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Aktuelles
juris Nachrichten

20.10.2021 |

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Das Kabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen. … mehr

20.10.2021 |

Bundesnetzagentur veröffentlicht Festlegung der Eigenkapitalverzinsung

Die Bundesnetzagentur hat am 20.10.2021 ihre Festlegungen der zukünftigen Eigenkapitalzinssätze für die Elektrizitäts- und Gasnetzbetreiber veröffentlicht. … mehr

20.10.2021 |

Haftung für grob verkehrswidriges Wendemannöver auch ohne Kollision der beiden Fahrzeuge

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des OLG Karlsruhe zur Haftung eines PKW-Fahrers, der aufgrund seines grob verkehrswidrigen Wendemanövers die Vollbremsung eines Lkws verursacht hat, durch welche die unzureichend gesicherte Ladung beschädigt worden ist. … mehr

20.10.2021 |

Einfädeln bei Stau auf der Autobahn

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des OLG Celle zu einem Verkehrsunfall bei Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur der Autobahn. … mehr

20.10.2021 |

Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) soll Verbraucherinteressen in der digitalen Welt stärken

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird künftig das neue Projekt „Zentrum für vertrauenswürdige KI“ fördern. … mehr

20.10.2021 |

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Der BGH hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss. … mehr

20.10.2021 |

Arbeitsprogramm der Kommission für 2022: Europa gemeinsam stärker machen

Die Europäische Kommission hat am 19.10.2021 ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen. … mehr

20.10.2021 |

Von der Leyen zu Rechtsstaatlichkeit in Polen: Kommission wird gemeinsame europäische Rechtsordnung verteidigen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament ihre Sorge über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht betont. … mehr

20.10.2021 |

Marktkonsultation zur Einwilligungsdokumentation bei Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur konsultiert ab dem 19.10.2021 die Auslegungshinweise zur neuen Dokumentationsplicht bei Telefonwerbung. … mehr

20.10.2021 |

DAV mit klarem Auftrag für die Koalitionsverhandlungen

Rechtsstaat, Zugang zum Recht, Digitalisierung, Empirie: Zum Start der Koalitionsverhandlungen stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) klar, worauf es rechtspolitisch in den nächsten vier Jahren ankommt. … mehr

20.10.2021 |

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung

Das BSG hat entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. … mehr

20.10.2021 |

Das Arbeitsrechtsprogramm der Ampel-Koalition nach dem Ergebnis der Sondierungsgespräche

A. Der Stand der Verhandlungen
Bald kann eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen Deutschland regieren. Bis Weihnachten soll die neue Regierung gebildet ...(aus jurisPR-ArbR 42/2021 Anm. 1) … mehr

19.10.2021 |

Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklaten verworfen, sodass die Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig sind. … mehr

19.10.2021 |

Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig

Der BGH hat im Prozess um eine Flucht mit gestohlenen Polizeiwaffen im Schwarzwald die Verurteilung des "Waldläufers von Oppenau" unter anderem wegen Geiselnahme zu drei Jahren Haft bestätigt. … mehr

19.10.2021 |

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in PKK

Das OLG Stuttgart hat einen 35-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. … mehr

19.10.2021 |

Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliegt und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt. … mehr

19.10.2021 |

Hygieneschutzregeln für Christkindl- und Weihnachtsmärkte in Bayern veröffentlicht

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat die Hygieneschutzregeln für Christkindl- und Weihnachtsmärkte in Bayern veröffentlicht: Das aktuelle Rahmenkonzept ermöglicht die Durchführung der beliebten Märkte ohne größere Einschränkungen. … mehr

19.10.2021 |

Von der Leyen: EU hat mehr als eine Milliarde Impfdosen exportiert

Die Europäische Union hat in den vergangenen zehn Monaten mehr als eine Milliarde Impfstoffdosen exportiert. … mehr

19.10.2021 |

Medienpluralismus: Überwachung der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich soll auf alle Mitgliedstaaten erweitert werden

Die Kommission hat am 18.10.2021 eine zweite Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um das von der EU kofinanzierte System zur Beobachtung der Medieneigentümerschaft zu ergänzen. … mehr

19.10.2021 |

Keine Belastung von Kindeseltern mit Gerichtskosten bei Fehlen gegenläufiger Interessen

Das OLG Brandenburg hat sich im Rahmen eines Verfahrens betreffend die familiengerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines ...(aus jurisPR-FamR 24/2021 Anm. 1) … mehr

19.10.2021 |

Zivilrechtliche Klauselkontrolle durch die BaFin im Wege der Missstandsaufsicht nach § 4 Abs. 1a FinDAG

Das VG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf der Grundlage von § 4 Abs. 1a FinDAG einem ...(aus jurisPR-BKR 10/2021 Anm. 1) … mehr

18.10.2021 |

DAV verleiht Ehrenzeichen an Verkehrsrechtler Jörg Elsner

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. … mehr

18.10.2021 |

Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. … mehr

18.10.2021 |

Urteil des LG Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, sodass ein Urteil des LG Hannover, das hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt hatte, nun rechtskräftig ist. … mehr

18.10.2021 |

Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft in Görlitz

Das LSG Chemnitz hat in zwei Verfahren das Konzept des Landkreises Görlitz zu den Bedarfen für Unterkunft für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte in der Stadt Görlitz bestätigt. … mehr

18.10.2021 |

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)

Das BVerfG hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. … mehr

18.10.2021 |

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr von den Regelungen zum Entstehen, dem Ausgleich und der Vergütung von Überstunden bei Vollbeschäftigten unterscheiden, dass keine Vergleichbarkeit mehr gegeben ist. … mehr

18.10.2021 |

Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck von § 17 KSchG die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen besteht. … mehr

18.10.2021 |

COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Nichtanrechnung der Urlaubstage bei bereits bewilligtem Urlaub einer an Corona erkrankten Arbeitnehmerin erfordert, dass durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass aufgrund der Erkrankung Arbeitsunfähigkeit gegeben ist. … mehr

18.10.2021 |

Mobilfunkanbieter verpflichtet über MVNO-Zugang zu verhandeln

Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahren entschieden, dass sich mobile virtuelle Netzbetreiber (MVNO) auf die Dienstanbieterregelung in den Zuteilungsbescheiden im Zusammenhang mit der Frequenzauktion 2019 berufen können. … mehr

18.10.2021 |

Künstliche Intelligenz im Strafrecht

Das Europäische Parlament hat am 06.10.2021 seinen Initiativbericht über Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden verabschiedet. … mehr

18.10.2021 |

Evaluierung der KMU-Definition

Die Europäische Kommission hat die seit 2005 geltende Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im September 2021 evaluiert. … mehr

18.10.2021 |

Haftbedingungen und Verfahrensrechte in der Untersuchungshaft

Die Justizminister der EU haben am 07.10.2021 unter anderem Handlungsbedarf im Rahmen der Untersuchungshaft erörtert. … mehr

18.10.2021 |

Start der elektronischen Staatsprüfung in Rheinland-Pfalz geglückt

Am 15.10.2021 endete der schriftliche Teil der aktuellen zweiten juristischen Staatsprüfung, bei dem die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare die insgesamt acht je fünfstündigen Klausuren im Rahmen eines Pilotprojekts auch erstmals in elektronischer Form anfertigen konnten. … mehr

18.10.2021 |

Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG

Nach § 13a Abs. 3 EStG ist der nach Durchschnittssätzen zu ermittelnde Gewinn die Summe aus dem Grundbetrag (Abs. 4), den Zuschlägen für ...(aus jurisPR-SteuerR 42/2021 Anm. 1) … mehr

18.10.2021 |

Unzulässigkeit eines weiteren RSB-Antrags bis zur Entscheidung über den vorherigen Antrag

Gibt der Insolvenzverwalter das schuldnerische Vermögen aus seiner selbstständigen Tätigkeit frei und wird später über dieses Vermögen ein ...(aus jurisPR-InsR 20/2021 Anm. 1) … mehr

15.10.2021 |

Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des LG Frankenthal rechtskräftig

Das Urteil des LG Frankenthal, das den 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen am 17.10.2016 unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt hatte, ist rechtskräftig.. … mehr

15.10.2021 |

Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig

Der BGH hatte zu entscheiden, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. … mehr

15.10.2021 |

Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten verfassungsgemäß

Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. … mehr

15.10.2021 |

Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich

Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Absatz 4 AO änderbar. … mehr

15.10.2021 |

Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

Das FG Münster hat entschieden, dass gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind. … mehr

15.10.2021 |

Corona-Pandemie: 1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen

Der 1. FC Union Berlin hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels im Stadion „An der Alten Försterei“ am 16.10.2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern. … mehr

15.10.2021 |

Kleingärtner müssen mit Häusern bebaute Kleingartenparzellen in Hannover räumen

Das AG Hannover hat in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Kleingartenparzellen verurteilt, auf denen Häuser mit mindestens 100m² Nutzfläche erichtet worden waren. … mehr

15.10.2021 |

EEG-Umlage sinkt 2022 deutlich

Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinkt im kommenden Jahr 2022 auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde. … mehr

15.10.2021 |

Keine sonntägliche Ladenöffnung am 17.10.2021 in Wetzlar aus Anlass des Gallusmarktes

Das VG Gießen hat einem Eilantrag der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft stattgegeben, der sich gegen einen verkaufsoffenen Sonntag in Wetzlar aus Anlass der Veranstaltung „Gallusmarkt“ am 17.10.2021 richtet. … mehr

15.10.2021 |

„Kaufentscheidung“ i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB erst bei Abschluss des notariellen Kaufvertrags

Zu der Beschaffenheit der Kaufsache, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den ...(aus jurisPR-BGHZivilR 21/2021 Anm. 1) … mehr

14.10.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Teilentzug der elterlichen Sorge wegen schulischer Überforderung eines Kindes

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der eine Mutter sich gegen den teilweisen Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung durch schulische Überforderung wehrte. … mehr

14.10.2021 |

Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am BFH muss neu getroffen werden

Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland untersagt, diese Stelle mit der vorgesehenen Bewerberin zu besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung für den Posten getroffen worden ist. … mehr

14.10.2021 |

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung

Der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung kann das Steuergeheimnis entgegenstehen, wenn die Gemeinde und der Steuerpflichtige Vertragsbeziehungen unterhalten. … mehr

14.10.2021 |

DJ kann ein Künstler sein

Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich: Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss. … mehr

14.10.2021 |

Pfändbares Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen im Sinne von § 850 Absatz 2 ZPO mehr vor, so das BAG. … mehr

14.10.2021 |

Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

Der BFH hat entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. … mehr

14.10.2021 |

Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben

Der BFH hat entschieden, dass Zahlungen eines Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben bei der Schenkungsteuer steuermindernd zu berücksichtigen sind. … mehr

14.10.2021 |

Anspruch der Gewerkschaft gegen Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Das BAG hat entschieden, dass einer Gewerkschaft ein schuldrechtlicher Anspruch gegen einen Arbeitgeber auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zusteht, der durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann und auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt ist. … mehr

14.10.2021 |

Mitteilung der Zuordnung: Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gegenstände davon abhängig gemacht werden darf, dass die Zuordnung des betreffenden Gegenstands zum Unternehmensvermögen dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt wird. … mehr

14.10.2021 |

Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009: Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben

Der BGH hat die Freisprüche von zwei Bauleitern im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln im Jahr 2009 aufgehoben. … mehr

14.10.2021 |

Glücksspielautomaten: Strafbemessung bei Verstößen gegen staatliches Glücksspielmonopol

Der EuGH hat sein Urteil zur Verhältnismäßigkeit der Sanktionen bei Verstoß gegen das staatliche Glücksspielmonopol verkündet. … mehr

14.10.2021 |

Medizinprodukte: Kommission schlägt schrittweise Einführung der neuen Regeln zu In-vitro-Diagnostika vor

Die Europäische Kommission hat am 14.10.2021 vorgeschlagen, die neue Verordnung über In-vitro-Diagnostika schrittweise einzuführen, um die fortlaufende Versorgung mit diesen unerlässlichen Medizinprodukten sicherzustellen. … mehr

14.10.2021 |

Brexit: Kommission schlägt maßgeschneiderte Regelungen zur Anwendung des Nordirland-Protokolls vor

Die Europäische Kommission hat am 13.10.2021 maßgeschneiderte und flexible Regelungen vorgeschlagen, um die Anwendung des Protokolls zu Irland und Nordirland zu erleichtern. … mehr

