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Typ Datum Dokument
Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 10. Senat für Familiensachen
Beschluss | Erziehungsfähigkeit eines Elternteils bei Herbeiführung und Inkaufnahme besonders belastender Herausgabesituationen für ein Kind. | § 1671 Abs 1 Nr 2 BGB

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen
Beschluss | Der Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Unterhalt ist auch dann gem. §§ 41, 51 FamGKG regelmäßig mit der Hälfte des Werts der Hauptsache anzusetzen, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren der volle Unterhalt geltend gemacht wird. | § 41 FamGKG, § 51 FamGKG, § 49 FamFG, § 246 FamFG

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Dresden 3. Kammer
Beschluss | Die Unzumutbarkeit zur Fortsetzung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG ist aufgrund einer wertenden Gesamtschau zu beurteilen, soweit es nicht bereits durch einen einzelnen Vorfall zu gravierenden Beeinträchtigungen gekommen ist. Die entscheidende Behörde hat dazu den Sachverhalt aufzuklären und umfassend zu würdigen -vorliegend war dem Eilantrag stattzugeben, weil es an einer entsprechenden Tätigkeit der Antragsgegnerin fehlte und bei offenen Erfolgsaussichten der Antragstellerin in der Hauptsache deren Interessen im Einzelfall als überwiegend betrachtet wurden. | § 27 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, § 31 Abs 1 AufenthG, § 31 Abs 2 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Streitwert von Klage und Widerklage bezüglich eines Pflichtteils- sowie eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs | § 2303 BGB, § 2315 BGB, § 2325 BGB, § 45 Abs 1 S 1 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, ...

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Lübeck 7. Zivilkammer
Beschluss | Die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vor- und Nachnamens unter einem als Computerfax übermittelten Antrag auf Unterbringung genügt nicht dem Schriftformerfordernis aus § 8 Abs. 1 PsychHG SH. | § 8 Abs 1 PsychKG SH 2020

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 2. Senat für Familiensachen
Beschluss | Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Neben dem objektiven Mietwert haben folgende Einzelfallaspekte Einfluss auf die Anspruchshöhe:- Lauf des Trennungsjahres- Betreuung und Versorgung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes ohne Regelung des Kindesunterhaltes- Zusammenleben mit einem gemeinsamen volljährigen Kind- Beitrag des bleibenden Ehegatten am Hausbau (auf fremdem Grundstück)- Geschäftliche Verflechtungen der Eheleute (hier: bewusste Geringhaltung des Einkommens, um die Vollstreckung durch Altgläubiger zu vermeiden). | § 1361b Abs 3 S 2 BGB

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB besteht unabhängig davon, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist (Anschluss an OLG Köln, NJW-RR 2020, 530; entgegen OLG Hamm, DNotZ 2012, 230). | § 49 Abs 2 HGB

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 8. Zivilsenat
Urteil | Eine von der versprechenden Bank im Rahmen einer Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall vorformulierte Klausel, wonach ein Widerruf der Drittbegünstigung bezogen auf das Deckungsverhältnis nur durch eine (schriftliche) Erklärung des Versprechensempfängers gegenüber der Bank erfolgen kann, erweist sich weder als überraschend noch als unwirksam. | § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 328 Abs 1 BGB, § 331 Abs 1 BGB

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schwäbisch Hall
Beschluss

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Keine Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Hofvermerk im Grundbuch | § 1 HöfeO, § 1 Abs 7 HöfeO, § 18 Abs 2 HöfeO, § 5 HöfeVfO, § 38 Abs 3 FamFG, ...

