Login

Suche

Zusätzlich zu unserer Suche finden Sie hier ein systematisches Verzeichnis über viele Inhalte der juris Online-Datenbank. Wählen Sie den + Button, um sich weitere Inhalte im Verzeichnisbaum anzeigen zu lassen und tiefer in die jeweilige Suchkategorie einzusteigen.

Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Familienrecht zum Verzeichnis

  • Trefferliste

Weiter blaettern
Typ Datum Dokument
Urteil 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 33. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Beschluss 16.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 80 Abs 7 VwGO, § 123 VwGO

Langtext 
Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Art 3 EGV 4/2009, Art 6 EGV 4/2009, Art 7 EGV 4/2009

Langtext 
Beschluss 05.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Urteil 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 4. Kammer
Urteil | AusländerrechtAufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung nach Ehescheidung | Art 6 Abs 1 ARB 1/80, § 18 Abs 2 Nr 4 AufenthG, § 19c Abs 1 AufenthG, § 9 BeschV

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Beschluss | Kinder- und jugendhilfsrechtliche Inobhutnahme eines Neugeborenen; Verhältnis zu familiengerichtlichen- und strafvollstreckungsgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten | Art 6 Abs 1 GG, Art 8 MRK, § 42 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 8, § 152 Abs 2 FamFG, § 1666 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 6. Senat für Familiensachen
Beschluss | Gegen einen in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grundlage von § 17a Abs. 2 GVG erlassenen Verweisungsbeschluss ist die sofortige Beschwerde (und nicht die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG) statthaft. | § 17a Abs 2 GVG, § 17a Abs 4 S 3 GVG, § 58 FamFG, §§ 58ff FamFG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Nichtannahmebeschluss 02.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich, aufgrund von Auslegungsspielräumen auch geboten und zumutbar | § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 21. Zivilsenat
Beschluss | Berichtigung des Eintrags eines indischen Staatsangehörigen im Geburtenregister als Vater des Kindes einer afghanischen Mutter nach rechtskräftiger Ehescheidung und rechtskräftig festgestellter Vaterschaft eines anderen Beteiligten mit afghanischer Staatsangehörigkeit. | Art 19 BGBEG, Art 20 BGBEG, § 1594 BGB, § 1600b BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 29.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Sogenannte "Rubrumsunterschrift" eines österreichischen Rechtsanwalts und deutsches Formerfordernis des § 64 FamFG | § 64 Abs 2 S 4 FamFG, § 1 EuRAG, § 25 Abs 1 S 1 EuRAG, § 28 EuRAG, § 2361 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | 1. Gehört ein Grundstück zum Nachlass, ist bei der Ermittlung des Nachlasswertes im Ausgangspunkt auf die Eintragung im Grundbuch abzustellen.a) Nur im Einzelfall kann eine reklamierte abweichende Eigentumslage Berücksichtigung finden. Dies kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn die von der Eintragung abweichenden Eigentumsverhältnisse zwischen allen Beteiligten unstreitig sind oder sie sich zweifelsfrei aus öffentlichen Urkunden ergeben.b) In allen anderen Fällen ist es demgegenüber nicht die Aufgabe des Nachlassgerichts, die streitige materielle Eigentumslage im Wertfestsetzungsverfahren selbst zu klären. Ihm obliegt weder eine eigene Ermittlungspflicht noch hat es vor einer Festsetzung des Verfahrenswertes die Eigentumslage in rechtlicher Hinsicht zu prüfen.c) Ist die in Rede stehende abweichende Eigentumslage bereits Gegenstand eines anderen gerichtlichen Verfahrens, das für und gegen den von der Gebührenfestsetzung Betroffenen rechtliche Wirkung entfaltet, wird das Verfahren zur Festsetzung des Verfahrenswertes zur Vermeidung sich widersprechender gerichtlicher Entscheidungen im Allgemeinen nach § 21 FamFG bis zum Abschluss des vorgreiflichen Prozesses auszusetzen sein.2. Hat das Grundbuchamt gemäß § 53 Abs. 1 GBO von Amts wegen einen Widerspruch eingetragen, darf das Nachlassgericht seiner Ermittlung des Nachlasswertes nicht mehr alleine die eingetragenen, aber unter Widerspruch stehenden Eigentumsverhältnissen zugrunde legen.a) Es kann seine Wertfestsetzung bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Amtswiderspruchs aufschieben und im Falle der gerichtlichen Aufhebung des Widerspruchs auf die eingetragenen Eigentumsverhältnisse zurückgreifen.b) Das Nachlassgericht kann alternativ die mit dem Widerspruch verbundenen Zweifel an der eingetragenen Eigentumslage berücksichtigen und anhand aller Umstände des Falles prüfen, ob das streitbefangene Grundstück in den Nachlass gefallen ist. Dabei hat es die Eigentumslage nicht abschließend und zu seiner vollen Überzeugung aufzuklären; vielmehr genügt - dem Zweck der Wertfestsetzung folgend - eine bloß summarische Beurteilung der Sach- und Rechtslage. | § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 GNotKG, § 53 Abs 1 GBO, § 21 FamFG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 26.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Senat für Familiensachen
