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Aktuelles
juris Nachrichten

27.07.2021 |

Die Gesetze zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) und des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

I. Zwei grundlegende Novellen für Personengesellschaften
Zum Ende der 19. Legislaturperiode hat der Gesetzgeber noch einmal rege Aktivität entfaltet und eine ...(aus jurisPR-HaGesR 7/2021 Anm. 1) … mehr

27.07.2021 |

Kindeswohlgefährdung durch werdende Mutter

Können Auflagen an die Mutter des ungeborenen Kindes gemäß § 1666 BGB erteilt werden, wenn sie leibesfruchtgefährdende Verhaltensweisen (oder ...(aus jurisPR-FamR 18/2021 Anm. 1) … mehr

26.07.2021 |

Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage

Der BGH hat eine Schadensersatzpflicht im Falle eines Patienten, der sich bei einem Sturz von einer rollbaren Rettungstrage verletzt hat, abgelehnt, da der Patient weder Fehler bei der Handhabung der Trage durch die Sanitäter noch Wartungsfehler habe beweisen können. … mehr

26.07.2021 |

Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?

Das AG Wuppertal hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter die Betriebskostenbelege vorlegen oder ob der Mieter für die Belegeinsicht zum Vermieter reisen muss, wenn der Sitz des Vermieters weit entfernt vom Ort der Mietwohnung liegt. … mehr

26.07.2021 |

Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss. … mehr

26.07.2021 |

Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Hannoverschen Diskothek erfolglos

Das VG Hannover hat den Eilantrag eines 18-Jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover abgelehnt. … mehr

26.07.2021 |

Bewältigung der Flutschäden: Deutschland kann auf Europäischen Solidaritätsfonds zurückgreifen

Deutschland kann bei Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe auf den Europäischen Solidaritätsfonds zurückgreifen. … mehr

26.07.2021 |

EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden verlangen mehr Transparenz von Google

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden fordern Google zu mehr Transparenz und zur Einhaltung des EU-Rechts auf. … mehr

26.07.2021 |

Überbrückungshilfe III Plus kann ab 23.07.2021 beantragt werden

Unternehmen können seit dem 23.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. … mehr

26.07.2021 |

Demonstration der Gruppierung „Freie Bürger Kassel“ am 24.07.2021 bleibt verboten

Der VGH Kassel hat das von der Stadt Kassel ausgesprochene Versammlungsverbot für die am 24.07.2021, ab 12:00 Uhr geplante Demonstration der Gruppierung „Freie Bürger Kassel“ bestätigt. … mehr

26.07.2021 |

Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden

Bund und Länder haben in Sondersitzungen zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses die für Naturkatastrophen vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen erweitert und die Berücksichtigung dieser Maßnahmen auch in den nicht vom Hochwasser betroffenen Ländern geregelt. … mehr

26.07.2021 |

BaFin befürwortet Entscheidung der EZB zu Dividendenausschüttungen

Die BaFin begrüßt die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 23.07.2021, fordert aber weiterhin Umsicht von Banken. … mehr

26.07.2021 |

Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet)

Wie ist der umbaute Raum bei einem Gebäude mit Flachdach im Sachwertverfahren nach § 85 BewG (sog. Einheitsbewertung 1964) zu errechnen? Ist ein ...(aus jurisPR-SteuerR 30/2021 Anm. 1) … mehr

26.07.2021 |

Anfechtbarkeit von Drittzahlungen gemäß dem Vertragsstatut

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 13 der VO Nr. 1346/2000 (EuInsVO a.F.) und Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 593/2008 ...(aus jurisPR-InsR 15/2021 Anm. 1) … mehr

23.07.2021 |

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung: Kommission strafft Beihilfevorschriften

Die Europäische Kommission hat am 23.07.2021 eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchzuführen. … mehr

23.07.2021 |

Anwendung des EU-Rechts 2020: Mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig als im Vorjahr

Die Kommission hat am 23.07.2021 den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts angenommen. … mehr

23.07.2021 |

Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der VGH München hat die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken stattgegeben. … mehr

23.07.2021 |

Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt

Das VG Hannover hat die gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilanträge einer Gruppe von Eltern und ihrer schulpflichtigen Kinder abgelehnt, mit denen sie begehrten, dass das Niedersächsische Kultusministerium die jeweiligen Schulträger dazu veranlasst, die Klassen- und Unterrichtsräume der von den Kindern besuchten Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen oder mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten und diese während der Unterrichtszeit zu betreiben. … mehr

23.07.2021 |

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. … mehr

23.07.2021 |

Aarhus-Verordnung: Regeln über den Zugang zur Justiz in Umweltfragen sollen aktualisiert werden

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben am 23.07.2021 eine am 12.07.2021 mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Aarhus-Verordnung gebilligt. … mehr

23.07.2021 |

Editorial: Verpasste Chance vor dem EuGH!

Das LG Mainz hatte im vergangen Jahr mit Beschluss vom 16.07.2020 (3 O 105/18 - RRa 2021, 58) die offene und entscheidungserhebliche Frage dem EuGH vorgelegt, ob ...(aus jurisPR-IWR 4/2021 Anm. 1) … mehr

23.07.2021 |

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA

Welche Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA vom Rechtsanwalt ...(aus jurisPR-BGHZivilR 15/2021 Anm. 1) … mehr

22.07.2021 |

Trotz körperlicher Auseinandersetzung: Hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. … mehr

22.07.2021 |

Informationsanspruch zu Positionsdaten eines Marineschiffes der EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ zu Recht abgelehnt

Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Positionsdaten des Kriegsschiffes „Rhein“ am Osterwochenende 2017 im Mittelmeer zu erhalten, weil die Offenlegung die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. … mehr

22.07.2021 |

BGH richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. "Diesel-Sachen" ein

Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sogenannte "Diesel-Sachen"), und angesichts der Überlastung des damit bislang in erster Linie befassten VI. … mehr

22.07.2021 |

Kein Wechsel zu Gunsten eines Wechselmodells bei funktionierendem Umgangsmodell

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein funktionierendes, dem Willen der Kinder entsprechendes Umgangsmodell nicht zu Gunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern abzuändern ist. … mehr

22.07.2021 |

Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges

Der BFH hat entschieden, dass ein englisches Universitäts-College einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein kann. … mehr

22.07.2021 |

Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Der BFH hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind. … mehr

22.07.2021 |

Landkreis muss Dreivierteltagsplatz in Kindergarten bereitstellen

Das VG Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen. … mehr

22.07.2021 |

Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 507,5 Mio. Euro für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge

Die Europäische Kommission hat am 22.07.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 507,5 Millionen Euro ausgestatte deutsche Regelung für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge genehmigt, die bis Ende 2024 gilt. … mehr

22.07.2021 |

Überprüfung von digitalen COVID-Zertifikaten der EU bei Flugreisen: neue Leitlinien für die Mitgliedstaaten

Um eine möglichst reibungslose Abfertigung von Passagieren an Flughäfen zu ermöglichen, empfiehlt die Europäischen Kommission den EU-Staaten in am 22.07.2021 veröffentlichten Leitlinien, bei einer Reise wiederholte Kontrollen des digitalen COVID-Zertifikates durch mehrere Akteure zu vermeiden und stattdessen vor Abflug einen Verifizierungsprozess aus einer Hand einzuführen. … mehr

22.07.2021 |

„Glasverbot“ auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg außer Kraft gesetzt

Das von der Stadt Freiburg für den Platz der Alten Synagoge angeordnete „Glasverbot“ ist voraussichtlich rechtswidrig. … mehr

22.07.2021 |

Elektronische Patientenakte: Nachbesserung notwendig

Nach Ansicht von Peter Grieble, Leiter der Abteilung Versicherungen, Pflege, Gesundheit bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sind noch wesentliche Nachbesserungen bei der Elektronischen Patientenakte erforderlich: So seien neben vollständigen Informationen für die Nutzenabwägung eines möglichen Umstiegs auf die Elektronische Patientenakte auch die aktive Zustimmung der Patienten zur Datennutzung erforderlich. … mehr

22.07.2021 |

Kammerbeitrag der IHK Trier rechtmäßig

Das VG Trier hat im schriftlichen Verfahren entschieden, dass die das Jahr 2017 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier nach wie vor nicht zu beanstanden ist. … mehr

22.07.2021 |

Wiederkehrende Ausbaubeiträge Biersdorf am See

Das VG Trier hat 13 Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge im Bereich der Ortsgemeinde Biersdorf am See abgelehnt. … mehr

22.07.2021 |

Kostenlose Rechtsberatung für Flutopfer

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) möchte den Flutopfern wie auch den zahlreichen Helferinnen und Helfern mit rechtlichem Rat zur Seite stehen: Ab dem 22.07.2021 wird daher eine Telefon- und Mail-Hotline für Bürgerinnen und Bürger geschaltet. … mehr

22.07.2021 |

DAV-Kritik am Geldwäschepaket der EU-Kommission

Am 20.07.2021 hat die EU-Kommission ein umfassendes Gesetzespaket zum Kampf gegen Geldwäsche vorgelegt. … mehr

22.07.2021 |

Versammlungsverbot der Stadt Kassel bestätigt

Das VG Kassel hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung und des Aufzuges „Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft“ gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Kassel abgelehnt. … mehr

22.07.2021 |

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels

Erneut geht es um die Frage, ob der Mietspiegel ein taugliches Begründungsmittel zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete gewesen ist. Der ...(aus jurisPR-MietR 15/2021 Anm. 1) … mehr

21.07.2021 |

Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

Der BGH hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber nur für den Fall gilt, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht. … mehr

21.07.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 29/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.07.2021, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

21.07.2021 |

Bundeskabinett beschließt Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung

Das Bundeskabinett hat am 21.07.2021 eine von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung beschlossen. … mehr

21.07.2021 |

Bund beschließt umfangreiches Hilfspaket für Hochwasserregionen

Das Bundeskabinett hat am 21.07.2021 schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. … mehr

21.07.2021 |

PFAS-Verunreinigung im Landkreis Rastatt: Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung des Umweltbundesamts zum Thema PFAS abgelehnt

Der VGH Mannheim hat einen von einem Komposthersteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen das Umweltbundesamt verneint. … mehr

21.07.2021 |

Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt trotz Präsentation als Arzneimittel bei entsprechender Erlaubnis des BfArM keine Irreführung

Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist, sind die Zivilgerichte daran grundsätzlich gebunden. … mehr

21.07.2021 |

Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Zweiten Senats des BVerfG

Das BVerfG hat ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskanzlerin gerichteten Organstreitverfahren verworfen. … mehr

21.07.2021 |

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit IT-Sicherheitslücken

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind (sogenannte Zero-Day-Schwachstellen). … mehr

21.07.2021 |

Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer durch Pflegemaßnahmen auf einer stillgelegten Ackerfläche?

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass Personen, die ausschließlich ökologische Maßnahmen auf stillgelegten Ackerflächen zur Umwandlung in Grünland vornehmen, nicht landwirtschaftliche Unternehmer (im Sinne des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG 1989) sind und damit nicht der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse unterliegen. … mehr

21.07.2021 |

Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Der BGH hat entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zustehen.  Sachverhalt und Prozessverlauf: Ab dem Jahr 2008 produzierte die Volkswagen AG eine neue Baureihe von TDI-Dieselmotoren in Serie. … mehr

21.07.2021 |

Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2022 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.07.2021 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2022 beschlossen. … mehr

21.07.2021 |

Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte wirksam

Die Bundesregierung hat am 21.07.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer vorgelegten Bericht über die im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen. … mehr

21.07.2021 |

Eilantrag gegen Kontakterfassungspflicht und Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Tests anlässlich des sog. Bergstadtsommers in Freiberg erfolglos

Das OVG Bautzen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, die Kontakterfassungspflicht und Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Tests nach § 7 Abs. … mehr

21.07.2021 |

Bundesregierung gründet Datenlabore und integriert Chief Data Scientists in alle Bundesministerien

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig aktuelle und belastbare Daten für ein gutes Regierungshandeln sind. … mehr

21.07.2021 |

EU geht bei WTO gegen diskriminierende Auftragsvergabe durch russische Staatsunternehmen vor

Die EU hat am 19.07.2021 in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. … mehr

21.07.2021 |

EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit: Neben positive Entwicklungen in den EU-Staaten auch schwerwiegende Bedenken

Die Europäische Kommission hat am 20.07.2021 den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. … mehr

21.07.2021 |

Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Europäische Kommission hat am 20.07.2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. … mehr

21.07.2021 |

Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission: Anwaltschaft stärker berücksichtigt

Die EU-Kommission hat am 20.07.2021 ihren zweiten Bericht zur Evaluierung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. … mehr

21.07.2021 |

Landschaftsschutzgebietsverordnung „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat die gegen die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland vom 19.02.2018 gerichteten Normenkontrollanträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt. … mehr

21.07.2021 |

Nutzungsausfallentschädigung wegen Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen

Das Oberlandesgericht hatte sich vorliegend bei einem Anspruch auf eine unfallbedingte Nutzungsausfallentschädigung mit der Ausfalldauer zu ...(aus jurisPR-VerkR 15/2021 Anm. 1) … mehr

21.07.2021 |

Die Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

I. Stand der Gesetzgebung
Aufgrund des § 18 Abs. 3 ArbSchG, der durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 22.12.2020 angefügt worden ist, ist das ...(aus jurisPR-ArbR 29/2021 Anm. 1) … mehr

20.07.2021 |

Anbieten von Brautfrisuren stellt ein zulassungspflichtiges Handwerk dar

Werden Brautfrisuren angeboten und fehlt es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. … mehr

20.07.2021 |

Dieselskandal: Weiterverkauf des Fahrzeugs lässt Schadensersatzanspruch nicht entfallen

Der BGH hat sein Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs verkündet. … mehr

20.07.2021 |

Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Der BGH hat sein Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie" verkündet. … mehr

20.07.2021 |

Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation

Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. … mehr

20.07.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete. … mehr

20.07.2021 |

Abstufung eines Corona-Risikogebietes verkürzt Quarantäne

Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist. … mehr

20.07.2021 |

Rechtsverordnung soll ganz Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausweisen

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20.07.2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz schnellstmöglich zu erlassen. … mehr

20.07.2021 |

Juristinnenbund konzipiert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft

Um eine breite gesellschaftliche und rechtspolitische Diskussion um ein Gleichstellungsgesetz endlich voranzutreiben, hat der Deutsche Juristinnenbund (djb), unter Leitung von Professorin Dr. … mehr

20.07.2021 |

Verjährung von aus unwirksamen Klauseln oder fehlerhaften Kreditinformationen folgenden Verbraucheransprüchen

Die besprochene EuGH-Entscheidung „Profi Credit Slovakia“ befasst sich mit der Frage, inwieweit mitgliedstaatliche Verjährungsvorschriften die ...(aus jurisPR-BKR 7/2021 Anm. 1) … mehr

19.07.2021 |

Christian Voigt ist neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Christian Voigt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.  Richter am Bundesgerichtshof Dr. … mehr

19.07.2021 |

DAV-Hotline für Anwälte aus Hochwassergebieten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schaltet ab dem 19.07.2021 eine Telefonhotline und eine Mailadresse für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vom Hochwasser betroffen sind. … mehr

19.07.2021 |

Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Der BGH hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. … mehr

19.07.2021 |

Klage auf Verpflichtung zur Erhöhung der Rentenleistungen des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen erfolglos

Das VG Gießen hat die Klage eines Rentenbeziehers auf Erhöhung seiner vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Hessen erhaltenen Rentenleistungen abgewiesen. … mehr

19.07.2021 |

DAV zutiefst besorgt über Konflikt zwischen Polen und EuGH

Nach einem aktuellen Urteil des EuGH verstößt Polen mit seinem System zur Disziplinierung von Richterinnen und Richtern gegen EU-Recht. … mehr

19.07.2021 |

Mangelnde Befugnis eines Grundstückseigentümers zur Rüge eines Verstoßes gegen die FFH-RL

Ist der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits berechtigt, einen ...(aus jurisPR-BVerwG 15/2021 Anm. 1) … mehr

16.07.2021 |

Neue Regeln für sichere Produkte auf dem EU-Binnenmarkt treten in Kraft

Ab dem 16.07.2021 ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. … mehr

16.07.2021 |

Kommission schlägt Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen vor

Die Europäische Kommission hat am 16.07.2021 einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen angenommen. … mehr

16.07.2021 |

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof

Das LG Itzehoe hat das Hauptverfahren gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof eröffnet. … mehr

16.07.2021 |

Keine Eilentscheidung über den Zugang der eingestellten Ponys zur Weide

Das AG München hat den Antrag einer Münchner Reitlehrerin zurückgewiesen, die im Eilverfahren die Betreiberin einer Münchner Pferdepension dazu zu verpflichten wollte, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen. … mehr

16.07.2021 |

Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. … mehr

16.07.2021 |

DAV-Stellungnahme 46/21 zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Krypto-Währungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur ertragssteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token“ Stellung genommen. … mehr

16.07.2021 |

Anträge auf Neustarthilfe Plus können ab 16.07.2021 gestellt werden

Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können ab dem 16.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. … mehr

16.07.2021 |

Beim Umlaufbeschluss müssen weiterhin alle zustimmen

Die WEG-Reform 2020 hatte unter anderem zum Ziel den Eigentümern mehr Entscheidungskompetenzen zu geben: so können viele Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden und die Eigentümerversammlung ist so gut wie immer beschlussfähig, es müssen nicht mehr in der Regel mehr als 50% der Eigentümer anwesend sein. … mehr

16.07.2021 |

75. Geburtstag des Richters des BVerfG a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß wird am 18. Juli 2021 sein 75. Lebensjahr vollenden. … mehr

16.07.2021 |

Editorial 14/2021 - Der problematische Missbrauch biometrischer Überwachungssysteme - auch in Deutschland

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
ein Forschungsbericht über die Nutzung biometrischer Überwachungssysteme in Deutschland, den Niederlanden und Polen kommt zu ...(aus jurisPR-ITR 14/2021 Anm. 1) … mehr

15.07.2021 |

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. … mehr

15.07.2021 |

Erklärung der EU-Kommission zum Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs zum Vorrang von EU-Recht

Die Europäische Kommission ist zutiefst besorgt über den Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2021, nach dem die vom EuGH in Bezug auf die Arbeitsweise der Justiz angeordneten einstweiligen Maßnahmen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. … mehr

15.07.2021 |

Grundwerte der EU: Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ

Die Europäische Kommission hat am 15.07.2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte eingeleitet. … mehr

15.07.2021 |

Forstwirte müssen von Wisenten ausgehende Beeinträchtigungen nicht mehr dulden

Zwei Forstwirte aus Schmallenberg sind nicht mehr dazu verpflichtet, Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu dulden, die von Wisenten ausgehen, die im Rothaargebirge ausgewildert worden waren. … mehr

15.07.2021 |

Ohne aktuelle Anschrift kein Rechtsschutz

Wer gerichtlichen Rechtsschutz begehrt, muss grundsätzlich seine Anschrift angeben. … mehr

15.07.2021 |

Schlussanträge zu den Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, unangewendet lassen, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf diese Regelung gestützt ist. … mehr

15.07.2021 |

Eingeschränktes Hörvermögen als Entlassungsgrund bei Strafvollzugsbeamten

Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiterzubeschäftigen, dessen Hörvermögen Mindesthörschwellen nicht erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob er in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, verstößt gegen das Unionsrecht. … mehr

15.07.2021 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Kartellbeteiligte

Der EuGH erläutert hinsichtlich Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw, welche Gerichte für die Entscheidung über Schadensersatzklagen zuständig sind. … mehr

15.07.2021 |

Staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn

Der EuGH hat sein Urteil in der Rechtsmittelsache Deutsche Lufthansa AG gegen Europäische Kommission verkündet, mit dem er das Rechtsmittel von Lufthansa zurückweist und damit im Ergebnis das Urteil des EuG bestätigt. … mehr

15.07.2021 |

Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Der EuGH hat den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt. … mehr

15.07.2021 |

Nutzung der OPAL-Gasfernleitung

Die Rechtmäßigkeit aller Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energiepolitik der Union ist anhand des Grundsatzes der Energiesolidarität zu beurteilen. … mehr

15.07.2021 |

Vergütung von Wachdienst bei der Armee

Der EuGH legt genau die Fälle fest, in denen die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten, die von Militärangehörigen ausgeübt werden, nicht zur Anwendung kommt. … mehr

15.07.2021 |

Polnische Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter unionsrechtswidrig

Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht. … mehr

15.07.2021 |

Anspruch auf öffentliche Gesundheitsversorgung in anderem EU-Land?

Der Gerichtshof bestätigt das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat wohnen, dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten. … mehr

15.07.2021 |

Neutralitätsgebot: Kopftuchverbot in Kita und Drogeriemarkt kann rechtmäßig sein

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. … mehr

15.07.2021 |

G-BA passt Bedarfsplanung an aktuelle Krankenlast der Bevölkerung an

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 15.07.2021 Details bei der Bedarfsplanung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bzw. … mehr

15.07.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 28/21 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.07.2021, in der er über eine Revision in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie über zwei Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. … mehr

15.07.2021 |

Deutsche Umwelthilfe kündigt Beschwerde beim OVG Greifswald an: Modell der „Fake-Stiftung“ dürfe keine Schule machen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt Beschwerde beim OVG Greifswald an, nachdem der Eilantrag gegen die Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ durch das VG Schwerin am 13.07.2021 abgelehnt wurde. … mehr

15.07.2021 |

Zweitmeinungsanspruch: G-BA startet Beratungen zu zwei weiteren Eingriffen

Wer vor einer Implantation eines Defibrillators beziehungsweise Herzschrittmachers steht oder vor einer elektrophysiologischen Herzuntersuchung und dem Veröden von krankhaftem Herzmuskelzellen (Ablation), soll nach den Plänen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) künftig vor dem Eingriff eine zweite ärztliche Meinung einholen können. … mehr

15.07.2021 |

Abwasserentgeltsatzung für die Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg wirksam

Die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg (Abwasserentgeltsatzung) ist wirksam. … mehr

15.07.2021 |

Keine Streitwertreduzierung bei unechter Eventualklage

Wird bei einem einheitlichem Klagegegenstand mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag eingeklagt (sog. … mehr

15.07.2021 |

Fehlendes Auswahlermessen führt zur Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Auftragsprüfung

Das FG Münster hat entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt Ausführungen zum Auswahlermessen enthalten muss. … mehr

15.07.2021 |

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Das FG Münster hat entschieden, dass die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, zu einer Anteilsvereinigung führt, die Grunderwerbsteuer auslöst. … mehr

15.07.2021 |

Tausch von Genussrechten führt zu Kapitaleinkünften

Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig. … mehr

15.07.2021 |

Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz 

Das FG Münster hat  entschieden, dass Online-Klavierkurse dem Regelsteuersatz unterliegen. … mehr

15.07.2021 |

Änderungen für Notare, elektronisches Jura-Examen, Teilzeitreferendariat und beA-Zugriff für Vertretungen

Das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde am 02.07.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. … mehr

15.07.2021 |

BRAK moniert Ungleichbehandlung von Syndici bei Rentenversicherungs-Befreiung in Altfällen

Die BRAK hält die unterschiedliche Behandlung von Syndikusrechtsanwält*innen im Hinblick auf ihre rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Altfällen, welche die Zeit ab dem 01.04.2014 betreffen, für verfassungswidrig. … mehr

15.07.2021 |

Große BRAO-Reform tritt zum 01.08.2022 in Kraft

Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe tritt am 01.08.2022 in Kraft. … mehr

15.07.2021 |

BRAK fordert neuen Pakt für den Rechtsstaat

Die BRAK fordert eine Neuauflage des Paktes für den Rechtsstaat. … mehr

15.07.2021 |

Automatisiertes Mahnverfahren: Neuerungen ab 01.10.2021 und Änderungen der Kanzleisoftware-Schnittstelle

Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt erfordert Anpassungen beim Online-Mahnantrag. … mehr

15.07.2021 |

Eilantrag gegen Baugenehmigung für DHL-Logistikzentrum in Bad Rotenfels abgelehnt

Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung für das DHL-Logistikzentrum im Gaggenauer Stadtteil Bad Rotenfels abgelehnt. … mehr

15.07.2021 |

Bundesregierung prüft EU-Maßnahmenpaket zur Klimaneutralität

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament sich mit dem EU-Klimagesetz auf verbindliche Ziele für den Klimaschutz verständigt haben, hat die EU-Kommission am 14.07.2021 nun ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem diese Ziele erreicht werden sollen. … mehr

15.07.2021 |

Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU vor, um Klimaziele zu erreichen

Die Europäische Kommission hat am 14.07.2021 ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. … mehr

15.07.2021 |

Widerspruchslose Feststellung des Haftpflichtanspruchs des Geschädigten zur Insolvenztabelle als Anerkenntnis

Der BGH befasst sich mit der Frage, wie weit die Bindungswirkung eines Anerkenntnisses i.S.d. § 106 Satz 1 VVG bei der widerspruchslosen ...(aus jurisPR-VersR 7/2021 Anm. 1) … mehr

15.07.2021 |

Versicherungspflicht des Repetitors

Die Entscheidung des LSG München verhält sich zu der Frage, ob ein Rechtsanwalt, der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen ...(aus jurisPR-SozR 14/2021 Anm. 1) … mehr

14.07.2021 |

GFF-Gutachten: Überwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen gefährdet Datenschutz und IT-Sicherheit

Derzeit legen zehntausende Studierende die letzten Klausuren des Semesters ab – auf Grund der Corona-Pandemie meist am heimischen Schreibtisch. … mehr

14.07.2021 |

Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. … mehr

14.07.2021 |

Eilantrag von Umweltverbänden gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des VG Frankfurt (Oder) unter anderem zur vorzeitigen Durchführung von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in Grünheide zurückgewiesen. … mehr

14.07.2021 |

Restaurant „Ciao“ nicht mit Pizzeria „Ciao Mamma“ verwechslungsfähig

Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. … mehr

14.07.2021 |

Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen Österreichs für Austrian Airlines

Das EuG bestätigt, dass die Austrian Airlines von Österreich gewährte Beihilfe als Ausgleich für Schäden, die durch die Annullierung oder die Verschiebung ihrer Flüge aufgrund der Covid-19-Pandemie entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. … mehr

14.07.2021 |

Tax rulings der niederländischen Steuerverwaltung zugunsten von Nike und Converse

Das EuG hat die Klage gegen den Beschluss der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, abgewiesen, da die Kommission die Verfahrensregeln eingehalten und weder ihre Begründungspflicht verletzt noch offensichtliche Beurteilungsfehler begangen hat. … mehr

14.07.2021 |

Klagen mehrerer Bürger gegen Baden-Württemberg wegen Nachtangelverbots erfolgreich

Das VG Stuttgart hat festgestellt, dass § 3 Absatz 1 Satz 5 LFischVO dem Angeln der Kläger in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang nicht entgegen steht. … mehr

14.07.2021 |

Gutes Recht in der Pandemie: Herausforderungen und Chancen eines besonderen Jahres

Die Bundesregierung hat am 14.07.2021 den Jahresbericht Bessere Rechtsetzung 2020 beschlossen. … mehr

14.07.2021 |

DAV kritisiert geplante Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) übt Kritik an einem Gesetzentwurf, der das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erneut verschärfen soll. … mehr

14.07.2021 |

Bund bietet Kommunen mehr als 75 Hektar mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bietet den Kommunen 77,4 Hektar (ha*) mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum an. … mehr

14.07.2021 |

Bundeskabinett beschließt Unterstützung der Länder bei Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kitas

Das Bundeskabinett hat am 14.07.2021 auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern beschlossen. … mehr

14.07.2021 |

Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben

Der BGH hat den Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und die Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben. … mehr

14.07.2021 |

Sauberere Luft in Wohngebieten durch neue Vorschriften für Schornsteine

Das Bundeskabinett hat am 14.07.2021 konkretere Vorgaben für kleine Feuerungsanlagen beschlossen: Neu errichtete Pelletheizungen, Kachelöfen oder Kamine müssen künftig einen Schornstein haben, dessen Austrittsöffnung so weit über das Dach hinausragt, dass Abgase von der natürlichen Luftströmung fortgetragen werden können. … mehr

14.07.2021 |

Durchsicht von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft und Akteneinsicht durch die Verteidiger

Angesichts der in allen Lebensbereichen fortschreitenden Digitalisierung nimmt die Bedeutung elektronischer Beweismittel in Ermittlungs- und ...(aus jurisPR-StrafR 14/2021 Anm. 1) … mehr

13.07.2021 |

Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig

Der BGH hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren. … mehr

13.07.2021 |

Invaliditätsrente: Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit und befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. … mehr

13.07.2021 |

Grüne im Saarland können neuen Landesparteitag durchführen

Das LG Saarbrücken hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit dem ein Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Saarland erreichen wollte, dass die Landesliste eingereicht wird und eine für den 17.07.2021 geplante Versammlung untersagt wird. … mehr

13.07.2021 |

BGH-Richter unterliegt in Konkurrentenverfahren zur Besetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft in Hessen

Das VG Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt. … mehr

13.07.2021 |

Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben

Das FG Düsseldorf hat in zwei Klageverfahren entschieden, dass die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1a Abs. 1 Nr. … mehr

13.07.2021 |

Kein Versicherungsschutz in gesetzlicher Krankenversicherung für anonym geborenes Kind

Das SG Hannover hat entschieden, dass für ein anonym geborenes Kind keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. … mehr

13.07.2021 |

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

Der BGH hat entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. … mehr

13.07.2021 |

Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat sich erneut zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert. … mehr

13.07.2021 |

Abschiebung von Clan-Chef war rechtswidrig

Das VG Bremen hat entschieden, dass die Abschiebungen eines im Juli 2019 und nach erneuter Einreise und negativem Ausgang eines Asylverfahrens noch einmal im November 2019 in den Libanon abgeschobenen Ausländers, der in der Vergangenheit im Bundesgebiet strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, rechtswidrig waren. … mehr

13.07.2021 |

Urteil wegen des Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge rechtskräftig

Das Urteil des LG Hamburg wegen des Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge am 04.10.2020 ist rechtskräftig. … mehr

13.07.2021 |

Normenkontrollanträge gegen Freiburger Stadtteil Dietenbach abgewiesen

Der VGH Mannheim hat die Normenkontrollanträge gegen die Gültigkeit der „Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die förmliche Festsetzung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Dietenbach vom 24.07.2018“ abgewiesen. … mehr

13.07.2021 |

Neuer Leitfaden hilft EU-Unternehmen bei Bekämpfung von Zwangsarbeit

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben am 13.07.2021 einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und Lieferketten im Einklang mit internationalen Standards anzugehen. … mehr

13.07.2021 |

Rat der EU genehmigt erste Auszahlungen zur Förderung des Aufschwungs

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben am 13.07.2021 die ersten Durchführungsbeschlüsse des Rates zur Billigung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne angenommen. … mehr

13.07.2021 |

Rat nimmt befristete Mehrwertsteuerbefreiung für "Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung" an

Der Rat der EU hat am 13.07.2021 eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingeführt wird. … mehr

13.07.2021 |

Vergabe von Autobahnkonzessionen im Rahmen eines Projektfinanzierungsverfahrens

Der EuGH setzt sich in diesem Vorlageverfahren mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen Mitgliedstaaten ihren öffentlichen ...(aus jurisPR-VergR 7/2021 Anm. 1) … mehr

12.07.2021 |

Quarantäneanordnung gegenüber Reiserückkehrerin aus Madeira/Portugal aufgehoben

Das VG Frankfurt hat eine Quarantäneanordnung gegenüber einer Reiserückkehrerin aus Madeira aufgehoben. … mehr

12.07.2021 |

23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenen Betreuungsplatzes

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. … mehr

12.07.2021 |

Bezeichnung des Landesverbandes der AfD als „Prüffall“ durch Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz unzulässig

Die öffentliche Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz im September 2018, dass er den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, ist rechtswidrig. … mehr

12.07.2021 |

AfD-Klage zur Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz abgewiesen

Das VG Weimar hat die Klage gegen die Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz „Wenn die AFD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sich zu dem, was er sagt. … mehr

12.07.2021 |

Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung

Das LG Osnabrück hat sich mit der Frage der Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen der behördlichen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie befasst. … mehr

12.07.2021 |

Europäisches Parlament und Rat der EU einigen sich über Bewertung von Gesundheitstechnologien

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (EU) haben am 22.06.2021 eine informelle Einigung über einen Gesetzgebungsvorschlag zur Bewertung von Gesundheitstechnologien erzielt.  Beide Institutionen müssen noch förmlich zustimmen. … mehr

12.07.2021 |

Einigung über Neuregelung der Kraftfahrzeugversicherung zum besseren Schutz von Unfallopfern

Die Unterhändler von Europäischem Parlament und Rat der Europäischen Union (EU) einigten sich am 22.06.2021 über eine Neuregelung der europäischen Richtlinie zur Kraftfahrzeugversicherung. … mehr

