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Beschluss 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer
Beschluss | Wird der Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung beim Kindergeldbezug verfolgt und kommt es für den Kindergeldanspruch wegen des grenzüberschreitenden Sachverhalts auf eine Koordinierung der Ansprüche nach Art. 68 Verordnung (EG) 883/2004 an, liegt regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung vor. | § 140 Abs 2 StPO, Art 68 EGV 883/2004

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1. Zivilsenat
Beschluss | Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei fehlendem Vorbringen zum Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens; Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV im Prozesskostenhilfeverfahren | Art 82 EUV 2016/679, Art 267 Abs 3 AEUV

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Verbot des Tragens sichtbarer Zeichen der religiösen Überzeugung - Kopftuchverbot - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art 1 und 2 EGRL 78/2000 - unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung - Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und anderen Grundrechten - Rechtmäßigkeit der Neutralitätspolitik des Arbeitgebers - Erforderlichkeit des Nachweises eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber | Art 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst b Ziff i EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 8 Abs 1 EGRL 78/2000, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH
Urteil | Bereitschaftsdienst - Mitglieder der Streitkräfte - Wachdienst zu Friedenszeiten in einer Kaserne - Geltungsbereich - Art 1und 2 EGRL 88/2003 - Art 4 Abs 2 EUVtr 2010 - Begriff Arbeitszeit - Anwesenheitspflicht am Dienstort | Art 267 AEUV, Art 4 Abs 2 EUVtr 2010, Art 1 Abs 3 EGRL 88/2003, Art 2 EGRL 88/2003, Art 2 Abs 2 EWGRL 391/89, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art 2, 4 und 5 EGRL 78/2000 - Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Rechtswahl - Arbeitsvertrag - Lastwagenfahrer - Art 3 und 8 EGV 593/2008 - gewöhnlicher Arbeitsort - Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten - Begriff "Bestimmungen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf" - Mindestlohn | Art 267 AEUV, Art 3 EGV 593/2008, Art 8 Abs 1 EGV 593/2008, Art 8 Abs 2 EGV 593/2008, Art 8 Abs 3 EGV 593/2008, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Der Gerichtshof der Europäischen Union verfügt über eine ausschließliche, die Zuständigkeit der nationalen Gerichte ausschließende Zuständigkeit, über eine Klage wegen außervertraglicher Haftung zu entscheiden, die ein ehemaliger Bediensteter auf Zeit der Europäischen Kommission wegen eines Fehlverhaltens erhoben hat, das er dem Mitglied dieses Organs, dessen Mitarbeiter er war, zur Last legt und das dieses zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit diesem Bediensteten veranlasst hat. Eine solche Klage darf nicht gegen das betreffende Mitglied der Kommission, sondern muss gegen die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, gerichtet sein. | Art 268 AEUV, Art 340 Abs 2 AEUV, Art 340 Abs 3 AEUV

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 7 Abs. 2 der  Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass für eine Klage auf Ersatz eines Schadens, der durch gegen Art. 101 AEUV verstoßende Absprachen über Preise und Preiserhöhungen für Gegenstände verursacht worden ist, innerhalb des von diesen Absprachen betroffenen Marktes international und örtlich unter dem Gesichtspunkt des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs entweder dasjenige Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk das Unternehmen, das sich für geschädigt erachtet, die von den genannten Absprachen betroffenen Gegenstände gekauft hat, oder - wenn das betroffene Unternehmen die Gegenstände an mehreren Orten gekauft hat - dasjenige Gericht, in dessen Bezirk sich der Sitz dieses Unternehmens befindet. | Art 7 Abs 2 EUV 1215/2012, Art 101 AEUV

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | 1. Die  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die  Richtlinie 2012/26/EU  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie auf eine nationale Regelung, die es einer Apotheke, die Arzneimittel im Versandhandel verkauft, verbietet, eine Werbeaktion in Form eines Gewinnspiels durchzuführen, bei dem die Teilnehmer Gegenstände des täglichen Gebrauchs, die keine Arzneimittel sind, gewinnen können und die Teilnahme die Einsendung der Bestellung eines verschreibungspflichtigen Humanarzneimittels und des entsprechenden Rezepts voraussetzt, nicht anwendbar ist.2. Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer solchen nationalen Regelung nicht entgegensteht. | EGRL 83/2001, Art 34 AEUV

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Vorabentscheidung - Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats, nach der Unionsbürger mit einem vom Aufnahmemitgliedstaat auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts gewährten Recht auf vorübergehenden Aufenthalt keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben - Europarechtskonformität - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Art 18 Abs 1 AEUV - konkrete Ausformung in Art 24 EGRL 38/2004 - Inländergleichbehandlung - Voraussetzungen der Erlangung eines Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate - Beachtung des Risikos einer Verletzung von Grundrechten nach der EUGrdRCh im Falle der Ablehnung von Sozialhilfeleistungen | Art 18 Abs 1 AEUV, Art 20 Abs 1 AEUV, Art 21 Abs 1 AEUV, Art 1 EGRL 38/2004, Art 3 Abs 1 EGRL 38/2004, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat bezogene Einkünfte - Berechnungsmodalitäten für die Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat - Verlust eines Teils bestimmter Steuervergünstigungen | Art 45 AEUV, Art 63 Abs 1 AEUV, Art 65 Abs 1 Buchst a AEUV

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Unterpositionen 7307 11 10, 7307 19 10 und 7307 19 90 - Bedeutung - Tarifierung aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs - Endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen - Anwendbarkeit der endgültigen Antidumpingzölle auf gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Gusseisen mit Kugelgrafit | EUV 1071/2012, EUV 430/2013, Pos 7307 UPos 1110 KN, Pos 7307 UPos 1910 KN, Pos 7307 UPos 1990 KN, ...

