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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen
Beschluss

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 6. Kammer
Urteil | Anerkennung von Berufsqualifikationen - Art 1 und 10 EGRL 36/2005 - in mehreren Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen - Voraussetzungen für den Erwerb - Fehlen eines Ausbildungsnachweises - Art 45 AEUV - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit | Art 267 AEUV, Art 45 AEUV, Art 49 AEUV, Art 1 EGRL 36/2005, Art 10 Buchst b EGRL 36/2005, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs ist dahin auszulegen, dass ein Verkehrsunternehmer, der eine grenzüberschreitende Güterbeförderung im Werkverkehr im Sinne von Art. 1 Abs. 5 Buchst. d dieser Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat durchgeführt hat, nach Art. 8 Abs. 6 der Verordnung zur Durchführung von Kabotage im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats im Anschluss an diese grenzüberschreitende Beförderung berechtigt ist, vorausgesetzt jedoch, dass die in Art. 8 Abs. 2 bis 4 der Verordnung vorgesehenen Bedingungen beachtet werden. | Art 1 Abs 5 Buchst d EGV 1072/2009, Art 8 Abs 2 EGV 1072/2009, Art 8 Abs 3 EGV 1072/2009, Art 8 Abs 4 EGV 1072/2009, Art 8 Abs 6 EGV 1072/2009, ...

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 7. Zivilsenat
Urteil | Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer Leistungsverfügung | § 100 VVG, § 101 VVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Annahme des Sitzes der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO setzt voraus, dass sich der Schwerpunkt des unternehmensexternen Geschäftsverkehrs an diesem Ort befindet.2. Insoweit trägt das betroffene Unternehmen jedenfalls eine sekundäre Darlegungslast. | Art 4 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 63 Abs 1 EUV 1215/2012

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB besteht unabhängig davon, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist (Anschluss an OLG Köln, NJW-RR 2020, 530; entgegen OLG Hamm, DNotZ 2012, 230). | § 49 Abs 2 HGB

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 3. Zivilsenat
Urteil | Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen; Schadensersatzanspruch einer Genussrechtsinhaberin wegen der vertragswidrigen Beeinträchtigung des Genussrechtskapitals durch die Emittentin | Art 27 BGBEG, § 864a AGBG AUT

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gera 3. Kammer
Beschluss | Hanftee als Lebensmittel | Art 138 EUV 2017/625, Art 3 Abs 2 Buchst a EUV 2015/2283

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist, fällt in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG. | § 113 AktG, § 114 AktG, § 115 Abs 3 AktG

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 29. Zivilsenat
Urteil | Amerikanisches Alternat | § 110 Abs 1 ZPO, § 110 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 280 Abs 2 S 1 ZPO, Art 32 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, ...

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ist, einen Vertrag zur Beratung in Angelegenheiten der Aktiengesellschaft nicht unmittelbar mit dieser, sondern mit einem Drittunternehmen schließt, welches seinerseits die Aktiengesellschaft berät. | § 113 AktG, § 114 AktG

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Beschluss 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 08. Zivilkammer
Urteil | Der Beklagte war Geschäftsführer der ... . Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft wurde mangels Masse nicht eröffnet. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen in der Projektentwicklung von Immobilien. | § 415 Abs 1 S 1 BGB, § 653 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbefassten Gericht klagenden Partei vereinbart wurde. | Art 31 Abs 2 EUV 1215/2012

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gemäß § 126a BGB reicht nicht aus. | § 12 Abs 1 S 1 HGB, § 12 Abs 2 S 2 Halbs 2 HGB, § 39a BeurkG, § 126a BGB

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats (VergVO) vom 25. Mai 1960 (BGBl. I S. 329).2. Erhält der Sonderverwalter für die außergerichtliche und gerichtliche Anspruchsverfolgung Vergütungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, können die so vergüteten Tätigkeiten regelmäßig keinen Zuschlag zu seiner Vergütung begründen. | § 8 GesO, § 21 Abs 1 GesO, § 7 KonkVwVergV vom 25. Mai 1960

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 37. Zivilkammer
Urteil | § 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle der Pauschalierung des Bearbeitungspreises für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung | § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 309 Nr 5 BGB

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Verbund mit einem Fahrzeugkaufvertrag im Falle einer Anschlussfinanzierung | § 358 Abs 3 BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 495 Abs 1 BGB, Art 247 § 12 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b BGBEG

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Diesel-Fall; Vortrag neuer Angriffsmittel | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 4 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 31 BGB, ...