12.07.2021 |

EU hat geliefert: Genug Impfstoff, um 70% der Erwachsenen im Juli vollständig zu impfen

In der Europäischen Union sind bis zum 11.07.2021 500 Millionen Impfdosen gegen COVID-19 ausgeliefert worden – genug, um mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung noch in diesem Monat vollständig zu impfen. … mehr

12.07.2021 |

G20: Kommission begrüßt historische Einigung auf gerechtere Besteuerung von multinationalen Unternehmen

Die Europäische Kommission hat die am 10.07.2021 erzielte Einigung der G20 auf einen weltweiten Mindeststeuersatz begrüßt. … mehr

12.07.2021 |

Europäische Kommission will Käfighaltung von Nutztieren beenden

Die Europäische Kommission hat am 30.06.2021 bestätigt, dass sie bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, um die Käfighaltung für eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutztieren zu verbieten.  Sie reagiert damit positiv auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“. … mehr

12.07.2021 |

Einigung über mehr Umweltschutz in europäischer Agrarpolitik

Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union (EU) haben am 28.06.2021 die vom Rat der EU mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gebilligt. … mehr

12.07.2021 |

Entschließung zur Anwendung der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität

Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung in Straßburg am 07.07.2021 mit 548 zu 111 Stimmen bei 36 Enthaltungen für eine Entschließung zur Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Rechtsstaatlichkeitskonditionalität gestimmt. … mehr

12.07.2021 |

Fahrplan zu KI und Haftung

Die Europäische Kommission hat am 30.06.2021 einen Fahrplan zu zivilrechtlicher Haftung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz veröffentlicht. … mehr

09.07.2021 |

Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 750 Millionen Euro für Reisesicherungsfonds

Die Europäische Kommission hat am 09.07.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 750 Millionen Euro ausgestattete Regelung Deutschlands in Form einer staatlichen Garantie für Darlehen genehmigt, die von einem neuen Reisesicherungsfonds aufgenommen werden können, um Reisende bei Insolvenz von Pauschalreiseveranstaltern zu entschädigen. … mehr

09.07.2021 |

DUH erhebt neue Klage wegen BMW-Abgasbetrug bei Diesel-Pkw

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem VG Schleswig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), eingereicht. … mehr

09.07.2021 |

Schulklasse einer Kölner Grundschule muss in Quarantäne

Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig. … mehr

09.07.2021 |

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei Restaurantschließung während Corona-Pandemie

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Entscheidung, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch in Fällen eingreift, in denen die Schließung wegen eines Krankheitserregers erfolgt, der bei Abschluss des Versicherungsvertrages noch unbekannt war (wie das Coronavirus), von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen abhängt. … mehr

09.07.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in Asylverfahren

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war. … mehr

09.07.2021 |

Erfolglose Eilanträge gegen Abkommen über Einheitliches Patentgericht

Das BVerfG hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 zustande gekommene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. … mehr

09.07.2021 |

Erhebliche Geldstrafe bei Kritik an polizeilichen Corona-Maßnahmen mittels Hitlergruß

Das AG München hat einen 58jährigen Schmuckdesigner aus München wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. … mehr

09.07.2021 |

Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen erteilen

Das BVerwG hat entschieden, dass Journalisten auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG verlangen können, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sogenannter Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben; demgegenüber muss der BND nicht die Namen der Medienvertreter und der von ihnen vertretenen Medien nennen, mit denen er auf deren Initiative Einzelgespräche geführt hat. … mehr

09.07.2021 |

EU-Kommission legt Reformvorschläge für sieben freiberufliche Unternehmensdienstleistungen vor

Für die Reglementierung von sieben freiberuflichen Unternehmensdienstleistungen hat die EU-Kommission ihre Reformempfehlungen aktualisiert und am 09.07.2021 vorgestellt. … mehr

09.07.2021 |

Normenkontrollantrag gegen Wohngebiet in Rastede erfolgreich

Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 100 „Im Göhlen“ der Gemeinde Rastede für unwirksam erklärt. … mehr

09.07.2021 |

Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden

Das VG Neustadt hat die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen. … mehr

08.07.2021 |

Wert eines Oldtimer-Traktors von 1935

Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es in einem Verfahren, das das OLG Braunschweig entschieden hat. … mehr

08.07.2021 |

Zur Mietminderung bei Schimmelbefall

Wenn es in einer Mietwohnung zu einem Schimmelbefall kommt, weil sich die Mieter an das vom Vermieter in einem Informationsblatt vorgegebene Lüftungsverhalten halten und dieses nicht auf ein bedarfsgerecht an die Jahreszeit und die Außentemperatur angepasstes Ablüften hinweist, begründet dies ein Recht zur Mietminderung. … mehr

08.07.2021 |

Zur Werbung mit einem „Testsieger“- Siegel

Sofern mit einem Testsieger-Siegel geworben wird, muss für den Verbraucher möglich gemacht werden, Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests zu überprüfen.  Der Bundesgerichtshof hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem eine Baumarkt-Kette verklagt worden war, weil in einem Werbeprospekt auf einer Seite neben anderen Produkten ein Eimer Farbe abgebildet hatte, auf dem ein "Testsieger"-Siegel der Stiftung Warentest zu sehen war. … mehr

08.07.2021 |

Zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Zweigniederlassung

Die Frage nach der Zweigniederlassung, nach der sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit richtet, ist nach dem äußeren Eindruck zu entscheiden, wobei hierfür wesentlich insbesondere das Impressum, die Endung ".de" und die Eigenbezeichung als Fluggesellschaft in Deutschland ist. … mehr

08.07.2021 |

Zur Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträge bei coronabedingter Schließung

Mitglieder von Fitnessstudios haben einen Anspruch auf die Rückzahlung für die Zeiten der coronabedingten Schließungen. … mehr

08.07.2021 |

Irreführende Proteinangabe auf Lidl-Quarkriegel

Das LG Bamberg hat einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) stattgegeben und entschieden, dass Nährwertangaben auf der Verpackung unmissverständlich sein müssen. … mehr

08.07.2021 |

"Camp für Agrarwende 2021" als Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG

Das VG Oldenburg hat einem Eilantrag gegen einen feststellenden Bescheid des Landkreises Vechta stattgegeben, mit dem einem geplanten Protestcamp der Schutzbereich des Versammlungsrechts abgesprochen wurde. … mehr

08.07.2021 |

Voraussetzungen für Vertrieb eines rezeptfreien Arzneimittels in anderem EU-Staat

Der EuGH hat entschieden, dass ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden darf, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. … mehr

08.07.2021 |

Schlussanträge zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek sind die vom Obersten Gericht Polens geschilderten Umstände nicht geeignet, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit womöglich aller vor 2018 ernannten polnischen Richter aufkommen zu lassen. … mehr

08.07.2021 |

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Der BFH hat entschieden, dass die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr nicht zu Arbeitslohn führt. … mehr

08.07.2021 |

Zugang zu Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte

Der EuGH hat entschieden, dass sich der Zugang zu Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte nach dem Brutto-Standardoutput des gesamten landwirtschaftlichen Betriebs und nicht nur ihres Anteils am Betrieb richtet. … mehr

08.07.2021 |

Bundesregierung beschließt Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beschlossen und dabei die Maßgaben des Bundestages bei der Regelung von Ausgleichsmaßnahmen zur CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel berücksichtigt. … mehr

08.07.2021 |

Antrag auf Untersagung der Impfaktion am Hans-Purrmann-Gymnasium in Speyer unzulässig

Der Eilantrag eines Antragstellers gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in den Räumlichkeiten des Hans-Purrmann-Gymnasium am 09.07.2021 ist unzulässig. … mehr

08.07.2021 |

Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen zum Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden rechtswidrig und nicht vollziehbar

Das OVG Lüneburg hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der beiden Knotenpunkte B 3/B 80 beidseitig der Weserbrücke einschließlich Bauwerkserneuerung in Hannoversch Münden vom 21.09.2018 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr

08.07.2021 |

Digitales COVID-Zertifikat: Schweizer Zertifikate gelten auch in der EU

Die Schweizer COVID-Zertifikate werden in der EU unter den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. … mehr

08.07.2021 |

EU-Kommission verhängt Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie am 08.07.2021 Geldbußen in Höhe von 875 Millionen Euro verhängt. … mehr

08.07.2021 |

Keine Entscheidung mehr über AfD-Eilanträge gegen Verfassungsschutz vor Bundestagswahl

Das VG Köln wird über die beiden Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht mehr vor der Bundestagswahl entscheiden. … mehr

08.07.2021 |

Die Erzeugung von (Grünem) Wasserstoff und die EEG-Umlage

I. Einleitung
Die Kosten der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien werden nach Maßgabe der §§ 56 ff. EEG 2021 im Rahmen des sog. ...(aus jurisPR-UmwR 7/2021 Anm. 1) … mehr

08.07.2021 |

Wohnraumerweiterung im rückwärtigen Bereich einer Reihenhauszeile

Gegenstand der Entscheidung ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Wohnraumerweiterungen in rückwärtigen Bereich einer Hauszeile, die im ...(aus jurisPR-ÖffBauR 7/2021 Anm. 1) … mehr

07.07.2021 |

EuG äußerst sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

Das EuG hat entschieden, dass eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden kann, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. … mehr

07.07.2021 |

Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend "Maskenpflicht" in Gebäuden des Deutschen Bundestages

Das BVerfG hat ein Organstreitverfahren eingestellt, in dem sich 19 der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) angehörende Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen eine von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages erlassene Allgemeinverfügung vom 05.10.2020 gewandt haben, die insbesondere die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ("Maskenpflicht") in den Gebäuden des Deutschen Bundestages vorsieht. … mehr

07.07.2021 |

Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

Das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufs beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts nach § 34 Absatz 4 GewO erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung wieder verschaffen kann, die über den Nutzungsersatz im Sinne von §§ 346, 347 BGB hinausgeht. … mehr

07.07.2021 |

Weiterer Tatverdächtiger des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleibt in U-Haft

Das OLG Dresden hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für einen weiteren der inhaftierten Verdächtigen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe in Dresden am 25.11.2019 angeordnet. … mehr

07.07.2021 |

Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus D&O-Versicherung

Die D&O-Versicherung kann sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. … mehr

07.07.2021 |

Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach zu Recht von dem klagenden Kreisverband der NPD verlangt hat, Wahlplakate mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet" abzuhängen. … mehr

07.07.2021 |

Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet: Entlastung für Verbraucher durch einheitliche Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler

Das Bundeskabinett hat am 07.07.2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet, die die Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler sowie Wärmezähler auf einheitlich sechs Jahre festlegt. … mehr

07.07.2021 |

Umgangsrecht der Großeltern zu ihren Enkelkindern bei zerrüttetem Verhältnis mit Eltern

Das OLG Braunschweig hatte in einem Konfliktfall zwischen der getrenntlebenden Mutter der Kinder und den Großeltern väterlicherseits darüber zu entscheiden, ob der begehrte Umgang der Großeltern mit den Enkelkindern deren Wohl entspricht. … mehr

07.07.2021 |

vzbv verklagt Daimler AG

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 07.07.2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart eingereicht. … mehr

07.07.2021 |

Feststellung der Vaterschaft: Bruder zum Vaterschaftstest geschickt?

Wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann die Vaterschaft gerichtlich geklärt werden. … mehr

07.07.2021 |

Grundlegende Vorgaben für Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

Das BVerwG hat entschieden, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. … mehr

07.07.2021 |

EU-Kommission legt Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem vor

Die EU-Kommission will das Finanzsystem der EU nachhaltiger gestalten und hat dazu am 06.07.2021 eine neue Strategie mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt. … mehr

07.07.2021 |

DRV fordert Investitionen für mehr Verkehrssicherheit auf Landstraßen

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert mehr Investitionen für die Verkehrssicherheit auf Landstraßen, da auch im vergangenen Jahr trotz des geringeren Verkehrsaufkommens aufgrund der Corona-Pandemie die meisten Menschen im Straßenverkehr auf Landstraßen ums Leben kamen. … mehr

07.07.2021 |

Saarländischer Landtag beschließt Änderungen des Schulmitbestimmungsgesetzes

Der Landtag des Saarlandes hat am 07.07.2021 das Gesetz zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beraten und beschlossen. … mehr

07.07.2021 |

Ernennung von zwei Richtern und zwei Generalanwälten am EuGH

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 07.07.2021 zwei Richter und zwei Generalanwälte am EuGH ernannt. … mehr

07.07.2021 |

Werbeanlage innerhalb von Bad Ems darf errichtet werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Werbeanlagensatzung der Stadt Bad Ems der Erteilung der Genehmigung für eine beleuchtete, doppelseitige Werbeanlage auf einem Monofuß für geklebte Plakate oder Folien nicht entgegensteht. … mehr

07.07.2021 |

Bundeskabinett beschließt Nationale Stillstrategie

Auf Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wurde gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit sowie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Nationale Strategie erarbeitet, die die Stillförderung in Deutschland nachhaltig verbessern soll. … mehr

06.07.2021 |

BaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen

Das VG Frankfurt hat eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben. Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. … mehr

06.07.2021 |

Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Landes Berlin auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Berlin vom 30.06.2017 abgelehnt. … mehr

06.07.2021 |

Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen gemäß § 37b EStG von Kreditinstituten

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Kreditinstitut keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abzuführen hat, wenn es Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zuwendet. … mehr

06.07.2021 |

Jobcenter dürfen Unterkunftskosten nicht auf Grundlage ihrer Konzepte kürzen

Das SG Saarbrücken hat in mehreren Verfahren entschieden, dass Jobcenter die zu gewährenden Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht gemäß ihren selbst erstellten Konzepten kürzen und auf die dabei errechneten Grenzwerte beschränken dürfen ("Grundsicherungsrelevante Mietspiegel"). … mehr

06.07.2021 |

Gendersternchen als Diskriminierung?

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. … mehr

06.07.2021 |

OLG Celle richtet Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt ein

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das OLG Celle eine Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt eingerichtet. … mehr

06.07.2021 |

Normenkontrollantrag gegen Bebauung des ehemaligen Citroen-Geländes in Saarbrücken zurückgewiesen

Das OVG Saarlouis hat einen Normenkontrollantrag von Anwohnern des ehemaligen Citroen-Geländes in der Saarbrücker Innenstadt zurückgewiesen. … mehr

06.07.2021 |

Gemeinsame Leitlinien für Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauenden vereinbart

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder waren übereingekommen, große Sportveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter und Zuschauendenzahlen über 5.000 und vergleichbare Veranstaltungen rechtzeitig zum Start der jeweiligen deutschen Profiligen bzw. … mehr

06.07.2021 |

Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union

Mit Beschluss vom 27.05.2021 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 06.07.2021 bis zum 31.08.2025 Frau Maja Brkan zur Richterin am EuG ernannt. … mehr

06.07.2021 |

Leistungspflichten des Architekten im Rahmen des Brandschutzes

Im vorliegenden Fall geht es um die Haftungsaufteilung zwischen dem Architekten und dem Sonderfachmann, hier für Brandschutz. Dabei stellt sich auch ...(aus jurisPR-PrivBauR 7/2021 Anm. 1) … mehr

05.07.2021 |

Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als im "Insolvenzbekanntmachungsportal" vorgesehen

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. … mehr

05.07.2021 |

Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke bei Mitarbeitern der Unfallkasse unzulässig

Das LSG Stuttgart hat auf die Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen einen aufsichtsrechtlichen Bescheid entschieden, dass die Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig ist. … mehr

05.07.2021 |

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist. … mehr

05.07.2021 |

Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V.

Das VG Wiesbaden hat über die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V. … mehr

05.07.2021 |

Neues Gutachten zur Düngeverordnung verdeutlicht Notwendigkeit von Klagen der Deutschen Umwelthilfe für sauberes Wasser

Ein neues Gutachten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigt, dass auch die 2020 novellierte Düngeverordnung nicht mit der EU-Nitratrichtlinie konform ist. … mehr

05.07.2021 |

Erfolgreicher Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung für Protestcamp gegen Bau der A 20 in Westerstede (Garnholt)

Das VG Oldenburg hat einem Eilantrag gegen eine Bauordnungsverfügung des Landkreises Ammerland stattgegeben, mit der die Beseitigung eines Protestcamps gegen den Bau der A 20 aufgegeben wurde. … mehr

02.07.2021 |

Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Freiburg: Eilantrag von Bewohnern der Einrichtung gegen Regelungen der Hausordnung abgelehnt

Der VGH Mannheim hat einen gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Eilantrag in einem Normenkontrollverfahren von aus Ghana und dem Senegal stammenden Bewohnern der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg gegen Regelungen der dort seit dem 01.01.2020 geltenden Hausordnung abgelehnt. … mehr

02.07.2021 |

Geschwindigkeitsmessungen mit Messgerät LEIVTEC XV3 sind nicht immer zuverlässig genug

Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Messergebnisse mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden. … mehr

02.07.2021 |

Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen umfassend beteiligen

Die Berliner Bezirksämter müssen verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz vorerst beteiligen. … mehr

02.07.2021 |

Risiko nach Absage wegen Corona sinnlos gewordener Messeausstattung wird annähernd geteilt

Das AG München gab einer Messeausstatterin aus Feldkirchen im Landkreis München weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils von 1.200,00 Euro nebst Zinsen und Kosten. … mehr

02.07.2021 |

Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben

Der BGH hat ein Urteil gegen eine IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben. … mehr

02.07.2021 |

Klage einer Bürgerin gegen Landeshauptstadt Stuttgart wegen Bürgerbegehren „Storno 21“ gegen Stuttgart 21 erfolglos

Das VG Stuttgart hat die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. … mehr

02.07.2021 |

Versammlung der Bürgerinitiative „Allianz-pro-Grundgesetz“ darf stattfinden

Das VG Frankfurt hat die Auflage der Stadt Gelnhausen, die Versammlung der Bürgerinitiative auf dem Parkplatz auf der Bleiche und nicht auf der Müllerwiese stattfinden zu lassen, aufgehoben. … mehr

02.07.2021 |

Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung

Das VG Münster hat den Eilantrag einer Firma mit Sitz im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung gewehrt hat. … mehr

02.07.2021 |

Protestcamp im Seehausener Stadtforst gegen den Weiterbau der Autobahn 14 darf vorerst bestehen bleiben

Das OVG Magdeburg hat die Beschwerde des Landkreises Stendal gegen den Beschluss des VG Magdeburg vom 22.06.2021 zurückgewiesen. … mehr

02.07.2021 |

Vogelschutzgebiet „Bremgarten“: Verordnung zur Gebietserweiterung ist unwirksam

Auf den Normenkontrollantrag von insgesamt 12 Landwirten mit Eigentums- und Pachtflächen in dem Erweiterungsgebiet hat der VGH Mannheim festgestellt, dass die 1. Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Änderung der Anlagen der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Festlegung von Europäischen Vogelschutzgebieten vom 26.07.2017 unwirksam ist, mit welcher das bislang schon bestehende „Vogelschutzgebiet Bremgarten“ zum Schutz des Triels und anderer Vogelarten von 520 ha auf 1.694 ha erweitert wurde. … mehr

02.07.2021 |

Aufsicht schafft Erleichterungen für kleinere Institute

Rund 1.150 Kreditinstitute in Deutschland können ab sofort operative Erleichterungen in Anspruch nehmen. … mehr

01.07.2021 |

Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig

Ein Urteil des LG Kiel wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten ist weitgehend rechtskräftig. … mehr

01.07.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Juli 2021 informiert. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt bestehen. … mehr

01.07.2021 |

Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen

Ein 24-jähriger Mann aus Kleve, dem als Kind im Alter von 5 Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter heute leidet, kann von dem behandelnden Urologen kein Schmerzensgeld verlangen. … mehr

01.07.2021 |

Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bei verschleierten Umsätzen

Der EuGH hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes davon auszugehen ist, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten. … mehr

01.07.2021 |

Irreführung bei Verkauf einer Schlager-Compilation ohne Hinweis auf sog. "Re-Recordings"

Das LG München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der es einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. … mehr

01.07.2021 |

EuGH-Generalanwalt zu Rechtsmitteln gegen Nichtigerklärung staatlicher Beihilfen

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es festgestellt hat, dass die Kommission nicht dafür zuständig sei, die von Rumänien im Anschluss an einen Schiedsspruch gezahlte Entschädigung anhand des Beihilferechts zu prüfen. … mehr

01.07.2021 |

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK

Der BFH hat entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. … mehr

01.07.2021 |

Schlussanträge zum Widerruf einer Einbürgerungszusicherung

Generalanwalt Szpunar hat am 01.07.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob ein Widerruf einer Einbürgerungszusicherung, wenn er zum dauerhaften Verlust der Unionsbürgerschaft führt, am unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen ist, und unter welchen Voraussetzungen er mit diesem Grundsatz vereinbar sein kann. … mehr

01.07.2021 |

Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen migrantenfeindlichen Text- und Bildbeiträgen

Ein Staatsanwalt a.D. aus Südbaden wurde durch Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem OLG Stuttgart aus dem Dienst entfernt. … mehr

01.07.2021 |

Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers

Die Beratung von Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Dies hielt das BVerfG in einem jüngst veröffentlichten Beschluss fest. … mehr

01.07.2021 |

Entsendung eines Arbeitnehmers in Corona-Risikogebiet: Keine Entschädigung des Arbeitgebers für Lohnfortzahlung während Quarantäne

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Maschinenbauunternehmens abgewiesen, die auf Erstattung des Arbeitsentgelts gerichtet war, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine für das nun beklagte Land Baden-Württemberg vorgeleistete Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz handelte. … mehr

01.07.2021 |

Mutter von fünf Kindern wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Terrororganisation "IS" verurteilt

Das OLG Düsseldorf hat die 31-jährige deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. … mehr

01.07.2021 |

Neuer Richter am BSG Dr. Benjamin Schmidt

Mit Wirkung zum 01.07.2021 ist Dr. Benjamin Schmidt zum Richter am BSG ernannt worden. … mehr

01.07.2021 |

Tourismusbeitrag der Ortsgemeinde Kröv rechtmäßig

Das VG Trier hat eine gegen Beitragsbescheide der Ortsgemeinde Kröv über die Erhebung eines Tourismusbeitrags erhobene Klage abgewiesen. … mehr

01.07.2021 |

Susanne Matussek und Alfred Rust neue Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Susanne Matussek und Richter am Oberlandesgericht Alfred Rust zur Richterin und zum Richter am BGH ernannt. … mehr

01.07.2021 |

Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt

Das AG Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt. … mehr

01.07.2021 |

Vorsitzender Richter am BSG Peter Becker in den Ruhestand getreten

Prof. Dr. Peter Becker ist mit Erreichen der Altersgrenze am 30.06.2021 in den Ruhestand getreten. Geboren wurde Prof. Dr. … mehr

01.07.2021 |

Bekämpfung der Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung: BMF, BMAS und DGB beschließen Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben eine Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit beschlossen, die am 01.07.2021 in Kraft tritt. … mehr

01.07.2021 |

DAV kritisiert geplantes Versammlungsgesetz in NRW

Der Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert derzeit eine Novelle des Versammlungsgesetzes. … mehr

01.07.2021 |

Zurechnungsbesteuerung bei Begünstigten einer Familienstiftung

Das FG Hamburg hatte über die Voraussetzungen für eine Zurechnungsbesteuerung bei den Begünstigten einer Familienstiftung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 und Abs. 6 AStG zu entscheiden. … mehr

01.07.2021 |

Keine Baugenehmigung für Flugzeughalle in Mainz-Finthen

Das VG Mainz hat entschieden, dass eine weitere Abstellhalle für Kleinflugzeuge auf dem Flugplatz Mainz-Finthen baurechtlich nicht genehmigungsfähig ist, denn deren Errichtung widerspricht dem Flächennutzungsplan der Stadt Mainz, der für das Baugrundstück Wohnbauflächen vorsieht. … mehr

01.07.2021 |

BRAK spricht sich für straffreie Hilfe zum Suizid aus

Mit einer Stellungnahme bringt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich in die aktuelle Debatte um Suizidhilfe ein. … mehr

30.06.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 26/21 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4./11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 30.06.2021 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. … mehr

30.06.2021 |

Kryokonservierung ab 01.07.2021 Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetzlich Versicherte können ab dem 01.07.2021 vor einer potentiell keimzellschädigenden Therapie eine Kryokonservierung und die dazugehörigen medizinischen Maßnahmen in Anspruch nehmen. … mehr

30.06.2021 |

Verbot von überflüssigem Wegwerfplastik ab 03.07.2021

Produkte aus Einwegkunststoff, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt, sind ab dem 03.07.2021 in der Europäischen Union verboten. … mehr

30.06.2021 |

Richter am BGH Joachim Felsch im Ruhestand

Richter am BGH Joachim Felsch wird mit Ablauf des 30.06.2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Herr Felsch wurde am 18. September 1955 in Altenburg/Thüringen geboren. … mehr

30.06.2021 |

Richterin am BGH Gabriele Hessel im Ruhestand

Richterin am BGH Dr. Gabriele Hessel wird mit Ablauf des 30.06.2021 auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden.  Frau Dr. Hessel wurde am 9. Mai 1959 in Dortmund geboren. … mehr

30.06.2021 |

Neuregelung zur Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen tritt zum 01.07.2021 in Kraft

Zum 01.07.2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (Reisesicherungsfondsgesetz – RSG) und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in Kraft. … mehr

30.06.2021 |

Kein Schadensersatz für Radrennfahrer nach Sturz über Bodenschwelle

Das LG Köln hat entschieden, dass Rennradfahrer in ihrem eigenen Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren müssen, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. … mehr

30.06.2021 |

Fristlose Kündigung trotz "Rotzlappenbefreiung"

Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. … mehr

30.06.2021 |

Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig

Das VG Mainz hat entschieden, dass zur Durchführung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests angeordnet werden kann. … mehr

30.06.2021 |

Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Das OLG Karlsruhe hat in zwei Urteilen darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. … mehr

30.06.2021 |

Kostentragungspflicht trotz Freispruch bei verschwiegenem ärztlichen Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Betroffene im gerichtlichen Verfahren seine notwendigen Auslagen tragen muss, wenn er trotz Möglichkeit die Vorlage entlastender Belege zur Glaubhaftmachung der vom ihm geltend gemachten Straffreiheit gegenüber der Verfolgungsbehörde unterlässt. … mehr

30.06.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 27/21 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.06.2021 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. … mehr

30.06.2021 |

Schadensersatzforderung gegen die Kommission

Die Abwicklung der Banca delle Marche durch die italienischen Behörden war im Wesentlichen durch den Ausfall dieser Bank bedingt. … mehr

30.06.2021 |

Systematische Behandlung von Parodontitis ist ab 1. Juli neue GKV-Leistung

Patientinnen und Patienten mit schwerer Parodontitis können ab 01.07.2021 von einer systematischen Diagnostik und Behandlung profitieren. … mehr

30.06.2021 |

Klagerücknahme im Streit um Bahnstrecke "Westeifelbahn"

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der ausweislich seiner Satzung unter anderem das Ziel verfolgt, den Gleisabbau auf der Bahnstrecke Gerolstein-Prüm (sog. … mehr

30.06.2021 |

Kein Grillverbot im Volkspark Mainz

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Anwohner des Volksparks in Mainz nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen kann. … mehr

30.06.2021 |

Augenarzt operiert nach Schlaganfall: Patienten müssen über Vorerkrankungen ihres Arztes aufgeklärt werden

Das BayOblG hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) ein Berufungsurteil des LG Kempten vom 08.10.2020 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LG Kempten zurückverwiesen. … mehr

30.06.2021 |

Modernisierung und Anpassung des Schiedsamtsgesetzes

Die Landesregierung NRW hat das Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen gebilligt. … mehr

30.06.2021 |

Erwerb eines Grundstücks einer Patientin durch den behandelnden Arzt

Das Urteil des VG Berlin, Berufsgericht für die Heilberufe (im Folgenden: Berufsgericht) befasst sich mit der Frage, ob der Erwerb eines Grundstücks ...(aus jurisPR-MedizinR 6/2021 Anm. 1) … mehr

29.06.2021 |

Memorandum zur Zusammenarbeit mit deutschen "Urban Air Mobility-Regionen" unterzeichnet

Mit einem am 28.06.2021 unterzeichneten Memorandum of Understanding vereinbaren die Urban Air Mobility-Modellstädte und -Regionen Aachen, Hamburg, Ingolstadt und Nordhessen noch enger mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zusammenzuarbeiten, um die innovative Drohnentechnologie in die Praxis zu bringen. … mehr

29.06.2021 |

Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Beschränkungen der Corona-Bekämpfungsverordnung

Für die Hängeseilbrücke „Geierlay“ gelten die Beschränkungen, die nach der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 18.06.2021 für Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche Einrichtungen vorgeschrieben sind. … mehr

29.06.2021 |

Zuständigkeit für Schadensersatzklagen gegen EY von Aktionären der Wirecard AG bestimmt

Das OLG Stuttgart hat in mehreren Parallelverfahren entschieden, dass das LG München I als zuständiges Gericht über Schadensersatzklagen von Aktionären der Wirecard AG mit Sitz in München zu entscheiden hat, auch wenn die Klagen nur gegen die Ernst & Young GmbH mit Sitz in Stuttgart gerichtet sind und nicht zugleich die Wirecard AG verklagt wird. … mehr

29.06.2021 |

Teurer Karnevalsspaß: Noteinsatzkosten für Aufzugwartung obliegen Veranstalter von Karnevalsfeier

Das LG Koblenz hatte die Frage zu klären, wer für die Betätigung der Notruftaste des Aufzugs durch unbekannte Teilnehmer einer Karnevalsveranstaltung haftet? Sachverhalt: Im Oktober 2019 mietete der beklagte Karnevalsverein bei der klagenden Ortsgemeinde das dortige Bürgerhaus für eine Sessionseröffnungsfeier. … mehr

29.06.2021 |

Keine Haftung für Sturz auf Treppe zum Watt

Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. … mehr

29.06.2021 |

"Identitäre Bewegung" zu Recht als rechtsextremistisch eingestuft

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12.11.2020 abgelehnt, mit dem die Klage der Identitären Bewegung Deutschland e.V. … mehr

29.06.2021 |

Neue Aufgaben für das Bundesamt für Justiz im Bereich der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) erhält durch das am 28.06.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) mehrere neue Aufgaben. … mehr

29.06.2021 |

Rat und Parlament einigen sich auf eine stärkere Agentur zur Unterstützung des Asylsystems der EU

Die Kommission hat die Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat am 29.06.2021 gefunden haben, um das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine Asylagentur der Europäischen Union umzuwandeln. … mehr

29.06.2021 |

Coronavirus: Kommission identifiziert fünf vielversprechende Therapeutika-Kandidaten

Die Strategie der Europäischen Kommission zur Entwicklung und Verfügbarkeit von COVID-19-Therapeutika hat zu einem ersten Ergebnis geführt: demnächst könnten die ersten fünf Medikamente für die Behandlung von Patientinnen und Patienten in der EU zur Verfügung stehen. … mehr

29.06.2021 |

Facebook, Google, Microsoft, Twitter und Tik Tok legen Berichte zu Desinformation über COVID19 vor

Wie Facebook, Twitter, TikTok, Microsoft und Google im Mai gegen falsche und irreführende Informationen im Zusammenhang mit COVID19 vorgegangen sind, zeigen die Berichte, die die EU-Kommission am 29.06.2021 veröffentlicht hat. … mehr

29.06.2021 |

CO2-Emissionen von Neuwagen sinken 2020 stark, Anteil der E-Autos verdreifacht

Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen, die 2020 in der EU, Island, Norwegen und Großbritannien zugelassen wurden, sind im Vergleich zu 2019 um 12 Prozent gesunken. … mehr

29.06.2021 |

10 Jahre Atomausstieg: Ein großer Erfolg, aber es gibt noch viel zu tun

Zum zehnten Jahrestag des parteiübergreifenden Atomausstiegsbeschlusses am 30.06.2011 im Deutschen Bundestag ziehen Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Wolfram König positive Bilanz und warnen vor den immer noch unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft. … mehr

29.06.2021 |

Baugenehmigung für Neubau eines Lebensmittelmarktes in Stolzenau darf vorerst nicht ausgenutzt werden

Das VG Hannover hat entschieden, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Lebensmittelmarktes und eines Geschäftshauses in Stolzenau sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird und vorerst nicht ausgenutzt werden darf. … mehr

29.06.2021 |

Geldautomaten gesprengt? Verdächtiger bleibt in Haft

Das OLG Oldenburg hat die Beschwerde eines Mannes gegen einen Haftbefehl des AG Osnabrück von Ende 2020 verworfen. … mehr

29.06.2021 |

Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen. … mehr

29.06.2021 |

Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungskorrespondenz vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Die Reichweite des Beschlagnahmeschutzes ist seit längerem Gegenstand einiger (land-)gerichtlicher Entscheidungen und wissenschaftlicher Diskurse. ...(aus jurisPR-Compl 3/2021 Anm. 1) … mehr