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Einstweilige Anordnung 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung  (Art 4 EUGrdRCh) - Folgenabwägung | Art 1 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerentsendung - Art 1, 3, 5 und 6 EGRL 71/96 - Kraftfahrer im internationalen Güterverkehr - Einhaltung der Mindestlohnsätze des Landes der Entsendung - Begriff des Arbeitsentgelts - Tagegeld - Art 10 EGV 561/2006 - den Arbeitnehmern in Abhängigkeit vom verbrauchten Treibstoff gewährte Vergütung | Art 267 AEUV, Art 1 Abs 1 EGRL 71/96, Art 3 Abs 1 EGRL 71/96, Art 3 Abs 7 UAbs 2 EGRL 71/96, Art 5 EGRL 71/96, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 6. Kammer
Urteil | Anerkennung von Berufsqualifikationen - Art 1 und 10 EGRL 36/2005 - in mehreren Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen - Voraussetzungen für den Erwerb - Fehlen eines Ausbildungsnachweises - Art 45 AEUV - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit | Art 267 AEUV, Art 45 AEUV, Art 49 AEUV, Art 1 EGRL 36/2005, Art 10 Buchst b EGRL 36/2005, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs ist dahin auszulegen, dass ein Verkehrsunternehmer, der eine grenzüberschreitende Güterbeförderung im Werkverkehr im Sinne von Art. 1 Abs. 5 Buchst. d dieser Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat durchgeführt hat, nach Art. 8 Abs. 6 der Verordnung zur Durchführung von Kabotage im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats im Anschluss an diese grenzüberschreitende Beförderung berechtigt ist, vorausgesetzt jedoch, dass die in Art. 8 Abs. 2 bis 4 der Verordnung vorgesehenen Bedingungen beachtet werden. | Art 1 Abs 5 Buchst d EGV 1072/2009, Art 8 Abs 2 EGV 1072/2009, Art 8 Abs 3 EGV 1072/2009, Art 8 Abs 4 EGV 1072/2009, Art 8 Abs 6 EGV 1072/2009, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a - Begriffe "Versicherungsumsätze" und "dazugehörige Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden" - Art. 174 Abs. 2 - Recht zum Vorsteuerabzug - Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs - Garantieverlängerung für Haushaltsgeräte sowie Informatik- und Telekommunikationsartikel - Begriff "Finanzumsätze" | Art 135 Abs 1 Buchst a EGRL 112/2006, Art 174 Abs 2 Buchst b EGRL 112/2006, Art 174 Abs 2 Buchst c EGRL 112/2006, Art 174 Abs 1 EGRL 112/2006

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuG 9. Kammer
Urteil

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | "Schwarzarbeit" ist keine ordnungsgemäße Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats | Art 6 Abs 1 Ss 1 EWGAssRBes 1/80, Art 6 Abs 1 Ss 2 EWGAssRBes 1/80, Art 6 Abs 1 Ss 3 EWGAssRBes 1/80, Art 6 Abs 2 EWGAssRBes 1/80

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Annahme des Sitzes der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO setzt voraus, dass sich der Schwerpunkt des unternehmensexternen Geschäftsverkehrs an diesem Ort befindet.2. Insoweit trägt das betroffene Unternehmen jedenfalls eine sekundäre Darlegungslast. | Art 4 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 63 Abs 1 EUV 1215/2012

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Telekommunikationsrecht: Schlichtungsverfahren nach § 47a TKG 2004 | § 47a TKG 2004, Art 34 EGRL 22/2002, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, EURL 11/2013, ...

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat
Urteil | Eintragung erfolgter Restschuldbefreiung in Datenbanken von Auskunfteien über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus | § 6 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, § 17 Abs 1 Buchst d EUV 2016/679, § 29aF BDSG, § 3 InsoBekV

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 13. Zivilkammer
Urteil | Aufwendungen eines Sachverständigen zur Erfüllung der Anforderungen der DSGVO zählen zu den Gemeinkosten, die bereits durch das Grundhonorar abgegolten sind. | EUV 2016/679, JVEG

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22. September 2015 erworbenen, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Personenkraftwagens der Volkswagen AG steht kein unionsrechtlicher oder Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland zu. | § 839 BGB, Art 8 EGRL 46/2007, Art 12 EGRL 46/2007, Art 46 EGRL 46/2007

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EuGH-Vorlage 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
EuGH-Vorlage | Sattelunterseite | Art 3 Abs 3 EGRL 71/98, Art 3 Abs 4 EGRL 71/98, § 1 Nr 4 GeschmMG 2004, § 4 GeschmMG 2004

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Urteil | Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst in Syrien durch Flucht ins Ausland | § 74 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 10 AsylVfG 1992, § 3 AsylVfG 1992, § 3a AsylVfG 1992, ...

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerprüfung - Erbringung von Dienstleistungen aufgrund einer Tätigkeit als Vermittler von Künstlern - Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze - Bei der Steuerverwaltung nicht erklärte Umsätze, über die keine Rechnung ausgestellt wurde - Betrug - Rekonstruktion der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer - Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer - Einbeziehung der Mehrwertsteuer in die rekonstruierte Steuerbemessungsgrundlage | Art 73 EGRL 112/2006, Art 78 EGRL 112/2006

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Im Rahmen der richtlinienkonformen Anwendung der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG erfordert der Drei-Stufen-Test des Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht nur eine Prüfung der Gebotenheit der Nutzung des geschützten Werks durch eine Verwaltungsbehörde, sondern auch einen beständigen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Nutzung und dem behördlichen Verfahren.2. Dieser zeitliche Zusammenhang besteht in Verfahren der Bauleitplanung im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks über das Internet nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 4 BauGB nur bis zum Abschluss des Verfahrensabschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung und nicht bis zum förmlichen Abschluss des Planaufstellungsverfahrens. | § 45 Abs 1 UrhG, § 45 Abs 3 UrhG, § 3 Abs 2 BauGB, § 4a Abs 4 BauGB, Art 5 Abs 3 Buchst e EGRL 29/2001, ...

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuG 3. Kammer
Urteil

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gera 3. Kammer
Beschluss | Hanftee als Lebensmittel | Art 138 EUV 2017/625, Art 3 Abs 2 Buchst a EUV 2015/2283

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Einstweilige Anordnung 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik - mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 47 Abs 2 EUGrdRCh) - Folgenabwägung | § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 47 Abs 2 EUGrdRCh, IRG

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Karlsruhe 4. Kammer
Beschluss | Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund abgelaufener, nach Schengen-COVID-19-V 2 fingiert verlängerter Schengen-Visa | § 2 Abs 1 Schengen-COVID-19-V 2, § 81 Abs 4 AufenthG 2004, § 81 Abs 3 AufenthG 2004

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Auslegung von § 5 Nr 1 EGRL 70/1999 - aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Baugewerbe (‚fijo de obra‘) -Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Auslegung von Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001- Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang - Tarifvertrag, nach dem übergegangene Arbeitnehmer nur diejenigen Rechte und Pflichten haben, die sich aus ihrem letzten Vertrag mit dem ausscheidenden Unternehmen ergeben | § 5 Nr 1 EGRL 70/99, Art 1 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Beschluss | § 31 BGB, § 826 BGB, Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007

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EuGH-Vorlage 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht Vergabesenat
EuGH-Vorlage | Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe: Ausschlussgrund bei Anhaltspunkten für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen; abschließende Reglung der fakultativen Ausschlussgründe und Rückgriff auf den Grundsatz der Gleichbehandlung; Nichtberücksichtigung der Angebote von eine wirtschaftliche Einheit bildenden Bietern | Art 18 Abs 1 EURL 24/2014, Art 57 Abs 4 Buchst d EURL 24/2014, Art 101 AEUV

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Art 7 Nr 5 EUV 1215/2012, Art 17 EUV 1215/2012, Art 18 EUV 1215/2012, Art 19 EUV 1215/2012, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, ...

