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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Urteil | 1. Wird der auf Leistung in Anspruch genommene Beklagte im Urkundsverfahren unter Vorbehalt der Ausführung seiner Rechte antragsgemäß verurteilt, beginnt mit Rechtskraft des Vorbehaltsurteils eine 30jährige Verjährungsfrist an Stelle der regelmäßigen Verjährungsfrist zu laufen.2. Das hindert den Beklagten nicht, im Nachverfahren erstmals die Einrede der Verjährung zu erheben. Mit dieser Einrede kann er aber nur insoweit erfolgreich sein, als der Anspruch im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Vorbehaltsurteils bereits verjährt war. | § 195 BGB, § 197 Abs 1 Nr 3 BGB, § 199 BGB, § 201 BGB, § 204 BGB, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 6. Kammer
Beschluss | Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Straßenverkehr - Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat - Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist - Fahrzeug, das der geschäftsführenden Gesellschafterin einer in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird - Verpflichtung zur Anmeldung im ersten Mitgliedstaat | Art 49 AEUV, Art 99 EuGHVfO

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | Zu den Parametern der Berechnung und der Fälligkeit des Wertersatzanspruchs, wenn ein mit einem Kaufvertrag verbundener Darlehensvertrag erfolgreich widerrufen wird. | § 357 BGB, § 358 BGB

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Im Auskunftserzwingungsverfahren gemäß § 132 AktG ist nicht zu prüfen, ob eine erteilte Auskunft unrichtig ist, es sei denn, sie ist nicht ernst gemeint, ersichtlich unvollständig oder von vornherein unglaubhaft.2. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft, kann dem Aktionär ein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zustehen (Aufgabe von BayObLG München, Beschluss vom 17. Juli 2002 - 3Z BR 394/01, BayObLGZ 2002, 227).3. Der Anspruch auf eidesstattliche Versicherung kann ebenfalls im Verfahren nach § 132 AktG, gegebenenfalls im Wege des Stufenantrags, geltend gemacht werden.4. Die eigene - nicht offensichtlich unzutreffende - Wertangabe eines Antragstellers zu Beginn des Verfahrens stellt ein gewichtiges Indiz für eine zutreffende Bewertung gemäß § 36 Abs. 1 GNotKG dar.5. Die Befugnis des Rechtsmittelgerichts zur Abänderung einer erstinstanzlichen Geschäftswertfestsetzung aus § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GNotKG erstreckt sich auf die gesamte Wertfestsetzung, auch wenn nur ein Teil des erstinstanzlichen Hauptgegenstands in die Rechtsmittelinstanz gelangt ist. | § 132 AktG, § 36 Abs 1 GNotKG, § 79 Abs 2 S 1 Nr 2 GNotKG

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Der Begriff „Verkauf von Waren“ in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass er die elektronische Lieferung eines Computerprogramms an einen Kunden gegen Bezahlung einschließen kann, wenn diese Lieferung durch die Erteilung einer unbefristeten Lizenz zur Nutzung des Programms ergänzt wird. | Art 1 Abs 2 EWGRL 653/86

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Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen
Urteil | Die Klägerin geht mit ihrer auf ein Schadensersatzbegehren gestützten Zahlungs- und Feststellungsklage gegen die Beklagte vor aufgrund einer behaupteten Schlechterfüllung eines mit dieser geschlossenen Maklervertrags, durch die ein Schadensfall der Klägerin durch deren Versicherung nicht reguliert wurde. | § 256 Abs 1 ZPO, § 60 VVG, § 61 Abs 1 VVG, § 63 S 1 VVG