28.06.2021 |

Reform des Mietspiegels vom Bundesrat gebilligt

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 25.06.2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt: Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das Erstellen der Spiegel erleichtern - vor allem im Bereich der Datenerhebung. … mehr

28.06.2021 |

Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre wirksam

Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren den Antrag einer Lehrerin abgelehnt, die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre für unwirksam zu erklären. … mehr

28.06.2021 |

Normenkontrollantrag gegen die Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen abgelehnt

Die Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte in der Stadtgemeinde Bremen wurde durch Ortsgesetz vom 20.12.2016 (Brem.GBl. … mehr

28.06.2021 |

Schwerste Hirnschäden nach verschlucktem Apfel: 1.000.000 Euro Schmerzenzgeld

Das LG Limburg hat ein Krankenhaus, eine Krankenschwester und eine Belegärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1.000.000 Euro nebst Zinsen verurteilt. … mehr

28.06.2021 |

Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. … mehr

28.06.2021 |

Stärkere Rechte für Nutzer sozialer Netzwerke

Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist zum 28.06.2021 in Kraft getreten: Einfachere Meldewege, unkompliziertere Durchsetzung von Auskunftsansprüchen und neues Gegenvorstellungsverfahrens bei Löschentscheidungen stellen die Kernpunkte des Gesetzes dar. … mehr

28.06.2021 |

Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über zwei Jahre hinaus zulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Mobilfunkvertrag sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern kann. … mehr

28.06.2021 |

Bundesrat stimmt Tierschutzverordnungen zu - aber nur mit Änderungen

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat Änderungen an zwei Regierungsverordnungen zugestimmt, die den Tierschutz bei Hundehaltung und Hundezucht sowie bei Nutztiertransporten verbessern sollen. … mehr

28.06.2021 |

Kein vorläufiges Verbot der weiteren Anwendung der Hausordnung des Landtags

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und ihrer Mitglieder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anwendung von Regelungen der Hausordnung des Landtags über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten zurückgewiesen. … mehr

28.06.2021 |

Haftprüfung: Tatverdächtige des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleiben in Untersuchungshaft

Das OLG Dresden hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für zwei der inhaftierten Verdächtigen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe in Dresden am 25.11.2019 angeordnet. … mehr

28.06.2021 |

Bundesrat stimmt Maßnahmen zum Insektenschutz zu

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen. … mehr

28.06.2021 |

Mehr Zeit für Steuererklärung

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. … mehr

28.06.2021 |

Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann. … mehr

28.06.2021 |

Kommission genehmigt deutsche Unterstützung i.H.v. 500 Mio. Euro für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos

Die Europäische Kommission hat am 28.06.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften ein deutsches Förderprogramm im Umfang von 500 Millionen Euro genehmigt, das Investitionen in öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Deutschland unterstützen sollen. … mehr

28.06.2021 |

EU setzt auf Wandel, Prävention und Vorsorge bei neuer Strategie für Arbeitsschutz

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig der Arbeitsschutz für die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Funktionieren unserer Gesellschaft und die Kontinuität wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten ist. … mehr

28.06.2021 |

Personenbezogene Daten können ungehindert aus der EU in das Vereinigte Königreich fließen

Die Europäische Kommission hat am 28.06.2021 zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. … mehr

28.06.2021 |

Mehrwertsteuer-Reform der EU erleichtert Online-Einkäufe

Zum 01.07.2021 treten die neuen Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher. … mehr

28.06.2021 |

Annullierung von Flügen: Fluggesellschaften müssen Verbraucherschutz verbessern

Aufgrund vieler Fluggastbeschwerden haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden die Fluggesellschaften aufgefordert, den Verbraucherschutz bei Flug-Annullierungen zu verbessern und dafür einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. … mehr

28.06.2021 |

Zentrale Zuständigkeit der „Mietabteilung“ für alle Streitigkeiten in Miet- und WEG-Angelegenheiten

Die Mietabteilung des AG Frankfurt am Main, welche in der Frankfurter Innenstadt, 60313 Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2 angesiedelt ist, wird künftig für alle Streitigkeiten in Miet- und Wohnungseigentumsgesetzverfahren im Amtsgerichtsbezirk Frankfurt am Main ab 01.07.2021 zuständig sein. … mehr

28.06.2021 |

Bundesrat billigt 84 Gesetze

Es war ein Mammutprogramm, das der Bundesrat am 25.06.2021 absolvierte: In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause gaben die Länder grünes Licht für 84 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. … mehr

28.06.2021 |

Grünes Licht für Abkommen zum grenzüberschreitenden Luftverkehr

Der Rat hat am 28.06.2021 grünes Licht für die Unterzeichnung von drei Nachbarschaftsabkommen im Bereich Luftverkehr – und zwar mit der Ukraine, Armenien und Tunesien – sowie eines Luftverkehrsabkommens mit Katar gegeben. … mehr

25.06.2021 |

Erfolg für den DAV und die Anwaltschaft: Die große BRAO-Reform kommt

Die lang erwartete große BRAO-Reform hat final den Bundesrat passiert: Nach dem Bundestag stimmte nun auch die Länderkammer zu. … mehr

25.06.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 25/21 zu Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes

Der 7. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.06.2021 in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes. 1. B 7 AY 5/20 R SG Hildesheim v. … mehr

25.06.2021 |

Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kommt

Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. … mehr

25.06.2021 |

Maskenpflicht bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt

Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22.09.2020) bestehen nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 11.06.2021 keine Bedenken. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

Wenige Stunden nach dem Bundestag billigte am 25.06.2021 auch der Bundesrat ein Gesetz, das die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessern soll - sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten. … mehr

25.06.2021 |

Effektivere Bekämpfung von Stalking und Schutz vor Zwangsprostitution

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 mehrere vom Bundestag beschlossene Änderungen im Strafgesetzbuch gebilligt. … mehr

25.06.2021 |

Oktoberfest in Dubai darf nicht mit Münchner Original werben

Das LG München I hat die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die beiden Veranstalter des Oktoberfests in Dubai ganz überwiegend erlassen. … mehr

25.06.2021 |

Zuständigkeit der Amts-/Familiengerichte für Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen

Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat billigt die Einführung neuer Straftatbestände

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 Neuregelungen im Strafrecht gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. … mehr

25.06.2021 |

Kampf gegen Geldwäsche: Bundesrat billigt Transparenzregister

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. … mehr

25.06.2021 |

Optionsmodell für Familienunternehmen: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der vom Bundestag beschlossenen Modernisierung der Körperschaftsteuer zugestimmt. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat billigt elektronischen Identitätsnachweis

Bürgerinnen und Bürger können sich künftig einfach und nutzerfreundlich allein mit ihrem Smartphone oder einem Tablet identifizieren: Am 25.06.2021 hat der Bundesrat die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises auf so genannten mobilen Endgeräten gebilligt, die der Bundestag am 20.05.2021 beschlossen hatte. … mehr

25.06.2021 |

Reform der Tabaksteuer kommt

Die Steuer für Tabakprodukte steigt ab 2022: Der Bundesrat hat am 25.06.2021 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 10.06.2021 gebilligt. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat billigt Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen

Der Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur verbesserten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen: Am 25. Juni 2021 billigte er einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 11. Juni 2021. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat billigt Lieferkettengesetz

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat billigt Pflegereform

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung gebilligt – es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. … mehr

25.06.2021 |

Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Das BVerwG hat entschieden, dass die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit "nicht gezielt gerade zu dem Zweck" erfolgt, die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. … mehr

25.06.2021 |

 Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Weigerung der Eltern ihren Kindern staatlichen Schulbesuch zu ermöglichen

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. … mehr

25.06.2021 |

Klage gegen Maskenpflicht unzulässig

Das VG Trier hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Anordnung, in Bereichen der Trier Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (sog. … mehr

25.06.2021 |

EGMR zu Recht auf Leben im Falle häuslicher Gewalt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall von häuslicher Gewalt erstmals mit den Grundprinzipien auseinandergesetzt, die in Fällen häuslicher Gewalt für die Feststellung der Verletzung von Art. … mehr

25.06.2021 |

Berufung des BUND gegen Abbau von Kies und Sand in der Südosterweiterung des Langener Waldsees erfolglos

Der VGH Kassel hat die Berufung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Hessen e.V. … mehr

25.06.2021 |

Flächendeckendes Alkoholkonsumverbot in der gesamten Innenstadt von Regensburg nicht von Rechtsgrundlage gedeckt

Das VG Regensburg hat dem Eilantrag zweier Regensburger gegen das von der Stadt Regensburg angeordnete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben. … mehr

25.06.2021 |

Neuer Rechtsrahmen für Verwertung mineralischer Abfälle

Die sogenannte Mantelverordnung der Bundesregierung kann in Kraft treten - der Bundesrat hat ihr in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 zugestimmt. … mehr

25.06.2021 |

Keine Zustimmung für Tierschutz-Zirkusverordnung

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 einer Verordnung der Bundesregierung für den Umgang mit Zirkustieren die Zustimmung versagt: In der Plenarabstimmung fand die Tierschutz-Zirkusverordnung nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen - sie kann daher nicht in Kraft treten. … mehr

25.06.2021 |

Ausgleich zwischen Lärmschutz und Sportveranstaltungen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in der bundesweit geltenden Sportanlagenlärmschutzverordnung verbindlich einen Ausgleich zwischen Anwohnerinteressen und abendlichen Sportveranstaltungen zu regeln. … mehr

25.06.2021 |

Keine Zustimmung für zusätzliche Befugnisse der Bundespolizei

Die vom Bundestag kürzlich beschlossene Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei hat im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen erhalten. … mehr

25.06.2021 |

Ganztagesbetreuung: Länder rufen Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 zum Ganztagsförderungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. … mehr

25.06.2021 |

Zustimmung für Ausländerzentralregister

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 dem Gesetz zur Einführung eines Ausländerzentralregisters zugestimmt, das der Bundestag am 20.05.2021 verabschiedet hatte. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat will Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat fordert zukunftsfähiges Vergütungssystem für Kinder- und Jugendmedizin

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, noch im 2. Halbjahr 2021 ein zukunftsfähiges Vergütungssystem für die Kinder- und Jugendmedizin vorzulegen. … mehr

25.06.2021 |

Urteil des LG Freiburg wegen mehrfacher Vergewaltigung einer widerstandsunfähigen Frau rechtskräftig

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen von fünf Angeklagten entschieden, die an Sexualstraftaten zu Lasten einer 18jährigen Frau Mitte Oktober 2018 in Freiburg beteiligt waren. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat billigt Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 eine vom Bundestag beschlossene Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. … mehr

25.06.2021 |

Keine Haftung für thrombosebedingte Lungenembolie nach Einnahme des Verhütungsmittels "Yasminelle"

Das OLG Karlsruhe hat die Klageabweisung im Streit über mögliche Nebenwirkungen der Pille „Yasminelle“ bestätigt. … mehr

25.06.2021 |

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Themen Covid-19 und Migration

Die Führungsspitzen der EU sind am 24.06.2021 in Brüssel zusammenkommen, um unter anderem über die Covid-19-Pandemie und die Migration zu beraten. … mehr

25.06.2021 |

Neues Instrument für moderne und zuverlässige Zollkontrollausrüstung

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 24.06.2021 die Verordnung zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung unterzeichnet: Mit dem neuen Instrument soll sichergestellt werden, dass die Zollbehörden an den Außengrenzen der EU ordnungsgemäß ausgerüstet sind, damit die Zollunion reibungslos funktionieren kann. … mehr

25.06.2021 |

Novelle des Klimaschutzgesetzes vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 25.06.2021 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes verabschiedet. … mehr

25.06.2021 |

Wahlprüfungsklage gegen Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont erfolglos

Das VG Hannover hat die gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont gerichtete Wahlprüfungsklage eines wahlberechtigten Bürgers abgewiesen. … mehr

24.06.2021 |

Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. … mehr

24.06.2021 |

Lieferdienst muss seinen Fahrradlieferanten Smartphone und Fahrrad zur Verfügung stellen

Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass ein Fahrradlieferant von seinem Arbeitgeber verlangen kann, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden. … mehr

24.06.2021 |

eBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren und dafür sorgen muss, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt. … mehr

24.06.2021 |

Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. … mehr

24.06.2021 |

Teilerfolg für "Die Welt" im Streit um Zugang zu Informationen zum Flughafen Berlin-Brandenburg

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss zu Teilen der dort vorhandenen Unterlagen zum Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg Zugang gewähren, soweit sie nicht geheimhaltungsbedürftig sind. … mehr

24.06.2021 |

Schlussanträge zur Suche nach Öl- bzw. Gasvorkommen vor der apulischen Küste

Generalanwalt Hogan ist der Auffassung, dass ein Mitgliedstaat nicht zur flächenmäßigen Begrenzung der Gebiete verpflichtet ist, in denen ein einzelner Betreiber die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wie Erdöl und Erdgas durchführen darf. … mehr

24.06.2021 |

Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, welche Behörde befugt ist, das Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität bei der einzigen Anlaufstelle festzulegen. … mehr

24.06.2021 |

Tierhalterhaftung eines Ponyhof-Betreibers bei Sturz eines Kindes vom angemieteten Pferd

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Ponyhofs für den Unfall eines Kindes bei einem Ausritt auch dann haften kann, wenn die Mutter des Kindes das Pony geführt hat. … mehr

24.06.2021 |

Klagen gegen Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich Voerde erfolglos

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 25.11.2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270 Oberhausen Hbf - Emmerich - Grenze NL (Planfeststellungsabschnitt 1.4) rechtmäßig ist. … mehr

24.06.2021 |

Digitales Covid-Zertifikat ab dem 01.07.2021 EU-weit verfügbar

Das digitale Covid-Zertifikat der EU ermöglicht ein sicheres Reisen innerhalb der EU auch während der Corona-Pandemie. Es wird in allen Mitgliedstaaten eingeführt. … mehr

24.06.2021 |

Bundesregierung lockert Einreisebeschränkungen für geimpfte Personen aus Drittstaaten

Ab dem 25.06.2021 ermöglicht die Bundesregierung Einreisen aus Drittstaaten für vollständig geimpfte Personen. … mehr

24.06.2021 |

DAV kritisiert Gesetz zur Fortentwicklung der StPO

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat das Gesetz zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung", über das der Bundesrat am 25.06.2021 berät, kritisiert. … mehr

24.06.2021 |

Bundeskartellamt gibt Erwerb von Spreewaldhof durch Andros frei

Das Bundeskartellamt hat am 24.06.201 den Erwerb der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH ("Spreewaldhof") durch die Andros & Cie SAS ("Andros") im Hauptprüfverfahren freigegeben. … mehr

24.06.2021 |

Irreführung durch Verwendung eines Doktortitels

In der Entscheidung geht es im Wesentlichen um die Frage, welche Bedeutung der Verkehr einem Doktortitel sowohl im Allgemeinen als auch speziell im ...(aus jurisPR-WettbR 6/2021 Anm. 1) … mehr

23.06.2021 |

Regierungsentwurf für Bundeshaushalt 2022 und Finanzplan bis 2025 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen. … mehr

23.06.2021 |

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und angepasst

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert.  Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Es geht um den Schutz der Beschäftigten, dafür haben wir die Regelungen zum Arbeitsschutz seit Beginn der Pandemie immer wieder angepasst. … mehr

23.06.2021 |

Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig

Der BGH hat im Fall des 2019 ermordeten Bad Kreuznacher Gastwirts die Verurteilung eines weiteren Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe für rechtskräftig erklärt. … mehr

23.06.2021 |

Auch bei Online-Verträgen darf per Brief gekündigt werden

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. … mehr

23.06.2021 |

Wiedereinführung der Insolvenzantragspflicht

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Insolvenzanträge im Zeitraum vom 1. bis zum 27. März 2021 gestellt und im Rahmen des "Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" nicht weiterverfolgt wurden. … mehr

23.06.2021 |

Keine Erlaubnis zur Kindertagespflege bei Beschäftigung des wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemanns als Hausmeister

Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. … mehr

23.06.2021 |

Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig tätig

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. … mehr

23.06.2021 |

Wirecard-Abschlussbericht nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar

Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. … mehr

23.06.2021 |

Keine Tariffähigkeit der DHV

Das BAG hat entschieden, dass die DHV - Die Berufsgewerkschaft eV (DHV) nicht tariffähig ist. Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. … mehr

23.06.2021 |

Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel sind. … mehr

23.06.2021 |

Neufassung der TA Luft: Strengere Begrenzungen für Schadstoffausstoß von Industrieanlagen

Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. … mehr

23.06.2021 |

Bundeshaushalt 2022: 12,43 Milliarden Euro für Bundesfamilienministerium

Dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) sollen nach dem Entwurf des Haushalts für 2022, den das Bundeskabinett am 23.06.2021 beschlossen hat, Mittel in Höhe von 12,43 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. … mehr

23.06.2021 |

Eilanträge gegen Masken- und Testpflicht in Schule erfolglos

Das VG Hannover hat zwei Eilanträge von Schülern, die sich gegen die Masken- und Testpflicht richteten, abgelehnt. Bei den Antragstellern handelt es sich um zwei Schüler. … mehr

23.06.2021 |

Stiftung darf ehemaligen Landtagsabgeordneten als "Antisemiten und Holocaust-Relativierer" bezeichnen

Im Berufungsverfahren vor dem OLG Karlsruhe ist der Kläger, ein ehemaliges Mitglied des baden-württembergischen Landtags, mit dem von ihm geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen eine Stiftung bürgerlichen Rechts unterlegen. … mehr

23.06.2021 |

Digital Markets Act – Gemeinsame Position der Europäischen Wettbewerbsbehörden

Die Leiter der im European Competition Network (ECN) organisierten nationalen Wettbewerbsbehörden haben ein gemeinsames Papier zur Rolle nationaler Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) verabschiedet. … mehr

23.06.2021 |

Keine Umsetzung der zugesagten Gesetzesänderung zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes

Die von der Bundesregierung im Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus angekündigte Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Diskriminierung kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. … mehr

23.06.2021 |

Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln

Die Bundesregierung teilt die Kritik an der derzeitigen Rechtslage bezüglich der Großeltern-Enkel-Beziehung nicht. Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drs. … mehr

23.06.2021 |

Besteuerung von Kurzarbeitergeld von Grenzgängern

Die Bundesregierung hat Frankreich eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommen vorgeschlagen, um die Besteuerung des Kurzarbeitergelds für Grenzgänger aus Frankreich zu vermeiden. … mehr

23.06.2021 |

Auswirkung von pandemiebedingter Geschäftsschließungen

Die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist auf eine Entscheidung des AG Dortmund, welches sich umfassend mit allen Seiten der Problematik pandemiebedingter Geschäftsschließungen beschäftigt hat. … mehr

22.06.2021 |

Kommission stärkt Sicherheitsnetz für Verbraucher

Die Europäische Kommission will den Verbraucherschutz bei Internet-Einkäufen und auf dem Markt für Konsumentenkredite stärken und hat am 30.06.2021 überarbeitete EU-Regeln für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite vorgelegt. … mehr

22.06.2021 |

Protestcamp im Waldgebiet bei Losse muss vorläufig nicht beseitigt werden

Mit einer Allgemeinverfügung hat der Landkreis Stendal die Beseitigung eines Protestcamps gegen den Bau der A 14 angeordnet. … mehr

22.06.2021 |

Rechtsausschuss billigt kurz vor Sommerpause zahlreiche Gesetzentwürfe

Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 161. Sitzung am 22.06.2021 unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU). … mehr

22.06.2021 |

Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein

Die Europäische Kommission hat am 22.06.2021 ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste („Ad Tech“-Branche) zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat. … mehr

22.06.2021 |

Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Pauschalreise auch kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeinträchtigungen zunächst vorsorglich stornieren und sich diese Beeinträchtigungen dann im Nachhinein bestätigt. … mehr

22.06.2021 |

Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung wegen Covid-19-Pandemie

Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.03. bis 16.04.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. … mehr

22.06.2021 |

Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen beanstandet

Das VG Berlin hat in einem anhängigen Klageverfahren das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft, das Verfahren ausgesetzt und die Streitsache dem VerfGH Berlin vorgelegt. … mehr

22.06.2021 |

Klagebefugnis von Venezuela hinsichtlich restriktiver Maßnahmen

Für eine Klage gegen eine Verordnung, mit der restriktive Maßnahmen in Bezug auf Venezuela eingeführt werden, ist Venezuela klagebefugt. … mehr

22.06.2021 |

Ausweisungsverfügung gegen Unionsbürger

Ein Unionsbürger, gegen den eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, kann erst ein neuerliches Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats genießen, nachdem er seinen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet tatsächlich und wirksam beendet hat. … mehr

22.06.2021 |

Ausweisung eines Unionsbürgers und seiner Familie aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit

Die Maßnahmen zur Vollstreckung einer Entscheidung über die Ausweisung eines Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit stellen Beschränkungen des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts dar, die gerechtfertigt sein können, wenn sie ausschließlich auf dem persönlichen Verhalten der betroffenen Person beruhen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. … mehr

22.06.2021 |

Öffentliche Zugänglichkeit des Verkehrspunkteregisters

Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen Die Erforderlichkeit dieser Regelung zur Gewährleistung des verfolgten Ziels, der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, ist nicht nachgewiesen. … mehr

22.06.2021 |

Haftung von YouTube für Urheberrechtsverstöße?

Der EuGH hat entschieden, dass beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte erfolgt, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. … mehr

22.06.2021 |

Kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten bei unterbliebener Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Arzt, der gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht abgibt, damit nicht gegen seine Berufspflichten verstößt. … mehr

22.06.2021 |

Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Sächsisches Wahlgesetz: Begrenzung des Ausgleichs von Überhangmandaten mit Landesverfassung vereinbar

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Regelung im Sächsischen Wahlgesetz, die den Ausgleich von Überhangmandaten bei der Landtagswahl begrenzt (§ 6 Absatz 6 Satz 3 SächsWahlG), mit der Verfassung des Freistaates Sachsen vereinbar ist. … mehr

22.06.2021 |

Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK

Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. … mehr

22.06.2021 |

Klage gegen Aberkennung des Doktorgrades erfolglos

Das VG Frankfurt hat eine Klage gegen die Aberkennung der von der Johann Wolfgang Goethe-Universität verliehenen Doktorwürde abgewiesen. … mehr

22.06.2021 |

Kommission zieht Option auf Kauf von 150 Millionen Impfdosen von Moderna im Jahr 2022

Die Europäische Kommission hat am 22.06.2021 eine Änderung des zweiten Vertrags mit dem Pharmaunternehmen Moderna beschlossen. … mehr

22.06.2021 |

Europäische Kommission billigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan

Die Europäische Kommission hat den deutschen Aufbau- und Resilienzplan am 22.06.2021 positiv bewertet. Damit rückt die Auszahlung von 25,6 Mrd. … mehr

22.06.2021 |

Saarländischer Ministerrat beschließt Fairer-Lohn-Gesetz

Die saarländische Landesregierung hat am 22.06.2021 das Fairer-Lohn-Gesetz beschlossen und novelliert damit das bisherige Saarländische-Tariftreue-Gesetz (STTG). … mehr

22.06.2021 |

Klage der AfD-Bürgerschaftsfraktion wegen Nichtwahl ihrer Mitglieder in Härtefallkommission ohne Erfolg

Das VG Hamburg hat die Klage der Bürgerschaftsfraktion der AfD abgewiesen, mit der sich diese gegen die Nichtwahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission durch die Hamburgische Bürgerschaft gewandt hatte. … mehr

22.06.2021 |

Eifel: Nutzungsuntersagung für sog. Terminwohnung rechtmäßig

Das VG Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hauses zur Prostitution als sogenannte Terminwohnung bestätigt. … mehr

22.06.2021 |

Umweltausschuss billigt Änderung des Klimaschutzgesetzes

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes zugestimmt. … mehr

22.06.2021 |

Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während Elternzeit im Wege der einstweiligen Verfügung

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. … mehr

22.06.2021 |

Pro und Contra der Experten zum Geschwisternachzug

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Geschwisternachzug erleichtern: Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist allerdings auf ein geteiltes Echo der Experten gestoßen. … mehr

22.06.2021 |

Wettbewerbsregister: Aufruf zur Registrierung von öffentlichen Auftraggebern

Das Bundeskartellamt hat im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen: Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. … mehr

21.06.2021 |

Experten befürworten Vorschläge zur Ersetzung des Rasse-Begriffs im Grundgesetz

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen den Begriff "Rasse" aus dem Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes streichen. Um entsprechende Gesetzentwürfe der beiden Fraktionen (BT-Drs. … mehr

21.06.2021 |

Corona-Krise: EIB-Gruppe und LBBW unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) hat am 21.06.2021 der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine Garantie von 95 Millionen Euro breitgestellt. … mehr

21.06.2021 |

Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat am 21.06.2021 ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. … mehr

21.06.2021 |

Zeitliche und örtliche Beschränkung einer abtreibungskritischen Demo vor pro familia in Pforzheim war rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.05.2021 eine Klage abgewiesen, die auf die Feststellung zielte, dass die von der Stadt Pforzheim verfügte zeitliche und örtliche Beschränkung einer abtreibungskritischen Demonstration vor der Schwangerschaftsberatungsstelle pro familia rechtswidrig gewesen sei. … mehr

21.06.2021 |

Impfstoffstreit: AstraZeneca muss 50 Millionen Impfdosen liefern

Ein belgisches Gericht hat am 18.06.2021 entschieden, dass das Unternehmen AstraZeneca den EU-Staaten dringend 50 Millionen Dosen seines Impfstoffes liefern muss. … mehr

21.06.2021 |

Schallschutz Hockenheim: Eisenbahn-Bundesamt muss über weitere Schallschutzmaßnahmen neu entscheiden

Der VGH Mannheim hat auf die Klage der Stadt Hockenheim den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 27.07.2018 für das Vorhaben "Anpassung Schallschutz in Hockenheim" aufgehoben und das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, neu über den Antrag der Stadt zu entscheiden, den Planfeststellungsbeschluss für die Neubaustrecke Mannheim-Stuttgart aus dem Jahr 1981 um Auflagen zu aktiven Schallschutzmaßnahmen zu ergänzen. … mehr

21.06.2021 |

Auslesen und Verwerten der Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausschöpfen milderer Mittel unzulässig

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde legen. … mehr

21.06.2021 |

Prämiensparverträge: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. … mehr

18.06.2021 |

Versammlungsrechtliche Auflagen für Demo zur Verkehrswende in Gießen überwiegend bestätigt

Der VGH Kassel hat die von der Stadt Gießen verfügten Auflagen für die vom 19.06.2021 ab 16:00 Uhr bis zum 20.06.2021 um 18:00 Uhr zwischen der Kreuzung Gießener Straße/Philosophenstraße und der Kreuzung Philosophenstraße/Ursulum geplanten Versammlung zum Thema „Verkehrswende jetzt! Philosophenstraße zur Fahrradstraße und Wiesecker Fahrradstraßennetz“ überwiegend bestätigt. … mehr

18.06.2021 |

Verlängerung der EU-Stahlschutzmaßnahmen beschlossen

Die EU hat am 18.06.2021 entschieden, die Schutzmaßnahmen für Stahl über den 30.06.2021 hinaus zu verlängern und zwar um drei Jahre bis zum 30.06.2024. Diese waren 2018 in Reaktion auf die US-Sec. … mehr

18.06.2021 |

Demos gegen geplante Großveranstaltung der Querdenker-Bewegung in Kassel können stattfinden

Der VGH Kassel hat die Suspendierung der von der Stadt Kassel ausgesprochenen Versammlungsverbote der für den 19.06.2021 angemeldeten Demonstrationen gegen die geplante Großveranstaltung der Gruppierung „Freie Bürger Kassel“ bestätigt. … mehr

18.06.2021 |

Demo am 19.06.2021 in Hannover: Versammlungsteilnehmer müssen Mund-Nasen-Bedeckung tragen

Das VG Hannover hat einen Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen der Polizeidirektion Hannover abgelehnt. … mehr

18.06.2021 |

Großdemo der Gruppierung "Freie Bürger Kassel" am 19.06.2021 in Kasseler Innenstadt bleibt verboten

Der VGH Kassel hat das von der Stadt Kassel ausgesprochene Versammlungsverbot für die am 19.06.2021 ab 12:00 Uhr geplante Großdemonstration der Gruppierung „Freie Bürger Kassel“ bestätigt. … mehr

18.06.2021 |

Bilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Kundgebung gezeigt werden

Das VG Hannover ist einem Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Auflage der Polizeidirektion Hannover gefolgt, mit der das Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan auf einer Versammlung untersagt worden ist. … mehr

18.06.2021 |

Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld

Das VG Cottbus hat der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und Vesper in einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde an einen Essensversorger entrichtet hatten. … mehr

18.06.2021 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht während Versammlung in Celle erfolglos

Das VG Lüneburg ha einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung, mit der die Stadt Celle zur Reduzierung des Infektionsrisikos in der Menschenmenge das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen während der für den 19.06.2021 in Celle angekündigten Versammlung unter dem Titel „Gemeinsam friedlich für Wahrheit und Freiheit“ angeordnet hat, abgelehnt. … mehr

18.06.2021 |

Daetz-Stiftung muss Ausstellungsräume räumen

Das OLG Dresden hatte in einem Berufungsverfahren zu entscheiden, ob die Stadt Lichtenstein von der Daetz-Stiftung Lichtenstein und dem Stifterehepaar die Herausgabe bestimmter Räume im Daetz-Centrum Lichtenstein, welche die Daetz-Stiftung zur Ausstellung von Kunstgegenständen nutzt, verlangen kann. … mehr

18.06.2021 |

Verhältnismäßigkeit eines deutschen Haftbefehls gegen Deutschen, der sich im Senegal in Auslieferungshaft befindet

Das OLG Hamm hat klargestellt, dass eine im Senegal erlittene Auslieferungshaft nicht ohne Weiteres zu einer Unverhältnismäßigkeit des deutschen Haftbefehls führt. … mehr

18.06.2021 |

Keine unzulässige Benachteiligung eines ehemals Infizierten durch Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. … mehr

18.06.2021 |

Ersatz nur für notwendigen Abschleppaufwand geschuldet

Das AG München hatte zu entscheiden, ob ein Pkw-Halter überhöhte Abschleppkosten für seine beiden zu Unrecht auf einem Privatgrundstück abgestellten Pkws an das Abschleppunternehmen zahlen muss. … mehr

18.06.2021 |

Versammlungsverbote der Stadt Kassel bezüglich zweier Gegendemonstrationen suspendiert

Das VG Kassel hat den Eilanträgen der Anmelder der für den 19.06.2021 im Innenstadtbereich geplanten Gegendemonstrationen „Für soziale Pandemiebekämpfung, gegen Wissenschaftsleugnung und Verschwörungsideologie“ und „Kassel bleibt solidarisch“ gegen die Verbotsverfügungen der Stadt Kassel vom 15.06.2021 stattgegeben. … mehr

18.06.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 23/21 zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.06.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung über zwei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung und über zwei Revisionen ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, ferner über zwei Nichtzulassungsbeschwerden hatte. … mehr

17.06.2021 |

Urteile im "Thai Verfahren" wegen schweren Menschenhandels im Wesentlichen rechtskräftig

In dem Verfahren gegen insgesamt fünf Angeklagte hatte das LG Hanau am 03.06.2020 die Angeklagten unter anderem wegen schweren Menschenhandels bzw Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und acht Jahren und neun Monaten verurteilt. … mehr

17.06.2021 |

Corona-Pandemie: G-BA verlängert erneut Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung und telefonischen ASV-Beratung

Bei leichten Atemwegserkrankungen können sich Versicherte auch weiterhin telefonisch krankschreiben lassen. … mehr

17.06.2021 |

Stolperfalle im Stadion: Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen unzureichenden Abdeckens eines Stromkabels

Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen – wie Abdeckmatten – keine neuen Stolpergefahren begründet werden, weil sie im Randbereich wellig sind oder vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus einem großen Fußballstadion strömenden Zuschauern kaum wahrzunehmen sind. … mehr

17.06.2021 |

Corona-Verordnung: Eilantrag gegen fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten erfolgreich

Der VGH Mannheim hat einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten stattgegeben und die Betriebsuntersagung für Prostitutionsstätten mit Ablauf des 20.06.2021 außer Vollzug gesetzt. … mehr

17.06.2021 |

Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf Online-Partnervermittlungsvertrag

Der BGH hat entschieden, dass § 656 Absatz 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. … mehr

17.06.2021 |

Hochladen von Segmenten einer Mediendatei in "Peer-to-Peer"-Netz als öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Unionsrecht

Der EuGH hat entschieden, dass die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. … mehr

17.06.2021 |

Schlussanträge zur Anwendbarkeit des Unionsrechts in Disziplinarverfahren

Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek gilt die Dienstleistungsrichtlinie für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren, deren Ergebnis die Fähigkeit dieser Rechtsanwälte beeinträchtigen kann, weiterhin Rechtsdienstleistungen zu erbringen. … mehr

17.06.2021 |

Europäischer Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie wegen Entführung des Sohnes eines ehemaligen slowakischen Präsidenten

Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihren Schlussanträgen vom 17.06.2021 zu der Frage Stellung genommen, ob die Einstellung eines Strafverfahrens wegen einer Amnestie trotz der späteren Aufhebung der Amnestie als rechtskräftiger Freispruch anzusehen ist, der die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem auslöst. … mehr

17.06.2021 |

Mehrwertsteuerrichtlinie: Steuerbefreiung für von Dritten an Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaften erbrachte Dienstleistungen?

