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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | § 35 Abs 1 GewO

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat
Urteil | Eintragung erfolgter Restschuldbefreiung in Datenbanken von Auskunfteien über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus | § 6 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, § 17 Abs 1 Buchst d EUV 2016/679, § 29aF BDSG, § 3 InsoBekV

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 10. Kammer
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z... und begehrt die Feststellung, dass die Z... für den Ausstoß von CO2 im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 29. August 2018 nicht zur Abgabe von Emissionsberechtigungen verpflichtet war. | § 25 TEHG, § 34 TEHG

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Auslegung von § 5 Nr 1 EGRL 70/1999 - aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Baugewerbe (‚fijo de obra‘) -Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Auslegung von Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001- Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang - Tarifvertrag, nach dem übergegangene Arbeitnehmer nur diejenigen Rechte und Pflichten haben, die sich aus ihrem letzten Vertrag mit dem ausscheidenden Unternehmen ergeben | § 5 Nr 1 EGRL 70/99, Art 1 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat
Urteil | Dem Abtretungsempfänger zuzurechnende Kenntnis des Abtretenden von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gem. § 166 Abs. 1 BGB | § 17 Abs 2 S 1 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 142 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 166 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Annahme einer unbilligen Härte | § 29 Abs 4 S 4 GlüStVtr NW, § 29 Abs 4 S 2 GlüStVtr NW

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Oldenburg (Oldenburg) 16. Zivilkammer
Urteil | 1. Bei Beschädigung der Mietsache kommt ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter des versicherten Objekts nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur in Betracht, wenn der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde (sog. „versicherungsrechtliche Lösung“, st. Rspr. BGH, Urteil vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, juris; Fortführung nach Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes durch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, juris).2. Dies folgt aus ergänzender Vertragsauslegung im Hinblick auf das Interesse des Vermieters und Versicherungsnehmers. Die Interessen des Mieters sind nur mittelbar einzubeziehen, soweit sie sich in einem auf dem Mietverhältnis beruhenden Interesse des Vermieters niederschlagen (BGH, Urteil vom 13. September 2006 - IV ZR 116/05, Rn. 19, juris). Mieterschutz hat für die Frage des Regressverzichts insoweit nur Bedeutung, als sich Mieter- und Vermieterinteressen überschneiden.3. Ein Regress gegen alle aus dem Mietvertrag haftenden Mitmieter kommt deshalb bereits dann in Betracht, wenn nur ein Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht hat. Das Ziel, Konflikte zwischen Vermieter- und Mieterseite zu vermeiden, kann nämlich im Fall der Haftung mehrerer Mitmieter dann nicht mehr erreicht werden, wenn einer der Mieter grob fahrlässig gehandelt hat und dieser (ohnehin) vom Versicherer in Anspruch genommen wird, da für den grob fahrlässig handelnden Mitmieter ein Regressverzicht nicht in Betracht kommt. In diesem Fall ist das Mietverhältnis, das durch den Regressverzicht von Belastungen zwischen Vermieter und Mieter freigehalten werden soll, ohnehin bereits belastet. Es gibt keinen Anlass mehr, die Haftung der weiteren Mietmieter auf grobe Fahrlässigkeit zu begrenzen bzw. sie von der Haftung auszunehmen.

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Versagung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für zwei von drei Spielhallen | § 29 Abs 4 S 4 Halbs 2 GlüStVtr NW, § 1 GlüStVtr NW, § 33i GewO

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Erteilung einer Spielhallenerlaubnis aufgrund der Härtefallregelung | § 29 Abs 4 S 4 Halbs 1 GlüStVtr NW, § 18 S 2 GlüStVtrAG NW

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Beschluss | 1. § 89 Abs. 3 InsO begründet keine Rechtswegzuständigkeit.Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts als besonderes Vollstreckungsgericht nach § 89 Abs. 3 InsO setzt voraus, dass nach allgemeinen Grundsätzen die Zivilgerichte zuständig sind.2. § 89 Abs. 3 InsO begründet kein eigenständiges Rechtsmittel.Die Norm enthält lediglich eine Zuständigkeitszuweisung an das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht und setzt ein zulässiges Rechtsmittel zu den (zivilgerichtlichen) Vollstreckungsgerichten voraus. | § 89 Abs 3 InsO, § 17a GVG