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 21. Zivilsenat
Beschluss | Eine zweiwöchige USA-Reise des Vaters mit dem sechsjährigen Sohn zum Besuch der dort lebenden hochbetagten Großeltern väterlicherseits stellt jedenfalls nach dem Wegfall der Einstufung als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut und dem der Aufhebung der Reisewarnung durch das Auswärtige Amt keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar. | § 1687 BGB

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Beschluss 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 7. Senat für Familiensachen
Beschluss | Personenidentität als Voraussetzung für Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 S.1 SGB II | § 9 Abs 2 SGB 2, § 33 Abs 1 S 1 SGB 2

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat
Beschluss | Eine etwaige konkludente familiengerichtliche Billigung eines Umgangsvergleiches genügt jedenfalls dann nicht den Anforderungen des § 156 Abs. 2 FamFG, wenn sich hieraus nicht entnehmen lässt, dass die erforderliche Kindeswohlprüfung stattgefunden hat. | § 86 Abs 1 Nr 2 FamFG, § 89 Abs 2 FamFG, § 156 Abs 2 FamFG, § 1684 BGB

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht seine Entscheidung auf eine neue Tatsachengrundlage wie eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen stützt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. November 2020 - XII ZB 179/20, FamRZ 2021, 303). | § 68 Abs 3 FamFG, § 319 Abs 1 FamFG

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Flensburg
Beschluss | Der Ausschluss von Unterhalt durch das fremde Unterhaltsstatut ist grundsätzlich hinzunehmen und verstößt nur in Ausnahmefällen gegen den ordre public. | Art 3 Buchst a EGV 4/2009, Art 15 EGV 4/2009, Art 3 Abs 1 KiUntÜbk Haag 2007, Art 3 Abs 5 KiUntÜbk Haag 2007, Art 3 Abs 13 KiUntÜbk Haag 2007, ...

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Es liegt mit der Entscheidung über die Bestimmung der Schulwahl im Wege der einstweiligen Anordnung eine anfechtbare Entscheidung über die elterliche Sorge gemäß §§ 57 S. 2 Nr. 1, 151 Nr. 1 FamFG, 1628 BGB vor.2. Die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis über die durch das Kind zu besuchende weiterführende Schule stellt einen punktuell-sachbezogenen Konflikt im Sinne des § 1628 BGB dar. Diese Entscheidung ist auch wenn sie weitreichende Auswirkungen hinsichtlich des zukünftigen Aufenthaltsorts und des von den Eltern gewählten Betreuungsmodells hat, etwa wenn die alternativen Schulen in verschiedenen Orten liegen, in einem isolierten Verfahren des § 1628 BGB zu treffen. Bei der Entscheidung sind sämtliche relevanten Kriterien zu prüfen und gegeneinander abzuwägen. Bei der Entscheidung über die Wahl der Schule ist insbesondere die Auswirkung der jeweiligen Schulwahl auf das soziale Umfeld des Kindes in die Erwägung mit einzubeziehen. | § 1628 BGB, § 57 S 2 Nr 1 FamFG, § 151 Nr 1 FamFG

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 2. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 12. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 6. Senat
Beschluss

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat
Urteil | Ein Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit der Abwehr eines güterrechtlichen Auskunftsersuchens mandatiert worden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er seinen Mandanten nicht zu unverjährter Zeit auf die offensichtlich bestehende erfolgsversprechende Möglichkeit der Geltendmachung eines eigenen Zugewinnausgleichsanspruches hinweist (zum Pflichtenprogramm des Rechtsanwaltes im beschränkten und umfassenden Mandat). | § 280 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB, § 1363 BGB

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 21 S 1 VerfGG BB, § 30 Abs 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 2 VerfGG BB, § 47 Abs 1 S 1 VerfGG BB, ...