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II | § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 3 Anhang Nr 11 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I | § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a, c und e der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag gegebenenfalls in klarer, prägnanter Form angegeben werden muss, dass es sich um einen „verbundenen Kreditvertrag“ im Sinne von Art. 3 Buchst. n dieser Richtlinie handelt und dass dieser Vertrag als befristeter Vertrag geschlossen worden ist.2. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass in einem „verbundenen Kreditvertrag“ im Sinne von Art. 3 Buchst. n dieser Richtlinie, der ausschließlich der Finanzierung eines Vertrags über die Lieferung eines Gegenstands dient und vorsieht, dass der Kreditbetrag an den Verkäufer dieses Gegenstands ausgezahlt wird, angegeben wird, dass der Verbraucher in Höhe des ausgezahlten Betrags von seiner Verbindlichkeit zur Zahlung des Kaufpreises befreit ist und dass der Verkäufer ihm, sofern der Kaufpreis vollständig beglichen ist, den gekauften Gegenstand auszuhändigen hat.3. Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass in dem Kreditvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltende Satz der Verzugszinsen in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben und der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret zu beschreiben ist. Haben die Parteien des betreffenden Kreditvertrags vereinbart, dass der Verzugszinssatz nach Maßgabe des von der Zentralbank eines Mitgliedstaats festgelegten und in einem für jedermann leicht zugänglichen Amtsblatt bekannt gegebenen Änderung des Basiszinssatzes geändert wird, reicht ein Verweis im Kreditvertrag auf diesen Basiszinssatz aus, sofern die Methode zur Berechnung des Satzes der Verzugszinsen nach Maßgabe des Basiszinssatzes in diesem Vertrag beschrieben wird. Insoweit sind zwei Voraussetzungen zu beachten. Erstens muss die Darstellung dieser Berechnungsmethode für einen Durchschnittsverbraucher, der nicht über Fachkenntnisse im Finanzbereich verfügt, leicht verständlich sein und es ihm ermöglichen, den Verzugszinssatz auf der Grundlage der Angaben im Kreditvertrag zu berechnen. Zweitens muss auch die Häufigkeit der Änderung dieses Basiszinssatzes, die sich nach den nationalen Bestimmungen richtet, in dem fraglichen Kreditvertrag angegeben werden.4. Art. 10 Abs. 2 Buchst. r der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag die Methode für die Berechnung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fälligen Entschädigung in einer konkreten und für einen Durchschnittsverbraucher leicht nachvollziehbaren Weise anzugeben ist, so dass dieser die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung anhand der in diesem Vertrag erteilten Informationen bestimmen kann.5. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass im Kreditvertrag alle Situationen anzugeben sind, in denen den Parteien des Kreditvertrags ein Kündigungsrecht nicht durch diese Richtlinie, sondern nur durch die nationalen Rechtsvorschriften zuerkannt wird.6. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er es dem Kreditgeber verwehrt, sich gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß dieser Bestimmung durch den Verbraucher auf den Einwand der Verwirkung zu berufen, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte, ohne dass er diese Unkenntnis zu vertreten hat.7. Die  Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass der Kreditgeber im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 durch den Verbraucher keinen Rechtsmissbrauch annehmen darf, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte.8. Art. 10 Abs. 2 Buchst. t der  Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag die wesentlichen Informationen über alle dem Verbraucher zur Verfügung stehenden außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die mit diesen Verfahren verbundenen Kosten, darüber, ob die Beschwerde oder der Rechtsbehelf per Post oder elektronisch einzureichen ist, über die physische oder elektronische Adresse, an die die Beschwerde oder der Rechtsbehelf zu senden ist, und über die sonstigen formalen Voraussetzungen, denen die Beschwerde oder der Rechtsbehelf unterliegt, anzugeben sind. Was diese Informationen betrifft, reicht ein bloßer Verweis im Kreditvertrag auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung oder auf ein anderes Schriftstück oder Dokument, in dem die Modalitäten der außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren festgelegt sind, nicht aus. | Art 10 Abs 2 Buchst a EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2 Buchst c EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2 Buchst e EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2 Buchst l EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2 Buchst r EGRL 48/2008, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Ertragsteuer - Dividenden aus börsennotierten Aktien - Steuervergünstigung ausschließlich für Dividenden aus auf dem inländischen Börsenmarkt notierten Aktien - Unterschiedliche Behandlung - Objektives Unterscheidungskriterium - Beschränkung - Art. 65 AEUV - Objektiv vergleichbare Situationen - Rechtfertigung - Rein wirtschaftliches Ziel | Art 63 AEUV, Art 65 AEUV

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 9. Kammer
Urteil | Anerkennung von Berufsqualifikationen - Art 5 Abs 2 EGRL 36/2005 - Versagung der Eintragung in die Liste der vorübergehend und gelegentlich tätigen Kfz-Sachverständigen des Herkunftsmitgliedstaates nach Wohnsitzverlegung in anderen Mitgliedstaat - Begriff der vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung | Art 267 AEUV, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 57 AEUV, Art 5 Abs 2 EGRL 36/2005, ...

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Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 9. Zivilsenat
Beschluss | Richterablehnung wegen Beschäftigung des Ehegatten beim verklagten Fahrzeughersteller | § 42 ZPO, § 46 Abs 2 ZPO, § 48 ZPO, § 567 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 569 ZPO, ...

