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Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Beschluss | Art 267 AEUV, Art 14 EGRL 48/2008, § 242 BGB, § 346 BGB

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 20 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es der Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats erlaubt, die Vollstreckung einer Entscheidung im Sinne von Art. 1 Buchst. a dieses Rahmenbeschlusses, mit der eine Geldstrafe oder Geldbuße wegen eines Verkehrsverstoßes verhängt wurde, zu verweigern, wenn diese Entscheidung ihrem Adressaten zugestellt wurde, ohne dass ihr eine Übersetzung - in einer Sprache, die er versteht - derjenigen Bestandteile der Entscheidung beigefügt wurde, die wesentlich sind, damit er verstehen kann, was ihm vorgeworfen wird, und seine Verteidigungsrechte vollumfänglich ausüben kann, und ohne dass ihm die Möglichkeit gegeben wurde, auf Anfrage eine solche Übersetzung zu erhalten. | Art 20 Abs 3 EURaBes 214/2005

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, als Barzahlung zu leisten, und von ihnen verlangt, dass sie eine Überweisung oder Einzahlung auf ein Zahlungskonto tätigen, fällt nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission.2. Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die es im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung zum einen natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Barzahlung zu leisten, deren Höhe einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, und hierfür die Überweisung oder Einzahlung auf ein Zahlungskonto verlangt, auch wenn es sich um die Ausschüttung der Dividenden einer Gesellschaft handelt, und die zum anderen zur Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot ein Sanktionssystem einführt, in dem die Höhe der Geldbuße, die verhängt werden darf, auf der Grundlage eines festen Prozentsatzes vom Gesamtbetrag der unter Verstoß gegen dieses Verbot getätigten Zahlung berechnet wird, ohne dass diese Geldbuße je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls differenziert werden kann, sofern diese Regelung geeignet ist, die Verwirklichung dieser Ziele zu gewährleisten, und nicht über das zu deren Erreichung Erforderliche hinausgeht. | Art 63 AEUV, Art 49 Abs 3 EUGrdRCh, EURL 2015/849

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage sowohl gegen eine Muttergesellschaft, die von der Europäischen Kommission wegen dieser Verhaltensweise in einem Beschluss mit einer Sanktion belegt wurde, als auch gegen eine Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft, die von diesem Beschluss nicht betroffen ist, erheben kann, sofern sie zusammen eine wirtschaftliche Einheit bilden. Die betreffende Tochtergesellschaft muss ihre Verteidigungsrechte sachdienlich ausüben können, um nachzuweisen, dass sie nicht zu diesem Unternehmen gehört, und ist, wenn die Kommission keinen Beschluss nach Art. 101 AEUV erlassen hat, auch berechtigt, das Vorliegen der behaupteten Zuwiderhandlung selbst zu bestreiten.2. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Möglichkeit vorsieht, die Haftung für das Verhalten einer Gesellschaft einer anderen Gesellschaft nur dann zuzurechnen, wenn die zweite Gesellschaft die erste Gesellschaft kontrolliert. | Art 101 Abs 1 AEUV

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Behörde des Vollstreckungsstaats, sofern nicht einer der in diesem Rahmenbeschluss ausdrücklich vorgesehenen Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung vorliegt, die Anerkennung und Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße grundsätzlich nicht verweigern kann, wenn die Behörde des Entscheidungsstaats in der Bescheinigung nach Art. 4 dieses Rahmenbeschlusses die in Rede stehende Zuwiderhandlung als unter eine der Kategorien von Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten) fallend einordnet, für die Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/214 keine Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit vorgesehen hat. | Art 5 Abs 1 EURaBes 214/2005

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Art. 1 Abs. 1 der  Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein nach den allgemeinen Rechtsvorschriften beim Gericht eines Mitgliedstaats anhängig gemachter und betriebener Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betreffend Vertragsstrafen wegen der Erfüllung eines Vertrags über den Bau einer öffentlichen Schnellstraße, der auf eine Ausschreibung, deren Auftraggeber eine öffentliche Einrichtung ist, geschlossen wurde, unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.2. Art. 35 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen nach dieser Vorschrift befasst ist, sich nicht für unzuständig zu erklären hat, wenn das in der Hauptsache zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats bereits über einen Antrag entschieden hat, der denselben Gegenstand hat, aus demselben Grund gestellt wurde und dieselben Parteien betrifft.3. Art. 35 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts zu prüfen ist und dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Klage betreffend Geldforderungen gegen den Staat oder eine öffentliche Einrichtung unzulässig ist, nicht entgegensteht. | Art 1 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 35 EUV 1215/2012

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | 1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms berechtigt ist, dieses ganz oder teilweise zu dekompilieren, um Fehler, die das Funktionieren dieses Programms beeinträchtigen, zu berichtigen, einschließlich in dem Fall, dass die Berichtigung darin besteht, eine Funktion zu desaktivieren, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Anwendung, zu der dieses Programm gehört, beeinträchtigt.2. Art. 5 Abs. 1 der  Richtlinie 91/250 ist dahin auszulegen, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms, der die Dekompilierung dieses Programms vornehmen möchte, um Fehler, die dessen Funktionieren beeinträchtigen, zu berichtigen, nicht den Anforderungen nach Art. 6 dieser Richtlinie genügen muss. Der Erwerber darf eine solche Dekompilierung jedoch nur in dem für die Berichtigung erforderlichen Ausmaß und gegebenenfalls unter Einhaltung der mit dem Inhaber des Urheberrechts an diesem Programm vertraglich festgelegten Bedingungen vornehmen. | Art 5 Abs 1 EWGRL 250/91

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | Art. 5 Abs. 3 der  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Gehaltsforderungen und/oder Sozialleistungen der Beschäftigten, die durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines ausführenden Luftfahrtunternehmens aus Solidarität mit einem Streik eingeleitet wurden, der gegen die Muttergesellschaft geführt wird, zu deren Tochtergesellschaften dieses Unternehmen gehört, an denen sich eine für die Durchführung eines Fluges unerlässliche Beschäftigtengruppe dieser Tochtergesellschaft beteiligt und die über die ursprünglich von der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft angekündigte Dauer hinaus fortgeführt werden, obwohl inzwischen eine Einigung mit der Muttergesellschaft erzielt wurde, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung fallen. | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 Abs. 1 - Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes - Zahlungen, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet - Art. 273 - In der nationalen Regelung für die Ausübung des Minderungsrechts vorgesehene Verwaltungsformalitäten - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit | Art 90 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 273 EGRL 112/2006

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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Urteil | Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien | § 26 Abs 3 AsylVfG 1992, § 27 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 3 AsylVfG 1992, ...