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 5. Zivilkammer
Beschluss | Frist zur Berichtigung der Verfahrenskosten in Fällen des § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO | § 300 Abs 1 S 2 Nr 3 InsO

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bochum 15. Zivilkammer
Urteil | Mit Beschluss vom 01.01.2019, Az. 162 IN 208/18 bestellte das Amtsgericht Essen den Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ... (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin). Die Beklagte ist ein IT-Unternehmen, welches sich auf D...-Lösungen spezialisiert hat. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der Vernichtung eines USB-Dongles, welchen die Insolvenzschuldnerin der Beklagten im Zuge der Durchführung eines Anwendungsdienstleistungsvertrages vom 20.04.2017, der die Insolvenzschuldnerin u. a. technisch bei der Erfüllung ihrer steuerrechtlichen Erklärungs-, Anmelde- und Mitteilungspflichten in elektronischer Form unterstützen sollte, zur Verfügung gestellt hatte.

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 27. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbefassten Gericht klagenden Partei vereinbart wurde. | Art 31 Abs 2 EUV 1215/2012

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Urteil 15.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter im am 1. Juli 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der der H.                 GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), deren Geschäftsführer der Beklagte war.

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat. | § 134 Abs 1 InsO, § 123 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 652 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | 1a. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und sachlichen Maß der Befassung einen erheblichen Teil seiner Arbeitskraft auf die Bearbeitung des Vermögensgegenstandes verwendet und dabei das gewöhnliche Maß an Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters derart überschreitet, dass eine erhebliche Mehrbelastung des vorläufigen Verwalters durch die Befassung mit dem Vermögensgegenstand feststeht. Der erhebliche Umfang der Befassung muss sich dabei gerade auf den Vermögensgegenstand richten, welcher der Berechnungsgrundlage hinzuzurechnen ist. Erforderlich ist ein konkreter Vortrag des vorläufigen Insolvenzverwalters, welche Tätigkeiten er für den Vermögensgegenstand im Einzelfall entfaltet hat.1b. Vereinbart der vorläufige Insolvenzverwalter mit den Grundpfandrechtsgläubigern, die Mieten aus laufenden Mietverhältnissen einzuziehen und an die Grundpfandrechtsgläubiger zu verteilen, liegt darin allein keine Befassung im erheblichen Umfang mit dem Grundstück oder dem Grundpfandrecht. 2. Für die Festsetzung des Gesamtzu- oder Gesamtabschlags ist stets eine Gesamtbetrachtung erforderlich, um eine doppelte Berücksichtigung von Umständen zu vermeiden und sich aus Einzelzuschlägen ergebenden Überschneidungen Rechnung tragen zu können. Der Tatrichter hat die Höhe des Gesamtzu- oder Gesamtabschlags danach zu bemessen, dass der festgestellte Mehr- oder Minderaufwand angesichts der im Einzelfall bestehenden Besonderheiten insgesamt angemessen vergütet wird.3. Soweit der vorläufige Insolvenzverwalter eine Vergütung für den aus der erheblichen Befassung mit einem Vermögensgegenstand entstandenen Aufwand erhält, weil die Berechnungsgrundlage um den Wert des Aus- oder Absonderungsrechts erhöht worden ist, können solche über die Erhöhung der Berechnungsgrundlage vergütete Tätigkeiten nicht herangezogen werden, um einen Zuschlag zu rechtfertigen.4. Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen fort, richtet sich die Höhe des Zuschlags nach dem durch die Betriebsfortführung veranlassten zusätzlichen Aufwand; ein Mindestzuschlag (etwa in Höhe von 25 %) besteht nicht.5. War die Masse groß, kann die Geschäftsführung geringe Anforderungen an den Verwalter gestellt haben, wenn das Vermögen des Schuldners seine Verbindlichkeiten erheblich übersteigt und die Höhe dieses Vermögens in keinem Verhältnis zu dem entfalteten Aufwand steht, etwa weil sich die Insolvenzmasse ohne jegliches Zutun des Insolvenzverwalters ergeben hat. Tätigkeiten, die über einen Zuschlag vergütet werden, dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden. | § 3 Abs 1 Buchst b InsVV, § 3 Abs 2 Buchst d InsVV, § 10 InsVV vom 15. Juli 2013, § 11 Abs 1 S 2 InsVV vom 15. Juli 2013