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Landshut 3. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | Die im Zuge einer Gesamtlöschung einer Firma erfolgende Löschung einer Prokura im Handelsregister ist gebührenfrei. | § 1 HRegGebV, § 2 HRegGebV

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 18. Zivilsenat
Urteil | Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages ist, dass bereits bei Übernahme des Mandates erkennbar ist, dass auch der Dritte in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen ist. Dies gilt für das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern gemäß § 64 GmbHG aF nur, wenn das Mandat sich explizit auf eine insolvenzrechtliche Beratung bezieht, nicht aber, wenn im Rahmen eines anderen Mandates Anhaltspunkte für eine Insolvenzgefahr auftreten und deshalb die Nebenpflicht besteht, die Mandantin hierauf hinzuweisen. | § 64 GmbHG, § 280 BGB, § 328 BGB, § 611 BGB

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Beschluss 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 24. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 11. Zivilsenat
Beschluss | Ein Fahrgast der Deutschen Bahn, der auf einem Bahnhof verunfallt, muss vertragliche Ansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen richten, mit dem er den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat. Für deliktische Ansprüche kommt als Anspruchsgegner auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Betracht, das den Bahnhof betreibt. Die Deutsche Bahn AG ist in diesen Fällen nicht passivlegitimiert. | ENeuOG

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Urteil 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 2. Zivilsenat
Urteil | Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung | § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 347 Abs 1 S 1 BGB, § 535 BGB, ...

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Urteil 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 12. Zivilsenat
Urteil | Aktiengesellschaft: Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Ermächtigung des Vorstands zur Entscheidung über den Ausschluss des Bezugsrechts von Aktionären im Rahmen der Ausnutzung genehmigten Kapitals; Umfang der Berichtspflicht des Vorstands; sachliche Rechtfertigung des Hauptversammlungsbeschlusses über die Ermächtigung des Vorstands; Regelung des erleichterten Bezugsrechtsausschlusses | § 139 BGB, § 186 Abs 3 S 4 AktG, § 186 Abs 4 S 2 AktG, § 202 Abs 1 AktG, § 203 Abs 2 S 1 AktG, ...

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Urteil 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 29. Zivilsenat
Urteil | 1. Seit dem Vollzug des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gemäß Art. 50 EUV durch Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 ist eine britische Limited, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Deutschland hat, nach der sogenannten milden Form der Sitztheorie je nach tatsächlicher Ausgestaltung als GbR, OHG oder – bei nur einer Gesellschafterin – als einzelkaufmännisches Unternehmen zu behandeln.2. Eine Fortgeltung der Gründungstheorie mit der Konsequenz der fortbestehenden Rechts- und Parteifähigkeit einer britischen Limited trotz tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland wie unter der Geltung der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49, 54 AEUV folgt nicht aus dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vom 24. Dezember 2020 (ABl. L 444/2020 vom 31. Dezember 2020), weil es keine Vorschriften enthält, die ausdrücklich und unmittelbar die Niederlassungsfreiheit gewähren, sondern sich aus seinem Anhang SERVIN-1 Nr. 10 vielmehr ergibt, dass die Parteien des Abkommens die Niederlassungsfreiheit gerade nicht in Bezug nehmen oder vereinbaren wollten. | § 50 Abs 1 ZPO, § 56 ZPO, Art 50 EUVtr, Art 49 AEUV, Art 54 AEUV, ...

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Beschluss 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss | Berufungsbegründung: Inhaltliche Anforderungen bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO, § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, ...

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter gegenüber Gläubigern der Untergesellschaft in deren Insolvenz | § 171 Abs 1 HGB, § 171 Abs 2 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 93 InsO

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Restitutionsklage: Zulässigkeit der Einführung eines neuen Streitgegenstands; Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters durch einen Gesellschafter aufgrund einer Auseinandersetzungsrechnung bei ursprünglicher Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen diesen als Dritten im Vorprozess | § 253 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 580 Nr 7 Buchst b ZPO

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 6. Kammer für Handelssachen
Urteil | Der Kläger ist ein Verein, der sich satzungsgemäß unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen und -rechten widmet und leitet seine Klagebefugnis aus | § 3a UWG, § 11 Abs 1 S 3 Nr 1 HeilMWerbG

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der F.                                             GmbH & Co. Containerschiff KG (im Folgenden: Schuldnerin), das mit Beschluss vom 21. Februar 2013 eröffnet wurde. Die Schuldnerin betrieb die Containerschiffe MS "A.     " und MS "An.  ". Der Beklagte, der mit einer Einlage in Höhe von 200.000 € zunächst als mittelbarer, seit 2005 als unmittelbarer Kommanditist an der Schuldnerin beteiligt ist, erhielt Ausschüttungen in Höhe von 18.000 € im Jahr 2004 und in Höhe von insgesamt 74.000 € in den Jahren 2005 bis 2008. Zum Zeitpunkt der Ausschüttungen war der Kapitalanteil jeweils durch Verluste unter den Betrag der Haftsumme herabgemindert. Der Kläger verlangt vom Beklagten unter dem Gesichtspunkt der teilweisen Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage Zahlung in Höhe von 92.000 €. | § 171 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 173 HGB

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Urteil 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Münster 5. Kammer für Handelssachen
Urteil | Der Kläger macht gegen die Beklagte in der Hauptsache wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. | Art 2 Abs 1 Buchst b EGV 1223/2009, Art 2 Abs 1 Anl XVI Nr 5 EUV 2017/745, Art 7 EUV 2017/745, § 1 Abs 1 Nr 2 HeilMWerbG, § 1 Abs 2 HeilMWerbG, ...

