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Typ Datum Dokument
Urteil 25.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub - vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund - Art 7 EGRL 88/2003 - Art 31 Abs 2 EUGrdRCh | Art 267 AEUV, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh

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Urteil 22.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Urteil | Anerkennung von Tätigkeiten als Wissenschaftlicher Angestellter als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit | § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 BeamtVG SH 2012, § 78 Abs 2 S 4 BeamtVG SH 2012

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Beschluss 15.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Bonn 5. Kammer
Beschluss

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Leiharbeit - Begriffe "öffentliches Unternehmen" und "Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit" - Anwendungsbereich - Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) als entleihendes Unternehmen - Grundsatz der Gleichbehandlung - Art 1 und 5 EGRL 104/2008 | Art 267 AEUV, Art 335 AEUV, Art 336 AEUV, Art 1 Abs 2 EGRL 104/2008, Art 5 Abs 1 EGRL 104/2008, ...

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Arbeitszeit eines Reserve-Feuerwehrmanns - Art 2 EGRL 88/2003 - Rufbereitschaft - Pflicht zum Erscheinen bei der Feuerwache innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten - Möglichkeit der Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit während der Bereitschaftszeit | Art 267 AEUV, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 2 Nr 2 EGRL 88/2003

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Urteil 11.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des Rechts eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach der grundsätzlich vollständige und automatische Ausschluss von Rentenansprüchen aus einem Altersversorgungssystem von der Insolvenzmasse voraussetzt, dass das betreffende System zum Zeitpunkt der Insolvenz in diesem Staat steuerlich anerkannt war, wenn diese Voraussetzung in einer Situation gilt, in der einem Unionsbürger, der vor seiner Insolvenz von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, indem er sich dauerhaft in diesem Staat niedergelassen hat, um dort eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, Rentenansprüche aus einem Altersversorgungssystem zustehen, das in seinem Herkunftsmitgliedstaat errichtet und steuerlich anerkannt wurde, es sei denn, dass die in dieser nationalen Bestimmung enthaltene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt ist, weil sie auf einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses beruht, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. | Art 49 AEUV

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Beschluss 04.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 12. Zivilsenat
Beschluss | Die Neufassung des § 58 Abs. 6 bis 10 AufenthG enthält spezialgesetzliche Regelungen für Durchsuchungen, die zum Zwecke der Durchführung einer Abschiebung erfolgen. Für Durchsuchungsanordnungen zur Durchführung einer Abschiebung sind danach in Niedersachsen nicht (mehr) die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sondern die Verwaltungsgerichte zuständig (entgegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2021 - 13 OB 102/21) | § 58 Abs 6 AufenthG, § 58 Abs 7 AufenthG, § 58 Abs 8 AufenthG, § 58 Abs 9 AufenthG, § 58 Abs 10 AufenthG, ...

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Beschluss 02.11.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 14. Kammer
Beschluss | Unzulässige Wahlanfechtung durch lediglich einen Wahlberechtigten und nicht innerhalb von 12 Arbeitstagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses | § 25 BPersVG

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Urteil 29.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 11. Kammer
Urteil | Disziplinarrecht der Landesbeamten | § 47 Abs 1 BeamtStG, § 34 BeamtStG, § 340 StGB, § 68 Abs 2 Nr 5 PersVG RP

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Urteil 28.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 10. Kammer
Urteil | Arbeitszeit - verpflichtende berufliche Fortbildung auf Veranlassung des Arbeitgebers - Art 2 EGRL 88/2003 - Art 31 Abs 2 EUGrdRCh - Einhaltung der Ruhezeit | Art 267 AEUV, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 2 Nr 2 EGRL 88/2003, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh

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Beschluss 25.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 7. Kammer
Beschluss | Art 100 Abs 1 GG, § 13 Nr 11 BVerfGG, § 80 BVerfGG, Art 33 Abs 5 GG, BesVersAnpG BE 2010/2011, ...

