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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 20. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses | § 34 Abs 1 BBauG, § 12 Abs 2 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 6 Abs 1 S 3 BauO ST 2013

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Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Bestimmtheitsanforderungen an Abstandsbaulasten | § 5 Abs 5 S 2 BauO ND 2012, § 6 Abs 2 BauO ND 2012, § 158 Abs 2 VwGO, § 3 Abs 1 BauO ND 2012, § 162 Abs 3 VwGO, ...

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Beschluss 16.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 20. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Bauaufsichtliche Verfügung zur Untersagung der Nutzung einer Feuerstätte- Baurecht - | § 41 Abs 3 S 3 BauO ST 2013, § 79 S 2 BauO ST 2013, § 81 Abs 2 S 4 BauO ST 2013

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Sigmaringen 4. Kammer
Urteil | Abstandsfläche, Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Wandhöhe, 3 m

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Maßgeblicher Zeitpunkt im ergänzenden Verfahren | § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 25b BauGB

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Errichtung baulicher Anlagen (hier einer Mauer) innerhalb einer privaten Grünfläche mit Pflanzbindung | § 9 Abs 1 Nr 15 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 25a BauGB, § 56 BauO ND, § 84 BauO ND

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Bauvorbescheid (Zurückstellungsbescheid)- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Drittwiderspruch gegen eine bauplanungsrechtliche Befreiung und eine Baugenehmigung für den Neubau einer Kläranlage- Baurecht - | § 31 Abs 2 BBauG, § 34 Abs 2 BBauG

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Mangels unzumutbarer Lärmimmissionen keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - Nachbarrechtsbeeinträchtigung - Bedeutung von Abnahmemessungen | § 5 BImSchG, § 6 BImSchG, § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 8 BauNVO, ...

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Abgrenzung Innen-/Außenbereich | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Beseitigungsanordnung und Zwangsgeldandrohung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Beseitigungsanordnung und Zwangsgeldandrohung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hannover 12. Kammer
Beschluss | Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung; Abänderungsverfahren; Teilbarkeit einer Baugenehmigung; abstandsrechtliche Privilegierung einer Lärmschutzwand | § 80 Abs 7 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 5 Abs 8 S 1 Nr 1 Buchst b BauO ND 2012

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Urteil | Planungsrechtliche Einbeziehung von Grundstücken in ein Gewerbegebiet; Irrelevanz einer durch Gewerbegebietserweiterung hervorgerufene Zusatzbelastung | Nr 3.2.1 TA Lärm, Nr 3.2.1 Abs 2 TA Lärm, Nr 7.4 TA Lärm, Nr 7.4 Abs 2 TA Lärm, § 1 Abs 7 BauGB, ...

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Präklusion in umweltrechtlichen Verfahren; dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses (Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung) | § 35 Abs 1 Nr 2 BauGB, § 35 Abs 4 BauGB, § 36 BauGB, § 72 Abs 3 S 3 BauO SL 2004, § 1 Abs 1 S 1 Nr 5 UmwRG, ...

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Urteil 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer
Urteil | Kein Artabschlag beim Nutzungsfaktor für saisonal genutzte Erholungsgrundstücke gegenüber normaler Wohnbebauung bei der Erhebung eines Straßenbaubeitrags | Art 3 GG, § 8 KAG BB

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Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 19. Kammer
Beschluss | Die Erklärung, gem. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern, steht der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum nicht entgegen. | § 15 Abs 1 S 2 BBauG, § 172 Abs 2 Nr 2 BBauG, § 172 Abs 2 BBauG, § 172 Abs 4 S 3 BBauG, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Bauaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung eines Protestcamps | Art 8 Abs 1 GG, § 79 BauO ST 2013, § 78 Abs 1 BauO ST 2013

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Urteil | Vorbescheid: Abgrenzung Innen-/Außenbereich - (Einfamilienhaus mit Garage) | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB, § 76 BauO SL, § 2 Abs 1 WaldG SL, ...

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Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sechs Windenergieanlagen - erneute Durchführung der UVP-Vorprüfung des Einzelfalls - hier: veränderte Umstände durch Änderungsbescheid | § 3c UVPG NW, § 3a UVPG NW, § 4 Abs 1 UmwRG, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 7 S 2 VwGO, ...