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats (VergVO) vom 25. Mai 1960 (BGBl. I S. 329).2. Erhält der Sonderverwalter für die außergerichtliche und gerichtliche Anspruchsverfolgung Vergütungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, können die so vergüteten Tätigkeiten regelmäßig keinen Zuschlag zu seiner Vergütung begründen. | § 8 GesO, § 21 Abs 1 GesO, § 7 KonkVwVergV vom 25. Mai 1960

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich; Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht hinzugezogenen Insolvenzverwalter | § 35 Abs 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 91 Abs 1 InsO, § 103 InsO, § 7 Abs 2 Nr 1 FamFG, ...

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Urteil | Störerauswahl bzgl. der Räumung eines Grundstücks einer Insolvenzschuldnerin von Abfällen | § 62 KrWG, Art 14 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 S 1 KrWG, § 3 Abs 8 KrWG, § 3 Abs 9 KrWG, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 3. Zivilsenat
Urteil | 1. Der wahre Inhaber des Markenrechts kann mit einer zivilrechtlichen Umschreibungsbewilligungsklage von dem zu Unrecht im Register Eingetragenen die Abgabe der Zustimmung zur Umschreibung auf sich verlangen.2. Bei der Auslegung von markenrechtlichen Verträgen, insbesondere der Abgrenzung von Nutzungsrechtseinräumungen zu Markenrechtsübertragungen, sind neben dem Wortlaut der Vereinbarung auch weitere Umstände – wie nachfolgend von den Parteien getroffene Vereinbarungen mit Drittunternehmen oder das Unterlassen der Korrektur des Markenregisters – zu berücksichtigen.3. Der einmalige Abverkauf von bereits produzierten und mit der streitgegenständlichen Marke gekennzeichneten Produkten des täglichen Bedarfs durch den Insolvenzverwalter an einen Abnehmer stellt in der Regel keine rechtserhaltende Benutzung der Marke dar, weil er nicht dazu dient, Marktanteile für die betroffenen Waren gegenüber denjenigen anderer Unternehmer zu gewinnen oder zu behalten.4. Rein wirtschaftliche Probleme, etwa finanzielle Schwierigkeiten des Markeninhabers, stellen regelmäßig keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung einer Marke dar, da sie nicht unabhängig vom Willen des Inhabers der Marke eintreten. Etwas anderes kann gelten, wenn im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ein gerichtliches Verfügungsverbot erlassen wird. Es ist jedoch zu prüfen, ob es sich dabei um einen nur vorübergehenden Hinderungsgrund handelt, der nicht dazu führt, dass der Lauf der Benutzungsschonfrist gehemmt wird. | § 56 ZPO, § 256 ZPO, § 377 Abs 3 ZPO, § 531 ZPO, § 129 Abs 1 InsO, ...

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle der Pauschalierung des Bearbeitungspreises für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung | § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 309 Nr 5 BGB

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Verbund mit einem Fahrzeugkaufvertrag im Falle einer Anschlussfinanzierung | § 358 Abs 3 BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 495 Abs 1 BGB, Art 247 § 12 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b BGBEG

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Immissionsschutzrechtliche Sicherheitsleistung: Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage | § 5 Abs 3 BImSchG, § 17 Abs 4a BImSchG, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Ludwigshafen
Beschluss | Auch wenn die Erfüllung der Forderung nach § 14 Abs. 1 S. 2 InsO grundsätzlich keine Auswirkung auf das rechtliche Interesse an der Antragstellung hat, ist der Insolvenzantrag unzulässig, wenn über die bloße Erfüllung hinausgehende Umstände hinreichende Anhaltspunkte ergeben, die gegen ein rechtliches Interesse der Antragstellerin sprechen. | § 14 Abs 1 S 2 InsO