Der EuGH hat am 17.06.2021 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob von Dritten an Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaften erbrachte Dienstleistungen wie steuerliche Arbeiten, die die Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber gemäß dem nationalen Recht sicherstellen, und die Einräumung eines Nutzungsrechts an Software, die der Durchführung von für das Risikomanagement und die Performancemessung wesentlichen Berechnungen dient, im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie (2006/112/EG) steuerfrei sind. … mehr

17.06.2021 |

Weiterer Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt ("EU-Wiederaufbaufonds")

Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem "EU-Wiederaufbaufonds" abgelehnt, mit dem die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag beantragt hatte, dem Bundespräsidenten zu untersagen, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) auszufertigen, zu unterschreiben und zu verkünden. … mehr

17.06.2021 |

Erbrecht des Fiskus: Anforderungen an Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts

Das OLG Celle hat die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung konkretisiert und entschieden, dass ein Erbrecht des Staates erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden darf. … mehr

17.06.2021 |

Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf Mutter wegen mangelnden Engagements des Vaters

Das AG Frankenthal hat entschieden, dass die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein kann, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. … mehr

17.06.2021 |

Brandschutzprüfung in Rigaer Straße ohne Grundstückseigentümerin

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bewohner der Rigaer Straße 94 in Berlin verpflichtet sind, das Betreten des Gebäudes durch einen staatlich anerkannten Prüfingenieur für Brandschutz und die Bauaufsicht zu dulden; die Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung wurde allerdings insoweit außer Vollzug gesetzt, als diese auch der Eigentümerin des Grundstücks das Betreten gestattet. … mehr

17.06.2021 |

Eurobarometer zu COVID19-Impfungen: Hohe Impfbereitschaft in Deutschland und der EU

Eine am 17.06.2021 veröffentlichte Umfrage der Europäischen Kommission unterstreicht die hohe Bereitschaft der Menschen in Europa, sich gegen COVID19 impfen zu lassen. … mehr

17.06.2021 |

Neue europäische Leitlinien für Flugreisen: Gewisse Lockerungen möglich, aber weiter Vorsicht geboten

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) haben am 17.06.2021 neue operative Leitlinien und Empfehlungen zu Flugreisen herausgegeben. … mehr

17.06.2021 |

EU-Kommission stellt mehr Frequenzen für besseres und schnelleres Wi-Fi zur Verfügung

Die Europäische Kommission hat am 17.06.2021 eine Entscheidung angenommen, mit der die Nutzung des 6-GHz-Bands für drahtlose Netze in der gesamten EU harmonisiert wird. … mehr

17.06.2021 |

Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen für Veranstaltung zur Verkehrswende in Gießen erfolglos

Das VG Gießen hat den Eilantrag der Anmelderin der für Samstag, 19.06.2021 ab 16 Uhr bis Sonntag, 20.06.2021, 18 Uhr zwischen der Kreuzung Gießener Straße/Philosophenstraße und der Kreuzung Philosophenstraße/Ursulum geplanten Versammlung „Verkehrswende jetzt! Philosophenstraße zur Fahrradstraße und Wiesecker Fahrradstraßennetz“ abgelehnt. … mehr

17.06.2021 |

Verfassungsbeschwerde gegen finanziellen Ausgleich für Abschaffung der Straßenbaubeiträge erfolglos

Das VerfG Greifswald die kommunale Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Stadt gegen die Regelungen zum finanziellen Ausgleich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zurückgewiesen. … mehr

17.06.2021 |

Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Normenkontrollanträge mehrerer Städte und Gemeinden, die kommunale Kindertagesbetreuungseinrichtungen betreiben, entschieden, dass § 5 Absatz 1 und 2 der brandenburgischen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) vom 16.08.2019 unwirksam ist; § 2 Absatz 1 KitaBBV hat das Oberverwaltungsgericht nicht beanstandet. … mehr

17.06.2021 |

Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten eingebracht. … mehr

17.06.2021 |

Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes eingebracht. … mehr

17.06.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 22/21 in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in gesetzlicher Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.06.2021 in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und des Beitragsrechts. … mehr

17.06.2021 |

vzbv fordert neue Regeln für Konsumkredite

Ein Gutachten des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Milliardenmarkt Konsumkredite nicht effizient funktioniert und dringend reformiert werden muss. … mehr

17.06.2021 |

Jugendhaft für deutsche IS-Anhängerin wegen Versklavung von Jesidinnen

Das OLG Düsseldorf hat in dem Verfahren gegen eine deutsche Anhängerin des Islamischen Staats (IS) wegen der Versklavung von Jesidinnen in Syrien sein Urteil verkündet. … mehr

17.06.2021 |

Datenspeicherung und Inanspruchnahme einer Vertrauensperson durch Niedersächsischen Verfassungsschutz war rechtmäßig

Das VG Hannover hat zwei Klagen mit verfassungsschutzrechtlichem Bezug abgewiesen. Die Klägerin wird von dem Beklagten dem linksextremistischen Spektrum in Niedersachsen zugerechnet. … mehr

17.06.2021 |

Versammlung "Mittsommer in Kassel - Bewahren - Versöhnen - Schöpfen" bleibt verboten

Das VG Kassel hat den Eilantrag des Anmelders der im Innenstadtbereich für den 19.06.2021 geplanten Versammlung "Mittsommer in Kassel - Bewahren - Versöhnen - Schöpfen" gegen die Verbotsverfügung der Stadt Kassel vom 14.06.2021 abgelehnt. … mehr

16.06.2021 |

Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne

Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz haben. … mehr

16.06.2021 |

Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeitsrichtlinie?

Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Personalgestellung nach § 4 Absatz 3 TVöD (VKA) in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie fällt. … mehr

16.06.2021 |

Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus geeint: Bundesregierung legt Regeln für Kostenübernahme fest

Das Bundeskabinett hat am 16.06.2021 eine Formulierungshilfe für gesetzliche Änderungen verabschiedet, mit denen die Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus durch vertraute Bezugspersonen geregelt wird. … mehr

16.06.2021 |

Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion

Das FG Hannover hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme (§ 362 Absatz 1 AO) auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des tatsächlichen Zugangs der verbösernden Einspruchsentscheidung wirksam ist, wenn deren Bekanntgabe nach Ablauf der Drei-Tages-Frist des § 122 Absatz 2 Nummer 1 AO erfolgt. … mehr

16.06.2021 |

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Im Falle eines Zeitsoldaten hat das FG Kassel dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen. … mehr

16.06.2021 |

Keine Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung für Kosten einer Durchsuchung des Haufwerkes nach Sprengversagern

Über die Frage, wann eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung zahlen muss, hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden.  Ein Unternehmen hatte Sprengungen in einem Steinbruch durchführt. … mehr

16.06.2021 |

Geographische Herkunftsangabe beim „Schweizer Taschenmesser“

Das LG München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die Beklagte wendet. … mehr

16.06.2021 |

Landkreis Osnabrück darf auf Website nicht allein für die LUCA-App werben

Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das VG Osnabrück dem Landkreis Osnabrück (Antragsgegner)im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es zu unterlassen, auf der Website www.corona-os.de die Unterstützung der LUCA-App ohne die neutrale Darstellung weiterer digitaler Lösungen zur Kontaktnachverfolgung zu bewerben. … mehr

16.06.2021 |

Bundeskabinett beschließt Medienbericht 2021

Das Bundeskabinett hat am 16.06.2021 den von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 beschlossen. … mehr

16.06.2021 |

AfD verliert Parteispendenprozess

Das VG Berlin hat entschieden, dass die AfD wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ungefähr 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen muss. … mehr

16.06.2021 |

Aufdeckung von Steuerstraftaten: Übergabe von Steuerdaten aus Dubai an Länder

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 16.06.2021 Daten aus Dubai zur steuerstrafrechtlichen Prüfung an die Bundesländer übermittelt. … mehr

16.06.2021 |

Abschiebung abgelehnter armenischer Asylbewerber: Stadt Ludwigshafen handelte rechtmäßig

Die Abschiebung einer im Asylverfahren erfolglos gebliebenen armenischen Familie durch die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen ist rechtmäßig gewesen. … mehr

16.06.2021 |

Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft

Die Konzentrationsflächenplanung in Bezug auf die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land ist fehlerhaft, sodass ihr keine Ausschlusswirkung zukommt. … mehr

16.06.2021 |

Nach Ablauf des Trennungsjahres: Verpflichtung der in der Wohnung verbliebenen Ehefrau zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages

Das OLG Oldenburg hat sich mit der Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung befasst. Paare mieten eine gemeinsame Wohnung meistens zu zweit. … mehr

16.06.2021 |

Diesel-Skandal: Rechtskosten durchbrechen Milliardengrenze

Knapp sechs Jahre nach Bekanntwerden von Abgas-Manipulationen steigen die Prozesskosten unvermindert an. … mehr

16.06.2021 |

Klima-Protest-Camp darf auf Marienplatz stattfinden

Das VG Lüneburg hat den Teilnehmern der Versammlung „Klima-Protest-Camp“, das vom 12.06.2021 bis zum 25.08.2021 stattfinden soll, erlaubt, den Marienplatz in Lüneburg zu nutzen. … mehr

16.06.2021 |

EU und USA erneuern transatlantische Partnerschaft und einigen sich im Airbus-Boeing-Streit

Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat am 15.06.2021 gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel den US-Präsidenten Joe Biden in Brüssel empfangen. … mehr

16.06.2021 |

EU und Kanada stärken Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Klimawandel und Handel

Am 14.06.2021 haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Brüssel getroffen. … mehr

16.06.2021 |

Kommission begrüßt Unterstützung der EU-Staaten für stärkere Arzneimittelagentur

Die EU-Staaten haben am 15.06.2021 im Rat einem gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission vom November 2020 festgelegt, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine größere Rolle bei der Krisenvorsorge und -bewältigung zu übertragen. … mehr

16.06.2021 |

Sozialer Schutz und angemessene Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern in der EU bleiben große Herausforderungen

Etwa 650.000 bis 850.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger üben eine Saisonarbeit in einem anderen EU-Land aus. … mehr

15.06.2021 |

Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren zurückgewiesen

Das ArbG Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von der GDL abgeschlossenen Tarifverträge zurückgewiesen. … mehr

15.06.2021 |

Abmahnung eines Redakteurs wegen nicht genehmigter Fremdveröffentlichung

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. … mehr

15.06.2021 |

Rigaer Straße: Bewohner müssen Brandschutzprüfung dulden

Die gegen die Bewohner des Gebäudes Rigaer Straße 94 erlassene Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung ist nicht zu beanstanden. … mehr

15.06.2021 |

Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschaftsförderung zwingend erforderlich

Das VG Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird. … mehr

15.06.2021 |

Erhöhte Betriebsgefahr bei "Touristenfahrt" mit hoher Geschwindigkeit auf Motorsport-Rennstrecke

Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. … mehr

15.06.2021 |

"Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf": Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche

Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB). … mehr

15.06.2021 |

Voraussetzungen für Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor einem Gericht eines Mitgliedstaates geltend zu machen, ausüben, auch wenn sie in Bezug auf diese Verarbeitung nicht die federführende Behörde ist. … mehr

15.06.2021 |

Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt

Müssen vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. … mehr

15.06.2021 |

Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung

Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. … mehr

15.06.2021 |

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz von 5,5% für Verbindlichkeiten

Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtliche Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5% für Verbindlichkeiten (§ 6 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 EStG) bestehen. … mehr

15.06.2021 |

Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung

Das FG Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. … mehr

15.06.2021 |

Corona-Schutzmaßnahmen in Schule nicht umgesetzt: Grundschulleiterin darf suspendiert werden

Das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. … mehr

15.06.2021 |

Verlängerung der Stadtbahnlinie U 2 in Bad Homburg vor der Höhe darf gebaut werden

Der VGH Kassel hat die Klagen von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 2 von der heutigen Endhaltestelle Bad Homburg v. … mehr

15.06.2021 |

Stärkung der Europäischen Arzneimittel-Agentur: Einigung im Rat ebnet den Weg

Der Rat hat Einvernehmen über einen Entwurf von Vorschriften zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte erzielt. … mehr

15.06.2021 |

Umweltverbandsklage gegen Neubau von Angelstegen am Westufer des Darnsees in Bramsche erfolgreich

Das VG Osnabrück hat der Klage eines anerkannten Umweltverbandes stattgegeben. … mehr

15.06.2021 |

Tempo 30 auf der Römerstraße in Meerbusch aufgehoben

Das VG Düsseldorf hat der Klage eines Meerbuscher Bürgers stattgegeben und die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Römerstraße in Meerbusch zwischen der Düsseldorfer Straße und der Autobahnbrücke der A 52 für rechtswidrig erklärt. … mehr

14.06.2021 |

Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU feierlich unterzeichnet

Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU, David Sassoli und Antonio Costa sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben am 14.06.2021 an der feierlichen Unterzeichnung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU teilgenommen. … mehr

14.06.2021 |

Rentenbescheide mit Begründungsmangel

Rentenbescheiden mit Begründungsmangel müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. … mehr

14.06.2021 |

Bundestag beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

Tarifbezahlung für Pflegekräfte und zugleich Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen - dafür sorgt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG). … mehr

14.06.2021 |

Corona-Sonderregeln verlängern sich

Einige Corona-Sonderregeln des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) verlängern sich, nachdem der Bundestag am 11.06.2021 weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat. … mehr

14.06.2021 |

Eilantrag auf Erlaubnis zur Durchführung eines Aufzugs bei einer Demo erfolgreich

Das VG Chemnitz hat einem Eilantrag der Partei "Freie Sachsen" stattgegeben, der sich gegen die Entscheidung des Landkreises Vogtlandkreis richtet, mit der dieser gestützt auf § 17 Absatz 4 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Mai 2021 (SächsCoronaSchVO) zu der Durchführung einer für den 11.06.2021 von 18 bis 21 Uhr (Aufbau ab 17.30 Uhr) in Plauen (Postplatz) geplanten Versammlung zum Thema "Freie Sachsen Oberbürgermeisterwahl" für angemeldete 250 - 300 Teilnehmer eine ergänzend beantragte Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer nicht ortsfesten Versammlung - Aufzug über Postplatz, Bahnhofstraße und Syrastraße - versagt hat. … mehr

14.06.2021 |

Maskenpflicht bei Versammlung in Marburg mit 150 bis 300 Personen rechtmäßig

Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Form von OP-Masken, FFP2-Masken oder vergleichbaren Masken (medizinische Masken) bei einer Versammlung am 12.06.2021 in Marburg gerichtet hat. … mehr

14.06.2021 |

Keine weitere Erhöhung der zugelassenen Zuschauerzahlen bei Fußballspiel der Regionalliga

Das VG Würzburg hat den Eilantrag eines Schweinfurter Fußballvereins abgelehnt, der gerichtlich eine Erhöhung der zugelassenen Zuschauerzahlen von 1.000 auf 3.000 bei seinem Relegationsspiel im heimischen Stadion erwirken wollte. … mehr

14.06.2021 |

Maskenpflicht für Teilnehmer einer Demonstration

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Teilnehmer einer am 12.06.2021, ab 12:05 Uhr stattfindenden Kundgebung zum Thema „Für freie Impfentscheidung, Grundrechte und Kindeswohl“ auf dem Vorplatz des Erwin-Piscator-Hauses in Marburg eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben. … mehr

14.06.2021 |

Sicheres Reisen im Sommer: Mitgliedstaaten einigen sich auf gemeinsame Kriterien

Die Mitgliedstaaten haben sich am 14.06.2021 auf ein koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU geeinigt. … mehr

14.06.2021 |

Ausbildungsstation für saarländische Referendare in Paris gestartet

Ein in dieser Form bundesweit einmaliges Programm ermöglicht einen Teil der Ausbildung im Referendariat in Paris zu absolvieren  Am 01.06.2021 ist ein Programm für saarländische Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare und für französische „Elèves avocat“ gestartet. … mehr

14.06.2021 |

Anwaltsorganisationen der G7-Staaten fordern stärkeren Schutz der Anwaltschaft vor Angriffen

Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben eine gemeinsame Resolution zum Schutz der Anwaltschaft unterzeichnet. … mehr

14.06.2021 |

Vorschlag einer Verordnung zur elektronischen Identifizierung

Die Europäische Kommission hat am 03.06.2021 einen Vorschlag für eine Verordnung für eine europäische digitale Identität zur Ergänzung der Verordnung (EU) 910/2014 veröffentlicht. … mehr

11.06.2021 |

Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) beschlossen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst geäußert. … mehr

11.06.2021 |

Flugsanitäter auf Rettungshubschrauber: Frankfurt muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen

Das VG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten. … mehr

11.06.2021 |

Zur Leugnung des Holocaust im Sinne von § 130 StGB

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Äußerung des Angeklagten in einer Rede auf einer Sympathiekundgebung für eine Holocaust-Leugnerin strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist. … mehr

11.06.2021 |

Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge

Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). … mehr

11.06.2021 |

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. … mehr

11.06.2021 |

Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister

Der Bundestag hat das Unternehmensbasisregister beschlossen. … mehr

11.06.2021 |

Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses in Bayern verfassungswidrig

Anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Bestimmungen des Artikel 120 b Absatz 3 der Gemeindeordnung zur möglichen Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses im Jahr 2021 und zur Einsetzung eines beschließenden Ausschusses mit entsprechenden Befugnissen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 sind verfassungswidrig und nichtig. … mehr

11.06.2021 |

Pakt für den Rechtsstaat: Bund und Länder ziehen positive Bilanz

Bund und Länder haben am 10.06.2021 im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz den Bericht zur Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat erörtert und eine positive Bilanz gezogen. … mehr

11.06.2021 |

Kommission startet neue Initiative gegen Fachkräftemangel in der EU

Die Europäische Kommission startet am 11.06.2021 Fachkräftepartnerschaften, eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets. … mehr

11.06.2021 |

Neues Online-Angebot des Bundesfinanzministeriums: Steuerlotse vereinfacht Rentnern die Steuererklärung

Am 11.06.2021 startet ein neues Online-Angebot des Bundesfinanzministeriums, das steuerpflichtige Rentner*innen und Pensionär*innen den Umgang mit ihren Steuerangelegenheiten erleichtert. … mehr

11.06.2021 |

Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss von RTL und SuperRTL

Das Bundeskartellamt hat am 11.06.2021 den Zusammenschluss zwischen der Bertelsmann SE & Co. KGaA (RTL Group) und der RTL Disney Fernsehen GmbH & Co. … mehr

11.06.2021 |

Nichtwählbarkeit eines Stadtverordneten der Stadt Lauchhammer

Das VG Cottbus hat der Klage eines Bürgers gegen die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer stattgegeben. … mehr

11.06.2021 |

Erfolgsmodell Rechtsstaatspakt fortsetzen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich dafür ausgesprochen, das Erfolgsmodell des Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern mit einer Neuauflage nach der Bundestagswahl fortzusetzen. … mehr

11.06.2021 |

Beschaffung neuer Sturmgewehre für Bundeswehr: Zuschlag an Heckler & Koch war rechtmäßig

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 10.06.2021 über einen Nachprüfungsantrag der Firma Haenel GmbH, Suhl, entschieden. … mehr

11.06.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 24/21 zum Sozialen Entschädigungsrecht und Blindengeld

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.09.2021, in der er in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des Blindengelds über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

11.06.2021 |

Berufungen des ehemaligen Geschäftsführers gegen Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt zurückgewiesen

Das LArbG Frankfurt hat über außerordentliche Kündigungen entschieden, welche der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt am Main e.V. gegenüber seinem damaligen Geschäftsführer Dr. … mehr

11.06.2021 |

Bundestag beschließt strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen

Der Deutsche Bundestag hat am 10.06.2021 schärfere Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen beschlossen. … mehr

10.06.2021 |

Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null" zu Grunde liegt. … mehr

10.06.2021 |

Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. … mehr

10.06.2021 |

Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. … mehr

10.06.2021 |

Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten

Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. … mehr

10.06.2021 |

Keine Wiedereinsetzung gemäß § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisationsverschulden in der Kanzlei

Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden. … mehr

10.06.2021 |

Maisverbot zum Schutz des Luftverkehrs bestätigt

Das VG Cottbus hat den Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Maisanbauverbotes abgelehnt. … mehr

10.06.2021 |

Schlussanträge zu Emissionsgrenzwerten für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sollte der EuGH die Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die von der Kommission im Anschluss an den „Dieselgate“-Skandal für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb festgelegten exzessiven Stickstoffoxidemissionsgrenzwerte für nichtig erklärt wurden, zurückweisen. … mehr

10.06.2021 |

Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen für Bezug von Wohnbeihilfe durch Drittstaatsangehörige

Der EuGH hat sein Urteil in der Rechtssache C-94/20, Land Oberösterreich gegen KV, zu der Frage verkündet, ob bei langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ein Anspruch auf Wohnbeihilfe von einem bestimmten Nachweis von Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden darf. … mehr

10.06.2021 |

Voraussetzungen für subsidiären Schutz

Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz beantragt, müssen sie zur Feststellung des Grades der Intensität eines bewaffneten Konflikts sämtliche relevanten Umstände prüfen, die die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnen. … mehr

10.06.2021 |

Verschuldensunabhängige Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp?

Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, ist kein fehlerhaftes Produkt im Sinne des Unionsrechts. … mehr

10.06.2021 |

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Darlehensverträgen

Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden. … mehr

10.06.2021 |

Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. … mehr

10.06.2021 |

Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. … mehr

10.06.2021 |

Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei

Eine Bananenreiferei hat keinen Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2014, weil sie kein Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist. … mehr

10.06.2021 |

Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten?

Das OLG Hamm hat auf die Berufung der beklagten Stadt die Klage eines Verlags aus Dortmund, der von der beklagten Stadt verlangt hat, ihr Telemedienangebot im Rahmen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit auf die redaktionelle Darstellung der eigenen Aktivitäten zu beschränken, abgewiesen. … mehr

10.06.2021 |

Von der Leyen vor G7-Gipfel: EU stärkt Globale Partnerschaft für Bildung

Vor dem G7-Gipfel in Cornwall hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10.06.2021 den G7-Schwerpunkt Bildung für Entwicklung betont. … mehr

10.06.2021 |

Hängeseilbrücke „Geierlay“ unterliegt Corona-Bestimmungen für freizeitparkähnliche Einrichtungen

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das VG Koblenz entschieden, dass die Hängeseilbrücke „Geierlay" den Corona-Bestimmungen unterliegt, wie sie für freizeitparkähnliche Einrichtungen gelten. … mehr

10.06.2021 |

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG sein. … mehr

10.06.2021 |

Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften

Das FG Kassel hatte erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum/ex-Geschäften zu entscheiden. … mehr

10.06.2021 |

Rat billigt Schlussfolgerungen zur neuen EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel

Der Rat hat am 10.06.2021 Schlussfolgerungen zu einer neuen Strategie gebilligt, in der eine langfristige Vision dargelegt wird, wie die EU bis 2050 eine klimaresiliente Gesellschaft werden kann, die vollständig an die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels angepasst ist. … mehr

10.06.2021 |

Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

Im Verfahren über die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.09.2020, Aktenzeichen 56 Ca 4305/20 betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Anspruch auf Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die gegenüber dem Schulleiter ausgesprochene Kündigung vom 03.06.2020 unwirksam und der Kläger weiterhin als Schulleiter der staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik zu beschäftigten ist. … mehr

10.06.2021 |

Feststellung der epidemischen Lage soll verlängert werden

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD beantragen erneut die Fortgeltung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag. … mehr

10.06.2021 |

Gesetzentwürfe passieren Rechtsausschuss

Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen hat sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 158. Sitzung am 09.06.2021 befasst. … mehr

10.06.2021 |

Experten für Reform der Notfallversorgung

Gesundheitsexperten befürworten eine organisatorische Neuordnung der Notfallversorgung. Das jetzige System wird als nicht effizient genug angesehen. … mehr

10.06.2021 |

Finanzausschuss beschließt Tabaksteuererhöhung

Rauchen wird teurer. Der Finanzausschuss des Bundestags beschloss am 09.06.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts. … mehr

10.06.2021 |

Rechtskraft des freisprechenden Urteils im Verfahren gegen einen Nebenklageanwalt im NSU-Verfahren

Das Urteil des LG Aachen vom 30.11.2020, mit dem der Angeklagte insbesondere vom Vorwurf des Betruges freigesprochen wurde, ist rechtskräftig. … mehr

10.06.2021 |

Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll. … mehr

10.06.2021 |

EU-Wettbewerbshüter veröffentlichen erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge

Die Europäische Kommission hat am 09.06.2021 die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union veröffentlicht. … mehr

10.06.2021 |

Ungarn muss EuGH-Urteil zur Umsetzung der Asylregeln nachkommen

Die Europäische Kommission hat Ungarn am 09.06.2021 zur Umsetzung des EuGH-Urteils von Dezember 2020 aufgefordert, wonach Ungarn seinen Verpflichtungen bei der Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen nachkommen muss. … mehr

10.06.2021 |

Vorrang des EU-Rechts: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Das BVerfG hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des EuGH seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen. … mehr

09.06.2021 |

Dritter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung im Kabinett beschlossen

Digitale Technologien sind selbstverständlicher Bestandteil unseres Alltags geworden. … mehr

09.06.2021 |

Berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmittel in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten: Land muss Informationen über von Landwirten geführte Aufzeichnungen herausgeben

Der VGH Mannheim hat mit fünf Urteilen die Berufungen des beklagten Landes gegen Urteile der vier baden-württembergischen Verwaltungsgerichte im Wesentlichen zurückgewiesen. … mehr

09.06.2021 |

Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September 2021

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.09.2021 als Überbrückungshilfe III Plus. … mehr

09.06.2021 |

Aktenzeichen XY-Fall: Urteil wegen Mordes an Verlobter rechtskräftig

Der BGH hat über die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das LG Regensburg wegen Mordes entschieden. … mehr

09.06.2021 |

Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Internetshop seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann erfüllt, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. … mehr

09.06.2021 |

Mord mit Cricket-Schläger in Oldenburg: Verurteilung rechtskräftig

Der BGH hat die Revision gegen die Verurteilung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen Mordes an seiner Ehefrau als unbegründet verworfen. … mehr

09.06.2021 |

Staatliche Beihilfen für Condor in Covid-19-Krise

Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst genehmigt wurde, aufgrund unzureichender Begründung für nichtig, setzt allerdings die Wirkungen der Nichtigerklärung aufgrund des durch die Covid-19-Pandemie geprägten wirtschaftlichen und sozialen Kontexts bis zum Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission aus. … mehr

09.06.2021 |

Einfrieren von Wirtschaftsmitteln in Bezug auf Situation in der Ukraine

Das EuG erklärt die Rechtsakte des Rates von 2019, mit denen das gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Herrn Viktor Yanukovych, und seinen Sohn, Herrn Oleksandr Yanukovych, verhängte Einfrieren von Geldern verlängert wurde, für nichtig. … mehr

09.06.2021 |

Staatliche Beihilfen an grenznahe norddeutsche Getränkehändler

Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige Kunden verkauft werden, keine staatliche Beihilfe darstellt, für nichtig. … mehr

09.06.2021 |

Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets

Das LG München I hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist. … mehr

09.06.2021 |

BGH bestätigt Verurteilung nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier

Der BGH hat die Verurteilung eines Gastronoms aus Frankfurt zu einer lebenslanger Freiheitsstrafe nach der heimtückischen Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier für rechtskräftig erklärt. … mehr

09.06.2021 |

Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. … mehr

09.06.2021 |

Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für geschlossene Gaststätte während der Corona-Pandemie

Das OLG Dresden hat die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zurückgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschließungen im Zusammenhang mit der "ersten Welle" der Corona-Pandemie ab März 2020 in Anspruch genommen wurde. … mehr

09.06.2021 |

Familienausschuss: Grünes Licht für Ganztagsbetreuung von Grundschülern

Ab dem Schuljahr 2026/27 soll stufenweise ein bundesweit gültiger Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern eingeführt werden. … mehr

09.06.2021 |

vzbv fordert Produkthaftungsreform

Das über 30 Jahre alte Produkthaftungsrecht in der Europäischen Union ist veraltet und bedarf dringend der Überarbeitung. … mehr

09.06.2021 |

Bundeshilfen zur ÖPNV-Finanzierung sollen erhöht werden

Die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt, sollen im Jahr 2021 um eine Milliarde Euro erhöht werden. … mehr

09.06.2021 |

Ausschuss bringt Lieferkettengesetz auf den Weg

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz in geänderter Fassung zugestimmt. … mehr

09.06.2021 |

Gesundheitsausschuss billigt Versorgungsgesetz

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages den Entwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) gebilligt. … mehr

09.06.2021 |

Branchenübergreifende Schwarzarbeitsbekämpfung ausgeweitet

Das Bundeskabinett hat am 09.06.2021 den Vierzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. … mehr

09.06.2021 |

Bundesumweltministerium baut nationales Portal für Umweltinformationen in Merseburg auf

Alle deutschen Umweltinformationen und -daten über eine Plattform erreichen – das ist das Ziel des neuen Nationalen Umweltinformationszentrums, welches das Bundesumweltministerium ab dem Sommer 2021 in Merseburg aufbauen wird. … mehr

09.06.2021 |

Neuregelung der DIHK-Struktur unter Experten umstritten

Das Vorhaben der Bundesregierung, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) in eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit gesetzlicher Mitgliedschaft umzuwandeln, wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. … mehr

09.06.2021 |

Initiativen gegen Hass begrüßt

Einhelliges Lob von Sachverständigen hat es bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zu zwei Vorstößen zur Bekämpfung der homo- und transfeindlichen Hasskriminalität gegeben. … mehr

09.06.2021 |

Verbandsgemeinde hat Anspruch auf weitere Förderung für den Neubau einer Kindertagesstätte

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau Anspruch auf eine weitere Förderung in Höhe von ca. … mehr

09.06.2021 |

Ergebnisse der Onlinetagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte, des KG, des BayObLG und des BGH zur Modernisierung des Zivilprozesses

Am 08.06.2021 fand im Wege der Onlinekonferenz eine Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. … mehr

08.06.2021 |

Eilrechtsschutzbegehren gegen Bürgerentscheide in Strande erfolglos

Das OVG Schleswig hat bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid keinen Eilrechtsschutz sondern nur die Klagemöglichkeit vorsieht.  Hintergrund des Verfahrens sind vier Bürgerentscheide, die in der Gemeinde Strande am 27. September 2020 zur Abstimmung standen. … mehr

08.06.2021 |

Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. … mehr

08.06.2021 |

Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt Mönchengladbach für 2019 und 2020 rechtmäßig

Die für die Jahre 2019 und 2020 von der Stadt Mönchengladbach erhobenen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren sind nicht zu beanstanden. … mehr

08.06.2021 |

Normenkontrollantrag gegen Abschaffung der Zusatzweiterbildung Homöopathie für Ärzte erfolglos

Das OVG Bremen hat den Normenkontrollantrag eines Bremer Homöopathen abgelehnt. … mehr

08.06.2021 |

Prostitution und ähnliche Dienstleistungen in Niedersachsen wieder erlaubt

Das OVG Lüneburg hat einem Normenkontrolleilantrag stattgegeben, der sich gegen die in § 10c der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Corona-VO) angeordnete Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten und die Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution richtete, und die Bestimmung vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

08.06.2021 |

VW-Abgasverfahren: Früherer Vorstandsvorsitzender hat Zeugnisverweigerungsrecht

Das LG Hildesheim hat in einem anhängigen Rechtsstreit festgestellt, dass dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Prof. Dr. … mehr

08.06.2021 |

Richter am BGH Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt

Der Bundespräsident hat am 08.06.2021 Richter am BGH Josef Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt. … mehr

08.06.2021 |

Berliner Senat beschließt „Saubere-Küchen-Gesetz“

Der Berliner Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. … mehr

08.06.2021 |

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz: Sebastian Gutknecht ist erster Direktor der BzKJ

Am 08.06.2021 hat die Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Juliane Seifert, Herrn Sebastian Gutknecht als ersten Direktor der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) in sein Amt eingeführt. … mehr

08.06.2021 |

Berliner Senat beschließt gesetzliche Grundlage zur Regulierung gewerblich angebotener Mietfahrzeuge

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Berliner Senat in zweiter Lesung den Entwurf für eine Novellierung des Berliner Straßengesetzes beschlossen. … mehr

08.06.2021 |

Karenzzeit für Senatsmitglieder und Rückkehrrecht für Staatssekretäre

Für die Mitglieder des Berliner Senats soll künftig eine Karenzzeit für die Aufnahme von beruflichen Tätigkeiten gelten. … mehr

08.06.2021 |

Berliner Senat beschließt neue, marktübliche Erbbauzinssätze: Attraktivere Konditionen sollen Bautätigkeit ankurbeln

Für den Berliner Erbbaurechts- und Grundstücksmarkt wurde eine aktuelle Marktanalyse durchgeführt, die zur Ermittlung neuer, marktüblicher Erbbauzinssätze geführt hat. … mehr

08.06.2021 |

Zwischenbilanz zur Nationalen Weiterbildungsstrategie

In der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) werden Maßnahmen und Aktivitäten gebündelt, um die berufliche Weiterbildung in Deutschland zu stärken: Bei der Vorstellung des Berichts in Berlin am 08.06.2021 ziehen die Spitzen aus Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der Länder, der Sozialpartner und der Bundesagentur für Arbeit ein positives Fazit. … mehr

08.06.2021 |

Stellungnahme des vzbv zur Novellierung des Messstellenbetriebsgesetzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur Formulierungshilfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Novellierung des Messstellenbetriebsgesetzes Stellung genommen. … mehr

08.06.2021 |

Bundesumweltministerin legt Nationale Wasserstrategie vor

Im Rahmen des 3. BMU-Wasserforums hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 08.06.2021 ihren Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. … mehr

08.06.2021 |

Vorschläge für Korrekturen in der Grundsicherung

Für Reformen im System der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich eine Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ausgesprochen. … mehr

08.06.2021 |

Expertenstreit um Optionen zur Stärkung der Tarifbindung

Welche Möglichkeiten zur Stärkung der Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland geeignet sind, ist unter Sachverständigen umstritten. … mehr

07.06.2021 |

Eigentümer von Wohnimmobilie muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen

Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. … mehr

07.06.2021 |

Neue Regeln in Kraft: Terroristische Inhalte müssen binnen einer Stunde aus dem Netz entfernt werden

Terroristische Inhalte müssen ab 2022 innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. … mehr

07.06.2021 |

BVerwG-Vorlage zur Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Das VG Münster hat mit Beschlüssen vom 26. und 31.05.2021 (und seitdem in mehreren weiteren Beschlüssen) entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. … mehr

07.06.2021 |

Urteil gegen Mitglieder der Terror-Vereinigung "Revolution Chemnitz" bestätigt

Der BGH hat das Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" bestätigt. … mehr

07.06.2021 |

Bewerber um Beigeordnetenamt musste öffentliche Namensnennung im Vorfeld der Wahl hinnehmen

Der Rat der Stadt Dortmund war nicht berechtigt, ein Ordnungsgeld gegen zwei Ratsherren zu verhängen, die den Namen eines Bewerbers um ein Beigeordnetenamt vor der Wahl durch den Stadtrat publik gemacht hatten. … mehr

07.06.2021 |

Cannabis statt neuer Hodenprothese?