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Urteil | Immissionsschutzrecht: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E 138 EP3  unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB | § 36 BauGB

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Beschluss 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Urteil | Normenkontrolle im Baurecht - vorhabenbezogener Bebauungsplan - hier: Verstoß durch private Verkehrsflächeneinbeziehung | § 12 Abs 4 BauGB, § 4 Abs 2 BauNVO, § 1 Abs 7 BauGB

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Urteil | Normenkontrollantrag: Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Ausfertigungsmangels | § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 10 Abs 1 BauGB, § 10 Abs 3 S 4 BauGB, Art 20 Abs 3 GG, ...

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Urteil | Die Kläger sind Inhaber eines Nießbrauchrechts an dem Grundstück Gemarkung N.  , Flur 16, Flurstücke 152 und 153 (B....straße 60). Der Beigeladene betreibt auf dem südwestlich angrenzenden Grundstück Gemarkung N.  , Flur 16, Flurstücke 52, 53 (B....straße 58, 59) im Erdgeschoss das italienische Restaurant E.  J.  , das im rückwärtigen Bereich über eine Außengastronomie verfügt. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 429, Teilabschnitt I vom 14.2.2003, der für diesen Bereich ein allgemeines Wohngebiet (WA) festsetzt.

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 19. Kammer
Urteil | 1. Der Beklagte hätte zur Bestimmung des Anfangswerts für die zulässige Art der Nutzung auf das vor Bekanntwerden der Sanierungsabsicht geltende Planungsrecht abstellen müssen.2. An einer schlüssigen Ableitung des maximal veränderlichen Lagewertanteils (LVmax) fehlt es weiterhin.3. Wendet der Beklagte das Vergleichswertverfahren nach § 15 ImmoWertV an, darf er nur Kaufpreise solcher Grundstücke heranziehen, die mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmende Grundstücksmerkmale aufweisen. Darüber hinaus muss es sich um eine ausreichende Zahl von Vergleichspreisen handeln. | § 154 Abs 1 BBauG, § 16 ImmoWertV, § 15 ImmoWertV, § 154 Abs 2 BBauG, § 154 Abs 3 BBauG, ...

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Im Rahmen der richtlinienkonformen Anwendung der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG erfordert der Drei-Stufen-Test des Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht nur eine Prüfung der Gebotenheit der Nutzung des geschützten Werks durch eine Verwaltungsbehörde, sondern auch einen beständigen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Nutzung und dem behördlichen Verfahren.2. Dieser zeitliche Zusammenhang besteht in Verfahren der Bauleitplanung im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks über das Internet nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 4 BauGB nur bis zum Abschluss des Verfahrensabschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung und nicht bis zum förmlichen Abschluss des Planaufstellungsverfahrens. | § 45 Abs 1 UrhG, § 45 Abs 3 UrhG, § 3 Abs 2 BauGB, § 4a Abs 4 BauGB, Art 5 Abs 3 Buchst e EGRL 29/2001, ...

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Beschluss | Wesensgleichheit von BauO BW 2010 § 76 Abs 1 mit BauO BW 2010 § 58 Abs 6 S 1; Notwendigkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges | § 76 Abs 1 BauO BW 2010, § 58 Abs 6 BauO BW 2010, § 15 Abs 3 BauO BW 2010, § 15 Abs 5 BauO BW 2010

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen; Möglichkeit der Korrektur einer Abwägungsentscheidung im gerichtlichen Verfahren | § 1 Abs 7 BauGB, § 3 Abs 2 S 1 BauGB

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Urteil | baurechtlicher Normenkontrolle: Ausfertigung eines mehrteiligen Bebauungsplans; Umfang einer Offenlage; Vorgehen bei nachträglichen Änderungen; Lärmschutzbelange der Wohnnutzung in der Nähe eines Lebensmitteldiscounters | § 3 Abs 2 S 1 BauGB, § 4a Abs 3 S 1 BauGB, § 6 Abs 1 BauNVO

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 6. Kammer
Urteil | Festsetzung von Zwangsgeldern | § 55 VwVG NW, § 63 VwVG NW, § 64 VwVG NW