Beschluss | Voraussetzungen des Wechselmodells | § 1684 BGB, § 1696 Abs 1 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 26.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 26.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 25.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 21.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen Masern(impf)schutz | Art 19 Abs 4 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 19.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 19.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Beschluss | Prozesskostenhilfe; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Aufrechterhaltung der familiären Gemeinschaft; Vorliegen eines Ausnahmefalls | § 146 VwGO, § 166 VwGO, § 114 S 1 ZPO, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 18.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 26. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Kammerbeschluss 13.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss | Kammerbeschluss: Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren | § 32 Abs 3 S 1 BVerfGG, § 32 Abs 3 S 3 BVerfGG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss | 1. Bei einem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen sind zurückzugewährende Gegenforderungen bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands dann mindernd zu berücksichtigen, wenn der Rückgewährgläubiger die Rückzahlung Zug um Zug gegen Erstattung einer (bezifferten) Gegenforderung begehrt. Denn darin liegt - sofern kein Aufrechnungsverbot besteht - eine zum Erlöschen der geringeren Gegenforderung führende (konkludente) Aufrechnung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 20).2. Entsprechendes gilt, wenn der Kläger die Höhe der von ihm dem Beklagten zugebilligten Gegenforderung - hier Nutzungsentschädigung - zwar nicht konkret beziffert, aber in dem Berufungsverfahren die wesentlichen Parameter zu der Berechnung der Gegenforderung in seinem Berufungsangriff benennt. | § 4 Abs 1 ZPO, § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 346 BGB, §§ 346ff BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat
Urteil | Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausschluss der Anrechnung von Elterneinkommen - Nichtbestehen eines Unterhaltsanspruches - Offensichtlichkeit - Gegenseitigkeitsprinzip - Verletzung der Obliegenheitspflicht - mehrere Ausbildungsabbrüche | § 56 Abs 1 SGB 3 vom 20. Dezember 2011, § 67 Abs 1 Nr 3 SGB 3 vom 20. Dezember 2011, § 67 Abs 5 S 2 SGB 3 vom 20. Dezember 2011, § 1610 Abs 2 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | Nichterhebung der Kosten des Verfahrensbeistands in einer Umgangssache | § 26 FamFG, § 155 FamFG, § 158 Abs 1 FamFG, § 158 Abs 2 Nr 5 FamFG, § 158 Abs 3 S 1 FamFG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ob ein wichtiger Grund im Sinne von § 2227 BGB 1. vorliegt, beurteilt sich nach den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalles. Dabei ist bereits bei der Prüfung eines wichtigen Grundes zwischen dem Interesse an der Beibehaltung im Amt und dem entgegengesetzten Interesse an der Entlassung des Testamentsvollstreckers abzuwägen mit der Folge, dass im Ergebnis nur Gründe eine Entlassung aus dem Amt des Testamentsvollstreckers rechtfertigen, die ein solches Gewicht besitzen, dass sie sich gegenüber den für eine Fortführung des Amtes sprechenden Gründen durchsetzen.2. Steht die fachliche Eignung des Testamentsvollstreckers außer Frage und wird das Entlassungsgesuch vom Miterben alleine mit dem Vorwurf begründet, der Testamentsvollstrecker habe bei der Verwaltung oder Auseinandersetzung des Nachlasses seine Pflichten verletzt, setzt ein wichtiger Grund im Sinne von § 2227 BGB dreierlei voraus: a) Die zur Last gelegte Pflichtverletzung muss geeignet sein, die berechtigten Belange des antragstellenden Miterben, namentlich die mit seiner Miterbenstellung verbundenen Vermögensinteressen, zu beeinträchtigen. b) Die Pflichtverletzung muss zudem schuldhaft begangen worden sein (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - IV ZB 25/16, NJW 2017, 2112) und überdies ein solches Gewicht besitzen, dass sie nach den konkreten Umständen des Falles als eine grobe Verfehlung betrachtet und wertungsmäßig mit der Unfähigkeit des Testamentsvollstreckers zu einer ordnungsgemäßen Ausübung seines Amtes auf eine Stufe gestellt werden kann.c) Die Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens des Erblassers muss schließlich zu dem Ergebnis führen, dass der Testamentsvollstrecker aus seinem Amt entfernt werden muss.d) Im Einzelfall kann die Anwendung dieser Grundsätze dazu führen, dass eine Entlassung aus dem Testamentsvollstreckeramt nur dann verlangt werden kann, wenn der Testamentsvollstrecker bei der Verwaltung und Auseinandersetzung des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses zum Nachteil des Antragstellers und in einem Maße grob pflichtwidrig gehandelt hat, dass diesem ein weiteres Tätigwerden des Testamentsvollstreckers nicht zugemutet werden kann. | § 2227 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BVerwG 1. Wehrdienstsenat
Beschluss | Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der Gewährung von Betreuungsurlaub.