Das LSG Celle-Bremen hat eine vorläufige Versorgung mit Cannabis an Stelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen abgelehnt. … mehr

07.06.2021 |

Long-Covid als Herausforderung in der Medizin

Mediziner fordern eine bessere Versorgung für Patienten mit Corona-Langzeitschäden. … mehr

07.06.2021 |

EU-COVID-Zertifikat soll Reisen in der EU erleichtern

Parlament und Rat erzielten am 20.05.2021 eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines digitalen EU-COVID-Zertifikats, das schrittweise die Freizügigkeit in Europa erleichtern und damit auch zum wirtschaftlichen Aufschwung im EU-Binnenmarkt beitragen soll. … mehr

07.06.2021 |

Geplante Steuer auf Online-Glücksspiel entzweit Gutachter

Ein Gesetzentwurf mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, ist bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden. … mehr

07.06.2021 |

Kritik an geplanter Pflegereform

Die von der Koalition geplanten Neuregelungen in der Pflege werden von Fachverbänden zum Teil heftig kritisiert. … mehr

07.06.2021 |

vzbv-Stellungnahme zu Änderungsanträgen zur pflegerischen Versorgung

Am 07.06.2021 führt der Bundestag eine öffentliche Anhörung zu Anträgen verschiedener Fraktionen zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) durch. … mehr

07.06.2021 |

Berufsrechtliches Handbuch der BStBK nun digital

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat das – besonders im Berufsstand – wohlbekannte Berufsrechtliche Handbuch digitalisiert. … mehr

07.06.2021 |

Non-Performing Loans (NPLs): EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue Regeln, um die Markttransparenz zu verbessern

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihren 2018 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten. … mehr

07.06.2021 |

Zusammenschluss zwischen Charité und Deutschem Herzzentrum Berlin genehmigt

Das Bundeskartellamt hat die Zusammenführung der herzmedizinischen Angebote von Charité und Deutschem Herzzentrum Berlin und damit die Gründung des „Deutsches Herzzentrum der Charité“ am gemeinsamen Standort Campus Virchow-Klinikum freigegeben. … mehr

07.06.2021 |

"Friedensmarsch für Unterdrückte Völker (Palästina, Uyguren)" darf stattfinden

Der VGH Mannheim hat das Versammlungsverbot der Stadt Mannheim für den „Friedensmarsch für Unterdrückte Völker (Palästina, Uyguren)" beanstandet. … mehr

07.06.2021 |

Beschwerden gegen Demoverbote mit Fahrrädern auf der A 2, der A 39 und der A 33 erfolglos

Das OVG Lüneburg hat mit zwei Eilbeschlüssen Beschwerden von zwei Antragstellern, die im Rahmen bundesweiter Aktionen am 05.06.2021 mit Fahrrädern unter anderem auf der A 2 und der A 39 sowie am 06.06.2021 auf der A 33 gegen den Ausbau von Autobahnen und für eine Verkehrswende protestieren wollten, zurückgewiesen und damit die jeweiligen erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig und Osnabrück bestätigt. … mehr

07.06.2021 |

Strafrechtlich verurteilter Beamter des VG Osnabrück wird aus Dienst entfernt

Das VG Osnabrück hat auf die durch das Land Niedersachsen, vertreten durch das OVG Lüneburg, erhobene Disziplinarklage entschieden, dass ein ursprünglich am Verwaltungsgericht tätiger Beamter eines Dienstvergehens schuldig und aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. … mehr

07.06.2021 |

Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der A 39 stattfinden

Das VG Lüneburg hat das Verbot einer für den 06.06.2021 geplanten Fahrraddemonstration auf der A 39 mit dem Titel „Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt - Autobahnbau stoppen! Keine A 39!“ bestätigt. … mehr

07.06.2021 |

Fahrrad-Demonstration bei Fulda darf über die Bundesautobahnen A 7 und A 66 führen

Der VGH Kassel hat der Beschwerde des Anmelders einer Fahrrad-Demonstration gegen eine anders lautende Entscheidung des VG Kassel stattgegeben. … mehr

07.06.2021 |

Fahrrad-Demonstration in Kassel darf über die Bundesautobahn A 49 führen

Der VGH Kassel hat der Beschwerde des Anmelders einer Fahrrad-Demonstration gegen eine anders lautende Entscheidung des VG Kassel stattgegeben. … mehr

07.06.2021 |

Meilenstein in der Luftfahrt: EU und ASEAN schließen Luftverkehrsabkommen

Die europäische Kommission hat am 04.06.2021 mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) die Verhandlungen über das Abkommen „Comprehensive Air Transport Agreement“ (AE CATA) abgeschlossen. … mehr

07.06.2021 |

Mitgliedstaaten müssen EU-Urheberrechtsregeln bis 07.06.2021 umsetzen

Am 07.06.2021 endet die Frist, in der die Mitgliedstaaten die neuen EU-Urheberrechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt haben müssen. … mehr

07.06.2021 |

Grünes Licht für deutsche Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung

Die Europäische Kommission hat eine verlängerte deutsche Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (mit Ausnahme von mit Stein- und Braunkohle betriebenen Anlagen) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

07.06.2021 |

EU plädiert bei WTO für gerechten Zugang für ärmere Länder zu Impfstoffen

Die Europäische Union hat am 04.06.2021 die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) dazu aufgefordert, sich für eine weltweite Versorgung mit Corona-Impfstoffen und Behandlungsmöglichkeiten einzusetzen. … mehr

07.06.2021 |

Datentransfers innerhalb und außerhalb der EU: Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand

Die Europäische Kommission hat am 04.06.2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. … mehr

07.06.2021 |

EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen

Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. … mehr

04.06.2021 |

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll stufenweise ab dem 01.08.2026 in Kraft treten. … mehr

04.06.2021 |

Auch keine Fahrrad-Demo auf der A 2

Die für den 05.06.2021 geplante Fahrrad-Demonstration unter dem Thema „Keine A 39 – kein Gewerbegebiet Scheppau – Verkehrswende jetzt“ darf nicht auf der geplanten Route über die Bundesautobahn 2 und weiter auf der A 39 bis zur Anschlussstelle Wolfsburg-Mörse durchgeführt werden. … mehr

04.06.2021 |

Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2021

Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c der Zivilprozessordnung wurden zum 01.07.2021 insgesamt leicht erhöht. … mehr

04.06.2021 |

BVerfG-Vorlage: BFH hält Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. … mehr

04.06.2021 |

Klage auf Rückzahlung bei Bauminvestment in Brasilien abgewiesen

Das LG Hannover hat in einem Verfahren zweier Kläger gegen ein Schweizer Unternehmen, das Bauminvestments in Brasilien als „nachhaltige" Investitionsmöglichkeit anbietet, entschieden, dass die Kläger - trotz eines teilweisen Totalverlustes der gekauften Bäume - kein Geld zurückerhalten. … mehr

04.06.2021 |

Fahrraddemonstration darf Wesertunnel durchqueren

Das VG Oldenburg hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ganz überwiegend stattgegeben, sodass eine Fahrraddemonstration insbesondere durch den Wesertunnel stattfinden kann und damit im Wesentlichen seine frühere Rechtsprechung vom 27.07.2016 (7 B 3662/16) bestätigt. … mehr

04.06.2021 |

Urteil wegen Rädelsführerschaft in der Terrorvereinigung "al-Nasser Salah al-Din" in Syrien

Das OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den 36jährigen Syrer Mohammad S. … mehr

04.06.2021 |

„partners“ als Bezeichnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft zulässig

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des englischen Begriffs „partners“ in der Firmenbezeichnung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulässig ist. … mehr

04.06.2021 |

Ausschluss von Anwälten in NRW von Impfpriorisierung rechtswidrig

In Justiz und Rechtspflege tätige Personen sind nach § 4 I Nr. 4 b Coronavirus-Impfverordnung mit erhöhter Priorität (Gruppe 3) impfberechtigt. … mehr

04.06.2021 |

Scharfe Kritik der BRAK an Vorpreschen bei Wiederaufnahme zu Lasten Freigesprochener

Die BRAK hat sich entschieden gegen ein weiteres Gesetzesvorhaben gewandt, das kurz vor Ende der Legislaturperiode noch realisiert werden soll: Danach soll es künftig möglich sein, nach einem Freispruch vom Vorwurf einer Straftat, die von Gesetzes wegen nicht verjährt (Mord und Völkermord), das Verfahren zu Lasten des Freigesprochenen wieder aufzunehmen, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt werden. … mehr

04.06.2021 |

Geldwäsche-Prävention: Registrierungspflicht bei der FIU

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem zum 1.1.2020 aufgrund der 5. EU-Geldwäscherichtlinie novellierten Geldwäschegesetz (GwG). … mehr

04.06.2021 |

Sozialversicherung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

Um als in einem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig“ angesehen werden zu können, muss ein Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind. … mehr

04.06.2021 |

EuGH stärkt Lohngleichheit für Männer und Frauen

Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei „gleicher“ als auch bei „gleichwertiger Arbeit“ unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen. … mehr

04.06.2021 |

EuGH veruteilt Deutschland wegen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid

Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten und zudem hat es gegen seine Verpflichtung verstoßen, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung in den 26 betroffenen Gebieten so kurz wie möglich zu halten. … mehr

04.06.2021 |

Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung auf dem Washingtonplatz reduziert

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Gebührenforderung des Bezirksamts Mitte von Berlin für die Nutzung des südlichen Bahnhofsvorplatzes des Hauptbahnhofs (Washingtonplatz) als Baustelleneinrichtungsfläche in Höhe von rd. … mehr

04.06.2021 |

Bundesregierung erläutert Umgang mit Urheberrecht

Wie sich die Anforderungen der bis zum 07.06.2021 umzusetzenden EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) auf die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden auswirken, erläutert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. … mehr

04.06.2021 |

Teilerfolg bei Rechtsstreit um Fährhafen Puttgarden

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die eisenbahn- und fernstraßenrechtliche Einweisung in den Besitz mehrerer Grundstücke im Bereich des Fährhafens Puttgarden voraussichtlich zu Unrecht erfolgt ist und ordnete insoweit die aufschiebende Wirkung der hiergegen eingelegten Klagen der Scandlines Deutschland GmbH und der Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH an. … mehr

04.06.2021 |

DAV-Stellungnahme 39/2021 zur expliziten gesetzlichen Verankerung der Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt ausdrücklich eine explizite gesetzliche Verankerung der Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter. … mehr

04.06.2021 |

EU schützt Kinder durch weniger Anilin in Spielzeugen

Die Europäische Kommission hat am 03.06.2021 eine Änderung der Richtlinien über die Sicherheit von Spielzeugen angenommen. … mehr

04.06.2021 |

Europäer sollen sich mit digitaler Identität sicher ausweisen können

Die Europäische Kommission hat am 03.06.2021 einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. … mehr

04.06.2021 |

EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil zur Luftverschmutzung in Deutschland

Die Europäische Kommission begrüßt das Urteil des Gerichtshofs der EU zur Luftqualität in deutschen Städten und wird eng mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, damit die EU-weit gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) umgesetzt werden. … mehr

04.06.2021 |

Sperrung der Prioreier Straße in Breckerfeld für Motorräder im Eilverfahren bestätigt

Das VG Arnsberg hat auf den Antrag eines Hagener Motorradfahrers entschieden, dass die vom Ennepe-Ruhr-Kreis verfügte Sperrung eines Teilstücks der Landstraße 701 zwischen der Einmündung der Straße Ostring in Breckerfeld bis der Einmündung der Straße Schlassenloch vorläufig, das heißt bis zur Entscheidung über die in dieser Angelegenheit noch anhängige Hauptsacheklage, bestehen bleibt. … mehr

04.06.2021 |

Europäische Kommission genehmigt Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2020)

Die im August 2020 in Kraft getretene Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes wurde am 03.06.2021 von der Europäische Kommission genehmigt. … mehr

04.06.2021 |

Eilantrag der Polizei-Frauenbeauftragten der saarländischen Vollzugspolizei gegen Ernennung der gewählten Frauenbeauftragten erfolglos

Das VG Saarlouis hat den Eilantrag der amtierenden Frauenbeauftragten der saarländischen Vollzugspolizei zurückgewiesen, mit dem diese die für den 10.06.2021 vorgesehene Ernennung der nunmehr gewählten Frauenbeauftragten zu verhindern versucht hat, bis über die u.a. … mehr

04.06.2021 |

Wahlprüfungsklage gegen Cottbuser Kommunalwahl von 2019 abgewiesen

Das VG Cottbus hat über die Klage einer Bürgerin der Stadt Cottbus gegen die Kommunalwahlwahl des Jahres 2019 befunden. Die Klage hatte insgesamt keinen Erfolg. … mehr

04.06.2021 |

Corona-Verordnung: Eilantrag gegen fortdauernde Schließung von Spielhallen erfolgreich

Der VGH Mannheim hat einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Spielhallen stattgegeben. … mehr

04.06.2021 |

Deutsche Verwaltungspraxis zur Kabotage im Einklang mit europäischem Recht

Das VG Köln hat die Klage einer in Polen niedergelassenen Gesellschaft abgewiesen, mit der diese festgestellt wissen wollte, dass die nationalen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zum so genannten güterverkehrlichen Kabotageverkehr im Widerspruch zum europäischen Recht stehen. … mehr

04.06.2021 |

Eilantrag gegen Auflagen für „Querdenken“-Demo in Karlsruhe erfolglos

Das VG Karlsruhe hat den Antrag der Leiterin (Antragstellerin) einer für den 03.06.2021 in Karlsruhe geplanten „Querdenken“-Demonstration abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) unter Anordnung des Sofortvollzugs verfügte Auflagen für die zugelassene Demonstration wiederherzustellen. … mehr

04.06.2021 |

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Der EuGH weist die Klage Ungarns ab, die sich gegen die Entschließung des Parlaments richtet, mit der das Verfahren eingeleitet wird, um festzustellen, dass eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union durch Ungarn besteht. … mehr

04.06.2021 |

Bundesrats-Stellungnahme zur Novelle des Waffengesetzes

Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen" vor. … mehr

04.06.2021 |

Bundesrat nimmt zu Unternehmensdatenregister Stellung

Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines zentralen Unternehmensdatenregisters, fordert allerdings eine stärkere Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte. … mehr

04.06.2021 |

Eilantrag der Stadt Frankfurt/Oder und ihres Wasserwerks gegen Flutung des Cottbuser Ostsees teilweise erfolgreich

Das VG Cottbus hat die aufschiebende Wirkung der Klage der Stadt Frankfurt (Oder) und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH gegen den Planfeststellungsbeschluss des Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ab Erreichen eines Wasserstands von 61,8 m NHN wiederhergestellt und bis dahin abgelehnt. … mehr

04.06.2021 |

Bundeskartellamt prüft Google News Showcase

Das Bundeskartellamt hat gegen die Alphabet Inc., Mountain View, USA, und die mit ihr verbundenen Unternehmen („Google“) ein Verfahren zur kartellrechtlichen Prüfung des Angebots Google News Showcase eingeleitet. … mehr

02.06.2021 |

Irreführende Werbung mit 5G-Leistungen bei nur eingeschränkter Verfügbarkeit

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig ist, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist. … mehr

02.06.2021 |

EuGH-Vorlage: Rente für Erziehungszeit in den Niederlanden?

Das LSG Essen hat beschlossen, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. … mehr

02.06.2021 |

Zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz

Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darin, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, scheidet eine Haftung aus Betrieb gem. … mehr

02.06.2021 |

Weitere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen "Bundesnotbremse" erfolglos

Das BVerfG hat weitere acht Eilanträge gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

02.06.2021 |

Keine Fahrrad-Demo auf Bundesautobahn 39

Das VG Braunschweig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die für den 05.06.2021 geplante Fahrrad-Demonstration unter dem Thema "Für das Klima und die Verkehrswende keine neuen Autobahnen, keine A 39" nicht auf der Bundesautobahn 39 durchgeführt werden darf. … mehr

02.06.2021 |

Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers

Im Rahmen einer länderübergreifenden Kontrolle werden Datenübermittlungen durch Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaaten) überprüft. … mehr

02.06.2021 |

Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft

Am 03.06.2021 treten neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus der EU in Kraft. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden. … mehr

02.06.2021 |

Verkehrssicherheitsprogramm des Bundes: DVR nimmt Stellung

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt die Veröffentlichung des Verkehrssicherheitsprogramms des Bundes für die Jahre 2021 bis 2030 und findet die Ankündigung einer zeitnahen Erarbeitung einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie besonders vielversprechend. … mehr

02.06.2021 |

Gesetzentwurf für Unternehmensregister

Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze" vorgelegt. … mehr

02.06.2021 |

BVerfG beteiligt sich an Diskussionsreihe zu aktuellen verfassungsrechtlichen Themen

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts beginnt am 02.06.2021 in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine fünfteilige Diskussionsreihe „bpb:forum spezial“. … mehr

01.06.2021 |

Weiteres Urteil im CumEx-Komplex: Haftstrafe für Ex-Banker

In einem weiteren Verfahren zu den "Cum-Ex"-Deals hat das LG Bonn einen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. … mehr

01.06.2021 |

Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel nicht per se rechtsmissbräuchlich

Das LG München I hat über eine Klage der Süßwarenherstellerin Ferrero entschieden, mit der diese die Rechte an den Zeichen "Butterfinger" und "Baby Ruth" geltend macht. … mehr

01.06.2021 |

Gewinne aus Online-Pokerspielen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat der 11. Senat des FG Münster mit Urteil vom 10.03.2021 entschieden. … mehr

01.06.2021 |

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer 14-tägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. … mehr

01.06.2021 |

Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die zu reinen Werbezwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt. … mehr

01.06.2021 |

Urteil im Kölner Skulpturenstreit: Bronzeskulptur muss nicht im Kölner Skulpturenpark bleiben

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bronzeskulptur "Ohne Titel _1996-99" des amerikanischen Künstlers Joel Shapiro nicht im Kölner Skulpturenpark bleiben muss. … mehr

01.06.2021 |

SARS-CoV-2: Pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig

Das VG Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers der Primarstufe einer Grundschule auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Gemäß § 13 Abs. … mehr

01.06.2021 |

Vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamtes zur 50+1-Regel der DFL

Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) am 31.05.2021 seine vorläufige kartellrechtliche Einschätzung zur sogenannten 50+1-Regel mitgeteilt. … mehr

01.06.2021 |

Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für Tierarzneimittel zurückgewiesen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die einem Konkurrenzunternehmen im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen. … mehr

01.06.2021 |

EHEC-Infektion kein Arbeitsunfall

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass das Vorhalten einer Betriebskantine keinen Versicherungsschutz wegen einer besonderen Betriebsgefahr begründet. … mehr

01.06.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2021

Gegen Covid-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen, die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich, der Schutz vor Cyber-Angriffen ist verbessert worden und Wertpapierinstitute können passgenauer beaufsichtigt werden. … mehr

01.06.2021 |

Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen des Innensenators zum Betrieb von Prostitutionsstätten durch Hells Angels auch in zweiter Instanz erfolglos

Die Antragstellerinnen – die Betreibergesellschaft einer Prostitutionsstätte in der Bremer Neustadt sowie eine ihrer Gesellschafterinnen – haben mit ihrem Eilantrag auf Unterlassung der Äußerung des Innensenators, dass die Prostitutionsstätte nicht von ihnen, sondern tatsächlich von den „Hells Angels“, insbesondere von dem Präsidenten des HAMC Key Area P. … mehr

01.06.2021 |

Finanzhilfen für Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien: EU stützt Nachbarstaaten in der Pandemie

Die Europäische Kommission hat am 01.06.2021 im Namen der EU weitere Makrofinanzhilfen an Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien ausgereicht. Die Auszahlungen in Höhe von 300 Mio. … mehr

01.06.2021 |

Thüringen erhält rund 70 Mio. Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen

Die Europäische Kommission wird über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) helfen, die Folgen der Covid-19-Pandemie in Thüringen mit zusätzlichen 69,2 Millionen Euro abzufedern. … mehr

01.06.2021 |

Öffentliche Anhörung: Kritik an Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche"

Die geplante Fristverlängerung für Bewilligungen von Bundesmitteln aus dem fünften Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021" um ein Jahr bis zum 30.06.2022 wird von Experten einhellig begrüßt. … mehr

01.06.2021 |

Reisen im Sommer: EU-Kommission schlägt Kriterien für koordiniertes Vorgehen vor

Die schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU sollte möglichst nach einheitlichen Kriterien erfolgen. … mehr

01.06.2021 |

Richter am BVerwG Thomas Heitz im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Mai 2021 wurde Herr Richter am BVerwG Dr. Thomas Heitz nach mehr als 16-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand versetzt. … mehr

01.06.2021 |

Europäische Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts

Am 01.06.2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts. … mehr

01.06.2021 |

EU-Schnittstelle für digitales EU-Covid-Zertifikat nimmt Betrieb auf

Das digitale EU-Covid-Zertifikat ("EU Covid-19 Digital Certificate") soll ab 01.07.2021 Reisen innerhalb der EU erleichtern. … mehr

01.06.2021 |

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der Pandemie

Die Europäische Kommission hat am 28.05.2021 festgestellt, dass eine 10 Milliarden Euro schwere Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die diese infolge der Covid-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. … mehr

01.06.2021 |

Einwegplastikprodukte und Fanggeräte aus Kunststoff: Kommission stellt einheitliche Anwendung neuer Regeln ab Juli 2021 sicher

Die Europäische Kommission hat am 31.05.2021 Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass die ab 03.07.2021 geltenden Vorgaben zu Einwegplastikprodukten EU-weit einheitlich angewendet werden. … mehr

31.05.2021 |

Kostenfreier Rücktritt des Reisenden von Kreuzfahrt in Folge der Covid-19-Pandemie

Ein Reisender kann wegen des Ausbruchs einer Virus-Pandemie eine Kreuzfahrtreise stornieren, wenn absehbar ist, dass zum Reisezeitpunkt weder eine Therapiemöglichkeit besteht noch eine Impfung möglich ist. … mehr

31.05.2021 |

EuGH zum Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung

Die Haftung einer Airline besteht bei einer harten Landung nur dann, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist. … mehr

31.05.2021 |

Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU

Ab dem 01.06.2021 beginnt die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren. … mehr

31.05.2021 |

Haftung für Verkehrsunfall: Mitverschulden eines elfjährigen Kindes beim Überqueren der Straße?

Das OLG Celle hat bei der Beurteilung der Frage, ob ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, die situationsbedingte Überforderung eines Kindes, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen, berücksichtigt. … mehr

31.05.2021 |

Cum-Ex-Skandal: Anhörungsrüge zurückgewiesen

Das OLG Frankfurt hat sich im Rahmen einer Anhörungsrüge erneut mit den gegen den Angeklagten B. … mehr

31.05.2021 |

Eilantrag gegen Verweilverbot und Alkoholkonsumverbot in Düsseldorfer Altstadt erfolglos

Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 27.05.2021, mit der das Verweilen und der Konsum alkoholischer Getränke in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt werden, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. … mehr

31.05.2021 |

Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Das FG Hamburg hat einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben. Die Beschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. … mehr

31.05.2021 |

Zur doppelten Besteuerung von Renten II: Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen

Der BFH hat in einer zweiten Entscheidung zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. … mehr

31.05.2021 |

Zur doppelten Besteuerung von Renten I: BFH weist Klage ab

Der BFH hat erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und damit eine drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen aufgezeigt. … mehr

28.05.2021 |

Bundesrat verlangt zahlreiche Änderungen an Neufassung der TA Luft

Der Bundesrat hat der neuen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) am 28.05.2021 zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext. … mehr

28.05.2021 |

Bundesrat billigt 44 Gesetze

Der Bundesrat hat in seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 insgesamt 44 Gesetze aus dem Bundestag gebilligt - unter anderem die Urheberrechtsnovelle, das Baulandmobilisierungs- und das Schnellladegesetz, Änderungen an der Bundesnotbremse, Verbesserungen bei der Bilanzkontrolle, ein Rechtsrahmen für autonomes Fahren sowie das Verbot des Kükentötens ab dem nächsten Jahr. … mehr

28.05.2021 |

Bundesrat stimmt Änderungen an Corona-Notbremse zu

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 zahlreichen Änderungen im Infektionsschutzgesetz zugestimmt, die die Bundesnotbremse präzisieren. Die sog. … mehr

28.05.2021 |

Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben

Das BVerwG hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan für Ludwigsburg zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden muss. … mehr

28.05.2021 |

Deutsche IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das OLG Frankfurt hat eine 22 Jahre alte IS-Rückkehrerin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Kriegsverbrechens gegen Eigentum sowie wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

28.05.2021 |

Effektivere Bilanzkontrolle: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 dem Bundestagsbeschluss zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zugestimmt. … mehr

28.05.2021 |

Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat. … mehr

28.05.2021 |

Bundesrat stimmt Rechtsrahmen für autonome Fahrzeuge zu

Am 28.05.2021 hat der Bundesrat in verkürzter Frist einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, nach dem autonome Fahrzeuge künftig bundesweit ohne physisch anwesende Fahrer oder Fahrerinnen in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können. … mehr

28.05.2021 |

Bundesrat stimmt Rentenanpassung 2021 zu

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 der jährlichen Anpassung der Rentenwerte zugestimmt, die die Bundesregierung am 27.04.2021 beschlossen hatte. … mehr

28.05.2021 |

Kein Schadensersatz für Fluggast wegen Verbrennung mit heißer Suppe

Das LG Köln hat einem Fluggast eine Entschädigung verwehrt, der sich während des Essens mit heißer Suppe verbrüht hat. … mehr

28.05.2021 |

Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

Der Luftreinhalteplan für Hamburg muss zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden. Das hat das BVerwG am 28.05.2021 entschieden. … mehr

28.05.2021 |

Teilhabestärkungsgesetz: Bundesrat stimmt zu, fordert aber weitere Verbesserungen

Nach dem Bundestag hat am 28.05.2021 auch der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, um Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen in deren Alltag und Arbeitsleben zu verbessern. … mehr

28.05.2021 |

Bundesrat billigt neues Verpackungsgesetz

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. … mehr

28.05.2021 |

OVG Schleswig muss erneut über Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden muss. … mehr

28.05.2021 |

Schnellladegesetz erhält grünes Licht vom Bundesrat

Die Länder haben im Plenum am 28.05.2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, mit einem „Schnellladegesetz“ Mittel für eine leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Wege einer Ausschreibung bereitzustellen. … mehr

28.05.2021 |

Länder billigen tiefgreifende Novelle des Urheberrechts

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 grünes Licht für die vom Bundestag beschlossene Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes gegeben - die umfassendste Novelle seit 20 Jahren. … mehr

28.05.2021 |

Vereinfachte Betriebsratswahlen und Versicherungsschutz im Home-Office

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28.05.2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegenwirken soll. … mehr

28.05.2021 |

Länder geben grünes Licht für Änderung des NetzDG

Am 28.05.2021 hat der Bundesrat vom Bundestag beschlossene Änderungen an dem seit 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebilligt. … mehr

28.05.2021 |

Grünes Licht für Digitalisierung von Gesundheit und Pflege

Am 28.05.2021 hat der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die digitale Gesundheitsversorgung systematisch ausbauen soll. … mehr

28.05.2021 |

Bezeichnung "Schwuchtel" als Formalbeleidigung strafbar

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als "Schwuchtel" und "Pussy" nach § 185 StGB strafbar ist. … mehr

28.05.2021 |

Eilantrag eines Personaltrainers gegen Schließungsverfügung erfolgreich

Das VG Bremen hat dem Eilantrag eines Personaltrainers, der in Bremen zwei Sportstudios betreibt, stattgegeben. … mehr

28.05.2021 |

Novelle des Klimaschutzgesetzes - Länder fordern Nachbesserungen

In verkürzter Frist hat sich der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 28.05.2021 mit den Plänen der Bundesregierung für Änderungen am Klimaschutzgesetz auseinandergesetzt und dazu ausführlich Stellung genommen. … mehr

28.05.2021 |

EU stellt einem demokratischen Belarus 3 Milliarden Euro in Aussicht

Die Europäische Kommission legt dem Rat am 28.05.2021 den Entwurf für einen umfassenden Plan vor, um ein künftiges demokratisches Belarus wirtschaftlich mit bis zu 3 Milliarden Euro zu fördern. … mehr

28.05.2021 |

EU-Verbraucherschützer gehen gegen aggressive Werbung für Kinder bei TikTok vor

Nach einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) über Verstöße von TikTok gegen die EU-Verbraucherrechte will die EU-Kommission die Geschäftspraktiken der Videoplattform überprüfen. … mehr

28.05.2021 |

Beratungen von Bund und Ländern: Impfangebot für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren

Wenn die EMA-Zulassung für einen Corona-Impfstoff für diese Altersgruppe kommt, sollen Impfungen von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren möglich sein. … mehr

28.05.2021 |

Bundesrat billigt Verbot, Hühnerküken zu töten

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, das routinemäßige massenhafte Töten von Hühnerküken aus ökonomischen Gründen ab dem Jahr 2022 zu verbieten und dieses Verbot ausdrücklich im Tierschutzgesetz festzuschreiben. … mehr

28.05.2021 |

Abschiebehaft: Keine Mehrheit für Initiative Schleswig-Holsteins

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 über einen Gesetzesantrag Schleswig-Holsteins abgestimmt, in dem die Abschiebehaft für Minderjährige ausgeschlossen werden sollte. … mehr

28.05.2021 |

Keine Mehrheit für erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

Die gemeinsame Initiative von Bremen, Berlin und Thüringen zur Stärkung der tariflichen Ordnung konnte sich im Bundesrat nicht durchsetzen: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tarifgesetzes erhielt bei der Abstimmung am 28.05.2020 nicht die erforderliche Plenarmehrheit von 35 Stimmen. … mehr

28.05.2021 |

Mehr Rechtsklarheit beim Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation

In seiner Plenarsitzung am 28.05.2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien zugestimmt. … mehr

28.05.2021 |

Länder befürworten Anspruch auf Ganztagsbetreuung

In seiner Plenarsitzung am 28.05.2021 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf des geplanten Ganztagsförderungsgesetzes Stellung genommen. … mehr

