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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Abschiebung bei Erkrankung der deutschen Lebenspartnerin und Verlobten eines Ausländers | § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, Art 8 MRK, Art 6 Abs 1 GG

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 5. Zivilsenat
Beschluss | Verwahrung von sogenanntem Verfügungsgeld durch einen Rechtsanwalt als Nachlasspfleger auf einem Unterkonto seines Geschäftskontos | § 1805 S 1 BGB, § 1806 Halbs 2 BGB, § 1915 Abs 1 BGB, § 1960 Abs 2 BGB

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Urteil 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Arnsberg 1. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin und der Kläger sind zwei von insgesamt vier Kindern des am 07.05.2018 verstorbenen Erblassers, Herrn I, zuletzt wohnhaft in xxxxx P. Der Erblasser war verwitwet und alleiniger Eigentümer der Immobilie unter der Anschrift "U" in P. Durch letztwillige Verfügung vom 20.08.2005 setzte er seine weitere Tochter, die Beklagte, zur Alleinerbin ein.

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | § 1601 BGB, § 7 Abs 1 UVG

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Urteil 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 5. Zivilsenat
Beschluss | Voraussetzungen für eine Vertretung im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins | § 10 Abs 2 Nr 2 FamFG, § 11 S 1 FamFG, § 352 Abs 3 S 3 FamFG

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Nichtannahmebeschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen, lässt keine Grundrechtsverletzungen erkennen | Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 2 S 2 GG, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss | Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein oder ein europäisches Nachlasszeugnis, ersatzweise durch eine öffentliche Urkunde, nicht aber durch ein privates, eigenhändiges Testament | § 2231 Nr 2 BGB, § 2247 BGB, § 2248 BGB

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 5. Zivilsenat
Beschluss | Zuständiges Gericht im Verfahren auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Genehmigung einer abweichenden Verwertung von Nachlassgegenständen im Zuge der Auseinandersetzung einer Miterbengemeinschaft bei Nachlassgegenstände in unterschiedlichen Gerichtsbezirken | § 2042 BGB, § 5 Abs 2 FamFG, § 410 Abs 4 FamFG, § 411 Abs 4 FamFG, § 27 ZPO, ...

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Normenkontrollantragsbefugnis einzelner Mitglieder einer Erbengemeinschaft | § 2039 BGB, § 47 VwGO

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Einstweilige Anordnung 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei fortwährender Kindeswohlgefährdung - fachgerichtliche Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung | Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1671 Abs 1 S 1 BGB, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 64 Abs 3 FamFG, ...

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss | Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts | § 18 GBO, § 19 GBO

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 12. Zivilsenat
Beschluss | Im Fall der Aufteilung der Ehewohnung unter den Ehegatten entspricht eine Nutzungsvergü-tung in der Regel nicht der Billigkeit. Etwas anderes kommt dann in Betracht, wenn der An-tragsteller darlegt, dass sich die finanziellen Verhältnisse in einer Weise darstellen, dass die Verpflichtungen einseitig zu seinen Lasten verteilt sind. Da die Beteiligten ihre finanziellen Verhältnisse während der intakten Ehe in einer bestimmten Weise geregelt haben, ist jedoch im Ansatz davon auszugehen, dass die bestehende Lastenverteilung der Billigkeit entspricht und sich nicht durch die Trennung der Eheleute innerhalb der gemeinsamen Wohnung geän-dert hat. | § 1361b Abs 3 S 2 BGB

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Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 2. Zivilsenat
Beschluss | Zuständigkeitsbestimmung: Gesetzliche Sonderzuständigkeit für erbrechtliche Streitigkeiten. | § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 72 Abs 1 Nr 6 GVG, § 72a Abs 1 GVG

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Beschluss 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Eine im Umgangsverfahren unzulässige Teilentscheidung liegt vor, wenn in einem Hauptsacheverfahren der Umgang nur für einen begrenzten Zeitraum von einem halben Jahr gegen den Willen der Eltern konkret geregelt wird, ohne dass für eine Fortführung des Umgangs eine konkrete Perspektive besteht.2. Für die Anordnung einer isolierten Umgangsbegleitung gemäß § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB fehlt es an einer gesetzlichen Regelung zur Tragung der Kosten durch die Staatskasse.3. Zur weiteren Abschätzung der Gefährdung des Wohls der Kinder kann im Rahmen der Amtsermittlung gemäß § 474 Abs. 1 StPO Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten genommen werden. | § 1684 Abs 4 S 3 BGB, § 474 Abs 1 StPO

