Login

Suche

Zusätzlich zu unserer Suche finden Sie hier ein systematisches Verzeichnis über viele Inhalte der juris Online-Datenbank. Wählen Sie den + Button, um sich weitere Inhalte im Verzeichnisbaum anzeigen zu lassen und tiefer in die jeweilige Suchkategorie einzusteigen.

Verzeichnisfilter: Rechtsprechung zum Verzeichnis Baurecht zum Verzeichnis

  • Trefferliste

Weiter blaettern
Typ Datum Dokument
Beschluss 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für eine Klärschlammtrocknungsanlage, Geruchsimmissionen | § 35 BBauG

Langtext 
Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt, UVP-Pflicht im Baugenehmigungsverfahren | § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b UmwRG, § 50 Abs 1 UVPG, § 50 Abs 3 UVPG, § 7 Abs 1 S 3 UVPG, Anl 1 Nr 18-18.9 UVPG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 15 "Am Friedhofsweg"- Normenkontrollverfahren - | § 43 Abs 2 VwVfG, § 70 BauO ND

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

Langtext 
Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Zulässigkeit einer Umbauzuschlagsvereinbarung von 0% im Lichte von § 35 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2009 und § 6 Abs. 2 Satz 4 HOAI 2013 | § 35 Abs 1 S 2 HOAI 2009, § 6 Abs 2 S 4 HOAI 2013, § 6 Abs 6 VOB B, § 642 BGB, § 314 Abs 1 S 2 BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Nachbarschutz gegen eine Befreiung von der Festsetzung einer Verkehrsfläche mit Zweckbestimmung "Fuß-/Radweg" | § 31 Abs 2 BBauG, § 9 Abs 1 Nr 11 BBauG, § 9 Abs 1 Nr 24 BBauG, § 5 BauO BR 2018

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Urteil | Die Klägerin ist Eigentümerin des in R..., gelegenen Grundstücks. Dieses ist im vorderen Bereich mit einem Wohngebäude, welches auch zu gewerblichen Zwecken genutzt wird, bebaut. Im rückwärtigen Bereich befindet sich ein eingeschossiges Nebengebäude. Das nördlich angrenzende Grundstück H... steht im Eigentum des Beigeladenen. Dieses ist mit Wohngebäuden und solchen Gebäuden, die gewerblich genutzt werden, bebaut. Der Beigeladene hat dort den Sitz eines Brennstoffhandels. Im Jahre 2015 erneuerte der Beigeladene den an der gemeinsamen Grenze befindlichen Zaun. Im mittleren Bereich wurde im Zeitraum 2015/2016 durch diesen ein „Gartenhaus“ und im rückwärtigen Bereich die bestehende Gartenlaube baulich umgestaltet. Im westlichen Bereich des Grundstücks in Höhe des Nebengebäudes der Klägerin wurde eine Überdachung errichtet, die die Fläche zwischen dem Nebengebäude auf dem Grundstück der Klägerin und einem auf dem Grundstück des Beigeladenen befindlichen Gebäudes überdeckt. | § 6 BauO BB

Langtext 
Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre | § 14 BauGB, § 34 BauGB, § 47 Abs 6 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Urteil | Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB beginnt erst zu laufen, wenn der Gemeinde alle Wirksamkeitsvoraussetzungen, insbesondere auch die Erteilung der erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung oder der Eintritt der Genehmigungsfiktion, durch den Verkäufer oder Käufer mitgeteilt worden sind. Dies gilt aus Gründen der Rechtssicherheit auch dann, wenn bei kleineren Gemeinde alle maßgeblichen Informationen vorhanden sind oder die Zuständigkeiten in einer Hand liegen (wie VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.03.1996 - 3 S 13/94-).Der mit der Vorkaufsrechtsausübung verbundene Eingriff in die Privatautonomie kann es erfordern, zum Ausübungszeitpunkt höhere Anforderungen an die Präzisierung der Sanierungsziele zu stellen als bei Erlass der Sanierungssatzung. Der Gemeinderatsbeschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechts ersetzt nicht ohne weiteres die Willensbildung der Gemeinde über die Fortschreibung und Konkretisierung der Sanierungsziele, auch wenn beide Entscheidungen zeitgleich ergehen können. | § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 BBauG, § 24 Abs 3 S 1 BBauG, § 28 Abs 2 BBauG, § 144 BBauG, § 145 Abs 1 S 1 BBauG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Beschwerde; Beschwerdegründe; Baueinstellungsverfügung; Tiny-Haus; Errichtung; Anhörung; Heilung; Bestimmtheit; bauliche Anlage; überwiegend ortsfeste Verwendungsabsicht; Beginn der Arbeiten | § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 1 Abs 1 VwVfG BB, § 28 VwVfG, § 37 Abs 1 VwVfG, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG, ...

