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Beschluss 23.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 6. Kammer
Beschluss | Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25.03.2021, Az. 6 Sa 574/20.

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Oberhausen 1. Kammer
Beschluss

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Oberhausen 1. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Oberhausen 1. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Verbot des Tragens sichtbarer Zeichen der religiösen Überzeugung - Kopftuchverbot - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art 1 und 2 EGRL 78/2000 - unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung - Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und anderen Grundrechten - Rechtmäßigkeit der Neutralitätspolitik des Arbeitgebers - Erforderlichkeit des Nachweises eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber | Art 267 AEUV, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst b Ziff i EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 8 Abs 1 EGRL 78/2000, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH
Urteil | Bereitschaftsdienst - Mitglieder der Streitkräfte - Wachdienst zu Friedenszeiten in einer Kaserne - Geltungsbereich - Art 1und 2 EGRL 88/2003 - Art 4 Abs 2 EUVtr 2010 - Begriff Arbeitszeit - Anwesenheitspflicht am Dienstort | Art 267 AEUV, Art 4 Abs 2 EUVtr 2010, Art 1 Abs 3 EGRL 88/2003, Art 2 EGRL 88/2003, Art 2 Abs 2 EWGRL 391/89, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art 2, 4 und 5 EGRL 78/2000 - Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Rechtswahl - Arbeitsvertrag - Lastwagenfahrer - Art 3 und 8 EGV 593/2008 - gewöhnlicher Arbeitsort - Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten - Begriff "Bestimmungen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf" - Mindestlohn | Art 267 AEUV, Art 3 EGV 593/2008, Art 8 Abs 1 EGV 593/2008, Art 8 Abs 2 EGV 593/2008, Art 8 Abs 3 EGV 593/2008, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat bezogene Einkünfte - Berechnungsmodalitäten für die Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat - Verlust eines Teils bestimmter Steuervergünstigungen | Art 45 AEUV, Art 63 Abs 1 AEUV, Art 65 Abs 1 Buchst a AEUV

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 5. Kammer
Beschluss

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BAG 3. Senat
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerentsendung - Art 1, 3, 5 und 6 EGRL 71/96 - Kraftfahrer im internationalen Güterverkehr - Einhaltung der Mindestlohnsätze des Landes der Entsendung - Begriff des Arbeitsentgelts - Tagegeld - Art 10 EGV 561/2006 - den Arbeitnehmern in Abhängigkeit vom verbrauchten Treibstoff gewährte Vergütung | Art 267 AEUV, Art 1 Abs 1 EGRL 71/96, Art 3 Abs 1 EGRL 71/96, Art 3 Abs 7 UAbs 2 EGRL 71/96, Art 5 EGRL 71/96, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 6. Kammer
Urteil | Anerkennung von Berufsqualifikationen - Art 1 und 10 EGRL 36/2005 - in mehreren Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen - Voraussetzungen für den Erwerb - Fehlen eines Ausbildungsnachweises - Art 45 AEUV - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit | Art 267 AEUV, Art 45 AEUV, Art 49 AEUV, Art 1 EGRL 36/2005, Art 10 Buchst b EGRL 36/2005, ...

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | "Schwarzarbeit" ist keine ordnungsgemäße Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats | Art 6 Abs 1 Ss 1 EWGAssRBes 1/80, Art 6 Abs 1 Ss 2 EWGAssRBes 1/80, Art 6 Abs 1 Ss 3 EWGAssRBes 1/80, Art 6 Abs 2 EWGAssRBes 1/80

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Gerichtsbescheid 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 7. Kammer
Gerichtsbescheid | Die Quarantäne eines Arbeitnehmers ist auch dann ein in seiner Person liegender Grund im Sinne eines subjektiven Leistungshindernisses, wenn diese nicht wegen eines „Kategorie-I-Kontakts“ des Arbeitnehmers oder eines „positiven Covid-19-Testergebnis“ des Arbeitnehmers angeordnet wurde, sondern sich die Verpflichtung zur häuslichen Isolation aus § 1 Abs. 1 Satz 1 der (damals) in der Fassung vom 15.06.2020 geltenden Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) wegen der Einreise des Arbeitnehmers nach Bayern aus einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 EQV ergab. | § 56 Abs 1 S 1 IfSG, § 56 Abs 1 S 2 IfSG, § 56 Abs 5 IfSG, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 616 BGB, ...