14.10.2021 |

Ergebnisse der 67. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO

Aufarbeitung und aus den Fehlern lernen – hierzu hat sich der NATO-Generalsekretär Stoltenberg in der Plenarsitzung der Jahrestagung gegenüber den Parlamentarierinnen und Parlamentariern klar positioniert. … mehr

14.10.2021 |

Selbständige können Neustarthilfe Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbständige können ab dem 14.10.2021 Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. … mehr

14.10.2021 |

DAV plädiert für Entkriminalisierung von Cannabis und Kontrollgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert aus juristischer Sicht weiterhin für die Entkriminalisierung von Cannabis und ein Kontrollgesetz für mehr Gesundheits- und Jugendschutz sowie Prävention. … mehr

14.10.2021 |

Explodierende Strom- und Gaspreise: 10-Punkte-Programm zur Senkung der Energiekosten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, den aktuell explodierenden Strom- und Gaspreisen mit konkreten Sofortmaßnahmen zu begegnen. … mehr

14.10.2021 |

Ameos darf Sana-Kliniken Ostholstein übernehmen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sana-Kliniken Ostholstein GmbH durch die AMEOS Psychiatrie Holding GmbH freigegeben. … mehr

14.10.2021 |

Der neue § 16b BImSchG - erleichterte Genehmigungsvoraussetzungen beim Repowering von Erneuerbare Energien-Anlagen

A. Einleitung
Das Repowering von Windenergieanlagen bietet eine Vielzahl an Vorteilen: Zum einen werden in der Regel mit weniger Anlagen höhere Erträge ...(aus jurisPR-UmwR 10/2021 Anm. 1) … mehr

14.10.2021 |

Angaben zu anteiligen Erhaltungskosten in der Modernisierungsmieterhöhung

Es kommt fast nie vor, dass Modernisierungsarbeiten am Altbaubestand ohne Erhaltungsarbeiten durchgeführt werden. Regelmäßig sind die erforderlich ...(aus jurisPR-MietR 21/2021 Anm. 1) … mehr

13.10.2021 |

73. Tagung der Zivilrichter in Koblenz: Debatten über Rechtsstaatspakt und Einsatzmöglichkeiten von KI in der Justiz

Am 13.10.2021 ist in Koblenz die 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des BGH zu Ende gegangen, in der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter dem Vorsitz des Präsidenten des OLG Koblenz Thomas Henrichs über aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der gerichtlichen Praxis beraten haben. … mehr

13.10.2021 |

Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in Niedersachsen zulässig

Das OVG Lüneburg hat in mehreren Verfahren Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz abgelehnt. … mehr

13.10.2021 |

GKV-Schätzerkreis schätzt finanzielle Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für 2021 und 2022

Der GKV-Schätzerkreis, der aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes besteht, kam am 13.10.2021 zu einer einvernehmlichen Prognose der Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2021 und 2022. Schätzergebnis 2021 Die Einnahmen des Gesundheitsfonds werden auf 256,4 Mrd. … mehr

13.10.2021 |

Weitere Erleichterungen im Saarland-Modell PLUS: Landesregierung passt Corona-Verordnung an

Die saarländische Landesregierung plant weitere Erleichterungen der derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und hat beschlossen, dass es ab dem 29.10.2021 für Veranstaltungen an der freien Luft keine coronabedingten Beschränkungen mehr geben wird und auch die Einhaltung der 3G-Regelung dort nicht mehr erforderlich sein wird. … mehr

13.10.2021 |

Saarländischer Landtag nimmt Entwurf eines Gesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen in Erster Lesung an

Der saarländische Landtag hat am 13.10.2021 dem Gesetzesentwurf über die Hilfen bei psychischen Erkrankungen in erster Lesung zugestimmt und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen. … mehr

13.10.2021 |

Lockdown und Betriebsrisiko: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt und daher nicht verpflichtet ist, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. … mehr

13.10.2021 |

Revisionen im Fall des Ärztebewertungsportals "JAMEDA" erfolglos

Der BGH hat in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal "JAMEDA" die Revisionen der klagenden Ärzte zurückgewiesen.  Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das Ärztebewertungsportal "JAMEDA", das monatlich von mindestens sechs Millionen Nutzern besucht wird. … mehr

13.10.2021 |

Neue Corona-Warn-App-Version erleichtert Scannen von QR-Codes

Mit dem Update auf Version 2.11 erhält die Corona-Warn-App einen universellen QR-Code Scanner: Dieser ermöglicht es den Nutzerinnen und Nutzern, alle von der Warn-App unterstützten QR-Codes an beliebigen Stellen innerhalb der App zu scannen. … mehr

13.10.2021 |

Corona-Schnelltests ab 11.10.2021 kostenpflichtig: Wer jetzt selbst zahlen muss und wer nicht

Mit dem Impfangebot für alle gibt es neue Regeln für den Bürgertest – das kostenlose Testangebot für alle endet. … mehr

13.10.2021 |

Testnachweispflichten für Ungeimpfte in Basisstufe voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat den Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen abgelehnt und entschieden, dass die Testnachweispflicht für nicht-immunisierte Personen in der Basisstufe aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. … mehr

13.10.2021 |

Corona-Tests an bayrischen Schulen voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH München hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt. … mehr

13.10.2021 |

Kartellrecht: EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen im Zellstoffsektor durch

Die Europäische Kommission hat am 12.10.2021an Standorten in mehreren Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von im Zellstoffsektor tätigen Unternehmen durchgeführt. … mehr

13.10.2021 |

Zur den erforderlichen Mietwagenkosten nach „Fracke“ und den zu berücksichtigenden Nebenkosten

Zur Höhe der unfallbedingten Mietwagenkosten streiten die Parteien im Rahmen einer Mittelwertabrechnung nach den Listen von Fraunhofer und Schwacke ...(aus jurisPR-VerkR 21/2021 Anm. 1) … mehr

12.10.2021 |

YouTube hat die Löschung zweier Videos zu unterlassen

Das LG Köln hat es der Video-Plattform YouTube im Wege einer einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, Videos zu löschen und die Antragstellerin wegen des Inhalts der Videos mit einer Verwarnung zu versehen. … mehr

12.10.2021 |

Anspruch auf Handbike für querschnittsgelähmten Versicherten

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Krankenkasse im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten eine elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung gewähren muss. … mehr

12.10.2021 |

Eilrechtsschutz gegen Open-House-Verfahren von Kontrastmitteln erfolglos

Das LSG Stuttgart hat es letztinstanzlich abgelehnt, die Durchführung eines Open-House-Verfahrens für Kontrastmittel zu untersagen. … mehr

12.10.2021 |

Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb beim Ladestrom

Das Bundeskartellamt hat am 12.10.2021 einen Sachstandsbericht zu seiner noch laufenden Sektoruntersuchung zur Infrastruktur bei Ladesäulen („Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“) veröffentlicht. … mehr

12.10.2021 |

Umbau der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier: Klage gegen Baugenehmigung erfolglos

Das VG Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem Wohnhaus mit 17 Wohnungen abgewiesen. … mehr

12.10.2021 |

Ausschluss eines Bieters aufgrund von Verfehlungen eines eignungsleihenden Unternehmens

In seinem „Rad Service“-Urteil musste sich der EuGH mit der Frage des Einflusses des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf einen automatischen ...(aus jurisPR-VergR 10/2021 Anm. 1) … mehr

11.10.2021 |

Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen

Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern. … mehr

11.10.2021 |

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar als Werbungskosten

Das FG Köln hat entschieden, dass Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. … mehr

11.10.2021 |

Kein Elektrorollstuhl für Blinde?

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose (MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf. … mehr

11.10.2021 |

Zur Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund wichtigen Grundes bei Betriebsuntersagung wegen der Corona-Pandemie

Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund der temporären Schließung wegen behördlicher Anordnung besteht nicht. … mehr

11.10.2021 |

Zum „Rail to Fly“ -Ticket als Bestandteil der Pauschalreise

Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als "Vorteil" aufgeführt, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung handelt, die vom genannten Pauschalpreis umfasst. … mehr

11.10.2021 |

Fahrradkorso darf nicht auf der Autobahn stattfinden

Das OVG Bautzen hat der Beschwerde der Die Autobahn GmbH des Bundes gegen einen Beschluss des VG Dresden vom 06.12.2021 (6 L 755/21) stattgegeben. … mehr

11.10.2021 |

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter

Die Europäische Kommission hat am 11.10.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. … mehr

11.10.2021 |

Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern des EuGH

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs haben die Richter des Gerichtshofs aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern gewählt. … mehr

11.10.2021 |

Bundesnetzagentur legt Entwurf zur künftigen Zugangsregulierung vor

Die Bundesnetzagentur hat ihren Entscheidungsentwurf für die Rahmenbedingungen veröffentlicht, zu denen Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Telekom, der sogenannten „letzten Meile“, erhalten können. … mehr

11.10.2021 |

Neue Leitlinien des Bundeskartellamtes zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung

Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. … mehr

11.10.2021 |

Klagen zu „Hamburg Wasser“ abgewiesen

Das VG Lüneburg hat insgesamt sechs Klagen abgewiesen, die eine vom Landkreis Harburg den Hamburger Wasserwerken mit Bescheid vom 03.04.2019 erteilte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis betrafen. … mehr

11.10.2021 |

Lars Bay Larsen zum Vizepräsidenten des EuGH gewählt

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs ist Herr Lars Bay Larsen von seinen Richterkollegen für die Zeit vom 08.10.2021 bis zum 06.10.2024 zum Vizepräsidenten des EuGH gewählt worden. … mehr

11.10.2021 |

Maciej Szpunar wird zum Ersten Generalanwalt des EuGH gewählt

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs haben die Generalanwälte aus ihrer Mitte für die Zeit vom 08.10.2021 bis zum 06.10.2024 Herrn Maciej Szpunar zum Ersten Generalanwalt des EuGH gewählt. … mehr

11.10.2021 |

Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern des EuGH

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs haben die Richter des Gerichtshofs aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern gewählt. … mehr

11.10.2021 |

Kommissionspräsidentin von der Leyen zutiefst besorgt über Urteil des polnischen Verfassungsgerichts

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Sorge auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshof vom 07.10.2021 reagiert. … mehr

11.10.2021 |

Titandioxid soll als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 verboten werden

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 08.10.2021 dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. … mehr

11.10.2021 |

Begriff des landwirtschaftlichen Hofbetriebs

Wasserentnahmeentgelte bezwecken, der Inanspruchnahme von Umweltgütern einen betriebswirtschaftlichen Kostenfaktor zuzuweisen und so einen Anreiz zu ...(aus jurisPR-BVerwG 21/2021 Anm. 1) … mehr

08.10.2021 |

Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt

Das LG München I hat einer Eventagentur untersagt, Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der "Ochsenbraterei" im Internet anzubieten und zu veräußern. … mehr

08.10.2021 |

Mehr Schutz für Radverkehr, höhere Strafen für Raser: Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog zu

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zur sogenannten Bußgeldnovelle zugestimmt. … mehr

08.10.2021 |

Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten begründen noch zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung führen. … mehr

08.10.2021 |

Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen. … mehr

08.10.2021 |

Berufung von Financialright gegen VW erfolglos: Unwirksame Abtretung der Ansprüche von Schweizer Dieselkunden

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass dem Rechtsdienstleister Financialright, der sich die Schadensersatzansprüche von Schweizer Autokäufern gegen VW im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" hat abtreten lassen, die notwendige Aktivlegitimation für die Geltendmachung der Ansprüche fehlt. … mehr

08.10.2021 |

Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen. … mehr

08.10.2021 |

Eilantrag zweier Schüler erfolglos: Teilnahme am Unterricht nur mit Maske und Nachweis eines aktuellen Corona-Tests

Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen sowie gegen die verpflichtende Durchführung von Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzungen zur Teilnahme am Schulunterricht abgelehnt. … mehr

08.10.2021 |

Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise

Das AG München hat entschieden, dass der Reisepreis für eine in Zeiten der Corona-Pandemie gebuchten Reise zurückzuzahlen ist, wenn zum Zeitpunkt der Buchung nicht absehbar war, dass die Reise bei Durchführung erheblich beeinträchtigt sein wird. … mehr

08.10.2021 |

Ersatz von Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen

Zum Schadensersatz beim Diebstahl von Autoteilen gehört auch die Reparatur der Beschädigungen und ein Dieb muss daher auch diese Ansprüche erstatten. … mehr