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Beschluss 01.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Beschluss | 1. Das Verwertungsrecht an unverbrieften Unternehmensbeteiligungen eines Schuldners, die vor Insolvenzeröffnung von einem Gläubiger gepfändet wurden, steht dem Insolvenzverwalter zu, § 166 InsO analog.2. Steht der Zwangsvollstreckung eines Gläubigers § 166 Abs. 1 InsO analog entgegen, ist statthafter Rechtsbehelf § 89 Abs. 3 InsO, bei dem es sich um einen erinnerungsähnlichen Rechtsbehelf sui generis handelt, der beim Insolvenzgericht einzulegen ist. Die Vollstreckung ist indes nicht für unzulässig zu erklären, sondern es ist lediglich die Vollziehung der Zwangsvollstreckung bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens auszusetzen.3. Im Verfahren gem. § 89 Abs. 3 InsO ist gerichtsintern der Insolvenzrichter zuständig. Über eine Abhilfe hat zuvor grundsätzlich der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts zu entscheiden, was durch bindenden richterlichen Beschluss gem. § 7 RPflG klargestellt werden kann. Der Insolvenzrichter kann aber auch ohne vorherige Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers entscheiden. | § 89 Abs 3 InsO, § 166 Abs 1 InsO, § 7 RPflG, § 20 Nr 17 RPflG

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Grob fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich der Anspruchsentstehung; Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage; Verstoß gegen Treu und Glauben bei Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung | § 31 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1a BGB, § 242 BGB, § 826 BGB, ...

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Beschluss 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Beschluss | Freigabeverfahren für einen Squeeze-out Beschluss: Berücksichtigung der Nichteintragungsnachteile bei der Interessenabwägung; Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung während der COVID-19-Pandemie; Rechtsmissbräuchlichkeit bei einem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out | § 118 Abs 1 S 2 AktG, § 319 Abs 6 S 3 Nr 2 AktG, § 1 Abs 2 S 1 GesRuaCOVBekG, § 62 Abs 5 UmwG

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Urteil 28.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Memmingen 1. Zivilkammer
Urteil | Obwohl nach der Satzung des Fischertagsvereins Memmingen e.V. nur Männer Mitglied in der Untergruppe der Stadtbachfischer werden können, ist der Verein wegen eines Verstoßes gegen das Recht der Vereinsmitglieder auf Gleichbehandlung verpflichtet, bei gegebener Eignung auch Frauen aufzunehmen und mitfischen zu lassen. | § 249 BGB vom 19. Juli 2002, § 280 BGB vom 2. Januar 2002

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und der Kenntnis des Vorstands; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden | § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 Abs 3 ZPO

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Umfang der Haftung eines Automobilherstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten; Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Vorsätzliche Insolvenzverschleppung: Erfüllung des Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung; vom Schutzbereich erfasste Personen | § 826 BGB, § 15a Abs 1 S 1 InsO vom 15. Juli 2013

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung eines Automobilherstellers sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers; Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates | § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Gebrauchtwagens; Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, ...

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Beschluss 26.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Verfügungen des Registergerichts, mit denen dieses eine nach § 40 GmbHG eingereichte Gesellschafterliste beanstandet und zur Hergabe einer korrigierten Fassung auffordert, stellen keine nach § 382 Abs. 4 S. 2 FamFG anfechtbare Zwischenverfügungen dar. Es handelt sich vielmehr um Endentscheidungen, mit denen die Aufnahme der tatsächlich eingereichten Liste abgelehnt wird. Diese sind mit der Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG anfechtbar.2. Die Prüfungsbefugnis des Registergerichts, ob die eingereichte Gesellschafterliste den formellen Anforderungen des § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG entspricht, umfasst auch die Prüfung, ob die Vorgaben der am 1. Juli 2018 in Kraft getretenen Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (GesLV) eingehalten werden.3. Die am 1. Juli 2018 in Kraft getretene Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (GesLV) hat mit § 1 Abs. 2 den Grundsatz der Nummerierungskontinuität eingeführt. Seitdem ist eine Abänderung der Nummerierung der Geschäftsanteile nur noch in den durch die Verordnung bestimmten Fällen zulässig.4. Die bloße Übertragung bestehender Geschäftsanteile auf neue Gesellschafter rechtfertigt eine Neunummerierung der Geschäftsanteile nicht. | § 40 Abs 1 S 1 GmbHG, § 40 Abs 2 GmbHG, § 40 Abs 4 GmbHG, § 1 Abs 2 GesLV, § 1 Abs 3 GesLV, ...