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dresden
Beschluss | § 29 StaRUG, § 31 StaRUG, § 33 StaRUG, § 63 Abs 1 Nr 1 StaRUG

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit - Art 157 AEUV - unmittelbare Wirkung - Begriff "gleichwertige Arbeit" - Vergleichbarkeit der Arbeit von weiblichen Arbeitnehmerinnen mit jener von in unterschiedlichen Betrieben tätigen männlichen Kollegen - betriebsübergreifender Vergleich - einheitliche Quelle | Art 157 AEUV, Art 267 AEUV

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Arbeitnehmerüberlassung - Art 14 EGV 987/2009 - Art 12 EGV 883/2004 - Entsendung des Leiharbeitnehmers in einen anderen Mitgliedsstaat - anwendbares Recht - nennenswerter Teil der Tätigkeit des Zeitarbeitsunternehmens für Entleiher im eigenen Mitgliedsstaat | Art 267 AEUV, Art 12 Abs 1 EGV 883/2004, Art 14 Abs 2 EGV 987/2009, Art 3 Abs 1 EGRL 104/2008

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht zum Vorsteuerabzug - Berichtigung der Vorsteuerabzüge - Insolvenzverfahren - Nationale Regelung, die die automatische Versagung des Vorsteuerabzugs für vor der Eröffnung dieses Verfahrens liegende steuerbare Umsätze vorsieht | Art 184 EGRL 112/2006, Art 185 EGRL 112/2006, Art 186 EGRL 112/2006

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Urteil 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hannover
Beschluss | § 63 InsO, § 11 InsVV, § 3 Abs 2 InsVV

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Beschluss 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat
Beschluss | § 875 BGB, § 889 BGB, § 1090 BGB, § 145 Abs 2 InsO

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Urteil 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 2. Kammer
Urteil | Ausschluss von nicht ordnungsgemäß eingereichten Schriftsätzen - Berücksichtigung in der Berufungsinstanz - Gültigkeit der ERVB 2019

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Annahme einer glücksspielrechtlichen unbilligen Härte für eine Bestandsspielhalle | § 24 Abs 1 GlüStVtr NW, § 29 Abs 4 S 4 GlüStVtr NW, Art 12 GG, Art 14 GG

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Norderstedt
Beschluss | In einem die Voraussetzungen des § 13 InsVV erfüllenden Verbraucherinsolvenzverfahren mit Kostenstundung, das nach Tod des Schuldners in ein Nachlassinsolvenzverfahren übergeleitet wird, kann der Nachlassinsolvenzverwalter, wenn die Verfahrenskosten nicht aus der Insolvenzmasse gedeckt werden können, gegenüber der Landeskasse nur die sich nach § 13 InsVV ergebende Vergütung beanspruchen. | § 13 InsVV

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | 1. Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist in Verbindung mit Art. 10 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass er im Fall eines Rechtsstreits zwischen einem Gewerbetreibenden, der eine Forderung erworben hat, die ursprünglich einem Geschädigten gegen ein Haftpflichtversicherungsunternehmen zustand, und dem betreffenden Haftpflichtversicherungsunternehmen nicht anwendbar ist und es daher nicht ausschließt, dass die gerichtliche Zuständigkeit für einen solchen Rechtsstreit gegebenenfalls auf Art. 7 Nr. 2 oder auf Art. 7 Nr. 5 dieser Verordnung gestützt wird.2. Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat aufgrund eines Vertrags mit einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherungsunternehmen in dessen Namen und für dessen Rechnung eine Tätigkeit der Schadensregulierung im Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausübt, als Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, wenn diese Gesellschaft- auf Dauer als Außenstelle des Versicherungsunternehmens hervortritt und- eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass sie in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Versicherungsunternehmen zu wenden brauchen. | Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 7 Nr 5 EUV 1215/2012, Art 13 Abs 2 EUV 1215/2012

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Beschluss 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Beschluss | § 935 ZPO