Langtext 
Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 22. Zivilsenat
Beschluss | 1. Eine naheliegende Auslegung, dass mit der Erklärung „gegen eine bestimmte Registereintragung werde Beschwerde eingelegt“ tatsächlich nur die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens angeregt werden soll, scheidet aus, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die rechtliche Bedeutung der Erklärung zutreffend eingeordnet worden ist.2. Die Löschung einer Eintragung einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit wegen ihrer Unzulässigkeit nach § 395 FamFG kommt nicht allein wegen Vorhandenseins von Vermögen in Betracht, sondern weil das gelöschte Unternehmen tatsächlich noch werbend am Markt tätig war. | § 394 FamFG, § 395 FamFG, § 383 Abs 3 FamFG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine neue persönliche Anhörung des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18, FamRZ 2018, 1770 und vom 18. November 2020 - XII ZB 179/20, FamRZ 2021, 303). | § 1896 Abs 2 BGB, § 68 Abs 3 FamFG, § 278 Abs 1 FamFG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren | § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 4 BGB, § 5 Abs 1 Nr 4 FamFG, § 151 FamFG, § 17a Abs 2 GVG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 06.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 06.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Erteilung einer Duldung zwecks Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Sohn | Art 6 Abs 1 GG, Art 8 MRK, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | § 1361b Abs 3 S 2 BGB

Langtext 
Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schwäbisch Hall
Beschluss

Langtext 
Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Senat für Familiensachen
Beschluss | § 35 FamGKG, § 42 Abs 1 FamGKG, § 51 FamGKG, § 200 Abs 1 Nr 2 FamFG, § 266 Abs 1 Nr 3 FamFG, ...