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Ein habilitierter Privatdozent kann von einem Berufungsverfahren auf eine mit W1/W3 besoldete Tenure-Track-Juniorprofessur ohne Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG ausgeschlossen werden. | § 123 Abs 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 17. Kammer
Beschluss | Kostenfreiheit für Jobcenter

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Beschluss 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Anspruch eines Arbeitgebers auf infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung | § 616 S 1 BGB, § 56 Abs 5 S 3 IfSG

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Weimar 4. Kammer
Beschluss | Personalvertretungsrechtliche Allzuständigkeit | § 2 Abs 2 PersVG TH 2019, § 45 Abs 4 PersVG TH 2019, § 69 Abs 1 S 1 PersVG TH 2019, § 69a Abs 1 PersVG TH 2019, § 72 Abs 5 PersVG TH 2019, ...

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 2. Kammer
Beschluss | Streitwert Homeoffice/ Maske tragen

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Beschluss 28.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Weimar 4. Kammer
Beschluss | Personalvertretungsrechtliche Allzuständigkeit | § 2 Abs 2 PersVG TH 2019, § 45 Abs 4 PersVG TH 2019, § 69 Abs 1 S 1 PersVG TH 2019, § 69a Abs 1 PersVG TH 2019, § 72 Abs 5 PersVG TH 2019, ...

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Urteil | Ausstellungspavillon als schützenswerter Büroraum iSd Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen BER | Anh Nr 3.5 ArbStättV, Anh Nr 4.1 Abs 1 ArbStättV

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Einsetzung einer Einigungsstelle - Versagung von Urlaub durch den Arbeitgeber gegenüber einem Belegschaftsmitglied | § 87 Abs 1 Nr 5 BetrVG

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Auslegung von § 5 Nr 1 EGRL 70/1999 - aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Baugewerbe (‚fijo de obra‘) -Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Auslegung von Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001- Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang - Tarifvertrag, nach dem übergegangene Arbeitnehmer nur diejenigen Rechte und Pflichten haben, die sich aus ihrem letzten Vertrag mit dem ausscheidenden Unternehmen ergeben | § 5 Nr 1 EGRL 70/99, Art 1 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen
Beschluss | Auch nach dem Bundesteilhabegesetz entscheidet die Arbeitsgerichtsbarkeit im Beschlussverfahren über den Anspruch auf Kostentragung für die Schwerbehindertenvertretung, selbst wenn es sich um Anwaltskosten für ein Verfahren vor einer Fachkammer für Personalvertretungsrecht handelt, mit dem die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Personalrats angreift. | § 108 Abs 2 BPersVG, § 2a Abs 1 Nr 3a ArbGG, § 17a Abs 4 GVG, § 179 Abs 8 S 1 Halbs 2 SGB 9, § 48 Abs 1 ArbGG, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Köln 2. Kammer
Beschluss | Vergleichswert - Gesamtschuldnerschaft - weiteres Verfahren - rechtshängiger Anspruch | § 48 Abs 1 GKG 2004

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 3. Kammer
Beschluss | Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gendersternchen | § 15 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 22 AGG, § 11 AGG

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. BAG 3. Senat
Beschluss | Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörungsrüge - Streitwertfestsetzung | § 78a ArbGG, § 63 GKG 2004

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Streitwert - unechter Hilfsantrag - Kündigungsschutzantrag - Folgekündigung | § 308 ZPO, § 158 Abs 2 BGB, § 40 GKG 2004

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 8. Kammer
Beschluss | aktives und passives Wahlrecht eines an einer anderen Dienststelle eingesetzten Beschäftigtenfaktische Arbeitgeberstellung (verneint) | Art 13 PersVG BY, Art 14 PersVG BY

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Urteil 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 7. Kammer
Urteil | § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG i.d.F. des Gesetzes zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29.03.2021 (BGBl. I S. 370) entfaltet keine Rückwirkung und kann daher schon deswegen keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für Quarantänezeiträume vor dem 31.03.2021 begründen.Der Entschädigungsanspruch bei „vorsorglicher Selbstisolation“ nach § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG i.d.F. des Gesetzes zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29.03.2021 setzt voraus, dass eine behördliche Anordnung der Absonderung nachträglich erfolgt.„Quarantäneanordnungen“, die (nur) von niedergelassenen Ärzten bzw. Ärzten des ärztlichen Bereitschaftsdienstes ausgesprochen werden, lösen keine Entschädigungsansprüche nach § 56 Abs. 1 IfSG aus. | § 56 Abs 1 S 1 IfSG, § 56 Abs 1 S 2 IfSG, § 56 Abs 1 S 3 IfSG, § 56 Abs 5 IfSG, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, ...