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Karlsruhe 19. Kammer
Beschluss | Verletzung von Verfahrensgarantien im Asylfolgeverfahren | § 71 Abs 3 AsylVfG 1992, Art 42 Abs 1 EURL 32/2013, Art 42 Abs 2 UAbs 2 EURL 32/2013, Art 12 Abs 1 Buchst b EURL 32/2013

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 2. Strafsenat
Beschluss | Auslieferung an die Republik Polen trotz nicht gewährter Akteneinsicht | § 73 S 2 IRG, Art 6 MRK, Art 48 EUGrdRCh, Art 7 EUV 13/2012

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Ablehnung einstweilige Anordnung 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Ablehnung einstweilige Anordnung | Eilanträge gegen das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" (EPGÜ-ZustG II) erfolglos - fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung | Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 23 Abs 1 S 2 GG, Art 23 Abs 1 S 3 GG, ...

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Flensburg
Beschluss | Der Ausschluss von Unterhalt durch das fremde Unterhaltsstatut ist grundsätzlich hinzunehmen und verstößt nur in Ausnahmefällen gegen den ordre public. | Art 3 Buchst a EGV 4/2009, Art 15 EGV 4/2009, Art 3 Abs 1 KiUntÜbk Haag 2007, Art 3 Abs 5 KiUntÜbk Haag 2007, Art 3 Abs 13 KiUntÜbk Haag 2007, ...

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EuGH-Vorlage 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 10. Zivilsenat
EuGH-Vorlage | Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. EU L 46 S. 1 ff.) und des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21. Juni 1999 (ABl. EU 2002 L 114 S. 73) vorgelegt:1. Liegen direkte Anschlussflüge im Sinne von Art. 2 Buchst. h der Verordnung schon dann vor, wenn ein Reisebüro Teilflüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Beförderungsvorgang zusammenfasst, dem Fluggast hierfür einen Gesamtpreis in Rechnung stellt und ein einheitliches elektronisches Ticket ausgibt, oder bedarf es darüber hinaus einer besonderen rechtlichen Beziehung zwischen den ausführenden Luftfahrtunternehmen?2. Für den Fall, dass es einer besonderen rechtlichen Beziehung zwischen den ausführenden Luftfahrtunternehmen bedarf:Reicht es aus, wenn in einer Buchung der in Frage 1 beschriebenen Art zwei aufeinanderfolgende Teilflüge zusammengefasst sind, die von demselben Luftfahrtunternehmen auszuführen sind?3. Für den Fall, dass Frage 2 bejaht wird:Sind Art. 2 des Abkommens und die mit Beschluss Nr. 1/2006 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 26. November 2010 (ABl. EU 2006 L 298 S. 23) in dessen Anhang eingefügte Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dahin auszulegen, dass die Verordnung auch für Fluggäste gilt, die auf Flughäfen im Gebiet der Schweiz einen Flug in ein Drittland antreten? | Art 2 Buchst h EGV 261/2004, Art 3 EGV 261/2004, Art 5 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 2 EGLuftVerkAbk CHE vom 26. November 2010, ...

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EuGH-Vorlage 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 10. Zivilsenat
EuGH-Vorlage | Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt:Liegen direkte Anschlussflüge im Sinne von Art. 2 Buchst. h der Verordnung schon dann vor, wenn ein Reisevermittler Teilflüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Beförderungsvorgang zusammenfasst, dem Fluggast hierfür einen Gesamtpreis in Rechnung stellt und ein einheitliches elektronisches Ticket ausgibt, oder bedarf es darüber hinaus einer besonderen rechtlichen Beziehung zwischen den ausführenden Luftfahrtunternehmen? | Art 2 Buchst h EGV 261/2004, Art 3 EGV 261/2004, Art 5 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 267 AEUV, ...

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | 1. Art. 3 Abs. 1 der  Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass seitens des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können, keine „öffentliche Wiedergabe“ dieser Inhalte im Sinne dieser Bestimmung erfolgt, es sei denn, er trägt über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Betreiber von der rechtsverletzenden Zugänglichmachung eines geschützten Inhalts auf seiner Plattform konkret Kenntnis hat und diesen Inhalt nicht unverzüglich löscht oder den Zugang zu ihm sperrt, oder wenn er, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer derselben geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen, oder auch, wenn er an der Auswahl geschützter Inhalte, die rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, beteiligt ist, auf seiner Plattform Hilfsmittel anbietet, die speziell zum unerlaubten Teilen solcher Inhalte bestimmt sind, oder ein solches Teilen wissentlich fördert, wofür der Umstand sprechen kann, dass der Betreiber ein Geschäftsmodell gewählt hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu verleitet, geschützte Inhalte auf dieser Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen.2. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, sofern dieser Betreiber keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seine Plattform hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft.Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der  Richtlinie 2000/31  ist dahin auszulegen, dass ein solcher Betreiber nur dann gemäß dieser Vorschrift von der in Art. 14 Abs. 1 vorgesehenen Haftungsbefreiung ausgeschlossen ist, wenn er Kenntnis von den konkreten rechtswidrigen Handlungen seiner Nutzer hat, die damit zusammenhängen, dass geschützte Inhalte auf seine Plattform hochgeladen wurden.3. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass der Inhaber eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts nach nationalem Recht eine gerichtliche Anordnung gegen den Vermittler, dessen Dienst von einem Dritten zur Verletzung seines Rechts genutzt wurde, ohne dass der Vermittler hiervon Kenntnis im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der  Richtlinie 2000/31  gehabt hätte, erst erlangen kann, wenn diese Rechtsverletzung vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens zunächst dem Vermittler gemeldet wurde und wenn dieser nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den fraglichen Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu diesem zu sperren und dafür zu sorgen, dass sich derartige Rechtsverletzungen nicht wiederholen. Es obliegt jedoch den nationalen Gerichten, sich bei der Anwendung einer solchen Voraussetzung zu vergewissern, dass diese nicht dazu führt, dass die tatsächliche Beendigung der Rechtsverletzung derart verzögert wird, dass dem Rechtsinhaber unverhältnismäßige Schäden entstehen. | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 8 Abs 3 EGRL 29/2001, Art 14 Abs 1 Buchst a EGRL 29/2001

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Urteil 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 28. Kammer
Urteil | Wirksame Antragstellung mit dem Programm ELAN-NRW per Telefax | § 10 Abs 2 MOG, § 14 MOG, Art 11 EUV 640/2014, Art 13 EUV 640/2014, Art 11 Abs 1 EUV 809/2014, ...