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Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil | Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, Art 15 Abs 3 EUV 2016/679

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH Achte Kammer
Urteil | Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendung von Art 65 Abs 2 und 5 EGV 883/2004 - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Ausübung einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat - Gleichsetzung mit Nichtausübung einer Beschäftigung wegen Bezugs von Leistungen bei Krankheit - Verlegung des Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat - Nichtberücksichtigung von Gründen | Art 65 Abs 2 EGV 883/2004, Art 56 Abs 5 EGV 883/2004, Art 1 Buchst a EGV 883/2004, Art 11 Abs 2 EGV 883/2004, EUV 465/2012, ...

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 392 - Regelung über die Differenzbesteuerung - Anwendungsbereich - Lieferung von zum Zwecke des Wiederverkaufs erworbenen Gebäuden und Baugrundstücken - Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Gebäude nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war - Der Mehrwertsteuer unterliegender Wiederverkauf - Begriff "Baugrundstücke" | Art 392 EGRL 112/2006, Art 12 Abs 1 Buchst b EGRL 112/2006, Art 12 Abs 3 EGRL 112/2006, Art 73 EGRL 112/2006, Art 135 Abs 1 Buchst k EGRL 112/2006, ...

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - Verordnung (EU) Nr. 904/2010 - Art. 10 bis 12 - Informationsaustausch - Steuerprüfung - Fristen - Aussetzung der Steuerprüfung bei Informationsaustausch - Überschreitung der für die Übermittlung der Informationen festgelegten Frist - Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Aussetzung der Steuerprüfung | Art 10 EUV 904/2010, Art 11 EUV 904/2010, Art 12 EUV 904/2010

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Beschluss | Inverkehrbringens von unter Verwendung von Bambusbestandteilen hergestellten Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff; Cellulose | Art 4 Abs 2 EUV 10/2011, Art 5 Abs 1 EUV 10/2011, Anh 1 EUV 10/2011, Art 138 Abs 2 Buchst d EUV 2017/625, Art 138 Abs 1 EUV 2017/625, ...

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Urteil | Abgrenzung eines Nahrungsergänzungsmittels von einem Funktionsarzneimittel; hier: Ginkgo biloba-Trockenextrakt | § 2 Abs 2 LFGB, § 54 Abs 1 S 1 LFGB, Art 1 Nr 2 EGRL 83/2001, § 54 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB

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Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Abschiebung bei Erkrankung der deutschen Lebenspartnerin und Verlobten eines Ausländers | § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, Art 8 MRK, Art 6 Abs 1 GG

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Corona Pandemie -  Maskenpflicht im Allgemeinen und in der Schule in Niedersachsen | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 2 IfSG, § 161 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Beschluss | Auslegung des AufenthG 2004 § 5 Abs 1 Nr 2 bei Vorliegen der Voraussetzungen des AEUV Art 20 | Art 20 AEUV, § 10 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 S 3 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 4 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 6. Kammer
Beschluss | Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Straßenverkehr - Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat - Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist - Fahrzeug, das der geschäftsführenden Gesellschafterin einer in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird - Verpflichtung zur Anmeldung im ersten Mitgliedstaat | Art 49 AEUV, Art 99 EuGHVfO

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Beschluss | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie und der Finanzdienstleistungs-Fernabsatz-Richtlinie: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrags | Art 2 Buchst b EGRL 65/2002, Art 16 Buchst i EURL 83/2011, Art 2 Nr 12 EURL 83/2011, § 312 Abs 5 BGB, § 312g Abs 2 Nr 9 BGB, ...

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Urteil | Asyl Syrien; Verfolgungsgefahr wegen Wehrdienstentzug durch Ausreise und Verbleib im Ausland | § 3a Abs 2 Nr 2 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 AsylVfG 1992, Art 9 Abs 2 Buchst e EURL 95/2011, § 3a Abs 2 Nr 3 AsylVfG 1992, ...

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Ein vergünstigter Tarif, den ein Luftfahrtunternehmen für Geschäftsreisen von Mitarbeitern eines Unternehmens gewährt, das eine entsprechende Rahmenvereinbarung geschlossen hat, ist im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 FluggastrechteVO für die Öffentlichkeit verfügbar. | Art 3 Abs 3 S 1 EGV 261/2004

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Beschluss | Art. 1 Abs. 1 der  Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung eine Klage auf gerichtliche Beitreibung einer Gebühr für die Nutzung einer mautpflichtigen Straße fällt, die von einer Gesellschaft erhoben wird, die durch ein Gesetz, das das sich aus dieser Nutzung ergebende Verhältnis als privatrechtlich qualifiziert, bevollmächtigt ist. | Art 1 Abs 1 EUV 1215/2012