08.10.2021 |

Vorgetäuschter Diebstahl bei Entwendung von Navi trotz Safe-Lock-Funktion?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei Diebstahl eines Bordmonitors und Radio-Navigationsteils aus einem Auto trotz funktionierender Safe-Lock-Funktion die Vortäuschung eines Diebstahls naheliegt und dies insbesondere dann gilt, wenn noch die Schrauben nach der Demontage der Scheinwerfer wiedereingesetzt worden sind. … mehr

08.10.2021 |

Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestags zu der "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt. … mehr

08.10.2021 |

Rückblick auf die 1009. Sitzung des Bundesrates am 08.10.2021: Neues Präsidium, Zustimmung zu Bußgeldnovelle und Hartz-IV-Anpassung

Schwerpunkt der Sitzung am 08.10.2021 waren wichtige Personalien für das neue Geschäftsjahr ab 01.11.2021: Der Bundesrat wählte Bodo Ramelow zu seinem neuen Präsidenten, Reiner Haseloff und Peter Tschentscher zu Vizepräsidenten. … mehr

08.10.2021 |

Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat wie bereits das ArbG Berlin entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 08.06.2020 unwirksam ist und der Kläger weiter zu beschäftigten ist. … mehr

08.10.2021 |

Keine Protestveranstaltung auf A 39 zwischen Lüneburg/Nord und Brücke Vögelser Weg

Das VG Lüneburg hat den Antrag des Organisators der Versammlung mit dem Titel "Mobilitätswende jetzt - Keine A 39! Nach dem Planungsstopp kommt der Rückbau" auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. … mehr

08.10.2021 |

Bebauungsplan für Alten Stadthafen in Oldenburg bestätigt

Das OVG Lüneburg hat zwei Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Oldenburg O-782 B "Alter Stadthafen / südlich der Hunte" abgelehnt. … mehr

08.10.2021 |

Bewährungsstrafen für zwei "IS"-Unterstützer

Das OLG Stuttgart hat zwei aus Südbaden stammende Angeklagte wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) und Terrorismusfinanzierung zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. … mehr

08.10.2021 |

Forderung von DAV und DRB: Keine Kompromisse beim Rechtsstaatsprinzip

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) kritisieren das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 07.10.2021, das entschieden hat, dass bestimmte Aspekte des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. … mehr

08.10.2021 |

Koen Lenaerts als EuGH-Präsident wiedergewält

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs ist Herr Koen Lenaerts am 08.10.2021 von seinen Richterkollegen für die Zeit vom 08.10.2021 bis zum 06.10.2024 als Präsident des EuGH wiedergewählt worden. … mehr

08.10.2021 |

Bodo Ramelow neuer Bundesratspräsident

Bodo Ramelow wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen am 08.10.2021 zu ihrem Vorsitzenden. … mehr

08.10.2021 |

Neue Vorsitzende für Europakammer des Bundesrates, Vorsitzende der Fachausschüsse und Schriftführer wiedergewählt

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 den Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr gewählt, das am 01.11.2021 beginnt. … mehr

08.10.2021 |

Bebauungsplan der Gemeinde Spiekeroog rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat einem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "Dorf - Teil A" der Gemeinde Spiekeroog stattgegeben. … mehr

08.10.2021 |

Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel in Badem zulässig

Das VG Trier hat der Klage einer Firma, die die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer unbeleuchteten, freistehenden und circa 11 m² großen Werbetafel in Badem begehrt, im schriftlichen Verfahren stattgegeben. … mehr

08.10.2021 |

Neue Regeln erleichtern legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in europäischen Arbeitsmarkt

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 06.10.2021 neue Regeln für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten endgültig beschlossen. … mehr

08.10.2021 |

Divergenzvorlage: Anforderungen an eine Vollmacht des Verteidigers zur Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

Ein Verteidiger kann in der Berufungshauptverhandlung auch als Vertreter für den Angeklagten auftreten (vgl. § 329 Abs. 1, 2, 4, 5 StPO), dann kann ...(aus jurisPR-StrafR 20/2021 Anm. 1) … mehr

08.10.2021 |

Editorial 20/2021 - Das BVerfG feiert 70. Geburtstag

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
am 28.09.2021 wurde das BVerfG 70 – ein stattliches Jubiläum. 1951 wurde das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland ...(aus jurisPR-ITR 20/2021 Anm. 1) … mehr

07.10.2021 |

Teilweise Neubesetzung des EuGH und Amtsantritt von neun neuen Mitgliedern

Anlässlich der teilweisen Neubesetzung des EuGH und des Amtsantritts von neun neuen Mitgliedern findet am 07.10.2021 am Sitz des EuGH eine feierliche Sitzung statt. … mehr

07.10.2021 |

Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

Das BVerwG hat eine Klage der Stadt Krefeld gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. … mehr

07.10.2021 |

Schärfere Regeln für Falschparker: Keine Änderung bei Fahrverbotsgrenzen für Tempoverstöße - Bußgelder zum Teil deutlich erhöht

Der Bundesrat wird voraussichtlich am 08.10.2021 den Änderungen in der Bußgeldkatalogverordnung zustimmen. … mehr

07.10.2021 |

Gericht lässt Fahrraddemonstration auf Autobahn zu

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Initiative Verkehrswende Dresden die von ihr am Sonntag, 10.10.2021 geplante Demonstration (Fahrradkorso) unter dem Motto „Stoppt den Ausbau der A4! Sozial-ökologische Verkehrswende jetzt!“ auch wie von ihr beabsichtigt auf einer Teilstrecke der Bundesautobahn A4 durchführen kann. … mehr

07.10.2021 |

Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus

Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. … mehr

07.10.2021 |

Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. … mehr

07.10.2021 |

Unternehmen können Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab dem 06.10.2021 Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. … mehr

07.10.2021 |

Zinssenkungen in Prämiensparverträgen unwirksam

Der BGH hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden vom 22.04.2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. … mehr

07.10.2021 |

Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige Besitzeinweisung abgelehnt

Das VG Aachen hat mit zwei Beschlüssen den Eilantrag eines Hofbesitzers in Lützerath sowie den Eilantrag zweier Mieter von Räumlichkeiten auf den Hofgrundstücken gegen Beschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg abgelehnt, mit denen die RWE Power AG als Betreiberin des Tagebaus Garzweiler II zum 01.11.2021 vorzeitig in den Besitz dieser Grundstücke eingewiesen worden ist. … mehr

07.10.2021 |

Klimawandel: Zahl der Hitzetage seit den 1950er Jahren verdreifacht

Laut einer vom GDV beauftragten Analyse von Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wurden in den vergangenen zehn Jahren bundesweit im Schnitt 11,1 Hitzetage jährlich gezählt. … mehr

07.10.2021 |

Hannibal-Hochhaus in Dortmund: VG Gelsenkirchen beanstandet Räumung und bestätigt Nutzungsverbot

Das VG Gelsenkirchen hat der gegen die Räumung und Nutzungsuntersagung gerichteten Klage der früheren Eigentümerin des in Dortmund-Dorstfeld gelegenen Wohnhochhauskomplexes (Hannibal-Hochhaus) teilweise stattgegeben. … mehr

07.10.2021 |

Zur Zurechnung der „Kenntnis“ bei Organisationsversagen der Behörde

Den richtigen Weg im Dickicht des vielschichtigen Systems der nationalen Sozialleistungen zu finden, ist nicht einfach. Daher ist gerade im ...(aus jurisPR-SozR 20/2021 Anm. 1) … mehr

07.10.2021 |

Das Aufbauhilfegesetz 2021 im Überblick

I. Einführung
Mit dem „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021‘ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen ...(aus jurisPR-ÖffBauR 10/2021 Anm. 1) … mehr

06.10.2021 |

EuGH-Generalanwalt: Innereuropäische Grenzkontrollen bei ernsthafter Bedrohung innerer Sicherheit zeitlich nicht begrenzt

Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein Mitgliedstaat, der mit einer anhaltenden ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit konfrontiert ist, für einen längeren Zeitraum als sechs Monate wieder Kontrollen an seinen Binnengrenzen einführen, wobei die Überschreitung dieses Zeitraums aber besonders strengen Voraussetzungen unterliegt. … mehr

06.10.2021 |

Schlussanträge zur Regulierung von Gasfernleitungen aus Drittländern: Nord Stream 2 kann gegen EU-Gasrichtlinie klagen

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, mit der der Anwendungsbereich der Erdgasrichtlinie auf Fernleitungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern ausgeweitet wird, vor den Unionsgerichten anfechten. … mehr

06.10.2021 |

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafe: Österreichische Geldstrafe für verweigerte Fahrerbennennung muss von ungarischem Gericht vollstreckt werden

Der EuGH hat entschieden, dass die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen dem entgegensteht, dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt. … mehr

06.10.2021 |

Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

Das BVerwG hat in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung gilt. … mehr

06.10.2021 |

Väterreport 2021: Väter wollen mehr Zeit für die Familie

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 06.10.2021 den Väterreport. Update 2021 veröffentlicht. … mehr

06.10.2021 |

Jahrelanger Nachbarschaftskrieg mit wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen

Das OLG Zweibrücken hat im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs entschieden, dass gegen beide Beteiligte eines Verfahrens antragsgemäß Gewaltschutzanordnungen getroffen werden können und diese gleichermaßen die Verfahrenskosten zu tragen haben, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam. … mehr

06.10.2021 |

EuGH-Urteil zur Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt

Der EuGH hat sein Urteil zu den Maßnahmen Dänemarks zugunsten der Femern A/S für die Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung und zugunsten der Femern Landanlæg A/S für die Finanzierung der Schienenhinterlandanbindung auf dänischer Seite verkündet. … mehr

06.10.2021 |

Haftung einer Tochtergesellschaft für Wettbewerbsverstoß der Muttergesellschaft?

Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz für die daraus resultierenden Schäden verlangen. … mehr

06.10.2021 |

Keine unverhältnismäßig hohe Geldstrafe bei Überschreiten einer Staatsgrenze ohne gültiges Reisedokument

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat seine Staatsangehörigen unter Androhung von Sanktionen verpflichten kann, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat reisen, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und Weg; jedoch schließt das Unionsrecht unverhältnismäßige Sanktionen wie eine Geldstrafe in Höhe von 20% des durchschnittlichen Nettomonatseinkommens des Täters aus. … mehr

06.10.2021 |

EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen zwei Abteilungen desselben Gerichts können die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit verletzen. … mehr

06.10.2021 |

Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung bei Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals

Der EuGH hat entschieden, dass der Streik der Belegschaft einer Fluglinie (Eurowings) aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft (Lufthansa) nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen ist und daher die Fluglinie Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierung leisten muss. … mehr

06.10.2021 |

Spanische Körperschaftsteuer: Abschreibungen bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen

Der EuGH weist die Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit denen die Einstufung der spanischen Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts („goodwill“) als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe bestätigt wurde. … mehr

06.10.2021 |

Abschluss des Übereinkommens von Istanbul seitens der EU

Die Verträge verbieten es dem Rat nicht, vor dem Erlass des Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul durch die Union die „einstimmige Entscheidung“ der Mitgliedstaaten abzuwarten; der Rat darf das Verfahren zum Abschluss dieses Übereinkommens aber nicht dadurch ändern, dass er dessen Abschluss von der vorherigen Feststellung einer solchen „einstimmigen Entscheidung“ abhängig macht. … mehr

06.10.2021 |

Eilantrag auf Verwendung selbstbeschaffter speichelbasierter Corona-Tests in Schule abgelehnt

Das VG Würzburg hat den Eilantrag eines zwölfjährigen Schülers und einer dreizehnjährigen Schülerin eines Gymnasiums abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollten, dass die Durchführung ihrer Corona-Selbsttestes in ihrer Schule, nicht per Nasenabstrich, sondern basierend auf einer Speichelprobe erfolgt, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. … mehr

06.10.2021 |

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegenüber Hoheitsträgern: BRAK nimmt Stellung

Die BRAK hat zu den Vorschlägen einer Länderarbeitsgruppe zur Reform des Vollstreckungsrechts der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Hoheitsträger Stellung genommen. … mehr

06.10.2021 |

"Schmähgedicht": BRAK hält Verfassungsbeschwerde von Böhmermann für unbegründet

Die BRAK hat zu der Verfassungsbeschwerde des Satirikers Jan Böhmermann gegen das teilweise Verbot seines "Schmähgedichts" Stellung genommen. … mehr