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Urteil 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 33. Zivilsenat
Urteil | 1. Der Pflichtteilsberechtigte hat im Rahmen des Auskunftsanspruchs zu Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2018 - I-7 U 9/17, ZEV 2019, 90).2. Wird der Beklagte nicht nur zur Auskunftserteilung, sondern auch zur Belegvorlage verurteilt, kommt es für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes auch auf die Kosten an, die mit der Beschaffung der Belege (hier u.a. Bankunterlagen für die letzten 10 Jahre vor dem Erbfall) verbunden sind. | § 260 BGB, § 2314 Abs 1 BGB, § 511 Abs 2 ZPO

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Beschluss 19.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 3. Senat
Urteil | Höhe der Erbfallkosten im Fall von einer Sterbegeldversicherung getragenen Beerdigungskosten - Sachleistungsanspruch auf Bestattungsleistung gehört zum Nachlass | § 10 Abs 5 Nr 3 S 1 ErbStG 1997, § 3 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 1922 BGB

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Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 3. Senat
Urteil | Inhaltsgleich mit Urteil des FG Münster vom 19.8.2021 3 K 1551/20 Erb - Höhe der Erbfallkosten im Fall von einer Sterbegeldversicherung getragenen Beerdigungskosten - Sachleistungsanspruch auf Bestattungsleistung gehört zum Nachlass | § 10 Abs 5 Nr 3 S 1 ErbStG 1997, § 3 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 1922 BGB

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | Eine unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 21 GNotKG kann dann anzunehmen sein, wenn das Nachlassgericht bei der Bemessung des Geschäftswerts im Erbscheinverfahren bei fehlender Mitwirkung des hierzu verpflichteten Erben anstatt eigene Ermittlungen (§ 26 FamFG) anzustellen, eine erkennbar unrealistisch überhöhte Schätzung des Nachlasswertes vornimmt. | § 21 Abs 1 GNotKG, § 83 Abs 1 GNotKG, § 26 FamFG

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Beschluss | Für die Bemessung der Jahresgebühr nach Nr. 11101 KV GNotKG ist auch das Vermögen des Betroffenen zu berücksichtigen, das dieser im Wege eines sog. Behindertentestaments als nicht befreiter Vorerbe erlangt hat und das einer dauerhaften Testamentsvollstreckung unterliegt (Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 27. August 2020 - I-15 W 212/20; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2020 - 2 W 27/20; OLG Celle, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - 2 W 255/16; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. April 2020 - 8 W 434/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 14 W 69/20 (Wx); OLG Rostock, Beschluss vom 6. Mai 2021 - 7 W 33/21; OLG München, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 34 Wx 165/18 Kost; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. September 2019 - 8 W 55/19; OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2019 - I-2 Wx 264/19 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. November 2020 - 3 W 58/20). | § 1836c BGB, § 2100 BGB, § 2136 BGB, § 2209 BGB, § 81 GNotKG, ...

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Entscheidung 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Erbscheinsverfahren (Möglichkeit der Erbenfeststellungsklage) | § 51 Abs 2 S 1 VGHG BY, § 2361 BGB

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Beschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | Beschleunigungsbeschwerde in einer Kindschaftssache | § 1666 BGB, § 1697a BGB, § 155 Abs 1 FamFG, § 155b Abs 2 S 1 FamFG, § 155c Abs 1 S 1 FamFG, ...

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Beschluss 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Stellt sich nach Erlass einer Zwischenverfügung heraus, dass mit den darin aufgezeigten Abhilfemitteln der Nachweis der Beseitigung eines der Eintragung entgegen stehenden Hindernisses nicht beseitigt werden kann - hier Anerkennung einer als Erbin eingesetzten Stiftung durch die Stiftungsaufsicht im Zeitpunkt des Erbfalls -, ist die Zwischenverfügung aufzuheben; erscheinen nun andere Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses geeignet, ist dem Antragsteller mit einer weiteren Zwischenverfügung Gelegenheit zu geben, die Beseitigung nachzuweisen.2. Hat der Erblasser in einem öffentlichen Testament für den Fall, dass eine von ihm als Erbin bestimmte Stiftung im Erbfall noch nicht anerkannt sein sollte, einen Dritten - hier den Stifter - zum Ersatzerben bestimmt, ist eine Auslegung dahin, die Stiftung solle tatsächlich Nacherbin sein und der Nacherbfall im Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung eintreten, zwar nicht ausgeschlossen. Müssen hierzu aber weitere Ermittlungen erfolgen, kann zum Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins erforderlich sein. | § 18 GBO, § 19 GBO, § 35 GBO, § 71 GBO, § 74 GBO, ...