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Urteil 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat
Urteil | Verpflichtung des Oberbürgermeisters zur Beantwortung der Anfrage eines Gemeinderatsmitglieds betreffen die Höhe der Vergütung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit Gemeindebeteiligung | Art 6 Abs 1 UAbs 1 Buchst c EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 UAbs 1 Buchst e EUV 2016/679, Art 6 Abs 2 EUV 2016/679, Art 6 Abs 3 EUV 2016/679, § 114 Abs 2 GemO RP, ...

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Anwaltsgerichtshof Hamm 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs
Urteil | 1. Der Kläger ist seit dem 18.09.1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er betreibt seine Kanzlei in A.

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat
Urteil | Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlung in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei gleichzeitiger Erwartung eines baldigen erheblichen Liquiditätszuflusses | § 17 InsO, § 133 InsO

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der von Jahresüberschüssen abhängigen Gewinnausschüttungen | § 134 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 814 BGB

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Insolvenzanfechtung: Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH als Rückzahlung einer wirtschaftlich einem Darlehen entsprechenden Forderung; Auszahlungsverbot bei Unterbilanz | § 39 Abs 1 Nr 5 InsO, § 135 Abs 1 Nr 2 InsO, § 29 Abs 2 GmbHG, § 30 Abs 1 S 1 GmbHG

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Beschluss 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses: Durchsetzung der Anordnung eines Vorschusses | § 9 InsVV, § 54 Nr 2 InsO, § 58 InsO, § 794 Abs 1 Nr 2 ZPO

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Beschluss 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Insolvenzverwalters: Anspruch auf eine Mehrvergütung bei freihändiger Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks; Vereinbarung eines Kostenbeitrags für die Verwertung einer Immobilie zu Gunsten der Masse; Vergleichsberechnung zur Ermittlung der Höhe der Mehrvergütung | § 63 Abs 1 InsO, § 1 Abs 2 Nr 1 InsVV

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Beschluss 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss | Zuständigkeitsbestimmung: Streitgenossenschaft zwischen Pauschalreiseveranstalter und Luftbeförderungsunternehmen bei Schadensersatzklage des Reisenden; inländischer vertraglicher Abflugort als Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Klage des in Deutschland wohnhaften Reisenden gegen das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Luftfahrtunternehmen und gegen den im Inland ansässigen Pauschalreiseveranstalter | § 29 Abs 1 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 59 ZPO, § 60 ZPO, § 269 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 9. Zivilsenat
Urteil | Gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs: Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit und der Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II | § 932 BGB, § 952 BGB, § 985 BGB, § 1006 Abs 1 S 1 BGB, § 366 HGB, ...

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil | Vorstandsdienstvertrag: Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach Kündigung; Wirksamkeit einer Ausschlussklausel | § 294 BGB, § 307 BGB, § 615 S 1 BGB, § 615 S 2 BGB

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil | § 615 BGB

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil | Vorstandsdienstvertrag: Wirksamkeit einer Ausschlussklausel; Ausschlussfrist bei vorbehaltloser Abrechnung eines Festvergütungsanspruchs | § 307 BGB

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegensand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Neufahrzeug: Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf; sittenwidriges Handeln des Verkäufers als Hersteller | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung  eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft durch den Lieferanten der Motorsteuerungssoftware | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 27 Abs 1 StGB, § 331 Nr 1 HGB, ...

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden | § 138 ZPO, § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 826 BGB, ...

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs; Berücksichtigung einer "Wechselprämie" für den Kauf eines neuen Fahrzeugs | § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 6 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs | § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 6 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Internationale Zuständigkeit: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf deliktische Haftung gestützte Schadensersatzklage bei Veranlassung des Käufers durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises | Art 7 Nr 1 Buchst a EUV 1215/2012, Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, § 823 Abs 2 BGB, § 263 Abs 1 StGB

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Bei einem Start-Up Unternehmen sind die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für eine positive Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufgestellt hat (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 23. Januar 2018 – II ZR 246/15, ZIP 2018, 576 = NZI 2018, 407, 408 f. Rn. 23), nicht uneingeschränkt anwendbar. Erforderlich ist, dass das Unternehmen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Lage ist, seine im Prognosezeitraum fälligen Zahlungsverpflichtungen zu decken, wobei die dafür erforderlichen Mittel auch von Dritten (Fremdkapitalgeber oder Eigentümer) zur Verfügung gestellt werden können.2. Hat ein finanzkräftiger Investor das Unternehmen bereits in der Vergangenheit mit erheblichen Beträgen finanziell unterstützt und seinen Willen bekundet, in der Gründungsphase bei Vorlage einer nachvollziehbaren Planung und Nachweis des Finanzbedarfs jeweils weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, darf der Geschäftsführer von einer positiven Prognose ausgehen, solange ein nachvollziehbares operatives Konzept vorliegt, das irgendwann eine Ertragsfähigkeit des Unternehmens erwarten lässt, und nicht konkret wahrscheinlich ist, dass der Finanzierer das Start-Up Unternehmen nicht weiterfinanzieren wird. Ein rechtlich gesicherter und damit einklagbarer Anspruch auf die Finanzierungsbeiträge ist für die positive Fortbestehensprognose nicht erforderlich. | § 19 Abs 2 S 1 aF InsO, § 64 S 1 aF GmbHG

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Verbot des Tragens sichtbarer Zeichen der religiösen Überzeugung - Kopftuchverbot - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art 1 und 2 EGRL 78/2000 - unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung - Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und anderen Grundrechten - Rechtmäßigkeit der Neutralitätspolitik des Arbeitgebers - Erforderlichkeit des Nachweises eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber | Art 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst b Ziff i EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 8 Abs 1 EGRL 78/2000, ...

