkte für eine Insolvenzgefahr auftreten und deshalb die Nebenpflicht besteht, die Mandantin hierauf hinzuweisen. | § 64 GmbHG, § 280 BGB, § 328 BGB, § 611 BGB

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Urteil 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat
Urteil | Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes und von der britischen Finanzaufsicht (Financial Conduct Authority) reguliertes E-Geld Finanzunternehmen auf Rückgewähr von Zahlungen zur Insolvenzmasse, welche diese – ohne Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - auf Anweisung des Schuldners ausgeführt hat. | § 80 Abs 1 InsO, Art 3 Abs 1 S 2 EGV 593/2008, Art 4 Abs 1 Buchst b EGV 593/2008, Art 12 EGV 593/2008, Art 28 EGV 593/2008, ...

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Urteil 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 12. Zivilsenat
Urteil | Aktiengesellschaft: Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Ermächtigung des Vorstands zur Entscheidung über den Ausschluss des Bezugsrechts von Aktionären im Rahmen der Ausnutzung genehmigten Kapitals; Umfang der Berichtspflicht des Vorstands; sachliche Rechtfertigung des Hauptversammlungsbeschlusses über die Ermächtigung des Vorstands; Regelung des erleichterten Bezugsrechtsausschlusses | § 139 BGB, § 186 Abs 3 S 4 AktG, § 186 Abs 4 S 2 AktG, § 202 Abs 1 AktG, § 203 Abs 2 S 1 AktG, ...

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Urteil | Art 5 EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, § 38 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Urteil | Art 5 EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, § 38 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO

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Urteil 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Thüringer Landesarbeitsgericht 4. Kammer
Urteil | Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Kündigungsgrund | § 1 Abs 2 KSchG

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat
Beschluss | Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten bestimmt sich auch schon vor der Neufassung des § 58 Abs. 1 GKG nach dem wirtschaftlichen Wert der bei Beendigung des Insolvenzverfahrens vorhandenen Insolvenzmasse, wie ihn der Verwalter bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens realisieren konnte. | § 58 Abs 1 GKG

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter gegenüber Gläubigern der Untergesellschaft in deren Insolvenz | § 171 Abs 1 HGB, § 171 Abs 2 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 93 InsO

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Restitutionsklage: Zulässigkeit der Einführung eines neuen Streitgegenstands; Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters durch einen Gesellschafter aufgrund einer Auseinandersetzungsrechnung bei ursprünglicher Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen diesen als Dritten im Vorprozess | § 253 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 580 Nr 7 Buchst b ZPO

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der F.                                             GmbH & Co. Containerschiff KG (im Folgenden: Schuldnerin), das mit Beschluss vom 21. Februar 2013 eröffnet wurde. Die Schuldnerin betrieb die Containerschiffe MS "A.     " und MS "An.  ". Der Beklagte, der mit einer Einlage in Höhe von 200.000 € zunächst als mittelbarer, seit 2005 als unmittelbarer Kommanditist an der Schuldnerin beteiligt ist, erhielt Ausschüttungen in Höhe von 18.000 € im Jahr 2004 und in Höhe von insgesamt 74.000 € in den Jahren 2005 bis 2008. Zum Zeitpunkt der Ausschüttungen war der Kapitalanteil jeweils durch Verluste unter den Betrag der Haftsumme herabgemindert. Der Kläger verlangt vom Beklagten unter dem Gesichtspunkt der teilweisen Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage Zahlung in Höhe von 92.000 €. | § 171 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 173 HGB

