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Typ Datum Dokument
Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Beschluss | Art 267 AEUV, Art 14 EGRL 48/2008, § 242 BGB, § 346 BGB

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Urteil | 1. Wird der auf Leistung in Anspruch genommene Beklagte im Urkundsverfahren unter Vorbehalt der Ausführung seiner Rechte antragsgemäß verurteilt, beginnt mit Rechtskraft des Vorbehaltsurteils eine 30jährige Verjährungsfrist an Stelle der regelmäßigen Verjährungsfrist zu laufen.2. Das hindert den Beklagten nicht, im Nachverfahren erstmals die Einrede der Verjährung zu erheben. Mit dieser Einrede kann er aber nur insoweit erfolgreich sein, als der Anspruch im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Vorbehaltsurteils bereits verjährt war. | § 195 BGB, § 197 Abs 1 Nr 3 BGB, § 199 BGB, § 201 BGB, § 204 BGB, ...

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Beschluss | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie und der Finanzdienstleistungs-Fernabsatz-Richtlinie: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrags | Art 2 Buchst b EGRL 65/2002, Art 16 Buchst i EURL 83/2011, Art 2 Nr 12 EURL 83/2011, § 312 Abs 5 BGB, § 312g Abs 2 Nr 9 BGB, ...

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Beschluss 22.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | Zu den Parametern der Berechnung und der Fälligkeit des Wertersatzanspruchs, wenn ein mit einem Kaufvertrag verbundener Darlehensvertrag erfolgreich widerrufen wird. | § 357 BGB, § 358 BGB

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 20.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 14.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 23. Zivilsenat
Urteil | Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz | § 335 BGB, § 356b Abs 2 S 1 BGB, § 495 Abs 1 BGB

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Ertragsteuer - Dividenden aus börsennotierten Aktien - Steuervergünstigung ausschließlich für Dividenden aus auf dem inländischen Börsenmarkt notierten Aktien - Unterschiedliche Behandlung - Objektives Unterscheidungskriterium - Beschränkung - Art. 65 AEUV - Objektiv vergleichbare Situationen - Rechtfertigung - Rein wirtschaftliches Ziel | Art 63 AEUV, Art 65 AEUV

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 2. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien schlossen im März 2017 einen Verbraucherleasingvertrag mit Kilometerabrechnung über einen .... Der Anschaffungspreis für das Fahrzeug betrug 36.031,80 € einschließlich Mehrwertsteuer und der Leasingvertrag hatte eine Vertragslaufzeit von 36 Monaten bei einem Sollzins und zugleich effektivem Jahreszins von 1,99 % per annum, wobei eine einmalige Leasingsonderzahlung in Höhe von 10.500,00 € vorgesehen war und monatliche Leasingraten von 325,00 € brutto, erstmals fällig im Mai 2017. Diesem Leasingvertrag lagen die Allgemeinen Leasingbedingungen der Beklagten für Kilometerleasingverträge zugrunde. Hinsichtlich der Einzelheiten des Leasingvertrags wird auf den in Kopie zur Anlage K1 vorgelegten Leasingvertrag nebst Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Bl. 32 – 40 d. A.) verwiesen und bezüglich der Antragsannahme auf die in Kopie zur Anlage K2 vorgelegte Antragsannahme vom 10. März 2017 (Bl. 41 d. A.).

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Beschluss 07.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Unerlaubte Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten | § 25a KredWG, § 25n KredWG, § 3a UWG, § 3 RDG, § 5 RDG, ...