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit - Art 157 AEUV - unmittelbare Wirkung - Begriff "gleichwertige Arbeit" - Vergleichbarkeit der Arbeit von weiblichen Arbeitnehmerinnen mit jener von in unterschiedlichen Betrieben tätigen männlichen Kollegen - betriebsübergreifender Vergleich - einheitliche Quelle | Art 157 AEUV, Art 267 AEUV

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Arbeitnehmerüberlassung - Art 14 EGV 987/2009 - Art 12 EGV 883/2004 - Entsendung des Leiharbeitnehmers in einen anderen Mitgliedsstaat - anwendbares Recht - nennenswerter Teil der Tätigkeit des Zeitarbeitsunternehmens für Entleiher im eigenen Mitgliedsstaat | Art 267 AEUV, Art 12 Abs 1 EGV 883/2004, Art 14 Abs 2 EGV 987/2009, Art 3 Abs 1 EGRL 104/2008

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Urteil 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat
Urteil | Gemeinschaft: Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft an einer Skulptur | § 133 BGB, § 157 BGB, § 745 Abs 1 S 1 BGB, § 746 BGB, § 747 S 2 BGB, ...

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Beschluss 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG München 8. Zivilsenat
Beschluss | Berufungsverfahren zur deliktischen Haftung von Vorstandsmitgliedern in Automobilkonzernen im sog. Dieselskandal: Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA189; neuer Tatsachenvortrag des Kraftfahrzeugkäufers - Dieselskandal | § 31 BGB, § 166 BGB, § 826 BGB, § 93 Abs 1 S 3 AktG, § 282 ZPO, ...

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberlandesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 21. Zivilkammer
Urteil | Haftung des Luftfrachtführers: Mitverschulden eines Passagiers bei Verbrennungen durch eine heiße Suppe | Art 17 MontrÜbk, Art 20 S 1 MontrÜbk, Art 21 Abs 1 MontrÜbk

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 27. Zivilsenat
Beschluss | Löschung nach § 74 Abs. 1 GmbHG bei noch nicht abgeschlossenen Besteuerungsverfahren | § 73 Abs 1 GmbHG, § 74 Abs 1 GmbHG

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat
Urteil | Zur außerordentlichen Kündigung und Rückzahlung einer als Genussrechtsbeteiligung ausgestalteten Kapitalanlage nach grenzüberschreitender Verschmelzung der kapitalsuchenden Gesellschaft. | § 1000 AGBG AUT, § 1333 Abs 1 AGBG AUT, § 1333 Abs 2 AGBG AUT, § 1334 S 1 AGBG AUT, § 221 AktG, ...

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Beschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 18. Zivilsenat
Beschluss | 1. Eine Verfahrensaussetzung gemäß § 148 Abs. 1 ZPO ist mit dem Wesen des Freigabeantrags insbesondere dann nicht vereinbar, wenn der nachweislich fehlende Mindestanteilsbesitz eine Freigabeentscheidung ohne inhaltliche Prüfung des Sachvortrags der Minderheitsaktionäre rechtfertigt.2. Das Freigabeverfahren ist auch bei Bestätigungsbeschlüssen im Sinne des § 244 AktG statthaft.3. Die in § 319 Abs. 6 AktG i.d.F. des ARUG v. 30. Juli 2009 vorgesehene Eingangszuständigkeit des Oberlandesgerichts und die Unanfechtbarkeit der Entscheidung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.4. Der Gesichtspunkt der Angemessenheit der Höhe der Barabfindung nach § 327b AktG hat bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Freigabeantrags im Sinne von § 327e Abs. 2 i.V.m. § 319 Abs. 6 AktG außer Betracht zu bleiben.5. Die Ermittlung des durch § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG vorgegebenen Mindestquorums stellt auf den anteiligen Nennbetrag am Grundkapital ab.6. § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG ist nicht verfassungswidrig. | § 244 S 1 AktG, § 319 Nr 6 S 3 Nr 2 AktG, § 327a AktG, § 327b AktG, § 327e Abs 2 AktG, ...