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Beschluss 01.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Beschluss | 1. Das Verwertungsrecht an unverbrieften Unternehmensbeteiligungen eines Schuldners, die vor Insolvenzeröffnung von einem Gläubiger gepfändet wurden, steht dem Insolvenzverwalter zu, § 166 InsO analog.2. Steht der Zwangsvollstreckung eines Gläubigers § 166 Abs. 1 InsO analog entgegen, ist statthafter Rechtsbehelf § 89 Abs. 3 InsO, bei dem es sich um einen erinnerungsähnlichen Rechtsbehelf sui generis handelt, der beim Insolvenzgericht einzulegen ist. Die Vollstreckung ist indes nicht für unzulässig zu erklären, sondern es ist lediglich die Vollziehung der Zwangsvollstreckung bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens auszusetzen.3. Im Verfahren gem. § 89 Abs. 3 InsO ist gerichtsintern der Insolvenzrichter zuständig. Über eine Abhilfe hat zuvor grundsätzlich der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts zu entscheiden, was durch bindenden richterlichen Beschluss gem. § 7 RPflG klargestellt werden kann. Der Insolvenzrichter kann aber auch ohne vorherige Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers entscheiden. | § 89 Abs 3 InsO, § 166 Abs 1 InsO, § 7 RPflG, § 20 Nr 17 RPflG

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Grob fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich der Anspruchsentstehung; Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage; Verstoß gegen Treu und Glauben bei Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung | § 31 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1a BGB, § 242 BGB, § 826 BGB, ...

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist seit dem 25. März 2016 Verwalter in dem am 29. April 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der O.                          GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin war Teil der O.      Gruppe, zu der auch die T.       GmbH zählte. Diese schuldete dem in den Niederlanden niedergelassenen Beklagten eine Vergütung in Höhe von 8.259,30 €. Am 9. November 2010 zahlte die Schuldnerin diesen Betrag "auftrags T.        " an den Beklagten. | § 134 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 146 Abs 1 InsO, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer
Urteil | Wirkung der Freigabe des Geschäftsbetriebs durch die Insolvenzverwaltung auf die Abfallgebührenpflicht | § 35 Abs 2 S 1 InsO, § 6 Abs 1 S 1 KAG SL

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und der Kenntnis des Vorstands; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden | § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 Abs 3 ZPO

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Vorsätzliche Insolvenzverschleppung: Erfüllung des Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung; vom Schutzbereich erfasste Personen | § 826 BGB, § 15a Abs 1 S 1 InsO vom 15. Juli 2013

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Beschluss 26.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | Abfallrechtliche Deponienachsorge; Inanspruchnahme des InsolvenzverwaltersOrientierungssätze:1. Der Insolvenzverwalter kann nur dann Betreiber der Deponie im Sinne von § 40 Abs. 1 und 2 KrWG (bzw. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG) sein, wenn er sie auch tatsächlich betreibt.Dies ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht (automatisch) der Fall, denn die Übertragung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis allein macht den Insolvenzverwalter nicht zum Deponiebetreiber. Vielmehr ist eine tatsächliche Betriebsführung erforderlich. Dabei ist unter „Betriebsführung“ auch im abfallrechtlichen Kontext regelmäßig ein Tätigwerden im eigenen Namen, für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung zu verstehen.2. Für ein „Betreiben“ im oben genannten Sinne genügt die Nichterfüllung dem Gemeinschuldner obliegender Pflichten alleine nicht. Vielmehr ist ein aktives Weiterführen des Betriebes durch den Insolvenzverwalter – und sei es auch nur für eine kurze Zeit – erforderlich. Nur so kann den Insolvenzverwalter auch eine Verhaltensverantwortlichkeit treffen.3. Der Insolvenzverwalter rückt nicht in die Betreiberstellung ein, wenn er die Anlage nach der bloßen Besitzergreifung infolge des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis sofort stilllegt. Gleiches gilt erst recht, wenn der Betrieb bereits vor Insolvenzeröffnung durch den Schuldner eingestellt worden war. | § 55 InsO, § 40 Abs 1 KrWG, § 40 Abs 2 KrWG, § 36 Abs 2 KrW-/AbfG

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Beschluss 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 4. Strafsenat
Beschluss | § 38 InsO, § 87 InsO, § 3 GKG, § 19 GKG

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat
Urteil | Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlung in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei gleichzeitiger Erwartung eines baldigen erheblichen Liquiditätszuflusses | § 17 InsO, § 133 InsO