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | 1. Art. 58 und Art. 60 Abs. 1 der  Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der  Richtlinie 97/5/EG sind dahin auszulegen, dass sie es einem Zahlungsdienstnutzer verwehren, den Zahlungsdienstleister auf der Grundlage einer anderen Haftungsregelung als der in diesen Bestimmungen vorgesehenen in Haftung zu nehmen, wenn der Zahlungsdienstnutzer seiner in Art. 58 vorgesehenen Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.2. Art. 58 und Art. 60 Abs. 1 der  Richtlinie 2007/64 sind dahin auszulegen, dass sie es dem Bürgen eines Zahlungsdienstnutzers nicht verwehren, sich wegen eines Verstoßes des Zahlungsdienstleisters gegen seine Pflichten im Zusammenhang mit einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang gemäß einer Regelung über die vertragliche Haftung nach allgemeinem Recht auf die zivilrechtliche Haftung des Zahlungsdienstleisters als Bürgschaftsnehmer zu berufen, um Einwände gegen die Höhe der gesicherten Schuld zu erheben. | Art 58 EGRL 64/2007, Art 60 Abs 1 EGRL 64/2007

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Frankfurt
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung zweier Kontoauszahlungen in Anspruch. | § 280 Abs 1 BGB, § 675l Abs 1 BGB, § 675u BGB, § 675v Abs 3 BGB

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Urteil 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil | Fernabsatzgeschäft: Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Einschaltung einer Person | § 312c Abs 1 BGB

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 34. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels; Ausweisung einer "Servicegebühr" als Kalkulationsposten; Pflicht zur Angabe eines zusätzlichen Entgelts für die Beförderung von Gepäck | § 312a Abs 4 Nr 1 BGB, Art 23 Abs 1 S 4 EGV 1008/2008, § 2 Abs 1 UKlaG

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Urteil 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 18. Zivilsenat
Urteil | 1. Bei einem Kilometer-Leasingvertrag handelt es sich nicht um eine Finanzdienstleistung im Sinne von § 356 Abs. 3 S. 3 BGB.2. Die Ausübung des Widerrufs bei einem Kilometer-Leasingvertrag ist rechtsmissbräuchlich, wenn dadurch eine formale Rechtsstellung ausgenutzt wird, um sich einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen und sonst keine erheblichen sachlichen Gründe für den Widerruf vorliegen. Ein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil wird jedenfalls dann erstrebt, wenn der Kilometer-Leasingvertrag im Zeitpunkt des Widerrufs zu einem Großteil vollzogen war, keine Abnahmeverpflichtung bzw. kein Andienungsrecht besteht und der Leasingnehmer keinen Nutzungsersatz anbietet. Sachliche Gründe können sich aus Unstimmigkeiten über die Vertragsabwicklung oder aus der Verletzung von Vertragspflichten durch den Leasinggeber ergeben; die bloße fehlerhafte Widerrufsbelehrung reicht dafür nicht aus. | § 242 BGB, § 356 Abs 3 S 3 BGB

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Nichtannahmebeschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs - mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensverschleppung und bezügl der Rüge eines Verstoßes gegen das Analogieverbot (Art 103 Abs 2 GG) | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, ...

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Urteil 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 3. Zivilkammer
Urteil | Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen, Nutzungsersatz auf erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen sowie Zahlung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Anspruch.

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Urteil 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 24. Zivilsenat
Urteil | Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung | § 502 Abs 1 BGB, § 502 Abs 2 BGB, § 812 Abs 1 BGB

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 4. Strafsenat
Beschluss | Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer; Finanztransfergeschäft; Schein-Zahlungsdienstleister | § 154a Abs 1 StPO, § 154a Abs 3 StPO, § 210 StPO, § 74c GVG, § 1 Abs 1 S 2 Nr 6 ZAG, ...

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Urteil 08.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Aurich 1. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages, welcher der Finanzierung eines Pkw diente.

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 13. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit dem erklärten Widerruf eines Vertrages.

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Umfang der Haftung eines Automobilherstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB

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Urteil 27.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten; Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO

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Beschluss 27.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 27.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Krefeld 3. Zivilkammer
Urteil | Die Kläger begehren die Feststellung, dass der von ihnen am 16.05.1994 mit der Beklagten geschlossene Prämiensparvertrag fortbesteht sowie die Feststellung einer Zinsanpassungsverpflichtung der Beklagten unter Verwendung bestimmter Parameter.