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 6. Kammer
Urteil | Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks A....straße (Gemarkung V.  , Flur , Flurstück ) in V.  . Das Grundstück ist mit einem dreigeschossigen Mehrfamilienhaus sowie einem Nebengebäude bebaut. Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "I....straße " aus dem Jahre 1989, der hier unter anderem ein "Mischgebiet" und eine Bebauung in offener Bauweise mit maximal drei Vollgeschossen festsetzt. | § 58 BauO NW 2018, § 82 BauO NW 2018

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 1. Kammer
Beschluss | Bauplanungs-, Bauordnungs- u. StädtebauförderungsrechtBaustopp | § 66 Abs 3 Nr 1 BauO BR, § 78 Abs 1 Nr 2 BauO BR, § 78 Abs 2 BauO BR

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Beschluss | Zur Zumutbarkeit der von einer Abluftanlage ausgehenden Gewerbeküchengerüche. | § 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 6 BImSchG, § 22 Abs 1 BImSchG, § 24 Abs 1 BImSchG, § 65 Abs 1 S 2 BauO BW, ...

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Urteil | Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag; Eckgrundstücksvergünstigung im Straßenausbaubeitragsrecht | § 10 Abs 1 S 1 KAG RP 1996, § 7 Abs 2 S 1 KAG RP 1996

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Vollstreckung aus einer bestandskräftigen Beseitigungsverfügung | § 55 VwVG NW, § 58 BauO NW 2018

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | Baurechtliche Beseitigungsverfügung für ortsfestes Hausboot; bauliche Anlage | § 2 Abs 1 S 1 BauO SH 2009, § 59 Abs 2 S 1 Nr 3 BauO SH 2009, § 59 Abs 1 BauO SH 2009, § 1 Abs 2 Nr 6 BauO SH 2009, § 62 Abs 1 BauO SH 2009, ...

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Erfolgloser Nachbarantrag gegen Neubau von Mehrfamilienhäusern | § 31 Abs 2 BauGB, § 15 BauNVO, § 23 BauNVO

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Beschluss 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Gestattung von Baumaßnahmen und Nutzungsänderung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren | § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 3a BauGB, § 23 Abs 5 BauNVO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 6 Abs 9 S 1 Nr 1 BauO ST 2013, ...

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Urteil | Anspruch auf Geldausgleich statt Lärmschutzeinrichtungen am Flughafen BER; kein behördlicher Beurteilungsspielraum bezüglich Bebauungszusammenhang | § 34 Abs 1 BauGB, § 30 BauGB

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Urteil | Antragsbefugnis; Plannachbar; befürchtete Abwehransprüche gegen eigenes Baurecht; Wahrung gesunder Arbeitsverhältnisse im eigenen Baufeld; Öffentlichkeitsbeteiligung; fehlerhafter Hinweis; unzulässige Einschränkung; Abwägungsgebot; Ermittlungs-/Bewertungsfehler; gesunde Arbeitsverhältnisse; Abstandsflächenverletzung; Überdeckungsverbot; Belichtung von Arbeitsräumen; Planerhaltung; Beachtlichkeit der Fehler; Rügeerfordernis; fehlerhafter Hinweis | § 47 VwGO, § 3 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 214 BauGB, ...

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Normenkontrolle; Erhaltungsverordnung; Wohnbevölkerung; Zusammensetzung; Antragsbefugnis; Käufer; zivilrechtliche Ansprüche; Dringlichkeitsvorlage; Begründung; Fehler; Unbeachtlichwerden; Hinweis; repräsentative Erkenntnisgrundlage; abstrakte Gefahr; Prognose; gerichtliche Kontrolle; zutreffend ermittelter Sachverhalt; offensichtlicher Fehler | § 47 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 5 VwGO, Art 6 Abs 1 MRK, § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 215 Abs 2 BauGB, ...

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; eingeschränkter Antrag; Bekanntmachung; Bekanntmachungsanordnung; Identität bekanntgemachter mit beschlossener Satzung; räumlicher Geltungsbereich; hinreichende Bestimmtheit; Kartenausschnitt; Aufstellungsbeschluss; ortsübliche Bekanntmachung; Kartenausschnitt; Gesamtunwirksamkeit; hinreichende Bestimmtheit | § 47 VwGO, § 2 BauGB, § 1 Abs 1 S 1 BekV BB, § 14 BauGB, § 16 Abs 2 BauGB, ...