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der von Jahresüberschüssen abhängigen Gewinnausschüttungen | § 134 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 814 BGB

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Insolvenzanfechtung: Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH als Rückzahlung einer wirtschaftlich einem Darlehen entsprechenden Forderung; Auszahlungsverbot bei Unterbilanz | § 39 Abs 1 Nr 5 InsO, § 135 Abs 1 Nr 2 InsO, § 29 Abs 2 GmbHG, § 30 Abs 1 S 1 GmbHG

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Beschluss 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses: Durchsetzung der Anordnung eines Vorschusses | § 9 InsVV, § 54 Nr 2 InsO, § 58 InsO, § 794 Abs 1 Nr 2 ZPO

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Beschluss 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Insolvenzverwalters: Anspruch auf eine Mehrvergütung bei freihändiger Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks; Vereinbarung eines Kostenbeitrags für die Verwertung einer Immobilie zu Gunsten der Masse; Vergleichsberechnung zur Ermittlung der Höhe der Mehrvergütung | § 63 Abs 1 InsO, § 1 Abs 2 Nr 1 InsVV

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Beschluss 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Zweites Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung in einem gesonderten Insolvenzverfahren über das vom Insolvenzverwalter freigegebene Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners; Antrag auf Kostenstundung | § 4a Abs 1 InsO vom 15. Juli 2013, § 35 Abs 2 S 1 InsO, § 287a Abs 2 S 1 Nr 1 InsO vom 15. Juli 2013

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Beschluss 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person nicht anwendbar. | § 2 Abs 2 S 2 InsVV, § 2 Abs 2 S 3 InsVV

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Urteil 22.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der P.   AG, vormals F.                    AG (nachfolgend Schuldnerin). Vorstand war   B.    . Die Schuldnerin war auf dem unregulierten Kapitalmarkt tätig. Der Beklagte zeichnete bei der Schuldnerin zu einem nicht näher benannten Zeitpunkt Genussrechte, welchen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde lagen, wonach an die Genussrechtsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen und abhängig von Jahresüberschüssen jährlich eine Basisdividende und eine Übergewinnbeteiligung ausgeschüttet werden sollten (vgl. zum Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 1). Die durch die Schuldnerin erstellten und von einem Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschlüsse zum 31. März 2010, zum 31. März 2011, zum 31. März 2012 und zum 31. März 2013 wiesen Jahresüberschüsse aus. Dementsprechend erhielt der Beklagte von der Schuldnerin auf seine Genussrechte am 24. September 2010 eine Auszahlung in Höhe von 3.042,77 €, am 25. August 2011 eine Auszahlung in Höhe von 3.016,22 €, am 26. September 2012 eine Auszahlung in Höhe von 3.371,44 € und am 26. September 2013 eine Auszahlung in Höhe von 4.032,00 €, insgesamt 13.462,43 €. Auf am 13. November 2013 beim Insolvenzgericht eingegangenen Antrag wurde am 1. April 2014 über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet.

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der P.       AG, vormals F.             AG (nachfolgend Schuldnerin). Vorstand war   B.  . Die Schuldnerin war zusammen mit anderen Gesellschaften der sogenannten I.            auf dem unregulierten Kapitalmarkt tätig. Der Beklagte zeichnete bei der Schuldnerin zu einem nicht näher benannten Zeitpunkt Genussrechte. Diesen lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schuldnerin zugrunde, wonach an die Genussrechtsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen und abhängig von Jahresüberschüssen jährlich eine Basisdividende und eine Übergewinnbeteiligung ausgeschüttet werden sollten (vgl. zum Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 1). | § 129 Abs 1 InsO, § 143 InsO, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 814 BGB, § 817 S 2 BGB, ...

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Beschluss 22.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft durch den Lieferanten der Motorsteuerungssoftware | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 27 Abs 1 StGB, § 331 Nr 1 HGB, ...