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat
Urteil | Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlung in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei gleichzeitiger Erwartung eines baldigen erheblichen Liquiditätszuflusses | § 17 InsO, § 133 InsO

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Urteil 22.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der P.   AG, vormals F.                    AG (nachfolgend Schuldnerin). Vorstand war   B.    . Die Schuldnerin war auf dem unregulierten Kapitalmarkt tätig. Der Beklagte zeichnete bei der Schuldnerin zu einem nicht näher benannten Zeitpunkt Genussrechte, welchen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde lagen, wonach an die Genussrechtsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen und abhängig von Jahresüberschüssen jährlich eine Basisdividende und eine Übergewinnbeteiligung ausgeschüttet werden sollten (vgl. zum Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 1). Die durch die Schuldnerin erstellten und von einem Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschlüsse zum 31. März 2010, zum 31. März 2011, zum 31. März 2012 und zum 31. März 2013 wiesen Jahresüberschüsse aus. Dementsprechend erhielt der Beklagte von der Schuldnerin auf seine Genussrechte am 24. September 2010 eine Auszahlung in Höhe von 3.042,77 €, am 25. August 2011 eine Auszahlung in Höhe von 3.016,22 €, am 26. September 2012 eine Auszahlung in Höhe von 3.371,44 € und am 26. September 2013 eine Auszahlung in Höhe von 4.032,00 €, insgesamt 13.462,43 €. Auf am 13. November 2013 beim Insolvenzgericht eingegangenen Antrag wurde am 1. April 2014 über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet.

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Urteil 22.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der P.       AG, vormals F.             AG (nachfolgend Schuldnerin). Vorstand war   B.  . Die Schuldnerin war zusammen mit anderen Gesellschaften der sogenannten I.            auf dem unregulierten Kapitalmarkt tätig. Der Beklagte zeichnete bei der Schuldnerin zu einem nicht näher benannten Zeitpunkt Genussrechte. Diesen lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schuldnerin zugrunde, wonach an die Genussrechtsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen und abhängig von Jahresüberschüssen jährlich eine Basisdividende und eine Übergewinnbeteiligung ausgeschüttet werden sollten (vgl. zum Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NJW 2021, 234 Rn. 1). | § 129 Abs 1 InsO, § 143 InsO, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 814 BGB, § 817 S 2 BGB, ...

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Potsdam 8. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs betreffend ihrer auf Abschluss eines zur Finanzierung eines Kfz-Kaufes dienenden Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung(en).

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Beschluss | Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach vollständigem Empfang der Ansparleistungen des Bausparers | § 489 Abs 1 Nr 3 BGB

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft durch den Lieferanten der Motorsteuerungssoftware | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 27 Abs 1 StGB, § 331 Nr 1 HGB, ...

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Urteil 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 1. Zivilkammer
Urteil | Verwirkung des Rechts zum Widerruf des Leasingvertrages | § 495 BGB, § 355 BGB, § 242 BGB

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Urteil 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 8. Zivilsenat
Urteil | Vermögensanlage: Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegenüber einer Genossenschaft wegen pflichtwidriger Nichtveröffentlichung eines Prospekts | § 1 Abs 2 Nr 1 VermAnlG, § 21 Abs 1 S 1 VermAnlG

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Verunglimpfende Äußerungen über Finanzdienstleister im Kundenschreiben einer Bank | § 4 Nr 1 UWG, § 675o Abs 1 BGB, § 831 Abs 1 BGB