28.05.2021 |

Eisenbahnregulierung: Bundesrat stimmt Erprobungsklausel für Deutschlandtakt zu

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 einer vom Bundestag beschlossenen Erprobungsklausel für die Eisenbahnregulierung im Regional- und Fernverkehr zugestimmt. … mehr

28.05.2021 |

Behördliche Betriebsuntersagung für Klärschlammtrocknungsanlage bestätigt

Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren den Antrag der Betreiberin einer Klärschlammtrocknungsanlage in Pirmasens-Fehrbach abgelehnt, die  sich gegen eine Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) wandte, die den Betrieb der Anlage mit sofortiger Wirkung untersagt hat. … mehr

27.05.2021 |

Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 37 Absatz 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist. … mehr

27.05.2021 |

"Auto-Abo": Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen erforderlich

Das LG München I hat einer Anbieterin von sogenannten „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen. … mehr

27.05.2021 |

Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor Eigenbedarfskündigung

Das LG Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. … mehr

27.05.2021 |

Nutzung eines Pkws mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagt

Das VG Gelsenkirchen hat die Nutzungsuntersagung eines Pkws durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt. … mehr

27.05.2021 |

Aussage "riesigen Shitstorm geerntet" stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar

Die Aussage in einem Presseartikel, es habe einen "riesigen Shitstorm" gegeben, ist dann eine unwahre Tatsachenbehauptung, wenn es tatsächlich nur zu wenigen kritischen Einzelstimmen gekommen ist. … mehr

27.05.2021 |

Keine Körperverletzung durch Corona-Schnelltest in Schule

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass gegen einen Mitarbeiter des Gesundheitsamts, der bei einer Schülerin einen Corona-Schnelltest durchgeführt hat, keine Anklage wegen einer möglichen Körperverletzung im Amt erhoben wird. … mehr

27.05.2021 |

EU-Schweiz: Gegenseitige Anerkennung von Medizinprodukten nicht mehr gültig

Die gegenseitige Anerkennung und die damit verbundenen Handelserleichterungen für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem 26.05.2021 nicht mehr. … mehr

27.05.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 21/21 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.05.2021 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in Angelegenheiten der Vertragsärzte. … mehr

27.05.2021 |

Verhaltenskodex für Online-Plattformen: Kommission will Kampf gegen Desinformationen intensivieren

Die Europäische Kommission will den bestehenden Verhaltenskodex stärken, mit dem sich Online-Plattformen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet verpflichten. … mehr

27.05.2021 |

Europäische Staatsanwaltschaft nimmt am 01.06.2021 ihre Arbeit auf

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft beginnt am 01.06.2021 ihre Arbeit. Das hat die Kommission heute (Mittwoch) offiziell bestätigt. … mehr

27.05.2021 |

Neue EU-Regeln für Medizinprodukte in Kraft

Am 26.05.2021 traten neue EU-Vorschriften für Medizinprodukte in Kraft. … mehr

27.05.2021 |

Konkurrenteneilantrag zur Besetzung der Position des Geschäftsführers des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke erfolglos

Das VG Gießen hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem ein Konkurrent eine erneute Auswahlentscheidung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke für die Besetzung der Position des Geschäftsführers begehrte. … mehr

26.05.2021 |

Kein Arbeitsunfall nach Sturz auf "Firmen-Skitag"

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der nur skifahrende Mitarbeiter anspricht, kein Arbeitsunfall ist. … mehr

26.05.2021 |

Landschaftsschutzgebietsverordnung „Schlatts in der Leerßer Moorheide“ des Landkreises Diepholz im Wesentlichen rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Schlatts in der Leerßer Moorheide“ in der Stadt Syke des Landkreises Diepholz vom 19.12.2016 als ganz überwiegende rechtmäßig bestätigt. … mehr

26.05.2021 |

Beschwerde gegen Rindertransporte nach Marokko ohne Erfolg

Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des VG Osnabrück vom 21.05.2021 (6 B 36/21) zurückgewiesen. … mehr

26.05.2021 |

Immobilienmakler muss von riskanten Geschäften abraten

Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. … mehr

26.05.2021 |

EuG entscheidet über Vergabe von Galileo-Übergangssatelliten

Der Präsident des EuG hat den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen zurückgewiesen, die von der im Namen und im Auftrag der Europäischen Kommission handelnden Europäischen Weltraumorganisation getroffen wurden und die dahin gehen, die deutsche Gesellschaft OHB System bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags für die „Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten“ nicht zu berücksichtigen. … mehr

26.05.2021 |

Frist für Abstand zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil gilt nicht für Schiedsverfahren

Weder die Entscheidung über die Kostenquote und die Höhe der zu erstattenden Kosten noch im Raum stehende Erinnerungslücken bei Ablauf von ungefähr einem Jahr zwischen mündlicher Verhandlung und Schiedsspruch stehen der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs entgegen. … mehr

26.05.2021 |

"Ost-Rente" trotz Rückumzug in alte Länder

Zieht ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. … mehr

26.05.2021 |

Gestohlene Goldmünze "Big Maple Leaf": Versicherung muss Millionenbetrag zahlen

Das KG hat im Zivilrechtsstreit wegen der im März 2017 aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Goldmünze "Big Maple Leaf" das klageabweisende Urteil des LG Berlin vom 17.03.2020 dahin geändert, dass dem Kläger von den eingeklagten 3,36 Millionen Euro ein Anspruch auf Zahlung von 1,26 Millionen Euro gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft zusteht. … mehr

26.05.2021 |

Erfolgreiches Organstreitverfahren zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung beim dritten Hilfspaket für Griechenland

Das BVerfG hat auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag entschieden, dass die Bundesregierung den Bundestag in seinem Unterrichtungsrecht aus Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 GG verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, ihn vor der Sitzung der Euro-Gruppe am 11. und 12.07.2015 und vor dem Euro-Gipfel am 12. und 13.07.2015 umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über ihre Verhandlungslinie zum Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu unterrichten. … mehr

25.05.2021 |

Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen

Der Erlass von gegen die Schulleitung oder die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. … mehr

25.05.2021 |

Berufsschadensausgleich für Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach eine weitere Opferentschädigung in Form von Berufsschadensausgleich erhält. … mehr

25.05.2021 |

Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine bei Einkommensteuer absetzbar

Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. … mehr

25.05.2021 |

Verweigerung von Corona-Tests und Verletzung der Maskenpflicht berechtigt private Ersatzschule nicht zum Unterrichtsausschluss

Die Schülerin einer privaten Ersatzschule ist auf der Grundlage der Coronabetreuungsverordnung zu Unrecht von der schulischen Nutzung ausgeschlossen worden, nachdem sie sich geweigert hatte, regelmäßige Corona-Tests durchzuführen und in der Schule eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. … mehr

25.05.2021 |

Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. … mehr

25.05.2021 |

Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen einer Kollegin

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Absatz 2 BGB) in erheblicher Weise. … mehr

25.05.2021 |

Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung eines Mädchens zurückgewiesen, das die Aufnahme in den nur mit Knaben besetzten Konzertchor des Staats- und Domchors Berlin begehrte. … mehr

25.05.2021 |

Verfahren gegen Google eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat am 25.05.2021 zwei Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, Google Ireland Ltd, Dublin, Irland, und Alphabet Inc, Mountain View, USA, nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. … mehr

25.05.2021 |

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für schnelle Mobilfunkdienste in unterversorgten Gebieten

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,1 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der der Ausbau, der Betrieb und die Gewährung des Zugangs zu Infrastruktur für Hochleistungsmobilfunkdienste in derzeit mit höchstens 2G-Netzen versorgten Gebieten gefördert werden sollen. … mehr

25.05.2021 |

Bundestag beschließt neue Vorgaben für Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe

Bis 2030 wird die Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffe von heute sechs auf 25 Prozent ansteigen. … mehr

25.05.2021 |

Drei Spendensammelvereine wegen Terrorfinanzierung verboten

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 19.05.2021 die Vereinigungen "Deutsche Libanesische Familie e.V.", "Menschen für Menschen e.V." und "Gib Frieden e.V." verboten. … mehr

25.05.2021 |

G7-Minister wollen staatliche Finanzierung von Kohlekraftwerken beenden

Die Umwelt- und Klimaminister*innen von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, der USA, Großbritanniens und der EU haben sich nach zweitägigen virtuellen Beratungen unter Vorsitz Großbritanniens auf ehrgeizige gemeinsame Ziele und Maßnahmen verständigt. … mehr

25.05.2021 |

Eilantrag gegen Untersagung eines Rindertransportes von Deutschland nach Marokko erfolgreich

Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag eines Rinderzuchtunternehmens (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Antragsgegner) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete. … mehr

25.05.2021 |

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt öffentliche Förderung für Mobilfunkinfrastruktur in unversorgten Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns

Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine öffentliche Förderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 58 Millionen Euro für den Aufbau, den Betrieb und die Gewährung des Zugangs zur landeseigenen passiven Mobilfunkinfrastruktur genehmigt. … mehr

25.05.2021 |

Neue Regeln zum Verbot für den Besitz von Feuerwaffen beschlossen

Nationale Behörden sollen künftig besser überprüfen können, wenn einer Person die Erlaubnis zum Besitz einer Feuerwaffe in einem anderen Mitgliedstaat verweigert wurde. … mehr

25.05.2021 |

Sicheres Reisen im Sommer: Kommission begrüßt Einigung auf EU-Impfnachweis

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 20.05.2021 eine vorläufige Einigung über das COVID-19-Zertifikat der EU erzielt. … mehr

25.05.2021 |

Verbot der Querdenker-Demonstrationen in Berlin bestätigt

Das VG Berlin hat mit zwei Beschlüssen entschieden, dass die Verbote mehrerer für das Pfingstwochenende angemeldeter Versammlungen in Berlin nicht zu beanstanden seien. … mehr

25.05.2021 |

Querdenker-Szene: Demonstrationen über Pfingsten bleiben verboten

Die Verbote von mehreren größeren Versammlungen in Berlin über Pfingsten sind rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden. … mehr

21.05.2021 |

Keine Ausnahmegenehmigung für Führen eines Kraftfahrzeugs mit Gesichtsschleier

Der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist auch beim OVG Münster erfolglos geblieben. … mehr

21.05.2021 |

Bundestag verabschiedet Schnellladegesetz: Rechtsgrundlage für Ausschreibung von 1.000-Schnellladehubs steht

Das "Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge", kurz Schnellladegesetz (SchnellLG), ist vom Bundestag verabschiedet worden. … mehr

21.05.2021 |

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll stufenweise ab dem 01.08.2026 in Kraft treten. … mehr

21.05.2021 |

Kein Schadensersatz für abgenötigte fehlerhafte Starthilfe

Das AG München hat die Klage eines Mannes gegen einen Nothelfer auf Ersatz des ihm durch fehlerhafte Starthilfe entstandenen Schadens an seinem Auto sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden abgewiesen. … mehr

21.05.2021 |

Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bestätigt

Das OLG Frankfurt hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer Applikation zu übermitteln, zurückgewiesen. … mehr

21.05.2021 |

Keine Rückholung zweier albanischer Minderjähriger ins Bundesgebiet nach Abschiebung nach Albanien

Das VG Stuttgart hat die Klage zweier albanischer Minderjähriger auf Rückholung in das Bundesgebiet und Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abschiebung abgewiesen. … mehr

21.05.2021 |

BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Absatz 1 Nummer 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des BVerwG gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungsbezogenen Existenzminimums (Artikel 12 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 GG). … mehr

21.05.2021 |

Eilanträge gegen Bundesnotbremse abgelehnt

Das BVerfG hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 IfSG („Einzelhandelsbeschränkungen“), § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 IfSG („Untersagung kultureller Einrichtungen“) sowie gegen § 28b Absatz 3 IfSG („Schulschließungen“) richteten. … mehr

21.05.2021 |

Messerangriff in Dresden: Lebenslange Freiheitsstrafe für Abdullah A.

Das OLG Dresden verurteilte am 21.05.2021 den Angeklagten Abdullah A. … mehr

21.05.2021 |

Teilerfolg für DUH gegen Nord Stream 2: Bundesamt nimmt Anordnung für Sofortvollzug zurück

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich im Streit um den sofortigen Weiterbau von Nord Stream 2 zunächst durchgesetzt: Nachdem die DUH vor das Verwaltungsgericht Hamburg gezogen ist, hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am 20.05.2021 die Anordnung zum sofortigen Vollzug der 2. Änderungsgenehmigung für den Bau der Mega-Pipeline aufgehoben. … mehr

21.05.2021 |

Eilantrag gegen Windpark bei Treis-Karden teilweise erfolgreich

Zwei Windenergieanlagen (WEA) eines Windparks in der Nähe von Treis-Karden dürfen vorläufig nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. … mehr

21.05.2021 |

Anpassung Schallschutz Hockenheim: Planfeststellungsbeschluss aufgehoben

In dem Verfahren zu dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 27.07.2018 für das Vorhaben „Anpassung Schallschutz in Hockenheim“ hat der VGH Mannheim auf die Klage der Großen Kreisstadt Hockenheim den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. … mehr

21.05.2021 |

Neue Compliance-Regeln für Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 21.05.2021 eine neue Geschäftsordnung für die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) erlassen. … mehr

21.05.2021 |

DVR begrüßt Antrag für mehr Verkehrssicherheit

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt den Antrag der Regierungskoalition für mehr Verkehrssicherheit, der am 21.05.2021 verabschiedet werden soll. … mehr

20.05.2021 |

Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig

Die Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt ist rechtskräftig. … mehr

20.05.2021 |

Streit über Verfassungsmäßigkeit der Thüringer Verordnung zum Teil-Lockdown: BVerfG soll Fragen zu Parlamentsvorbehalt in der Pandemie klären

Der VerfGH Weimar hat – erstmals in seiner Geschichte – beschlossen, dem BVerfG ein Verfahren vorzulegen, und dieses gebeten, vier verfassungsrechtliche Fragen zu beantworten. … mehr

20.05.2021 |

Pandemiebedingter Verzicht auf Sportprüfung für die Zulassung zum Sportstudium an der WWU Münster rechtmäßig

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Westfälische Wilhelms-Universität Münster bei der Zulassung zum Studium im Fach Sport zum Wintersemester 2020/2021 wegen der Corona-Pandemie von der sonst obligatorischen Sporteignungsprüfung abgesehen hat. … mehr

20.05.2021 |

Novelle des Urheberrechts beschlossen

Der Bundestag hat am 20.05.2021 die Reform des Urheberrechts beschlossen. … mehr

20.05.2021 |

Landespflegegeld auch nach Tod des Pflegebedürftigen

Stirbt ein Pflegebedürftiger nach der Fälligkeit des Landespflegegeldes aber vor dessen Auszahlung, so konnte der Anspruch bislang nicht vererbt werden - dies ist nicht zwingend, so das SG München. … mehr

20.05.2021 |

EuGH-Generalanwalt zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Generalanwalt Bobek ist der Auffassung, dass das Unionsrecht der in Polen praktizierten Abordnung von Richterinnen und Richtern an höhere Gerichte, die jederzeit nach dem Ermessen des Justizministers, der gleichzeitig auch der Generalstaatsanwalt ist, beendet werden kann, entgegensteht. … mehr

20.05.2021 |

Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz als unzulässiger Folgeantrag bei erfolglosem Asylverfahren in Norwegen?

Der EuGH hat entschieden, dass ein Antrag auf internationalen Schutz nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden kann, dass ein früherer Asylantrag desselben Betroffenen von Norwegen abgelehnt wurde. … mehr

20.05.2021 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer

Grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abgetreten wurde, und diesem Unternehmen: Der EuGH präzisiert die Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit. … mehr

20.05.2021 |

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

20.05.2021 |

1,8 Milliarden Dosen Impfstoff gegen COVID19 und Virus-Varianten: Kommission unterzeichnet dritten Vertrag mit BioNTech-Pfizer

Die Europäische Kommission hat am 20.05.2021 einen dritten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer unterzeichnet. … mehr

20.05.2021 |

Millionen-Geldbußen für Staatsanleihen-Kartell von Investmentbanken: WestLB-Nachfolger Portigon muss nicht mehr zahlen

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Bank of America, Natixis, Nomura, RBS (jetzt NatWest), UBS, UniCredit und WestLB (jetzt Portigon) gegen die EU-Kartellregeln verstoßen haben, da eine Gruppe von Händlern der Banken an einem Kartell auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen (EGB) beteiligt war. … mehr

20.05.2021 |

DAV-Stellungnahme 35/21 zur gesetzlichen Regelung des Einsatzes von V-Leuten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat anlässlich des Antrags diverser Abgeordneter des Deutschen Bundestages und der Fraktion der FDP „Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln“ zur BT-Drucksache 19/25248 vom 14.12.2020 Stellung genommen. … mehr

20.05.2021 |

Reform des Mietspiegelrechts bei Sachverständigen umstritten

Weit auseinander gingen die Ansichten der Sachverständigen von Mieter- und Vermieterverbänden in der öffentlichen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts (BT-Drs. … mehr

20.05.2021 |

Experten diskutieren über Gewerbemietrechtsreform

Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 19.05.2021. Auf der Tagesordnung der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BT-Drs. … mehr

20.05.2021 |

Bau- und Immissionsschutzsachen: Neue Streitwertannahmen des OVG Lüneburg

Das OVG Lüneburg hat die Streitwertannahmen der mit Bau- und Immissionsschutzsachen befassten Senate überarbeitet. … mehr

20.05.2021 |

Bundestag beschließt Filmförderungsgesetz-Novelle

Der Deutsche Bundestag hat am 20.05.2021 das Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) verabschiedet. … mehr

20.05.2021 |

Klage eines Anwohners gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark Straubenhardt abgewiesen

Das VG Karlsruhe hat eine Klage eines Anwohners gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark Straubenhardt abgewiesen. … mehr

20.05.2021 |

DAV und DRB legen Positionspapier zur Bundestagswahl vor

Mit gemeinsamen Forderungen für einen starken Rechtsstaat richten sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) zur Bundestagswahl 2021 an die Parteien. … mehr

20.05.2021 |

DAV fordert Begrenzung der Datenspeicherung beim autonomen Fahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Bundesregierung die Rechtsfragen regeln will, die sich beim autonomen Fahren stellen, jedoch sei der entsprechende Gesetzentwurf unausgegoren, teils widersprüchlich und berge die Gefahr, dass Bewegungsprofile von Fahrern und Haltern erstellt werden. … mehr

20.05.2021 |

Definition von grünem Wasserstoff

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, BT-Drs. … mehr

20.05.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 20/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.05.2021, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über drei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

20.05.2021 |

Kletterpark in Karlsruhe darf nicht öffnen

Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag zur Öffnung eines Kletterparks abgelehnt. … mehr

20.05.2021 |

Neue Basis für Unternehmensdaten

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen ein einheitliches Register für Unternehmensdaten schaffen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

20.05.2021 |

Experten für Reform der Krankenhausfinanzierung

Gesundheitsexperten fordern eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Der Investitionskostenanteil der Länder wird als unzureichend bewertet. … mehr

20.05.2021 |

Bagatellgrenze für Rückforderungen im SGB II

Die FDP-Fraktion fordert die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

20.05.2021 |

Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Feindeslisten

Um einen kurzfristig ergänzten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 19.05.2021. Der Ausschuss hatte Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. … mehr

20.05.2021 |

Experten für vorgeburtliche Vaterschaftstests

Experten befürworten die reguläre Zulassung vorgeburtlicher Vaterschaftstests und versprechen sich davon eine Entlastung für Frauen, Männer und Kinder. … mehr

20.05.2021 |

Legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt wird erleichtert

Für hochqualifizierte Fachkräfte wird der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt in Zukunft einfacher. … mehr

20.05.2021 |

Kommission legt neue Methode zur Bewertung der Umweltfolgen von Handelsabkommen vor

Die Europäische Kommission hat am 19.05.2021 eine neue Methodik veröffentlicht, um die Auswirkungen von Handelserleichterungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme besser bewerten zu können. … mehr

20.05.2021 |

Neues europäisches Sicherheitssiegel soll Tourismus zum Start der Sommersaison erleichtern

Ein neues Gesundheits- und Sicherheitsprotokoll mit Anforderungen und Empfehlungen für Tourismusunternehmen soll die sichere Wiedereröffnung des Tourismus rechtzeitig zur Sommersaison im erleichtern. … mehr

19.05.2021 |

Nach Entführung der Ryanair-Maschine: EU-Gipfel vereinbart Sanktionen gegen Belarus

Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine und die Verhaftung des belarussischen Bloggers Raman Pratasewitsch in Minsk. … mehr

19.05.2021 |

Solinger Wochenmärkte: Stadt muss Auswahlentscheidung wiederholen

Die Entscheidung der Stadt Solingen, das Recht zur Veranstaltung von Wochenmärkten auf dem Neumarkt in Solingen-Mitte, auf dem Walder Marktplatz in Solingen-Wald und auf dem Marktplatz Aachener Straße/Ecke Düsseldorfer Straße in Solingen-Ohligs an die Solinger Wochenmärkte Unternehmergesellschaft zu vergeben, ist rechtswidrig. … mehr

19.05.2021 |

Kabinett beschließt großes Verordnungspaket zur Umsetzung des EEG 2021

Die Bundesregierung hat am 19.05.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr

19.05.2021 |

Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen der Niederlande zugunsten von KLM für nichtig erklärt

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der Niederlande zugunsten der Fluggesellschaft KLM im Kontext der Covid-19-Pandemie genehmigt wurde, wegen unzulänglicher Begründung für nichtig erklärt. … mehr

19.05.2021 |

Zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigem Erwerb

Die Rechtsfolge des § 8b Absatz 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) idF vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10% erreicht wurde. … mehr

19.05.2021 |

Staatliche Beihilfen in Covid-19-Krise: Spanischer Solvenzhilfefonds mit EU-Recht vereinbar

Das EuG hat entschieden, dass der Fonds zur Stützung der Zahlungsfähigkeit der strategisch bedeutenden spanischen Unternehmen, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie vorübergehend in Schwierigkeiten befinden, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

19.05.2021 |

Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen Portugals zugunsten von TAP für nichtig erklärt

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe von Portugal zugunsten des Luftfahrtunternehmens TAP für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, aufgrund unzureichender Begründung für nichtig erklärt. … mehr

19.05.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete, die in unterschiedlichem Umfang die manuelle Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter regeln. … mehr

19.05.2021 |

Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Das OLG Jena hatte sich mit einer Beschwerde des Freistaates Thüringen gegen einen Beschluss des AG Weimar zu befassen. … mehr

19.05.2021 |

Kein Schadensersatz für versehentlich im Müll entsorgte Zahnprothese

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. … mehr

19.05.2021 |

Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com bestätigt

Der BGH hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sogenannten "engen Bestpreisklauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. … mehr

19.05.2021 |

Überwiegend Zustimmung zu Stalking-Gesetzentwurf

Der effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28679 – PDF, 498 KB) BT-Drs. … mehr

19.05.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 19/21 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.05.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über acht Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

19.05.2021 |

Innenausschuss billigt Änderung des Bundeswahlgesetzes

Für die bevorstehende Bundestagswahl soll die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel abgesenkt werden. … mehr

19.05.2021 |

Fachausschuss billigt geändertes Infektionsschutzgesetz

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) gebilligt. Für den Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

19.05.2021 |

Urheberrechtsnovelle passiert Rechtsausschuss

Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner Sitzung unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) am 19.05.2021. Nach längerer Debatte empfahl der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (BT-Drs. … mehr

19.05.2021 |

Leichtere Betriebsratswahlen und mehr Kündigungsschutz

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 19.05.2021 den Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

19.05.2021 |

Unlautere Werbung mit Aussage "klimaneutral"

Die Wettbewerbszentrale hat verschiedene Werbungen im Zusammenhang mit der Aussage „klimaneutral“ als irreführend und intransparent beanstandet. … mehr

19.05.2021 |

Koalitionsfraktionen wollen Parteiengesetz ändern

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze" (BT-Drs. … mehr

19.05.2021 |

Urteil wegen versuchten Mordes in Lützen rechtskräftig

Die Verurteilung einer Frau wegen versuchten Mordes an ihrem Stiefvater ist rechtskräftig. … mehr

19.05.2021 |

Mehr Leistungen, bessere Bezahlung: Kabinett verabschiedet Siebten Pflegebericht

Das Bundesgesundheitsministerium kommt im Siebten Pflegebericht, den das Bundeskabinett am 19.05.2021 verabschiedet hat, zu dem Ergebnis, dass sowohl Pflegebedürftige wie auch Pflegekräfte von den jüngsten Pflegereformen stark profitiert haben. … mehr

19.05.2021 |

djb-Stellungnahme 11/21 zum Gesetzentwurf zum Cyberstalking

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zum Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings Stellung genommen und fordert Nachbesserungen des Gesetzentwurfs. … mehr

19.05.2021 |

Fraktionsausschluss in Biebertal rechtswidrig

Das VG Gießen hat dem Eilantrag eines Mitglieds der Gemeindevertretung der Gemeinde Biebertal stattgegeben, das sich gegen seinen Ausschluss aus der CDU-Fraktion wendet. … mehr

19.05.2021 |

DAV-Stellungnahme 34/21 zum Verordnungsvorschlag für einen Digital Services Act

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch die Ausschüsse Geistiges Eigentum und Informationsrecht zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) COM(2020) 825 final Stellung genommen. … mehr

18.05.2021 |

Vorläufige Außervollzugsetzung der „Landeskinderregelung“ bei Beherbergung zu touristischen Zwecken

Das OVG Lüneburg hat § 8 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

18.05.2021 |

Zu den Vorfälligkeitszinsen bei auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangenen Betriebsrentenansprüchen

Bei der nach § 46 Satz 2 in Verbindung mit § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Absatz 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Absatz 2 InsO anzuwenden. … mehr

18.05.2021 |

Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig

Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. … mehr

18.05.2021 |

Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue bestätigt

Der BGH hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt. … mehr

18.05.2021 |

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung eines Spielfilms?

Die Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" war nicht erfolgreich. … mehr

18.05.2021 |

Nigeria: Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr

In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. … mehr

18.05.2021 |

Holocaust im Gruppenchat verharmlost: Polizeianwärter muss gehen

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. … mehr

18.05.2021 |

Verfahren gegen Amazon nach neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§19a GWB)

Das Bundeskartellamt hat am 18.05.2021 ein Verfahren gegen Amazon nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. … mehr

18.05.2021 |

Kein Anspruch aus Versicherung wegen coronabedingter Betriebsschließung

Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch eines Hoteliers aus der Betriebsschließungsversicherung für coronabedingt erlittene finanzielle Einbußen abgelehnt, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in den Versicherungsbedingungen Covid 19 nicht erwähnt war. … mehr

18.05.2021 |

Erfolglose Vollstreckungsanträge zum BVerfG-Urteil hinsichtlich PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB

Das BVerfG hat im Anschluss an sein Urteil vom 5. Mai 2020 betreffend das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme – PSPP) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung (§ 35 BVerfGG) verworfen. … mehr

18.05.2021 |

Kündigungsgrund bei Bezeichnung der Vorgesetzten als „Ming Vase“

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und Wiederholung „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“ ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann, wenn aus den nachfolgenden Erklärungsversuchen eine Verfestigung der dahinterstehenden Haltung zu erkennen ist. … mehr

18.05.2021 |

Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig

Das OVG Lüneburg hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, das die Stadt grundsätzlich verpflichtet hatte, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. … mehr

18.05.2021 |

Wahlkampfstudio in Fraktionsräumen und Aufdruck der Adresse des Abgeordnetenhauses auf Wahlkampfflyern: Klagen gegen Einschreiten des Landtagspräsidenten bleiben ohne Erfolg

Der VerfGH Koblenz hat zwei Klagen der AfD-Landtagsfraktion sowie eines einzelnen Abgeordneten, der zugleich Landesvorsitzender der AfD ist zurückgewiesen. I. … mehr

18.05.2021 |

Rat der Arbeitswelt überreicht Arbeitswelt-Bericht 2021 an Minister Hubertus Heil

Der unabhängige Rat der Arbeitswelt hat Bundesminister Hubertus Heil am 17.05.2021 den ersten Arbeitswelt-Bericht für Deutschland überreicht. … mehr

18.05.2021 |

Berliner Senat beschließt Katzenschutzverordnung

Der Senat hat am 17.05.2021 auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, die Katzenschutzverordnung Berlin beschlossen. … mehr

18.05.2021 |

Berliner Senat trifft verfassungskonforme Regelung für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte

Die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Berlin war zum Teil zu niedrig bemessen. … mehr

18.05.2021 |

DAV-Statement zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke in Brandenburg

Der Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke in Brandenburg sieht eine Schließung der Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie der in Senftenberg bestehenden Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus vor. … mehr

18.05.2021 |

Kritik der Deutschen Umwelthilfe am Entwurf zum Gebäudeeffizienzerlass

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass sich die Bundesregierung in Punkto Klimaschutz nur auf den Energieverbrauch von Gebäuden in der Nutzungsphase konzentriert. … mehr

18.05.2021 |

Länderübergreifende Kooperation für IT-Betrieb der Justiz gestartet

Mit einem gemeinsamen Verwaltungsabkommen haben Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin den Grundstein für den gemeinsamen Betrieb der IT der Justiz gelegt. … mehr

18.05.2021 |

BaFin sieht keine Systemkrise auf deutsche Banken zukommen

Auch nach mehr als einem Jahr Pandemie sieht BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler keine Systemkrise auf die deutschen Banken zukommen. … mehr

18.05.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Befreiung der Wasserstofferzeugung von der EEG-Umlage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme kritisiert, dass die Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage befreit werden soll. … mehr

18.05.2021 |

Betriebsrätemodernisierungsgesetz unter Experten umstritten

Ob der Gesetzentwurf "zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt" (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) tatsächlich zu der von der Bundesregierung erhofften Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie einer Stärkung der Betriebsräte führt, ist unter Sachverständigen umstritten. … mehr

18.05.2021 |

Vorläufiger Baustopp für zwei Windenergieanlagen bei Blasbach

Das VG Gießen hat vorerst – für die Dauer des Klageverfahrens – den Bau von zwei Windenergieanlagen in einem Waldgebiet der Stadt Wetzlar im Grenzbereich zu den Gemeinden Hohenahr und Aßlar gestoppt. … mehr

18.05.2021 |

Menschenrechte in globalen Lieferketten

Wirtschaftsverbände befürchten eine zu einseitige Lastenverteilung zuungunsten deutscher Unternehmen nach Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes. … mehr

18.05.2021 |

Lob und Kritik für Gesetzentwurf gegen Steuerflucht

Für Unternehmen soll es schwerer werden, Steuern zu vermeiden, indem sie Geschäfte über sogenannte Steueroasen abwickeln. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

18.05.2021 |

Experten kritisieren Tabaksteuer-Änderung

Die Modernisierung des Tabaksteuerrechts ist am 17.05.2021 das Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gewesen. … mehr

18.05.2021 |

Noch offene Fragen zu eID auf dem Handy

Das grundsätzliche Ja zur eID auf dem Handy haben Sachverständige mit Bedenken und Anregungen verknüpft. … mehr

17.05.2021 |

Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld für erledigt erklärt

Das Berufungsverfahren um Zahlung von Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Rap-Song ist ohne Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu Ende gegangen. … mehr

17.05.2021 |

Kritik an geplanter Ausweitung des Verfassungsschutzrechts

Die vorgesehene Erweiterung der Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erwies sich als der heikelste Punkt, als Experten am 17.05.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (BT-Drs. … mehr

17.05.2021 |

Experten für neue Strategie gegen Drogenkonsum

Mediziner und Kriminologen befürworten eine veränderte Strategie zur Eindämmung des Drogenkonsums. … mehr

17.05.2021 |

Abweichende Gewinnverteilung bei GbR beeinflusst nicht zwingend Aufteilung des Anteilswerts für Erbschaftssteuerzwecke

Das FG Münster hat entschieden, dass ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer GbR die Verteilung des Werts des Betriebsvermögens nicht unbedingt beeinflussen muss. … mehr

17.05.2021 |

Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung

Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. … mehr

17.05.2021 |

Hundezüchter können Unternehmer sein

Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen, unter denen eine Hundezüchterin zur umsatzsteuerpflichtigen Unternehmerin wird, Stellung genommen. … mehr

17.05.2021 |

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach Inbrandsetzung eines Wohnhauses mit zwei Toten rechtskräftig

Der BGH hat im Fall eines vorgetäuschten Versicherungsschaden die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes und Betruges zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe bestätigt. … mehr

17.05.2021 |

Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Das OLG Celle hat darauf hingewiesen, dass sich ein Notar bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen darf. … mehr

17.05.2021 |

Modalitäten von Weideschlachtungen durch Kugelschuss bestätigt

Das VG Gießen hat die Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Wetterau abgewiesen, der gegen einzelne Modalitäten der Weideschlachtung mittels Kugelschussverfahren gerichtlich vorgegangen war. … mehr