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Beschluss 14.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 24. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 11.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Urteil | EEG-Umlagebegrenzung bei Umwandlung oder Neugründung nach Insolvenz | § 5 Nr 32 EEG 2014

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Beschluss 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss

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Beschluss 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Ludwigshafen
Beschluss | Bei der Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes durch einen antragstellenden Gläubiger, der sich auf eine Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen stützt, sind auch Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen, die in den Zeitraum des § 3 COVInsAG (Antragstellung zwischen dem 28. März 2020 und dem 28. Juni 2020) fallen. | § 14 Abs 1 InsO, § 17 InsO, § 3 COVInsAG vom 27. März 2020, § 91a Abs 1 ZPO

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Urteil 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 4. Senat
Urteil | Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Grundsicherungsberechtigten ergangenen Rückforderungsbescheides des Leistungsträgers | § 41a Abs 6 S 3 SGB 2, § 87 InsO

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Urteil 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 18. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Verpflichtung des einzelnen Aktionärs, der Auflösung einer Gesellschaft zuzustimmen bzw. sie nicht durch Ablehnung zu verhindern, wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks dauerhaft unmöglich geworden ist.2. Stellt sich die Lage einer Gesellschaft in Ermangelung einer realistischen Fortführungs- und Ertragsprognose bei Beschlussfassung so dar, dass etwaig vorhandene Vermögenswerte bei einer Verzögerung der Auflösung und Liquidation weiter abschmelzen und sinnlos aufgezehrt würden, kann sich wegen der damit letztlich drohenden Verschlechterung der Zerschlagungswerte die Stimmrechtsausübung durch einen ablehnenden Aktionär als rechtsmissbräuchlich erweisen. | § 241 Nr 3 AktG, § 241 Nr 4 AktG, § 261 Abs 1 Nr 2 AktG

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Urteil 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Insolvenzverfahren: Vereinbarung über die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses | § 261 Abs 1 S 2 InsO, § 269 S 1 InsO

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Urteil 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeldern, Gebühren und Auslagen wegen der Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses: Subjektive Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Vollbeweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; drohende Zahlungsunfähigkeit; Feststellung der Zahlungseinstellung; Vermutung für die Fortdauer der festgestellten Zahlungseinstellung | § 17 Abs 2 InsO, § 18 Abs 2 InsO vom 5. Oktober 1994, § 133 Abs 1 InsO vom 5. Oktober 1994, § 335 HGB

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Essen 6. Zivilkammer
Beschluss | § 19 Abs 5 GmbHG, § 19 Abs 6 GmbHG, Art 229 § 6 Abs 4 BGBEG, Art 229 § 12 BGBEG

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH Senat für Anwaltssachen
Beschluss | § 14 Abs 2 Nr 7 BRAO

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Urteil 05.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 18. Senat
Urteil | Betriebsaufnahme und Einstellung | § 165 Abs 1 S 1 SGB 3, § 165 Abs 1 S 2 SGB 3

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Münster 5. Zivilkammer
Beschluss | Der Sonderinsolvenzverwalter kann in Anbetracht des Anteils, den die vom Sonderinsolvenzverwalter vorgenommene Forderungsprüfung an den mit der Regelvergütung abgegoltenen Aufgaben eines Insolvenzverwalters ausmacht, und unter Berücksichtigung des mit dieser Überprüfung verbundenen tatsächlichen Aufwandes eine Vergütung in Höhe von 5 % der Regelvergütung beanspruchen. | § 63 InsO, § 1 InsVV, § 2 InsVV

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Urteil 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Außenhaftung des Kommanditisten: Nachhaftung im Falle der Herabsetzung der Hafteinlage; Beginn der Nachhaftungsfrist | § 160 Abs 1 HGB, § 160 Abs 2 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 174 HGB, § 217 BGB, ...

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen.2. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage betreffendes Feststellungsziel und der Entscheidung über dieses Feststellungsziel durch einen nicht rechtskräftigen Teilmusterentscheid, kann nicht entsprechend § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Verhandlung in der Hauptsache erfolgen. | § 8 Abs 1 S 1 KapMuG, § 280 Abs 2 S 2 ZPO

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Nichtannahmebeschluss 03.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde in einer Insolvenzsache - Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst neben Tatsachenvortrag auch Rechtsauffassungen | Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 131 InsO, § 139 Abs 1 S 1 ZPO, ...