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Urteil 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 8. Zivilsenat
Urteil | Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor stellt nicht allein deshalb ein sittenwidriges Handeln i.S.d. § 826 BGB dar, wenn dieser Motor mit einer Software versehen ist, die ab dem Zeitzpunkt, zu dem die Restmenge im AdBlue-Tank des SCR-Katalysators nur noch für eine Restreichweite von 2.400 km ausreicht, unter besonders dynamischen Fahrbedingungen die Eindüsungsrate geringfügig reduziert. | § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Urteil | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 6 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Der Begriff „Verkauf von Waren“ in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass er die elektronische Lieferung eines Computerprogramms an einen Kunden gegen Bezahlung einschließen kann, wenn diese Lieferung durch die Erteilung einer unbefristeten Lizenz zur Nutzung des Programms ergänzt wird. | Art 1 Abs 2 EWGRL 653/86

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Anwendungsbereich - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Dienstleistung gegen Entgelt - Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen Mediendiensten, die durch einen öffentlichen Zuschuss finanziert werden und für die von den Zuschauern kein Entgelt entrichtet wird - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Steuerpflichtiger, der sowohl steuerbare als auch nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende Umsätze bewirkt | Art 2 Abs 1 Buchst c EGRL 112/2006, Art 168 EGRL 112/2006, Art 132 Abs 1 Buchst q EGRL 112/2006, Art 173 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung - Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse - Steuervorbescheid ("tax ruling") - Ständige Verwaltungspraxis - Verordnung (EU) 2015/1589 - Art. 1 Buchst. d - Begriff "Beihilferegelung" - Begriff "Regelung" - Begriff "nähere Durchführungsmaßnahmen" - Definition der Begünstigten "in einer allgemeinen und abstrakten Weise" - Anschlussrechtsmittel - Zulässigkeit - Steuerautonomie der Mitgliedstaaten | Art 56 EuGHSa, EUBes 2016/1699, Art 1 Buchst d EUV 2015/1589, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV, ...

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Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Urteil | Baurechtliche Normenkontrolle - hier: Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans (Windenergienutzung) rechtmäßig | § 47 Abs 1 VwGO, § 14 BauGB, § 249 Abs 3 BauGB, § 2 BauGBAG NW 2015

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP … 443, Anlagen WKS 2 und WKS 3, (im Folgenden: Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung in Anspruch. Die V-Corporation hat das Klagepatent gegenüber der standardsetzenden Organisation ETSI als standardessenziell für den EVS-Standard (TS 26.455) deklariert und eine entsprechende FRAND-Erklärung abgegeben. | § 139 PatG, Art 102 AEUV, § 148 ZPO

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 10. Kammer
Urteil | Qualifikation der Ruhepause eines Feuerwehrmanns als Arbeitszeit i.S.d. Art 2 EGRL 88/2003 bei gleichzeitig geforderter Einsatzbereitschaft innerhalb von 2 Minuten - Begriffe Arbeitszeit und Ruhezeit - Vorrang des Unionsrechts | Art 267 AEUV, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 2 Nr 2 EGRL 88/2003

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Deutsche Digitale Bibliothek II | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 16 EURL 26/2014, § 15 Abs 2 UrhG, § 19a UrhG, § 34 Abs 1 S 1 VGG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a, c und e der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag gegebenenfalls in klarer, prägnanter Form angegeben werden muss, dass es sich um einen „verbundenen Kreditvertrag“ im Sinne von Art. 3 Buchst. n dieser Richtlinie handelt und dass dieser Vertrag als befristeter Vertrag geschlossen worden ist.2. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass in einem „verbundenen Kreditvertrag“ im Sinne von Art. 3 Buchst. n dieser Richtlinie, der ausschließlich der Finanzierung eines Vertrags über die Lieferung eines Gegenstands dient und vorsieht, dass der Kreditbetrag an den Verkäufer dieses Gegenstands ausgezahlt wird, angegeben wird, dass der Verbraucher in Höhe des ausgezahlten Betrags von seiner Verbindlichkeit zur Zahlung des Kaufpreises befreit ist und dass der Verkäufer ihm, sofern der Kaufpreis vollständig beglichen ist, den gekauften Gegenstand auszuhändigen hat.3. Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass in dem Kreditvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltende Satz der Verzugszinsen in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben und der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret zu beschreiben ist. Haben die Parteien des betreffenden Kreditvertrags vereinbart, dass der Verzugszinssatz nach Maßgabe des von der Zentralbank eines Mitgliedstaats festgelegten und in einem für jedermann leicht zugänglichen Amtsblatt bekannt gegebenen Änderung des Basiszinssatzes geändert wird, reicht ein Verweis im Kreditvertrag auf diesen Basiszinssatz aus, sofern die Methode zur Berechnung des Satzes der Verzugszinsen nach Maßgabe des Basiszinssatzes in diesem Vertrag beschrieben wird. Insoweit sind zwei Voraussetzungen zu beachten. Erstens muss die Darstellung dieser Berechnungsmethode für einen Durchschnittsverbraucher, der nicht über Fachkenntnisse im Finanzbereich verfügt, leicht verständlich sein und es ihm ermöglichen, den Verzugszinssatz auf der Grundlage der Angaben im Kreditvertrag zu berechnen. Zweitens muss auch die Häufigkeit der Änderung dieses Basiszinssatzes, die sich nach den nationalen Bestimmungen richtet, in dem fraglichen Kreditvertrag angegeben werden.4. Art. 10 Abs. 2 Buchst. r der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag die Methode für die Berechnung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fälligen Entschädigung in einer konkreten und für einen Durchschnittsverbraucher leicht nachvollziehbaren Weise anzugeben ist, so dass dieser die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung anhand der in diesem Vertrag erteilten Informationen bestimmen kann.5. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass im Kreditvertrag alle Situationen anzugeben sind, in denen den Parteien des Kreditvertrags ein Kündigungsrecht nicht durch diese Richtlinie, sondern nur durch die nationalen Rechtsvorschriften zuerkannt wird.6. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er es dem Kreditgeber verwehrt, sich gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß dieser Bestimmung durch den Verbraucher auf den Einwand der Verwirkung zu berufen, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte, ohne dass er diese Unkenntnis zu vertreten hat.7. Die  Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass der Kreditgeber im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 durch den Verbraucher keinen Rechtsmissbrauch annehmen darf, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte.8. Art. 10 Abs. 2 Buchst. t der  Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag die wesentlichen Informationen über alle dem Verbraucher zur Verfügung stehenden außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die mit diesen Verfahren verbundenen Kosten, darüber, ob die Beschwerde oder der Rechtsbehelf per Post oder elektronisch einzureichen ist, über die physische oder elektronische Adresse, an die die Beschwerde oder der Rechtsbehelf zu senden ist, und über die sonstigen formalen Voraussetzungen, denen die Beschwerde oder der Rechtsbehelf unterliegt, anzugeben sind. Was diese Informationen betrifft, reicht ein bloßer Verweis im Kreditvertrag auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung oder auf ein anderes Schriftstück oder Dokument, in dem die Modalitäten der außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren festgelegt sind, nicht aus. | Art 10 Abs 2 Buchst a EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2 Buchst c EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2 Buchst e EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2 Buchst l EGRL 48/2008, Art 10 Abs 2 Buchst r EGRL 48/2008, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | 1. Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass es für eine Unzuständigerklärung im Sinne von Art. 6 Buchst. a dieser Verordnung zugunsten der Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser gewählt hat, nicht erforderlich ist, dass sich das zuvor angerufene Gericht ausdrücklich für unzuständig erklärt hat. Diese Absicht muss indessen eindeutig aus der Entscheidung, die es in dieser Hinsicht erlassen hat, hervorgehen.2. Art. 6 Buchst. a, Art. 7 Buchst. a und Art. 39 der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, das infolge einer Unzuständigerklärung angerufen wird, nicht befugt ist, zu prüfen, ob die in diesen Bestimmungen aufgestellten Voraussetzungen für die Unzuständigerklärung des zuvor angerufenen Gerichts erfüllt waren.3. Art. 6 Buchst. a und Art. 7 Buchst. a der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Zuständigkeitsvorschriften auch dann anwendbar sind, wenn der Erblasser in seinem vor dem 17. August 2015 errichteten Testament nicht das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht gewählt hat und sich die Bestimmung dieses Rechts nur aus Art. 83 Abs. 4 dieser Verordnung ergibt. | Art 6 Buchst a EUV 650/2012, Art 7 Buchst a EUV 650/2012, Art 39 EUV 650/2012