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Verunglimpfende Äußerungen über Finanzdienstleister im Kundenschreiben einer Bank | § 4 Nr 1 UWG, § 675o Abs 1 BGB, § 831 Abs 1 BGB

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 8. Zivilsenat
Urteil | 1. Eine Aktiengesellschaft wird im Rechtsstreit mit der Witwe eines früheren Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat vertreten, wenn die klagende Witwe Ansprüche aus einer von der Gesellschaft gewährten Versorgungszusage verfolgt. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Gesellschaft erst nach Beendigung der Amtstätigkeit des Ehemanns der Klägerin von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde.2. Die Regelung in einer Leistungsordnung über Versorgungsleistungen, wonach eine Witwen-/Witwerversorgung ausgeschlossen ist, wenn die Ehe erst während des Ruhegeldbezugs geschlossen wurde ("Spätehenklausel"), ist nicht nach § 7 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1, Abs. 2 AGG unwirksam und hält einer Überprüfung nach den Maßstäben der §§ 307 ff BGB stand.3. Zur Frage, wann die Entscheidung über das Eingreifen einer in der Leistungsordnung vorgesehenen Härteklausel unbillig i.S.d. § 315 BGB ist. | § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, §§ 307ff BGB, § 315 BGB, § 3 Abs 1 AGG, ...

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen
Beschluss

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Wirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener Forderungen in Form des sog. "Sammelklage-Inkasso"; Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht und positive Fortführungsprognose für die Gesellschaft in der Krise bei weicher Patronatserklärung | § 2 Abs 2 S 1 RDG, § 3 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG, § 15a Abs 1 S 1 InsO vom 23. Oktober 2008, § 15a Abs 1 S 2 InsO vom 23. Oktober 2008, ...

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems | § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

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Urteil 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                              GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet, weil sie vor der Insolvenzeröffnung von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Gewinnermittlung nach Tonnage gewechselt hatte. Die mit Bescheid vom 8. April 2016 festgesetzte Steuer wurde im Insolvenzverfahren in Höhe von 1.550.159,80 € als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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Urteil 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                              GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet, weil sie vor der Insolvenzeröffnung von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Gewinnermittlung nach Tonnage gewechselt hatte. Die Gewerbesteuerforderung in Höhe von rund 1,55 Mio. € wurde im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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Urteil 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil ist durch Beschluss vom 6. August 2021 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zahlt der – erkannt zahlungsunfähige – Schuldner wesentliche Betriebsausgaben trotz erheblichen Vollstreckungsdrucks und Drohung mit einem Insolvenzantrag regelmäßig mit einer mehr als einmonatigen Verspätung, bittet nach Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen unter Hinweis auf fehlende Liquidität um Zahlungsaufschub und leitet Zahlungsmittel auf ein „pfändungsfreies Konto“ des Anfechtungsgegners weiter, um einzelne Gläubiger zu befriedigen, lässt sich auch nach der Neuausrichtung der Rechtsprechung des BGH zur Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO a. F. (BGH, Urt. v. 6. Mai 2021 – IX ZR 72/20 , ZIP 2021, 1447) der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners feststellen.2. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und verwendet mit Rücksicht auf dessen wirtschaftliche Zwangslage weisungsgemäß und wissentlich anvertraute Gelder gezielt zur Befriedigung von bestimmten einzelnen Gläubigern, greift die Vorsatzanfechtung auch gegenüber dem Zahlungsmittler durch. | § 133 Abs 1 aF InsO

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Itzehoe Kammer für Handelssachen
Urteil | Der Kläger nimmt die Beklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung von Werbeaussagen in Anspruch. | § 2 Abs 1 AMG, § 13 AMG, § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 6. Kammer
Urteil | Anerkennung von Berufsqualifikationen - Art 1 und 10 EGRL 36/2005 - in mehreren Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen - Voraussetzungen für den Erwerb - Fehlen eines Ausbildungsnachweises - Art 45 AEUV - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit | Art 267 AEUV, Art 45 AEUV, Art 49 AEUV, Art 1 EGRL 36/2005, Art 10 Buchst b EGRL 36/2005, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 4. Kammer
Urteil | Niederlassungsfreiheit - Art 49 und 54 AEUV - drittstaatsangehörige Seeleute auf einem unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiff - Arbeitserlaubnis - Ausnahme für Schiffe, die die Häfen des Mitgliedstaats nicht mehr als 25-mal innerhalb eines Jahres anlaufen - Festlegung der Zahl der Drittstaatsangehörige, die aus Drittländern in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zur Arbeitssuche einreisen dürfen - Art 79 Abs 5 AEUV | Art 267 AEUV, Art 49 AEUV, Art 54 AEUV, Art 79 Abs 5 AEUV