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Flensburg 3. Zivilkammer
Urteil | Wer verspricht, nach dem Tode des Versprechensempfängers einem Dritten eine Leistung zu erbringen und diesem hierzu ein unwiderrufliches Schenkungsangebot des Versprechensempfängers zu übermitteln, kann sich gegenüber dem Dritten nicht auf die Einrede der Verjährung des Anspruchs berufen, wenn er dem Dritten dieses Angebot nicht bis zum Ablauf der Verjährungshöchstfrist gemäß § 199 Abs. 4 BGB übermittelt. Hierin liegt eine Pflichtverletzung gegenüber dem Dritten, aufgrund derer dieser so zu stellen ist, als hätte er den Anspruch frei von der Einrede der Verjährung erworben. | § 199 Abs 4 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 328 BGB, § 331 BGB, § 518 Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurteil vom 15. Mai 2013 - XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschluss vom 18. Februar 2015 - XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828).2. Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte anderweitige rechtliche Vaterschaft muss nicht durch gesetzliche Abstammung, sondern kann auch durch Adoption begründet worden sein. Das gilt entsprechend, wenn das Kind im Wege der Stiefkindadoption von der eingetragenen Lebenspartnerin oder Ehefrau der Mutter angenommen wurde.3. Die Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption schließt das Umgangsrecht nur aus, wenn darin gleichzeitig ein Verzicht auf das Umgangsrecht zu erblicken ist. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn das Kind nach Absprache der Beteiligten den leiblichen Vater kennenlernen und Kontakt zu ihm haben sollte. Die rechtliche Unverbindlichkeit einer entsprechenden Vereinbarung steht dem nicht entgegen.4. Ob und in welchem Umfang ein Umgang zu regeln ist, ist danach zu beurteilen, ob der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse am Kind gezeigt hat und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl dient (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15, BGHZ 212, 155 = FamRZ 2016, 2082). Dabei hat der leibliche Vater das Erziehungsrecht der rechtlichen Eltern zu respektieren, ohne dass dieses als solches die Eltern zur Verweigerung des Umgangs berechtigt (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18, FamRZ 2020, 255 und vom 12. Juli 2017 - XII ZB 350/16, FamRZ 2017, 1688). | § 1686a Abs 1 Nr 1 BGB, § 1697a BGB, § 1747 Abs 1 S 2 BGB, § 167a FamFG, § 8a AdVermiG, ...

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Nichtannahmebeschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Familiengerichtliche Auflagen für Ausübung des Kindesumgangs, die zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung geboten sind, verletzen den betroffenen Elternteil nicht in dessen Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - hier: Auflage zum Kindesumgang nur bei Abwesenheit des der Pädophilie verdächtigen Ehemanns der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden | Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 1684 Abs 3 S 1 BGB, § 1687 Abs 2 BGB, § 1697a BGB

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 6. Senat
Beschluss | 1. Bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in analoger Anwendung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO derjenige oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angegangen wird (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).2. Auch ein unanfechtbarer, fehlerhafter Verweisungsbeschluss an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Das gilt nur dann nicht, wenn die Entscheidung ausnahmsweise schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist, d.h. nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist.3. Die Verweisung eines beim Amtsgericht/Familiengericht angeregten, auf Maßnahmen gegen eine Schule auf der Grundlage des § 1666 Abs. 1 und 4 BGB abzielenden Amtsverfahrens an ein Verwaltungsgericht ist verfahrensfehlerhaft und löst wegen des dadurch auftretenden unauflösbaren Widerspruchs mit Prozessmaximen der Verwaltungsgerichtsordnung keine Bindungswirkung aus.

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 2. Senat für Familiensachen
Beschluss | Rechtsschutz gegen Ablehnung der Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens durch Familiengericht gegen Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb | § 13 GVG, § 57 FamFG, § 59 Abs 1 FamFG, § 1666 BGB

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 2. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrenskostenhilfe bei außergerichtlicher Scheidungsfolgenvereinbarung im laufenden Scheidungsverfahren | § 149 FamFG, § 48 Abs 3 RVG

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 11. Zivilsenat
Beschluss | 1. Anträge nach § 1361b BGB und § 1 GewSchG können in einem Verfahren verhandelt und entschieden werden.2. Hat das Ausgangsgericht einen Antrag gemäß § 1361b BGB nach § 2 GewSchG entschieden, wendet das Beschwerdegericht die durch den Sachverhalt gedeckten Normen zum Erreichen des Anspruchsziels an. In Ehewohnungssachen ist dabei das Schlechterstellungsgebot zu beachten. | § 1361b BGB, § 1 GewSchG, § 2 GewSchG

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich; Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht hinzugezogenen Insolvenzverwalter | § 35 Abs 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 91 Abs 1 InsO, § 103 InsO, § 7 Abs 2 Nr 1 FamFG, ...