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Überweisungen des Schuldners von Konten bei anderen Banken auf ein beim Anfechtungsgegner geführtes Konto können gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sein.2. Eine Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann zu bejahen sein, wenn die Aktiva des einen positiven Saldo aufweisenden Kontos, von dem das geld überwiesen wird, vermindert werden, während das Konto, auf das überwiesen wird, im Soll ist.3. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20), der der Senat folgt, nicht schon allein dann zu bejahen, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 1 InsO kannte. Es müssen zusätzliche Indizien dafür vorliegen, dass der Schuldner wusste oder jedenfalls billigend in Kauf nahm, seine anderen Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können. Von Bedeutung ist insoweit insbesondere das Ausmaß der zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung bestehenden Deckungslücke. Zu berücksichtigen ist des Weiteren, ob der Schuldner einem seiner Gläubiger eine inkongruente Deckung gewährt. Auf Grund dieser Indizien wird der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz indiziert4. Zahlungsunfähigkeit kann gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO insbesondere bei einer Zahlungseinstellung angenommen werden. Diese ist im Einzelfall von einer bloßen Zahlungsstockung abzugrenzen.5. Das Wissen des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO widerleglich vermutet, wenn der Anfechtungsgegner die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei der Vornahme der Rechtshandlung kannte. Dies gilt erst Recht, wenn der Anfechtungsgegner die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte.6. Diese Voraussetzung kann bei einer Bank, bei der der Schuldner seine wesentlichen Konten führt und auf die der Schuldner Mittel von Konten bei anderen Banken überweist, dann zu bejahen sein, wenn die Empfängerbank die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt und nicht darlegt und beweist, dass sie gleichwohl auf Grund einer veränderten Tatsachengrundlage sicher davon ausgehen durfte, dass der Schuldner seine zahlungen wieder aufgenommen hat. | § 17 Abs 1 InsO, § 17 Abs 2 S 2 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Der Schutzbereich der Bereichsausnahme des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ist nach deren Sinn und Zweck dann nicht eröffnet, wenn der Erwerber einer Inhaberschuldverschreibung mangels im Vertrag vorgesehener Informationen nicht ermitteln kann, wie sich der Wert seiner Zertifikate entwickelt, und die Emittentin und die mit ihr verbundenen Gesellschaften zugleich die Entwicklung der Schuldverschreibung beherrschen, sodass Spekulationsgeschäfte faktisch ausgeschlossen sind. 2. Eine anderweitige Vereinbarung im Sinne des § 312g Abs. 2 BGB, mit der das Eingreifen der Bereichsausnahme gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB abbedungen werden soll, kann im Einzellfall darin liegen, dass der Unternehmer den Verbraucher auf das Bestehen seines gesetzlichen Widerrufsrechts hinweist und der Verbraucher dieses Angebot annimmt.3. Nimmt der Prozessbevollmächtigte einer Partei an einer im Wege der Videokonferenz stattfindenden mündlichen Verhandlung aufgrund technischer Probleme lediglich durch Tonübertragung und nicht unter zeitgleicher Bildübertragung teil, kann dieser Verstoß gegen § 128a ZPO gemäß § 295 ZPO geheilt werden. | § 312c Abs 1 BGB, § 312g Abs 2 Nr 8 BGB, § 355 BGB, §§ 355ff BGB, § 128a ZPO, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat bezogene Einkünfte - Berechnungsmodalitäten für die Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat - Verlust eines Teils bestimmter Steuervergünstigungen | Art 45 AEUV, Art 63 Abs 1 AEUV, Art 65 Abs 1 Buchst a AEUV

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Beschluss | Angaben zum Verzugszinssatz als Plichtangabe | Art 247 § 6 BGBEG, Art 247 § 7 BGBEG, Art 247 § 8 BGBEG, Art 247 § 9 BGBEG, Art 247 § 10 BGBEG, ...