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er nicht auf eine Situation anwendbar ist, in der ein Gericht eines Mitgliedstaats die Anschrift in einem anderen Mitgliedstaat einer Person, der eine gerichtliche Entscheidung zuzustellen ist, zu ermitteln sucht.2. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass es ihm nicht zuwiderläuft, dass ein Mahnbescheid gegen einen Schuldner vollstreckbar wird, und dass er nicht vorschreibt, einen solchen Bescheid außer Kraft zu setzen. | Art 1 Abs 1 Buchst a EGV 1206/2001, Art 5 Abs 1 EUV 1215/2012

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | 1. Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und  (EG) Nr. 1234/2007 ist dahin auszulegen, dass geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) gegen Handlungen geschützt werden, die sich sowohl auf Erzeugnisse als auch auf Dienstleistungen beziehen.2. Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1308/2013 ist dahin auszulegen, dass eine „Anspielung“ im Sinne dieser Bestimmung zum einen nicht voraussetzt, dass das unter eine g.U. fallende Erzeugnis und das von dem streitigen Zeichen erfasste Erzeugnis oder die von diesem erfasste Dienstleistung identisch oder ähnlich sind, und zum anderen dann gegeben ist, wenn die Verwendung eines Namens beim normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen europäischen Durchschnittsverbraucher einen hinreichend unmittelbaren und eindeutigen gedanklichen Zusammenhang zwischen diesem Namen und der g.U. herstellt. Das Bestehen eines solchen Zusammenhangs kann sich aus mehreren Umständen ergeben, insbesondere dem teilweisen Einschluss der geschützten Bezeichnung, der klanglichen und visuellen Nähe der beiden Namen und der daraus resultierenden Ähnlichkeit und, selbst wenn diese Umstände nicht vorliegen, aus der inhaltlichen Nähe zwischen der g.U. und dem in Rede stehenden Namen oder einer Ähnlichkeit zwischen den unter diese g.U. fallenden Erzeugnissen und den von diesem Namen erfassten Erzeugnissen oder Dienstleistungen.3. Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1308/2013 ist dahin auszulegen, dass eine „Anspielung“ im Sinne dieser Bestimmung nicht voraussetzt, dass unlauteres Wettbewerbsverhalten festgestellt wurde, da diese Bestimmung einen besonderen und eigenständigen Schutz vorsieht, der unabhängig von den Bestimmungen des nationalen Rechts über den unlauteren Wettbewerb gilt. | Art 103 Abs 2 Buchst b EUV 1308/2013

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Gehörsverstoß; Ablehnung des Gesuchs, das persönliche Erscheinen eines inhaftierten Ausländers anzuordnen | Art 20 AEUV, Art 8 Abs 1 MRK, Art 103 Abs 1 GG, § 86 Abs 1 VwGO, § 87 Abs 1 S 2 Nr 5 VwGO, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden - Anhang III Nr. 7 - Eintrittsberechtigung für Vergnügungsparks und Jahrmärkte - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Leistungen von ortsgebundenen und ortsungebundenen Schaustellern - Vergleichbarkeit - Kontext - Sicht des Durchschnittsverbrauchers - Gerichtliches Sachverständigengutachten | Art 98 Abs 2 EGRL 112/2006, Anh 3 Nr 7 EGRL 112/2006, § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst d UStG 2005