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Die Beklagte ist Trägerin der privaten Kindertageseinrichtung "E. N." in Köln. Die Kläger sind die Eltern der Kinder R. A., geboren am 00.00.0000, sowie I. A., geboren am 00.00.0000.

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 10. Zivilsenat
Beschluss | Hemmung der Verjährung bei rechtlich selbständigen wechselseitigen Zugewinnausgleichsansprüchen und bei Verhandlung zwischen Ehegatten bei reiner Wiederholung bereits eindeutig abgelehnter Vergleichsangebote | § 203 S 1 BGB, § 204 BGB

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrensfehlerhafte Unterlassung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes in Sorgerechtsverfahren | § 158 Abs 2 Nr 2 FamFG, § 1666 BGB

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 21. Zivilsenat
Beschluss | Das Wechselmodell zielt nicht darauf, Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern zu regeln. Entscheidend ist allein, ob die Regelung oder Nichtregelung dem Wohl des Kindes dient (im Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2019 - 13 UF 170/18, FamRZ 2020, 345, 347). | § 1684 BGB

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Beschluss 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Beschluss | 1. Eine in einer Vorsorgevollmacht benannte „Ersatzbevollmächtigte“ tritt für die vorherig „Bevollmächtigte“ erst dann ein, wenn der Ersatzfall auch tatsächlich eintritt (§§ 167 ff. und §§ 1896 ff. BGB).2. Akzeptiert eine Bank bzw. Sparkasse eine erteilte notarielle Vorsorgevollmacht nicht und macht sie eine Verfügung der Vorsorgegebebevollmächtigten über ein Bankkonto des Vollmachtgebers trotz Vorliegens dieser notariellen Vorsorgevollmacht von unberechtigten Bedingungen abhängig, so haftet sie ggf. dem Vollmachtgeber für den diesem hierdurch entstandenen Schaden. | § 167 BGB, §§ 167ff BGB, § 177 BGB, § 1896 Abs 2 S 1 BGB, § 1896 Abs 2 S 2 BGB, ...

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Beschluss 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Stützt sich das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten auf eine neue Tatsachengrundlage, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, ist eine erneute Anhörung des Betroffenen grundsätzlich geboten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 32/16, FamRZ 2017, 477). 2. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Sachverständige in seiner ergänzenden Stellungnahme nur seine bereits in dem ursprünglichen Gutachten niedergelegten Ausführungen wiederholt oder bestätigt. | § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 319 Abs 1 FamFG

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm Senat für Familiensachen
Beschluss | § 11 RVG, § 33 RVG

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 2. Zivilsenat
Beschluss | Kostenentscheidung: Anregung zur Einleitung eines Kinderschutzverfahrens | § 24 Abs 1 FamFG, § 20 Abs 1 Nr 1 FamGKG

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin Senat für Familiensachen
Beschluss | § 76 FamFG, § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 118 ZPO

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen unter Vorbehalt | § 76 FamFG, § 115 Abs 1 S 2 ZPO, § 120a ZPO

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Nichtannahmebeschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier: Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde Eignung eines Berufsbetreuers iSd § 1908b Abs 1 S 1 BGB - Verfassungsbeschwerde eines Betreuers gegen seine Entlassung erfolglos | Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, §§ 1901ff BGB, § 1896 BGB, § 1901 BGB, ...

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Beschluss 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Beschluss | Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich | § 51 VersAusglG, § 52 VersAusglG, § 225 FamFG, § 226 FamFG, § 6 Abs 1 S 3 BeamtVG, ...

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung der Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege; Berechnung des Zusatzpflichtteils | § 1940 BGB, § 1968 BGB, § 2192 BGB, § 2305 S 2 BGB, § 2306 BGB, ...