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs | § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 6 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Internationale Zuständigkeit: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf deliktische Haftung gestützte Schadensersatzklage bei Veranlassung des Käufers durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises | Art 7 Nr 1 Buchst a EUV 1215/2012, Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, § 823 Abs 2 BGB, § 263 Abs 1 StGB

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Bei einem Start-Up Unternehmen sind die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für eine positive Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufgestellt hat (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 23. Januar 2018 – II ZR 246/15, ZIP 2018, 576 = NZI 2018, 407, 408 f. Rn. 23), nicht uneingeschränkt anwendbar. Erforderlich ist, dass das Unternehmen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Lage ist, seine im Prognosezeitraum fälligen Zahlungsverpflichtungen zu decken, wobei die dafür erforderlichen Mittel auch von Dritten (Fremdkapitalgeber oder Eigentümer) zur Verfügung gestellt werden können.2. Hat ein finanzkräftiger Investor das Unternehmen bereits in der Vergangenheit mit erheblichen Beträgen finanziell unterstützt und seinen Willen bekundet, in der Gründungsphase bei Vorlage einer nachvollziehbaren Planung und Nachweis des Finanzbedarfs jeweils weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, darf der Geschäftsführer von einer positiven Prognose ausgehen, solange ein nachvollziehbares operatives Konzept vorliegt, das irgendwann eine Ertragsfähigkeit des Unternehmens erwarten lässt, und nicht konkret wahrscheinlich ist, dass der Finanzierer das Start-Up Unternehmen nicht weiterfinanzieren wird. Ein rechtlich gesicherter und damit einklagbarer Anspruch auf die Finanzierungsbeiträge ist für die positive Fortbestehensprognose nicht erforderlich. | § 19 Abs 2 S 1 aF InsO, § 64 S 1 aF GmbHG

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Oberhausen 1. Kammer
Urteil | Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Rechtswahl - Arbeitsvertrag - Lastwagenfahrer - Art 3 und 8 EGV 593/2008 - gewöhnlicher Arbeitsort - Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten - Begriff "Bestimmungen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf" - Mindestlohn | Art 267 AEUV, Art 3 EGV 593/2008, Art 8 Abs 1 EGV 593/2008, Art 8 Abs 2 EGV 593/2008, Art 8 Abs 3 EGV 593/2008, ...

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Verunglimpfende Äußerungen über Finanzdienstleister im Kundenschreiben einer Bank | § 4 Nr 1 UWG, § 675o Abs 1 BGB, § 831 Abs 1 BGB

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Überweisungen des Schuldners von Konten bei anderen Banken auf ein beim Anfechtungsgegner geführtes Konto können gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sein.2. Eine Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann zu bejahen sein, wenn die Aktiva des einen positiven Saldo aufweisenden Kontos, von dem das geld überwiesen wird, vermindert werden, während das Konto, auf das überwiesen wird, im Soll ist.3. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20), der der Senat folgt, nicht schon allein dann zu bejahen, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 1 InsO kannte. Es müssen zusätzliche Indizien dafür vorliegen, dass der Schuldner wusste oder jedenfalls billigend in Kauf nahm, seine anderen Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können. Von Bedeutung ist insoweit insbesondere das Ausmaß der zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung bestehenden Deckungslücke. Zu berücksichtigen ist des Weiteren, ob der Schuldner einem seiner Gläubiger eine inkongruente Deckung gewährt. Auf Grund dieser Indizien wird der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz indiziert4. Zahlungsunfähigkeit kann gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO insbesondere bei einer Zahlungseinstellung angenommen werden. Diese ist im Einzelfall von einer bloßen Zahlungsstockung abzugrenzen.5. Das Wissen des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO widerleglich vermutet, wenn der Anfechtungsgegner die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei der Vornahme der Rechtshandlung kannte. Dies gilt erst Recht, wenn der Anfechtungsgegner die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte.6. Diese Voraussetzung kann bei einer Bank, bei der der Schuldner seine wesentlichen Konten führt und auf die der Schuldner Mittel von Konten bei anderen Banken überweist, dann zu bejahen sein, wenn die Empfängerbank die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt und nicht darlegt und beweist, dass sie gleichwohl auf Grund einer veränderten Tatsachengrundlage sicher davon ausgehen durfte, dass der Schuldner seine zahlungen wieder aufgenommen hat. | § 17 Abs 1 InsO, § 17 Abs 2 S 2 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO, ...