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Beschluss 30.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Gehörsrüge nach Entscheidung durch Gerichtsbescheid | § 152a VwGO, § 84 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 84 Abs 3 VwGO

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Urteil 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 2. Zivilsenat
Urteil | § 111 Abs 1 AktG, § 116 AktG

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Beschluss 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Insolvenzverwalters: Abgeltung des in einem größeren Insolvenzverfahren anfallenden Mehraufwands | § 3 InsVV, § 63 Abs 1 S 3 InsO

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Urteil 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Darlehensvaluta durch den späteren Insolvenzschuldner statt durch den Darlehensgeber; Indiz für Benachteiligungsvorsatz bei Verschiebung der durch ein betrügerisches Anlagemodell erworbenen Gelder an Dritte | § 133 Abs 1 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 488 BGB, § 263 StGB

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Beschluss 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Pfändbarkeit einer Einmalzahlung aus einer zur Sicherung von Ansprüchen aus einer Pensionszusage verpfändeten Kapitallebensversicherung | § 36 Abs 1 InsO, § 850i Abs 1 S 1 Alt 2 ZPO, § 850i Abs 3 ZPO, § 851c Abs 1 ZPO

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Beschluss 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 84. Zivilkammer
Beschluss | § 63 Abs 1 InsO, § 65 InsO, § 2 Abs 1 InsVV

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Beschluss 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | § 128 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 171 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, ...

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Urteil 28.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Hamburg 3. Senat
Urteil | Erstattung von Hinterbliebenenrente wegen verschwiegener Wiederheirat | § 46 SGB 6, § 33 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 SGB 10

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Urteil 28.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Düsseldorf 3. Kammer
Urteil | Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstillegung - Luftverkehrsunternehmen - Betriebs(teil-)übergang - wirtschaftliche Einheit - Massenentlassung - Sozialauswahl - Anhörung der Personalvertretung - tariflicher Sonderkündigungsschutz | § 134 BGB, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 17 Abs 3 KSchG, § 1 TVG, ...

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Urteil 28.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 4. Zivilsenat
Urteil | Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz | § 55 InsO, § 155 InsO

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Urteil 27.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Wirksamkeit der von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion | § 145 BGB, §§ 145ff BGB, § 305 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, ...

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Beschluss 26.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 21. Zivilsenat
Beschluss | Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Börsenwertes | § 1 SpruchG, § 304 Abs 1 AktG, § 305 AktG

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Beschluss 26.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Ludwigshafen
Beschluss | § 290 Abs 1 Nr 2 aF InsO

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Urteil 23.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bochum 9. Zivilkammer
Urteil | § 300 Abs 1 S 2 Nr 2 InsO, § 300 Abs 4 S 3 InsO, § 300a InsO

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Urteil 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bielefeld 5. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn Dr. A. B. (im Folgenden: Schuldner).

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Beschluss 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Auslegung und Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels nach §§ 51a, 51b GmbHG | § 51a GmbHG, § 51b GmbHG

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Urteil 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverfahrensverordnung und der Rom-I-Verordnung: Anzuwendendes Recht für die Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei bei Anfechtung dieser Zahlung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens | Art 12 Abs 1 Buchst b EGV 593/2008, Art 13 EGV 1346/2000

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Beschluss 21.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Detmold 3. Zivilkammer
Beschluss | § 93 InsO, § 1 InsVV, § 2 InsVV

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Beschluss 20.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 18. Senat
Beschluss | Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe  -  Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld | § 73a SGG, § 114 ZPO, § 165 SGB 3

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Urteil 20.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Abgasskandal: Annahmeverzug des Fahrzeugherstellers bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages | § 31 BGB, § 293 BGB, § 826 BGB