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 10. Zivilkammer
Urteil | 1. Ein urheberrechtlicher Unterlassungsantrag ist jedenfalls dann nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn mit ihm die Nutzung von als Filmwerken geschützten Sportsendungen untersagt werden soll, bei denen die zu erfassenden Schutzgegenstände lediglich als "Funksendungen von Bewegtbildern von sportlichen Großveranstaltungen" beschrieben werden und eine nähere Eingrenzung auch nicht über die gewerbliche Tätigkeit des Klägers (eines Händlers diverser Sportverwertungsrechte) möglich ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger nicht aufzeigt, dass aus der Unzulässigkeit eines solchen Antrags eine für ihn unzumutbare Erschwerung bei der Abwehr erwarteter Verletzungen erst künftig zu erwerbender Lizenzrechte resultiert.2. Beantragt der Kläger mit der Hauptklage die Verurteilung des Beklagten zu Schadensersatz wegen Verletzung von urheberrechtlich geschützten rechten des Klägers, so kann der Kläger die zwischen den Parteien streitige Urheberrechtsverletzung als vorgreifliches Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO mit der Zwischenfeststellungsklage feststellen lassen, wenn deren weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen.3. Ungeachtet von Artikel 8 Abs 1 Rom I-VO ist eine nachträgliche Rechtswahl deutschen Urheberrechts durch die Parteien wirksam, wenn die urheberrechtsverletzende Handlung und deren Erfolg (hier nach §§ 20, 20b, 22 UrhG) an Bord eines Schiffes in internationalen Gewässern stattgefunden hat und bei objektiver Anknüpfung gleich gewichtige Verbindungen zum deutschen Recht (hier wegen des Sitzes des Schiffseigners in Deutschland) und zu einer anderen Rechtsordnung (hier zum maltesischen Recht wegen des Orts der Schiffsregistrierung) bestehen würden. | § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 2 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 6 UrhG, § 20 UrhG, § 22 UrhG, ...

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EFTA-Gerichtshof
Urteil | 1. Ob ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere erteilt wurden, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, sich für den Kauf oder die Zeichnung der Wertpapiere im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, zu entscheiden, ist im Einzelfall zu beurteilen. Unter Umständen wie jenen des Ausgangsverfahrens handelt es sich – vorbehaltlich der Verifizierung durch die vorlegende Stelle – um ein „öffentliches Angebot von Wertpapieren“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1129.2. Es kann zur Beurteilung der Frage, ob ein „öffentliches Angebot von Wertpapieren“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1129 vorliegt, relevant sein, wenn eine Mitteilung gewisse gut ersichtliche Hinweise enthält, dass weitere Informationen anderweitig eingeholt werden können und die vollständigen Anleihenbedingungen nicht online abrufbar und auch sonst nicht allgemein zugänglich sind. Enthält eine Mitteilung jedoch bereits ausreichende Informationen in Sinne von Artikel 2 Buchstabe d, ändert die Aufnahme solcher Aussagen oder die Tatsache, dass die vollständigen Anleihenbedingungen nicht online abrufbar und auch sonst nicht allgemein zugänglich sind, nichts an ihrer Einstufung als „öffentliches Angebot von Wertpapieren“.3. Es ist im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/1129 von Bedeutung, dass ein Wertpapierangebot nur über Anfrage an Interessenten übermittelt wird, wobei zugleich sichergestellt ist, dass die Übermittlung nur an maximal 149 natürliche oder juristische Personen pro EWR-Staat, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt, erfolgt. Um sich jedoch auf die Ausnahme gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b berufen zu können, muss sich das Wertpapierangebot an weniger als 150 natürliche oder juristische Personen pro EWR-Staat richten, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt. Der in dieser Bestimmung festgelegte Grenzwert kann nicht umgangen werden, indem das Angebot in einem EWR-Staat im Wege verschiedenartiger Medien verbreitet wird. | Art 1 Abs 4 Buchst b EUV 2017/1129, Art 1 Abs 4 Buchst d EUV 2017/1129, Art 2 Buchst d EUV 2017/1129