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Urteil 22.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Niedersachsen 16. Kammer
Urteil | Immaterieller Schadensersatz nach Art 82 EUV 2016/679 - Auskunftsrecht - Erheblichkeitsschwelle - außerordentliche Kündigung - Dieselaffäre - Schadensersatz - Bezifferung - Rechtsverfolgungskosten - Bonusanspruch | Art 15 Abs 3 EUV 2016/679, Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, Art 82 EUV 2016/679, § 626 Abs 1 BGB, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, ...

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Urteil 21.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art 2, 4 und 5 EGRL 78/2000 - Art 21 und 26 EUGrdRCh - Art 5 UNBehRÜbk - vollständiger Ausschluss einer blinden Schöffin von der Teilnahme an gerichtlichen Strafverfahren | Art 267 AEUV, Art 2 Abs 2 Buchst a EGRL 78/2000, Art 4 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 5 EGRL 78/2000, Art 21 EUGrdRCh, ...

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Beschluss 20.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 12. Kammer
Beschluss | Streik - Untersagung - Notdienstvereinbarung | Art 9 Abs 3 GG

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Urteil 19.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer
Urteil | Nachtarbeit - Höhe des tarifvertraglichen Zuschlags

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Urteil 18.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Düsseldorf 6. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung sowie die Erteilung eines Zwischenzeugnisses und die Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens.

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Urteil 15.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BAG 6. Senat
Urteil | Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten

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Beschluss 14.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten (Land)
Beschluss | Einsatz eines überbetrieblichen Dienstes zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung von Schulen in Nordrhein-Westfalen | § 19 ASiG, § 9 Abs 3 ASiG, § 72 Abs 4 S 1 Nr 6 PersVG NW, § 72 Abs 4 S 1 Nr 7 PersVG NW

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Urteil 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer
Urteil | Dynamische Bezugnahme auf Verbandstarifvertrag - Verbandsaustritt Arbeitgeber - Haustarifvertrag | § 133 BGB, § 157 BGB, § 1 TVG

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Urteil 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer
Urteil | Dynamische Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Personalüberleitungsvertrag | § 1 TVG, § 133 BGB, § 157 BGB

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Beschluss 12.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 17. Senat
Beschluss | Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung im Zusammenhang mit Dienstpostenveränderungen und Veränderungen der Eingruppierung | Art 75 Abs 1 S 1 Nr 3a PersVG BY 1989, Art 75 Abs 1 S 1 Nr 5 Alt 1 PersVG BY 1989, Art 75 Abs 1 S 1 Nr 5 Alt 2 PersVG BY 1989, Art 75a Abs 2 S 1 PersVG BY 1989, Art 75a Abs 2 S 2 PersVG BY 1989, ...

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Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eines drittstaatsangehörigen Ausländers | § 4a Abs 5 FreizügG/EU, § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 14 S 2 FreizügG/EU, § 19c Abs 1 AufenthG 2004, § 19c Abs 2 AufenthG 2004, ...

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Urteil 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 11. Senat
Urteil | Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Berater im Außendienst - Tätigkeit im Wesentlichen für einen Auftraggeber - Tätigkeit als echter Untervertreter für einen anderen Handelsvertreter - ausschließlicher vertraglicher Anspruch des Hauptvertreters auf Provision gegen die vertretenen Firmen | § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 7 Abs 1 S 2 SGB 4, § 25 SGB 4, § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6, § 84 Abs 3 HGB, ...

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Düsseldorf 8. Kammer
Beschluss | Wirksamkeit Kündigung - örtliche Zuständigkeit Arbeitsgericht | § 48 Abs 1a S 1 ArbGG, § 48 Abs 2 ArbGG, § 46 Abs 2 ArbGG, § 38 ZPO

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 12. Kammer
Beschluss | Personalvertretung Land, Umsetzung, vorläufige Regelung | § 58 Abs 3 PersVG BR, § 65 PersVG BR

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Urteil 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 13. Kammer
Urteil | Wirksamkeit Kündigung - künstlerischer Leiter einer Ballettschule - Beziehung zu Schülerin - Kündigungserklärungsfrist | § 626 Abs 2 BGB, § 34 Abs 2 TV-L

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Düsseldorf 9. Kammer
Urteil | Rückzahlung eines zur Finanzierung eines Lehrgangs zur Erlangung eines Type Rating zur Verfügung gestellten Geldbetrags.