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 22. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die EWIV nach deutschem Recht steht einer offenen Handelsgesellschaft gleich (§ 1 EWIV-AusführungsG); die Aufnahme als Mitglied setzt eine Vereinbarung mit allen anderen Mitgliedern voraus (Art. 26 Abs. 1 EWIV-VO).2. Die Löschung einer Eintragung nach § 395 Abs. 1 FamFG als Mitglied einer EWIV kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil der Aufnahme nicht alle Mitglieder der EWIV zugestimmt haben. Es muss auch ausgeschlossen werden, dass die Mitgliedschaft in Vollzug gesetzt worden ist.3. Die Voraussetzungen des § 395 Abs. 1 FamFG sind vom Registergericht von Amts wegen zu ermitteln. Die Voraussetzungen müssen dabei zur Überzeugung des Gerichts vorliegen. Eine Darlegungslast zu Lasten eines Beteiligten kommt nicht in Betracht.4. Die Löschung einer Eintragung nach § 395 Abs. 1 FamFG steht im Ermessen des Gerichts. Von einer Durchführung des Löschungsverfahrens kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen nur unter Schwierigkeiten festgestellt werden können, die Beseitigung der Eintragungswirkungen aber durch eine Anmeldung auf einfache Weise erreicht werden können.5. Die Löschung einer Eintragung nach § 395 FamFG mit dem Hinweis, die Eintragung sei von Anfang an unrichtig gewesen, kommt nicht in Betracht. | § 26 Abs 1 FamFG, § 395 Abs 1 FamFG, Art 26 Abs 1 EWGV 2137/85, Art 37 EWGV 2137/85, § 1 EWIVAG, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Wegfall des Anspruchs bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer; Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei Antrag des Versicherungsnehmers auf Beitragsfreistellung in der Lebensversicherung | § 242 BGB, § 87a Abs 3 S 2 HGB, § 8 Abs 1 VVG

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsversteigerungssache: Antrag einer GbR auf Wiederversteigerung ihres Grundstücks bei Nichterbringung des Bargebots durch den Ersteher; Betreiben der Wiederversteigerung nach einer Teilungsversteigerung durch einen Gesellschafter | § 118 Abs 1 ZVG, § 128 Abs 1 S 1 ZVG, § 133 ZVG, § 180 ZVG, § 731 S 2 BGB, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Leipzig 5. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG (Anlage K1), macht AGB-rechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung einer Entgeltklausel gegenüber Verbrauchern, mit denen ein Zahlungsdiensterahmenvertrag abgeschlossen ist / wird, geltend. Streitgegenständlich ist eine Bestimmung in den Vertragsbedingungen der Beklagten, die ein Verwahrentgelt für Guthaben ab 5.000,01 Euro in Höhe von 0,7 % p.a. für ab dem 01.02.2020 neu eröffnete Privatkonten sowie bei einem Kontomodellwechsel ab diesem Zeitpunkt festlegt (Klagantrag Ziffer 1.a und unvollständiger Ausdruck der Website als Anlage K2). Mit dem Antrag in Ziffer 1.b) wird Unterlassung der Forderung und Einziehung von Entgelten auf Grundlage der angegriffenen Vertragsbestimmung gefordert, mit dem Klagantrag Ziffer 1.c) die Unterlassung der Werbung mit „kostenfreier Kontoführung für Schüler, Azubis und Studenten“, wenn gleichzeitig ein Verwahrentgelt verlangt wird (unvollständiger Ausdruck der Website, Anlage K 3). Der Hilfsantrag zum Klagantrag 1.a) sieht eine Unterlassungsverpflichtung jedenfalls bei gleichzeitiger Erhebung von Kontoführungsgebühren. | § 305 BGB, § 305c BGB, § 307 BGB, § 675 BGB, § 675c BGB, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | 1. Die Bestimmungen der  Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur in der durch die  Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 geänderten Fassung, insbesondere Art. 4 Abs. 5 und Art. 30, sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass ein ordentliches Gericht eines Mitgliedstaats über eine Staatshaftungsklage entscheidet, die ein Eisenbahnunternehmen wegen einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Richtlinie erhoben hat, die zur Zahlung eines angeblich zu hohen Entgelts an den Betreiber der Infrastruktur geführt hat, wenn die Regulierungsstelle und gegebenenfalls das für die Entscheidung über Klagen gegen Entscheidungen dieser Stelle zuständige Gericht noch nicht über die Rechtmäßigkeit dieses Entgelts entschieden haben.Art. 30 Abs. 2, 5 und 6 der  Richtlinie 2001/14 in der durch die  Richtlinie 2007/58 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er vorschreibt, dass ein über eine Zugangsberechtigung verfügendes Eisenbahnunternehmen berechtigt ist, die Höhe der vom Betreiber der Infrastruktur festgesetzten individuellen Entgelte vor der Regulierungsstelle anzufechten, dass diese Stelle eine Entscheidung über eine solche Anfechtung trifft und dass diese Entscheidung vom hierfür zuständigen Gericht überprüft werden kann.2. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es dem nicht entgegensteht, dass das nationale Recht über die zivilrechtliche Haftung den Anspruch der Einzelnen auf Ersatz des Schadens, der ihnen wegen des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht entstanden ist, von weniger strengen Voraussetzungen abhängig macht, als sie das Unionsrecht vorsieht. | Art 4 Abs 5 EGRL 14/2001, Art 30 Abs 2 EGRL 14/2001, Art 30 Abs 5 EGRL 14/2001, Art 30 Abs 6 EGRL 14/2001