17.05.2021 |

Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen

Das LSG Darmstadt hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken haben. … mehr

17.05.2021 |

Kein Investitionsabzugsbetrag für geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

Das FG Münster hat entschieden, dass bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden kann. … mehr

17.05.2021 |

Weiterbau von Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe ergreift weitere rechtliche Schritte

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ergreift weitere rechtliche Schritte gegen einen überraschend genehmigten Weiterbau von Nord Stream 2. Das dem Bundesverkehrsministerium direkt unterstellte Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute den Sofortvollzug für den Weiterbau der Mega-Erdgaspipeline in deutschen Gewässern angeordnet. … mehr

17.05.2021 |

Hotel Check-in künftig per ID Wallet möglich

Die Bundesregierung startet mit Partnern ein Pilotprojekt im Ökosystem digitale Identität. … mehr

17.05.2021 |

Experten befürworten Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Die geplanten Änderungen und Ergänzungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden von Fachverbänden im Grundsatz nicht infrage gestellt. … mehr

17.05.2021 |

Diskussion über Kinderrechte im Grundgesetz

Um die Aufnahme expliziter Kinderrechte in das Grundgesetz ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 17.05.2021. In der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung wurde die Zielsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs (BT-Drs. … mehr

17.05.2021 |

Gerechter Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft

Spätestens 2050 sollen in der EU nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als gleichzeitig durch Wälder, Moore oder andere CO2-Senken gebunden werden. … mehr

17.05.2021 |

Berliner Justiz eröffnet eigene Impfstelle

Die Berliner Justiz hat am 17.05.2021 - unter der Regie des Kammergerichts - eine eigene Impfstelle am Kriminalgericht Moabit eröffnet. … mehr

17.05.2021 |

Abkommen zur Anerkennung von Berufsabschlüssen

Die Bundesregierung will die Vereinbarung mit der Schweiz über die Anerkennung handwerklicher Prüfungen durch ein modernes Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen ersetzen. … mehr

17.05.2021 |

Aufhebung der Verbotsverfügung für Versammlung "73 Jahre - NAKBA - Die fortdauernde Vertreibung in Palästina" bestätigt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochenen Versammlungsverbot der Versammlung „73 Jahre – NAKBA – Die fortdauernde Vertreibung in Palästina“ mit den von dem VG Frankfurt dargelegten Gründen keinen Bestand hat. … mehr

17.05.2021 |

Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 15.05.2021 bleiben verboten

Das OVG Bautzen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt Dresden für die von einem Vertreter der "Querdenker" angemeldeten drei Versammlungen (unter anderem am Königsufer) bestätigt. … mehr

14.05.2021 |

Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. … mehr

14.05.2021 |

Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

Der BFH hat entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde. … mehr

14.05.2021 |

Beworbener Flugpreis darf keine begrenzten Sonderrabatte enthalten

Das LG Leipzig hat der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen irreführende Preisangaben auf billigflug.de stattgegeben. … mehr

14.05.2021 |

Kein Anspruch eines Rechtsanwalts gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Impfung im Impfzentrum

Ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, kann derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen, im Impfzentrum gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. … mehr

14.05.2021 |

Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter Instanz erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung des Eurogate Container Terminals ist rechtmäßig. … mehr

14.05.2021 |

21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig

Das VG Münster hat dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt hatte, sich wegen des Kontakts zu einer wahrscheinlich mit dem Coronavirus infizierten Person vom 30.04.2021 bis zum 18.05.2021 in häusliche Quarantäne zu begeben. … mehr

14.05.2021 |

Kreditvergabe: Besserer Schutz bei Verbraucherdarlehen

Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. … mehr

14.05.2021 |

Priorisierung für Johnson & Johnson-Impfstoff aufgehoben

Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson wird in Deutschland künftig in der Regel bei Menschen ab 60 Jahren eingesetzt. … mehr

14.05.2021 |

Übereinkommen zu Umschuldungsklauseln umsetzen

Die Bundesregierung will die zwischen den Eurostaaten abgestimmten Änderungen der Regelungen über Umschuldungsklauseln in den Musterbedingungen umsetzen. … mehr

14.05.2021 |

Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland

Die Bundesregierung will das Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland ändern. … mehr

14.05.2021 |

Verlängerung des EU-Programms gegen Euro-Fälschungen

Das EU-Programm Pericles IV fördert die Zusammenarbeit von Behörden gegen Euro-Fälschungen. Es soll bis 2027 verlängert und auf weitere EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. … mehr

14.05.2021 |

Änderung zu Beiträgen zum Abwicklungsfonds

Die Bundesregierung will Regelungen zur Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds ändern. … mehr

14.05.2021 |

DAV-Stellungnahme 33/21 zur Regelung von Mobilitätsdaten beim autonomen Fahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Informationsrecht zu § 1g StVG-E des Gesetzesentwurfs zum autonomen Fahren (BT-Drs. … mehr

14.05.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 18/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 12.05.2021, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatten. … mehr

14.05.2021 |

Beschwerde des BUND gegen den Vollzug der Baugenehmigung zur Errichtung einer Logistikhalle in Echzell erfolgreich

Der VGH Kassel hat der Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V. … mehr

14.05.2021 |

Kohlekraftwerk Wedel: Anwohnerklagen abgewiesen

Das VG Schleswig hat über Klagen von zwölf Anwohnern verhandelt, die vom beklagten Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume wegen der vom Kohlekraftwerk Wedel ausgehenden Partikelemissionen ein Einschreiten gegen die Kraftwerksbetreiberin, die Wärme Hamburg GmbH (vormals Vattenfall Europe Wärme AG), begehren. … mehr

14.05.2021 |

Verbot der Querdenker-Demonstration in Dresden am 15.05.2021 bestätigt

Das VG Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 15.05.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. … mehr

12.05.2021 |

Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis

Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. … mehr

12.05.2021 |

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

Die neue gesetzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken führt nicht dazu, dass SGB II-Bezieher im Eilverfahren einen Mehrbedarf erfolgreich geltend machen können. … mehr

12.05.2021 |

Einigung auf verschärftes Klimaschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat sich auf ein schärferes Klimaschutzgesetz geeinigt: Damit setzt sich Deutschland das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. … mehr

12.05.2021 |

Einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen auf Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht: Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten. … mehr

12.05.2021 |

Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, bestätigt. … mehr

12.05.2021 |

Kein Versicherungsanspruch auf Leistungen wegen coronabedingter Betriebsschließung

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen keinen Versicherungsfall darstellen, so dass ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen muss, keinen Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungsversicherung hat. … mehr

12.05.2021 |

Keine Entschädigungsansprüche gegen NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel

Das LG Düsseldorf hat die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen. … mehr

12.05.2021 |

Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative

Das Gericht erklärt einen Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative abgelehnt wurde, wegen unzureichender Begründung für nichtig, da der Bürger, der eine Bürgerinitiative vorgelegt hat, in die Lage versetzt werden muss, die Überlegungen der Kommission zu verstehen. … mehr

12.05.2021 |

Staatliche Beihilfen: Tax Rulings

Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig. … mehr

12.05.2021 |

Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um. … mehr

12.05.2021 |

Schlussanträge zum Verbot der Befolgung drittstaatlicher Sekundärsanktionen

Nach Auffassung von Generalanwalt Gerard Hogan können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf EU-Recht berufen, das sich gegen US-amerikanische Sekundärsanktionen richtet. … mehr

12.05.2021 |

Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden

Die Bundesregierung hat am 12.05.2021 einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen. … mehr

12.05.2021 |

Rückforderung unzulässiger Beihilfen an griechische Landwirte

Griechenland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es versäumt hat, die an griechische Landwirte zum Ausgleich widriger Witterungsverhältnisse gezahlten rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern. … mehr

12.05.2021 |

Festnahmeersuchen über Interpol: Verbot der Doppelbestrafung

Der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, kann im Schengen-Raum und in der Europäischen Union das Verbot der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen entgegenstehen. … mehr

12.05.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin

Das BVerfG hat eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. … mehr

12.05.2021 |

Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus rechtsextremer Szene wirksam

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen. … mehr

12.05.2021 |

Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Gerichtssaal rechtmäßig

Das AG Osnabrück hat entschieden, dass die Anordnungsbefugnis des Vorsitzenden aus § 176 Absatz 1 GVG folgt und auch Maßnahmen des Infektionsschutzes wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Gerichtssaal umfasst. … mehr

12.05.2021 |

Bundesregierung beschließt strengere Regeln für die Abgabe von Chemikalien zur Schädlingsbekämpfung

Biozidprodukte, wie z.B. Mittel für Insektenbekämpfung, Holzschutz oder Antifouling, können bei unsachgemäßer Anwendung eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sein. … mehr

12.05.2021 |

Beschwerde gegen Abtrennungsbeschluss im Cum-Ex Verfahren verworfen

Das OLG Frankfurt hat eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften bezüglich der Abtrennung des Verfahrens gegen drei Angeklagte als unzulässig verworfen. … mehr

12.05.2021 |

300 Millionen-Förderprogramm für Medikamentenforschung gegen Covid-19

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) haben ein millionenschweres Förderprogramm in der Medikamentenforschung gegen Covid-19 angekündigt. … mehr

12.05.2021 |

Bundesregierung beschließt bundesweit gültige Regeln zum Recycling von Baustoffen

Ersatzbaustoffe sollen künftig für Bauherrn attraktiver werden. So kommen weniger Primärbaustoffe zum Einsatz und natürliche Ressourcen werden geschont. … mehr

12.05.2021 |

Ermittlungen gegen Edeka eingestellt: Verdacht auf Verstoß gegen Anzapfverbot hat sich nicht erhärtet

Das Bundeskartellamt hat seine Ermittlungen gegen Edeka wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das sog. Anzapfverbot eingestellt. … mehr

12.05.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMU zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Nach dem Beschluss des BVerfG hat das Bundesumweltministerium kurzfristig einen Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vorgelegt, zu dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun Stellung genommen hat. … mehr

12.05.2021 |

AfD darf die Siegerlandhalle für Kandidatenaufstellung nutzen

Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD darf die Siegerlandhalle an den Wochenenden vom 14. bis 16.05.2021 und vom 21. bis 23.05.2021 nutzen, um seine Kandidaten für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. … mehr

12.05.2021 |

Bauarbeiten an Jugendherberge "Saarblick" dürfen fortgeführt werden

Nach einer Entscheidung des OVG Koblenz haben sowohl der Eilantrag einer in unmittelbarer Nähe wohnenden Antragstellerin gegen die Baugenehmigung zu Umbau und Erweiterung der Jugendherberge Saarblick als auch ihr Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Saarblick-Jugendherberge“ der Stadt Saarburg keinen Erfolg. … mehr

11.05.2021 |

Baden im Baggersee Neureut bleibt untersagt

Das VG Karlsruhe hat den Antrag einer Privatperson abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Badeverbot für den Neureuter Baggersee wiederherzustellen. … mehr

11.05.2021 |

Kein Anspruch auf qualitative Identität von Präsenz- und Distanzunterricht

Das VG Würzburg hat den Eilantrag einer Schülerin abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollte, dass ihr Distanzunterricht in Unterrichtsform, Lerninhalten, Methoden und Leistungskontrolle mit dem Präsenzunterricht identisch sein müsse. … mehr

11.05.2021 |

Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung

Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. … mehr

11.05.2021 |

Boulderhalle darf als Sportanlage weiter betrieben werden

Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Betreiberin einer Kletter-/Boulderhalle in Osnabrück stattgegeben und festgestellt, dass die Halle vorläufig unter den Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes (weiter) betrieben werden darf. … mehr

11.05.2021 |

Kritik an Gesetzentwurf der Bundesregierung zum autonomen Fahren

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert den Vorschlag der Bundesregierung im Gesetz zum autonomen Fahren, wonach es bald fahrerlose, autonome Fahrzeuge geben soll, für die private Halter haften. … mehr

11.05.2021 |

Schadensersatzbemessung für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund

Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. … mehr

11.05.2021 |

Rückwirkende Einführung einer Regelung über nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig

Das BVerfG hat entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 52 Abs. … mehr

11.05.2021 |

Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien

Der VGH Mannheim hat mit drei Urteilen entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen eingezogen zu werden, ihr Heimatland verlassen haben. … mehr

11.05.2021 |

Beherbergungs- und Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich rechtmäßig

Das OVG Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und Einreiseverbot abgelehnt. … mehr

11.05.2021 |

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022

Innenminister Herbert Reul hat am 11.05.2021 in Düsseldorf mitgeteilt, dass die nächsten Landtagswahlen am 15.05.2022 stattfindet. … mehr

11.05.2021 |

Urteil gegen Mitglieder der Hooligan-Gruppierung "Faust des Ostens"

Das LG Dresden hat in dem Verfahren gegen drei Mitglieder der "Faust des Ostens" (FdO) das Urteil verkündet. … mehr

11.05.2021 |

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wird auch eine Regelung zur Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) umgesetzt. … mehr

11.05.2021 |

Geierlay-Hängeseilbrücke: Klage gegen Finanzamt wegen Höhe der Umsatzsteuer auf Parkplatzgebühren erfolgreich

Das FG Neustadt hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Mörsdorf die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen kann, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuführen hat. … mehr

11.05.2021 |

Regierung will waffenrechtliche Überprüfungen

Mit einem Gesetzentwurf "zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen" will die Bundesregierung die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung von Waffenbesitzern weiter ausdehnen. … mehr

10.05.2021 |

Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. … mehr

10.05.2021 |

Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand

Das VG Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. … mehr

10.05.2021 |

Bestimmung des angemessenen Ausgleichs nach § 304 AktG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. … mehr

10.05.2021 |

Desiderius-Erasmus-Stiftung muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des VG Berlin keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). … mehr

10.05.2021 |

Streit um Sponsoring-Vertrag: Millionenklage von Sportartikelhersteller gegen Fußball-Agentur erfolgreich

Das LG Nürnberg-Fürth und das OLG Nürnberg hatten sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Vertrag zwischen einem Sportartikelhersteller und der Managerin eines Fußballstars zu befassen. … mehr

10.05.2021 |

Sondernutzungsgebühren zu spät geltend gemacht: Land verliert gegen Vattenfall

Das Land Berlin verliert nach einem Urteil des VG Berlin gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Sondernutzungsgebühren in Höhe von gut 286.000 Euro wegen verspäteter Geltendmachung. … mehr

10.05.2021 |

Steuerfahnder als Zeuge in Prozessen

Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafverfahren zu demselben Sachverhalt wird aussagen müssen. … mehr

10.05.2021 |

Fall Metzelder: Verfahren gegen Chatpartnerin gegen Geldauflage eingestellt

Das AG Hamburg hat das Strafverfahren gegen die in Hamburg lebende Chatpartnerin im Fall Metzelder gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro eingestellt. … mehr

10.05.2021 |

Charité-Studie bestätigt: Infektionsgefahr im ÖPNV nicht höher als im Individualverkehr

Die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist im Vergleich zum Individualverkehr nicht mit einem höheren Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion verbunden. … mehr

10.05.2021 |

Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess abgeändert

Das LArbG Hannover hatte über die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden zu entscheiden. … mehr

10.05.2021 |

Neuer Online-Dienst zu Personalveränderung nach dem Arzneimittelgesetz

Die Sicherheit von Arzneimitteln hat in Deutschland höchste Priorität: Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz prüft deshalb nicht nur die Produkte selbst, sondern auch die Sachkunde der Menschen, die dafür verantwortlich sind. … mehr

10.05.2021 |

DAV fordert bundesweites Impfangebot für Anwaltschaft gemäß Einstufung in Gruppe 3

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt den derzeitig gegebenen Wertungswiderspruch bei den Impfangeboten und fordert, dass die Anwaltschaft in allen Bundesländern gemäß ihrer erhöhten Priorität geimpft werden kann. … mehr

10.05.2021 |

EU-Treffen in Porto: Sozialpolitik, Beziehungen zu Indien und Bekämpfung der Pandemie im Fokus

Bundeskanzlerin Merkel hat am 07.05. und 08.05.2021 virtuell an einem informellen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Porto teilgenommen, bei dem auch die "Erklärung von Porto" verabschiedet wurde. … mehr

10.05.2021 |

Versammlungsrechtliche Beschränkungen für Demo in Schweinfurt rechtmäßig

Das VG Würzburg hat einen Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bezogen auf eine Versammlung am 08.05.2021 in Schweinfurt abgelehnt. … mehr

10.05.2021 |

Rückblick auf die 1004. Sitzung des Bundesrates am 07.05.2021: Bundesrat billigt 28 Gesetze

Für 28 Gesetze aus dem Bundestag gab der Bundesrat am 07.05.2021 grünes Licht. … mehr

10.05.2021 |

Bundesrat will Vorschriften zur Bekämpfung von Stalking nachschärfen

Der Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung, den Schutz vor Stalking zu verbessern. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat fordert Mitspracherecht bei Reform der Ärzteausbildung

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder bei der geplanten Novelle der Medizinerausbildung frühzeitig einzubeziehen. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag zwei Wochen zuvor verabschiedet hatte. … mehr

07.05.2021 |

Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen gebilligt, die der Bundestag am 22.04.2021 verabschiedet hatte, um die Landwirtschaft in der Corona-Pandemie zu unterstützen. … mehr

07.05.2021 |

Schutz von Menschenrechten in der globalen Wirtschaft

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. … mehr

07.05.2021 |

Reiserücktrittsversicherung: Reisender kann wegen vorzeitigem Reiseabbruch keine Entschädigung verlangen

Das AG München hat entschieden, dass einem Reisenden wegen vorzeitiger Heimreise keine Erstattung von Teilleistungen zusteht, wenn er nicht beweisen kann, dass die Fortführung der Reise durch eine Erkrankung unzumutbar wurde; zudem entfällt der Versicherungsbeitrag für eine Reiserücktrittsversicherung auch bei einer weltweiten Reisewarnung nicht und kann auch nicht gekürzt werden. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat kritisiert mangelnde Einbindung der Länder bei IT-Sicherheit

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 23.04.2021 beschlossene zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. … mehr

07.05.2021 |

Mehr Rückgabestellen für Elektronikgeräte

Die Rückgabe alter oder defekter Elektrogeräte wird vereinfacht: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. … mehr

07.05.2021 |

Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 der vom Bundestag verabschiedeten Reform der Kinder- und Jugendhilfe zugestimmt. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat stimmt Ausnahmen für vollständig Geimpfte zu

Einen Tag nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 in einem Eilverfahren auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene bundesweit vorsieht. … mehr

07.05.2021 |

Eilantrag gegen Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum erfolglos: Maskenpflicht im Bayerischen Landtag gilt auch am Platz

Der VerfGH München hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie einzelner ihr angehörender Abgeordneter abgelehnt, mit denen diese verlangten, erweiterte Anordnungen der Landtagspräsidentin vom 14.04.2021 zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum außer Vollzug zu setzen. … mehr

07.05.2021 |

Regierungspläne zu Feindeslisten: Bundesrat fordert Änderungen

Der Bundesrat mahnt eine Präzisierung des Straftatbestandes für die Veröffentlichung sogenannter „Feindeslisten“ an, den die Bundesregierung einführen will. … mehr

07.05.2021 |

Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor 01.12.2020 anhängige Verfahren

Der BGH hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Absatz 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (zB Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat billigt höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt. … mehr

07.05.2021 |

Zusätzliche Milliarden für die Pandemiebekämpfung

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den vom Bundestag am 23.04.2021 verabschiedeten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2021 gebilligt. … mehr

07.05.2021 |

Bund und Länder heben Priorisierung für die Impfung mit AstraZeneca auf

Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz am 06.05.2021 zwischen Bund und Ländern wurde einvernehmlich beschlossen, die Priorisierung ab sofort für die Impfung mit AstraZeneca aufzuheben. … mehr

07.05.2021 |

Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen Regelungen der Corona-LVO M-V größtenteils erfolglos

Das OVG Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 2 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 Satz 4 Corona-LVO M-V im Wesentlichen abgelehnt. … mehr

07.05.2021 |

Hachenburger Bürgermeister durfte sich kritisch zur "Fassfabrik" äußern

Der Betreiber des Veranstaltungszentrums „Fassfabrik“ in Hachenburg hat keinen Anspruch gegen die Stadt Hachenburg auf Unterlassung von Äußerungen ihres Stadtbürgermeisters in Bezug auf Vorträge und Diskussionsrunden in der „Fassfabrik“. … mehr

07.05.2021 |

Unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über sechs Stunden kein Arbeitslohn

Das FG Düsseldorf hatte über die lohnsteuerliche Behandlung der Gestellung von Mahlzeiten an Bord von Flugzeugen für das Kabinenpersonal und das Cockpit-Personal zu entscheiden. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu

Die sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. … mehr

07.05.2021 |

Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher und höhere Pfändungsfreigrenzen

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen soll und die Pfändungsfreigrenzen bei der Zwangsvollstreckung erhöht. … mehr

07.05.2021 |

Keine Einwände gegen Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz

Am 07.05.2021 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes befasst: Die Länderkammer hat keine Einwände gegen die Regierungspläne erhoben, eine so genannte Kronzeugenregelung einzuführen. … mehr

07.05.2021 |

Rückständige Hausgelder: Säumiger Eigentümer darf vom Verwalter benannt werden

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter in der Eigentümerversammlung die Namen der Eigentümer nennen darf, die mit den Zahlungen des Hausgelds im Rückstand sind. … mehr

07.05.2021 |

Räumungsrechtsstreit: Mietmehrkosten des Mieters können Vollstreckungsschaden sein

Das LG Berlin hatte zu entscheiden, welche Konsequenzen es hat, wenn ein Mieter, der erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung verurteilt wurde und daraufhin die Wohnung geräumt hat, im Berufungsverfahren obsiegt, aber zwischenzeitlich eine Ersatzwohnung mit höherer Miete angemietet hat. … mehr

07.05.2021 |

Theoretischer Fahrschulunterricht auch als Präsenzveranstaltung erlaubt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf Online-Angebote voraussichtlich rechtswidrig ist und hat daher einem Eilantrag gegen § 10 der baden-württembergischen Corona-Verordnung stattgegeben. … mehr

07.05.2021 |

Mehrweg soll neuer Standard für To-go-Verpackungen werden

Der Bundestag hat die Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen. … mehr

07.05.2021 |

Bundestag beschließt Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG)

Digitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen – das sind Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). … mehr

07.05.2021 |

"PtL-Roadmap": Bund, Länder und Industrie vereinbaren Fahrplan für Markthochlauf klimafreundlicher PtL-Flugkraftstoffe

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Präsident des Luftverkehrsverbandes BDL, Peter Gerber, haben am 07.05.2021 gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern weiterer Bundes- und Landesministerien sowie der Luftfahrtindustrie, Mineralölwirtschaft und der Anlagenbauer und -betreiber die "PtL-Roadmap" unterzeichnet. … mehr

07.05.2021 |

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre

Das FG Düsseldorf hatte über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. … mehr

07.05.2021 |

Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen

Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken: Er schlägt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch führen können. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat fordert höhere Gerichtsvollziehergebühren

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Gebühren für Gerichtsvollzieher bundesweit linear um zehn Prozent zu erhöhen. … mehr

07.05.2021 |

Ausfuhr tödlicher Chemikalien: Anklage wegen Ausfuhr von Pentobarbital muss vor Landgericht verhandelt werden

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die zeitverzögerte Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes an die aktualisierte EU-Anti-Folter-Verordnung keine Strafbarkeitslücke begründet und daher eine Anklage wegen Ausfuhr von Pentobarbital vor dem Landgericht verhandelt werden muss. … mehr

07.05.2021 |

Wehrdienst in Syrien als Fluchtgrund

Das VG Trier hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht; im Falle eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien auszugehen. … mehr

07.05.2021 |

Vertagung ohne erneute Einladung zur Eigentümerversammlung möglich

Wird eine Eigentümerversammlung nach Erörterung einiger Tagesordnungspunkte per Geschäftsordnungsbeschluss auf einen sieben Tage späteren Termin am selben Ort vertagt, bedarf es keiner formell neuen Einladung, sondern es genügt, wenn die beim ersten Termin nicht anwesenden Sondereigentümer hierüber vom Verwalter gesondert informiert werden (nur über Termin und Ort). … mehr

07.05.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 17/21 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.05.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

06.05.2021 |

Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss

Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss, so ist dieser nicht berechtigt, im Hinblick auf die bestehende Corona-Pandemie über den Widerspruch ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. … mehr

06.05.2021 |

Bundestag verschärft Regeln gegen den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen

Deutschland schiebt illegalen Importen klimaschädlicher teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (F-Gase) einen Riegel vor: Künftig ist es in Deutschland verboten, in die EU eingeführte F-Gase zu erwerben oder weiterzuverkaufen, welche nicht den Vorgaben der europäischen F-Gasverordnung entsprechen. … mehr

06.05.2021 |

Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. … mehr

06.05.2021 |

Mitverschulden des Versicherungsnehmers bei Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns?

Das OLG Celle hatte sich mit der Frage zu befassen, wann es ein Mitverschulden begründet, Wasserleitungen nicht abzusperren. … mehr

06.05.2021 |

Untersuchung der Namensgeber der juristischen Standardwerke "Palandt" und "Schönfelder" in der NS-Zeit

Die Bayerische Justiz hat eine Studie betreffend die Namensgeber der juristischen Standardwerke "Palandt" und "Schönfelder" in der NS-Zeit beim Institut für Zeitgeschichte in Auftrag gegeben. … mehr

06.05.2021 |

Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig

Das VG Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anzuleiten und zu beaufsichtigen. … mehr

06.05.2021 |

Testpflicht für Gottesdienstbesucher bestätigt

Das VG Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Testpflicht für Besucher von religiösen Zusammenkünften richtete. … mehr

06.05.2021 |

Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?

Das ArbG Aachen hat entschieden, dass § 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt. … mehr

06.05.2021 |

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

Der BGH hat entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen. … mehr

06.05.2021 |

EuGH-Generalanwalt: Polnisches Gesetz über Disziplinarregelung für Richter verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung von Evgeni Generalanwalt Tanchev verstößt das polnische Gesetz über die Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht. … mehr

06.05.2021 |

Teilnehmerzahl bei kirchlichen Bestattungen nicht durch Bundesnotbremse beschränkt

Das VG Stuttgart hat dem Antrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg stattgegeben, die die Feststellung begehrt hatte, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der Bundesnotbremse unterliegen, sondern allein die landesrechtlichen Beschränkungen gelten, die derzeit eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Personen vorsehen. … mehr

06.05.2021 |

Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in Brandenburg erfolglos

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag auf Aussetzung des § 17a der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. … mehr

06.05.2021 |

Bundes-Notbremse: Eilanträge gegen Ausgangssperre abgelehnt

Das BVerfG hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. … mehr

06.05.2021 |

Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“

Der Kreis Wesel ist nicht verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. … mehr

06.05.2021 |

2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG) im Deutschen Bundestag

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG) am 06.05.2021 im Deutschen Bundestag geäußert. … mehr

06.05.2021 |

Demo gegen Corona-Maßnahmen in Villingen-Schwenningen darf nicht stattfinden

Eine für Sonntag, den 09.05.2021, angemeldete Versammlung mit Aufzug unter dem Motto "Frieden, Freiheit, Grundrechte" in der Stadt Villingen-Schwenningen bleibt verboten. … mehr

06.05.2021 |

Bürgerbegehren "Funkmast Schönborn" unzulässig

Das Bürgerbegehren „Funkmast Schönborn“, das sich gegen die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmastes richtet, ist unzulässig. … mehr

06.05.2021 |

Sachverständige kritisieren Gesetzentwurf zum Rechtsdienstleistungsmarkt

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 05.05.2021 haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt deutlich kritisiert. … mehr

06.05.2021 |

Eilantrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl erfolglos

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt. … mehr

05.05.2021 |

Kein Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg ins Homeoffice

Ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem Weg von seinen privaten Wohnräumen zur (erstmaligen) Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice auf der innerhäusigen Treppe verunglückt, steht weder gemäß § 8 Abs. … mehr

05.05.2021 |

Kein Verweis an Verwaltungsgericht bei behaupteter Kindeswohlgefährdung durch Corona-Maßnahmen

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine bloße Anregung an das Familiengericht zum Tätigwerden bei angeblicher Kindeswohlgefährdung noch kein förmliches gerichtliches "Verfahren" begründet und Familiengerichte – gegebenenfalls haltlose – Anregungen auf Einleitung von solchen Verfahren selbst erledigen können. … mehr

05.05.2021 |

Nachbarstreitigkeiten: Klage ohne vorheriges Schlichtungsverfahren unzulässig

Das AG Bad Iburg hat klargestellt, dass bei Streitigkeiten, die aus einem nachbarrechtlichen Konfliktverhältnis heraus entstanden sind, vor Erhebung der Klage grundsätzlich immer ein Schlichtungsverfahren vor dem örtlichen Schiedsamt durchzuführen ist und zwar unabhängig von der konkreten rechtlichen Grundlage, auf die der geltend gemachte Anspruch gestützt wird. … mehr

05.05.2021 |

Mitgliederstatistik der BRAK zum 01.01.2021: Anwaltschaft schrumpft leicht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die Statistik der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2021 veröffentlicht. … mehr

05.05.2021 |

Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung bei verweigertem Zutritt zu Elektro-Festival

Der BGH hat über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung entschieden. … mehr

05.05.2021 |

Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab Schuljahr 2026/2027

Die Bundesregierung hat am 05.05.2021 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg gebracht. … mehr

05.05.2021 |

"Aktionsprogramm Aufholen": Kabinett beschließt Corona-"Aufholprogramm" für Kinder und Jugendliche

Das Bundeskabinett will mit zwei Milliarden Euro die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern und hat daher am 05.05.2021 das "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" beschlossen. … mehr

05.05.2021 |

Eilanträge gegen Testpflicht an Schulen abgelehnt

Der VGH Mannheim hat zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. § 14b Abs. … mehr

05.05.2021 |

Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfallkrankenhäusern rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. … mehr

05.05.2021 |

Weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Der Bund plant in der Coronakrise weitere Änderungen und Präzisierungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dazu haben die Fraktionen von Union und SPD einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

05.05.2021 |

Covid-19-Ausnahmeverordnung zu Erleichterungen für Geimpfte und Genesene passiert Rechtsausschuss

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 05.05.2021 die Verordnung der Bundesregierung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 zur Annahme empfohlen. … mehr

05.05.2021 |

Polizeieinsatz mit Schlagstock und Reizgas bei Abschiebung: Klage abgewiesen

Das VG Kassel hat die Klage gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen am 23.04.2018 in Witzenhausen abgewiesen. … mehr

05.05.2021 |

Besserer Verbraucherschutz im Online-Handel

Der Wirtschaftsausschuss hat grünes Licht gegeben für eine Neuordnung der Marktüberwachung. … mehr

05.05.2021 |

Einführung elektronischer Wertpapiere geplant

Der Finanzausschuss hat den Weg für die Einführung elektronischer Wertpapiere freigemacht. … mehr

05.05.2021 |

Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn

Das VG Schleswig hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Bürgers gegen das in der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 16. April 2021 unter Ziffer 2 angeordnete Verbot zum Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken im Stadtgebiet Elmshorn angeordnet. … mehr

05.05.2021 |

Hundehaltungsverbot wegen mehrfacher Missachtung des angeordneten Maulkorbzwanges

Das VG Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat. … mehr

05.05.2021 |

Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice

Ein geteiltes Echo haben Vorschläge der Opposition unter anderem für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hervorgerufen: Das zeigte am 03.05.2021 eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Matthias W. … mehr

05.05.2021 |

Aufstellen von Zelten und Übernachten beim Klimacamp am Bremer Rathaus bleibt weiterhin zulässig

Das OVG Bremen hat die Beschwerde des Senators für Inneres gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. … mehr

04.05.2021 |

Kein Unfallversicherungsschutz für aggressiven Busfahrer

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein bei einer Auseinandersetzung mit einem Radfahrer verletzter Busfahrer nicht unfallversichert ist, wenn er seinen Bus als "Waffe" gegen den Fahrradfahrer eingesetzt hat. … mehr

04.05.2021 |

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene beschlossen

Die Bundesregierung hat am 04.05.2021 im Umlaufverfahren die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) beschlossen. … mehr

04.05.2021 |

Kein "Bio-Mineralwasser" bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die auf die "Bio-Qualität" des Mineralwassers bezogenen Werbeaussagen irreführend sind, wenn das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es bereits den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (i.F.: MTVO) nicht genügt und deshalb nachbehandelt werden muss. … mehr

04.05.2021 |

Jagdverbot auf Privatflächen: Klage auf "jagdrechtliche Befriedung" erfolgreich

Das VG Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. … mehr

04.05.2021 |

Haftung einer Gemeinde wegen Verletzung durch Biberloch?