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer
Beschluss | PKH-Erklärung - Glaubhaftmachung - Originalunterschrift - auswärtiger Rechtsanwalt - Mehrkostenverbot | § 114 Abs 1 ZPO, § 117 Abs 4 ZPO, § 121 Abs 3 ZPO

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr | Nr 1002 Anl 1 § 2 Abs 2 RVG, § 146 VwGO, § 147 VwGO, § 151 VwGO, § 164 VwGO, ...

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Cottbus 11. Kammer
Urteil | Anordnung eines Arbeitgebers zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (Maskenpflicht) - Anforderungen an ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht

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Anerkenntnisurteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Anerkenntnisurteil | Herabsetzung des erstinstanzlich festgesetzten Gebührenstreitwerte für die erste Instanz nach einer Entscheidung über den Hauptantrag durch das Rechtsmittelgericht - Wegfall der Werte für Hilfsanträge, auch wenn über diese entschieden worden war

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Urteil 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Köln 12. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses angesichts einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes.

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 10. Kammer
Urteil | Fristlose Kündigung - hilfsweise fristgerechte Kündigung - versehentlich zu lang gewählte ordentliche Kündigungsfrist - Auslegung | § 622 Abs 2 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 622 Abs 1 BGB

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 3. Kammer
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Überschussbeteiligung - Wegfall der Anpassungsprüfungspflicht - Verfassungsmäßigkeit von § 30c Abs 1a BetrAVG | § 16 Abs 3 Nr 2 BetrAVG, § 16 Abs 1 BetrAVG, § 30c Abs 1a BetrAVG, Art 3 Abs 1 GG

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EuGH-Vorlage 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. BAG 6. Senat
EuGH-Vorlage | Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie | § 4 Abs 3 TVöD, Art 1 Abs 1 EGRL 104/2008, Art 1 Abs 2 EGRL 104/2008, § 1 Abs 3 Nr 2b AÜG

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Urteil 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Urteil | Einem Krankentagegeldversicherer, der seine zunächst vorbehaltlos erbrachten Leistungen auf Grundlage einer späteren Begutachtung des Versicherungsnehmers wegen hierbei festgestellter Berufsunfähigkeit nach Ablauf der vereinbarten Karenzfrist eingestellt hat, kann es nach Treu und Glauben versagt sein, sich zur Begründung einer Rückforderung im Nachhinein auf das seinerzeitige Fehlen bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit zu berufen. | § 192 Abs 5 VVG, § 11 MB/KT 2009, § 15 Abs 1 Buchst b MB/KT 2009, § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, ...

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
Beschluss |  Einstweilige Verfügung mit dem Antrag, den Dienststellenleiter vorläufig zu verpflichten, das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten | § 8 Abs 1 S 1 PersVG NW, § 8 Abs 1 S 2 PersVG NW, § 8 Abs 4 PersVG NW, § 66 Abs 2 S 3 PersVG NW, § 66 Abs 1 PersVG NW, ...

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Beschluss 16.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Beförderung: Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds (Soldatenvertreter) | § 62 Abs 3 S 1 SBG, § 46 Abs 3 S 6 BPersVG

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Anerkenntnisurteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Anerkenntnisurteil | Herabsetzung - Festsetzung - Gebührenstreitwert - Weiterbeschäftigungsantrag - Urteilsberichtigung - Rechtskraft - Feststellungsantrag - Rücknahme - Kostenquote | § 308 Abs 1 S 1 ZPO, § 45 Abs 1 S 2 GKG 2004, § 63 Abs 3 GKG 2004

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Berlin 30. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um einen Anspruch der Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) auf Einwirkung des Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagter) auf seine Mitgliedsunternehmen auf Anwendung von Tarifverträgen der Klägerin.