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Beschluss 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | Für das unbewegliche Vermögen aus dem Nachlass gilt gem. § 37 des thailändischen IPRG das Recht des Ortes, an dem sich dieses befindet. Unbewegliches Eigentum auf deutschem Territorium unterliegt demnach deutschem Erbrecht. | § 59 Abs 1 FamFG, Art 22 Abs 1 EUV 650/2012, Art 21 Abs 1 EUV 650/2012

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 33. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsvollstreckung: Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer unvollständigen Auskunft | § 888 Abs 1 ZPO, § 2314 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Beschluss | Bei der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung können die Erfolgsaussichten einer nicht von vornherein unschlüssigen, auf mehrere aufeinanderfolgende Eventualanträge gestützten Erbauseinandersetzungsklage als offen anzusehen sein, wenn diese mit einer auf Leistung an den Nachlass gerichteten Zahlungsklage gegen einen Miterben verbunden und der konkrete Inhalt des Teilungsplanes von dem ebenfalls noch offenen Ausgang dieser Zahlungsklage abhängig war. | § 91a ZPO, § 2039 BGB, § 2042 BGB

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Urteil 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 24. Zivilsenat
Urteil | Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls: Anspruch der Erben eines Getöteten auf Ersatz der Kosten einer Nachlasspflegschaft; Anspruch eines erst nach dem Tod des Vaters geborenen Kindes auf Hinterbliebenengeld | § 7 Abs 1 StVG, § 10 StVG, § 1 BGB, § 844 BGB, § 845 BGB, ...

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Beschluss 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg Senat für Familiensachen
Beschluss | Familiensache: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verfügung des Amtsgerichts mit der die Anregung zur Einleitung eines Verfahrens wegen Gefährdung des Kindeswohls aufgrund der Maskenpflicht und des Abstandsgebots in der Schule abgelehnt wird | § 24 FamFG, § 38 Abs 1 S 1 FamFG, § 58 FamFG, § 1666 BGB

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg Senat für Familiensachen
Beschluss | Familiensache: Umgangsrecht der Wunschmutter bei Leihmutterschaft nach Trennung vom Vater des Kindes | § 1591 BGB, § 1626a BGB, § 1684 BGB, § 1685 Abs 1 BGB, § 1685 Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | Liegt ein teilmittelloser Nachlass vor, weil der vorhandene Nachlass nicht zur vollständigen Befriedigung aller vom Nachlasspfleger geleisteten Stunden ausreicht, so besteht ein Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers aus §§ 1960, 1915 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 1836 Nr. 2 BGB gegen den Nachlass, soweit dieser vermögend ist, und hinsichtlich der verbliebenen Stunden nach den niedrigeren Stundensätzen des § 3 VBVG gegen die Staatskasse. | § 1836 Nr 2 BGB, § 1915 Abs 1 S 2 BGB, § 1960 BGB, § 3 VBVG

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Beschluss 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Senat für Familiensachen
Beschluss | Eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren gemäß KV 1221 Nr. 3 FamGKG findet nur statt, wenn das gesamte Verfahren einschließlich der Regelung der Kosten durch Vergleich beendet worden ist. Eine Ermäßigung unterbleibt auch dann, wenn die Entscheidung nicht begründet wird oder die Parteien auf eine Begründung verzichtet haben. | § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 1221 Nr 3 FamGKG

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Beschluss 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart Senat für Familiensachen
Beschluss | 1. Bei einem Verfahren auf Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht durch den überlebenden - insgesamt ausgleichspflichtigen - Ehegatten gemäß § 51 Abs. 1 VersAusglG mit dem Ziel, den Versorgungsausgleich zukünftig nach § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG entfallen zu lassen, kommt es auf den aktuellen Gesamtsaldo aller Anrechte an.2. Wirkt sich die Gesamtbilanz ungünstig für den überlebenden Ehegatten aus, ist für ihn das Abänderungsverfahren nicht eröffnet, auch wenn er sich auf eine wesentliche Änderung eines einzelnen für ihn günstigeren Anrechts berufen kann (§§ 51 Abs. 5 VersAusglG, 225 Abs. 5 FamFG - entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 11 UF 11/21, juris). | § 31 Abs 1 S 2 VersAusglG, § 51 Abs 1 VersAusglG, § 51 Abs 5 VersAusglG, § 225 Abs 5 FamFG