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 27. Zivilsenat
Beschluss | Zu den inhaltlichen Anforderungen an die vom Geschäftsführer einer GmbH abzugebenden Versicherung nach § 8 Abs. 3 GmbHG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 GmbHG | § 6 Abs 2 GmbHG, § 8 Abs 3 S 3 GmbHG, § 63 Abs 1 FamFG, § 63 Abs 3 FamFG, § 382 Abs 4 S 1 FamFG, ...

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Beschluss 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Beschluss | § 935 ZPO

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Urteil 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Der Erwerb eines Veranstaltungs-Tickets bei einer Ticket-Vorverkaufsinternetplattform ist als Rechtskauf zu qualifizieren, bei dem die Firma der Ticket-Vorverkaufsinternetplattform in der Regel den Vertrag mit dem Kunden lediglich als mittelbare Stellvertreterin des Veranstalters abschließt und somit nur als Kommissionärin des Veranstalters auftritt (§ 164, § 275, § 323, § 326, § 346, § 433, § 434, § 440, § 453 BGB i.V.m. § 383 HGB). | § 164 BGB, § 275 BGB, § 323 BGB, § 326 BGB, § 346 BGB, ...

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Urteil 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellung des Annahmeverzugs | § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 293 BGB, § 826 BGB, ...

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Beschluss 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.2. Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung. | § 2 Abs 2 S 3 VermVerkProspV vom 16. Dezember 2014, § 7 Abs 2 Nr 3 VermVerkProspV vom 16. Dezember 2014, § 12 Abs 1 Nr 1 VermVerkProspV vom 16. Dezember 2014, § 12 Abs 2 Nr 3 VermVerkProspV vom 16. Dezember 2014

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Urteil 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossene Gesellschafter im Klageweg gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses, ist es ihm im Regelfall nicht zuzumuten, seinen Abfindungsanspruch vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses gerichtlich geltend zu machen. | § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 738 Abs 1 S 2 BGB

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil | Barabfindungsergänzungsanspruch nach Verschmelzung und Durchführung eines Spruchverfahrens | § 13 S 2 SpruchG

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass der unmittelbare Eintritt eines reinen Vermögensschadens auf einem Anlagekonto infolge von Anlageentscheidungen, die aufgrund von weltweit problemlos zugänglichen, aber unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Informationen eines internationalen börsennotierten Unternehmens getroffen wurden, es dann nicht erlaubt, in Anknüpfung an die Verwirklichung des Schadenserfolgs die internationale Zuständigkeit eines Gerichts des Mitgliedstaats zu bejahen, in dem die Bank oder die Investmentgesellschaft, bei der das Konto geführt wird, ihren Sitz hat, wenn für das betreffende Unternehmen in diesem Mitgliedstaat keine gesetzlichen Offenlegungspflichten gelten. | Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012

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Urteil 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Art. 17 Abs. 1 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen, von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichneten und mit dem  Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmigten Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Unfall“ keine Landung erfasst, die im Einklang mit den für das betreffende Flugzeug geltenden Verfahren und Betriebsgrenzen – einschließlich der Toleranzen und Spannen in Bezug auf Leistungsfaktoren, die einen erheblichen Einfluss auf die Landung haben – und unter Berücksichtigung der Regeln der Technik und der bewährten Praktiken auf dem Gebiet des Betriebs von Luftfahrzeugen durchgeführt wird, auch wenn der betroffene Fluggast diese Landung als ein unvorhergesehenes Ereignis wahrnehmen sollte. | Art 17 Abs 1 MontrÜbk

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Beschluss 11.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Hat das Registergericht gemäß § 66 Abs. 5 GmbH einen (Nachtrags-)Liquidator bestellt, aber von dessen Eintragung im Handelsregister abgesehen, genügt zum Nachweis seiner Vertretungsmacht gegenüber dem Grundbuchamt eine Ausfertigung des Beschlusses des Registergerichts nicht, wenn seit seinem Erlass bereits ein Jahr vergangen ist. Die Gesellschaft muss zunächst ihre Wiedereintragung und die Eintragung des Liquidators im Handelsregister erreichen. | § 66 Abs 5 GmbHG, § 67 GmbHG, § 273 AktG, § 47 FamFG, § 394 FamFG, ...