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Beschluss 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 7. Senat für Familiensachen
Beschluss | Einigungsgebühr in Kindschaftssachen | § 1666 BGB, § 55 RVG, Nr 1003 RVG-VV

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Beschluss 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Siegburg
Beschluss | 1. § 1592 Nr. 1 BGB ist auf die Ehefrau der Kindesmutter weder direkt, och analog anwendbar.2. Eine Feststellung der Abstammung eines Kindes von gleichgeschlechtlichen Eltern kann nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung erfolgen. | § 1592 Nr 1 BGB

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Beschluss 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Beschluss | 1. Auch in Verfahren nach § 1666 ff. BGB kann die Bevollmächtigung eines mitsorgeberechtigten Elternteils eine Übertragung des Sorgerechts - als kinderschutzrechtliche Maßnahme - ganz oder teilweise entbehrlich machen (vgl. zum Regelungsbereich des § 1671 BGB BGH, Beschluss vom 29. April 2020 – XII ZB 112/19, BGHZ 225, 184-198, Rn. 21).2. In der mehrfach ausgedrückten Ablehnung der Fremdunterbringung des Kindes durch einen Elternteil kann nicht ohne weiteres auch der vollständige oder teilweise Widerruf einer dem anderen Elternteil umfassend erteilten Sorgerechtsvollmacht gesehen werden. | § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB, § 1666a Abs 1 BGB, § 1671 BGB, § 49 FamFG, § 57 S 2 Nr 1 FamFG, ...

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Beschluss 24.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Die im Rahmen einer einvernehmlich getroffenen Umgangsvereinbarung eingegangene Verpflichtung der Eltern zur Teilnahme an einer Erziehungsberatung wird nicht von der familiengerichtlichen Billigung des Umgangsvergleichs nach § 156 Abs. 2 FamFG umfasst; es handelt sich vielmehr um einen Teil eines über die Vereinbarung hinausgehenden Vergleichs im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Als Vollstreckungstitel im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ist der Vergleich insoweit wegen fehlender Dispositionsbefugnis der Eltern im Umgangs(Amts-) Verfahren nicht geeignet (Anschluss an OLG Frankfurt, Bes. v. 19. Februar 2015 - 5 WF 45/15, FamRZ 2015, 2001 = BeckRS 2015, 8679, besprochen von Leipold NZFam 2015, 777). | § 1684 BGB, § 24 FamFG, § 156 Abs 2 FamFG, § 87 Abs 4 FamFG, § 95 Abs 1 Nr 3 FamFG, ...

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Dresden
Beschluss

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Sozialgericht für das Saarland 1. Kammer
Beschluss | Krankenversicherung - Beitragspflicht einer (kapitalisierten) Leistung der betrieblichen Altersversorgung zur Hinterbliebenenversorgung - Versorgungszweck) | § 86a Abs 2 Nr 1 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 226 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, § 48 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 6, ...

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 9. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zur Zumutbarkeit der Verwertung von im Ausland belegenen Grundbesitzes (hier Rumänien).2. Nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen schuldet der Unterhaltsverpflichtete jedenfalls dann keinen Prozesskostenvorschuss, wenn dadurch sein notwendiger Selbstbehalt verletzt würde.3. Ist der Unterhaltverpflichtete hingegen in der Lage, ohne Verletzung seines Eigenbedarfs Raten auf den Prozesskostenvorschuss zu leisten, steht eine mangelnde Fähigkeit, den Vorschuss in einer Summe zu leisten, dem Anspruch nicht entgegen. | § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 1360 Abs 4 S 1 BGB

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart Senat für Familiensachen
Beschluss | Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann im Falle der externen Teilung noch im Beschwerdeverfahren die Wahl eines Zielversorgungsträgers wirksam ausüben (§§ 15 Abs. 1 und 2 VersAusglG, 222 Abs. 2 FamFG), auch wenn bereits in der ersten Instanz eine Frist zur Auswahl eines Zielversorgungsträgers gesetzt worden ist und diese versäumt wurde (Anschluss an OLG Frankfurt Beschluss vom 29. Mai 2019 - 4 UF 163/18, FamRZ 2020, 680). | § 14 VersAusglG, § 15 Abs 1 VersAusglG, § 15 Abs 2 VersAusglG, § 222 Abs 2 FamFG