06.10.2021 |

Einheitliches Patentgericht: Deutschland ratifiziert vorbereitendes Protokoll

Die Bundesregierung hat am 27.09.2021 die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. … mehr

06.10.2021 |

BRAK-Hauptversammlung 2021: Digitalpakt, Zugang zum Recht und RVG-Anpassung

Zukunftsthemen der Anwaltschaft standen auf der Agenda der 161. Hauptversammlung der BRAK am 24.09.2021 in Nürnberg: Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern diskutierten unter anderem über den Stand der Digitalisierung der Justiz auf Bundes-, Länder- und europäischer Ebene. … mehr

06.10.2021 |

Bundesnetzagentur veröffentlicht beabsichtigten Erhöhungsspielraum für neue Briefentgelte

Die Bundesnetzagentur hat am 06.10.2021 die beabsichtigte Entscheidung im sogenannten Price-Cap-Maßgrößenverfahren für die Entgelte der Deutschen Post AG ab 2022 veröffentlicht. … mehr

06.10.2021 |

Verkaufsoffener 2. und 4. Adventssonntag in Dresden: Läden dürfen nur in Alt- und Neustadt geöffnet werden

Das OVG Bautzen hat auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin entschieden, dass die Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Dresden am zweiten und vierten Adventssonntag anlässlich des Striezelmarkts und weiterer Weihnachtsmärkte nur in den Stadtbezirken Altstadt und Neustadt geöffnet sein dürfen. … mehr

06.10.2021 |

Aarhus-Verordnung: Rat der EU legt Standpunkt in erster Lesung fest

Der Rat der EU hat am 06.10.2021 seinen Standpunkt in erster Lesung über eine Änderung der Aarhus-Verordnung über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten festgelegt. … mehr

06.10.2021 |

Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen soll begrenzt bleiben

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, etwas an den Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vereinsbeiträgen zu ändern. … mehr

06.10.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Konkretisierung des § 57 Abs. 4 TKG durch die BNetzA zur Ausgestaltung neuer Minderungs- und Kündigungsmöglichkeiten bei zu geringer Bandbreite

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesnetzagentur zur Konkretisierung veröffentlicht, ab wann die gelieferte Internetgeschwindigkeit nicht der im Vertrag zugesicherten Geschwindigkeit entspricht sowie zum Entwurf eines Messtools zur Feststellung der Abweichungen. … mehr

06.10.2021 |

COVID-19: Europäische Arzneimittelagentur gibt Empfehlungen zu Auffrischungsimpfungen mit Impfstoffen von BioNTech und Moderna

Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur EMA ist am 05.10.2021 zu dem Schluss gekommen, dass Personen mit stark geschwächtem Immunsystem eine zusätzliche Dosis der COVID-19-Impfstoffe Comirnaty (BioNTech/Pfizer) und Spikevax (Moderna) mindestens 28 Tage nach der zweiten Dosis erhalten können. … mehr

05.10.2021 |

Verurteilung im Fall eines Berliner Serienvergewaltigers rechtskräftig

Mit der Entscheidung des BGH ist die Verurteilung eines Berliner Serienvergewaltigers durch das Landgericht Berlin rechtskräftig geworden. … mehr

05.10.2021 |

Klagen gegen Neubau der S-Bahnlinie S4 in Hamburg erfolglos

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24.08.2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook - Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Planfeststellungsabschnitt 1), rechtmäßig ist. … mehr

05.10.2021 |

Keine Ausstellung eines sog. Genesenenausweises durch die Stadtverwaltung

Das VG Cottbus hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Ausstellung eines sog. Genesenennachweises im Sinne von § 2 Nr. … mehr

05.10.2021 |

Bauen im Saarland soll nachhaltiger werden: Landesregierung führt Modellvorhaben durch

Staatssekretär Christian Seel hat auf der Landespressekonferenz am 05.10.2021 angekündigt, dass das Saarland seine Gebäude zukünftig noch nachhaltiger bauen und betreiben will. … mehr

05.10.2021 |

Mobilitätsprogramm DiscoverEU: Kostenloses Reisen für Jugendliche

Im kommenden Jahr haben 60.000 junge Menschen die Möglichkeit Europa mit der Bahn zu entdecken. … mehr

05.10.2021 |

Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021

Die Bundesregierung hat die „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ als Unterrichtung vorgelegt. … mehr

05.10.2021 |

Förderung internationaler Wasserstoffprojekte gestartet

Bundeswirtschaftsministerium und Bundesforschungsministerium haben eine Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung internationaler Wasserstoffprojekte vorgelegt, die am 04.102.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. … mehr

05.10.2021 |

Bußgelder wegen Manipulationen im Energiegroßhandel

Die Bundesnetzagentur hat wegen Marktmanipulationen am Stromgroßhandelsmarkt Bußgelder gegen Energi Danmark A/S in Höhe von 200.000 Euro und gegen Optimax Energy GmbH in Höhe von 175.000 Euro verhängt. … mehr

05.10.2021 |

Verbraucherbauvertrag auch bei gewerkeweiser Vergabe?

Nach § 650i BGB sind Verbraucherbauverträge Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu ...(aus jurisPR-PrivBauR 10/2021 Anm. 1) … mehr

04.10.2021 |

Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen

Das LG Osnabrück hatte sich mit Fragen zu Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen zu befassen. … mehr

04.10.2021 |

Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig

Das LG München I hat der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. … mehr

04.10.2021 |

Verbot eines Rindertransports nach Marokko bestätigt

Das VG Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen (Antragsteller) im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu erhalten. … mehr

04.10.2021 |

Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“

Der VGH Kassel hat bestätigt, dass eine mit dem Vakzin „Sputnik V“ zweifach geimpfte Person die Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht beanspruchen kann. … mehr

04.10.2021 |

Bundeswirtschaftsministerium legt Praxisleitfaden Netzausbau vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tauscht sich am 04.10.2021 auf Einladung des Vorsitzlandes Bayern mit den Energieministerinnen und Energieministern der Bundesländer aus. … mehr

04.10.2021 |

Vertragsverletzungsverfahren wegen Zugang zum Rechtsbeistand

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei andere EU-Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zum Rechtsbeistand gestartet. … mehr

04.10.2021 |

EU-Asylagentur: Neue Befugnisse, mehr Mittel

Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, wie nötig eine Reform des EU-Asylrechts ist. EU-weit sollten Antragsteller*innen einheitlich behandelt und Flüchtlinge gerecht verteilt werden. … mehr

04.10.2021 |

Daniel Reichelt neuer Richter und Carmen Vogt-Beheim neue Richterin am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Reichelt und Richterin am Oberlandesgericht Dr. … mehr

01.10.2021 |

Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" bestätigt

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" rechtmäßig ist. … mehr

01.10.2021 |

Gesetzesänderungen zum Oktober 2021: Besserer Schutz gegen Stalking, Gegenvorstellungsverfahren für soziale Netzwerke und mehr Fairness im Vertragsrecht

Zum 01.10.2021 treten mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und das Gesetz für faire Verbraucherverträge. … mehr

01.10.2021 |

Notwegerecht an ehemals herrenlosem Straßengrundstück

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern darf, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. … mehr

01.10.2021 |

Stadt Tübingen muss Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft im Tübinger Frauenhaus von Frau und Sohn aus Zollernalbkreis tragen

Das LSG Stuttgart hatte zu entscheiden, welcher Sozialhilfeträger die Kosten für den Lebensunterhalt und die Unterkunft zahlen muss, wenn eine Frau und ihr Kind Zuflucht in einem Frauenhaus einer anderen Stadt oder Landkreis finden. … mehr

01.10.2021 |

Bewährungs- und Geldstrafe wegen Beantragung von Corona-Soforthilfen für längst verkaufte Firmen

Das AG München hat einen 24jährigen Mann, der für bereits verkaufte Firmen Corona-Soforthilfen beantragt und auch erhalten hat, wegen Subventionsbetrugs zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. … mehr

01.10.2021 |

Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt in den Ruhestand getreten

Die Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, ist mit Ablauf des 30.09.2021 in den Ruhestand getreten. … mehr

01.10.2021 |

Yvonne Hellmann neue Richterin am BVerwG

Am 01.10.2021 hat Richterin am Oberverwaltungsgericht Yvonne Hellmann ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Frau Hellmann wurde 1975 in Wolfsburg geboren. … mehr

01.10.2021 |

Gabriela Bähr neue Richterin am BVerwG

Am 01.10.2021 hat die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Gabriela Bähr ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Frau Bähr wurde 1961 in Berlin geboren. … mehr

01.10.2021 |

WEG-Verordnung bedarf Bundesrats-Zustimmung

Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Zuleitung der Verordnung zu den Details zu Anforderungen und Prüfung des im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eingeführten "zertifizierten Verwalters" an den Bundesrat im September 2021 zu veranlassen. … mehr

01.10.2021 |

Karsten Neumann neuer Richter am BAG

Der Bundespräsident hat den Richter am Sächsischen Landessozialgericht Karsten Neumann mit Wirkung vom 01.10.2021 zum Richter am BAG ernannt. … mehr

01.10.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 35/21 zum Sozialen Entschädigungsrecht

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.09.2021, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden. … mehr

01.10.2021 |

ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz von Deutschland ratifiziert

Deutschland hat das ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. … mehr

30.09.2021 |

Schmerzensgeld nach DSGVO wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung?

Das LG Köln hat entschieden, dass Entscheidungen von Gerichten nicht von Behörden an andere Behörden weitergeleitet werden dürfen, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden; allerdings stehe dem Kläger im aktuellen Fall kein Schmerzensgeld zu, weil die Kausalität der Weiterleitung für die erlittenen Nachteile nicht erwiesen sei. … mehr

30.09.2021 |

Regionalplan Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ ist unwirksam

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit vier Urteilen den im Jahr 2018 bekanntgemachten Regionalplan Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ für unwirksam erklärt. … mehr

30.09.2021 |

Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das OVG Münster entschieden. … mehr

30.09.2021 |

Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich

Das BSG hat entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind. … mehr

30.09.2021 |

Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden

Das VG Frankfurt hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ohne zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Schutzverordnung zu betreiben. … mehr

30.09.2021 |

Schlussanträge zum Ausschluss von Hausangestellten von spanischer Arbeitslosenversicherung

Die Regelung, wonach Hausangestellte – bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt – keinen Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit haben, verstößt Generalanwalt Szpunar zufolge gegen das EU-Recht. … mehr

30.09.2021 |

Tödlicher Schuss auf SEK-Beamten: Verurteilung wegen Mordes rechtskräftig

Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand. … mehr

30.09.2021 |

Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig

Der BFH hat entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist. … mehr

30.09.2021 |

EuGH-Generalanwalt zur erneuten Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz bei Familienzusammenführung mit minderjährigem Kind

Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz automatisch für unzulässig erklärt, wenn der Flüchtlingsstatus dem Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt worden ist. … mehr

30.09.2021 |

Zur Bankenhaftung bei Diebstahl der EC-Karte: Verlustmeldung nach 30 Minuten kann verspätet sein

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen nicht haftet, wenn ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt. … mehr

30.09.2021 |

Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen

Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren. … mehr

30.09.2021 |

Kommission will Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis 30.06.2022 verlängern

Die Europäische Kommission hat am 30.09.2021 vorgeschlagen, den Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2022 zu verlängern. … mehr

30.09.2021 |

DAV-Stellungnahme 51/21 zur Novellierung der VOB/B

Der Deutsche Anwaltverein hat zur zur Novellierung der VOB/B Stellung genommen und plädiert dafür, die VOB/B weiterzuentwickeln. … mehr

30.09.2021 |

Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Meier-Beck im Ruhestand

Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Meier-Beck wird mit Ablauf des 30.09.2021 in den Ruhestand treten.  Herr Prof. … mehr

30.09.2021 |

Saarländisches Digitalisierungsgesetz: Landesregierung schafft Grundlage für moderne, digitale Verwaltung

Der Saarländische Ministerrat hat grünes Licht für eines der umfassendsten Vorhaben der letzten Jahre gegeben: Den Entwurf zum Saarländischen Digitalisierungsgesetz. … mehr

30.09.2021 |

Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten Arbeitslohn

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind. … mehr

30.09.2021 |

Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sondervergütungen

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Sondervergütungen auch insoweit dem nach der Tonnage gemäß § 5a Absatz 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen sind, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind. … mehr