Langtext 
Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | Frühere Pflegepersonen als Beteiligte nach §161 FamFG | § 161 FamFG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Pflichtteilsrecht: Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Veräußerung des Nachlassgegenstands durch den Erben | § 2314 Abs 1 S 2 Halbs 2 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Beschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein schweizer Urteil zu einem güterrechtlichen Zahlungsanspruch: Erforderlichkeit der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts bei vom Rechtsmittelgericht zu prüfender internationaler Zuständigkeit | § 571 Abs 2 S 2 ZPO, § 574 ZPO, Art 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 2 Buchst a VollstrZustÜbk 2007, Art 6 Abs 1 VollstrAbk CHE, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Trennungsunterhalt: Ermittlung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs; konkreter Wohnbedarf; Quotenunterhalt als Obergrenze | § 1361 Abs 1 S 1 BGB, § 1578 Abs 1 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | (Unterbringungssache: Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer Unterbringung von einem Jahr | § 329 Abs 1 S 1 FamFG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung sowie den konkreten Ehepartner nach eigenem Willen bestimmt hat. Demgegenüber würde eine Stellvertretung im Willen, die dem Vertreter eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Eheschließung oder der Wahl des Ehepartners einräumt, auch die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung berühren und wäre nach dem für Deutsche geltenden Heimatrecht unzulässig.2. Die Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung verstößt nicht gegen den deutschen ordre public. | Art 6 BGBEG, Art 11 Abs 1 BGBEG, Art 11 Abs 3 BGBEG, Art 13 Abs 4 BGBEG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | 1. Im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren ist der Verfahrenspfleger gehalten, sich eine eigene Überzeugung davon zu verschaffen, dass der Vorgang, dessentwegen er bestellt wurde, im objektiven Interesse des Betroffenen liegt. Das setzt regelmäßig eine inhaltliche Überprüfung dieses Vorgangs voraus.2. Zu diesem Zweck kann auch die Durchführung eigener Ermittlungen erforderlich sein. | § 276 FamFG, § 21 GNotKG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 22. Zivilsenat
Beschluss | Eine Löschung einer Eintragung nach § 395 Abs. 1 FamFG kommt nur dann in Betracht, wenn die hierfür erforderlichen Tatsachen ohne vernünftigen Zweifel zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Außerhalb einer rechtlich und tatsächlich völlig eindeutigen Löschungslage kann es den Beteiligten überlassen werden eine von ihnen gleichwohl für möglich gehaltene Klärung auf dem Prozessweg herbeizuführen. | § 395 Abs 1 FamFG, § 26 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Ablehnung einstweilige Anordnung 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren - Zwar voraussichtlich begründete Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG), jedoch fehlende Darlegung der Eilbedürftigkeit | Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 279 FamFG, § 280 FamFG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Abschiebung bei Erkrankung der deutschen Lebenspartnerin und Verlobten eines Ausländers | § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, Art 8 MRK, Art 6 Abs 1 GG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Meiningen
Beschluss | § 1837 Abs 3 BGB, § 1840 BGB, § 1841 BGB, § 1908i BGB

Langtext 
Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht in der Lage ist, einen natürlichen Willen zur Vornahme der von ihr geschuldeten Handlung zu bilden, keine Zwangshaft verhängt werden.2. Bei der gegen eine prozessunfähige natürliche Person gerichteten Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen den Bevollmächtigten des Schuldners keine Zwangshaft verhängt werden.3. Bei der gegen eine prozessunfähige natürliche Person gerichteten Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer nicht vertretbaren Handlung nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Zwangsgeld stets gegen den Schuldner und nicht gegen den gesetzlichen Vertreter festzusetzen.4. Einer prozessunfähigen natürlichen Person ist die Vornahme einer nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erwirkenden Handlung nicht unmöglich, wenn die Handlung durch deren Bevollmächtigten vorgenommen werden kann. | § 50 ZPO, § 51 Abs 3 ZPO, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 750 Abs 1 S 1 ZPO, § 888 Abs 1 S 1 ZPO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Altersvorsorgeunterhalt: Berechtigung zum Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht; Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Anlage des Unterhalts in einer zum Sonderausgabenabzug berechtigenden zertifizierten Rentenversicherung | § 242 BGB, § 1578 Abs 3 BGB, § 10 Abs 1 Nr 2 EStG, § 10 Abs 1a Nr 1 EStG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Unterlassene Unterrichtung des Betroffenen über das schriftliche Gutachten ergänzende telefonische Ausführungen vor dem Anhörungstermin | § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 278 Abs 1 FamFG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Auerbach (Vogtland)
Beschluss

Langtext 
Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 13. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Senat für Familiensachen
Beschluss | § 120a ZPO zur Korrektur ursprünglich fehlerhafter Entscheidung | § 120a ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 5. Zivilsenat
Beschluss | Verwahrung von sogenanntem Verfügungsgeld durch einen Rechtsanwalt als Nachlasspfleger auf einem Unterkonto seines Geschäftskontos | § 1805 S 1 BGB, § 1806 Halbs 2 BGB, § 1915 Abs 1 BGB, § 1960 Abs 2 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | § 1601 BGB, § 7 Abs 1 UVG