Langtext 
Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 11. Kammer
Beschluss | Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Vorprozessuales Verschulden | § 154 Abs 3 VwGO, § 155 Abs 4 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, Art 66 Abs 1 S 1 BauO BY 2007

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

Langtext 
Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung | § 79 Abs 1 BauO ST 2013, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | 1. Das Badische Ortsstraßengesetz vom 15. Oktober 1908 ermöglichte eine Festsetzung von Baufluchten nur in Bezug auf die zur Straße hin gerichteten Seite eines Gebäudes. Die rückwärtige Bebaubarkeit eines Grundstücks wird dort nicht geregelt, weshalb hintere Baufluchten (Baulinien) nach diesem Gesetz nicht festgesetzt werden konnten (Bestätigung der Rechtsprechung).2. Eine Abgrabung mit Abböschung, welche der Belichtung eines Kellergeschosses dient und vollständig unterhalb der Geländeoberfläche liegt, löst keine eigene Abstandsfläche aus. | § 34 Abs 1 BBauG, § 5 Abs 1 BauO BW

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Weitere Wohneinheit; Entgegenstehende Festsetzungen im Bebauungsplan; Inzidentprüfung eines Bebauungsplans; Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans (verneint) | § 215 Abs 1 S 1 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Abgrenzung von Innen- und Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Topografische Besonderheiten | § 35 Abs 2 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Wintergartenanbau im Außenbereich; Erweiterung/Verfestigung einer Splittersiedlung | § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Begriff des „Sich-Anschließens“ von Flächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile im Sinn des § 13b BauGB; Keine erneute Auslegung bei Änderung von Hinweisen im Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines Konzepts für Niederschlagswasserbeseitigung; Festsetzungen zu Baumwurfzone; Offene Erfolgsaussichten; Interessensabwägung | § 47 Abs 6 VwGO, § 13b BauGB, § 4a Abs 3 S 1 BauGB, § 9 Abs 5 Nr 1 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Anfechtung einer Bauordnungsverfügung und Auswirkung einer Erledigungserklärung | § 58 BauO NW, § 82 BauO NW, § 60 VwVG, § 161 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Urteil | Planfeststellung; Betroffenheit einer Gemeinde; Anforderungen an die Planrechtfertigung; Berücksichtigung gemeindlicher Grundstücke in der Abwägung; Berücksichtigung gemeindlicher Planungen in der Abwägung; straßenrechtlichen Verfügungen im Planfeststellungsbeschluss; Abgrenzung Kreisstraße/Gemeindeverbindungsstraße; Straßenbaulast für die Ein- und Ausfahrt einer Bundesstraße | Art 14 Abs 1 GG, Art 28 Abs 2 GG, § 2 Abs 4 FStrG, § 13 FStrG, § 17 Abs 1 FStrG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Aufschiebende Wirkung der Klage, nicht des Widerspruchs; Anwendbarkeit des BImSchG § 63 auf Widersprüche; Prüfungsumfang bei erfolgreicher Darlegungsbeschwerde; gerichtliche Prüfung der Selbstbindung an den nds. Artenschutzleitfaden; auslegungspflichtige Unterlagen; Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes bei 200 m hoher Windkraftanlage; Filterfunktion der Grenzen der richterlichen Kontrolle naturschutzfachlicher Risikoabschätzungen der Genehmigungsbehörde im Eilverfahren | § 10 Abs 1 S 2 BImSchV 9, § 63 BImSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 44 Abs 5 S 2 Nr 1 BNatSchG, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Windkraftanlagen; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Nachbarwiderspruch; aufschiebende Wirkung; Verletzung; drittschützender Norm; (erheblicher) Verfahrensfehler; Standsicherheit; Abweichung von Abstandsflächenvorgaben; Rücksichtnahmegebot; Windfarm; kumulierende Vorhaben; Prioritätsprinzip; intendiertes Ermessen; besondere UmständeTurburlenzwirkungen; Abschattungen; Ertragseinbußen | § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 6 BImSchG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwRG, § 46 VwVfG, § 12 BauO BB, ...