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsverwaltervergütung: Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Schuldners als Teil der Geschäftsführung; Abrechnung nach Zeitaufwand; Kostenfreiheit bei Bearbeitung einer Anfrage des Schuldners | § 17 Abs 1 ZwVwV, § 19 Abs 1 S 1 ZwVwV, § 19 Abs 1 S 2 ZwVwV, § 19 Abs 1 S 3 ZwVwV, § 21 Abs 1 ZwVwV, ...

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach zulässigem Versagungsantrag eines Gläubigers | § 289 Abs 1 InsO vom 5. Oktober 1994, § 290 Abs 1 Nr 1 InsO vom 5. Oktober 1994, § 300 Abs 1 InsO vom 26. Oktober 2001

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 7 Abs. 2 der  Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass für eine Klage auf Ersatz eines Schadens, der durch gegen Art. 101 AEUV verstoßende Absprachen über Preise und Preiserhöhungen für Gegenstände verursacht worden ist, innerhalb des von diesen Absprachen betroffenen Marktes international und örtlich unter dem Gesichtspunkt des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs entweder dasjenige Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk das Unternehmen, das sich für geschädigt erachtet, die von den genannten Absprachen betroffenen Gegenstände gekauft hat, oder - wenn das betroffene Unternehmen die Gegenstände an mehreren Orten gekauft hat - dasjenige Gericht, in dessen Bezirk sich der Sitz dieses Unternehmens befindet. | Art 7 Abs 2 EUV 1215/2012, Art 101 AEUV

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 32. Zivilsenat
Beschluss | Sicherungsanordnung im Prozess auf Räumung und Mietzahlung: Anforderungen an einen besonderen Nachteil für den Vermieter | § 283a Abs 1 ZPO

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. BAG 3. Senat
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität | § 1 Abs 1 S 3 BetrAVG, § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Wirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener Forderungen in Form des sog. "Sammelklage-Inkasso"; Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht und positive Fortführungsprognose für die Gesellschaft in der Krise bei weicher Patronatserklärung | § 2 Abs 2 S 1 RDG, § 3 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG, § 15a Abs 1 S 1 InsO vom 23. Oktober 2008, § 15a Abs 1 S 2 InsO vom 23. Oktober 2008, ...

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 6. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger ist Verwalter in dem nach Antrag vom 11.05.2020 (Anlage K1) am 01.09.2020 eröffneten Insolvenzverfahren (Anlage K2) über das Vermögen der ... (nachfolgend Insolvenzschuldnerin bzw. Schuldnerin). | § 2 Abs 1 Nr 4 COVInsAG

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Urteil 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                              GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet, weil sie vor der Insolvenzeröffnung von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Gewinnermittlung nach Tonnage gewechselt hatte. Die mit Bescheid vom 8. April 2016 festgesetzte Steuer wurde im Insolvenzverfahren in Höhe von 1.550.159,80 € als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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Urteil 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                              GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet, weil sie vor der Insolvenzeröffnung von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Gewinnermittlung nach Tonnage gewechselt hatte. Die Gewerbesteuerforderung in Höhe von rund 1,55 Mio. € wurde im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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Urteil 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil ist durch Beschluss vom 6. August 2021 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Finanzgericht 4. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31. Dezember 2015 wirksam bekannt gegeben und rechtzeitig dagegen Einspruch eingelegt worden ist. | § 122 AO, § 27 KStG, § 259 InsO