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Urteil 15.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Offenburg 2. Zivilkammer
Urteil | Darlegungs.- und Beweislast bei einer Honorarklage | § 280 Abs 1 BGB, § 12a Abs 1 S 2 ArbGG

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Beschluss 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Beteiligung des Personalrats ihm Rahmen der Auswahlentscheidung; Chancenlosigkeit eines Beförderungsbewerbers; maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei noch ausstehender (zweiter) Auswahlentscheidung | § 77 Abs 2 BPersVG, § 29 PostPersRG, Art 33 Abs 2 GG

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Urteil 14.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Urteil | Herabsetzung - Festsetzung - Gebührenstreitwert - erste Instanz - Rechtsmittelgericht - Kostenquote - Urteilsberichtigung - Weiterbeschäftigungsantrag | § 308 ZPO, § 45 GKG 2004, § 63 GKG 2004

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Gegenstandswert - Vollstreckungsmaßnahmen | § 25 RVG, § 33 RVG

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Beschluss 11.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Beteiligung des Personalrats bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit | § 44 Abs 1 BBG, § 28 PostPersRG, § 29 Abs 5 PostPersRG, § 78 Abs 1 Nr 5 BPersVG

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Beschluss 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 20. Kammer
Beschluss | Verpflichtung Nutzung dienstliche E-Mail-Adresse der Wahlbewerber für Personalratswahl (verneint); | Art 82 Abs 1 Nr 1 PersVG BY, § 85 Abs 2 S 2 ArbGG, § 940 ZPO, § 920 ZPO, Art 24 PersVG BY, ...

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Urteil 10.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Hamburg 8. Kammer
Urteil | Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen üblicher Nachrede | § 9 Abs 1 S 2 KSchG, § 1 Abs 2 KSchG, § 186 StGB

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 34. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer - Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft - Wiederaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraumes - Anwendung des § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 auch auf den ausländischen sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers - Schutz der Familie | § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 vom 13. Mai 2011, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 2 Nr 6 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 3 FreizügG/EU 2004, § 3 Abs 1 FreizügG/EU 2004, ...

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Urteil 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 3. Kammer
Urteil | Urlaubsabgeltungsanspruch - Auslegung einer Abrechnungs- und einer Ausgleichsklausel | § 1 BUrlG, § 5 Abs 1 Buchst c BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 11 BUrlG, § 397 Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 09.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Akteneinsicht eines Dritten: Einsichtsrecht des Arbeitnehmers eines Werkunternehmers in Akte des von einem Auftraggeber betriebenen Schadensersatzprozesses | § 23 GVGEG, §§ 23ff GVGEG, § 299 Abs 2 ZPO

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 6. Kammer
Urteil | Wirksamkeit Kündigung - Schadensersatzansprüche

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Urteil | Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Zustimmung der Beklagten zur Kündigung der Klägerin während der Elternzeit.

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Urteil 08.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Osnabrück 3. Kammer
Urteil | Anteilige Urlaubskürzung - Kurzarbeit

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Kostenerstattung - Streithilfe | § 12a ArbGG

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 14. Kammer
Beschluss | Prozesskostenhilfe - Nachprüfungsverfahren - Wechsel des Bevollmächtigten - Zustellung | § 120a Abs 1 S 3 ZPO, § 172 ZPO

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Beschluss 07.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
Beschluss | Beteiligung des Integrationsamtes bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses eines schwerbehinderten Beamten | § 23 Abs 4 S 1 BeamtStG, Art 7 Abs 2 EGRL 78/2000, § 168 SGB 9, § 178 Abs 2 S 1 SGB 9, § 23 Abs 4 S 2 BeamtStG, ...

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Urteil 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Gießen 1. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Korrektur eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.

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Beschluss 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgericht des Saarlandes 2. Kammer
Beschluss | Wahl der Frauenbeauftragten | § 22 Abs 1 S 1 GleichberG SL, § 22 Abs 3 GleichberG SL

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Beschluss 04.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Beschluss | Umsetzung eines im Bereich der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten; zeitweise Beschäftigungslosigkeit; Ausübung des Umsetzungsermessens | § 28 BBG 2009, § 24 Abs 1 PostPersRG, § 28 Abs 1 PostPersRG, § 29 Abs 1 PostPersRG, § 29 Abs 2 PostPersRG, ...