Langtext 
Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 5. Kammer
Urteil | Die Kläger begehren von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung unter anderem für die Errichtung einer Dachgaube. | § 34 Abs 1 BauGB, § 6 Abs 6 Nr 3 BauO NW, § 60 BauO NW

Langtext 
Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | Sonderbau, Altenwohnanlage, Bielefelder Modell | § 15 Abs 1 BauGB, § 51 Abs 2 BauO SH

Langtext 
Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Rücknahme einer Baugenehmigung und Bauvorbescheid - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Langtext 
Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 28. Kammer
Beschluss | Notwendigkeit der Anhörung vor Unterschutzstellung eines Denkmals | § 4 Abs 1 DSchG NW, § 21n Abs 3 DSchG NW, § 28 Abs 1 VwVfG NW 1999, § 28 Abs 2 Nr 1 VwVfG NW 1999, § 28 Abs 3 VwVfG NW 1999, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz); Heilung eines Ladungsmangels; zulässige Antragsänderung; Zustandsfeststellung; entbehrliches Entschädigungsangebot; Gebotenheit des sofortigen Baubeginns; enteignungsrechtliche Vorwirkung der Planfeststellung | § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 71 WHG, § 71a WHG, § 20 Abs 2 WaStrG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baunachbarklage; Definition von Aufenthaltsräumen | § 20 Abs 2 BauNVO 1968, § 43 BauO ND

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Unzulässigkeit einer "Sportwetten-Annahmestelle" im Geltungsbereich der altrechtlichen (Ortsplan-Teilabschnitt) Festsetzung "Wohnhausbebauung" | § 233 BauGB, § 30 BauGB, § 34 BauGB, § 133 BauG SL, § 141 BauG SL, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Innen- und Außenbereich; Bebauungszusammenhang | § 35 Abs 2 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Beschwerde; Gegenstandswertfestsetzung; Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich | § 23 RVG, § 25 RVG, § 33 RVG, § 52 Abs 2 GKG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22. Senat
Beschluss | Rücknahme eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Kostentragung des Antragsgegners wegen Verschuldens; Rechtsschein durch unzutreffende Anordnung des Sofortvollzugs bei einer Sicherungsmaßnahme nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO; Unzutreffender Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung | § 80a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 155 Abs 2 VwGO, § 155 Abs 4 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Beschluss | § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 35 S 1 VwVfG, § 66 Abs 3 BauO SN 2016, § 81 Abs 2 BauO SN 2016, ...

Langtext 
Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Errichtung einer Winkelstützmauer mit Stabgitterzaun; Einfriedung; Verfahrensfreiheit; Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans | Art 57 Abs 1 Nr 7 Buchst a BauO BY, Art 57 Abs 2 Nr 5 BauO BY, § 31 Abs 2 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baurechtliche Nachbarklage - Anforderungen an die schadlose Abführung von Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen | § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 37 WHG, § 55 WHG

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Urteil | Anforderungen an eine Rüge im Bebauungsplanaufstellungsverfahren | § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Rückbau einer Grenzbebauung - Begriff der Nachbargrenze | § 6 Abs 8 BauO NW 2018