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 2. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Rückabwicklung zweier Darlehensverträge nach Widerruf durch die Kläger. | § 491 Abs 2 Nr 5 BGB, § 495 BGB

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Leipzig 5. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG (Anlage K1), macht AGB-rechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung einer Entgeltklausel gegenüber Verbrauchern, mit denen ein Zahlungsdiensterahmenvertrag abgeschlossen ist / wird, geltend. Streitgegenständlich ist eine Bestimmung in den Vertragsbedingungen der Beklagten, die ein Verwahrentgelt für Guthaben ab 5.000,01 Euro in Höhe von 0,7 % p.a. für ab dem 01.02.2020 neu eröffnete Privatkonten sowie bei einem Kontomodellwechsel ab diesem Zeitpunkt festlegt (Klagantrag Ziffer 1.a und unvollständiger Ausdruck der Website als Anlage K2). Mit dem Antrag in Ziffer 1.b) wird Unterlassung der Forderung und Einziehung von Entgelten auf Grundlage der angegriffenen Vertragsbestimmung gefordert, mit dem Klagantrag Ziffer 1.c) die Unterlassung der Werbung mit „kostenfreier Kontoführung für Schüler, Azubis und Studenten“, wenn gleichzeitig ein Verwahrentgelt verlangt wird (unvollständiger Ausdruck der Website, Anlage K 3). Der Hilfsantrag zum Klagantrag 1.a) sieht eine Unterlassungsverpflichtung jedenfalls bei gleichzeitiger Erhebung von Kontoführungsgebühren. | § 305 BGB, § 305c BGB, § 307 BGB, § 675 BGB, § 675c BGB, ...

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 7. Zivilsenat
Urteil | Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer Leistungsverfügung | § 100 VVG, § 101 VVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Berufung des Klägers ist unzulässig, wenn sie den in der Vorinstanz erhobenen und abgewiesenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen Anspruch zur Entscheidung stellt, über den in erster Instanz nicht entschieden wurde.2. Eine negative Feststellungsklage (Leugnung der primären Erfüllungsansprüche der Beklagten aus einem Darlehensvertrag) und eine Leistungsklage (Geltendmachung von Ansprüchen des Klägers aus einem behaupteten Rückabwicklungsschuldverhältnis) betreffen auch dann nicht denselben Streitgegenstand, wenn sie von derselben Vorfrage abhängen.3. Zitierungen: Anschluss BGH, Urteil vom 14. März 2012 - XII ZR 164/09; BGH Urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03 und BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16. | § 522 Abs 1 ZPO

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Annahme des Sitzes der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO setzt voraus, dass sich der Schwerpunkt des unternehmensexternen Geschäftsverkehrs an diesem Ort befindet.2. Insoweit trägt das betroffene Unternehmen jedenfalls eine sekundäre Darlegungslast. | Art 4 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 63 Abs 1 EUV 1215/2012

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss | Kapitalanlegermusterverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts | § 6 Abs 1 S 2 KapMuG, § 11 Abs 1 S 1 KapMuG, § 15 KapMuG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 8. Zivilsenat
Urteil | Eine von der versprechenden Bank im Rahmen einer Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall vorformulierte Klausel, wonach ein Widerruf der Drittbegünstigung bezogen auf das Deckungsverhältnis nur durch eine (schriftliche) Erklärung des Versprechensempfängers gegenüber der Bank erfolgen kann, erweist sich weder als überraschend noch als unwirksam. | § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 328 Abs 1 BGB, § 331 Abs 1 BGB

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | Ist die Echtheit der Unterschrift des Darlehensnehmers streitig, kann es für das Zustandekommen des Vertrags ausreichen, wenn die Bank ihr Hilfsvorbringen beweist, dass der Darlehensnehmer ein allfälliges Handeln eines Dritten unter seinem Namen jedenfalls genehmigte. | § 164 BGB, § 177 BGB

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 8. Senat
Urteil | Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger | § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 2009, § 20 Abs 4a S 7 EStG 2009 vom 26. Juni 2013, § 123 Abs 2 UmwG, Art 63 AEUV, Art 17 Abs 1 Buchst a EWGRL 891/82, ...