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Beschluss 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Prozessvergleich | § 114 ZPO, § 119 Abs 1 S 1 ZPO, § 48 Abs 1 S 2 RVG

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 8. Kammer
Urteil | Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats - Art 5 Abs 1 EUV 1215/2012 - Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, und der konsularischen Vertretung dieses Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat - Aufgaben des Arbeitnehmers - keine hoheitlichen Befugnisse | Art 267 AEUV, Art 5 Abs 1 EUV 1215/2012

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Forscher an Hochschulen - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - § 5 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 1 EGRL 70/99

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit - Art 157 AEUV - unmittelbare Wirkung - Begriff "gleichwertige Arbeit" - Vergleichbarkeit der Arbeit von weiblichen Arbeitnehmerinnen mit jener von in unterschiedlichen Betrieben tätigen männlichen Kollegen - betriebsübergreifender Vergleich - einheitliche Quelle | Art 157 AEUV, Art 267 AEUV

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - § 5 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 - Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - unionsrechtskonforme Auslegung | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Arbeitnehmerüberlassung - Art 14 EGV 987/2009 - Art 12 EGV 883/2004 - Entsendung des Leiharbeitnehmers in einen anderen Mitgliedsstaat - anwendbares Recht - nennenswerter Teil der Tätigkeit des Zeitarbeitsunternehmens für Entleiher im eigenen Mitgliedsstaat | Art 267 AEUV, Art 12 Abs 1 EGV 883/2004, Art 14 Abs 2 EGV 987/2009, Art 3 Abs 1 EGRL 104/2008

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Altersdiskriminierung - Art 21 EUGrdRCh - Art 6 EGRL 78/2000 - Altersgrenze von 50 Jahren für den Zugang zum Notarberuf | Art 267 AEUV, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 21 EUGrdRCh

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Urteil 03.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer für das unbefristet beschäftigte statutarische Personal vorgesehenen Beurlaubung wegen Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Sektor - Ausschluss der Beurlaubung im Fall der Aufnahme einer befristeten Beschäftigung - Diskriminierungsverbot - § 4 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 4 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 2 Nr 1 EGRL 70/99

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Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. BAG 4. Senat
Beschluss | Eingruppierung - abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung - Regelstudienzeit - Praxissemester | § 7 S 1 Buchst a TV EntgO Bund, § 7 S 3 TV EntgO Bund, § 10 Abs 2 HRG, Anl 1 Abschn III Nr 28.1 Entgeltgr 13 TV EntgO Bund

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Beschluss 02.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 01.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer
Urteil | Konkurrentenklage - Bewerbungsverfahrensanspruch - Umsetzungsantrag aus gesundheitlichen Gründen | Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Hessisches Landesarbeitsgericht 15. Kammer
Beschluss | Aussetzungsentscheidung - erforderliche Offenlegung der Ermessensausübung | § 148 ZPO, § 9 Abs 2 ArbGG

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Beschluss 31.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Gebührenstreitwert - Streitwertbemessung - Hilfsantrag in der ersten Instanz - keine Berücksichtigung - positive Entscheidung über Hauptantrag in der Rechtsmittelinstanz - Weiterbeschäftigungsantrag - kostenrechtliche Bewertung | § 40 GKG 2004, § 30 GKG 2004, § 63 GKG 2004, § 68 GKG 2004, § 308 ZPO, ...

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Beschluss 28.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Beförderungsranglisten, die auf den beabsichtigten Gesamtnoten erst noch zu erstellender (Anlass-)Beurteilungen beruhen | § 9 BeamtStG, § 2 BeamtBeurtV BR, § 20 BG BR 2010, Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 5. Kammer
Beschluss | Streitwert - Arbeitsentgelt bei geringfügiger Beschäftigung | § 42 Abs 2 S 1 GKG, § 8 Abs 1 Nr 1 SGB 4

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Freizügigkeitsrechtliche Verlustfeststellung: Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs | § 5 Abs 4 FreizügG/EU 2004, § 6 Abs 1 FreizügG/EU 2004, § 11 Abs 14 S 2 FreizügG/EU 2004, § 82 Abs 4 AufenthG 2004, § 80 Abs 1 VwGO, ...

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Beschluss 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Streitwert - Berücksichtigung Hilfsanträge | § 40 GKG 2004, § 30 GKG 2004, § 68 GKG 2004, § 308 ZPO

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 3. Kammer
Urteil | Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, nachdem gegen dieses Urteil im Hinblick auf §§ 64 Abs. 7, 62 Abs. 2 Satz 1, 72 Abs. 4 ArbGG unzweifelhaft ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

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Urteil 27.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Kassel 7. Kammer
Urteil | Zur Eingruppierung eines Wachpolizisten

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 10. Kammer
Urteil | Prämie - Betriebsvereinbarung - betriebliches Vorschlagswesen | § 317 BGB, § 319 Abs 1 S 1 BGB, § 319 Abs 1 S 2 BGB

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Urteil 26.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BSG 6. Senat
Urteil | Vertragsärztliche Versorgung - Krankenversicherung in anderem EU-Staat - Abrechnungsprüfung durch Kassenärztliche Vereinigungen und die Krankenkassen | § 106a Abs 2 SGB 5 vom 14. November 2003, § 106a Abs 3 SGB 5 vom 14. November 2003, § 106a Abs 4 SGB 5 vom 14. November 2003, § 106d SGB 5 vom 16. Juli 2015, § 82 Abs 1 SGB 5, ...