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Urteil 20.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Einrede der Schiedsvereinbarung gegen Widerklage: Unbeachtlichkeit bei widersprüchlichem Verhalten der die Einrede erhebenden Partei; sachlicher Zusammenhang der von der Schiedsvereinbarung erfassten Widerklage mit der von der Schiedsvereinbarung nicht erfassten Klage | § 1032 Abs 1 ZPO, § 242 BGB

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Urteil 20.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Insolvente GmbH: Anwendbarkeit des Verzichts- und Vergleichsverbots auf Vereinbarungen über die Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit bei Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters | § 9b Abs 1 S 1 GmbHG vom 23. Oktober 2008, § 43 Abs 3 S 2 GmbHG vom 23. Oktober 2008, § 64 S 1 GmbHG vom 23. Oktober 2008, § 64 S 4 GmbHG vom 23. Oktober 2008

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Urteil 20.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Geldwäschebekämpfung: Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers | § 10 Abs 1 Nr 1 GwG, § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 GwG, § 12 Abs 3 GwG, § 13 Abs 1 Nr 1 GwG, § 13 Abs 1 Nr 2 GwG, ...

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Beschluss 19.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Beschluss | Gewerbesteuerrückstand - hier: Rechtmäßigkeit des angefochtenten Haftungdbescheides und der damit verbundenen Zahlungsaufforderung | § 34 Abs 1 AO 1977, § 69 S 1 Alt 1 AO 1977, § 69 S 1 Alt 2 AO 1977

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne „gemeinnützigen“ Stiftung | § 26 Abs 1 S 2 BGB, § 26 Abs 1 S 3 BGB, § 86 S 1 BGB, § 158 Abs 1 BGB, § 177 BGB, ...

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 5. Zivilsenat
Urteil | Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Berechnung des Wertersatzes für den durch die anfechtbare Rechtshandlung des Insolvenzschuldners weggegebenen Gegenstand | § 129 InsO, § 134 InsO, § 818 BGB

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Urteil 14.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Aachen 11. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger macht in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C GmbH (im Folgenden "Insolvenzschuldnerin" oder "Schuldnerin") gegen die Beklagte Anfechtungs- und Haftungsansprüche geltend. Die Beklagte war vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Sanierungsberaterin für die Insolvenzschuldnerin tätig. | § 15b InsO, § 133 InsO, § 64 Abs 1aF GmbHG, § 254 BGB

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Urteil 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Gießen 5. Kammer
Urteil | Inkongruente Deckung - Insolvenzanfechtung - Mindestlohngesetz

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Urteil 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 7. Kammer
Urteil | Allgemeiner Feststellungsantrag - Folgekündigung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - Kündigungsschutzprozess | § 533 ZPO, § 263 ZPO, § 264 ZPO

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Urteil 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten; Feststellung des Annahmeverzugs | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, §§ 249ff BGB, § 293 BGB, § 826 BGB, ...

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Beschluss 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | Recht der GmbH: Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma der GmbH | § 11 Abs 1 S 1 PartGG

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Beschluss 12.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Beschluss | § 25 Abs 1 StaRUG, § 26 Abs 1 StaRUG, § 60 Abs 1 S 1 StaRUG, § 39 Abs 1 Nr 5 InsO

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Beschluss 12.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Beschluss | Gewerbesteuerrecht: Haftung des gesetzlichen Vertreters des Steuerschuldners; Insolvenz | § 34 Abs 1 AO 1977, § 69 S 1 AO 1977, § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 1 InsO

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Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Unternehmensrechtliches Verfahren: Abberufung als Liquidator einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft aus wichtigem Grund | § 58 Abs 1 FamFG, § 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 FamFG, § 375 Nr 15 FamFG, § 402 Abs 1 FamFG, § 10 Abs 1 PartGG, ...

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Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 13. Zivilsenat
Beschluss | Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit wegen Bitte um Ergebnisvorgabe durch das Gericht; in einem Vermerk aktenkundig gemachte Äußerungen | § 42 Abs 2 ZPO, § 404a ZPO, § 406 Abs 1 ZPO

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Urteil 08.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Klageänderung im Revisionsverfahren: Änderung des Klageantrags bei Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Schadensersatzprozess | § 240 S 1 ZPO, § 264 Nr 3 ZPO, § 559 Abs 1 S 1 ZPO, § 86 Abs 1 Nr 2 InsO, § 110 VVG, ...