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 8. Senat
Urteil | Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger | § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 2009, § 20 Abs 4a S 7 EStG 2009 vom 26. Juni 2013, § 123 Abs 2 UmwG, Art 63 AEUV, Art 17 Abs 1 Buchst a EWGRL 891/82, ...

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 8. Senat
Urteil | Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger | § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 2009, § 20 Abs 4a S 7 EStG 2009 vom 26. Juni 2013, § 123 Abs 2 UmwG, Art 63 AEUV, Art 17 Abs 1 Buchst a EWGRL 891/82, ...

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 8. Senat
Urteil | Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger | § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 2009, § 20 Abs 4a S 7 EStG 2009 vom 26. Juni 2013, § 123 Abs 2 UmwG, Art 63 AEUV, Art 17 Abs 1 Buchst a EWGRL 891/82, ...

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 8. Senat
Urteil | Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger | § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 2009, § 20 Abs 4a S 7 EStG 2009 vom 26. Juni 2013, § 123 Abs 2 UmwG, Art 63 AEUV, Art 17 Abs 1 Buchst a EWGRL 891/82, ...

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 8. Senat
Urteil | Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger | § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 2009, § 20 Abs 4a S 7 EStG 2009 vom 26. Juni 2013, § 123 Abs 2 UmwG, Art 63 AEUV, Art 17 Abs 1 Buchst a EWGRL 891/82, ...

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Urteil 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 2. Zivilkammer
Urteil | Unwirksamkeit des Widerrufs des Leasingvertrages aufgrund Fristablaufs nach ordnungsgemäß erteilter Widerrufsinformation | § 495 BGB, § 492 BGB, § 355 BGB

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 8. Zivilkammer
Urteil | Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 1 BGB beim Kilometerleasingvertrag im Fernabsatz | § 312g Abs 1 BGB, § 312g Abs 2 Nr 9 BGB, § 356 Abs 3 S 3 BGB

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen den Internet-Auftritt einer Bank: Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes für Überziehungskredite | Art 247a § 2 Abs 2 BGBEG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst e UKlaG

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Internet-Werbung einer Bank: Anforderungen an die Darstellung des Sollzinssatzes für Überziehungskredite | Art 247a § 2 Abs 1 BGBEG, Art 247a § 2 Abs 2 S 1 BGBEG, Art 247a § 2 Abs 3 BGBEG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst e UKlaG, ...

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 1. Zivilkammer
Urteil | Widerrufsrecht bei einem Kilometerleasingvertrag | § 495 BGB, § 506 Abs 2 BGB

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Nürnberg
Urteil | Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Sparvertrages sowie über die Höhe der geschuldeten Zinsen.

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Nürnberg
Urteil | Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Sparvertrages sowie über die Höhe der geschuldeten Zinsen.

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Grundstücksgeschäft: Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zum Erwerb eines Grundstücks im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers und der Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber | § 311b Abs 1 S 1 BGB, § 667 BGB

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Düsseldorf 2. Senat
Urteil | Vereinbarkeit der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG a.F. mit Abkommensrecht, Unionsrecht und Völkerrecht | § 8 Nr 3 GewStG 1999, § 230 HGB, Art 7 Abs 1 DBA USA 1989, Art 9 Abs 1 DBA USA 1989, Art 24 Abs 3 DBA USA 1989, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat
Urteil | Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB zur Fälligkeit der Darlehensraten | Art 247 § 3 Abs 1 Nr 7 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 1 Nr 1 BGBEG

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Kfz-Leasing: Gerichtszuständigkeit für Klage auf Rückabwicklung nach Widerruf | § 72a Abs 1 Nr 1 GVG, § 35 ZPO, § 348 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b ZPO, § 1 Abs 1a S 2 Nr 10 KredWG

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 7. Kammer
Urteil | Untersagungsverfügung der BaFin im Interesse des Verbraucherschutzes | § 4 Abs 1a S 2 FinDAG, § 4 Abs 1a S 1 FinDAG

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