30.09.2021 |

Einbeziehung der Berufsgruppe der Pathologen in die Bedarfsplanung

Der 6. Senat des BSG hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Gemeinsame Bundesausschuss auch die Berufsgruppe der Pathologen in die ...(aus jurisPR-MedizinR 9/2021 Anm. 1) … mehr

29.09.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2021 informiert. … mehr

29.09.2021 |

Online-Ausweis kann bald im Smartphone gespeichert werden

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät (Smart-eID-Gesetz) am 25.06.2021 gebilligt und am 01.09.2021 trat es in Kraft; mit ihm ist die rechtliche Grundlage für eine weitere, noch einfachere Nutzung der Online-Ausweisfunktion gegeben – die Smart-eID. … mehr

29.09.2021 |

Leichterer Zugang zu Sozialhilfe in Corona-Pandemie: Nichtberücksichtigung von Vermögen für sechs Monate

Das SG Landshut hatte sich mit der im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen Übergangsvorschrift des § 141 Absatz 2 SGB XII zu befassen und diesbezüglich mit der Frage, wann der dort genannte Sechs-Monats-Zeitraum läuft. … mehr

29.09.2021 |

Zusätzliche Maßnahmen für Gebäudesektor beschlossen: Mehr Geld für energieeffiziente Gebäude

Die Bundesregierung hat beschlossen, für die energetische Gebäudesanierung zusätzlich 11,5 Milliarden Euro bereit zu stellen, damit der Gebäudesektor seine CO2-Einsparziele erreichen kann. … mehr

29.09.2021 |

Winterkorn-Prozess: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Abtrennungsentscheidung ohne Erfolg

Das OLG Braunschweig hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die Entscheidung des LG Braunschweig vom 09.09.2021, das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. … mehr

29.09.2021 |

EuG bestätigt verhängte Geldbußen gegen "Kondensatoren-Kartell"

Das EuG erhält die Geldbußen aufrecht, die von der Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Teilnahme an einem Kartell auf dem Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren verhängt wurden. … mehr

29.09.2021 |

Beihilfen für TUIfly und Ryanair am Flughafen Klagenfurt

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat seine Urteile zu der Frage verkündet, ob die Kommission zu Recht im Jahr 2016 festgestellt hat, dass TUIfly und Ryanair am Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten hätten, die Österreich von ihnen zurückfordern müsse. … mehr

29.09.2021 |

Schadensersatzklage von slowakischem Unternehmer gegen Europol abgewiesen

Das EuG hat die von Herrn M. Kočner im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an dem Journalisten J. … mehr

29.09.2021 |

Digitalisierungstarifvertrag unterzeichnet

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 18.08.2021 den deutschlandweit ersten Digitalisierungstarifvertrag im öffentlichen Dienst unterzeichnet. … mehr

29.09.2021 |

"BAföG Digital" deutschlandweit verfügbar

Schüler und Studenten können ab sofort leichter BAföG beantragen: Das ermöglicht ein neuer Onlineantrag aus dem Digitalisierungsprogramm des Bundesinnenministeriums. … mehr

29.09.2021 |

"Bad Bank" der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften

Das LG Frankfurt hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften stattgegeben. … mehr

29.09.2021 |

Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf

Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante „Protected Bike Lane“, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. … mehr

29.09.2021 |

Forschungsvorhaben zur Geschichte des BAG

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Vereinbarung über die Durchführung eines umfassenden zeit- und rechtshistorischen Forschungsprojekts mit dem Titel „Das Bundesarbeitsgericht zwischen Kontinuität und Neuanfang nach 1954“ abgeschlossen. … mehr

29.09.2021 |

Härtere Anti-Stalking-Regeln

Ab 01.10.2021 müssen Stalker in Deutschland mit härteren Strafen rechnen: Dann tritt das Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Stalking in Kraft. … mehr

29.09.2021 |

Nachhaltige und effiziente Nutzung der Nord- und Ostsee: Raumordnungsplan für ausschließliche Wirtschaftszone in Kraft

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 01.09.2021 den neuen Raumordnungsplan für die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Nord- und Ostsee in Kraft gesetzt. … mehr

29.09.2021 |

Heizspiegel 2021 zeigt großes Sparpotenzial bei Heizkosten und klimaschädlichen CO2-Emissionen

Im Rahmen der vom Bundesumweltministerium geförderten Online-Klimaschutzberatung „Mein Klimaschutz" ist am 29.09.2021 der Heizspiegel 2021 veröffentlicht worden. … mehr

28.09.2021 |

Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Maskenpflicht für Abgeordnete auch am Platz im Bayerischen Landtag

Der VerfGH München hatte über einen Antrag auf einstweilige Anordnung in der Verfassungsstreitigkeit zwischen zwei Abgeordneten der Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag (Antragsteller) und der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Antragsgegnerin) über die Frage zu entscheiden, ob Nr. … mehr

28.09.2021 |

EuGH-Vorlage bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen hinsichtlich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG zur Klärung vorzulegen. … mehr

28.09.2021 |

Vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit verschiedenen rechtlichen Fragen zu befassen, welche im Zusammenhang mit der unrichtigen bzw. … mehr

28.09.2021 |

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse führt, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war. … mehr

28.09.2021 |

"Münchner Förderformel": Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen

Das VG München hat die Klage einer privaten Kindertageseinrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der „Münchner Förderformel“ erhalten wollte, ohne zugleich alle Voraussetzungen dieser kommunalen Förderrichtlinie erfüllen zu wollen. … mehr

28.09.2021 |

Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes kein Pflegegeld zu gewähren ist. … mehr

28.09.2021 |

Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen

Das BVerwG hat entschieden, dass die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, verletzt ist, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorlagen. … mehr

28.09.2021 |

Erste Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel können beginnen

Das OVG Schleswig hat den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung. … mehr

28.09.2021 |

Dieselgate-Skandal: Kommission fordert Volkswagen zur Entschädigung europäischer Verbraucher auf

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. … mehr

28.09.2021 |

Abrechnungsziffern stehen fest: Ab 01.10.2021 drei neue Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Nimmt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine neue Leistung in die gesetzliche Krankenversicherung auf, kann sie in der ambulanten Versorgung erst dann erbracht und abgerechnet werden, wenn der Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen über die Vergütung entschieden hat. … mehr

28.09.2021 |

Barrierefreier Notruf durch neue bundesweit einheitliche Notruf-App möglich

Der Notruf wird digital: Die Zeiten, in denen ein Notruf ausschließlich mit einem Anruf oder Fax an die 110 und 112 ausgelöst werden konnte, sind nun vorbei. … mehr

28.09.2021 |

Bundeskartellamt untersagt der Funke Mediengruppe die vollständige Übernahme des Verlags der „Ostthüringer Zeitung“

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle an den Verlagsgesellschaften der „Ostthüringer Zeitung“ durch eine Gesellschaft der Funke Mediengruppe untersagt. … mehr

28.09.2021 |

Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. … mehr

28.09.2021 |

Beteiligung der Hapag-Lloyd AG am Wilhelmshavener JadeWeserPort

Die Reederei Hapag-Lloyd steigt beim JadeWeserPort in Wilhelmshaven ein: Das Unternehmen werde sich mit 30 Prozent am Container Terminal Wilhelmshaven (CTW) und mit 50 Prozent am Rail Terminal Wilhelmshaven (RTW) beteiligen. … mehr

28.09.2021 |

Rat nimmt Reserve für Anpassung an den Brexit in Höhe von 5 Milliarden Euro an

Der Rat der EZ hat am 28.09.2021 endgültig einem Fonds zugestimmt, mit dem die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der negativen Auswirkungen des Brexits unterstützt werden sollen. … mehr

28.09.2021 |

Beginn der fünfjährigen Nachhaftungsfrist bei Herabsetzung der Haftsumme des Kommanditisten

Wann beginnt für einen Kommanditisten bei der Herabsetzung seiner Haftsumme die fünfjährige Nachhaftungsfrist? Welche Wirkung hat der Eintritt der ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2021 Anm. 1) … mehr

27.09.2021 |

Lage bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

Auskunft über die aktuelle Lage bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), die am 01.06.2021 ihre operative Arbeit aufgenommen hat, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

27.09.2021 |

Das Einheitliche Patentgericht kommt

Die Bundesregierung hat am 17.09.2021 die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. … mehr

27.09.2021 |

Erfolgloser Antrag von Abgeordneten wegen Maskenpflicht in Gebäuden des Niedersächsischen Landtages

In dem Organstreitverfahren der Mitglieder des Niedersächsischen Landtages Bothe und Emden (Antragsteller) gegen die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages (Antragsgegnerin) hat der StGH Bückenburg die Anträge der Abgeordneten Bothe und Emden verworfen, mit denen diese sich gegen Anordnungen der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages gewandt haben, eine Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Niedersächsischen Landtages zu tragen. … mehr

27.09.2021 |

Urteil des LG Frankfurt wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig

Das Urteil des LG Frankfurt wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof ist rechtskräftig. … mehr

27.09.2021 |

Nach Übergabe festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel eines Pferdes berechtigen allein nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. … mehr

27.09.2021 |

Baugenehmigungen für Flüchtlingsheim in Wannsee durch Zeitablauf erloschen

Drei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim haben sich durch Zeitablauf erledigt. … mehr

27.09.2021 |

Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu entschädigen?

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. … mehr

27.09.2021 |

Kein Elterngeldanspruch für Ehegattin eines Entwicklungshelfers bei fehlendem dauerhaften Zusammenleben in einem im Ausland gelegenen Haushalt

Lebt die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld. … mehr

27.09.2021 |

„Freie Mitarbeiter“ in Physiotherapiepraxis sind abhängig beschäftigt bei Eingliederung in Praxisorganisation ohne eigenes Unternehmerrisiko

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. … mehr

27.09.2021 |

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg

Wählerinnen und Wähler müssen am 26.09.2021 bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. … mehr

27.09.2021 |

Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ unzulässig

Das VerfG Schleswig hat einstimmig festgestellt, dass die Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ unzulässig ist. … mehr

27.09.2021 |

Digitales COVID-Zertifikat: Kommission unterstützt Mitgliedstaaten beim Kauf von Corona-Tests

Die Europäische Kommission hat am 27.09.2021 20 Mitgliedstaaten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 95 Millionen Euro für den Erwerb von COVID-19-Diagnosetests gewährt, um die Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu erleichtern. … mehr

27.09.2021 |

Amtsantritt eines neuen Mitglieds des EuG

Mit Beschluss vom 08.09.2021 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Zeit vom 10.09.2021 bis zum 31.08.2025 Herrn Peteris Zilgalvis zum Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt. … mehr

27.09.2021 |

Schmerzensgeld nach Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad

Das OLG Oldenburg hatte über einen Schmerzensgeldanspruch nach einem Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad zu entscheiden. … mehr

27.09.2021 |

App zur Krebsvorsorge und eine Datenbank für Lebensmittelzutaten: EU-Kommission startet Kampagne zu Gesundheit und Ernährung

Eine mobile EU-App zur Krebsvorsorge, eine neue EU-Datenbank für Lebensmittelzutaten, gesunde und nachhaltige Ernährung in Schulen: die EU-Kommission will Gesundheit und Wohlbefinden für alle Generationen und soziale Gruppen verbessern. … mehr

27.09.2021 |

Verordnung zur Vergabe von Flächen für die Wasserstofferzeugung auf See veröffentlicht

Die Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV) wurde am 24.09.2021 im Bundesanzeiger verkündet und tritt am 01.10.2021 in Kraft. … mehr

24.09.2021 |

EuGH muss über Widerrufsrecht beim Kilometerleasing entscheiden

Das OLG Frankfurt hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. … mehr

24.09.2021 |

Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern

Das LG Würzburg hat einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert. … mehr

24.09.2021 |

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Entsorgung radioaktiver Abfälle, bei Aufenthaltstitel in Kartenform und beim Zugang zu Rechtsbeistand nachbessern

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat September hat die Europäische Kommissionam 23.09.2021 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle, beim Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie bei der Ausstellung von Aufenthaltstiteln in Kartenform nachzukommen. … mehr

24.09.2021 |

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf

Der VerfGH Münster hat der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des AG Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. … mehr

24.09.2021 |

COVID-19: Reisebeschränkungen für Chile, Kuwait und Ruanda sollen aufgehoben werden

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert. … mehr

24.09.2021 |

Anklageerhebung gegen Thomas Drach wegen Überfällen auf Geldtransporte

Mit Anklageschrift vom 17.09.2021, Az. 220 Js 942/19, hat die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen Thomas Drach und einen mutmaßlichen Mittäter wegen drei Überfällen auf Geldtransporte erhoben. … mehr