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Beschluss 26.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 7. Zivilsenat
Beschluss | Entscheidungsbefugnis der Eltern für die Teilnahme an Covid-19-Schnelltests in Schulen | § 1628 S 1 BGB, § 1671 Abs 1 BGB, § 1687 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | 1. Wird im Hoffeststellungsverfahren die Hofeigenschaft im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls verneint, so ist gegen diese Entscheidung nur der potentielle Hoferbe beschwerdeberechtigt.2. Zur Frage des Wegfalls der Hofeigenschaft aufgrund Auflösung der Betriebseinheit. | § 1 Abs 1 HöfeO, § 11 HöfeVfO, § 59 FamFG

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Urteil 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 3. Zivilsenat
Urteil | § 273 BGB, § 2315 BGB

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Beschluss 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 19. Zivilsenat
Urteil | § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO kann auf den Fall, dass in erster Instanz über sämtliche Stufen einer Stufenklage insgesamt entschieden worden ist, jedenfalls dann entsprechend angewendet werden, wenn der Ausspruch zur Auskunftsstufe rechtskräftig geworden ist. | § 538 Abs 2 S 1 Nr 4 Alt 1 ZPO

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 8. Kammer
Urteil | weiterbestehende deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft | § 17 Abs 3 RuStAG, § 1600 BGB, § 1599 BGB, § 4 RuStAG, Art 16 Abs 1 S 2 GG, ...

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Kassel 3. Zivilkammer
Beschluss | Der nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2017 (XII ZB 593/16) neu konzipierte Fernlehrgang "Berufsbetreuer mit Hochschulzertifikat" der Beck-Akademie in Kooperation mit der Hochschule Neubrandenburg ist nunmehr durch Inhalt und Ausgestaltung mit einer Hochschulausbildung vergleichbar. | § 168 FamFG, § 292 Abs 1 FamFG, § 4 Abs 3 Nr 2 VBVG

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 7. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrenswertfestsetzung: Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt | § 41 FamGKG, § 51 FamGKG

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Urteil | Den Aussagen von Personen, die wie hier der Notar, der einen Erbverzichtsvertrag beurkundet hat, zur Zeit der Vornahme des in Rede stehenden Rechtsgeschäfts mit der betroffenen Person in bloßem sozialem Kontakt standen, ist mangels fachlicher Qualifikation zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB grundsätzlich kein besonderer Beweiswert zuzumessen. | § 104 Nr 2 BGB

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock 3. Zivilsenat
Beschluss | Nichteheliche Lebensgemeinschaft und § 2077 BGB | § 2077 Abs 1 BGB, § 2279 Abs 1 BGB, § 2084 BGB

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Urteil 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil ist durch Beschluss vom 6. August 2021 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 14. Senat für Familiensachen
Beschluss | Kindeswohlgefährdung: Anregung der Einleitung eines Verfahrens aufgrund infektionsschutzrechtlicher Regelungen an einer Schule | § 1666 BGB, § 1666a BGB, § 24 Abs 2 FamFG, § 38 FamFG, § 49 FamFG, ...

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Dresden 3. Kammer
Beschluss | Die Unzumutbarkeit zur Fortsetzung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG ist aufgrund einer wertenden Gesamtschau zu beurteilen, soweit es nicht bereits durch einen einzelnen Vorfall zu gravierenden Beeinträchtigungen gekommen ist. Die entscheidende Behörde hat dazu den Sachverhalt aufzuklären und umfassend zu würdigen -vorliegend war dem Eilantrag stattzugeben, weil es an einer entsprechenden Tätigkeit der Antragsgegnerin fehlte und bei offenen Erfolgsaussichten der Antragstellerin in der Hauptsache deren Interessen im Einzelfall als überwiegend betrachtet wurden. | § 27 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, § 31 Abs 1 AufenthG, § 31 Abs 2 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Beschluss | VerfGH Leipzig: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem Zivilverfahren - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 78 Abs 1 S 1 SächsVerf <juris: Verf SN>) oder des Rechts auf Datenschutz (Art 33 Verf SN) nicht erkennbar | Art 5 Abs 1 Buchst b EUBes 2018/893, Art 33 Verf SN, Art 78 Abs 1 S 1 Verf SN, § 27 Abs 1 VGHG SN, § 28 VGHG SN, ...