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 9. Senat
Beschluss | § 81 Abs 2 Nr 12 PersVG SN

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 8. Zivilsenat
Urteil | Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Durchsetzung von Ansprüchen ausländischen Rechts | § 134 BGB, § 1 RDG, § 3 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 RDG, ...

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 11. Kammer
Beschluss | Aussetzung - Kündigungsrechtsstreit - Erledigung des Strafverfahrens | § 149 Abs 1 ZPO, § 46 Abs 2 ArbGG, § 626 Abs 1 BGB

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Die im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 geregelte Verzinsung des noch zu zahlenden Gegenwerts in Höhe der Reinverzinsung (Nr. 4 Satz 2 und 3 SEB 2016) sowie die Ausgestaltung der Entscheidungsfrist für die Neuberechnung des Gegenwerts oder das Erstattungsmodell als dreimonatige Frist (Nr. 5.2 SEB 2016) benachteiligen den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen. Die weiteren Bestimmungen des SEB 2016 zur Berechnung des Gegenwerts und zum Erstattungsmodell sind wirksam. | § 307 Abs 1 S 1 BGB

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH Dritte Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Art 20 Abs 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr 883/2004 - Medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Versicherten - Vorherige Genehmigung - Erfordernis eines eine Behandlung verordnenden Berichts - Ausstellung des Berichts durch einen dem nationalen öffentlichen Krankenversicherungssystem angehörenden Arzt - Ausstellung einer zweiten ärztlichen Stellungnahme in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Versicherten - Verordnung einer alternativen Behandlung mit dem Vorteil der Vermeidung einer Behinderung - Vollständige Erstattung der Arztkosten für diese alternative Behandlung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art 56 AEUV | Art 20 Abs 1 EGV 883/2004, Art 20 Abs 2 S 2 EGV 883/2004, Art 26 Abs 4 EGV 987/2009, EGV 988/2009, Art 56 AEUV, ...

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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer
Urteil | Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung | § 51 MBG SH, § 52 MBG SH, § 1 KSchG, § 102 BetrVG, § 242 BGB, ...

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Beschluss 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Hessisches Landessozialgericht 6. Senat
Beschluss | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit bzw Arbeitslosengeldbezug - europarechtskonforme Auslegung | § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b SGB 2, § 2 Abs 3 S 2 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004, Art 45 AEUV

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Köln 8. Kammer
Urteil | Urlaubsabgeltungsansprüche - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers | § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH Achte Kammer
Urteil | Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendung von Art 65 Abs 2 und 5 EGV 883/2004 - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Ausübung einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat - Gleichsetzung mit Nichtausübung einer Beschäftigung wegen Bezugs von Leistungen bei Krankheit - Verlegung des Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat - Nichtberücksichtigung von Gründen | Art 65 Abs 2 EGV 883/2004, Art 56 Abs 5 EGV 883/2004, Art 1 Buchst a EGV 883/2004, Art 11 Abs 2 EGV 883/2004, EUV 465/2012, ...

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Magdeburg 43. Kammer
Urteil | Keine abhängige Beschäftigung eines Notarztes oder einer Notärztin im kommunalen Rettungsdienst bei der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt | § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 2 Abs 2 Nr 1 SGB 4, § 7 Abs 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 75 Abs 1 SGB 5, ...

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer
Urteil | Arbeitgeberhaftung wegen nicht geltend gemachter staatlicher Zuwendung - Pendler-Zuschuss wegen Corona-Pandemie | § 280 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Berlin 36. Kammer
Urteil | Wirksamkeit Befristung Arbeitsverhältnis - Schriftform - elektronische Signatur - fortgeschrittene elektronische Signatur - Zertifizierung

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Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 14. Kammer
Beschluss | Anordnung einer Ratenzahlung - Nachprüfungsverfahren - Insolvenzverfahren - Schlussverteilung | § 120a Abs 1 S 3 ZPO, § 200 InsO

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Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin
Beschluss | § 2 Abs 1 BPersVG 2021, § 177 Abs 1 BGB, § 35 Abs 2 S 1 BPersVG 2021, § 46 Abs 1 BPersVG 2021, § 77 Abs 1 BPersVG 2021, ...