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Beschluss 11.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | Der Partner einer Partnerschaftsgesellschaft mbH, der aufgrund einer Gesellschaftervereinbarung für die Gesellschaft die Steuererklärungen an das Finanzamt erstellt und übermittelt, ist nicht Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO. | Art 4 Nr 7 EUV 2016/679

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Urteil 11.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und der Kenntnis des Vorstands hiervon | § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 Abs 3 ZPO, § 384 Nr 2 ZPO

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Urteil 11.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers | § 138 Abs 3 ZPO, § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 826 BGB, ...

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Beschluss 10.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Ludwigshafen
Beschluss | Bei der Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes durch einen antragstellenden Gläubiger, der sich auf eine Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen stützt, sind auch Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen, die in den Zeitraum des § 3 COVInsAG (Antragstellung zwischen dem 28. März 2020 und dem 28. Juni 2020) fallen. | § 14 Abs 1 InsO, § 17 InsO, § 3 COVInsAG vom 27. März 2020, § 91a Abs 1 ZPO

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Urteil 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 14. Kammer für Handelssachen
Urteil | Die Parteien streiten um Zinsansprüche aus 100 Inhaberschuldverschreibungen über insgesamt EUR 10.000.000,00, die die Beklagte, eine Pensionskasse für Steuerberatende Berufe, im Jahr 2014 im Nennbetrag von jeweils EUR 100.000,00 emittiert hat, wobei die Klägerin in ihrer Eigenschaft als gemeinsamer Vertreter aller Nachranggläubiger der Inhaberschuldverschreibungen über insgesamt EUR 10.000.000,00 im Urkundenprozess Leistung an sich geltend macht. Die Anleihe wurde ursprünglich von folgenden Gesellschaften mit folgenden Anteilen gezeichnet:... | § 2 Abs 1 S 2 Alt 4 VAG, § 134 Abs 2 VAG, § 304 S 1 VAG, § 311 VAG

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Urteil 07.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 6. Zivilsenat
Urteil | 1. §§ 2 Nr 18, 14 der 42. BImSchV stellen Marktverhaltensregelungen dar.2. Ein durch die Handwerkskammer öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger im Bereich "Kälteanlagenbauerhandwerk" ist nicht berechtigt, Überprüfungen nach § 14 der 42. BImSchV an Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern durchzuführen. | § 3a UWG, § 42 UWG, § 2 Nr 18 BImSchV 42, § 14 BImSchV 42, § 36 GewO, ...

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Urteil 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 18. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Verpflichtung des einzelnen Aktionärs, der Auflösung einer Gesellschaft zuzustimmen bzw. sie nicht durch Ablehnung zu verhindern, wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks dauerhaft unmöglich geworden ist.2. Stellt sich die Lage einer Gesellschaft in Ermangelung einer realistischen Fortführungs- und Ertragsprognose bei Beschlussfassung so dar, dass etwaig vorhandene Vermögenswerte bei einer Verzögerung der Auflösung und Liquidation weiter abschmelzen und sinnlos aufgezehrt würden, kann sich wegen der damit letztlich drohenden Verschlechterung der Zerschlagungswerte die Stimmrechtsausübung durch einen ablehnenden Aktionär als rechtsmissbräuchlich erweisen. | § 241 Nr 3 AktG, § 241 Nr 4 AktG, § 261 Abs 1 Nr 2 AktG

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Urteil 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Insolvenzverfahren: Vereinbarung über die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses | § 261 Abs 1 S 2 InsO, § 269 S 1 InsO

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Urteil 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeldern, Gebühren und Auslagen wegen der Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses: Subjektive Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Vollbeweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; drohende Zahlungsunfähigkeit; Feststellung der Zahlungseinstellung; Vermutung für die Fortdauer der festgestellten Zahlungseinstellung | § 17 Abs 2 InsO, § 18 Abs 2 InsO vom 5. Oktober 1994, § 133 Abs 1 InsO vom 5. Oktober 1994, § 335 HGB