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Streitwert von Klage und Widerklage bezüglich eines Pflichtteils- sowie eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs | § 2303 BGB, § 2315 BGB, § 2325 BGB, § 45 Abs 1 S 1 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, ...

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 3. Senat für Familiensachen
Beschluss | Kindschaftsrecht: Wechselmodell statt Umgangsmodell | § 1684 BGB

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB besteht unabhängig davon, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - I-2 Wx 346/19, NJW-RR 2020, 530; entgegen OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - I-15 Wx 117/11, DNotZ 2012, 230). | § 49 Abs 2 HGB

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | § 167 ZPO, § 195 BGB, § 199 BGB

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 8. Zivilsenat
Urteil | Eine von der versprechenden Bank im Rahmen einer Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall vorformulierte Klausel, wonach ein Widerruf der Drittbegünstigung bezogen auf das Deckungsverhältnis nur durch eine (schriftliche) Erklärung des Versprechensempfängers gegenüber der Bank erfolgen kann, erweist sich weder als überraschend noch als unwirksam. | § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 328 Abs 1 BGB, § 331 Abs 1 BGB

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | 1. Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass die beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses, die mit dem Vermerk „unbefristet“ versehen ist, für die Dauer von sechs Monaten ab dem Ausstellungsdatum gültig ist und ihre Wirkungen im Sinne von Art. 69 dieser Verordnung entfaltet, wenn sie bei ihrer erstmaligen Vorlage gültig war.2. Art. 65 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 69 Abs. 3 der Verordnung Nr. 650/2012 ist dahin auszulegen, dass sich die Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses gegenüber allen dort namentlich genannten Personen entfalten, auch wenn sie seine Ausstellung nicht selbst beantragt haben. | Art 63 EUV 650/2012, Art 65 Abs 1 EUV 650/2012, Art 69 Abs 3 EUV 650/2012, Art 70 Abs 3 EUV 650/2012

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schwäbisch Hall
Beschluss

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 3. Zivilsenat
Beschluss | Keine Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Hofvermerk im Grundbuch | § 1 HöfeO, § 1 Abs 7 HöfeO, § 18 Abs 2 HöfeO, § 5 HöfeVfO, § 38 Abs 3 FamFG, ...

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die in einem außergerichtlichen Vergleich getroffene Regelung, nach der sich die Vertragsparteien insoweit einig sind, dass die Kosten bezüglich des entsprechenden Verfahrens insgesamt gegeneinander aufgehoben werden, führt zur Unzulässigkeit eines Antrages auf Erlass einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO.2. Die vergleichsweise Kostenregelung ist regelmäßig dahin auszulegen, dass Kosten eines Rechtsmittelverfahrens, über die ein Beschluss gem. § 516 Abs. 3 ZPO ergangen ist, nicht erfasst werden. | § 91a Abs 1 ZPO, § 98 Abs 2 ZPO, § 516 Abs 3 ZPO

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Nachlasspflegers: Bemessung bei teilmittellosem Nachlass | § 1915 Abs 1 S 2 BGB, § 3 VBVG

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss | § 1836 Abs 1 BGB, § 1836d Nr 1 BGB, § 1915 Abs 1 S 1 BGB, § 1915 Abs 1 S 2 BGB, § 2 VBVG, ...

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Gerichtsbescheid 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Niedersächsisches Finanzgericht 3. Senat
Gerichtsbescheid | Schenkungsteuer bei der Errichtung einer Familienstiftung | § 15 Abs 2 S 1 ErbStG 1997, § 16 Abs 1 Nr 4 ErbStG 1997, § 80 BGB, § 1 Abs 1 Nr 4 ErbStG 1997

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Formularpflicht zum Erhalt von Verfahrenskostenhilfe | § 76 Abs 1 FamFG, § 166 Abs 3 FamFG, § 31 Abs 2 S 1 FamGKG, § 117 Abs 2 ZPO, § 117 Abs 4 ZPO, ...