Langtext 
Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | 1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII wegen unbilliger Härte ausgeschlossen ist, beurteilt sich nach öffentlich-rechtlichen Kriterien.2. Bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt ist der Wohnwert nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 - XII ZB 25/13, juris Rn. 34).3. Die Abgrenzung zwischen berücksichtigungswürdigen und anderen Verbindlichkeiten beim Elternunterhalt geschieht im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 - XII ZB 25/13, juris Rn. 42). | § 94 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12, § 1601 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 7. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsvollstreckungsverfahren: Eigentümerbriefgrundschuld als Pfändungsgegenstand bei einer Vorauspfändung | § 751 Abs 1 ZPO, § 857 Abs 6 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Vormundschaft für unbegleiteten ausländischen Minderjährigen: Bestellung eines örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund | § 1779 BGB, § 1791b BGB, § 1887 BGB, § 1889 Abs 2 BGB, § 88a Abs 1 SGB 8, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Anforderungen an den Inhalt einer Beschwerdeentscheidung bei statthafter Rechtsbeschwerde | § 69 Abs 2 FamFG, § 72 Abs 3 FamFG, § 547 Nr 6 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung der Unterhaltsansprüche bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Überzeugungsbildung über eine im Ausland abgeschlossene Hochschulausbildung | § 1836 BGB, § 1836c BGB, § 1836d BGB, § 1908i Abs 1 BGB, § 26 FamFG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers | § 1836c BGB, § 1836e Abs 1 S 1 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 90 Abs 3 S 1 SGB 12, Art 1 PflGG BY, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Voraussetzung der Entlassung des Betreuers; Ungeeignetheit aufgrund von Vorgängen im Zusammenhang mit der Führung anderer Betreuungen) | § 1897 Abs 1 BGB, § 1908b Abs 1 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 5. Zivilsenat
Beschluss | Voraussetzungen für eine Vertretung im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins | § 10 Abs 2 Nr 2 FamFG, § 11 S 1 FamFG, § 352 Abs 3 S 3 FamFG

Kurztext 
| Langtext 
Nichtannahmebeschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen, lässt keine Grundrechtsverletzungen erkennen | Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 2 S 2 GG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Münster Zivilkammer
Beschluss

Langtext 
Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 13. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden Senat für Familiensachen
Beschluss | Die Zahlung eines Arbeitgebers zur Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs ist kein im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigendes Einkommen des Arbeitnehmers. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer die Zahlung vor Einleitung des Verfahrens erhalten hat, für das er Verfahrenskostenhilfe beantragt. | § 115 Abs 1 ZPO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 22. Zivilsenat
Beschluss | Eine Löschung der Firma nach § 74 Abs. 1 GmbHG kommt nicht in Betracht, wenn weitere Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Gesellschaft noch als Beklagte Partei in einem laufenden Zivilprozess ist. | § 74 Abs 1 GmbHG, § 51 Abs 1 ZPO, § 21 FamFG, § 381 FamFG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget; "nicht mit Gründen versehen" - Begründung einer Entscheidung | § 29 SGB 9, § 35a SGB 8, § 41 SGB 8, § 124 VwGO, § 124a VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | 1. Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass es für eine Unzuständigerklärung im Sinne von Art. 6 Buchst. a dieser Verordnung zugunsten der Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser gewählt hat, nicht erforderlich ist, dass sich das zuvor angerufene Gericht ausdrücklich für unzuständig erklärt hat. Diese Absicht muss indessen eindeutig aus der Entscheidung, die es in dieser Hinsicht erlassen hat, hervorgehen.2. Art. 6 Buchst. a, Art. 7 Buchst. a und Art. 39 der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, das infolge einer Unzuständigerklärung angerufen wird, nicht befugt ist, zu prüfen, ob die in diesen Bestimmungen aufgestellten Voraussetzungen für die Unzuständigerklärung des zuvor angerufenen Gerichts erfüllt waren.3. Art. 6 Buchst. a und Art. 7 Buchst. a der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Zuständigkeitsvorschriften auch dann anwendbar sind, wenn der Erblasser in seinem vor dem 17. August 2015 errichteten Testament nicht das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht gewählt hat und sich die Bestimmung dieses Rechts nur aus Art. 83 Abs. 4 dieser Verordnung ergibt. | Art 6 Buchst a EUV 650/2012, Art 7 Buchst a EUV 650/2012, Art 39 EUV 650/2012