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Ortes, an dem sich der Mittelpunkt der Interessen einer Person befindet, die geltend macht, durch einen auf einer Website veröffentlichten Inhalt in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden zu sein, für die Entscheidung über eine von dieser Person erhobene Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens nur dann zuständig ist, wenn der Inhalt objektive und überprüfbare Elemente enthält, anhand derer sich die Person unmittelbar oder mittelbar individuell identifizieren lässt. | Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | 1. Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass es sich um eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne dieser Bestimmung handelt, wenn die von einem Nutzer eines Peer-to-Peer-Netzes zuvor heruntergeladenen Segmente einer Mediendatei, die ein geschütztes Werk enthält, von dem Endgerät dieses Nutzers aus auf die Endgeräte anderer Nutzer dieses Netzes hochgeladen werden, obwohl diese Segmente als solche erst nach dem Herunterladen eines bestimmten Prozentsatzes aller Segmente nutzbar sind. Unerheblich ist, dass dieses Hochladen aufgrund der Konfiguration der Filesharing-Software BitTorrent-Client durch die Software automatisch erfolgt, wenn der Nutzer, von dessen Endgerät aus das Hochladen erfolgt, sein Einverständnis mit dieser Software erklärt hat, indem er deren Anwendung zugestimmt hat, nachdem er ordnungsgemäß über ihre Eigenschaften informiert wurde.2. Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass eine Person, die vertragliche Inhaberin bestimmter Rechte des geistigen Eigentums ist, diese Rechte aber nicht selbst nutzt, sondern lediglich Schadensersatzansprüche gegen mutmaßliche Verletzer geltend macht, die in Kapitel II dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe grundsätzlich in Anspruch nehmen kann, es sei denn, es wird aufgrund der allgemeinen Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie und auf der Grundlage einer umfassenden und eingehenden Prüfung festgestellt, dass ihr Antrag missbräuchlich ist. Ein auf Art. 8 der Richtlinie gestützter Auskunftsantrag ist insbesondere auch dann abzulehnen, wenn er unbegründet ist oder nicht die Verhältnismäßigkeit wahrt, was das nationale Gericht zu prüfen hat.3. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich weder den Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums oder einen in dessen Auftrag handelnden Dritten daran hindert, IP-Adressen von Nutzern von Peer-to-Peer-Netzen, deren Internetanschlüsse für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzt worden sein sollen, systematisch zu speichern, noch dem entgegensteht, dass die Namen und Anschriften dieser Nutzer an den Rechtsinhaber oder an einen Dritten übermittelt werden, um ihm die Möglichkeit zu geben, bei einem Zivilgericht eine Schadensersatzklage wegen eines Schadens zu erheben, der von diesen Nutzern verursacht worden sein soll, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die dahin gehenden Maßnahmen und Anträge des Rechtsinhabers oder des Dritten gerechtfertigt, verhältnismäßig und nicht missbräuchlich sind und ihre Rechtsgrundlage in einer Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung haben, die die Tragweite der Bestimmungen der Art. 5 und 6 dieser Richtlinie in geänderter Fassung beschränkt. | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 3 Abs 2 EGRL 29/2001, Art 3 Abs 2 EGRL 48/2004, Art 8 EGRL 48/2004, Art 15 Abs 1 EGRL 58/2002, ...

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Gerichtsbescheid 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Sigmaringen 13. Kammer
Gerichtsbescheid | Dublin-Verfahren; Erledigung von Abschiebungsanordnung und Unzulässigkeitsentscheidung bei tatsächlichem Vollzug | § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 Abs. 1 - Steuerbefreiungen - Verwaltung von Sondervermögen - Auslagerung - Leistungen eines Dritten | Art 135 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006, Art 2 EGRL 65/2009, Anh 2 EGRL 65/2009

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EuGH-Vorlage 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. BAG 6. Senat
EuGH-Vorlage | Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie | § 4 Abs 3 TVöD, Art 1 Abs 1 EGRL 104/2008, Art 1 Abs 2 EGRL 104/2008, § 1 Abs 3 Nr 2b AÜG

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuG 2. Kammer
Urteil

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbefassten Gericht klagenden Partei vereinbart wurde. | Art 31 Abs 2 EUV 1215/2012

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. | Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, § 362 Abs 1 BGB

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Mitteilungspflichten bei Inverkehrbringen nicht ordnungsgemäß geprüfter Atemschutzmasken | Art 19 Abs 1 UAbs 2 EGV 765/2008, Art 2 Nr 7 EGV 765/2008, Art 2 Nr 17 EGV 765/2008, Art 2 Nr 18 EGV 765/2008, Art 103 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlüStVtrAG NW | § 29 Abs 4 S 4 GlüStVtr NW, GlüStVtrAG NW

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Cottbus 5. Kammer
Beschluss | Sicherung des Existenzminimums in Italien für dort aufenthaltsberechtigte Asylbewerber | Art 3 MRK, § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylVfG 1992

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlüStVtrAG NW | § 29 Abs 4 S 4 GlüStVtr NW, GlüStVtrAG NW

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Unionsmarkenstreitsachen i.S.v. Art. 124 lit. a UMV sind auch Klagen, mit denen die aus der (behaupteten) Verletzung einer Unionsmarke resultierenden Folgeansprüche (bspw. auf Erstattung von Abmahnkosten) geltend gemacht werden.2. Die Bestimmungen der Unionsmarkenverordnung über die Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte sind dahin auszulegen, dass nur Unionsmarkengerichte Sachentscheidungen in Unionsmarkenstreitsachen treffen dürfen (Festhaltung am Senatsurteil vom 16. Januar 2020 - 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307).3. Die Anwendung des § 513 Abs. 2 ZPO darf nicht dazu führen, dass ein Berufungsgericht, das kein Unionsmarkengericht ist, eine Sachentscheidung in einer Unionsmarkenstreitsache trifft. § 513 Abs. 2 ZPO ist unionsrechtskonform in entsprechender Weise einschränkend auszulegen (Festhaltung am Senatsurteil vom 16. Januar 2020 - 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307).4. Hat in einer Unionsmarkenstreitsache erstinstanzlich ein Gericht entschieden, das kein Unionsmarkengericht ist und ist das Berufungsverfahren vor einem Gericht anhängig, das seinerseits kein Unionsmarkengericht zweiter Instanz ist, hat dieses daher den Rechtsstreit unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 281 Abs. 1 ZPO auf Antrag an das zuständige Unionsmarkengericht erster Instanz zu verweisen. | Art 123 Abs 1 EUV 2017/1001, Art 124 Buchst a EUV 2017/1001, Art 133 Abs 1 EUV 2017/1001, § 125e MarkenG, § 40 Abs 2 ZPO, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Art. 4 Abs. 2 der  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die bestimmen, dass die Rückzahlungen zu feststehenden Fälligkeitsterminen vorrangig auf die Zinsschuld angerechnet werden, und vorsehen, dass sich die Vertragsdauer verlängert und die Zahlungen erhöhen, damit der Kontosaldo ausgeglichen wird, unter diese Vorschrift fallen, wenn sie einen diesen Vertrag kennzeichnenden Hauptbestandteil festlegen.2. Art. 4 Abs. 2 der  Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags das Erfordernis der Transparenz von Klauseln, die bestimmen, dass die Rückzahlungen zu feststehenden Fälligkeitsterminen vorrangig auf die Zinsschuld angerechnet werden, und vorsehen, dass sich die Vertragsdauer verlängert und die Zahlungen erhöhen, damit der Kontosaldo ausgeglichen wird, erfüllt ist, wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher hinreichende und genaue Informationen bereitgestellt hat, die es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglichen, die konkrete Funktionsweise des fraglichen Finanzmechanismus zu verstehen und somit die Gefahr möglicherweise beträchtlicher negativer wirtschaftlicher Folgen solcher Klauseln für seine finanziellen Verpflichtungen über die gesamte Laufzeit dieses Vertrags zu bewerten.3. Art. 3 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die bestimmen, dass die Rückzahlungen zu feststehenden Fälligkeitsterminen vorrangig auf die Zinsschuld angerechnet werden, und vorsehen, dass sich die Vertragsdauer verlängert und die Zahlungen erhöhen, damit der Kontosaldo ausgeglichen wird, der sich infolge von Schwankungen des Wechselkurses zwischen der Kontowährung und der Zahlungswährung beträchtlich erhöhen kann, zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien dieses Vertrags verursachen können, wenn der Gewerbetreibende bei Beachtung des Transparenzgebots gegenüber dem Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten konnte, dass eine individuelle Aushandlung dazu führen würde, dass der Verbraucher sich auf ein unverhältnismäßiges Wechselkursrisiko, das aus derartigen Klauseln resultiert, einlässt. | Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 4 Abs 2 EWGRL 13/93

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Art. 23 der  Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der  Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass bei der Prüfung, ob die in dieser Bestimmung vorgesehenen Sanktionen insbesondere im Fall der Nichteinhaltung der in Art. 8 dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV nicht nur die speziell zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassene Bestimmung des nationalen Rechts zu berücksichtigen ist, sondern auch sämtliche nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigt werden müssen, die soweit möglich anhand des Wortlauts und der Ziele dieser Richtlinie auszulegen sind, so dass die Sanktionen die in Art. 23 der Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllen. | Art 23 EGRL 48/2008, Art 288 Abs 3 AEUV

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 7. Kammer
Urteil | Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist, vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfung, dahin auszulegen, dass sie nicht auf nationale Bestimmungen anwendbar ist, nach denen ein Verbraucher, der mit einem Gewerbetreibenden einen Darlehensvertrag geschlossen hat, auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Vertrags im Fall einer vorzeitigen Fälligstellung des Darlehens nicht verpflichtet werden kann, dem Gewerbetreibenden die Darlehenszinsen für den Zeitraum von der Erklärung der Fälligstellung bis zur tatsächlichen Rückzahlung des Darlehensbetrags zu zahlen, sofern die Zahlung von Verzugszinsen und anderen Vertragsstrafen, die nach diesem Vertrag geschuldet sind, den Ersatz des dem Gewerbetreibenden tatsächlich entstandenen Schadens ermöglicht. | EWGRL 13/93

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit Art. 1 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach der Sachschaden, den eine Sattelzugmaschine an einem Sattelanhänger, der bei dem Unfall an sie angekoppelt war, verursacht hat, nicht von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Sattelzugmaschine abgedeckt ist und folglich nicht ersetzt wird. | Art 1 Nr 1 EGRL 103/2009, Art 1 Nr 2 EGRL 103/2009, Art 3 Abs 1 EGRL 103/2009, Art 3 Abs 2 EGRL 103/2009, Art 3 Abs 4 EGRL 103/2009, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach die Stellung eines Antrags durch einen Verbraucher– auf Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und diesem Verbraucher einer Verjährungsfrist unterliegt;– auf Rückerstattung von aufgrund solcher missbräuchlicher Klauseln rechtsgrundlos gezahlten Beträgen einer fünfjährigen Verjährungsfrist unterliegt, wenn diese Frist zum Zeitpunkt der Annahme des Darlehensangebots zu laufen beginnt und es somit möglich ist, dass der Verbraucher zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von sämtlichen Rechten hatte, die ihm aus dieser Richtlinie erwachsen.2. Art. 4 Abs. 2 der  Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass die Klauseln des Darlehensvertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko trägt, von dieser Bestimmung erfasst sind, wenn diese Klauseln einen Hauptbestandteil festlegen, der diesen Vertrag kennzeichnet.3. Art. 4 Abs. 2 der  Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags das Erfordernis der Transparenz von Klauseln dieses Vertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko trägt, erfüllt ist, wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher hinreichende und genaue Informationen bereitgestellt hat, die es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglichen, die konkrete Funktionsweise des fraglichen Finanzmechanismus zu verstehen und somit die Gefahr möglicherweise beträchtlicher negativer wirtschaftlicher Folgen solcher Klauseln für seine finanziellen Verpflichtungen über die gesamte Laufzeit dieses Vertrags zu bewerten.4. Die  Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass der Verbraucher die Beweislast dafür trägt, dass eine vertragliche Klausel klar und verständlich im Sinne von Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie ist.5. Art. 3 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko trägt, ohne dass dieses Risiko gedeckelt ist, geeignet sind, zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zu verursachen, wenn der Gewerbetreibende bei Beachtung des Transparenzgebots gegenüber dem Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten konnte, dass eine individuelle Aushandlung dazu führen würde, dass der Verbraucher sich auf ein unverhältnismäßiges Wechselkursrisiko, das aus derartigen Klauseln resultiert, einlässt. | Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 4 Abs 2 EWGRL 13/93, Art 6 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 7 Abs 1 EWGRL 13/93

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 2 der  Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte in der durch die  Richtlinie 1999/34/EG  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 1 und 6 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass ein Exemplar einer gedruckten Zeitung, die im Zuge der Behandlung eines Themas aus dem Umfeld der Medizin einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin dieser Zeitung an der Gesundheit geschädigt wurde, kein „fehlerhaftes Produkt“ im Sinne dieser Bestimmungen ist. | Art 2 EWGRL 374/85

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeines Verbrauchsteuersystem - Richtlinie 2008/118/EG - Art. 33 Abs. 3 - Waren, die in einem Mitgliedstaat "in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind" und zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten werden - Steuerschuldner der für diese Waren zu entrichtenden Verbrauchsteuer - Person, in deren Besitz sich die zur Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Waren befinden - Beförderer der Waren | Art 33 Abs 3 EGRL 118/2008, Art 7 Abs 2 Buchst b EGRL 118/2008, Art 8 Abs 1 Buchst b EGRL 118/2008, Art 21 EGRL 118/2008

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 34. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer - Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft - Wiederaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraumes - Anwendung des § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 auch auf den ausländischen sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers - Schutz der Familie | § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 vom 13. Mai 2011, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 2 Nr 6 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 3 FreizügG/EU 2004, § 3 Abs 1 FreizügG/EU 2004, ...

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer
Beschluss | 1. Wird ein Pflichtverteidiger zur Sicherung der praktischen Wirksamkeit der unionsrechtlichen Mindeststandards der Richtlinie (EU) 2016/1919 vom 26. Oktober 2016 nachträglich bestellt, steht das einer anschließenden oder späteren Aufhebung der Bestellung gem. § 143 Abs. 2 StPO nicht entgegen (Ergänzung zu Kammer, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 12 Qs 22/21, juris).2. Das Beschwerdegericht hat im Rahmen der Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen. | § 143 Abs 2 StPO, EURL 2016/1919

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Gerichtsstandsbestimmung für eine Schadensersatzklage eines Geschädigten aus dem sog. Lkw-Kartell: Zuständigkeitsbegründende Wirkung des Verzichts auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit | § 87 GWB, § 88 GWB, § 32 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 38 Abs 3 Nr 1 ZPO, ...

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Aachen 1. Kammer
Urteil | Prüfung des Asylbegehrens nach Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 12 Abs 1 Buchst a EUV 95/2011

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Agrarförderung; Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen nach der Basisprämienregelung; verfristeter Beihilfeantrag | Art 24 Abs 1 UAbs 1 Buchst b EUV 1307/2013

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Nordhausen 13. Kammer
Urteil | Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialdatenschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vermittlungsvorschlag - Bekanntgabe Name und Anschrift des Leistungsempfängers an potentiellen Arbeitgeber - Überprüfung der Bewerbung durch Nachfrage beim Arbeitgeber | § 35 Abs 1 S 1 SGB 1, § 35 Abs 2 SGB 1, § 67 Abs 2 S 1 SGB 10, § 67a Abs 1 S 1 SGB 10, § 67a Abs 2 S 2 Nr 2 Buchst b DBuchst bb SGB 10, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 3. Zivilsenat
Urteil | 1. Der wahre Inhaber des Markenrechts kann mit einer zivilrechtlichen Umschreibungsbewilligungsklage von dem zu Unrecht im Register Eingetragenen die Abgabe der Zustimmung zur Umschreibung auf sich verlangen.2. Bei der Auslegung von markenrechtlichen Verträgen, insbesondere der Abgrenzung von Nutzungsrechtseinräumungen zu Markenrechtsübertragungen, sind neben dem Wortlaut der Vereinbarung auch weitere Umstände – wie nachfolgend von den Parteien getroffene Vereinbarungen mit Drittunternehmen oder das Unterlassen der Korrektur des Markenregisters – zu berücksichtigen.3. Der einmalige Abverkauf von bereits produzierten und mit der streitgegenständlichen Marke gekennzeichneten Produkten des täglichen Bedarfs durch den Insolvenzverwalter an einen Abnehmer stellt in der Regel keine rechtserhaltende Benutzung der Marke dar, weil er nicht dazu dient, Marktanteile für die betroffenen Waren gegenüber denjenigen anderer Unternehmer zu gewinnen oder zu behalten.4. Rein wirtschaftliche Probleme, etwa finanzielle Schwierigkeiten des Markeninhabers, stellen regelmäßig keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung einer Marke dar, da sie nicht unabhängig vom Willen des Inhabers der Marke eintreten. Etwas anderes kann gelten, wenn im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ein gerichtliches Verfügungsverbot erlassen wird. Es ist jedoch zu prüfen, ob es sich dabei um einen nur vorübergehenden Hinderungsgrund handelt, der nicht dazu führt, dass der Lauf der Benutzungsschonfrist gehemmt wird. | § 56 ZPO, § 256 ZPO, § 377 Abs 3 ZPO, § 531 ZPO, § 129 Abs 1 InsO, ...

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Diesel-Fall; Vortrag neuer Angriffsmittel | § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 4 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 31 BGB, ...

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat
Urteil | Datenschutz - hier: Anspruch auf unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Datenkopie der eigenen Aufsichtsarbeiten im Assessorexamen bejaht | Art 2 EUV 2016/679, Art 4 EUV 2016/679, Art 12 Abs 5 S 1 EUV 2016/679, Art 12 Abs 5 S 2 EUV 2016/679, Art 14 Abs 5 EUV 2016/679, ...

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Sigmaringen 4. Kammer
Urteil | Beachtung von Abschiebungshindernissen bei Erlass einer Abschiebungsandrohung | § 34 Abs 1 AsylVfG 1992, § 59 AufenthG 2004, Art 5 EGRL 115/2008

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Urteil 03.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. EuGH
Urteil

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 8. Kammer
Urteil | Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats - Art 5 Abs 1 EUV 1215/2012 - Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, und der konsularischen Vertretung dieses Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat - Aufgaben des Arbeitnehmers - keine hoheitlichen Befugnisse | Art 267 AEUV, Art 5 Abs 1 EUV 1215/2012

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Forscher an Hochschulen - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - § 5 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 1 EGRL 70/99

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit - Art 157 AEUV - unmittelbare Wirkung - Begriff "gleichwertige Arbeit" - Vergleichbarkeit der Arbeit von weiblichen Arbeitnehmerinnen mit jener von in unterschiedlichen Betrieben tätigen männlichen Kollegen - betriebsübergreifender Vergleich - einheitliche Quelle | Art 157 AEUV, Art 267 AEUV

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - § 5 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 - Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - unionsrechtskonforme Auslegung | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Arbeitnehmerüberlassung - Art 14 EGV 987/2009 - Art 12 EGV 883/2004 - Entsendung des Leiharbeitnehmers in einen anderen Mitgliedsstaat - anwendbares Recht - nennenswerter Teil der Tätigkeit des Zeitarbeitsunternehmens für Entleiher im eigenen Mitgliedsstaat | Art 267 AEUV, Art 12 Abs 1 EGV 883/2004, Art 14 Abs 2 EGV 987/2009, Art 3 Abs 1 EGRL 104/2008

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Altersdiskriminierung - Art 21 EUGrdRCh - Art 6 EGRL 78/2000 - Altersgrenze von 50 Jahren für den Zugang zum Notarberuf | Art 267 AEUV, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 21 EUGrdRCh

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer für das unbefristet beschäftigte statutarische Personal vorgesehenen Beurlaubung wegen Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Sektor - Ausschluss der Beurlaubung im Fall der Aufnahme einer befristeten Beschäftigung - Diskriminierungsverbot - § 4 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 4 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 2 Nr 1 EGRL 70/99

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Beschluss 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Beschluss | § 826 BGB, Art 25 Abs 2 EG-FGV, Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 2. Kammer
Urteil | Art 101 AEUV, Art 23 EGV 1/2003