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Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land)
Beschluss | Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung, Eingruppierung sowie Stufenzuordnung | § 80 Abs 6 PersVG HA 2014, § 88 Abs 1 Nr 1 PersVG HA 2014, § 88 Abs 1 Nr 5 Alt 1 PersVG HA 2014, § 77 Abs 5 S 2 HSchulG HA

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat
Urteil | Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kürzung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung um den Zahlbetrag einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 50 Abs 2 Nr 2 SGB 5 - Berücksichtigung von Krankengeld als Hinzuverdienst nach § 96a Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 6 | § 46 S 1 Nr 2 SGB 5, § 47 Abs 2 SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 50 Abs 2 Nr 2 SGB 5, § 43 Abs 1 SGB 6, ...

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Gerichtsbescheid 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 8. Kammer
Gerichtsbescheid | Assistenzdienst im ArbeitgebermodellCoBoR

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 2. Beschwerdekammer
Beschluss | Kostenfestsetzung - erstattungsfähige Reisekosten - außerhalb des Sitzes der Partei ansässiger Prozessvertreter

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Verdienstausfallentschädigung infolge infektionsschutzrechtlicher Absonderungsanordnung gegenüber einem Auszubildenden | § 19 Abs 1 Nr 2b BBiG, § 30 IfSG, § 56 Abs 1 IfSG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, ...

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 9. Kammer
Urteil | Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Inbezugnahme Tarifvertrag | § 305 BGB, § 1 TVG

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer
Urteil | Konkurrentenklage - endgültige Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens | Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Zeitrahmen der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung | § 2 Abs 3 Nr 2b AFBG, § 2 Abs 5 S 3 AFBG, § 7 Abs 3a AFBG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, ...

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 18. Senat
Beschluss | Gegenstandswert für eine Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung | § 52 Abs 2 GKG 2004, § 15 Abs 2 S 1 KSchG, § 41 Abs 4 S 2 PersVG ND, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 33 RVG, ...

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 7. Kammer
Urteil | Besoldung und VersorgungRuhegehalt | § 124 Abs 2 AO 1977, § 309 AO 1977, § 314 AO 1977, § 5 Abs 1 S 1 BeamtVG BR, Art 33 Abs 5 GG, ...

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Berlin 30. Kammer
Urteil | Anspruch auf Einwirkung auf Mitgliedsunternehmen - Anwendung von Tarifverträgen - Nichtanwendung fremder Tarifverträge

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer
Beschluss | Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsbußen - Unterlassungsanspruch

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Urteil 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Niedersachsen 15. Kammer
Urteil | Zahlungsklagen

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Göttingen 7. Kammer
Beschluss | Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Geheimheit der Wahl führt zur Ungültigkeit der Personalratswahl. | § 21 PersVG ND, § 20 Abs 1 PersVWO ND

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Urteil 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 12. Kammer
Urteil | Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigungsantrag - Verfügungsgrund | § 102 Abs 5 BetrVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer
Beschluss | Aussetzung eines Parallelverfahrens in Tatsacheninstanz - Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des BAG | § 148 Abs 1 ZPO

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Urteil 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 12. Kammer
Urteil | Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Kündigungsverbot | § 16 Abs 3 BEEG, § 18 BEEG, § 626 BGB

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen
Beschluss | Voraussetzungen des Eintritts der Zustimmungsfiktion bei Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Rechtswirkung nach Umsetzung des Arbeitnehmers | § 80 Abs 6 PersVG HA 2014, § 88 Abs 1 Nr 5 PersVG HA 2014

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 4. Kammer
Urteil | Urlaubsanspruch - Kürzung - Elternzeit - rechtsgeschäftliche Erklärung - Urlaubsabgeltung | § 24 S 2 MuSchG 2018, § 17 Abs 2 BEEG, § 7 Abs 3 BUrlG, § 17 Abs 1 BEEG

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Berlin 41. Kammer
Urteil | Außerordentliche Kündigung - Zahlungsansprüche - Arbeitsverweigerung | § 1 KSchG, § 611 BGB, § 611a BGB

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 62. Kammer
Beschluss | Art 9 Abs 3 GG, § 5 Abs 2 Nr 3 PersVG BE, § 14 Abs 3 S 2 PersVGWahlO BE, § 83 LBG, § 16 Abs 3 S 2 PersVG BE, ...