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 4. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); abstandsflächenrechtliche Privilegierung einer grenznahen Garage; nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Baugenehmigung (verneint) | § 124 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 1 Nr 3 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124a Abs 5 S 2 VwGO, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 3. Kammer
Beschluss | 1. Die aufsichtliche Weisung gegenüber einer Kommune, einen erteilten Bau-vorbescheid zurückzunehmen, kann nicht von einer Stadtratsfraktion im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden.2. In § 42 Abs. 2 VwGO kommt die Systementscheidung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass die Tätigkeit der Verwaltungsgerichte regelmäßig auf die Gewährung von Individualrechtsschutz beschränkt ist.3. Eine Fraktion im Stadtrat kann daher keine gerichtliche Überprüfung bean-spruchen, die auf eine allgemeine Einhaltung des öffentlichen Rechts abzielt.4. Die den Fraktionen nach § 55 GO NRW ermöglichte "Kontrolle der Verwal-tung" vermittelt allein innerorganisatorische Ansprüche und ist vom außenwirk-samen Baurechtsvollzug und dessen Aufsicht nach § 57 Abs. 1 BauO NRW zu unterscheiden. | § 42 Abs 2 VwGO, § 123 VwGO, § 56 Abs 4 S 1 GemO NW, § 57 Abs 1 BauO NW

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Normenkontrolleilverfahren - Durchführungsvertrag als notwendiger Bestandteil des vorhabenbezogener Bebauungplans -  Keine Überprüfung des Flächennutzungsplans | § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 12 Abs 2 BauGB, § 2 Abs 1 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Urteil | Baurechtliche Normenkontrolle - hier: Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans (Windenergienutzung) rechtmäßig | § 47 Abs 1 VwGO, § 14 BauGB, § 249 Abs 3 BauGB, § 2 BauGBAG NW 2015

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 5. Kammer
Beschluss | § 29 Abs 1 BauGB, TA Lärm

Langtext 
Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 2. Kammer
Beschluss | Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Ortsstraße, die Bestandteil eines Bebauungsplans ist; Anspruch auf vorläufige Untersagung der Errichtung einer Ortsstraße (verneint) | § 123 VwGO, § 41 BImSchG, BImSchV 16

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Beschluss | Änderungen an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude | § 29 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 1 S 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 1 BauGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Sportwettbüro | § 61 Abs 2 BauO BR 2018

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 23. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Räumung und des Abrisses von Anlagen im Hambacher Forst im September/Oktober 2018, soweit die Anlagen auf dem Gebiet der Beklagten lagen. Der hier betroffene Teil des Hambacher Forstes war Teil des Braunkohleplanes "Teilplan 00/0 - Hambach - Abbau und Außenhaldenfläche des Tagebaus Hambach". Der Braunkohleplan Hambach sah in dieser Fassung eine Abbau- und Haldenfläche von ca. 85 km² vor; der Abbau des gesamten Feldes sollte bis etwa in das Jahr 2045 dauern. Ein großer Teil des Waldbestandes des Hambacher Forstes war in der Vergangenheit bereits für den sich weiter ausbreitenden Tagebau gerodet worden, im hier interessierenden Bereich stand die Rodung noch aus.

Langtext 
Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

Langtext 
Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 21. Zivilsenat
Urteil | 1. Führt ein Bauunternehmer eine geänderte Leistung aus, für die aus objektiver Sicht ein technisches Bedürfnis bestand und die nicht in den Bauvertrag eingepreist war, kann sich der Besteller nicht darauf berufen, diese Änderung nicht begehrt oder angeordnet zu haben, sofern der Unternehmer zuvor Bedenken gegen die ungeänderte Ausführung angemeldet hatte. 2. Anderes gilt nur, wenn der Besteller unmissverständlich erklärt, für ihn sei im Konfliktfall die Vermeidung einer Mehrvergütung vorrangig gegenüber der Funktionstauglichkeit des Werks.3. Der Antrag eines Bauunternehmers auf Erlass einer einstweiligen Zahlungsverfügung verliert nicht seine gemäß § 650d BGB vermutete Dringlichkeit, weil er in guter wirtschaftlicher Verfassung und zur Sicherung seiner Liquidität nicht auf die Zahlung angewiesen ist. 4. Beantragt ein Bauunternehmer eine einstweilige Verfügung nicht zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, sondern erst nach einiger Zeit, hat er die Dringlichkeit seines Anliegens durch solches Abwarten im Zweifel nicht selbst widerlegt. | § 650d Abs 1 S 1 Nr 2 BGB, § 650d Abs 2 S 1 BGB, VOB B