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Beschluss 06.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Essen 6. Zivilkammer
Beschluss | § 19 Abs 5 GmbHG, § 19 Abs 6 GmbHG, Art 229 § 6 Abs 4 BGBEG, Art 229 § 12 BGBEG

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Urteil 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 6. Kammer für Handelssachen
Urteil | Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt | § 651h Abs 5 BGB, § 3a UWG

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Münster 5. Zivilkammer
Beschluss | Der Sonderinsolvenzverwalter kann in Anbetracht des Anteils, den die vom Sonderinsolvenzverwalter vorgenommene Forderungsprüfung an den mit der Regelvergütung abgegoltenen Aufgaben eines Insolvenzverwalters ausmacht, und unter Berücksichtigung des mit dieser Überprüfung verbundenen tatsächlichen Aufwandes eine Vergütung in Höhe von 5 % der Regelvergütung beanspruchen. | § 63 InsO, § 1 InsVV, § 2 InsVV

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Urteil 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Außenhaftung des Kommanditisten: Nachhaftung im Falle der Herabsetzung der Hafteinlage; Beginn der Nachhaftungsfrist | § 160 Abs 1 HGB, § 160 Abs 2 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 174 HGB, § 217 BGB, ...

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen.2. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage betreffendes Feststellungsziel und der Entscheidung über dieses Feststellungsziel durch einen nicht rechtskräftigen Teilmusterentscheid, kann nicht entsprechend § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Verhandlung in der Hauptsache erfolgen. | § 8 Abs 1 S 1 KapMuG, § 280 Abs 2 S 2 ZPO

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Urteil 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Kraftfahrzeugherstellers zum Entscheidungsträger für den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Kenntnis des Vorstands | § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 ZPO

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Beschluss 30.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH Senat für Landwirtschaftssachen
Beschluss | Landwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts; Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts | § 72 Abs 2 FamFG, § 2 LwVfG, § 38 GBO, § 72 GBO, § 81 Abs 1 GBO, ...

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Beschluss 30.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Unternehmergesellschaft: Handelsregistereintragung der Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Insichgeschäfts nach Satzungsänderung | § 2 Abs 1a GmbHG, § 5a GmbHG, § 54 GmbHG, § 181 BGB

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Urteil 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 5. Kammer für Handelssachen
Urteil | Die Parteien streiten um Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit der pandemiebedingten Absage einer Messe im März 2020.

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Urteil 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 2. Zivilsenat
Urteil | § 111 Abs 1 AktG, § 116 AktG

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Beschluss 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 11. Zivilsenat
Beschluss | Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH in Gemeinden mit mehreren Amtsgerichtsbezirken | § 17 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 36 Abs 3 ZPO, § 828 Abs 2 ZPO

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Beschluss 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Insolvenzverwalters: Abgeltung des in einem größeren Insolvenzverfahren anfallenden Mehraufwands | § 3 InsVV, § 63 Abs 1 S 3 InsO

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Urteil 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Darlehensvaluta durch den späteren Insolvenzschuldner statt durch den Darlehensgeber; Indiz für Benachteiligungsvorsatz bei Verschiebung der durch ein betrügerisches Anlagemodell erworbenen Gelder an Dritte | § 133 Abs 1 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 488 BGB, § 263 StGB

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Beschluss 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Pfändbarkeit einer Einmalzahlung aus einer zur Sicherung von Ansprüchen aus einer Pensionszusage verpfändeten Kapitallebensversicherung | § 36 Abs 1 InsO, § 850i Abs 1 S 1 Alt 2 ZPO, § 850i Abs 3 ZPO, § 851c Abs 1 ZPO

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Beschluss 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | § 128 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 171 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, ...

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Urteil 29.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 2. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Kapitaleinkünfte - Von einem gebietsansässigen, in Vertragsform gegründeten Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeschüttete Erträge - Von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, in Satzungsform gegründeten OGAW ausgeschüttete Erträge - Ungleichbehandlung - Art. 65 AEUV - Objektiv vergleichbare Situationen | Art 63 AEUV, Art 65 AEUV

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Urteil 28.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 12. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Wegfall des Anspruchs durch zwischenzeitliche Weiterveräußerung | § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

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Urteil 27.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Wirksamkeit der von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion | § 145 BGB, §§ 145ff BGB, § 305 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, ...