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 1. Kammer
Beschluss | Bauvorhaben im faktischen Überschwemmungsgebiet;Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;Innenbereich;Erdrückende Wirkung (verneint);Beeinträchtigung wegen Verschlechterung der Hochwassersituation (verneint);Prüfung wasserrechtlicher Belange im Baugenehmigungsverfahren eines Innenbereichsvorhabens (offengelassen) | § 80a Abs 3 VwGO, § 80a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, Art 59 BauO BY, § 34 BauGB, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 7. Zivilsenat
Urteil | 1. Haben die Parteien eines VOB/B-Vertrages den Sicherheitseinbehalt nicht in Teilbeträgen vereinbart, sondern auf die Schlusszahlung begrenzt, kommt § 17 Abs. 6 Nr. 1 Satz 3 VOB/B gleichwohl zur Anwendung.2. Die Nachfrist im Sinne von § 17 Abs. 6 Nr. 3 Satz 1 VOB/B, deren Ablauf gemäß § 17 Abs. 6 Nr. 3 Satz 2 VOB/B zum Verlust des Rechts auf den Sicherheitseinbehalt führt, kann erst nach Ablauf von 18 Werktagen ab Zugang der Mitteilung über den einbehaltenen Betrag beim Auftragnehmer gesetzt werden. | § 17 Abs 6 Nr 1 S 1 VOB B, § 17 Abs 6 Nr 1 S 3 VOB B, § 17 Abs 6 Nr 3 S 1 VOB B

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Urteil | Normenkontrollverfahren; Klageänderung; Rechtsschutzbedürfnis; erforderliches Abwägungsmaterial bei Bebauungsplanaufstellung; Verkehrssituation; Verschattung | § 1 Abs 7 BauGB, § 13a BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 214 BauGB, § 6a BauNVO, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Urteil | Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Windenergieanlagen | § 12 Abs 1 S 1 BauGB, § 2 Abs 4 UmwRG, § 2 Abs 10 UmwRG, § 3 UmwRG, § 12 Abs 3 S 1 BauGB, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Urteil | 1. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans sind im Hinblick auf ein zusätzliches Verkehrsaufkommen regelmäßig auch die Belange des Verkehrs zu berücksichtigen, einschließlich des Interesses der Nachbarn, von einer Überlastung „ihrer“ Erschließungsstraße und einer damit verbundenen Beeinträchtigung der Nutzung ihrer Grundstücke verschont zu bleiben. Erforderlich ist eine realistische Bewertung des Verkehrsaufkommens und der daraus auch für die Nachbarschaft verbundenen Belastungen. Ob die Planung den bauordnungsrechtlichen Vorgaben entspricht, ist hierbei nicht entscheidend.2. Können bei dem durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan bestimmten Vorhaben die bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätze nicht nachgewiesen werden, fehlt es an der Vollzugsfähigkeit und damit an der städtebaulichen Erforderlichkeit des Bebauungsplans. | § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 9 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 12 BauGB, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 12. Senat
Urteil | Normenkontrollverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes (Windenergie) | § 214 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 6 Abs 5 BauGB

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Bauaufsichtliches Einschreiten | Art 76 S 1 BauO BY

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat
Beschluss | Bewilligungsvoraussetzungen für EigenheimzulageZeitpunkt des WohnungsbezugsErweiterte MeldebescheinigungVerwaltungspraxis der ZulagengewährungBayerische Eigenheimzulagen-Richtlinie | Art 23 HO BY, Art 44 HO BY, 2330-B-20180807-SF

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Erschließungserfordernis bei rückseitigen Garagen | § 2 Abs 12 BauO SL, § 5 Abs 1 BauO SL, § 6 Abs 1 S 1 BauO SL, § 64 Abs 2 S 1 Nr 2 BauO SL, § 73 Abs 1 S 1 Alt 2 BauO SL, ...

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Nachbarrechtswidrigkeit eines genehmigten Vorhabens | § 125 Abs 1 Nr 3 SondBauV NW 2016, § 51 Abs 1 BauO NW 2006, § 48 Abs 1 BauO NW 2018, § 122 Abs 7 SondBauV NW 2016

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Nutzungsuntersagung Wettbüro | Art 76 S 2 BauO BY

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 12. Kammer
Beschluss | Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung für einen vorprüfungspflichtigen Einzelhandelsbetrieb | § 4 UmwRG, § 5 UVPG, § 7 UVPG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, ...