24.09.2021 |

EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor

Weniger Elektromüll und zufriedenere Verbraucherinnen und Verbraucher: Die EU-Kommission hat am 23.09.2021 neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt. … mehr

24.09.2021 |

Steigende Energiepreise: EU-Kommission will Mitgliedstaaten mit Leitlinien unterstützen

Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson am 22.09.2021 bei einem Treffen der EU-Energieminister eine neue Toolbox zur Unterstützung der Mitgliedstaaten angekündigt. … mehr

24.09.2021 |

Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen und Sachsen-Anhalt erhalten zusätzlich rund 200 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Die Kommission hat am 23.09.2021 zusätzliche 196,4 Millionen Euro für operationelle Programme (OP) des Europäischen Sozialfonds in vier Bundesländern bewilligt, um sie im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen. … mehr

24.09.2021 |

EU und USA wollen bei der weltweiten Bekämpfung der COVID-19-Pandemie enger zusammenarbeiten

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den USA angekündigt, um die weltweiten Impfungen gegen COVID-19 zu beschleunigen. … mehr

23.09.2021 |

Urteil im Fall "Maurice": Schuldspruch wie im Ersturteil, aber keine Jugendstrafe

Das LG Passau hat im Fall "Maurice" sein Urteil verkündet und den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Beteiligung an einer Schlägerei sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte mit sechs tateinheitlichen Fällen der Beleidigung verurteilt, jedoch keine Jugendstrafe verhängt. … mehr

23.09.2021 |

Schlussanträge zu Sanktionen bei Meldeverstößen im Rahmen der Arbeitnehmerentsendung

Generalanwalt Bobek hat am 23.09.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern unmittelbare Wirkung hat und gegebenenfalls welche Folgen sich daraus ergeben. … mehr

23.09.2021 |

EuGH-Generalanwalt zur Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten nach Einstellung der Luftverkehrstätigkeit

Generalanwalt Hogan hat am 23.09.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, wie Treibhausgasemissionszertifikate, die einem Luftfahrzeugbetreiber zugeteilt waren, in einem Insolvenzverfahren zu behandeln sind, nachdem dieser Betreiber seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat. … mehr

23.09.2021 |

Landkreis Görlitz muss Jugendverbandsarbeit des Jugendrings Oberlausitz vorläufig mit 40.000 EUR fördern

Der Landkreis Görlitz muss dem Jugendring Oberlausitz e.V. vorläufig Fördermittel in Höhe von 40.000 € für die Jugendverbandsarbeit im laufenden Jahr gewähren und diese sofort auszahlen. … mehr

23.09.2021 |

Schlussanträge zu Speichermedienvergütung bei Cloud computing

Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C-433/20, Austro-Mechana, zu der Frage vorgelegt, ob für die Überlassung von Speicherplatz in einer Cloud eine Privatkopieabgabe (in Österreich: Speichermedienvergütung) zu zahlen ist. … mehr

23.09.2021 |

Schlussanträge zu Fluggastrechten bei Vorverlegung eines Flugs

Generalanwalt Pikamäe hat seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C 270/20, Azurair u.a., sowie in der Rechtssache C-263/20, Airhelp, zu Fluggastrechten bei Buchung über ein Reisebüro und bei Vorverlegung eines Fluges sowie zu Informationspflichten von Luftfahrtunternehmen vorgelegt. … mehr

23.09.2021 |

Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt

Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt. … mehr

23.09.2021 |

Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds

Der BFH hat entschieden, dass ein Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen beginnt und grundsätzlich dann beendet ist, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden. … mehr

23.09.2021 |

Schlussanträge zu Thermofenstern bei Software-Update für Dieselfahrzeuge

Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig im Sinne der Richtlinie 1999/44. Eine solche Einrichtung kann nicht mit dem Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und dem sicheren Betrieb des Fahrzeugs gerechtfertigt werden, wenn diese Einrichtung vornehmlich der Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter dient Das geschärfte Bewusstsein für die Bedeutung des Umweltschutzes in der Europäischen Union kommt u. … mehr

23.09.2021 |

Klage gegen Fluggesellschaft erfolgreich: Nutzung von Legal-Tech-Angeboten darf durch AGB nicht erschwert werden

Das LG Berlin hat entschieden, dass die AGB-Klauseln einer Airline, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an Legal Tech Portale erschweren, wettbewerbswidrig sind. … mehr

23.09.2021 |

Forsa darf Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern verwenden

Der VGH Kassel hat bestätigt, dass es nicht gegen § 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen. … mehr

23.09.2021 |

Medikamente gegen Covid-19: Weiterer Vertrag zur Beschaffung von monoklonalen Antikörpern unterzeichnet

Die EU-Kommission hat am 21.09.2021 einen Rahmenvertrag mit dem Pharmaunternehmen Eli Lilly für die Beschaffung von monoklonalen Antikörpern für die Behandlung von Coronavirus-Patienten unterzeichnet. … mehr

23.09.2021 |

Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvency-II")

Die Europäische Kommission hat am 22.09.2021 umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvency-II") vorgelegt. … mehr

23.09.2021 |

Verletzung des Sui-generis-Rechts an Datenbanken durch Suchmaschinen und Aggregatoren

Das auf Vorlage des Regionalgerichts Riga (Lettland) ergangene Urteil des EuGH betrifft die Reichweite des Sui-generis-Schutzes von Datenbanken nach ...(aus jurisPR-WettbR 9/2021 Anm. 1) … mehr

22.09.2021 |

Kein Anspruch einer politischen Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer Socialmediaplattform keinen Anspruch darauf hat, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet worden ist und sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht. … mehr

22.09.2021 |

Bundesregierung verabschiedet Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung

Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung) verabschiedet. … mehr

22.09.2021 |

Novelle der Bioabfallverordnung: Bundesregierung minimiert Plastikanteil im Bioabfall

Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5% Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen; diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabfallverordnung vor, die am 22.09.2021 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. … mehr

22.09.2021 |

Stadt Görlitz darf Kunstwerk "Kulisse" kostenpflichtig demontieren

Der Antrag einer Künstlerin, die Stadt Görlitz zu verpflichten, die angekündigte Demontage ihres Kunstwerks "Kulisse" vorläufig nicht durchzuführen, hatte vor dem OVG Bautzen keinen Erfolg und ist damit rechtskräftig abgelehnt. … mehr

22.09.2021 |

Bundesregierung beschließt Ausstieg aus Palmöl für die Kraftstoffproduktion

Ab 2023 werden in Deutschland keine Biokraftstoffe mehr aus Palmöl gefördert. … mehr

22.09.2021 |

Übernahme von PT Portugal

Das EuG weist die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro gegen sie verhängt wurden. … mehr

22.09.2021 |

Stromtarif für griechischen Aluminiumhersteller – Staatliche Beihilfe?

Das EuG erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese festgestellt hat, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios keinen Vorteil gewähre. … mehr

22.09.2021 |

Corona-Pandemie: Schüler hat keinen Anspruch auf Distanzunterricht

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Achtklässler keinen Anspruch darauf hat, dass der Präsenzunterricht an seiner Schule durch Distanzunterricht ersetzt wird. … mehr

22.09.2021 |

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. … mehr

22.09.2021 |

Neue Strafvorschriften treten am 22.09.2021 in Kraft

Unter Strafe gestellt werden unter anderem die Verbreitung sogenannter Feindeslisten, die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und verhetzende Beleidigungen. … mehr

22.09.2021 |

Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach kommt

Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am 17.09.2021 das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten gebilligt und damit den Weg für die Einführung des elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) freigemacht. … mehr

22.09.2021 |

Gerichtsvollziehergebühren werden erhöht

Die Gerichtsvollziehergebühren werden linear um 10% erhöht. … mehr

22.09.2021 |

Keine Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geäußert, dass die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen nicht vorgesehen sei. … mehr

22.09.2021 |

Rekordmittel für die Gebäudesanierung: Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen

Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen. … mehr

22.09.2021 |

Klimaneutralität im Gebäudesektor nur mit massiver Förderausweitung möglich

Ein Gutachten für den Verbraucherzentrale Bundesverband zeigt Kosten und CO2-Einsparpotentiale energetischer Modernisierungen von Ein- und Zweifamilienhäusern auf. … mehr

22.09.2021 |

Hauptverfahren gegen den katholischen Priester Hans U. eröffnet

Das LG Köln hat im Strafverfahren gegen den 70-jährigen katholischen Priester Hans U. das Hauptverfahren eröffnet und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 31.07.2020 (Az. … mehr

21.09.2021 |

Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite „Der III. Weg“ abgelehnt

Das BVerfG hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. … mehr

21.09.2021 |

Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

Das ArbG Berlin hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge abgewiesen. … mehr

21.09.2021 |

Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« müssen abgehängt werden

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« abgehängt werden müssen. … mehr

21.09.2021 |

UN-Generalversammlung: EU fordert mehr internationales Engagement im Kampf gegen den Klimawandel

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben am 20.09.2021 bei der UN-Generalversammlung in New York zu mehr internationalem Engagement beim Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. … mehr

21.09.2021 |

COVID-19: EU-Kommission sichert Kauf von weiteren 100 Desinfektionsrobotern für Krankenhäuser in der EU

Am 21.09.2021 hat die EU-Kommission den 200. Desinfektionsroboter an das Krankenhaus Consorci Corporació Sanitària Parc Taulí in Barcelona geliefert. … mehr

21.09.2021 |

Modernisierung des Zivilverfahrens

Die Bundesregierung spricht sich „für eine weitere Modernisierung und Digitalisierung der Ziviljustiz unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze“ aus. … mehr

21.09.2021 |

Maskenpflicht im Unterricht entfällt im Saarland ab 22.09.2021

Vor dem Hintergrund der stabilisierten Corona-Lage und der voranschreitenden Normalisierung in verschiedenen Lebensbereichen hat die saarländische Landesregierung am 21.09.2021 beschlossen, die Maskenpflicht im Unterricht auszusetzen. … mehr

21.09.2021 |

Klinikschließung im Ortenaukreis: Klage gegen Kreistagsbeschluss vom 24.07.2018 gescheitert

Die Klage von drei im Ortenaukreis lebenden Bürgern gegen den Kreistagsbeschluss des Landkreises Ortenaukreis vom 24.07.2018 zur sogenannten „Agenda 2030“ ist unzulässig. … mehr

21.09.2021 |

Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz erhoben

Die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben am 20.09.2021 erstmals Klimaklagen gegen die deutschen Autokonzerne BMW und Mercedes-Benz erhoben. … mehr

20.09.2021 |

Keine Eintrittspflicht von Betriebsunterbrechungsversicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID 19

Das OLG Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie abgelehnt. … mehr

20.09.2021 |

Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken

Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. … mehr

20.09.2021 |

Beseitigung des Chinesischen Muntjaks gerichtlich bestätigt

Das OVG Schleswig hat in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) bestätigt, die der Eigentümerin eines Eigenjagdbezirkes im nördlichen Kreis Rendsburg-Eckernförde aufgibt, behördliche Maßnahmen zur Beseitigung des Chinesischen Muntjaks auf ihren Flächen zu dulden. … mehr

20.09.2021 |

Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. … mehr

20.09.2021 |

EU und USA wollen Methanemissionen reduzieren

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben am 18.09.2021 den „Global Methane Pledge“ angekündigt. … mehr

20.09.2021 |

Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte in Deutschland

Am 16.09.2021 fand auf Einladung des Präsidenten des LG Frankfurt am Main Dr. … mehr

20.09.2021 |

Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential

Eine Forschungsgruppe der Europa-Universität Viadrina unter Leitung von Professorin Ulla Gläßer hat am 20.09.2021 die Ergebnisse eines vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens zu außergerichtlichen Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht. … mehr

20.09.2021 |

Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde

Die Bundesregierung begrüßt den Plan der EU-Kommission, eine europäische Geldwäschebehörde zu schaffen. … mehr

20.09.2021 |

Bundesnetzagentur veröffentlicht Entscheidungshilfe zur Blockchain-Technologie

Die Bundesnetzagentur hat heute einen Leitfaden für den Einsatz der Blockchain-Technologie veröffentlicht. … mehr

17.09.2021 |

Dr. Jens Blüggel neuer Vizepräsident des LSG Essen

Der Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Dr. Jens Blüggel ist am 17.09.2021 von Justizminister Peter Biesenbach zum Vizepräsidenten des LSG Essen ernannt worden. … mehr