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Urteil 27.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Neufahrzeugs: Schätzung der Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung gezogener Nutzungsvorteile | § 287 ZPO, § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 826 BGB, ...

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Beschluss 27.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Handelsregistereintragung des GmbH-Geschäftsführers: Löschung von Amts wegen aufgrund Verurteilung wegen Betruges | § 6 Abs 2 S 2 Nr 3 Buchst e Alt 1 GmbHG, § 263 StGB, § 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 FamFG, § 393 Abs 3 S 1 FamFG, § 393 Abs 3 S 2 FamFG, ...

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Beschluss 26.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 9. Zivilsenat
Beschluss | GmbH: Sitzverlegung während Liquidation der Gesellschaft | § 4a GmbHG, § 53 GmbHG, § 69 Abs 2 GmbHG

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Beschluss 26.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 21. Zivilsenat
Beschluss | Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Börsenwertes | § 1 SpruchG, § 304 Abs 1 AktG, § 305 AktG

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Urteil 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bielefeld 5. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn Dr. A. B. (im Folgenden: Schuldner).

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Urteil 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 1. Kammer für Handelssachen
Urteil | Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung unlauterer Werbung in Anspruch.

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Beschluss 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Nicht das Prozessgericht des ersten Rechtszugs, sondern der Gerichtsvollzieher ist auch dann der richtige Adressat eines Antrags nach § 883 Abs. 2 ZPO, wenn - bei unterstellt eröffnetem Anwendungsbereich der Norm - der auf die Gewährung von Einsicht lautende Vollstreckungstitel im Informationserzwingungsverfahren nach §§ 51a, 51b GmbHG ergangen ist.2. Soll wegen Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft, die die Schuldnerin zur Erfüllung eines im Informationserzwingungsverfahren nach §§ 51a, 51b GmbHG ergangen Titels gegeben hat, ein vermeintlicher materiell-rechtlicher Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durchgesetzt werden, so bedarf es hierfür eines gesonderten Titels, der diese Verpflichtung ausspricht. | § 51a GmbHG, § 51b GmbHG, § 883 Abs 2 ZPO

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Beschluss 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Auslegung und Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels nach §§ 51a, 51b GmbHG | § 51a GmbHG, § 51b GmbHG

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Beschluss 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Vollstreckung eines gegen eine GmbH gerichteten Auskunftstitels: Zuständigkeit für die Verhängung von Zwangsmitteln; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners; Rücknahme des Vollstreckungsantrags; Unklarheiten über den Inhalt der titulierten Verpflichtung; Bestimmtheitsanforderungen an den Entscheidungsausspruch - Tintenrezepturen | § 51a Abs 1 GmbHG, § 51b S 1 GmbHG, § 99 Abs 1 AktG, § 132 Abs 3 S 1 AktG, § 86 Abs 1 Nr 3 FamFG, ...

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Urteil 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverfahrensverordnung und der Rom-I-Verordnung: Anzuwendendes Recht für die Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei bei Anfechtung dieser Zahlung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens | Art 12 Abs 1 Buchst b EGV 593/2008, Art 13 EGV 1346/2000

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Urteil 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines österreichischen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Pflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens zur Übernahme der Kosten für die Beförderung von einem zum anderen Flughaften bei Umleitung des Fluges; Ausgleichsanspruch wegen Annullierung bei Flugumleitung; Ermittlung des Ausmaßes der Ankunftsverspätung bei Flugumleitung; Berufung auf außergewöhnliche Umstände bei vorangegangenem Flug; Angebot der Übernahme der Kosten für die Beförderung im Fall der Flugumleitung durch das ausführende Luftfahrtunternehmen; Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der von ihm aufgewendeten Beträge | Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 8 Abs 3 EGV 261/2004

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Urteil 21.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 21.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Detmold 3. Zivilkammer
Beschluss | § 93 InsO, § 1 InsVV, § 2 InsVV