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 2. Zivilsenat
Beschluss | Kostenentscheidung: Anregung zur Einleitung eines Kinderschutzverfahrens zur Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen | § 24 Abs 1 FamFG, § 81 Abs 2 Nr 2 FamFG, § 81 Abs 4 FamFG

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Urteil 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 12. Zivilsenat
Urteil | Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung bei mehreren Belehrungen; Informationspflicht über die Nichtzugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung | § 5a Abs 2 S 1 aF VVG vom 29. Juli 1994, § 10a Abs 1 S 1 aF VAG vom 29. Juli 1994, Anlage Teil D Abschn 1 Nr 1 Buchst i VAG vom 15. Dezember 2004

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 21. Zivilsenat
Beschluss | Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats | § 2349 Halbs 2 BGB

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem Leistungsbescheid | § 1967 Abs 1 BGB, § 9 Abs 2 S 1 SOG ST 2013, § 9 Abs 2 S 2 SOG ST 2013, § 53 VwVfG, § 123 Abs 1 VwGO, ...

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Flensburg 3. Zivilkammer
Urteil | Wer verspricht, nach dem Tode des Versprechensempfängers einem Dritten eine Leistung zu erbringen und diesem hierzu ein unwiderrufliches Schenkungsangebot des Versprechensempfängers zu übermitteln, kann sich gegenüber dem Dritten nicht auf die Einrede der Verjährung des Anspruchs berufen, wenn er dem Dritten dieses Angebot nicht bis zum Ablauf der Verjährungshöchstfrist gemäß § 199 Abs. 4 BGB übermittelt. Hierin liegt eine Pflichtverletzung gegenüber dem Dritten, aufgrund derer dieser so zu stellen ist, als hätte er den Anspruch frei von der Einrede der Verjährung erworben. | § 199 Abs 4 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 328 BGB, § 331 BGB, § 518 Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Umgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende an ein lesbisches Paar: Begründung der anderweitigen rechtlichen Vaterschaft durch Stiefkindadoption der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter; Ausschluss bei Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption; Umgangsregelung bei ernsthaftem Interesse an dem Kind | § 1686a Abs 1 Nr 1 BGB, § 1697a BGB, § 1747 Abs 1 S 2 BGB, § 167a FamFG, § 8a AdVermiG, ...

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG München 4. Senat
Urteil | Keine mehrfache Begünstigung von Familienheimen in der Erbschaftsteuer | § 13 Abs 1 Nr 4c S 1 ErbStG 1997 vom 24. Dezember 2008

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG München 4. Senat
Urteil | Korrespondenzprinzip zwischen Feststellungsverfahren und Schenkungsteuerbescheid - Berücksichtigung von Grundstücksbelastungen | § 10 Abs 6 S 6 ErbStG 1997 vom 24. Dezember 2008, § 10 Abs 6 S 11 ErbStG 1997 vom 21. Dezember 2020, § 198 BewG 1991

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | Ein Testament ist nur dann wirksam, wenn der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwillen hatte, d.h. ernstlich eine rechtsverbindliche Anordnung für seinen Todesfall treffen wollte. Zweifel an einem endgültigen Testierwillen können sich u. a. aus ungewöhnlichen Schreibmaterialien, ungewöhnlichen Errichtungsformen, der inhaltlichen Gestaltung und einem ungewöhnlichen Aufbewahrungsort ergeben. Bei solchen Zweifeln ist stets zu prüfen, ob es sich nicht lediglich um einen Testamentsentwurf handelt. | § 133 BGB

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich; Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht hinzugezogenen Insolvenzverwalter | § 35 Abs 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 91 Abs 1 InsO, § 103 InsO, § 7 Abs 2 Nr 1 FamFG, ...

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil | BGB

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Vollstreckbarerklärung einer US-amerikanischen Unterhaltsentscheidung: Wahrung der Verteidigungsrechte bei Kenntniserlangung vom laufenden Gerichtsverfahren; Interessenabwägung bei einer nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats erfolgten fiktiven Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren; Pflicht zur Einlegung eines nach der Verfahrensordnung des Ursprungsstaats zulässigen Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung | Art 22 Buchst e Nr 1 UhÜbk Haag 2007, Art 23 Abs 7 Buchst a UhÜbk Haag 2007

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrensfehlerhafte Unterlassung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes in Sorgerechtsverfahren | § 158 Abs 2 Nr 2 FamFG, § 1666 BGB

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 25. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Miterbe in Erbengemeinschaft - Eintritt des Erbfalls während Leistungsbezug - Hausgrundstück - keine bereiten Mittel - Gesamtrechtsnachfolge - Erbauseinandersetzung - fehlende Verwertungsbemühungen - Hinweis- und Beratungspflichten des Grundsicherungsträgers | § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 2033 Abs 1 S 1 BGB, § 2033 Abs 2 BGB, § 2042 Abs 1 BGB, § 24 Abs 5 SGB 2, ...

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Beschluss 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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