17.09.2021 |

Bundesrat billigt sieben Gesetze aus dem Bundestag

In seiner 1008. Sitzung am 17.09.2021 – der letzten vor der Bundestagswahl – gab der Bundesrat grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. … mehr

17.09.2021 |

Keine Mehrheit für Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots

Am 17.09.2021 stimmte der Bundesrat über eine Initiative von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen zur Abschaffung des Werbeverbots in § 219a StGB ab. … mehr

17.09.2021 |

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

Die Länder haben am 17.09.2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. … mehr

17.09.2021 |

Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

In der Plenarsitzung am 17.09.2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll. … mehr

17.09.2021 |

CO2-Quoten: Treibhausgasminderungsquote für Verkehrssektor

Der Bundesrat hat am 17.09.2021 einen Bundestagsbeschluss zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor gebilligt. … mehr

17.09.2021 |

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens auch nach rechtskräftigem Freispruch

Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse noch einmal aufzurollen, auch wenn sie seinerzeit mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden waren. … mehr

17.09.2021 |

Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur Begleitung für Menschen mit Behinderung

Am 17.09.2021 hat der Bundesrat Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. … mehr

17.09.2021 |

Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

In seiner Plenarsitzung am 17.09.2021 hat der Bundesrat grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte; diese schließen Regelungslücken, die insbesondere im Zuge der so genannten "Maskenaffäre" zutage getreten sind. … mehr

17.09.2021 |

Digitalisierung der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren

Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können; dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 17.09.2021 gebilligt hat. … mehr

17.09.2021 |

Rückschnitt von herüberwachsenden Baumwurzeln auch bei drohendem Absterben des Baumes

Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. … mehr

17.09.2021 |

Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden

Das VG Wiesbaden hat auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. … mehr

17.09.2021 |

Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig ist. … mehr

17.09.2021 |

Abgelehnt: Initiative zum Abstammungsrecht

Ein Entschließungsantrag von Berlin, Hamburg und Thüringen zur Reform des Abstammungsrechts wurde am 17.09.2021 im Bundesratsplenum beraten. … mehr

17.09.2021 |

Länder fordern Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

Mit einer auf Initiative Niedersachsens verabschiedeten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen ein. … mehr

17.09.2021 |

BMG stärkt den Öffentlichen Gesundheitsdienst in der Medizinerausbildung

Kenntnisse zum öffentlichen Gesundheitswesen und zur Bevölkerungsmedizin gehören künftig zum Ziel der medizinischen Ausbildung und werden in den Prüfungen auch abgefragt. … mehr

17.09.2021 |

Strahlenschutz in der Kosmetik: Mehr Zeit für das Absolvieren notwendiger Schulungen

Das Inkrafttreten bestimmter Anforderungen der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) wird um ein Jahr vom 31.12.2021 auf den 31.12.2022 verschoben. … mehr

17.09.2021 |

Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses nach dem Brexit

Mit einer auf Initiative Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens verabschiedeten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine Intensivierung des deutsch-britischen Verhältnisses ein. … mehr

17.09.2021 |

Streit um Informationsstand der AfD in Lüneburger Innenstadt

Das VG Lüneburg hat die Hansestadt Lüneburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Kreisvorsitzenden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu erlauben, am 18. und 25.09.2021 in der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr in einem von der Hansestadt eingrenzbaren Bereich in der Großen Bäckerstraße einen Informationsstand aufzustellen. … mehr

17.09.2021 |

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes, dem die Kündigung zugestellt wurde, kurz nachdem dieser durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte, unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. … mehr

17.09.2021 |

Neue Gesundheitsbehörde HERA: EU-Kommission stärkt Vorsorge der EU auf künftige Gesundheitsnotlagen

Die Europäische Kommission verbessert als eine Lehre aus der Coronavirus-Pandemie die Vorbereitungen der EU auf künftige Notlagen im Gesundheitsbereich. … mehr

17.09.2021 |

Klagen gegen Pumpversuch für das Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup erfolglos

Das VG Osnabrück hat nach mündlicher Verhandlung die Klagen von vier Anwohnern und der evangelisch-reformierten Kirche gegen eine dem Wasserverband Lingener Land vom Landkreis Emsland (Beklagter) erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur befristeten Entnahme von Grundwasser für einen Dauerpumpversuch im geplanten Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup abgewiesen. … mehr

17.09.2021 |

Personelle Mindestvorgaben für Psychiatrie und Psychosomatik: Psychotherapie wird besser berücksichtigt

Psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen können die breit gefächerte Berufsgruppe der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zukünftig besser berücksichtigen, um die Mindestpersonalvorgaben zu erfüllen. … mehr

17.09.2021 |

Grenzen nationaler Vorschriften betreffend das freie Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln

Die Vorschriften betreffend die Zulassung von Arzneimitteln innerhalb der Europäischen Union (EU) sind im Wesentlichen zweigleisig ausgestaltet: Die ...(aus jurisPR-IWR 5/2021 Anm. 1) … mehr

16.09.2021 |

BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG bei sog. "Thermofenster"

Der BGH hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster" entschieden und hierbei die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. … mehr

16.09.2021 |

G-BA beschließt Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung vor Eingriffen an der Wirbelsäule

Patientinnen und Patienten, die vor bestimmten planbaren operativen Eingriffen an der Wirbelsäule stehen, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. … mehr

16.09.2021 |

Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen

Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive und passive Wahlrecht zu versagen, ist rechtmäßig. … mehr

16.09.2021 |

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im "Dieselskandal"

Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. … mehr

16.09.2021 |

Tax-rulings: Steuerbefreiung für "Mehrgewinne" belgischer Unternehmen multinationaler Konzerne

Der EuGH hat im Verfahren über belgische Steuerbefreiungen für multinationale Unternehmen entschieden, dass die Kommission zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt hat. … mehr

16.09.2021 |

Niedersachsen: Maskenpflicht gilt auch weiterhin im Allgemeinen und in Schulen

Das OVG Lüneburg hat in mehreren Normenkontroll-Eilverfahren eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend die Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen abgelehnt. … mehr

16.09.2021 |

Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein

Der BFH hat entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und zum Beispiel in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. … mehr

16.09.2021 |

EuGH-Generalanwalt: Erlass einer naturschutzrechtlich veranlassten Schutzgebietsverordnung auch ohne strategische Umweltprüfung?

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 16.09.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob dem Erlass einer Regelung wie der Verordnung des Landkreises Rosenheim vom 10.04.2013 über das Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd" eine Strategische Umweltprüfung vorausgehen muss. … mehr

16.09.2021 |

Verbrauchsteuerbefreiung für Kraftstoffe von Sportbooten unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass Italien dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen hat, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat. … mehr

16.09.2021 |

Veräußerung eines Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft

Das FG Hannover hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann. … mehr

16.09.2021 |

3G-Regel in Bayern voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH München hat die sogenannte 3G-Regelung in Bayern als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen gegen die entsprechende Vorschrift gerichteten Eilantrag abgelehnt. … mehr

16.09.2021 |

Hobbygärtner dürfen kein Glyphosat mehr anwenden

Mit Inkrafttreten der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung am 08.09.2021 ist die Anwendung von Glyphosat direkt vor der Ernte generell verboten; ebenfalls verboten ist die Anwendung in Haus- und Kleingärten sowie auf öffentlichen Grünflächen, zum Beispiel auf Kinderspielplätzen, soweit bestandskräftige Zulassungen nicht entgegenstehen. … mehr

16.09.2021 |

Baugenehmigung für Seniorenwohnungen Am Salzbach in Bad Rothenfelde aufgehoben

Das VG Osnabrück hat die den beigeladenen Wohnungseigentümern vom Landkreis Osnabrück erteilte Baugenehmigung aus Oktober 2015 zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern nebst Carportanlagen und Einstellplätzen auf dem Baugrundstück Am Salzbach in Bad Rothenfelde aufgehoben. … mehr

16.09.2021 |

Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg

Das OVG Greifswald hat die Beschwerde zweier Antragsteller (Kreistagsmitglieder) gegen den ihren vorläufigen Rechtsschutzantrag ablehnenden Beschluss des VG Schwerin vom 15.09.2021 zurückgewiesen. … mehr

16.09.2021 |

G-BA verlängert Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und weitere Corona-Sonderregeln bis 31.12.2021

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten, für ärztlich verordnete Leistungen sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung um weitere drei Monate bis zum 31.12.2021 verlängert. … mehr

16.09.2021 |

Fridays for future Regensburg: Gerichtlicher Vergleich zur Fahrraddemo

Mit Bescheid vom 09.09.2021 hatte die Stadt Regensburg dem Veranstalter einer für 19.09.2021 in Regensburg geplanten Fahrrad-Demonstration untersagt, diese auch auf dem sogenannten Lappersdorfer Kreisel durchzuführen. … mehr

16.09.2021 |

Kein 2G-Optionsmodell für Einzelhandel in Sachsen geplant

Die Staatsregierung in Sachsen plant im Rahmen der Corona-Schutz-Verordnung, die am 21.09.2021 beschlossen werden soll, keine Einführung eines generellen 2G-Optionsmodells, wonach nur Genesene und Geimpfte Zugang zu bestimmten Einrichtungen und Angeboten haben können. … mehr

16.09.2021 |

G-BA bewertet mit Remdesivir erstmals Zusatznutzen eines antiviralen Covid-19-Arzneimittels

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist in einer Nutzenbewertung der Frage nachgegangen, ob an Covid-19 erkrankte Patienten eine bessere Chance haben, zu überleben und sich schneller zu erholen, wenn sie mit dem antiviralen Wirkstoff Remdesivir (Handelsname Veklury®) behandelt werden. … mehr

16.09.2021 |

Fall "Maurice": Erneute Verhandlung gegen einen der Angeklagten

Das LG Passau hat mitgeteilt, dass die neue Hauptverhandlung gegen einen der Angeklagten im Fall des totgeprügelten Maurice am 22.09.2021 beginnt. … mehr

16.09.2021 |

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos

Das VG Hannover hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt. … mehr

16.09.2021 |

Grundsteuererhöhung in Offenbach rechtmäßig

Das VG Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 vH auf 995 vH gerichtet hatte. … mehr

16.09.2021 |

Berliner Senat beschließt Ausnahme von Kindern unter 12 Jahren vom 2G-Optionsmodell

Der Senat von Berlin hat am 15.09.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci das in seiner Sitzung vom 14.09.2021 beschlossene 2G-Optionsmodell modifiziert und eine so geänderte Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. … mehr

16.09.2021 |

"Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021" beschlossen

Das Kabinett hat die "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021" beschlossen. … mehr

16.09.2021 |

Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung

Der I. Zivilsenat des BGH beschäftigt sich mit dem Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars i.S.v. § 49b Abs. 2 BRAO. Dabei hat er einzuordnen, ...(aus jurisPR-VersR 9/2021 Anm. 1) … mehr

15.09.2021 |

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe: Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2022

Das Bundeskabinett hat am 15.09.2021 die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022“ (RBSFV 2022) gebilligt. … mehr

15.09.2021 |

Drohneneinsatz beim „Klimastreik“ in Freiburg am 20.09.2019 war rechtswidrig

Der Einsatz einer polizeilichen Drohne bei der „Friday for Future“-Versammlung in Freiburg am 20.09.2019 zur Steuerung und Lenkung der Versammlung verstieß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. … mehr

15.09.2021 |

Bund kauft künftig klimafreundlich ein

Das Kabinett hat am 15.09.2021 eine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) verabschiedet. … mehr

15.09.2021 |

Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung: Bis Ende 2021 weiterhin erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31.12.2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30.09.2021 eingeführt haben, auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit ausgeweitet und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. … mehr

15.09.2021 |

Teurer Dachstuhlbrand: Kein Regress bei Schwarzarbeit

Das LG Koblenz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand haftet. … mehr

15.09.2021 |

Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer, die der Arbeitsnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruch erstattet hat

Das FG Münster hat entschieden, dass Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. … mehr

15.09.2021 |

Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

Das FG Münster hat entschieden, dass Beerdigungskosten, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig sind, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. … mehr

15.09.2021 |

Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. … mehr

15.09.2021 |

"RÜ-Oktoberfest" auf dem Flughafen Essen/Mülheim darf stattfinden

Das "RÜ-Oktoberfest" darf wie geplant vom 17.09. bis 16.10.2021 auf dem Flughafengelände Essen/Mülheim stattfinden. … mehr