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zahlt der – erkannt zahlungsunfähige – Schuldner wesentliche Betriebsausgaben trotz erheblichen Vollstreckungsdrucks und Drohung mit einem Insolvenzantrag regelmäßig mit einer mehr als einmonatigen Verspätung, bittet nach Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen unter Hinweis auf fehlende Liquidität um Zahlungsaufschub und leitet Zahlungsmittel auf ein „pfändungsfreies Konto“ des Anfechtungsgegners weiter, um einzelne Gläubiger zu befriedigen, lässt sich auch nach der Neuausrichtung der Rechtsprechung des BGH zur Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO a. F. (BGH, Urt. v. 6. Mai 2021 – IX ZR 72/20 , ZIP 2021, 1447) der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners feststellen.2. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und verwendet mit Rücksicht auf dessen wirtschaftliche Zwangslage weisungsgemäß und wissentlich anvertraute Gelder gezielt zur Befriedigung von bestimmten einzelnen Gläubigern, greift die Vorsatzanfechtung auch gegenüber dem Zahlungsmittler durch. | § 133 Abs 1 aF InsO

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | 1. Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner beruhen, kann darin zu erblicken sein, dass der Verwalter die Geschäftsbeziehung mit dem Drittschuldner fortsetzt, ohne Abstand von der vertraglichen Vereinbarung zu nehmen.2. Die Zahlung an einen Dritten hat schuldbefreiende Wirkung, wenn die Masse dadurch von einer Masseverbindlichkeit entlastet wird, die anderenfalls der Verwalter in voller Höhe zu begleichen hätte. | § 24 Abs 1 InsO, § 82 InsO

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Notarbeschwerdesache: Umfang der Verpflichtung des Notars zur Auskunftserteilung und zur Erteilung von Abschriften gegenüber einem Urkundsbeteiligten oder seinem Rechtsnachfolger | § 51 BeurkG, § 18 BNotO

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Leipzig 5. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG (Anlage K1), macht AGB-rechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung einer Entgeltklausel gegenüber Verbrauchern, mit denen ein Zahlungsdiensterahmenvertrag abgeschlossen ist / wird, geltend. Streitgegenständlich ist eine Bestimmung in den Vertragsbedingungen der Beklagten, die ein Verwahrentgelt für Guthaben ab 5.000,01 Euro in Höhe von 0,7 % p.a. für ab dem 01.02.2020 neu eröffnete Privatkonten sowie bei einem Kontomodellwechsel ab diesem Zeitpunkt festlegt (Klagantrag Ziffer 1.a und unvollständiger Ausdruck der Website als Anlage K2). Mit dem Antrag in Ziffer 1.b) wird Unterlassung der Forderung und Einziehung von Entgelten auf Grundlage der angegriffenen Vertragsbestimmung gefordert, mit dem Klagantrag Ziffer 1.c) die Unterlassung der Werbung mit „kostenfreier Kontoführung für Schüler, Azubis und Studenten“, wenn gleichzeitig ein Verwahrentgelt verlangt wird (unvollständiger Ausdruck der Website, Anlage K 3). Der Hilfsantrag zum Klagantrag 1.a) sieht eine Unterlassungsverpflichtung jedenfalls bei gleichzeitiger Erhebung von Kontoführungsgebühren. | § 305 BGB, § 305c BGB, § 307 BGB, § 675 BGB, § 675c BGB, ...

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 7. Zivilsenat
Urteil | Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer Leistungsverfügung | § 100 VVG, § 101 VVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des Schuldners einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft; Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung durch die vermietende Gesellschaft | § 273 Abs 1 BGB, § 556 Abs 3 S 1 BGB, § 709 Abs 1 BGB, § 714 BGB

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Beschluss | Zuständigkeit des Rechtspflegers des Insolvenzgerichts für Abhilfe im Rahmen eines Antrages gemäß § 89 Abs.3 InsO, 766 ZPO | § 88 InsO, § 89 Abs 3 InsO, § 91 InsO, § 131 Abs 1 InsO, § 766 ZPO, ...