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Urteil | Begriff der „Grundfläche der Wochenendhäuser“ in BauNVO § 10 Abs 3 S 3 | § 47 VwGO, § 10 Abs 3 S 3 BauNVO, § 16 Abs 3 Nr 1 BauNVO, § 18 BauNVO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Urteil | Aufhebung eines Bebauungsplans; Bedarf für die Planung; Anforderung an die Planbegründung bei Parallelverfahren; Beteiligung der Eigentümer und Nutzungsberechtigten im Planaufhebungs- oder -änderungsverfahren | § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 8 Abs 3 BauGB, § 8 Abs 2 BauGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

Langtext 
Urteil 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 12. Kammer
Urteil | Drittanfechtung eines Bauvorbescheides | § 15 Abs 1 BauNVO, Nr 2.3 TA Lärm, § 42 Abs 2 VwGO, § 37 Abs 1 VwVfG, § 265 Abs 2 S 1 ZPO, ...

Langtext 
Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Zumutbarkeit der Erhaltung eines Denkmals | § 6 Abs 1 S 1 DSchG ND, § 7 Abs 3 S 3 DSchG ND

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 6. Kammer
Beschluss | § 82 BauO NW, § 37 Abs 1 VwVfG, § 80 Abs 7 VwGO

Langtext 
Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 6. Kammer
Beschluss | § 82 BauO NW, § 37 Abs 1 VwVfG, § 80 Abs 7 VwGO

Langtext 
Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Urteil | eisenbahnrechtlicher Planfeststellung: Einwendungsausschluss; Wetterschutzhaus an Bahnsteig als unselbständiger Bestandteil | § 5 UmwRG, § 2 Abs 2 BauO NW 2018

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Vorgebautes Treppenhaus als untergeordneter Vorbau | § 6 Abs 6 Nr 2 BauO NW 2018

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Nachbarantrag auf Baueinstellung; Genehmigungsfreistellungsverfahren; Unwirksamkeit Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme | Art 58 BauO BY, Art 75 BauO BY, § 123 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Münster 3. Kammer
Urteil | Erschließung eines Grundstücks durch eine Erschließungsanlage | § 34 BauGB, § 131 Abs 1 BauGB, § 133 Abs 1 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Abgrenzung von Innen- und Außenbereich; Bebauungszusammenhang | § 34 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Baugenehmigung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Langtext 
Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung und den Umbau eines Verwaltungsgebäudes; städtebauliche Relevanz; grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch; Abstandsfläche; Nachbarschutz | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 1 Abs 3 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 6 Abs 1 BauO ST, § 76 Abs 1 BauO ST, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten (Zugangsbeschränkung für eine private Stellplatzanlage) - hier: abgelehnt | § 106 VwGO, § 124 Abs 2 VwGO, § 124a VwGO, § 59 BauO NW 2018, § 82 BauO NW 2018, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Beschluss | Nachbarstreit - Lichtimmissionen - glasierte Dachziegel - Anfechtung der Baugenehmigung - Teilbarkeit der Baugenehmigung - Bestandskraft - Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten - Antrag auf Zulassung der Berufung -Darlegungsanforderungen - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -Verfahrensmangel - Auslegung von Anträgen an die Behörde - Auslegung des Klagebegehrens - Grenzen der richterlichen Hinweispflicht | § 34 Abs 1 BauGB, § 3 BauO BB 2016, § 58 Abs 2 S 2 BauO BB 2016, § 133 BGB, § 57 BGB, ...

Langtext 
Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 4. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Maß der Konkretisierung der planerischen Vorstellungen des zuständigen Gremiums der Gemeinde in Zurückstellungsverfahren | § 14 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 1 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Notwendigkeit der Zustimmung eines Nachbarn zu einem Bauvorhaben | § 58 BauO NW 2018, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Im Zusammenhang bebauter Ortsteil | § 34 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 28. Kammer
Beschluss

Langtext 
Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Beschluss | Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Lärmschutz; optisch bedrängende Wirkung | § 35 Abs 3 S 1 BauGB, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, Nr 6.1 Buchst d TA Lärm

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über einen Schmutzwasseranschlussbeitrag sowie die Löschungsbewilligung für eine aufgrund des Vertrages eingetragenen Grundschuld. | § 113 Abs 5 VwGO, § 12 Abs 1 KAG BB, § 130 Abs 1 AO, § 163 AO, § 222 AO, ...