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 17 Abs. 1 Buchst. a - Ermäßigung der Stromsteuer für energieintensive Betriebe - Fakultative Ermäßigung - Modalitäten der Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen Bestimmungen des nationalen Rechts erhoben wurden, die auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten in dieser Richtlinie eingeräumten Möglichkeit erlassen wurden - Zahlung von Zinsen - Grundsatz der Gleichbehandlung | Art 17 Abs 1 Buchst a EGRL 96/2003, Art 2 Abs 5 Buchst b EGRL 96/2003, § 9 Abs 3 StromStG vom 19. Dezember 2008

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Achte Richtlinie 79/1072/EWG - Art. 3, 6 und 7 - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer - Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Ablehnung der Erstattung der entrichteten Mehrwertsteuer - Unterlagen, die den Erstattungsanspruch belegen - Keine fristgerechte Vorlage der Belege | Art 3 EWGRL 1072/79, Art 6 EWGRL 1072/79, Art 7 EWGRL 1072/79, Art 17 Abs 3 EWGRL 388/77, Art 28f Abs 4 EWGRL 388/77, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Ertragsteuer - Dividenden aus börsennotierten Aktien - Steuervergünstigung ausschließlich für Dividenden aus auf dem inländischen Börsenmarkt notierten Aktien - Unterschiedliche Behandlung - Objektives Unterscheidungskriterium - Beschränkung - Art. 65 AEUV - Objektiv vergleichbare Situationen - Rechtfertigung - Rein wirtschaftliches Ziel | Art 63 AEUV, Art 65 AEUV

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 69 - Mehrwertsteueranspruch - Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kraftstoffen - Pflicht zur Vorauszahlung der Mehrwertsteuer - Art. 206 - Begriff "Vorauszahlungen" - Art. 273 - Genaue Erhebung der Mehrwertsteuer und Vermeidung von Steuerhinterziehung - Spielraum der Mitgliedstaaten | Art 69 EGRL 112/2006, Art 206 EGRL 112/2006, Art 273 EGRL 112/2006, Art 68 EGRL 112/2006, Art 62 EGRL 112/2006, ...

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 18. Senat
Beschluss | Ausländerrecht - hier: fehlender Anspruch der "geduldeten" Eltern auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn der minderjährigen Tochter eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist | § 25 Abs 1 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 S 1 AufenthG 2004, § 25a Abs 2 AufenthG 2004, § 60a Abs 2b AufenthG 2004, Art 6 GG, ...

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 4. Senat
Beschluss | Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss zur Auslegung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 | Art 14 Abs 1 Buchst a S 1 EGRL 96/2003, Art 21 Abs 3 S 2 EGRL 96/2003, Art 1 EGRL 96/2003, Art 2 Abs 1 Buchst b EGRL 96/2003, § 9 Abs 1 Nr 2 StromStG, ...

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1. Strafsenat
Beschluss | 1. Die Verurteilung des Verfolgten in Abwesenheit in erster Instanz steht nicht nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG der Zulässigkeit der Auslieferung entgegen, wenn er nachfolgend bei der Verhandlung über ein Rechtsmittel anwesend war.2. Es liegen weiterhin Anhaltspunkte für eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgrund der Haftbedingungen in Rumänien vor. Diese Gefahr kann aber im Einzelfall durch Informationen zu den konkreten Haftbedingungen des Verfolgten in Haftanstalten, in denen er höchstwahrscheinlich untergebracht sein wird, widerlegt werden. | Art 3 MRK, Art 1 EUGrdRCh, Art 4 EUGrdRCh, Art 51 Abs 1 EUGrdRCh, Art 52 Abs 3 EUGrdRCh, ...

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 9. Kammer
Urteil | Anerkennung von Berufsqualifikationen - Art 5 Abs 2 EGRL 36/2005 - Versagung der Eintragung in die Liste der vorübergehend und gelegentlich tätigen Kfz-Sachverständigen des Herkunftsmitgliedstaates nach Wohnsitzverlegung in anderen Mitgliedstaat - Begriff der vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung | Art 267 AEUV, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 57 AEUV, Art 5 Abs 2 EGRL 36/2005, ...

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene der Europäischen Union - Art 154 und 155 AEUV - Antrag der Sozialpartner auf Durchführung einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene - Weigerung der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten - Umfang der gerichtlichen Kontrolle - Pflicht zur Begründung der Weigerung | Art 56 EuGHSa, Art 151 Abs 1 AEUV, Art 152 Abs 1 AEUV, Art 153 AEUV, Art 154 Abs 1 AEUV, ...

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Verwechslungsgefahr einer Bildmarke für Lifestyle-Schuhe (stilisiertes S) | Art 9 EGV 207/2009

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Gesuch eines Dritten auf Einsicht in die vom Insolvenzgericht geführte Verfahrensakte: Darlegung und Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses; Interessenabwägung; Verhältnismäßigkeitsgebot bei der Ermessensausübung; Schwärzung sensibler Informationen; Geltendmachung von Geheimhaltungsinteressen; Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch die Justizbehörde | § 299 Abs 2 ZPO, Art 2 S 1 DSG BY, Art 4 Abs 1 DSG BY, Art 6 Abs 1 UAbs 1 Buchst e EUV 2016/679, Art 6 Abs 3 UAbs 1 Buchst b EUV 2016/679, ...