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Urteil 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Oldenburg (Oldenburg) 6. Kammer
Urteil | Rückforderung einer Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie | § 611a Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB

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Urteil 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 2. Kammer
Urteil | Ausschluss von nicht ordnungsgemäß eingereichten Schriftsätzen - Berücksichtigung in der Berufungsinstanz - Gültigkeit der ERVB 2019

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Beschluss 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 6. Senat
Beschluss | zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Einrichtung von Vertrauensarbeitszeit für einzelne Beschäftigte- Personalvertretungsrecht des Bundes - | § 73 BPersVG, § 74 BPersVG, § 83 Abs 1 Nr 3 BPersVG, § 83 Abs 1 Nr 4 BPersVG, § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG, ...

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Beschluss 25.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss | Anrechnung von Arbeitgeberbeiträgen an Pensionsfond auf das wohngeldrechtliche Einkommen | § 14 Abs 2 Nr 14 WoGG, § 3 Nr 56 EStG, Art 3 Abs 1 GG

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer
Beschluss | Tablet für Betriebsrat - Videokonferenz - einstweiliger Rechtsschutz | § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 129 Abs 1 BetrVG, § 40 Abs 2 BetrVG

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 2. Kammer
Beschluss

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Beschluss 21.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer
Beschluss | 1. Die Verpflichtung zur Aufhebung einer Versetzung hindert den Arbeitgeber nicht, eine erneute, diesmal mitbestimmungskonforme Versetzung vorzunehmen. Einer vorherigen tatsächlichen "Rückversetzung" des Arbeitnehmers bedarf es dabei nicht, wenn der Arbeitgeber die neue Versetzung aus dringenden sachlichen Gründen vorläufig durchführt.2. Die zunächst fehlende Ausschreibung der Stelle hindert die Ersetzung der Zustimmung zu einer Versetzung dann nicht, wenn der Arbeitgeber die personelle Maßnahme nur vorläufig durchführt, die Ausschreibung vor Schluss der Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht nachgeholt hat und sich kein weiterer Bewerber gemeldet hat (im Anschluss an LAG Berlin, Beschluss vom 26. September 2003 - 6 TaBV 609/03 und 633/03 sowie  LAG Köln, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 TaBV 18/12).

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Köln 8. Kammer
Urteil | Vergütungshöhe nach Neufassung der Ausbildungsregelungen für Psychotherapeuten

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer
Urteil | Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Darlegungslast | § 626 Abs 2 BGB

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Köln 8. Kammer
Urteil | Wirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 8. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 8. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsstreit durch den Gerichtsvergleich vom 21.11.2019 beendet wurde oder fortzuführen ist.

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 8. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerentsendung - soziale Sicherheit - Art 14 Abs 2 EWGV 1408/71 - Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist - einziger Arbeitsvertrag - im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers niedergelassener Arbeitgeber - ausschließlich in anderen Mitgliedstaaten ausgeübte abhängige Beschäftigung - in aufeinanderfolgenden Zeiträumen in verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeführte Arbeit | Art 267 AEUV, Art 13 Abs 2 Buchst a EWGV 1408/71, Art 14 Abs 1 Buchst a EWGV 1408/71, Art 14 Abs 2 EWGV 1408/71

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 6. Kammer
Urteil | Beamtenstatut - Rechtsmittel - öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf bestimmte Dauer mit Auflösungsklausel - Nichtaufnahme in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens - rein bestätigender Rechtsakt - Beschwerdefrist | Art 56 EuGHSa, Art 90 Abs 1 EWG/EAGBeamtStat, Art 90 Abs 2 EWG/EAGBeamtStat, Art 91 EWG/EAGBeamtStat, Art 263 AEUV, ...

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BAG 2. Senat
Urteil | Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung

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Urteil 20.05.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BAG 2. Senat
Urteil | Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot

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