Langtext 
Beschluss 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 6. Kammer
Beschluss | Antrag auf vorab außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens zu erteilendes Einvernehmen der Gemeinde für eine zweite Grundstückszufahrt;Kein Anordnungsanspruch mangels Angewiesenseins auf die zweite Zufahrt unter Verweis auf die ohne das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren derzeit völlig offene Genehmigungsfähigkeit der künftig beabsichtigten Bebauung;Verweis auf die Möglichkeit eines auf die Erschließungs- und Zufahrtsfrage beschränkten Bauvorbescheidsantrags;Kein Anordnungsgrund mangels Erheblichkeit des befristeten Bauvorbescheids für eine Bebauung mit nur einer Zufahrt für die hiesige Frage einer weiteren Zufahrt;Vorwegnahme der Hauptsache | § 123 VwGO, Art 14 StrWG BY, Art 17 StrWG BY, Art 18 StrWG BY, Art 21 StrWG BY, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Urteil | Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Natur- und Umweltschutzverband gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. - Kraftwerk - der Antragsgegnerin (im Folgenden: Bebauungsplan), der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Steinkohlekraftwerk E. 4 der Beigeladenen zu 1. (im Folgenden: Kraftwerk) schaffen soll.

Langtext 
Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Urteil | Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. - Kraftwerk - der Antragsgegnerin (im Folgenden: Bebauungsplan), der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Steinkohlekraftwerk E. 4 der Beigeladenen zu 1. (im Folgenden: Kraftwerk) schaffen soll.

Langtext 
Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Urteil | Baurecht; Auslegung einer Bauordnungsverfügung; Nutzungsuntersagung und Beseititigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung; Campingplatz, Zeltplatz, Zeltlagerplatz, Erholungsanlage; genehmigungsfreie Errichtung 1928; Nutzung im Rahmen des Errichtungszwecks; Einheitsbauordnung Preußen vom 25. April 1919; die Identität berührende Veränderung der Gesamtanlage (verneint); Errichtung oder Veränderung von Einzelanlagen (offengelassen); Deutsche Bauordnung vom 2. Oktober 1958; nachträgliche Genehmigungspflicht 1959, ZeltplatzAO vom 7. Mai 1957/ 4. April 1959; AO Campingplätze vom 10. Mai 1977; Verjährung bauordnungsrechtlicher Maßnahmen 1990; § 11 Abs. 3 BevölkerungsbauwerkeVO vom 8. November 1984; Anwendbarkeit auf genehmigungsfreie bauliche Anlagen (bejaht); Maßgeblichkeit der Gesamtanlage; Effektivität des Bestandsschutzes; Fortwirken des Bestandsschutzes;; bauplanungsrechtliches Vorhaben (verneint); bauordnungsreechtliche Errichtung oder Veränderung (verneint); verordnungsunmittelbare Verpflichtung zur Anpassung von Altanlagen gemäß BbgCWPV 1995 (verneint); vollziehbare Einzelfallverpflichtung zur Anpassung einer Altanlage (verneint); Erforderlichkeit einer Waldumwandlungsgenehmigung (verneint); Stattgabe | § 90 DBO 1958, § 1 Abs 2 S 4 ZeltplatzAO 1957/1959, § 4 Abs 2 AO Campingplätze vom 10. Mai 1977, § 11 Abs 1 Nr 33 BevölkerungsbauwerkeVO1984, § 11 Abs 3 BevölkerungsbauwerkeVO1984, ...

Langtext 
Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Urteil | Unwirksamkeit einer Ergänzungssatzung; Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich | § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 10 Abs 3 BauGB, § 215 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Urteil | Denkmalschutzrecht | § 13 Abs 1 S 1 Nr 2 DSchPflG RP, § 13 Abs 1 S 1 Nr 3 DSchPflG RP, § 13 Abs 2 Nr 1 DSchPflG RP, § 13 Abs 2 Nr 2 DSchPflG RP, § 14 Abs 1 S 1 DSchPflG RP, ...

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten. | § 113 Abs 1 VwGO, § 119 AO, § 12 Abs 1 KAG BW, § 121 AO, § 157 Abs 1 AO, ...