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | 1. Art. 58 und Art. 60 Abs. 1 der  Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der  Richtlinie 97/5/EG sind dahin auszulegen, dass sie es einem Zahlungsdienstnutzer verwehren, den Zahlungsdienstleister auf der Grundlage einer anderen Haftungsregelung als der in diesen Bestimmungen vorgesehenen in Haftung zu nehmen, wenn der Zahlungsdienstnutzer seiner in Art. 58 vorgesehenen Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.2. Art. 58 und Art. 60 Abs. 1 der  Richtlinie 2007/64 sind dahin auszulegen, dass sie es dem Bürgen eines Zahlungsdienstnutzers nicht verwehren, sich wegen eines Verstoßes des Zahlungsdienstleisters gegen seine Pflichten im Zusammenhang mit einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang gemäß einer Regelung über die vertragliche Haftung nach allgemeinem Recht auf die zivilrechtliche Haftung des Zahlungsdienstleisters als Bürgschaftsnehmer zu berufen, um Einwände gegen die Höhe der gesicherten Schuld zu erheben. | Art 58 EGRL 64/2007, Art 60 Abs 1 EGRL 64/2007

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 2. Kammer
Urteil | Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Straftat der Geldwäsche im Sinne dieser Bestimmung vom Urheber der kriminellen Tätigkeit, aus der die betreffenden Gelder stammen, begangen werden kann. | Art 1 Abs 2 Buchst a EGRL 60/2005

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Art. 6 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in Bezug auf mit einem Verbraucher geschlossene Darlehensverträge eine als missbräuchlich angesehene Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig erklärt und das zuständige nationale Gericht verpflichtet, sie durch eine Bestimmung des nationalen Rechts zu ersetzen, die die Anwendung eines offiziellen Wechselkurses vorschreibt, ohne die Möglichkeit vorzusehen, dass dieses Gericht dem Antrag des betroffenen Verbrauchers auf Nichtigerklärung des Darlehensvertrags in seiner Gesamtheit stattgibt, obwohl es davon ausgeht, dass der Fortbestand dieses Vertrags den Interessen des Verbrauchers zuwiderläuft, insbesondere im Hinblick auf das Wechselkursrisiko, das der Verbraucher aufgrund einer anderen Klausel in diesem Vertrag weiterhin trägt, soweit das Gericht demgegenüber im Rahmen seiner Beurteilungsbefugnis und ohne dass der vom betroffenen Verbraucher zum Ausdruck gebrachte Wille insoweit Vorrang hätte, festzustellen vermag, dass die Durchführung der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen es ermöglicht, die Sach- und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befunden hätte. | Art 6 Abs 1 EWGRL 13/93

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der  Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der  Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und  2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass die Förderung des Verkaufs eines Produkts durch die Veröffentlichung eines redaktionellen Inhalts von einem Gewerbetreibenden im Sinne dieser Bestimmung „bezahlt“ wird, wenn dieser Gewerbetreibende für die Veröffentlichung eine geldwerte Gegenleistung erbringt, sei es in Form der Zahlung eines Geldbetrags oder jeder anderen Form, sofern ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der in dieser Weise vom Gewerbetreibenden geleisteten Bezahlung und der Veröffentlichung besteht. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn der Gewerbetreibende durch Nutzungsrechte geschützte Bilder kostenlos zur Verfügung stellt, auf denen seine Geschäftsräume und die von ihm angebotenen Produkte zu sehen sind. | Anh 1 Nr 11 S 1 EGRL 29/2005

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Art. 3 der  Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der  Richtlinie 2002/22/EG  über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der  Verordnung (EU) Nr. 531/2012  über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union ist dahin auszulegen, dass eine auf der Aktivierung einer Tarifoption zum sogenannten „Nulltarif“ beruhende Einschränkung des Tethering mit den Pflichten aus Art. 3 Abs. 3 unvereinbar ist. | Art 3 EUV 2015/2120

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Minden 1. Kammer
Beschluss | Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig bei zwischenzeitlicher Rückkehr in das Heimatland wahrscheinlich unionsrechtswidrig | Art 2 Buchst q EURL 32/2013, Art 33 Abs 2 Buchst d EURL 32/2013, § 29 Abs 1 Nr 5 Alt 2 AsylVfG 1992, § 71 Abs 1 AsylVfG 1992

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Urteil 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Urteil | Anerkennung der in Ungarn erworbenen Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger | § 66a PflBG, § 2 Abs 1 Nr 1 KrPflG, § 2 Abs 3 KrPflG, § 2 Abs 3a KrPflG, § 2 Abs 5d S 1 KrPflG, ...

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Eine Datenverarbeitung liegt auch in der im Rahmen einer vertraglichen Gewährleistung erfolgten physischen Zerstörung einer Festplatte, die personenbezogene Daten des Betroffenen enthält.2. Die Einwilligung in eine solche Verarbeitung kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. Bei der Rücksendung einer Festplatte an den Verkäufer im Rahmen einer vertraglichen Garantie liegt sie jedenfalls dann vor, wenn der Verkäufer vorab darauf hingewiesen hatte, dass auch deren Austausch in Betracht kommt und für die Datensicherung allein der Kunde verantwortlich ist.3. Mit der Erklärung, den eingesandten Datenträger nicht mehr im Besitz und die aufgespielten Daten nicht ausgelesen zu haben, hat der Verantwortliche den Auskunftsanspruch des Betroffenen erfüllt; weitere Auskünfte schuldet er dann nicht. | Art 4 Nr 2 EUV 2016/679, Art 15 EUV 2016/679, Art 82 EUV 2016/679, Erwägungsgrund 32 EUV 2016/679

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO ist auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, die für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs angefallen sind, nicht anzurechnen. | Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 12 Abs 1 EGV 261/2004, Art 14 Abs 2 EGV 261/2004, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Minden 1. Kammer
Beschluss | Behandlung eines asylrechtlichen Zweitantrags als Folgeantrag i.S.v. § 71a Abs. 1 AsylVfG 1992; Vereinbarkeit mit Unionsrecht | Art 2 Buchst q EURL 32/2013, Art 33 Abs 2 Buchst d EURL 32/2013, § 71a Abs 1 AsylVfG 1992

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Gerichtsbescheid 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Leipzig 7. Kammer
Gerichtsbescheid | Asyl; Dublin-Verfahren; Rückführung nach Rumänien; Feststellung des durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandards der Grundrechte | Art 18 Abs 1b EUV 604/2013, Art 7 EUV, § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, ...