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Hessisches Landessozialgericht 6. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - österreichischer Staatsangehöriger - Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus dem FürsAbk AUT - kein entgegen stehendes Europarecht - begehrte endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Entscheidung durch Grundurteil | § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, Art 1 Nr 4 FürsAbk AUT, Art 2 Abs 1 FürsAbk AUT, Art 3 Abs 3 EGV 883/2004, Art 3 Abs 5 EGV 883/2004, ...

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Düsseldorf 12. Kammer
Urteil | Freistellung von Gas- und Stromkosten - Energierabatte

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Bielefeld 3. Kammer
Urteil | Höhe einer Ausbildungsvergütung

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Düsseldorf 12. Kammer
Urteil | Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung

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Urteil 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer
Urteil | Pauschalvergütungsabrede für Überstunden - Vertragsauslegung | § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 138 BGB, ...

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Urteil 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 17. Kammer
Urteil | Höhe tariflicher Zeitzuschläge - Tarifvertrag - öffentlicher Dienst - Flughafen | § 8 Abs 1 TVöD-F, § 7.1 Abs 3 TVöD-F

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Urteil 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bayreuth 7. Kammer
Urteil | Verdienstausfallentschädigungsanspruch; Covid-19-Pandemie; subjektives Leistungshindernis; tarifvertraglicher Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber | § 56 Abs 1 IfSG, § 10 Manteltarifvertrages für medizinische Fachangestellte, § 56 Abs 5 IfSG

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Streitwert - Addition - Kündigungsschutzantrag - (Hilfs-)Antrags auf Nachteilsausgleich | § 45 Abs 1 S 3 GKG 2004

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Urteil 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Hessisches Landesarbeitsgericht 8. Kammer
Urteil | Betriebsratswiderspruch - Verfügungsgrund - Weiterbeschäftigungsantrag | § 102 Abs 3 BetrVG, § 102 Abs 5 BetrVG

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden Senat für Familiensachen
Beschluss | Die Zahlung eines Arbeitgebers zur Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs ist kein im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigendes Einkommen des Arbeitnehmers. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer die Zahlung vor Einleitung des Verfahrens erhalten hat, für das er Verfahrenskostenhilfe beantragt. | § 115 Abs 1 ZPO

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen
Beschluss | Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Eintritt der Zustimmungsfiktion bei Informationsdefizit | § 81 Abs 3 S 1 ArbGG, § 80 Abs 6 PersVG HA 2014, § 88 Abs 1 Nr 5 PersVG HA 2014

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht München 3. Kammer
Urteil | Wartezeitkündigung im öffentlichen Dienst - Personalrat - Mitteilungspflichten - sonstige Unwirksamkeitsgründe | Art 77 Abs 3 S 1 PersVG BY 1986, § 102 BetrVG, § 242 BGB, § 622 Abs 3 BGB

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 9. Senat
Beschluss | Auflösung eines nach § 9 Abs. 2 SächsPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses | § 9 Abs 4 S 1 PersVG SN 2018, § 9 Abs 2 PersVG SN 2018

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Berlin 11. Kammer
Urteil | Urlaubsabgeltung - beendetes Arbeitsverhältnis | § 7 Abs 4 BUrlG

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 10. Kammer
Urteil | Qualifikation der Ruhepause eines Feuerwehrmanns als Arbeitszeit i.S.d. Art 2 EGRL 88/2003 bei gleichzeitig geforderter Einsatzbereitschaft innerhalb von 2 Minuten - Begriffe Arbeitszeit und Ruhezeit - Vorrang des Unionsrechts | Art 267 AEUV, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 2 Nr 2 EGRL 88/2003

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Thüringer Landesarbeitsgericht 4. Kammer
Urteil | Erteilung von Urlaub - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit - volle Erwerbsminderung | § 7 BUrlG, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 43 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 6

