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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | Ist die Echtheit der Unterschrift des Darlehensnehmers streitig, kann es für das Zustandekommen des Vertrags ausreichen, wenn die Bank ihr Hilfsvorbringen beweist, dass der Darlehensnehmer ein allfälliges Handeln eines Dritten unter seinem Namen jedenfalls genehmigte. | § 164 BGB, § 177 BGB

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat bezogene Einkünfte - Berechnungsmodalitäten für die Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat - Verlust eines Teils bestimmter Steuervergünstigungen | Art 45 AEUV, Art 63 Abs 1 AEUV, Art 65 Abs 1 Buchst a AEUV

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Berufung des Klägers ist unzulässig, wenn sie den in der Vorinstanz erhobenen und abgewiesenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen Anspruch zur Entscheidung stellt, über den in erster Instanz nicht entschieden wurde.2. Eine negative Feststellungsklage (Leugnung der primären Erfüllungsansprüche der Beklagten aus einem Darlehensvertrag) und eine Leistungsklage (Geltendmachung von Ansprüchen des Klägers aus einem behaupteten Rückabwicklungsschuldverhältnis) betreffen auch dann nicht denselben Streitgegenstand, wenn sie von derselben Vorfrage abhängen.3. Zitierungen: Anschluss BGH, Urteil vom 14. März 2012 - XII ZR 164/09; BGH urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03 und BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16. | § 522 Abs 1 ZPO

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Annahme des Sitzes der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO setzt voraus, dass sich der Schwerpunkt des unternehmensexternen Geschäftsverkehrs an diesem Ort befindet.2. Insoweit trägt das betroffene Unternehmen jedenfalls eine sekundäre Darlegungslast. | Art 4 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 63 Abs 1 EUV 1215/2012

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 8. Zivilsenat
Urteil | Eine von der versprechenden Bank im Rahmen einer Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall vorformulierte Klausel, wonach ein Widerruf der Drittbegünstigung bezogen auf das Deckungsverhältnis nur durch eine (schriftliche) Erklärung des Versprechensempfängers gegenüber der Bank erfolgen kann, erweist sich weder als überraschend noch als unwirksam. | § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 328 Abs 1 BGB, § 331 Abs 1 BGB

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Wird auf der Internetseite einer Bank der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet wird, mit "Aktuell bis zu 10,90 % p.a. Zinsen" angegeben, ist dies nicht klar und eindeutig im Sinne von Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB. | Art 247a § 2 Abs 2 BGBEG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst e UKlaG

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 29.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat
Urteil | Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB zur Fälligkeit der Darlehensraten | Art 247 § 3 Abs 1 Nr 7 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 1 Nr 1 BGBEG

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Kfz-Leasing: Gerichtszuständigkeit für Klage auf Rückabwicklung nach Widerruf | § 72a Abs 1 Nr 1 GVG, § 35 ZPO, § 348 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b ZPO, § 1 Abs 1a S 2 Nr 10 KredWG

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 7. Kammer
Urteil | Untersagungsverfügung der BaFin im Interesse des Verbraucherschutzes | § 4 Abs 1a S 2 FinDAG, § 4 Abs 1a S 1 FinDAG

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 7. Kammer
Urteil | Anfechtbarkeit der Mitteilung der institutsspezifischen Eigenmittelzielkennziffer | § 35 VwVfG, § 6d KredWG, § 6c KredWG, § 44a VwGO, § 45 Abs 1 KredWG, ...

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 27. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | Rechtliche Einordnung fehlerhafter Pflichtangaben | Art 247 § 3 BGBEG, § 6 PAngV

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Urteil 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Heilbronn 6. Zivilkammer
Urteil | Wenn sich die Parteien eines Bausparvertrags auf einen konkreten monatlichen Sparbetrag einigen gilt dieser Sparbeitrag als zu erbringende Bausparleistung vereinbart, wenn auf dem Bausparantragsformular das Regelsparbeitragsformularfeld nicht mit einem Betrag ausgefüllt wird und die Bausparbestätigung neben dem Regelsparbeitrag die Vereinbarung eines anderen Sparbeitrags zulässt.