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs: Sog. kleiner Schadensersatz bei Nichtrückgabe des Fahrzeugs; Berücksichtigung des Software-Updates im Rahmen der Vorteilsausgleichung; Ersatzpflicht hinsichtlich weiterer mit der Prüftstanderkennungssoftware oder dem Software-Update verbundener Nachteile | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss | Kapitalanlegermusterverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts | § 6 Abs 1 S 2 KapMuG, § 11 Abs 1 S 1 KapMuG, § 15 KapMuG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | § 42 Abs 2 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, § 48 ZPO

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB besteht unabhängig davon, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - I-2 Wx 346/19, NJW-RR 2020, 530; entgegen OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - I-15 Wx 117/11, DNotZ 2012, 230). | § 49 Abs 2 HGB

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Urteil 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 16. Senat
Urteil | Fristen für die Anmeldung des Attributs "Steuerstraftat" zur Insolvenztabelle - Rechtsweg | § 251 Abs 3 AO, § 33 Abs 1 Nr 1 FGO, § 13 GVG, § 302 Nr 1 Alt 3 InsO, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, ...

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat
Urteil | Eintragung erfolgter Restschuldbefreiung in Datenbanken von Auskunfteien über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus | § 6 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, § 17 Abs 1 Buchst d EUV 2016/679, § 29aF BDSG, § 3 Abs 2 InsoBekV

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Wohnungseigentum: Rechtsfolgen der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft | § 26 Abs 1 WoEigG, § 673 S 1 BGB, § 20 Abs 1 Nr 2 UmwG, § 131 Abs 1 Nr 1 UmwG, § 152 S 1 UmwG, ...

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen. | § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 10. Kammer
Urteil | Abgabe von Emissionsberechtigungen | § 25 TEHG, § 34 TEHG, § 154 Abs 1 VwGO

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 8. Senat
Urteil | Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen | § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG 2009, § 20 Abs 2 S 2 EStG 2009, § 20 Abs 4 EStG 2009, § 208 Abs 1 S 1 InsO, § 211 InsO, ...

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 1. Senat
Beschluss | Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers | § 240 S 1 ZPO, § 249 Abs 2 ZPO, § 249 Abs 3 ZPO, § 155 S 1 FGO, § 69 FGO, ...

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Anspruch auf Befreiung vom Verbundverbot. | Art 12 Abs 1 GG, Art 14 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 29 Abs 4 S 4 GlüStVtr NW, § 24 Abs 1 GlüStVtr NW, ...

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung | § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen den Internet-Auftritt einer Bank: Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes für Überziehungskredite | Art 247a § 2 Abs 2 BGBEG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst e UKlaG

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Internet-Werbung einer Bank: Anforderungen an die Darstellung des Sollzinssatzes für Überziehungskredite | Art 247a § 2 Abs 1 BGBEG, Art 247a § 2 Abs 2 S 1 BGBEG, Art 247a § 2 Abs 3 BGBEG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst e UKlaG, ...

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer von ihrem Aufsichtsratsmitglied gesetzlich vertretenen Gesellschaft | § 113 AktG, § 114 AktG, § 115 Abs 3 AktG

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss | § 1836 Abs 1 BGB, § 1836d Nr 1 BGB, § 1915 Abs 1 S 1 BGB, § 1915 Abs 1 S 2 BGB, § 2 VBVG, ...

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Rheinland-Pfalz 4. Senat
Urteil | Dokumentationserfordernisse bei finanzbehördlichem Insolvenzantrag | § 249 Abs 1 AO, § 251 Abs 1 AO, § 251 Abs 2 AO, § 254 AO, § 5 AO, ...

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer
Urteil | Verletzung von Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten im Vorfeld der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Schadensersatzansprüche | § 241 Abs 2 BGB, § 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, ...

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer
Urteil | Verletzung von Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten im Vorfeld der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Schadensersatzansprüche | § 241 Abs 2 BGB, § 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Hamburg 1. Senat
Urteil | Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Wirksamkeit des Aufrechnungsverbots im Hamburger Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5 - keine drohende Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Krankenhausträgers | § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5, § 275 Abs 1c SGB 5 vom 26. März 2007, § 17c Abs 2 KHG, PrüfvVbg vom 18. Juli 2014, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Auslegung von § 5 Nr 1 EGRL 70/1999 - aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Baugewerbe (‚fijo de obra‘) -Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Auslegung von Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001- Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang - Tarifvertrag, nach dem übergegangene Arbeitnehmer nur diejenigen Rechte und Pflichten haben, die sich aus ihrem letzten Vertrag mit dem ausscheidenden Unternehmen ergeben | § 5 Nr 1 EGRL 70/99, Art 1 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | § 321a Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 543 Abs 2 ZPO