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Keine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer Bestellungsanzeige und eines Zurückweisungsantrags - Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot | § 91 Abs 2 S 1 Halbs 1 ZPO, Nr 3100 RVG-VV, Nr 3201 RVG-VV

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 2. Kammer
Beschluss

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Köln 18. Kammer
Urteil | Mutterschutzlohn - Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Köln 3. Kammer
Urteil | Kündigungsschutzklage - nachträgliche Klagezulassung | § 5 KSchG

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht München 5. Kammer
Urteil | Anrechnung von Zeiten des Wehrdienstes - Übergangszahlung

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer
Beschluss | Zahlung von Urlaubsentgeltdifferenzen - qualifiziertes Arbeitszeugnis

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Hessisches Landesarbeitsgericht 12. Kammer
Urteil | Anwendbarkeit des VTV-Bau - Fertigbauteil | § 1 Abs 2 Abschn 5 Nr 13 VTV-Bau

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BAG 9. Senat
Urteil | "Brückenteilzeit" - Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist

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Urteil 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei einer Impfung um einen Arbeitsunfall handelt.

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Urteil 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 1. Kammer
Urteil | Kündigung wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis - milderes Mittel - Abmahnung | § 626 Abs 1 BGB, § 314 Abs 2 BGB

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 18. Senat
Beschluss | Teilnahme eines Personalratsmitglieds an Laufbahnprüfungen | § 12 Abs 4 S 2 TechnDLbGr2APV ND, § 60 Abs 1 PersVG ND 2016, § 60 Abs 3 S 1 Nr 1 PersVG ND 2016

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 7. Kammer
Beschluss | Gegenstandswert - Einsetzung einer Einigungsstelle | § 33 RVG, § 23 Abs 3 RVG, § 100 ArbGG

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer
Beschluss | Vergütung

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Vergleichsmehrwert bei Beendigungsvergleich im Rahmen einer Auskunftsklage | Nr 1000 Abs 1 RVG-VV, § 33 RVG

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 6. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 9. Kammer
Urteil | Anerkennung von Berufsqualifikationen - Art 5 Abs 2 EGRL 36/2005 - Versagung der Eintragung in die Liste der vorübergehend und gelegentlich tätigen Kfz-Sachverständigen des Herkunftsmitgliedstaates nach Wohnsitzverlegung in anderen Mitgliedstaat - Begriff der vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung | Art 267 AEUV, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 57 AEUV, Art 5 Abs 2 EGRL 36/2005, ...

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene der Europäischen Union - Art 154 und 155 AEUV - Antrag der Sozialpartner auf Durchführung einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene - Weigerung der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten - Umfang der gerichtlichen Kontrolle - Pflicht zur Begründung der Weigerung | Art 56 EuGHSa, Art 151 Abs 1 AEUV, Art 152 Abs 1 AEUV, Art 153 AEUV, Art 154 Abs 1 AEUV, ...

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Urteil 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 4. Kammer
Urteil | Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Ausgangskontrolle bei Klageerhebung über das beA | § 46c Abs 5 S 2 ArbGG, § 130a Abs 5 S 2 ZPO, § 4 KSchG, § 5 Abs 1 KSchG, § 85 Abs 2 ZPO, ...

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Stendal 1. Kammer
Beschluss | Mutwilligkeit einer Klageerweiterung - Prozesskostenhilfe

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Urteil 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Urteil | Anerkennung der in Ungarn erworbenen Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger | § 66a PflBG, § 2 Abs 1 Nr 1 KrPflG, § 2 Abs 3 KrPflG, § 2 Abs 3a KrPflG, § 2 Abs 5d S 1 KrPflG, ...

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat
Beschluss | Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren | §§ 35 PersVG MV, § 4 RKG MV, § 5 Abs 1 S 2 RKG MV, § 7 RKG MV, § 8 RKG MV, ...

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat
Beschluss | Personalvertretungsrecht der Länder | § 35 PersVG MV, § 87 ArbGG, § 87 Abs 2 PersVG MV, § 89 ArbGG

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