Langtext 
Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Urteil | Normenkontrolle: vorhabenbezogener Bebauungsplan - Verfahrensfehler und Abwägungsmängel bei Standortfestlegung für eine raumbedeutsame Nutzung - Kraftwerk | § 1 Abs 7 BauGB, § 7 RaumOG, § 9 RaumOG, § 12 RaumOG

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 26.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BVerwG 4. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Beschluss | Hinreichend konkrete Planungsabsichten bei Erlass einer Veränderungssperre | § 47 Abs 6 VwGO, § 14 Abs 1 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine Außenbereichssatzung | § 35 Abs 6 S 2 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, § 35 Abs 6 S 4 Nr 1 BauGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 16. Zivilsenat
Urteil | Ob der Reisende beim Tod eines nahen Angehörigen den Reisevertrag nach Antritt der Reise aus wichtigem Grund nach § 314 BGB kündigen kann, ist für den Vergütungsanspruch des Reiseveranstalters ohne Belang. Bricht der Reisende die Reise aus Gründen ab, die - wie der Tod eines nahen Angehörigen - nicht in die Sphäre des Reiseveranstalters, sondern in seine eigene Sphäre fallen, so behält der Reiseveranstalter in jedem Falle den Anspruch auf die volle Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Das ist aus § 648 BGB oder aber aus § 326 Abs. 2 BGB herzuleiten, was auf dasselbe Ergebnis hinausläuft. Da der Reisende durch den Abbruch der Reise dem Reiseveranstalter die Erbringung der weiteren Reiseleistung unmöglich macht, findet in den Fällen, in denen der Grund der Sphäre des Reisenden entstammt, § 326 Abs. 2 BGB selbst dann Anwendung, wenn man ein Kündigungsrecht des Reisenden nach § 314 BGB verneint. | § 314 BGB, § 326 Abs 2 BGB, § 648 BGB, § 651a BGB, § 651h BGB, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Erfordernis einer spürbaren Beeinträchtigung; Bedeutung eines rechtmäßigen Alternativverhaltens | § 5 Abs 1 S 2 BauO ND, § 79 Abs 1 BauO ND

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Widerruf der Erlaubnis nach § 34c GewO; Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden | § 34c GewO

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 21. Zivilsenat
Urteil | Vereinbart ein Bauunternehmen mit einem Berater für Baubetrieb ein Erfolgshonorar für den Fall, dass das Bauunternehmen bei seinem Auftraggeber einen Nachtrag wegen Störungen des Bauablaufs durchsetzen kann, dann hat der Berater das Erfolgshonorar nur verdient, wenn er den Abschluss dieses Nachtrags durch seine Beratung mit herbeigeführt hat. | § 611 Abs 1 BGB

Kurztext 
| Langtext 
Urteil 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat
Urteil | Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen - Abstand zu Vogelhorsten | § 4 BJagdG, § 6 BJagdG, § 8 Abs 1 BJagdG, § 8 Abs 5 BJagdG, § 9 Abs 1 S 1 BJagdG, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 23.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BVerwG 4. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 23.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BVerwG 4. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 23.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BVerwG 4. Senat
Beschluss

Langtext 
Beschluss 23.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BVerwG 4. Senat
Beschluss

Langtext 
Urteil 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 6. Kammer
Urteil | Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung eines Hospizes. | § 30 BauGB, § 3 BauNVO

Langtext 
Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Auslegung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Grenznahe Stützwand; Abstandsflächenrechtliche Privilegierung; Überbau; Irrelevanz privater Rechte Dritter im Prüfprogramm des Baugenehmigungsverfahrens | § 124 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124a Abs 5 S 2 VwGO, Art 6 Abs 9 S 1 Nr 3 BauO BY, ...

Kurztext 
| Langtext 
Beschluss 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Ausschluss einer isolierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung; Baugenehmigung für den Anbau eines Außenaufzugs | § 173 Abs 1 BauGB, § 22 Abs 5 S 2 BauGB, § 22 Abs 5 S 3 BauGB, § 22 Abs 5 S 4 BauGB, § 22 Abs 5 S 5 BauGB, ...

Kurztext 
| Langtext