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Urteil | Vorhabenbezogener BebauungsplanBestandskräftige BaugenehmigungFortgeschrittene BauphaseRechtsschutzinteresse | § 47 VwGO

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat
Beschluss | ErschließungsbeitragsrechtVorausleistungsbescheidErlass des endgültigen Beitragsbescheids während des ZulassungsverfahrensErledigung des VorausleistungsbescheidsWegfall des RechtsschutzinteressesLeistungsklageErlöschen eines auf Geldzahlung gerichteten öffentlich-rechtlichen Anspruchs | Art 5a Abs 1 KAG BY, § 133 Abs 3 BauGB, § 812 BGB, Art 71 Abs 1 BGBAG BY 1982

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Gerichtsbescheid 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Gerichtsbescheid | Lagerraum und Freisitz im Außenbereich | § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Drittanfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Unterstandes für Freilandhühner -  Gebietsverträglichkeit | § 14 Abs 1 S 1 BauNVO, § 14 Abs 2 BauNVO

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 17. Kammer
Beschluss | Eilantrag der Gemeinde gegen erteilte Baugenehmigung (Drittanfechtung)Zulässigkeit einer weiteren Wohnbebauung seiner Art nach in einem festgesetzten MischgebietBindungswirkung eines Vorbescheids gegenüber der Gemeindeim Vergleich zum Vorbescheid verändertes Bauvorhaben im Baugenehmigungsverfahrenquantitative Mischung im MischgebietMischgebiet als Pufferzone | § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 80a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 30 Abs 1 BauGB, § 36 BauGB, ...

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Zur Versorgung des Gebiets dienende Gaststätte; keine Berücksichtigung von bestehenden Gaststätten bei der Bestimmung der zulässigen Kapazität | § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Reichweite einer Nutzungsuntersagung; Teilbarkeit von Baugenehmigungen bzw. Baugenehmigungsanträgen | § 74 BauO NW 2018

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren);Kostenentscheidung nach billigem Ermessen;fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans;Konfliktbewältigung und planerische Zurückhaltung bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan;Ermittlungs- und Bewertungsdefizit | § 47 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 12 BauGB, ...

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren);Kostenentscheidung nach billigem Ermessen;fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans;Konfliktbewältigung und planerische Zurückhaltung bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan;Ermittlungs- und Bewertungsdefizit | § 47 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 12 BauGB, ...

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren);Kostenentscheidung nach billigem Ermessen;fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans;Konfliktbewältigung und planerische Zurückhaltung bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan;Ermittlungs- und Bewertungsdefizit | § 47 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 12 BauGB, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
Urteil | Die Antragsteller möchten die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet „Kaskelstraße“ im Bezirk Lichtenberg von Berlin vom 15. Juni 2017 (GVBl. S. 366) für unwirksam erklären lassen. | § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 BBauG, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 172 Abs 1 S 4 BBauG

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 1. Kammer
Beschluss | Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;Beseitigungsanordnung;Nasenschilder;Verstoß gegen örtliche Bauvorschriften | § 80 Abs 5 S 1 Halbs 2 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, Art 76 S 1 BauO BY, Art 81 BauO BY

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Zulässigkeit begünstigter Vorhaben im Außenbereich (ehemaliges Forsthaus) | § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB, § 36 Abs 1 S 1 BauGB, § 64 Abs 2 S 1 Nr 1 BauO SL 2004, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Urteil | Flurstücksbildung ohne Vermessung | § 12 Abs 2 S 2 VermGeoG ST, § 13 Abs 2 S 1 VwVfG, § 37 Abs 1 VwVfG, § 41 Abs 1 S 1 VwVfG, § 43 Abs 1 VwVfG, ...