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Urteil 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 11. Zivilsenat
Urteil | Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmersund bei Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages | § 269 BGB, § 355 BGB, § 357 BGB, § 358 BGB, § 495 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EFTA-Gerichtshof
Urteil | 1. Ob ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere erteilt wurden, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, sich für den Kauf oder die Zeichnung der Wertpapiere im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, zu entscheiden, ist im Einzelfall zu beurteilen. Unter Umständen wie jenen des Ausgangsverfahrens handelt es sich – vorbehaltlich der Verifizierung durch die vorlegende Stelle – um ein „öffentliches Angebot von Wertpapieren“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1129.2. Es kann zur Beurteilung der Frage, ob ein „öffentliches Angebot von Wertpapieren“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1129 vorliegt, relevant sein, wenn eine Mitteilung gewisse gut ersichtliche Hinweise enthält, dass weitere Informationen anderweitig eingeholt werden können und die vollständigen Anleihenbedingungen nicht online abrufbar und auch sonst nicht allgemein zugänglich sind. Enthält eine Mitteilung jedoch bereits ausreichende Informationen in Sinne von Artikel 2 Buchstabe d, ändert die Aufnahme solcher Aussagen oder die Tatsache, dass die vollständigen Anleihenbedingungen nicht online abrufbar und auch sonst nicht allgemein zugänglich sind, nichts an ihrer Einstufung als „öffentliches Angebot von Wertpapieren“.3. Es ist im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/1129 von Bedeutung, dass ein Wertpapierangebot nur über Anfrage an Interessenten übermittelt wird, wobei zugleich sichergestellt ist, dass die Übermittlung nur an maximal 149 natürliche oder juristische Personen pro EWR-Staat, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt, erfolgt. Um sich jedoch auf die Ausnahme gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b berufen zu können, muss sich das Wertpapierangebot an weniger als 150 natürliche oder juristische Personen pro EWR-Staat richten, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt. Der in dieser Bestimmung festgelegte Grenzwert kann nicht umgangen werden, indem das Angebot in einem EWR-Staat im Wege verschiedenartiger Medien verbreitet wird. | Art 1 Abs 4 Buchst b EUV 2017/1129, Art 1 Abs 4 Buchst d EUV 2017/1129, Art 2 Buchst d EUV 2017/1129

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Flensburg 3. Zivilkammer
Urteil | Wer verspricht, nach dem Tode des Versprechensempfängers einem Dritten eine Leistung zu erbringen und diesem hierzu ein unwiderrufliches Schenkungsangebot des Versprechensempfängers zu übermitteln, kann sich gegenüber dem Dritten nicht auf die Einrede der Verjährung des Anspruchs berufen, wenn er dem Dritten dieses Angebot nicht bis zum Ablauf der Verjährungshöchstfrist gemäß § 199 Abs. 4 BGB übermittelt. Hierin liegt eine Pflichtverletzung gegenüber dem Dritten, aufgrund derer dieser so zu stellen ist, als hätte er den Anspruch frei von der Einrede der Verjährung erworben. | § 199 Abs 4 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 328 BGB, § 331 BGB, § 518 Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 4. Zivilsenat
Beschluss | Örtliche Zuständigkeit für Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages | § 12 ZPO, § 17 ZPO, § 29 Abs 1 ZPO, § 538 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 269 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 12. Zivilsenat
Beschluss | Im Fall der während des Rechtsstreits eintretenden Verschmelzung einer Partei auf eine aufnehmende Gesellschaft fällt keine Erhöhungsgebühr nach § 7 RVG, Nr. 1008 RVG-VV an. | § 7 RVG, Nr 1008 RVG-VV

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Beschluss 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbefassten Gericht klagenden Partei vereinbart wurde. | Art 31 Abs 2 EUV 1215/2012

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den finanzierten Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, führt die Rückwirkung der Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB) dazu, dass dem Anspruch des Darlehensgebers aus dem Finanzierungsdarlehen von Anfang an aus § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauernde Einrede i.S. von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenstand und der Verbraucher auch die vor der Anfechtungserklärung auf das Darlehen geleisteten Zahlungen gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB vom Darlehensgeber zurückverlangen kann (Fortführung von Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334). | § 142 Abs 1 BGB, § 358 Abs 3 BGB, § 359 Abs 1 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 813 Abs 1 S 1 BGB, ...

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Beschluss 15.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 15.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers.

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Beschluss 15.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 15.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 15.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter im am 1. Juli 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der der H.                 GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), deren Geschäftsführer der Beklagte war.

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Urteil 15.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers.

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Urteil 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 1. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über Ansprüche infolge einer Widerrufserklärung bezüglich eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz.

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Art. 4 Abs. 2 der  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die bestimmen, dass die Rückzahlungen zu feststehenden Fälligkeitsterminen vorrangig auf die Zinsschuld angerechnet werden, und vorsehen, dass sich die Vertragsdauer verlängert und die Zahlungen erhöhen, damit der Kontosaldo ausgeglichen wird, unter diese Vorschrift fallen, wenn sie einen diesen Vertrag kennzeichnenden Hauptbestandteil festlegen.2. Art. 4 Abs. 2 der  Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags das Erfordernis der Transparenz von Klauseln, die bestimmen, dass die Rückzahlungen zu feststehenden Fälligkeitsterminen vorrangig auf die Zinsschuld angerechnet werden, und vorsehen, dass sich die Vertragsdauer verlängert und die Zahlungen erhöhen, damit der Kontosaldo ausgeglichen wird, erfüllt ist, wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher hinreichende und genaue Informationen bereitgestellt hat, die es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglichen, die konkrete Funktionsweise des fraglichen Finanzmechanismus zu verstehen und somit die Gefahr möglicherweise beträchtlicher negativer wirtschaftlicher Folgen solcher Klauseln für seine finanziellen Verpflichtungen über die gesamte Laufzeit dieses Vertrags zu bewerten.3. Art. 3 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die bestimmen, dass die Rückzahlungen zu feststehenden Fälligkeitsterminen vorrangig auf die Zinsschuld angerechnet werden, und vorsehen, dass sich die Vertragsdauer verlängert und die Zahlungen erhöhen, damit der Kontosaldo ausgeglichen wird, der sich infolge von Schwankungen des Wechselkurses zwischen der Kontowährung und der Zahlungswährung beträchtlich erhöhen kann, zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien dieses Vertrags verursachen können, wenn der Gewerbetreibende bei Beachtung des Transparenzgebots gegenüber dem Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten konnte, dass eine individuelle Aushandlung dazu führen würde, dass der Verbraucher sich auf ein unverhältnismäßiges Wechselkursrisiko, das aus derartigen Klauseln resultiert, einlässt. | Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 4 Abs 2 EWGRL 13/93