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Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 2. Strafsenat
Beschluss | § 100e Abs 6 Nr 1 StPO, § 203 StPO, Art 31 Abs 1 EURL 41/2014, Art 31 Abs 3 EURL 41/2014

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Urteil 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer
Urteil | Voraussetzungen für Haftung der Konzernmutter für die behauptete Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen durch eine Tochtergesellschaft | § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 831 Abs 1 BGB, § 263 Abs 1 StGB, ...

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Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die RL 2007/46/EG dient nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen PKW, unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche bestehen insoweit nicht.2. Bei einer Entscheidung über derartige unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche liegen keine Gründe für eine der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO entgegenstehende Zulassung der Revision vor. | EGRL 46/2007, § 839 BGB, § 522 Abs 2 ZPO, § 543 Abs 2 ZPO

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Urteil | Normenkontrolle: vorhabenbezogener Bebauungsplan - Verfahrensfehler und Abwägungsmängel bei Standortfestlegung für eine raumbedeutsame Nutzung - Kraftwerk | § 1 Abs 7 BauGB, § 7 RaumOG, § 9 RaumOG, § 12 RaumOG

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 5. Senat
Urteil | Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft | § 33 AO, § 43 AO, § 166 AO, § 2 Abs 2 Nr 2 UStG 2005, Art 11 EGRL 112/2006, ...

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Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | Eine zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten verlaufende Gasverbindungsleitung ist nur dann "fertiggestellt" im Sinne des Art. 49a Richtlinie (EU) 2019/692 bzw. § 28b EnWG, wenn sie zum Stichtag am 23. Mai 2019 physisch vollständig errichtet war. Eine Auslegung der genannten Normen, die den Begriff der Fertigstellung an die endgültige, nicht mehr umkehrbare Investitionsentscheidung knüpft, lässt sich weder dem Wortlaut der Normen, ihrer Systematik, ihrem Sinn und Zweck noch den Gesetzesmaterialien oder der Entstehungsgeschichte entnehmen und ist auch nicht aufgrund einer verfassungskonformen bzw. europarechtskonformen Auslegung geboten. | § 28b EnWG, Art 49a EURL 2019/692

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Ravensburg 2. Zivilkammer
Beschluss | § 312b Abs 1 BGB, § 312b Abs 2 S 2 BGB, § 312c Abs 1 BGB, § 312g Abs 1 BGB, § 312g Abs 2 Nr 9 BGB, ...

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Urteil 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels; Ausweisung einer "Servicegebühr" als Kalkulationsposten; Pflicht zur Angabe eines zusätzlichen Entgelts für die Beförderung von Gepäck | § 312a Abs 4 Nr 1 BGB, Art 23 Abs 1 S 4 EGV 1008/2008, § 2 Abs 1 UKlaG

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Urteil 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Kassel 3. Kammer
Urteil | Systemische Schwachstellen des Aufnahmesystems in Italien; Dublin-Rückführungen | § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss | Widerruf eines Darlehens zur Abfederung der schwierigen finanziellen Lage für Tierhalter in den Jahren 2014/2015 seitens der EU | § 9 Abs 3 S 1 TierSoBeihV, § 9 Abs 4 S 2 TierSoBeihV, § 9 Abs 3 S 4 TierSoBeihV

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss | Widerruf einer Beihilfe der EU für ein Darlehen zwecks Abfederung der schwierigen finanziellen Lage für Tierhalter in den Jahren 2014/2015 | § 9 Abs 3 S 1 TierSoBeihV, § 9 Abs 4 S 2 TierSoBeihV, § 9 Abs 3 S 4 TierSoBeihV

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Beschluss | Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Bestehen familiärer Bindungen | § 27 Abs 1 AufenthG 2004, § 30 Abs 1 AufenthG 2004, § 4a FreizügG/EU, § 11 Abs 9 FreizügG/EU, Art 5 Abs 2 EGRL 86/2003, ...

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat
Beschluss | Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Zulässigkeit eines pauschalisierten Mindestschadens in Höhe der vierfachen Lizenzgebühr nach dem Gemeinschaftssortenrecht | Art 18 Abs 2 EGV 1768/95, Art 14 Abs 3 EGV 2100/94, Art 94 Abs 2 S 1 EGV 2100/94

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Stattgebender Kammerbeschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) - Gegenstandswertfestsetzung | Art 1 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 15 Abs 2 EGRaBes 584/2002, Art 17 EGRaBes 584/2002, Art 4 EUGrdRCh, ...

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Urteil 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Göttingen 2. Kammer
Urteil | Entscheidung im Asylverfahren nach Aufhebung einer vorangegangenen Unzulässigkeitsentscheidung; Vollprüfung; Bindungswirkung der Gewährung internationalen Schutzes im EU-Mitgliedstaat | § 29 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 49 Abs 2 VwVfG, Art 4 EUGrdRCh, ...

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Urteil 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 16. Kammer
Urteil | Abgrenzung von Futtermitteln; mehrfache Wirkungsweise; wissenschaftliche Begründung einer Kennzeichnung | Art 138 Abs 1 S 1 Buchst b EUV 2017/625, Art 138 Abs 2 S 1 Buchst d EUV 2017/625, Art 13 Abs 1 Buchst b EGV 767/2009, Art 3 Abs 1 Buchst a EGV 767/2009

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Urteil 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Leipzig 6. Kammer
Urteil | Verfolgungsgefahr für Angehörige der Zeugen Jehovas in der russischen Föderation | § 3 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 10 Abs 1b EURL 95/2011

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Nichtannahmebeschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer markenrechtlichen Sache  - Akte von Unionsorganen kein statthafter Beschwerdegegenstand - Ultra-vires-Handeln oder Verletzung der Verfassungsidentität weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich | Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 79 Abs 3 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, ...