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 7. Kammer
Urteil | Untersagungsverfügung der BaFin im Interesse des Verbraucherschutzes | § 4 Abs 1a S 2 FinDAG, § 4 Abs 1a S 1 FinDAG

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat
Urteil | Dem Abtretungsempfänger zuzurechnende Kenntnis des Abtretenden von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gem. § 166 Abs. 1 BGB | § 17 Abs 2 S 1 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 142 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 166 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 16. Kammer
Beschluss | Einstweiliger RechtsschutzVollstreckung der GewerbeuntersagungInsolvenzverfahren | § 123 VwGO, § 35 GewO, § 12 GewO, Art 18 VwZVG BY

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 11. Zivilsenat
Urteil | Der Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistung nach freier Kündigung (§ 648 BGB) ist vom Schutzzweck des § 1 BauFordSiG nicht erfasst. | § 648 BGB, § 1 BauFordSiG

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Annahme einer unbilligen Härte | § 29 Abs 4 S 4 GlüStVtr NW, § 29 Abs 4 S 2 GlüStVtr NW

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Oldenburg (Oldenburg) 16. Zivilkammer
Urteil | 1. Bei Beschädigung der Mietsache kommt ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter des versicherten Objekts nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur in Betracht, wenn der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde (sog. „versicherungsrechtliche Lösung“, st. Rspr. BGH, Urteil vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, juris; Fortführung nach Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes durch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, juris).2. Dies folgt aus ergänzender Vertragsauslegung im Hinblick auf das Interesse des Vermieters und Versicherungsnehmers. Die Interessen des Mieters sind nur mittelbar einzubeziehen, soweit sie sich in einem auf dem Mietverhältnis beruhenden Interesse des Vermieters niederschlagen (BGH, Urteil vom 13. September 2006 - IV ZR 116/05, Rn. 19, juris). Mieterschutz hat für die Frage des Regressverzichts insoweit nur Bedeutung, als sich Mieter- und Vermieterinteressen überschneiden.3. Ein Regress gegen alle aus dem Mietvertrag haftenden Mitmieter kommt deshalb bereits dann in Betracht, wenn nur ein Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht hat. Das Ziel, Konflikte zwischen Vermieter- und Mieterseite zu vermeiden, kann nämlich im Fall der Haftung mehrerer Mitmieter dann nicht mehr erreicht werden, wenn einer der Mieter grob fahrlässig gehandelt hat und dieser (ohnehin) vom Versicherer in Anspruch genommen wird, da für den grob fahrlässig handelnden Mitmieter ein Regressverzicht nicht in Betracht kommt. In diesem Fall ist das Mietverhältnis, das durch den Regressverzicht von Belastungen zwischen Vermieter und Mieter freigehalten werden soll, ohnehin bereits belastet. Es gibt keinen Anlass mehr, die Haftung der weiteren Mietmieter auf grobe Fahrlässigkeit zu begrenzen bzw. sie von der Haftung auszunehmen.

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Aktiengesellschaft: Wirksamkeit des von einem Mitglied des Aufsichtsrats im Namen einer von ihm als Allein-Gesellschafter und -Geschäftsführer geführten GmbH abgeschlossenen Beratungsvertrags mit einem die Aktiengesellschaft beratenden Drittunternehmen | § 113 AktG, § 114 Abs 2 S 1 AktG

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Versäumnisurteil 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Versäumnisurteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                             GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet, weil sie vor der Insolvenzeröffnung von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Gewinnermittlung nach Tonnage gewechselt hatte. Die mit Bescheid vom 8. April 2016 festgesetzte Steuer wurde im Insolvenzverfahren in Höhe von 1.550.159,80 € als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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