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Art. 23 der  Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der  Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass bei der Prüfung, ob die in dieser Bestimmung vorgesehenen Sanktionen insbesondere im Fall der Nichteinhaltung der in Art. 8 dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV nicht nur die speziell zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassene Bestimmung des nationalen Rechts zu berücksichtigen ist, sondern auch sämtliche nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigt werden müssen, die soweit möglich anhand des Wortlauts und der Ziele dieser Richtlinie auszulegen sind, so dass die Sanktionen die in Art. 23 der Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllen. | Art 23 EGRL 48/2008, Art 288 Abs 3 AEUV

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 1. Zivilsenat
Beschluss | Zur Darlegungs- und Beweislast für eine Verbrauchereigenschaft bei einem wahrheitswidrigen Auftreten einer natürlichen Person als Gewerbetreibender | § 13 BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 495 BGB

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle der Pauschalierung des Bearbeitungspreises für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung | § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 309 Nr 5 BGB

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Verbund mit einem Fahrzeugkaufvertrag im Falle einer Anschlussfinanzierung | § 358 Abs 3 BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 495 Abs 1 BGB, Art 247 § 12 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b BGBEG

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Beschluss 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zur Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (hier: Renditeprognose eines sogenannten Blind-Pools).3. Zur Angabe von Umständen und Beziehungen, die Interessenkonflikte des Treuhänders begründen können, im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 5 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung. | § 2 Abs 1 S 1 VermVerkProspV, § 12 Abs 3 Nr 5 VermVerkProspV

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 08.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 07.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Urteil | Wohnungsbaubeförderung: Überprüfung eines Fördervorgangs wegen Weisungsverstoß | § 12 WBFG NW

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Urteil 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 18. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages.

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Beschluss 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 3. Zivilsenat
Beschluss | Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe | Nr 26 Abs 1 SparkAGB, § 242 BGB, § 696 S 1 BGB, § 700 Abs 1 BGB

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | 1. Art. 6 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der  Richtlinie 2001/34/EG  in der durch die Richtlinie 2008/11/EG  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Haftungsklage wegen der im Prospekt enthaltenen Angaben im Fall eines öffentlichen Angebots zur Zeichnung von Aktien, das sich sowohl an Kleinanleger als auch an qualifizierte Anleger richtet, nicht nur von den Kleinanlegern, sondern auch von den qualifizierten Anlegern erhoben werden kann.2. Art. 6 Abs. 2 der  Richtlinie 2003/71 in der durch die  Richtlinie 2008/11 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Bestimmungen des nationalen Rechts, die es im Zusammenhang mit einer von einem qualifizierten Anleger wegen der im Prospekt enthaltenen Angaben erhobenen Haftungsklage dem Gericht erlauben oder sogar vorschreiben, zu berücksichtigen, dass dieser Anleger aufgrund seiner Beziehungen zum Emittenten des öffentlichen Angebots zur Zeichnung von Wertpapieren unabhängig vom Prospekt Kenntnis von der wirtschaftlichen Situation des Emittenten hatte oder haben musste, dann nicht entgegenstehen, wenn diese Bestimmungen nicht ungünstiger sind als diejenigen für im nationalen Recht vorgesehene gleichartige Klagen und nicht in der Praxis bewirken, dass die Erhebung dieser Haftungsklage unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. | Art 3 Abs 2 Buchst a EGRL 71/2003, Art 6 Abs 2 EGRL 71/2003

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Urteil 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hannover 11. Zivilkammer
Urteil | Investoren von Bäumen in Brasilien erhalten kein Geld zurück | Art 15 Nr 1 Buchst c VollstrZustÜbk 2007, Art 16 Abs 1 Alt 2 VollstrZustÜbk 2007, Art 17 VollstrZustÜbk 2007, Art 4 Abs 3 S 2 EGV 593/2008, Art 6 EGV 593/2008, ...

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Beschluss 02.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 02.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
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Beschluss 02.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Dortmund 3. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen Darlehensvertrages.

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Urteil 01.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers.

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 13. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem erklärten Widerruf eines Vertrages.

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bonn 2. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs und die daraus resultierenden Rechtsfolgen.

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 13. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 3. Zivilsenat
Urteil | Widerruf eines unter Einbeziehung der Europäischen Standardinformation geschlossenen Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs | § 126 BGB, § 355 BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 495 Abs 1 BGB, Art 247 § 3 BGBEG, ...

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