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Beschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Beschluss | Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in Dänemark; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH | Art 2 Buchst q EURL 32/2013, Art 33 Abs 2 Buchst d EURL 32/2013

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Gerichtsbescheid 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Augsburg 3. Kammer
Gerichtsbescheid | Dublin-Verfahren; Überstellung von Asylbewerbern nach Italien; keine systemischen Schwachstellen des dortige Asylverfahrens; keine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung | § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Recht des ehemaligen Vertragshändlers zur Nutzung der Marke als Teil der neuen Unternehmensbezeichnung | Art 9 Abs 3 EUV 2017/1001, Art 14 Abs 1 Buchst c EUV 2017/1001

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Beschluss 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Darlegung grundsätzlicher Bedeutung | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, Art 3 Abs 1 EUV 604/2013

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Urteil 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat
Urteil | Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes und von der britischen Finanzaufsicht (Financial Conduct Authority) reguliertes E-Geld Finanzunternehmen auf Rückgewähr von Zahlungen zur Insolvenzmasse, welche diese – ohne Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - auf Anweisung des Schuldners ausgeführt hat. | § 80 Abs 1 InsO, Art 3 Abs 1 S 2 EGV 593/2008, Art 4 Abs 1 Buchst b EGV 593/2008, Art 12 EGV 593/2008, Art 28 EGV 593/2008, ...

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Beschluss 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Art 82 Abs 1 EUV 2016/679

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Urteil | Art 5 EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, § 38 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Urteil | Art 5 EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, § 38 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | Für das unbewegliche Vermögen aus dem Nachlass gilt gem. § 37 des thailändischen IPRG das Recht des Ortes, an dem sich dieses befindet. Unbewegliches Eigentum auf deutschem Territorium unterliegt demnach deutschem Erbrecht. | § 59 Abs 1 FamFG, Art 22 Abs 1 EUV 650/2012, Art 21 Abs 1 EUV 650/2012

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Leipzig 7. Kammer
Beschluss | Überstellung Asylsuchender nach Rumänien im Rahmen eines Dublin-Verfahrens; systemische Schwachstellen und Aufnahmebedingungen | § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh, Art 7 Abs 2 EUVtr, Art 7 Abs 1 EUVtr, Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 604/2013, ...

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EuGH-Vorlage 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Erfurt 8. Zivilkammer
EuGH-Vorlage | Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:1. Haben die Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46 der RL 2007/46/EG in Verbindung mit Art. 4, 5 und 13 der VO (EG) Nr. 715/2007 auch den Zweck und die Zielrichtung, die Interessen individueller Erwerberinnen von Kraftfahrzeugen und deren Vermögen zu schützen? Zählt dazu auch das Interesse einer individuellen Fahrzeugerwerberin, kein Fahrzeug zu erwerben, das mit den unionsrechtlichen Vorgaben nicht übereinstimmt, insbesondere kein Fahrzeug zu erwerben, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 ausgestattet ist?2. Gebietet es das Recht der Union, insbesondere der Effektivitätsgrundsatz und die europäischen Grundrechte wie Grundsätze sowie Eigenrechte der Natur, dass ein zivilrechtlicher Ersatzanspruch der Fahrzeugerwerberin gegen die Fahrzeugherstellerin bei jeglichem schuldhaften - fahrlässigen oder vorsätzlichen - Handeln der Fahrzeugherstellerin beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 ausgestattet ist, besteht?3. Steht das Recht der Union, insbesondere Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 EUV und Art. 47 GRC, deutschen Vorschriften wie § 348 Abs. 3 ZPO und der hierzu ergangenen Rechtsprechung entgegen, soweit diese eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschweren, verzögern oder vereiteln? Gilt dies auch für die Befangenheitsvorschriften des deutschen Rechts wie § 42 ZPO? | Art 18 Abs 1 EGRL 46/2007, Art 26 Abs 1 EGRL 46/2007, Art 46 EGRL 46/2007, Art 4 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, ...

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 1. Zivilsenat
Beschluss | Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Pkw steht kein unionsrechtlicher Schadenersatzanspruch und auch kein Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegenüber der Bundesrepublik zu. | EGRL 46/2007, § 839 BGB, Art 34 GG

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Urteil 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 29. Zivilsenat
Urteil | 1. Seit dem Vollzug des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gemäß Art. 50 EUV durch Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 ist eine britische Limited, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Deutschland hat, nach der sogenannten milden Form der Sitztheorie je nach tatsächlicher Ausgestaltung als GbR, OHG oder – bei nur einer Gesellschafterin – als einzelkaufmännisches Unternehmen zu behandeln.2. Eine Fortgeltung der Gründungstheorie mit der Konsequenz der fortbestehenden Rechts- und Parteifähigkeit einer britischen Limited trotz tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland wie unter der Geltung der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49, 54 AEUV folgt nicht aus dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vom 24. Dezember 2020 (ABl. L 444/2020 vom 31. Dezember 2020), weil es keine Vorschriften enthält, die ausdrücklich und unmittelbar die Niederlassungsfreiheit gewähren, sondern sich aus seinem Anhang SERVIN-1 Nr. 10 vielmehr ergibt, dass die Parteien des Abkommens die Niederlassungsfreiheit gerade nicht in Bezug nehmen oder vereinbaren wollten. | § 50 Abs 1 ZPO, § 56 ZPO, Art 50 EUVtr, Art 49 AEUV, Art 54 AEUV, ...

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Ausländerrechtliche Verfügung; Rechtsbehelfsbelehrung - fehlender Hinweis auf Möglichkeit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage | § 7 Abs 1 S 4 FreizügG, Art 31 Abs 2 EGRL 38/2004, Art 46 Abs 5 EURL 32/2013, § 58 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Urteil 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Münster 5. Kammer für Handelssachen
Urteil | Der Kläger macht gegen die Beklagte in der Hauptsache wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. | Art 2 Abs 1 Buchst b EGV 1223/2009, Art 2 Abs 1 Anl XVI Nr 5 EUV 2017/745, Art 7 EUV 2017/745, § 1 Abs 1 Nr 2 HeilMWerbG, § 1 Abs 2 HeilMWerbG, ...

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