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss | Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein oder ein europäisches Nachlasszeugnis, ersatzweise durch eine öffentliche Urkunde, nicht aber durch ein privates, eigenhändiges Testament | § 2231 Nr 2 BGB, § 2247 BGB, § 2248 BGB

Langtext 
Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schwäbisch Hall
Beschluss

Langtext 
Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 26. Zivilsenat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 5. Zivilsenat
Beschluss | Zuständiges Gericht im Verfahren auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Genehmigung einer abweichenden Verwertung von Nachlassgegenständen im Zuge der Auseinandersetzung einer Miterbengemeinschaft bei Nachlassgegenstände in unterschiedlichen Gerichtsbezirken | § 2042 BGB, § 5 Abs 2 FamFG, § 410 Abs 4 FamFG, § 411 Abs 4 FamFG, § 27 ZPO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 19. Senat
Beschluss | Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung; Darlegung – und Beweislast; Sozial – familiäre Beziehung | § 85 AufenthG, § 1597a BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 22. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein Liquidator für eine bergrechtliche Gewerkschaft ist nach § 164 BBergG von Amts wegen zu bestellen, wenn die Gewerkschaft keinen Liquidator hat. Eine Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG ist ausgeschlossen.2. Fehlt es an einem Satzungssitz der Gewerkschaft ist eine Zuständigkeit zur Liquidatorenbestellung des Gerichts anzunehmen, in dessen Bezirk die Verwaltung der Gewerkschaft geführt wird.3. Eine Abweichung vom Regelwert des § 67 Abs. 1 GNotKG nach § 67 Abs. 3 GNotKG ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn grundsätzlich keine beschränkte Bestellung in Betracht kommt und das Bestellungsverfahren wegen der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten besonders umfangreich war | § 164 BBergG, § 273 Abs 4 AktG, § 67 Abs 1 GNotKG, § 67 Abs 3 GNotKG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen
Beschluss | Ein Versorgungsträger ist nicht verpflichtet, Leistungen an einen Hinterbliebenen nach § 25 Abs. 1 VersAusglG monatlich im Voraus gemäß den §§ 25 Abs. 4, 20 Abs. 3 VersAusglG, 1585 Abs. 1 BGB zu erbringen, wenn die betreffende Versorgungsordnung die Zahlung zum jeweiligen Monatsende vorsieht. | § 20 Abs 3 VersAusglG, § 25 Abs 1 VersAusglG, § 25 Abs 4 VersAusglG, § 1585 Abs 1 S 2 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

Langtext 
Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ob die Veräußerung einer zum Nachlass gehörenden Immobilie durch den befreiten Nacherben entgeltlich war, d.h. ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenüberstand, hat das Grundbuchamt ohne Bindung an die Beweisvorschrift des § 29 Abs. 1 GBO an Hand aller Umstände frei zu würdigen. 2. Entgeltlichkeit ist zu bejahen, wenn die für die Bestimmung des Entgelts maßgebenden Beweggründe im Einzelnen angegeben werden und verständlich sowie der Wirklichkeit gerecht werdend erscheinen, und wenn begründete Zweifel an der Pflichtmäßigkeit der Handlung nicht ersichtlich sind.3. Die Prüfung der Entgeltlichkeit der Veräußerung beschränkt sich nach allgemeinen Grundsätzen auf die dem Nachlassgericht vorgelegten Eintragungsunterlagen und sonstige offenkundige Tatsachen. Dem Grundbuchamt ist es verwehrt, eigene Ermittlungen und Beweiserhebungen vorzunehmen.4. Eine entgeltliche Veräußerung liegt nicht erst dann vor, wenn der Vorerbe denjenigen Kaufpreis vereinbart hat, der sich unter Anwendung der im Einzelfall sachgerechten Wertermittlungsmethode maximal vertreten lässt. Zweifel an der Pflichtgemäßheit der Übertragung ergeben sich nämlich im Allgemeinen nicht alleine aus dem Umstand, dass verschiedene Wertgutachten zu unterschiedlichen Schätzpreisen gelangen. | § 19 GBO, § 22 Abs 1 GBO, § 29 Abs 1 GBO, § 2113 Abs 1 BGB, § 2113 Abs 2 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext