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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen
Beschluss | Der Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Unterhalt ist auch dann gem. §§ 41, 51 FamGKG regelmäßig mit der Hälfte des Werts der Hauptsache anzusetzen, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren der volle Unterhalt geltend gemacht wird. | § 41 FamGKG, § 51 FamGKG, § 49 FamFG, § 246 FamFG

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Dresden 3. Kammer
Beschluss | Die Unzumutbarkeit zur Fortsetzung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG ist aufgrund einer wertenden Gesamtschau zu beurteilen, soweit es nicht bereits durch einen einzelnen Vorfall zu gravierenden Beeinträchtigungen gekommen ist. Die entscheidende Behörde hat dazu den Sachverhalt aufzuklären und umfassend zu würdigen -vorliegend war dem Eilantrag stattzugeben, weil es an einer entsprechenden Tätigkeit der Antragsgegnerin fehlte und bei offenen Erfolgsaussichten der Antragstellerin in der Hauptsache deren Interessen im Einzelfall als überwiegend betrachtet wurden. | § 27 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, § 31 Abs 1 AufenthG, § 31 Abs 2 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Streitwert von Klage und Widerklage bezüglich eines Pflichtteils- sowie eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs | § 2303 BGB, § 2315 BGB, § 2325 BGB, § 45 Abs 1 S 1 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, ...

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB besteht unabhängig davon, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist (Anschluss an OLG Köln, NJW-RR 2020, 530; entgegen OLG Hamm, DNotZ 2012, 230). | § 49 Abs 2 HGB

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 8. Zivilsenat
Urteil | Eine von der versprechenden Bank im Rahmen einer Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall vorformulierte Klausel, wonach ein Widerruf der Drittbegünstigung bezogen auf das Deckungsverhältnis nur durch eine (schriftliche) Erklärung des Versprechensempfängers gegenüber der Bank erfolgen kann, erweist sich weder als überraschend noch als unwirksam. | § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 328 Abs 1 BGB, § 331 Abs 1 BGB

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schwäbisch Hall
Beschluss

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Keine Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Hofvermerk im Grundbuch | § 1 HöfeO, § 1 Abs 7 HöfeO, § 18 Abs 2 HöfeO, § 5 HöfeVfO, § 38 Abs 3 FamFG, ...

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss | Die Vergütung des Nachlasspflegers richtet sich nach § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit der Nachlass zur Deckung der Vergütung ausreicht. Allein der vom Nachlass nicht gedeckte Teil der Vergütung ist nach den Sätzen für unbemittelte Nachlässe zu bemessen. | § 1915 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 2. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 12. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem Leistungsbescheid | § 1967 Abs 1 BGB, § 9 Abs 2 S 1 SOG ST 2013, § 9 Abs 2 S 2 SOG ST 2013, § 53 VwVfG, § 123 Abs 1 VwGO, ...

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Flensburg 3. Zivilkammer
Urteil | Wer verspricht, nach dem Tode des Versprechensempfängers einem Dritten eine Leistung zu erbringen und diesem hierzu ein unwiderrufliches Schenkungsangebot des Versprechensempfängers zu übermitteln, kann sich gegenüber dem Dritten nicht auf die Einrede der Verjährung des Anspruchs berufen, wenn er dem Dritten dieses Angebot nicht bis zum Ablauf der Verjährungshöchstfrist gemäß § 199 Abs. 4 BGB übermittelt. Hierin liegt eine Pflichtverletzung gegenüber dem Dritten, aufgrund derer dieser so zu stellen ist, als hätte er den Anspruch frei von der Einrede der Verjährung erworben. | § 199 Abs 4 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 328 BGB, § 331 BGB, § 518 Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurteil vom 15. Mai 2013 - XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschluss vom 18. Februar 2015 - XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828).2. Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte anderweitige rechtliche Vaterschaft muss nicht durch gesetzliche Abstammung, sondern kann auch durch Adoption begründet worden sein. Das gilt entsprechend, wenn das Kind im Wege der Stiefkindadoption von der eingetragenen Lebenspartnerin oder Ehefrau der Mutter angenommen wurde.3. Die Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption schließt das Umgangsrecht nur aus, wenn darin gleichzeitig ein Verzicht auf das Umgangsrecht zu erblicken ist. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn das Kind nach Absprache der Beteiligten den leiblichen Vater kennenlernen und Kontakt zu ihm haben sollte. Die rechtliche Unverbindlichkeit einer entsprechenden Vereinbarung steht dem nicht entgegen.4. Ob und in welchem Umfang ein Umgang zu regeln ist, ist danach zu beurteilen, ob der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse am Kind gezeigt hat und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl dient (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15, BGHZ 212, 155 = FamRZ 2016, 2082). Dabei hat der leibliche Vater das Erziehungsrecht der rechtlichen Eltern zu respektieren, ohne dass dieses als solches die Eltern zur Verweigerung des Umgangs berechtigt (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18, FamRZ 2020, 255 und vom 12. Juli 2017 - XII ZB 350/16, FamRZ 2017, 1688). | § 1686a Abs 1 Nr 1 BGB, § 1697a BGB, § 1747 Abs 1 S 2 BGB, § 167a FamFG, § 8a AdVermiG, ...

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich; Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht hinzugezogenen Insolvenzverwalter | § 35 Abs 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 91 Abs 1 InsO, § 103 InsO, § 7 Abs 2 Nr 1 FamFG, ...

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrensfehlerhafte Unterlassung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes in Sorgerechtsverfahren | § 158 Abs 2 Nr 2 FamFG, § 1666 BGB

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 25. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Miterbe in Erbengemeinschaft - Eintritt des Erbfalls während Leistungsbezug - Hausgrundstück - keine bereiten Mittel - Gesamtrechtsnachfolge - Erbauseinandersetzung - fehlende Verwertungsbemühungen - Hinweis- und Beratungspflichten des Grundsicherungsträgers | § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 2033 Abs 1 S 1 BGB, § 2033 Abs 2 BGB, § 2042 Abs 1 BGB, § 24 Abs 5 SGB 2, ...

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Beschluss 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen unter Vorbehalt | § 76 FamFG, § 115 Abs 1 S 2 ZPO, § 120a ZPO

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Beschluss 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Beschluss | Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich | § 51 VersAusglG, § 52 VersAusglG, § 225 FamFG, § 226 FamFG, § 6 Abs 1 S 3 BeamtVG, ...

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung der Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege; Berechnung des Zusatzpflichtteils | § 1940 BGB, § 1968 BGB, § 2192 BGB, § 2305 S 2 BGB, § 2306 BGB, ...

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 9. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zur Zumutbarkeit der Verwertung von im Ausland belegenen Grundbesitzes (hier Rumänien).2. Nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen schuldet der Unterhaltsverpflichtete jedenfalls dann keinen Prozesskostenvorschuss, wenn dadurch sein notwendiger Selbstbehalt verletzt würde.3. Ist der Unterhaltverpflichtete hingegen in der Lage, ohne Verletzung seines Eigenbedarfs Raten auf den Prozesskostenvorschuss zu leisten, steht eine mangelnde Fähigkeit, den Vorschuss in einer Summe zu leisten, dem Anspruch nicht entgegen. | § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 1360 Abs 4 S 1 BGB

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg Senat für Familiensachen
Beschluss | Versorgungsausgleich: Begründung einer unbilligen Härte bei Auflösung einer bestehenden Altersvorsorge zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags | § 18 Abs 3 VersAusglG, § 27 VersAusglG

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Ausschließung des Grundstückseigentümers im Wege des Aufgebotsverfahrens: Anforderungen an die Darlegung des Eigenbesitzes des Antragstellers | § 857 BGB, § 866 BGB, § 872 BGB, § 927 Abs 1 BGB, § 943 BGB, ...

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Beschluss 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Erbscheinserteilungsverfahren: Tod des einen Vorerben-Erbschein begehrenden Vorerben | § 2353 BGB, § 62 Abs 1 FamFG, § 62 Abs 2 FamFG

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Urteil 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 14. Senat
Urteil | Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem am 25.10.2016 eingetretenen Erbfall - Eintritt einer "Steuerpause" nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung des BVerfG zum ErbStG 2009 - Echte Rückwirkung des ErbStAnpG 2016 | ErbStG 1997 vom 4. November 2016, Art 3 ErbStG1974AnpG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 9 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, ...

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Urteil 19.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 14. Senat
Urteil | Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021 14 K 14008/19 - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem am 25.10.2016 eingetretenen Erbfall - Eintritt einer "Steuerpause" nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung des BVerfG zum ErbStG 2009 - Echte Rückwirkung des ErbStAnpG 2016 | ErbStG 1997 vom 4. November 2016, Art 3 ErbStG1974AnpG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 9 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, ...

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Beschluss 17.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Senat für Familiensachen
Beschluss | Bedeutung des Abhilfeverfahrens im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren; Anforderungen an die Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses | § 1361a BGB, § 76 Abs 2 FamFG, § 206 FamFG, § 572 Abs 1 S 1 ZPO

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Beschluss 17.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 17.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 11.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss | 1. Für Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ebenso für Verfahren in Familiensachen (mit Ausnahme von Ehesachen und Familienstreitsachen, für die in § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG auf die Zivilprozessordnung verwiesen wird), enthält § 5 FamFG eine abschließende Regelung der gerichtlichen Zuständigkeiten in Kompetenzkonflikten.2. Eine Zuständigkeitsübertragung auf das Bayerische Oberste Landesgericht für Entscheidungen nach § 5 FamFG besteht nicht. | § 5 FamFG, § 113 Abs 1 S 2 FamFG

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Beschluss 04.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Beschluss | In Ermangelung eines wirksamen Ersuchens des Erblassers, das sich dem Testament - ggf. durch Auslegung - entnehmen lassen muss, kann das Nachlassgericht auch bei Zweifeln an der Amtsführung des derzeitigen Amtsinhabers nicht vorsorglich einen weiteren Testamentsvollstrecker bestellen. | § 2200 BGB, § 2227 BGB

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Urteil 30.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Hessisches Landessozialgericht 9. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit bei Unmöglichkeit des sofortigen Verbrauchs von Einkommen bzw der sofortigen Verwertung von Vermögen - abweichende Leistungserbringung als Darlehen - Erbschaft während des Leistungsbezugs - denkmalgeschütztes Hausgrundstück - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Rechtslage bis zum 31.7.2016 - kein zu berücksichtigendes Einkommen mangels bereiter Mittel - fehlende denkmalschutzrechtliche Genehmigung des Gebäudeabrisses - keine Marktgängigkeit des Vermögensgegenstands | § 9 Abs 4 SGB 2, § 24 Abs 5 S 1 SGB 2, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 12 Abs 1 SGB 2, § 1922 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 28.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 9. Zivilsenat
Urteil | Vorsorgevollmacht und Rechnungslegungspflicht eines Sohnes | § 158 Abs 1 BGB, § 167 BGB, § 662 BGB, § 666 BGB, § 1896 Abs 2 S 2 BGB, ...

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Beschluss 28.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zur Frage der Heilung einer Entscheidung eines funktionell unzuständigen Rechtspflegers über einen Erbscheinsantrag, dem unterschiedliche Rechtspositionen betreffend letztwillige Verfügungen als Berufungsgrund zugrunde liegen.2. Für eine Heilung des funktionellen Zuständigkeitsverstoßes mittels nachfolgender Entscheidung des Nachlassrichters im Rahmen eines Abhilfeverfahrens ist bereits dann kein Raum, wenn die Abhilfeentscheidung nicht die für das Abhilfeverfahren gebotene Begründungsintensivität aufweist (im Anschluss an OLG München Beschluss vom 7. März 2019 - 31 Wx 146/19, FGPrax 2019, 96). | § 2353 BGB, § 352e FamFG, § 8 Abs 4 RPflG 1969, § 16 Abs 1 Nr 7 RPflG 1969, § 1a Abs 1 RiVBetrAufhV BY, ...

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Beschluss 28.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Berliner Testament: Auslegung der Erbeinsetzung „im Falle eines gemeinsamen Ablebens“ | § 133 BGB, § 157 BGB, § 2084 BGB, § 2247 BGB, § 2269 BGB, ...

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Beschluss 27.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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Beschluss 26.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 8. Senat für Familiensachen
Beschluss | Unterhalt: Corona-Soforthilfe und Einkommensrückgang durch Corona | § 1570 Abs 1 S 2 BGB, § 1573 Abs 2 BGB, § 1578 BGB, § 1581 BGB, § 145 Abs 1 FamFG, ...

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Beschluss 26.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Beschluss | Grundbuchsache: Zwischenverfügung zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Eintragung von Amts wegen; Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks ohne gleichzeitige Eintragung der Erben | § 18 GBO, § 39 GBO, § 40 GBO, § 52 GBO, § 892 BGB, ...

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Urteil 22.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 1. Zivilsenat
Urteil | § 2314 Abs 1 BGB

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Beschluss 21.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 6. Zivilsenat
Beschluss | Voraussetzungen der Feststellung des Fiskuserbrechts | § 1964 BGB, § 1936 BGB, § 26 FamFG, § 342 Abs 1 Nr 4 FamFG

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Beschluss 21.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Geschlossene Unterbringung des Betreuten: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei einer über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinausgehende Unterbringung | § 329 Abs 1 S 1 FamFG, § 1906 Abs 1 Nr 1 BGB

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Urteil 21.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 4. Senat
Urteil | Erbschaftsteuer - Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten | § 13 Abs 1 Nr 4c ErbStG 1997, § 13a Abs 5 ErbStG 1997, § 13b ErbStG 1997, § 13c ErbStG 1997

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Urteil 20.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Geldwäschebekämpfung: Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers | § 10 Abs 1 Nr 1 GwG, § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 GwG, § 12 Abs 3 GwG, § 13 Abs 1 Nr 1 GwG, § 13 Abs 1 Nr 2 GwG, ...

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Urteil 19.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Greifswald 2. Kammer
Urteil | Einbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; Partner einer islamischen Mehrehe | § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RuStAG

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Rechtsanwaltsgebühr: Ausarbeitung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments | § 34 Abs 1 RVG, Vorbem 2.3 Abs 3 RVG-VV, Nr 2300 RVG-VV, § 2265 BGB, § 2270 BGB, ...

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Urteil 15.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 5. Zivilsenat
Urteil | Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Berechnung des Wertersatzes für den durch die anfechtbare Rechtshandlung des Insolvenzschuldners weggegebenen Gegenstand | § 129 InsO, § 134 InsO, § 818 BGB

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Beschluss 15.04.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 9. Zivilsenat
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Beschluss 14.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss | Ein mit der Gesellschafterliste eingereichter Erbschein darf als nach § 12 Abs. 2 HGB eingereichtes Dokument in den Registerordner nach § 9 Abs. 1 HGB eingestellt und zur Veröffentlichung offengelegt werden. | § 9 Abs 1 HGB, § 12 Abs 2 HGB, § 40 GmbHG, § 395 FamFG

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Beschluss 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 2. Senat für Familiensachen
Beschluss | Auch beim Mindestunterhalt sind die Zins- und Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnwertes in voller Höhe bei der Bereinigung des Nettoeinkommens zu berücksichtigen. Erst ein darüber hinausgehender Wohnwert ist als Wohnvorteil zu berücksichtigen. | § 1603 Abs 2 S 1 BGB

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Beschluss 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
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Beschluss 13.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 6. Zivilsenat
Beschluss | Hat der Erblasser seine Geschwister zu gleichen Teilen zu seinen Erben eingesetzt, kann die individuelle Auslegung eines Testamentes auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 2069 BGB und ohne ausdrückliche Anordnung ergeben, dass der Erblasser deren Kinder stillschweigend zu Ersatzerben berufen hat; dass der Erblasser neben seinen Geschwistern auch Schwägerinnen zu (Ersatz-)Erben berufen hat, steht dieser Auslegung nicht entgegen. | § 133 BGB, § 2069 BGB

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Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Wirksamkeit der Bestellung des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker: Einreichung eines privatschriftlichen Nachtrags mit der Testamentsvollstreckerernennung zu dem vom Notar beurkundeten Erbvertrag und Verwahrung des Nachtrags zusammen mit der Haupturkunde; Zulassung der Rechtsbeschwerde | § 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 FamFG, § 70 Abs 2 S 1 Nr 2 FamFG, § 125 BGB, § 2232 S 1 Alt 2 BGB, § 2276 Abs 1 S 2 BGB, ...

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Beschluss 09.04.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Nachlasssache: Formunwirksamkeit eines von beiden Ehegatten abwechselnd niedergeschriebenen und von beiden unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments bei Verfügungen nur eines Ehegatten; Umdeutung in ein wirksames Einzeltestament | § 133 BGB, § 140 BGB, § 242 BGB, § 2247 Abs 1 BGB, § 2267 BGB, ...

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Beschluss 07.04.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | 1. Grundsätzlich ist nur das Original (die Urschrift) einer letztwilligen Verfügung, nicht aber eine einfache Kopie hiervon zu eröffnen. Aus dem Grundsatz, dass die Erbfolge aber auch aus einer nur noch in Kopie vorhandenen letztwilligen Verfügungen festgestellt werden kann, folgt jedoch, dass in einem solchen Fall ausnahmsweise die Kopie zu eröffnen ist.2. Zu eröffnen ist grundsätzlich das gesamte Schriftstück. Eine Ausnahme gilt lediglich bei trennbaren Verfügungen des überlebenden Ehepartners in gemeinschaftlichen Testamenten, da nur die Verfügungen des verstorbenen Ehepartners zu eröffnen sind, § 349 Abs. 1 FamFG. Dabei kommt es für die Frage der Trennbarkeit nicht auf die Wünsche und Geheimhaltungsinteressen der Eheleute, sondern allein auf die konkrete Ausgestaltung und sprachliche Fassung des gemeinschaftlichen Testaments an. Liegt nur eine von einem Ehepartner handschriftlich niedergelegte und sodann von beiden Ehepartnern unterschriebene gemeinsame letztwillige Verfügung vor, in der Formulierungen wie „wir“ und „unser“ gewählt wurden, ist eine derartige Trennung und damit eine nur teilweise Eröffnung nicht möglich. | § 348 FamFG, § 349 Abs 1 FamFG

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Beschluss 31.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 29.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 25.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 6. Zivilsenat
Beschluss | Inhaltliche Anforderungen an das notarielle Nachlassverzeichnis | § 2314 Abs 1 S 3 BGB, § 37 Abs 1 S 1 Nr 2 BeurkG, § 91 ZPO

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Beschluss 24.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden. | § 2057a BGB, § 2316 Abs 1 BGB, § 2318 BGB

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Urteil 24.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG München 4. Senat
Urteil | Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote im Konzern | § 13b Abs 2 S 1 ErbStG 1997 vom 24. Dezember 2008, § 13b Abs 2 S 2 ErbStG 1997 vom 24. Dezember 2008, § 13b Abs 2 S 3 ErbStG 1997 vom 24. Dezember 2008, § 13a Abs 8 ErbStG 1997 vom 24. Dezember 2008, R E13b.19 Abs 4 ErbStR 2011, ...

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Beschluss 23.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 10. Kammer
Beschluss | Einstweilige AnordnungUnterlassung und Widerruf angeblicher ehrverletzender Äußerungen des Jugendamtes in Verwaltungsverfahren und familiengerichtlichen Verfahrenkein RechtschutzbedürfnisSchmähungKindeswohlgefährdungLoyalitätskonfliktbegleiteter Umgang | § 1004 BGB, § 123 VwGO

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Beschluss 23.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 17. Zivilsenat
Beschluss | Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft: Stufenantrag der Ehefrau gegen gesamtschuldnerisch haftende Miterben wegen Zugewinnausgleichs gemäß § 1371 Abs. 2 BGB (sog. güterrechtliche Lösung) | § 1371 Abs 2 BGB, § 1967 Abs 2 BGB, § 2058 BGB, § 261 FamFG, § 262 FamFG, ...

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Urteil 19.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Sachmängelhaftung des Testamentsvollstreckers bei Verkauf eines denkmalgeschützten Nachlassgrundstücks: Wissenszurechnung der Kenntnis der Erben und der der Hausverwaltung | § 166 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, ...

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Beschluss 18.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 20. Zivilsenat
Beschluss | Vernehmung eines Notars als Zeugen | § 383 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 18 Abs 2 Halbs 2 BNotO

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Beschluss 17.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Betreuerauswahl | § 1897 Abs 4 S 1 BGB

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Beschluss 17.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten: Beschwerdeberechtigung des Erben | § 1911 BGB, § 59 Abs 1 FamFG

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Urteil 17.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 2. Senat
Urteil | Keine Afa-Berechtigung des Vermächtnisnießbrauchers | § 7 Abs 4 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG 2009, § 21 Abs 1 EStG 2009, § 1030 BGB, EStG VZ 2016, ...

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Urteil 16.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 10. Kammer
Urteil | Anerkennung einer Stiftung von Todes wegen; ergänzende Auslegung eines Testaments | § 80 Abs 2 BGB, § 81 Abs 1 BGB, § 83 S 1 BGB

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Beschluss 16.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 16.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Regelungen des für das jüdisch-religiöse Recht maßgeblichen Schulchan Aruch sind mit dem deutschen orde public Grundsatz (Art. 6 EGBGB) nicht vereinbar, soweit sie die Testierfähigkeit ausschließen und dort, wo sie sie zulassen, eine testamentarische Einsetzung der Ehefrau als Erbin ausschließen.2. Bei den Regelungen des Schulchan Aruch zur Anwesenheit zweier koscherer Zeugen bei der Testamentserrichtung handelt es sich nicht um ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Formerfordernis, sondern um eine verfahrensrechtliche Regelung, die der Wirksamkeit eines Testaments nicht im Wege steht. | Art 6 BGBEG

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Beschluss 16.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Nachlasssache: Auslegung eines privatschriftlichen Testaments mit dem Ergebnis einer Einsetzung der Ehefrau des Erblassers zu seiner Vorerbin und seiner Tochter als deren Nacherbin; Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft durch die Erben der Vorerbin | § 157 BGB, § 242 BGB, § 1944 Abs 1 BGB, § 1944 Abs 2 S 1 BGB, § 1953 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 16.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 2. Senat
Urteil | Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften | § 13a Abs 2 ErbStG 1997 vom 29. Dezember 2003, § 13a Abs 5 Nr 1 S 1 ErbStG 1997 vom 29. Dezember 2003, § 13a Abs 5 Nr 1 S 2 ErbStG 1997 vom 29. Dezember 2003, R 63 Abs 2 S 2 ErbStH 2003, R E13a.13 Abs 2 S 4 ErbStR 2019, ...

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Urteil 16.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 2. Senat
Urteil | Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.03.2021 II R 10/18 - Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften | § 13a Abs 2 ErbStG 1997 vom 29. Dezember 2003, § 13a Abs 5 Nr 1 S 1 ErbStG 1997 vom 29. Dezember 2003, § 13a Abs 5 Nr 1 S 2 ErbStG 1997 vom 29. Dezember 2003, R 63 Abs 2 S 2 ErbStH 2003, R E13a.13 Abs 2 S 4 ErbStR 2019, ...

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Beschluss 16.03.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BVerwG 8. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Nachlasssache: Zurückweisung eines Antrags der gesetzlichen Erben auf Erteilung eines Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge nach Beschluss über die Feststellung der zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen; nicht feststellbare Vernichtung des Originaltestaments mit Widerrufsabsicht | § 2247 Abs 1 BGB, § 2255 BGB, § 2361 BGB

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Beschluss 11.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 20. Zivilsenat
Beschluss | Grundbuchverfahren: Beweis der Erbenstellung durch eidesstattliche Versicherung einziges Kind zu sein | § 35 Abs 1 GBO

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Beschluss 11.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Grundstückserwerb eines Minderjährigen: Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts | § 1643 Abs 1 BGB, § 1821 Abs 1 Nr 1 BGB, § 19 GBO

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Urteil 11.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 3. Senat
Urteil | Zum Anspruch auf zehnjährige Stundung der Schenkungsteuer, die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultiert | § 28 Abs 3 S 1 ErbStG 1997, § 13d Abs 3 ErbStG 1997, § 20 Abs 1 ErbStG 1997, § 44 AO, § 9 Abs 1 Nr 2 ErbStG 1997, ...

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Urteil 10.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung an die aus ihr und zwei weiteren Personen bestehende Erbengemeinschaft nach dem am 24. Februar 2013 verstorbenen Herbert Johannes W.     (im Folgenden: Erblasser) wegen Überweisungen aus dessen Vermögen an die Beklagte. | § 2287 Abs 1 BGB

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Urteil 10.03.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 4. Senat
Urteil | Erbschaftsteuer - Keine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bei Bezug des Familienheims erst 1 1/2 Jahre nach Tod des Erblassers | § 13 Abs 1 Nr 4c ErbStG 1997 vom 24. Dezember 2008

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Beschluss 09.03.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | § 2314 BGB, § 2325 BGB, § 2330 BGB

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