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Beschluss 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 2 Abs 1 Verf BB 1992, Art 5 Verf BB 1992, Art 10 Verf BB 1992, Art 12 Abs 1 Verf BB 1992, Art 52 Abs 3 Alt 1 Verf BB 1992, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 9. Senat
Urteil | Beiträge zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben bei der Besteuerung eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen | § 1a Abs 1 Nr 2 EStG 2009, § 1 Abs 3 EStG 2009, § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b EStG 2009, § 49 Abs 1 Nr 4 EStG 2009, § 26 Abs 1 EStG 2009, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 9. Senat
Urteil | Inhaltsgleich mit Urteil des FG Düsseldorf vom 20.05.2021 9 K 3168/19 E - Beiträge zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben bei der Besteuerung eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen | § 1a Abs 1 Nr 2 EStG 2009, § 1 Abs 3 EStG 2009, § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b EStG 2009, § 49 Abs 1 Nr 4 EStG 2009, § 26 Abs 1 EStG 2009, ...

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg Senat für Familiensachen
Beschluss | Versorgungsausgleich: Begründung einer unbilligen Härte bei Auflösung einer bestehenden Altersvorsorge zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags | § 18 Abs 3 VersAusglG, § 27 VersAusglG

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Ausschließung des Grundstückseigentümers im Wege des Aufgebotsverfahrens: Anforderungen an die Darlegung des Eigenbesitzes des Antragstellers | § 857 BGB, § 866 BGB, § 872 BGB, § 927 Abs 1 BGB, § 943 BGB, ...

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Erbscheinserteilungsverfahren: Tod des einen Vorerben-Erbschein begehrenden Vorerben | § 2353 BGB, § 62 Abs 1 FamFG, § 62 Abs 2 FamFG

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Akteneinsicht eines Dritten: Rechtliches Interesse eines Rechtsanwalts an Einsicht in die Betreuungsakte eines von ihm angeregten Betreuungsverfahren zwecks Verfolgung von eigenen Ansprüchen auf Schadensersatz und zur Verteidigung gegen Angriffe auf seine Ehre sowie in einem gegen ihn gerichteten anwaltsgerichtlichen Verfahren | § 23 Abs 1 S 1 GVGEG, §§ 23ff GVGEG, § 13 Abs 2 S 1 FamFG, § 274 FamFG

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | § 1603 Abs 2 BGB

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | § 123 BGB, § 124 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB, § 426 Abs 1 S 1 BGB, ...

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Urteil 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Bemessung des im Rahmen des Vorteilsausgleichs anzusetzenden Nutzungsvorteils; neuer Vortrag zur zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs in der Berufungsinstanz | § 249 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO, § 402 ZPO, §§ 402ff ZPO, ...

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Beschluss 18.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 17.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Senat für Familiensachen
Beschluss | Bedeutung des Abhilfeverfahrens im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren; Anforderungen an die Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses | § 1361a BGB, § 76 Abs 2 FamFG, § 206 FamFG, § 572 Abs 1 S 1 ZPO

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Beschluss 17.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 17.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 17.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 17.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 17.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Senat für Familiensachen
Beschluss | § 45 Abs 1 Nr 2 FamGKG

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Beschluss 14.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 BGB, § 1666 Abs 4 BGB, § 17a Abs 3 GVG, § 17a Abs 4 GVG, ...

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Beschluss 14.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 14.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 12. Kammer
Beschluss | Visum zum Familiennachzug | § 32 AufenthG, § 108 FamFG, § 109 FamFG

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 12.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels | Art 103 Abs 1 GG, § 284 ZPO, § 373 ZPO, § 544 Abs 9 ZPO

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