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Urteil 21.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Urteil | Bilanzrechtlich geprägte Anknüpfung des "neugeschaffenen Betriebsvermögens" in § 64 Abs 4 S 6 EEG 2014 | § 5 Nr 32 EEG 2014, § 64 Abs 4 EEG 2014, § 242 Abs 1 HGB

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Urteil 21.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Urteil | Maßgeblichkeit der Rechtslage bei Ablauf der Ausschlussfrist bei Übertragung eines EEG-Umlagebegrenzungsbescheids | § 5 Nr 32 EEG 2014, § 67 Abs 3 EEG 2014, § 103 Abs 3 EEG 2014

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Urteil 20.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Abgasskandal: Annahmeverzug des Fahrzeugherstellers bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages | § 31 BGB, § 293 BGB, § 826 BGB

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Urteil 20.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Insolvente GmbH: Anwendbarkeit des Verzichts- und Vergleichsverbots auf Vereinbarungen über die Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit bei Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters | § 9b Abs 1 S 1 GmbHG vom 23. Oktober 2008, § 43 Abs 3 S 2 GmbHG vom 23. Oktober 2008, § 64 S 1 GmbHG vom 23. Oktober 2008, § 64 S 4 GmbHG vom 23. Oktober 2008

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Urteil 20.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Geldwäschebekämpfung: Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers | § 10 Abs 1 Nr 1 GwG, § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 GwG, § 12 Abs 3 GwG, § 13 Abs 1 Nr 1 GwG, § 13 Abs 1 Nr 2 GwG, ...

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Urteil 19.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 25. Zivilkammer
Urteil | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil ist durch Beschluss vom 26. Mai 2021 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angehängt. | § 242 BGB

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Beschluss 19.04.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 16.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 5. Zivilkammer
Urteil | Die Gegenseitigkeit der Anerkennung wechselseitiger Gerichtsentscheidungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik China ist nicht verbürgt (§ 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). | § 328 Abs 1 Nr 5 ZPO

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Urteil 16.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Tübingen 3. Zivilkammer
Urteil | Wer Interessenten Bäume in Brasilien anbietet, die nach einer Wachstumsphase gerodet und auf dem Holzmarkt veräußert werden sollen, betreibt eine Finanzdienstleistung, wenn dem Interessenten durch den Holzverkauf eine Rendite von 6% in Aussicht gestellt wird. | Art 15 VollstrZustÜbk, Art 16 VollstrZustÜbk, Art 17 VollstrZustÜbk, Art 6 EGV 593/2008, Art 2 EGV 65/2002, ...

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Beschluss 16.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 4. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung | § 80 Abs 5 VwGO, § 41 BeamtStG, § 92 BG BB

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 3. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen Falschberatung zum Abschluss mehrerer Verträge mit der mittlerweile insolventen Q. GmbH (im Folgenden: Q.) geltend.

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hagen (Westfalen) Kammer für Handelssachen
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Mietzinszahlungen in Anspruch.

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Urteil | Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne „gemeinnützigen“ Stiftung | § 26 Abs 1 S 2 BGB, § 26 Abs 1 S 3 BGB, § 86 S 1 BGB, § 158 Abs 1 BGB, § 177 BGB, ...

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 5. Zivilsenat
Urteil | Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Berechnung des Wertersatzes für den durch die anfechtbare Rechtshandlung des Insolvenzschuldners weggegebenen Gegenstand | § 129 InsO, § 134 InsO, § 818 BGB

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Steuerpflichtige - Art. 11 - Befugnis der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln ("Mehrwertsteuergruppe") - Begriff "durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden"- Nationale Regelung, wonach es Personengesellschaften, deren Gesellschafter neben dem Organträger nicht nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, verwehrt ist, einer Mehrwertsteuergruppe anzugehören - Rechtssicherheit - Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen - Verhältnismäßigkeit - Neutralität der Mehrwertsteuer | Art 11 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 11 Abs 2 EGRL 112/2006, Art 9 Abs 1 EGRL 112/2006, § 2 Abs 2 Nr 2 UStG 2005

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Urteil 14.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil | Frachtgeschäft: Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Frachtlohn | § 439 Abs 1 S 1 HGB, § 439 Abs 1 S 2 HGB, Art 32 Abs 1 S 1 CMR, Art 32 Abs 1 S 2 CMR

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