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs ist dahin auszulegen, dass ein Verkehrsunternehmer, der eine grenzüberschreitende Güterbeförderung im Werkverkehr im Sinne von Art. 1 Abs. 5 Buchst. d dieser Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat durchgeführt hat, nach Art. 8 Abs. 6 der Verordnung zur Durchführung von Kabotage im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats im Anschluss an diese grenzüberschreitende Beförderung berechtigt ist, vorausgesetzt jedoch, dass die in Art. 8 Abs. 2 bis 4 der Verordnung vorgesehenen Bedingungen beachtet werden. | Art 1 Abs 5 Buchst d EGV 1072/2009, Art 8 Abs 2 EGV 1072/2009, Art 8 Abs 3 EGV 1072/2009, Art 8 Abs 4 EGV 1072/2009, Art 8 Abs 6 EGV 1072/2009, ...

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat
Beschluss | § 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab Verzinsungszeitraum 2019 - Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022 | Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 3 Abs 4 AO 1977, § 233a Abs 1 S 1 AO 1977 vom 1. Oktober 2002, ...

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 7. Zivilsenat
Urteil | Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer Leistungsverfügung | § 100 VVG, § 101 VVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des Schuldners einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft; Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung durch die vermietende Gesellschaft | § 273 Abs 1 BGB, § 556 Abs 3 S 1 BGB, § 709 Abs 1 BGB, § 714 BGB

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Beschluss | Zuständigkeit des Rechtspflegers des Insolvenzgerichts für Abhilfe im Rahmen eines Antrages gemäß § 89 Abs.3 InsO, 766 ZPO | § 88 InsO, § 89 Abs 3 InsO, § 91 InsO, § 131 Abs 1 InsO, § 766 ZPO, ...

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Annahme des Sitzes der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO setzt voraus, dass sich der Schwerpunkt des unternehmensexternen Geschäftsverkehrs an diesem Ort befindet.2. Insoweit trägt das betroffene Unternehmen jedenfalls eine sekundäre Darlegungslast. | Art 4 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 63 Abs 1 EUV 1215/2012

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs: Sog. kleiner Schadensersatz bei Nichtrückgabe des Fahrzeugs; Berücksichtigung des Software-Updates im Rahmen der Vorteilsausgleichung; Ersatzpflicht hinsichtlich weiterer mit der Prüftstanderkennungssoftware oder dem Software-Update verbundener Nachteile | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss | Kapitalanlegermusterverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts | § 6 Abs 1 S 2 KapMuG, § 11 Abs 1 S 1 KapMuG, § 15 KapMuG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO, § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, ...

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Versäumnisurteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Versäumnisurteil | Umfang der deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Ersatz von Aufwendungen | § 31 BGB, § 249 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB besteht unabhängig davon, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - I-2 Wx 346/19, NJW-RR 2020, 530; entgegen OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - I-15 Wx 117/11, DNotZ 2012, 230). | § 49 Abs 2 HGB

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat
Urteil | Eintragung erfolgter Restschuldbefreiung in Datenbanken von Auskunfteien über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus | § 6 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, § 17 Abs 1 Buchst d EUV 2016/679, § 29aF BDSG, § 3 Abs 2 InsoBekV

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Wohnungseigentum: Rechtsfolgen der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft | § 26 Abs 1 WoEigG, § 673 S 1 BGB, § 20 Abs 1 Nr 2 UmwG, § 131 Abs 1 Nr 1 UmwG, § 152 S 1 UmwG, ...

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen. | § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB

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