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Umsiedlung von Zauneidechsen | § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 44 Abs 5 S 2 Nr 2 BNatSchG, § 15 Abs 1 BNatSchG, § 17 Abs 4 S 1 BNatSchG, Art 16 EWGRL 43/92, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Stuttgart 9. Kammer
Urteil | Befreiung vom Bauverbot im Gewässerrandstreifen für eine auf dem klägerischen Grundstück errichtete Mauer | § 38 Abs 4 S 2 WHG, § 38 Abs 5 WHG, § 29 Abs 3 Nr 2 WasG BW 2014, § 29 Abs 4 S 1 WasG BW 2014, Art 72 Abs 1 GG, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Urteil | Umfang der Festsetzungsermächtigung in BauNVO § 23 Abs 5 S 1 | § 23 Abs 5 S 1 BauNVO

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 7. Senat
Beschluss | Erschließungsfunktion einer Ortsdurchfahrt einer einseitig bebauten Bundesstraße | § 5 Abs 4 S 1 FStrG, § 8 Abs 3 FStrG, § 8a Abs 1 S 1 FStrG, § 5 Abs 4 S 3 FStrG

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Verhängung einer Veränderungssperre | § 14 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Lüneburg 2. Kammer
Urteil | Zur trennenden Wirkung einer Straße in einem faktischen Baugebiet | § 34 Abs 2 BauGB

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 9. Kammer
Urteil | Bestimmung der näheren UmgebungAneinanderstoßen einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedener Bau- und Nutzungsstruktur | § 34 BauGB, Art 71 S 1 BauO NW

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil | Die Klägerin verlangt eine Vergütung in Höhe von 131.042,80 € für die Beauftragung als Sicherheits- und Gesundheitskoordinatorin (im Folgenden auch SiGeKo) des Flughafens ... (im Folgenden auch Flughafen ...) gemäß der Baustellenverordnung in dem Zeitraum April 2013 bis September 2013 sowie für die Erstellung eines bauzeitlichen Brandschutzkonzeptes.

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Baugenehmigung (Nachbarklage) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Urteil | Befreiungsmöglichkeit vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung | Art 3 Abs 1 GG, Art 20a GG, Art 3a Verf BW, § 2 Abs 1 EEWärmeG, § 7 EEWärmeG, ...

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Erteilung der Genehmigung nach Bauausführung im Gebiet einer Erhaltungssatzung | § 173 Abs 1 S 1 Halbs 2 BauGB, § 22 Abs 5 S 4 BauGB, Art 3 Abs 1 GG

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Nutzungsuntersagung für Wettbüro | Art 76 S 2 BauO BY

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für Wettbüro | § 34 BauGB

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für WettbüroNutzungsuntersagungZwangsgeldandrohung | § 34 BauGB, Art 76 S 2 BauO BY

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Nutzungsuntersagung Wettbüro; Zwangsgeldandrohung | Art 76 S 2 BauO BY

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Urteil | Normenkontrollantrag; Verkürzte Auslegung; Gebot der Normenklarheit (Bestimmtheitsgrundsatz); Ermittlungs- und Bewertungsdefizit; Gliederung eines Gewerbegebiets; Emissionsbeschränkungen | § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 S 1 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 4a Abs 3 S 2 BauGB, ...

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Nachbarantrag; Mehrfamilienhaus mit 16 Wohneinheiten; Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans; nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung | § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 31 Abs 2 BauGB

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Urteil | Baugebietsgliederung Gewerbegebiet und Industriegebiet | § 47 VwGO, § 91 VwGO, § 101 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB, ...

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Urteil | Die Gemeinde kann eine gebietsübergreifende Gliederung in der Beziehung zwischen einem festgesetzten Gewerbegebiet und einem festgesetzten Industriegebiet nicht auf § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO stützen. | § 47 VwGO, § 91 VwGO, § 101 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 6 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 7 Buchst c BauGB, ...

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 8. Senat
Beschluss | Zur Wertermittlung bei vorläufiger Besitzregelung im Bodenordnungsverfahren | § 61a LAnpG, § 138 Abs 1 S 2 FlurbG, § 60 LAnpG, § 1 LAnpG, § 3 LAnpG, ...

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung | § 34 Abs 2 BBauG, § 10 Abs 3 BauNVO, § 79 S 2 BauO ST 2013, § 12 Abs 7 BBauG, § 3 BauNVO, ...

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Festlegung von Art und Umfang eines Bauvorhabens | § 70 BauO NW 2018

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