Das OLG Nürnberg hat sich mit der Frage befasst ob die Kommune haftet, wenn eine Fußgängerin auf einer Grünfläche in ein von einem Biber gegrabenes Loch stürzt. … mehr

04.05.2021 |

Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten bezieht, sondern auf den Heizspiegel. … mehr

04.05.2021 |

Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom 30.03.2021 über die Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt wegen deren Rechtswidrigkeit angeordnet. … mehr

04.05.2021 |

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. … mehr

04.05.2021 |

"Agenda für smarte Gesellschaftspolitik" vorgestellt

Die Covid-19-Pandemie hat zu einem großen Digitalisierungsschub in Deutschland geführt, aber auch aufgezeigt, wo es Potenzial für Verbesserungen gibt: Mit der "Agenda für smarte Gesellschaftspolitik" stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor, wie es an den digitalen Fortschritt anknüpften will und die Menschen dabei in den Mittelpunkt stellt. … mehr

04.05.2021 |

Normenkontrolle gegen Straßenreinigungsgebührensatzung 2018 der Stadt Göttingen überwiegend gescheitert

Das OVG Lüneburg hat den Normenkontrollantrag gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen in der Fassung der zum 01.01.2018 in Kraft getretenen 1. Änderungssatzung überwiegend abgelehnt. … mehr

04.05.2021 |

Rechtsausschuss für Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 04.05.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gerichtsvollzieherschutzgesetz in geänderter Fassung zur Annahme empfohlen. … mehr

04.05.2021 |

Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht

Das Bundeskartellamt hat am 04.05.2021 den Entwurf von Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. … mehr

04.05.2021 |

Experten bewerten geplantes Verbot des Kükentötens

Eine Mehrheit der Sachverständigen begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 03.05.2021 unter der Leitung von Alois Gerig (CDU) befürworteten die Experten die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. … mehr

04.05.2021 |

Geteiltes Echo auf Reform der Körperschaftsteuer

Der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts der Bundesregierung ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 03.05.2021 auf geteiltes Echo gestoßen. … mehr

04.05.2021 |

Ausbau des Ausländerzentralregisters umstritten

Zwischen begrüßenswertem Schub für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und datenschutzrechtlichen Bedenken lag die Bandbreite der Expertisen, als es am 28.04.2021 bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CSU) um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" ging. … mehr

04.05.2021 |

Experten uneins über Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung

Ein Gesetzentwurf, der grenzüberschreitende Steuervermeidung erschweren soll, ist in einer Anhörung im Finanzausschuss auf viel Zustimmung, im Einzelnen aber auch Kritik gestoßen. … mehr

03.05.2021 |

Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen in Schleswig-Holstein bestätigt

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig ist. … mehr

03.05.2021 |

Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben?

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. … mehr

03.05.2021 |

Änderung des Wahlgesetzes und Kommunalwahlgesetzes in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß

Das VerfG Dessau-Roßlau hat in einem Normenkontrollverfahren die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. … mehr

03.05.2021 |

Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Grundsteuermodell erfolglos

Der VerfGH Stutgart hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

03.05.2021 |

Konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal gegenüber linearer Teilwertabschreibung vorzugswürdig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal gegenüber linearer Teilwertabschreibung vorzugswürdig ist. Vom sog. … mehr

03.05.2021 |

Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Das ArbG Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. … mehr

03.05.2021 |

Unfall in automatisierter Waschstraße: Beschädigung des PKWs durch Abbremsen wegen zögerlicher Ausfahrt des vor ihm befindlichen Fahrzeugs

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass sowohl das zögerliche Ausfahren aus einer Waschstraße als auch das Abbremsen eines Fahrzeugs in der Waschstraße zu einer Haftung für dadurch entstehenden Schäden an den Fahrzeugen führen kann. … mehr

03.05.2021 |

Wegen Coronavirus abgesagt: Wer zahlt die Kosten für die Hochzeit?

Das LG München I hat entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu begleichen ist. … mehr

03.05.2021 |

Beurteilung des Einreisemotivs zur Einschränkung der Leistungen nach § 1a AsylbLG

Das LSG Celle-Bremen hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. … mehr

03.05.2021 |

Gleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften bei Einreise zur Zweitwohnung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Das OVG Greifswald hat ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Artikel 3 Absatz 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers im Ergebnis jedoch abgelehnt. … mehr

03.05.2021 |

Nachbesserungsbedarf bei Registerzensuserprobungsgesetz

Datenschützer sowie Länder- und Kommunalvertreter sehen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften". … mehr

03.05.2021 |

Verbände begrüßen Zusammenführung von Krebsregisterdaten

Fachverbände begrüßen die geplante Zusammenführung von Krebsregisterdaten und sehen darin einen Fortschritt für Versorgung und Forschung. … mehr

03.05.2021 |

134 Millionen Euro für digitalen Zugang zu Familienleistungen: Bund und Bremen starten bundesweite Umsetzung

Durch eine umfassende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen im Bereich Familie und Kind werden antragstellende Bürgerinnen und Bürger in Zukunft entlastet. … mehr

03.05.2021 |

Verbot einer Versammlung in Weimar rechtmäßig

Das VG Weimar hat entschieden, dass das Verbot einer Versammlung am 01.05.2021 in Weimar unter dem Motto: „Wir Gedenken der Grund- und Menschenrechte, die im April 2021 in Weimar beerdigt worden sind“ aufrechterhalten bleibt. … mehr

03.05.2021 |

Verbote von drei Versammlungen in Plauen am 01.05.2021 rechtmäßig

Das VG Chemnitz hat über Eilanträge gegen die Untersagungen mehrerer Versammlungen am 01.05.2021 in Plauen (Vogtland) entschieden. Die Anträge blieben ohne Erfolg. … mehr

03.05.2021 |

Amtswechsel beim Bundespatentgericht: Dr. Regina Hock folgt Präsidentin Beate Schmidt

Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand am 30.04.2021 aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt. … mehr

03.05.2021 |

Versammlungsrechtliche Beschränkungen für Demo in Schweinfurt rechtmäßig

Das VG Würzburg hat den Eilantrag einer Bürgerinitiative abgeleht, die sich gegen behördliche Auflagen für eine Demonstration am 01.05.2021 in Schweinfurt wendet. … mehr

03.05.2021 |

Versammlung des Bündnisses "Schwarz-Roter 1. Mai" bleibt untersagt

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Versammlung des Bündnisses "Schwarz-Roter 1. Mai" am 01.05.2021 untersagt bleibt. … mehr

30.04.2021 |

BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

Der BGH hat entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. … mehr

30.04.2021 |

Corona-Impfungen für alle ab Juni 2021

Bund und Länder wollen die Impfpriorisierung spätestens im Juni 2021 aufheben; zudem sind Erleichterungen für Geimpfte und Genesene geplant. … mehr

30.04.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2021

Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100, verpflichtende Testangebote, Entlastungen für Eltern: Dies sind einige Neuregelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Mai 2021. Daneben erhalten Pflegekräfte in der Alten- und ambulanten Pflege einen höheren Mindestlohn. … mehr

30.04.2021 |

Klettergärten und Kletterparks in Niedersachsen dürfen wieder öffnen

Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Klettergärten und Kletterparks für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. … mehr

30.04.2021 |

Keine Schadensersatzansprüche wegen coronabedingter Absage der Internationalen Eisenwarenmesse im März 2020

In der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie handelten Veranstalter nicht pflichtwidrig, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung abgesagt haben. … mehr

30.04.2021 |

Ersatz von Anwaltskosten für interne Ermittlungen durch Arbeitnehmer?

Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer die Kosten für interne Ermittlungen gegen ihn wegen Compliance-Verstößen ersetzen muss. … mehr

30.04.2021 |

Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil

Das BAG hatte über den Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, der wegen Nichterreichens der geforderten Mindestnote im Stellenprofil nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu entscheiden. … mehr

30.04.2021 |

Corona-Testpflicht für Unternehmen in Berlin bestätigt

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst weiter. … mehr

30.04.2021 |

Getrenntlebende Ehefrau muss bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf. … mehr

30.04.2021 |

Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. … mehr

30.04.2021 |

Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen rechtmäßig

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Anordnung, in Gerichtsverhandlungen medizinische Masken zu tragen, regelmäßig nicht zu beanstanden ist. … mehr

30.04.2021 |

Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um Umweltbonus

Das VG Frankfurt hat drei Klagen, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen. … mehr

30.04.2021 |

Staatsvertrag Glücksspiel tritt am 01.07.2021 in Kraft: Spielerschutz oberstes Ziel

Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV) tritt zum 01.07.2021 in Kraft. … mehr

30.04.2021 |

Stärkung des Rechtsschutzes: Kompetenz im Instanzenzug soll erhalten bleiben

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshöfe der Länder und der Präsident des BVerwG haben sich am 19.04.2021 in ihrer 31. Zwischentagung für eine Stärkung des Rechtsschutzes ausgesprochen. … mehr

30.04.2021 |

Reform des Jugendschutzgesetzes: Neue Regelungen für Kinder- und Jugendmedienschutz

Mit der Reform des Jugendschutzgesetzes treten zum 01.05.2021 neue Regelungen für den Kinder- und Jugendmedienschutz in Kraft. … mehr

30.04.2021 |

Kein hinreichender Nachweis für behauptete Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers

Das FG Saarbrücken hatte zu der Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher Doppelbesteuerung von Renten verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes summarisch darüber zu entscheiden, ob bei einer Rentnerin eine doppelte Besteuerung ihrer Rente vorliegt. … mehr

30.04.2021 |

Ralf Adam und Reiner Fu neue Richter am BFH

Mit Wirkung vom 29.04.2021 sind Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Ralf Adam und Richter am Finanzgericht Dr. … mehr

30.04.2021 |

Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Fiechtner wegen Ordnungsmaßnahmen teilweise erfolgreich: Ausschluss aus laufender Sitzung war rechtswidrig

Der VerfGH Stuttgart hat einem Antrag des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin teilweise stattgegeben. … mehr

30.04.2021 |

Ordnungsruf für Zwischenruf "Sie sind ein Antisemit" war rechtmäßig

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann (AfD-Fraktion) gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg zurückgewiesen. … mehr

30.04.2021 |

Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Parlamentarischen Kontrollkommission erfolglos

Der VerfGH Weimar hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags abgelehnt. … mehr

29.04.2021 |

Verbände kritisieren Scheitern von Whistleblowing-Gesetz

Das Whistleblower-Netzwerk, Transparency Deutschland und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisieren das Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes in der Großen Koalition. … mehr

29.04.2021 |

Neue Regeln für verbindliches EU-Transparenzregister gebilligt

Parlament, Rat und Kommission machen die Registrierung im Transparenzregister verpflichtend für bestimmte Lobbytätigkeiten. … mehr

29.04.2021 |

Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen

Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen Covid-19 zu erhalten. … mehr

29.04.2021 |

Digitaler grüner Nachweis: Mitgliedstaaten müssen technische Lösungen bereitstellen

Mit einem digitalen grünen Nachweis soll den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglicht werden. … mehr

29.04.2021 |

Halbleiterindustrie: Renesas darf Dialog Semiconductor übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 29.04.2021 das Vorhaben der japanischen Renesas Electronics Corporation freigegeben, die Dialog Semiconductor PLC, Reading, UK, zu übernehmen. … mehr

29.04.2021 |

Online-Terrorpropaganda: Entfernung innerhalb einer Stunde aus Internet

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. … mehr

29.04.2021 |

EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) gebilligt. … mehr

29.04.2021 |

Anerkennung von Maßnahmen zur Abwicklung von Kreditinstituten

Der EuGH hat entschieden, dass die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts unionsrechtswidrig ist, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die „Brückenbank“ angestrengt hat, auf die die fragliche Verbindlichkeit zuvor übertragen worden war. … mehr

29.04.2021 |

Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht auch für verschrottungsreifes auf Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug

Der EuGH hat entschieden, dass der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags obligatorisch ist, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist. … mehr

29.04.2021 |

Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen Deutschlands zugunsten des Nürburgrings

Generalanwalt Pitruzzella hat am 29.04.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Gericht der EU die Klagen des Ja zum Nürburgring eV und von NeXovation auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2016/151 der Kommission vom 01.10.2014 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings zu Recht abgewiesen hat. … mehr

29.04.2021 |

Anreicherung von Bio-Drinks mit Calcium durch Zusatz von Algen

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht den Zusatz der Alge Lithothamnium calcareum bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel wie ökologischen/biologischen Reis- und Sojagetränken zu deren Anreicherung mit Calcium untersagt. … mehr

29.04.2021 |

Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. … mehr

29.04.2021 |

Gerichtliche Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz zulässig

Der BFH hat entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. … mehr

29.04.2021 |

Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Referendar trotz des aktuellen Infektionsgeschehens in den Niederlanden seine Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ableisten darf. … mehr

29.04.2021 |

Fahrt unter Drogeneinfluss mit ausländischem EU-Führerschein

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen kann, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat. … mehr

29.04.2021 |

Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 (KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. … mehr

29.04.2021 |

Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

Der BFH hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtigte die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat. … mehr

29.04.2021 |

Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz

Das BVerwG hat entschieden, dass Polizeibeamte des Bundes für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten haben, während deren die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen unterlagen, um für eine eventuell notwendig werdende Heranziehung bereit zu sein. … mehr

29.04.2021 |

Neckermann-Insolvenz: Geschäftsführer und Aufsichtsräte haften nicht für Zahlungen vor Insolvenzantragstellung

Das LG Frankfurt hat eine Klage des Insolvenzverwalters des ehemaligen Neckermann-Konzerns gegen vormalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte abgewiesen. … mehr

29.04.2021 |

Verweigerung der Übergabe wegen bereits erfolgter Verurteilung und Haftverbüßung in einem Drittstaat

Der EuGH klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren. … mehr

29.04.2021 |

Streit um Nutzung des Namens "Champanillo" für Tapas-Bars

Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt. … mehr

29.04.2021 |

Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes

Das SG Aachen hat entschieden, dass Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung haben. … mehr

29.04.2021 |

Familiengerichte für Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Regelungen an Schulen nicht zuständig

Das OLG Nürnberg hatte sich in zwei Beschlüssen mit „Anregungen“ von Eltern zu befassen, welche sich gegen die Anordnungen der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie der räumlichen Distanz an zwei Schulen wandten und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie des Infektionsschutzgesetzes verlangten. … mehr

29.04.2021 |

Verlängertes Arbeitslosengeld wegen Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die befristete Sonderregelung zur Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate verfassungsgemäß ist, allerdings gilt dies nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 ansonsten ausgelaufen wäre. … mehr

29.04.2021 |

Landgerichtliches Urteil im Verfahren wegen Bandenhandels mit Drogen bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung eines heute 54 Jahre alten Mann aus Werlte wegen bandenmäßigen Drogenhandels in drei Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zur einer Gesamtfreiheitsstrafen von zusammen 17 Jahren bestätigt. … mehr

29.04.2021 |

Niedersächsisches Quartiersgesetz beschlossen

Der niedersächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung vom 28.04.2021 das Niedersächsische Gesetz zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (Niedersächsisches Quartiersgesetz „NQG") beschlossen. … mehr

29.04.2021 |

Abfallgebührenbescheide für Erholungsgrundstücke in Plötzky aufgehoben

Das VG Magdeburg hat auf die Klagen von Eigentümern von Erholungsgrundstücken in Plötzky die Abfallgebühren für diese Grundstücke aufgehoben. Die Kammer hat den Klagen stattgegeben. … mehr

29.04.2021 |

Klimacamp vor Bremer Rathaus zulässig

Das VG Bremen hat dem Eilantrag des Versammlungsleiters des seit dem 23.04.2021 vor dem Bremer Rathaus stattfindenden Klimacamps stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die Untersagung des Aufstellens von Zelten, einer Bühne und weiteren Gegenständen wendete. … mehr

28.04.2021 |

EuGH-Vorlage zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. … mehr

28.04.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 16/21 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27.04.2021, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

28.04.2021 |

Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. … mehr

28.04.2021 |

Unzulässig gerodete Waldfläche in Flensburg muss wiederhergestellt werden

Eine Anordnung der Stadt Flensburg zur Wiederherstellung einer Waldfläche südlich der Mads-Clausen-Straße bleibt sofort vollziehbar. … mehr

28.04.2021 |

Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen

Das LG München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn (Streitwert ca. … mehr

28.04.2021 |

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. … mehr

28.04.2021 |

Zu häufiges Taubenfüttern kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar vor dem LG Frankenthal dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. … mehr

28.04.2021 |

Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

Das FG Neustadt hat entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. … mehr

28.04.2021 |

Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest

Das VG Aachen hat den Eilantrag zweier Grundschüler aus Euskirchen abgelehnt, mit dem diese dagegen vorgehen wollten, dass in ihrer Schule Corona-Selbsttests eingesetzt werden, die Natriumazid enthalten. … mehr

28.04.2021 |

Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass das Anhusten eines Kollegen aus nächster Nähe während der Corona-Pandemie in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Kollegen verletzt und eine Kündigung rechtfertigen kann. … mehr

28.04.2021 |

Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB

Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren.  Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:  Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. … mehr

28.04.2021 |

Deutsche Bank entkommt Kartellbuße wegen Beteiligung an Anleihen-Kartell

Die Europäische Kommission hat am 28.04.2021 die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse wegen Kartellrechtsverstößen mit Geldbußen von insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro belegt. … mehr

28.04.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Novelle der Anreizregulierung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme zur Anreizregulierung vor Milliardengeschenken der Bundesregierung an die Betreiber von Strom- und Gasnetzen gewarnt. … mehr

28.04.2021 |

Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von Metzenhausen einen hiergegen klagenden Anwohner nicht in seinen Rechten verletzt. … mehr

28.04.2021 |

Europäisches Parlament beschließt schnelleren und leichter zugänglichen Globalisierungsfonds

Der erneuerte Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) soll noch mehr europäische Arbeitnehmer, die ihren Job verloren haben, finanziell unterstützen. … mehr

28.04.2021 |

Erkenntnisse und Maßnahmen zu Fake News

Auskunft über Erkenntnisse und Maßnahmen zu Fake News gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. In der Antwort (BT-Drs. … mehr

28.04.2021 |

DRB-Stellungnahme 9/21 zur Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf einer Formulierungshilfe des BMJV für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern Stellung genommen. … mehr

28.04.2021 |

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder

Das ArbG Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder zu ersetzen ist. … mehr

27.04.2021 |

Anklage gegen Ex-Klinikum-Chef nur teilweise zugelassen

Das LG Oldenburg hat die im September 2019 erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen fünf (teils ehemalige) Mitarbeiter/Verantwortliche des Klinikums Oldenburg nur teilweise und mit abweichender rechtlicher Bewertung zum Hauptverfahren zugelassen. … mehr

27.04.2021 |

Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers

Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. … mehr

27.04.2021 |

Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. … mehr

27.04.2021 |

Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit

Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen oder visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff im deutschen Küstenmeer nachgehen wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. … mehr

27.04.2021 |

Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen in NRW

Das VG Münster hat entschieden, dass Schüler in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen dürfen. … mehr

27.04.2021 |

Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer die Höchstgeschwindigkeit beschränkender Verkehrszeichen

Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er - wenn nicht gar vorsätzlich - mit gesteigerter Fahrlässigkeit, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. … mehr

27.04.2021 |

Asphaltkante von drei Zentimetern Höhe: Schmerzensgeld nach Sturz

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bauunternehmen haftbar ist, wenn eine Fußgängerin nach der Sanierung des Gehweges über eine 3 cm hohe Asphaltkante stürzt, ohne dass vor der Gefahr gewarnt worden ist. … mehr

27.04.2021 |

Verkehrsunfall: Fiktiver Nutzungsausfall trotz Mietwagen möglich?

Das AG Schwelm hat entschieden, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall auch dann eine Entschädigung wegen Nutzungsausfall verlangen kann, wenn er zuvor Mietwagenkosten in Rechnung gestellt hat. … mehr

27.04.2021 |

Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei Bundestagswahl unzulässig

Das BVerfG hat die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e.V. … mehr

27.04.2021 |

Keine Kostenübernahme von Krankenkasse für Haarwuchsmittel

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass der Anspruch auf Krankenbehandlung nicht Arzneimittel umfasst, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. … mehr

27.04.2021 |

Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. … mehr

27.04.2021 |

Kabinett beschließt novellierte Außenwirtschaftsverordnung, Bürokratieerleichterungen durch zentrales Unternehmensregister und Verbesserungen im Energiebereich

Das Bundeskabinett hat heute drei wichtige vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Zukunftsvorhaben beschlossen. … mehr

27.04.2021 |

Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit Heilungsversprechen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist in zwei Fällen erfolgreich gegen rechtswidrige Werbung für Kurkuma und Holunderblütensirup vorgegangen. … mehr

27.04.2021 |

Schlussanträge zu Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Generalanwalt Richard de la Tour hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Gericht der EU zu Recht den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board, SRB) über die 2017-Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) für nichtig erklärt hat, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg betrifft, und die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 festgestellt hat. … mehr

27.04.2021 |

Gesetzlicher Nachteilsausgleich für Studierende, Promovierende und Juniorprofessoren in Berlin beschlossen

Angesichts der andauernden Auswirkungen der Pandemie auf Studium, Lehre und Forschung hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 22.04.2021 das Zweite Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie für den Hochschulbereich beschlossen. … mehr

27.04.2021 |

Experten begrüßen Rehabilitierung homosexueller Soldaten

Das Vorhaben der Bundesregierung, von dienstrechtlichen Nachteilen betroffene homosexuelle Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR zu rehabilitieren und zu entschädigen, ist bei den zu einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am 26.04.2021 geladenen Sachverständigen auf Zustimmung gestoßen. … mehr

27.04.2021 |

Überwiegend Zustimmung zu Gesetzentwurf zum Anlegerschutz

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes" ist am 26.04.2021 bei einer Expertenanhörung im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP) überwiegend auf Zustimmung gestoßen. … mehr

27.04.2021 |

Vollregister von Mehrheit der Sachverständigen begrüßt

In einer Anhörung des Finanzausschusses hat die Mehrzahl der Sachverständigen den Regierungsentwurf eines Transparenzregisters- und Finanzinformationsgesetzes am 26.04.2021 begrüßt. … mehr

27.04.2021 |

Anordnung der Maskenpflicht für die Aachener Innenstadt gescheitert

Das VG Aachen hat einem weiteren Eilantrag stattgegeben, mit dem sich eine Aachener Bürgerin gegen die Anordnung der generellen Maskenpflicht sowohl in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen als auch im historischen Altstadtkern und in den Fußgängerzonen gewehrt hat. … mehr

26.04.2021 |

SGB II/XII: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. … mehr

26.04.2021 |

Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

Das OVG Münster hat ein Urteil des VG Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss. … mehr

26.04.2021 |

Drei Jahre Haft wegen versuchter Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten, der im März 2020 auf mehreren Etagen im Kriminalgericht Berlin-Moabit Feuer gelegt hatte, wegen versuchter schwerer Brandstiftung für rechtskräftig erklärt. … mehr

26.04.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Vertretung der Pücklerschen Erben im Rat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“

Das VerfG Potsdam hat die Regelung zur Vertretung der Pücklerschen Erben im Rat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ für nichtig erklärt. … mehr

26.04.2021 |

Berechnung der Säumniszuschläge durch Familienkassen rechtswidrig

Das FG Köln hat entschieden, dass die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen rechtswidrig ist. … mehr

26.04.2021 |

Grundsätzlich kein Anspruch auf FFP2-Masken als Hartz IV-Mehrbedarf

Das LSG Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger bis zu 129 Euro monatlich für den Kauf von FFP2-Masken zu zahlen. … mehr

26.04.2021 |

Digitaler Nachweis für Impfung, Test und Genesung

Um grenzüberschreitende Reisen wieder zu ermöglichen, haben sich die EU-Mitglieder auf ein sogenanntes Grünes Digitales Zertifikat geeinigt. … mehr

26.04.2021 |

Auch Eilantrag gegen zweite nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hagen erfolgreich

Das VG Arnsberg hat auch einem Eilantrag gegen die durch ergänzende Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 17.04.2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. … mehr

26.04.2021 |

Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen in Rheinland-Pfalz bleiben

Der VerfGH Koblenz hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) über Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen in Rheinland-Pfalz begehrt hat. … mehr

26.04.2021 |

Hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen

Das LG Düsseldorf hat vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt. … mehr

26.04.2021 |

Eilanträge gegen Masken- und Testpflicht in Schulen abgelehnt

Das VG Würzburg hat die Eilanträge eines Geschwisterpärchens abgelehnt, mit denen diese sich gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf dem Schulgelände und dem Erfordernis eines sogenannten Corona-Tests als Voraussetzung der Teilnahme am Präsenzunterricht gewendet hatten. … mehr

26.04.2021 |

Einordnung der Tätigkeit eines Kurierfahrers

Wer als Subunternehmer Kurierfahrten erbringt, kann sozialversicherungsrechtlich als selbständig einzuordnen sein. Im zu entscheidenden Fall war eine selbständige Tätigkeit zu bejahen. … mehr

26.04.2021 |

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Anschaffung eines iPads

Schüler haben keinen Anspruch nach dem SGB II auf Kostenübernahme für die Anschaffung eines iPads, um eine sogenannte „iPad-Klasse“ besuchen zu können. … mehr

26.04.2021 |

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Taschengeld ist als bedarfsminderndes Einkommen zu berücksichtigen

Monatliche Zahlungen von „Taschengeld“, die ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II erhält, sind als bedarfsminderndes Einkommen anzurechnen. … mehr

26.04.2021 |

Sicher-Wohnen-Hilfe kann in Berlin beantragt werden

Mieter, die sich nach dem Urteil des BVerfG zur Unwirksamkeit der Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin mit Rückforderungen ihrer Vermieter konfrontiert sehen und diese nicht aus eigener Kraft leisten können, könne nun die Sicher-Wohnen-Hilfe in Berlin beantragen. … mehr

26.04.2021 |

Demonstration des Bündnisses "Chemnitz steht auf" bleibt verboten

Das OVG Bautzen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Verbot der Antragsgegnerin für die am 24.04.2021 um 14 Uhr in Chemnitz angemeldete Versammlung des Bündnisses »Chemnitz steht auf« bestätigt. … mehr

26.04.2021 |

Demonstrationsverbot der Stadt Chemnitz rechtmäßig

Das VG Chemnitz hat einen Eilantrag gegen die Untersagung der am 24.04.2021 geplanten Versammlung "Wahrheit - Freiheit - Frieden" (ortsfeste Kundgebung in der Brückenstraße - Karl-Marx-Monument - Parkwiese -) des Bündnisses "Chemnitz steht auf" durch die Stadt Chemnitz abgelehnt. … mehr

26.04.2021 |

Maskenpflicht in Aachen gescheitert

Das VG Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein Aachener Bürger die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. … mehr

26.04.2021 |

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Bad Dürkheim und Rhein-Hunsrück-Kreis bleiben bestehen

Die Eilanträge eines Bewohners im Landkreis Bad Dürkheim und des Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises gegen die für das jeweilige Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleiben ohne Erfolg. … mehr

26.04.2021 |

Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung in Wuppertal ohne Erfolg

Die von der Stadt Wuppertal verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist rechtmäßig. … mehr

23.04.2021 |

Eilantrag von Zweitwohnungsinhabern gegen Regelung in Corona-Landesverordnung M-V erfolglos

Das OVG Greifswald hat den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. … mehr

23.04.2021 |

Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt

Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. … mehr

23.04.2021 |

Nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern gekippt

Das OVG Greifswald hat die Regelung der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommerns, wonach das Verlassen der Unterkunft oder des Grundstückes, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens untersagt wird, sofern kein triftiger Grund vorliegt, vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

23.04.2021 |

Keine Entschädigung für Reisenden bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

Das AG München hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für die Insolvenz einer Fluggesellschaft einstehen und nicht dafür sorgen muss, dass ein Reisender Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung gegen die befördernde Fluggesellschaft durchsetzen kann. … mehr

23.04.2021 |

Kostenpflichtige 01806-Nummer für Anrufe zum Vertrag ist unzulässig

Die Hermes Germany GmbH darf für die Nutzung seines Servicetelefons nicht 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz und bis zu 60 Cent pro Anruf aus dem Mobilfunknetz berechnen. … mehr

23.04.2021 |

Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam

Das OLG Celle hat ein Urteil zu langjährigen Befristungen in vorformulierten Agenturverträgen verkündet. Eine Model-Agentur schloss mit einem damals 18-jährigen Fotomodel einen sog. … mehr

23.04.2021 |

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind. … mehr

23.04.2021 |

Modernisierung der Betriebsratsarbeit

Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs (BT-Drs. … mehr

23.04.2021 |

Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Landkreis Osnabrück voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Osnabrück hat den Antrag einer Bürgerin aus Lienen gegen die in der 43. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück vom 16.04.2021 geregelte erweiterte Maskenpflicht beim Besuch insbesondere von Einzelhandelsmärkten abgelehnt. … mehr

23.04.2021 |

Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Bad Kreuznach erfolglos

Auch die durch den Landkreis Bad Kreuznach für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das VG Koblenz. … mehr

23.04.2021 |

Ausgangsbeschränkung in Remscheid rechtmäßig

Die von der Stadt Remscheid verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist rechtmäßig. … mehr

23.04.2021 |

Kein Anspruch gegen Mitmieter einer Wohngemeinschaft auf Kündigung des Mietvertrags

Den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags zu. … mehr

23.04.2021 |

Kein Wettbewerbsverstoß durch Haustürwerbung

Eine unangekündigte oder ohne Einwilligung durchgeführte Haustürwerbung begründet nur dann eine unzumutbare Belästigung, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs gegeben ist. … mehr

23.04.2021 |

Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines Streiks

Reisende haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges auch im Falle eines rechtmäßigen Streiks. … mehr

23.04.2021 |

Rückzahlung des Ticketpreises nach Flugannullierung an ein Fluggastrechteportal

Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen, andernfalls tritt keine Erfüllung ein. … mehr

23.04.2021 |

Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nicht pfändbare Forderung. … mehr

23.04.2021 |

Gesetz gegen unfairen Steuerwettbewerb

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb vorgelegt. Die darin (BT-Drs. … mehr

23.04.2021 |

Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform

Die Bundesregierung will die Umsetzung der Reform der Grundsteuer erleichtern und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anpassen. … mehr

23.04.2021 |

Baugenehmigung für die „Leibniz School of Education" verletzt keine Nachbarrechte

Das VG Hannover hat die Klage einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung für den Neubau der „Leibniz School of Education" abgewiesen. … mehr

23.04.2021 |

Testpflicht für Ladenlokale im Saarland bliebt bestehen

Das OVG Saarlouis hat einen Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Telefonshops gegen die sogennante Corona-Verordnung des Landes zurückgewiesen. … mehr

23.04.2021 |

Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein bleibt bestehen

Das OVG Münster hat den Eilantrag eines Siegener Bürgers gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein erlassenen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. … mehr

22.04.2021 |

Reiserücktritt wegen pandemiebedingter Reisewarnung wirksam

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Reisender keine Stornokosten für eine Reise bezahlen muss, wenn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung eine nicht nur unerhebliche Wahrscheinlichkeit bestand, dass die Reise aufgrund der Covid-19-Pandemie erheblich beeinträchtigt sein würde. … mehr

22.04.2021 |

SARS-CoV-2: Testpflicht für Schülerinnen und Schüler bestätigt

Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zur Teilnahme an der Durchführung angebotener Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zur Teilnahme am Präsenzunterricht ist nicht zu beanstanden. … mehr

22.04.2021 |

Impf-Reihenfolge: Anwaltschaft in Gruppe 3 nach der Corona-Impfverordnung

Nach der Coronavirus-Impfverordnung sind unter anderem Personen, die in besonders relevanter Position in der Justiz und Rechtspflege tätig sind, mit erhöhter Priorität impfberechtigt (Gruppe 3; vgl. … mehr

22.04.2021 |

Eilantrag gegen verbindliche Testungen von Schülern als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt erfolglos

Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die verbindlichen Testungen von Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage von § 1 Abs. … mehr

22.04.2021 |

Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das LG Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen unter anderem verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen. … mehr

22.04.2021 |

Maskenpflicht an Grundschulen in Baden-Würtemberg voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat in fünf Verfahren Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. … mehr

22.04.2021 |

Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen suchtkranker Eltern beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 22.04.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) beschlossen. … mehr

22.04.2021 |

Keine Entschädigung für Fluggast wegen Umleitung des Fluges auf nahen anderen Flughafen

Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Flugumleitung zu einem nahe gelegenen Flughafen keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung begründet. … mehr

22.04.2021 |

Regelungen zum Schulunterricht sowie zur "Testpflicht" an Schulen in Bayern voraussichtlich rechtmäßig

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Regelungen zu Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht sowie zur "Testpflicht" an bayerischen Schulen durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. … mehr

22.04.2021 |

Deutschlandfahne auf Kreta gehisst: Entlassung eines Bundeswehrsoldaten rechtmäßig

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Entlassung eines Bundeswehrsoldaten, der auf Kreta eine griechische Flagge gegen eine deutsche ausgetauscht hatte, rechtmäßig war. … mehr