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | Art. 7 Abs. 1 und 2 der  Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass eine auf die Suche von Inhalten von Datenbanken spezialisierte Internet-Suchmaschine, die die Gesamtheit oder wesentliche Teile einer im Internet frei zugänglichen Datenbank kopiert und indexiert und es dann ihren Nutzern ermöglicht, auf ihrer eigenen Website nach im Hinblick auf ihren Inhalt relevanten Kriterien Recherchen in dieser Datenbank durchzuführen, eine „Entnahme“ und eine „Weiterverwendung“ des Inhalts dieser Datenbank im Sinne dieser Bestimmung vornimmt, die vom Hersteller einer solchen Datenbank untersagt werden können, sofern diese Handlungen seine Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung dieses Inhalts beeinträchtigen, d. h., dass sie eine Gefahr für die Möglichkeiten darstellen, diese Investition durch den normalen Betrieb der fraglichen Datenbank zu amortisieren, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat. | Art 7 Art 1 EGRL 9/96, Art 7 Abs 2 EGRL 9/96

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | 1. Art. 6 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der  Richtlinie 2001/34/EG  in der durch die Richtlinie 2008/11/EG  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Haftungsklage wegen der im Prospekt enthaltenen Angaben im Fall eines öffentlichen Angebots zur Zeichnung von Aktien, das sich sowohl an Kleinanleger als auch an qualifizierte Anleger richtet, nicht nur von den Kleinanlegern, sondern auch von den qualifizierten Anlegern erhoben werden kann.2. Art. 6 Abs. 2 der  Richtlinie 2003/71 in der durch die  Richtlinie 2008/11 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Bestimmungen des nationalen Rechts, die es im Zusammenhang mit einer von einem qualifizierten Anleger wegen der im Prospekt enthaltenen Angaben erhobenen Haftungsklage dem Gericht erlauben oder sogar vorschreiben, zu berücksichtigen, dass dieser Anleger aufgrund seiner Beziehungen zum Emittenten des öffentlichen Angebots zur Zeichnung von Wertpapieren unabhängig vom Prospekt Kenntnis von der wirtschaftlichen Situation des Emittenten hatte oder haben musste, dann nicht entgegenstehen, wenn diese Bestimmungen nicht ungünstiger sind als diejenigen für im nationalen Recht vorgesehene gleichartige Klagen und nicht in der Praxis bewirken, dass die Erhebung dieser Haftungsklage unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. | Art 3 Abs 2 Buchst a EGRL 71/2003, Art 6 Abs 2 EGRL 71/2003

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 43 und 45 - Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2008/8/EG geänderten Fassung - Art. 44, 45 und 47 - Dienstleistungen - Steuerlicher Anknüpfungspunkt - Begriff der festen Niederlassung - Vermietung einer Immobilie in einem Mitgliedstaat - Immobilieneigentümerin mit Gesellschaftssitz auf der Insel Jersey | Art 43 EGRL 112/2006, Art 44 EGRL 112/2006, Art 45 EGRL 112/2006, Art 47 EGRL 112/2006, EGRL 8/2008, ...

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif -Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren - Pflanzenfasern - Melaminharz - Positionen 3924 und 4419 - Als "Bambusbecher" bezeichnete Waren | AllgVorschr 3 Buchst a KN, Pos 4419 KN, Pos 4410 KN, Pos 3924 UPos 1000 KN, EUV 2016/1821, ...

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung - Zolltarifliche Unterpositionen 1702 90 95, 2912 49 00 und 3824 90 92 - Wässrige Lösung | Pos 2912 UPos 4900 KN, Pos 3824 UPos 9092 KN, Pos 1702 UPos 9095 KN

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht zum Vorsteuerabzug - Berichtigung der Vorsteuerabzüge - Insolvenzverfahren - Nationale Regelung, die die automatische Versagung des Vorsteuerabzugs für vor der Eröffnung dieses Verfahrens liegende steuerbare Umsätze vorsieht | Art 184 EGRL 112/2006, Art 185 EGRL 112/2006, Art 186 EGRL 112/2006

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Zollkodex der Union - Art. 22 Abs. 6 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 29 - Mitteilung der Gründe an die betroffene Person vor Erlass einer diese Person belastenden Entscheidung - Art. 103 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 3 Buchst. b - Verjährung der Zollschuld - Frist für die Mitteilung der Zollschuld - Aussetzung der Frist - Art. 124 Abs. 1 Buchst. a - Erlöschen der Zollschuld bei Verjährung - Zeitlicher Anwendungsbereich der Bestimmung über die Aussetzungsgründe - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes | Art 103 Abs 3 Buchst b EUV 952/2013, Art 124 Abs 1 Buchst a EUV 952/2013, Art 103 Abs 1 EUV 952/2013, Art 22 Abs 6 UAbs 1 EUV 952/2013, Art 29 EUV 952/2013, ...

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Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hannover 11. Zivilkammer
Urteil | Investoren von Bäumen in Brasilien erhalten kein Geld zurück | Art 15 Nr 1 Buchst c VollstrZustÜbk 2007, Art 16 Abs 1 Alt 2 VollstrZustÜbk 2007, Art 17 VollstrZustÜbk 2007, Art 4 Abs 3 S 2 EGV 593/2008, Art 6 EGV 593/2008, ...

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Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss | § 1115 ZPO, Art 20 EGV 1896/2006, Art 22 EGV 1896/2006, Art 45 EUV 1215/2012

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Einstweilige Anordnung 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien - mangelnde fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen im Zielstaat der Auslieferung | Art 1 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 4 EUGrdRCh, § 32 IRG, Art 3 MRK, ...

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Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuG 10. erweiterte Kammer
Urteil

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Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuG 10. erweiterte Kammer
Urteil

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Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Urteil | Rechtsnatur der Auskunft zur Güterliste | § 35 S 1 VwVfG, Anh 1 EGV 428/2009, AWV-AnlageAL

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EuGH-Vorlage 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
EuGH-Vorlage | Einfuhrumsatzsteuer: EuGH-Vorlage: Ort der mehrwertsteuerlichen Einfuhr; Entsprechende Anwendung von Art. 87 Abs. 4 UZK auf die Einfuhrumsatzsteuer | Art 30 EGRL 112/2006, Art 60 EGRL 112/2006, Art 71 EGRL 112/2006, Art 87 Abs 4 EUV 952/2013, Art 267 AEUV, ...

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