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Urteil 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bielefeld 9. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von ihr übernommener Genossenschaftsanteile in Anspruch. Über das Vermögen der I. eG (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 1. August 2018 (Geschäfts-Nr.: 2 IN 250/18) das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 18. Oktober 2018 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin bestimmt.

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Urteil 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln | § 13 BGB, § 14 Abs 1 BGB, § 90a S 3 BGB, § 312g Abs 2 Nr 10 BGB, § 383 Abs 3 S 1 BGB, ...

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Beschluss 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bochum 3. Strafkammer
Beschluss | § 818 Abs 4 BGB, § 819 BGB, § 73c Abs 1 S 2 aF StGB, § 459g Abs 5 S 1 StPO, § 462a Abs 2 S 1 StPO, ...

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Beschluss 06.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Strafsenat
Beschluss | § 423 Abs 1 S 1 StPO, § 423 Abs 4 S 1 StPO, § 423 Abs 4 S 2 StPO, § 73 Abs 1 StGB, § 73 Abs 2 StGB, ...

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Urteil 01.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Miete gemäß § 313 BGB auf die Hälfte herabzusetzen sein, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss.2. Der Heiz- und Warmwasserkostenanteil ist aus der vertraglichen (unzulässigen) Bruttowarmmiete herauszurechnen und ggf. als Vorauszahlung zu behandeln. Der Mieter hat den kalkulatorischen Ansatz der Heiz- und Warmwasserkosten aus dem vereinbarten Pauschalmietzins herauszurechnen. | § 313 BGB, § 535 BGB, Art 240 § 1 Abs 4 BGBEG

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Beschluss 31.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 22. Zivilsenat
Beschluss | Die Erbringung einer Bareinlage zur endgültigen freien Verfügung erfordert eine Erbringung mit Tilgungswirkung gegenüber der Vor-GmbH. Dies setzt unabhängig von der Rechtsfähigkeit einer Einpersonen-Vor-GmbH eine objektiv erkennbare Überführung der Einlageleistung in das der Vor-GmbH zugeordnete Sondervermögen voraus. Dafür reicht es nicht aus, wenn der geschäftsführende Alleingesellschafter Bargeld in der Hand hält. | § 7 Abs 2 GmbHG, § 8 Abs 2 GmbHG, § 9c Abs 1 S 1 GmbHG

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Beschluss 31.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Immissionsschutzrechts (Ordnungsverfügung nach Stilllegung des Werkes II einer Eisengießerei) | § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 6 S 1 VwGO, § 5 Abs 3 BImSchG, § 4 BImSchG, § 17 Abs 1 S 1 BImSchG, ...

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Urteil 30.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 24. Kammer
Urteil | Allgemeiner Feststellungsantrag - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - Kündigungsschutzklage | § 533 ZPO, § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 256 ZPO, § 4 KSchG, ...

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Beschluss 30.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss | Haftung für fehlgeschlagene Vermögensanlage: Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Verkaufsprospekt | § 2 Abs 2 S 3 VermVerkProspV vom 16. Dezember 2004, § 8f Abs 1 VerkaufsprospektG, § 8g Abs 1 S 1 VerkaufsprospektG, § 8g Abs 2 VerkaufsprospektG, § 32 Abs 2 S 1 VermAnlG, ...

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Urteil 30.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Strafsenat
Urteil | Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person; Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen Drittbegünstigten | § 18 Abs 2 Nr 1 AWG vom 6. Juni 2013, § 18 Abs 7 Nr 2 AWG vom 6. Juni 2013, § 18 Abs 9 AWG vom 6. Juni 2013, § 22a Abs 1 Nr 4 Alt 2 KrWaffKontrG, § 73b Abs 3 StGB vom 13. November 1998, ...

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Urteil 30.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat
Urteil | Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen | § 163 Abs 1 AO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, § 227 AO, § 3a EStG 2009, § 52 Abs 4a S 3 EStG 2009, ...

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