15.09.2021 |

Germanwings-Absturz: Kein weiterer Schadensersatz von Lufthansa für Angehörige

Das OLG Hamm hat die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24.03.2015 in den südfranzösischen Alpen durch seinen Kopiloten zum Absturz gebrachten Flugzeugs zurückgewiesen und damit die Abweisung der Klage durch das LG Essen bestätigt. … mehr

15.09.2021 |

Digitales Covid-Zertifikat der EU: Albanien, Andorra, die Färöer, Israel, Monaco, Marokko und Panama an EU-System angeschlossen

Albanien, Andorra, die Färöer, Israel, Monaco, Marokko und Panama nehmen ab dem 15.09.2021 am System des digitalen Covid-Zertifikats der EU teil. … mehr

15.09.2021 |

EU-Kommission legt konkreten Plan zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030 vor

Die Europäische Kommission hat am 15.09.2021 einen konkreten Plan vorlegt, um die Digitalziele der EU für 2030 umzusetzen. … mehr

15.09.2021 |

Nachbesserungsbedarf bei Vorschlag der Europäischen Kommission für neue Verbraucherkreditregeln

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie veröffentlicht. … mehr

15.09.2021 |

Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Die Seele unserer Union stärken“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 15.09.2021 in ihrer Rede zur Lage der Union die Erfolge betont, die Europa während der Corona-Pandemie gemeinsam erreicht hat. … mehr

15.09.2021 |

Bundeskartellamt gibt den Erwerb des Kreis-Anzeigers durch die Ippen-Mediengruppe frei

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb aller Anteile an der Verlag Wetterau und Vogelsberg GmbH (VWV) durch die zur Ippen-Mediengruppe gehörenden Mittelhessische Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. … mehr

14.09.2021 |

„Hängt die Grünen“-Plakate dürfen bleiben

Das VG Chemnitz hat einem Eilantrag der Partei »DER DRITTE WEG«, mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Zwickau wendet, mit der Maßgabe entsprochen, dass die den Gegenstand des Bescheides bildenden Plakate der Antragstellerin in einem Abstand von mindestens 100m von den Wahlplakaten der Partei »Bündnis 90/Die Grünen« aufzuhängen sind. … mehr

14.09.2021 |

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit zum Tragen einer Maske

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. … mehr

14.09.2021 |

Betriebsschließungsversicherung bei Schließung wegen Corona

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine in Bedingungen von Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs abschließend sein kann, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn Covid-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. … mehr

14.09.2021 |

Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen

Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der von ihm hierzu gegebenen Erläuterung nicht mit der Begründung, die Tätowierung ließe auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen, zurückgewiesen werden. … mehr

14.09.2021 |

Maskenpflicht beim Tanzen gilt auch bei einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse mit ausschließlich vollständig geimpften oder genesenen Anwesenden

Das OVG Hamburg hat den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem dieser die Freistellung von der Maskenpflicht beim Tanzen auf seiner Geburtstagsfeier mit rund 100 Anwesenden begehrt hatte, die alle vollständig gegen die Covid-19-Erkrankung geimpft oder von der Erkrankung genesen sind. … mehr

14.09.2021 |

 Deutsche Umwelthilfe legt Beschwerde bei EU-Kommission ein

Aufgrund der fortwährenden Blockadehaltung der Bundesregierung beim Klimaschutz im Gebäudesektor bringt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute erste rechtliche Schritte auf den Weg und reicht Beschwerde bei der EU-Kommission ein. … mehr

14.09.2021 |

Bundeskartellamt gibt Beendigung der gemeinsamen Anzeigenblattaktivitäten von Lensing Media und der Funke Mediengruppe frei

Das Bundeskartellamt hat die geplante Teilung der Anzeigenblattaktivitäten der Ostruhr Anzeigenblattgesellschaft (ORA) freigegeben. … mehr

14.09.2021 |

VGH Mannheim tritt Falschmeldungen im Internet entgegen: Präsenzpflicht für nicht getestete ungeimpfte Schüler nicht ausgesetzt

Der VGH Mannheim stellt klar, dass Meldungen im Internet und den sozialen Medien, der Verwaltungsgerichtshof habe die Präsenzpflicht für nicht getestete ungeimpfte Schüler außer Vollzug gesetzt, nicht zutreffen. … mehr

14.09.2021 |

vzbv-Stellungnahme zu Kosten und Entgelten von Wasserstoffnetzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert in einer Stellungnahme, dass die Entgelte für die Betreiber von Wasserstoffnetzen zu hoch festgelegt werden sollen. … mehr

14.09.2021 |

Entschädigung Homosexueller nach dem StrRehaHomG: Bundesamt für Justiz zieht Zwischenbilanz

Einvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in unterschiedlicher Weise in der Zeit von 1945 bis 1994 nach den §§ 175, 175a StGB bzw. 151 StGB-DDR unter Strafe gestellt. … mehr

13.09.2021 |

Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei einer infolge der der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. … mehr

13.09.2021 |

Millionenhilfe für Alitalia war rechtswidrig

Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass zwei staatliche Darlehen in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro, die Italien Alitalia im Jahr 2017 gewährt hat, nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig sind. … mehr

13.09.2021 |

Bad Emser Stadtratsmitglied unterliegt im Streit um Tagesordnung

Ein einzelnes Stadtratsmitglied hat keinen Anspruch darauf, dass von ihm gestellte Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt werden. … mehr

13.09.2021 |

Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos

Das OVG Münster hat einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt. … mehr

13.09.2021 |

Bundesweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft

Unter dem Motto #HierWirdGeimpft rufen Bund und Länder zu einer gemeinsamen deutschlandweiten Aktionswoche auf. … mehr

13.09.2021 |

Klimaklagen in fünf weiteren Bundesländern: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Verfassungsbeschwerden ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen ein. … mehr

10.09.2021 |

Corona-Pandemie: Neue Indikatoren zur Beurteilung der Infektionslage

Die Zahl der Menschen, die wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelt werden müssen, wird zentraler Indikator zur Beurteilung des Infektionsgeschehens; zudem darf in sensiblen Bereichen wie in Pflegeheimen oder in Kita und Schule künftig nach dem Impfstatus der Beschäftigten gefragt werden. … mehr

10.09.2021 |

Aufbauhilfegesetz 2021: Bundesrat stimmt Flut-Hilfsfonds und Änderungen am IfSG zu

Der Bundesrat hat am 10.09.2021 dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt: Es enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des verheerenden Juli-Hochwassers zu bewältigen, zudem Änderungen am Infektionsschutzgesetz. … mehr

10.09.2021 |

Bundesrat stimmt Verteilung der Aufbauhilfen nach Flutkatastrophe zu

Der Bundesrat hat am 10.09.2021 einer Verordnung zur Verteilung der Hilfsgelder aus dem Aufbauhilfefonds zwischen den betroffenen Ländern zugestimmt. … mehr

10.09.2021 |

Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab Schuljahr 2026/2027 kommt

Der Bundesrat hat am 10.09.2021 dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt, das der Bundestag am 07.09.2021 verabschiedet hatte. … mehr

10.09.2021 |

AfD darf Volkspark Rheinhausen in Duisburg nicht für Wahlkampfveranstaltung nutzen

Dem Kreisverband Duisburg der AfD bleibt verwehrt, eine für den 11.09.2021 geplante Wahlkampfveranstaltung im Volkspark Rheinhausen durchzuführen. … mehr

10.09.2021 |

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 01.12.2002 absolviert worden sind. … mehr

10.09.2021 |

Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird später eröffnet

Das LG Braunschweig hat in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges und anderer Straftaten das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. … mehr

10.09.2021 |

Keine höhere Besoldung von Förderschullehrern mit Funktionsstelle als Fachleiter am Studienseminar Sonderpädagogik

Das VG Hannover hat die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen. … mehr

10.09.2021 |

Mehr Schutz für Kinder vor Coronavirus: Förderung des Neueinbaus von Zu- und Abluftventilatoren

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erweitert erneut die seit rund einem Jahr geltende Bundesförderung "Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT) Anlagen" und stellt hierfür insgesamt gut eine Milliarde Euro bereit. … mehr

10.09.2021 |

Ehemaliger DAV-Präsident Michael Streck verstorben

Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Michael Streck ist am 07.09.2021 im Alter von 80 Jahren verstorben. … mehr

10.09.2021 |

Versammlungsverbot des Klima-Protestcamps in Kassel suspendiert

Das VG Kassel hat dem Eilantrag der Anmelderin der Veranstaltung "Klima-Protestcamp" vom 10.09.2021 bis 19.09.2021 auf dem Friedrichsplatz in Kassel stattgegeben. … mehr

10.09.2021 |

Bebauungsplan für Holzmehlmühle in Visbek bestätigt

Das OVG Lüneburg hat einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nummer 79 "Holzmehlmühle Westerkamp, Norddöllen" der Gemeinde Visbek abgelehnt. … mehr

10.09.2021 |

Bebauungsplan für Schüttguthafen in Bohmte rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nummer 109 "Hafen- und Industriegebiet - Futtermittel- und Schüttguthafen" der Gemeinde Bohmte abgelehnt. … mehr

09.09.2021 |

EuGH-Generalanwalt zu den Rechten von Leiharbeitnehmern

Generalanwalt Tanchev hat am 09.09.2021 zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104, zur Klärung des Begriffs "vorübergehend" und den Folgen, falls die Überlassung nicht mehr vorübergehend sein sollte, Stellung genommen. … mehr

09.09.2021 |

Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pflicht zum Nachweis eines negativen Schnelltests für nicht durch Impfung oder Genesung gegen eine Coronainfektion immunisierte Personen aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. … mehr

09.09.2021 |

Eilantrag eines Gemeinderatsmitgliedes gegen 3G-Regelung teilweise erfolgreich

Das VG Minden hat entschieden, dass einem Ratsmitglied der Zugang zu Ratssitzungen ohne den Nachweis einer Immunisierung im Hinblick auf das Coronavirus oder den Nachweis einer entsprechenden Testung nicht unter Bezugnahme auf die Coronaschutzverordnung verwehrt werden darf; soweit diese eine entsprechende Regelung enthalte, sei sie rechtswidrig und für das Gericht unbeachtlich. … mehr

09.09.2021 |

Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie: Pausen mit Präsenzpflicht als Arbeitszeit?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist. … mehr

09.09.2021 |

Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumenten-Generators: Kein Verstoß gegen RDG

Der BGH hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. … mehr

09.09.2021 |

"Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung 

Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50% der Stimmen verfügt; dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. … mehr

09.09.2021 |

Widerruf eines Autokreditvertrages lange nach seiner Unterzeichnung

Der EuGH hat sein Urteil zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen verkündet, die zur Finanzierung eines Autokaufs abgeschlossen wurden. … mehr

09.09.2021 |

Kein ermäßigter Steuersatz für Phantasialand-Tickets

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob auf die Eintrittsberechtigungen für Vergnügungsparks und für Jahrmärkte unterschiedliche Umsatzsteuersätze angewendet werden dürfen. … mehr

09.09.2021 |

Influencer-Marketing: Zur Kennzeichnungspflicht von Instagram-Beiträgen als Werbung

Der BGH hatte in drei Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. … mehr

09.09.2021 |

Urheberrechtsverletzung durch Framing

Der BGH hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift. … mehr

09.09.2021 |

Check24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl bei Versicherungsunternehmen hinweisen

Das LG Frankfurt hat der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Vermittlungsportal Check24 stattgegeben und entschieden, dass Check24 ausdrücklich darauf hinweisen muss, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. … mehr

09.09.2021 |

Wahlplakate der Partei "Der III. Weg" begründen strafrechtlichen Anfangsverdacht

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am 09.09.2021 im Zusammenhang mit den im Stadtgebiet Zwickau aufgehängten Wahlplakaten der Partei "Der III. … mehr

09.09.2021 |

EU-Ausfuhrkontrollverordnung: Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden verschärft

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. … mehr

09.09.2021 |

Fairer-Lohn-Gesetz geht ins parlamentarische Verfahren

Mit dem Fairer-Lohn-Gesetz muss zukünftig im Saarland Tariflohn zahlen, wer im öffentlichen Auftrag arbeitet. … mehr

09.09.2021 |

Berlin fordert vom Bund eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche

Der Berliner Senat fordert mit einer Bundesratsinitiative die Änderung des Geldwäschegesetzes: Ziel ist eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche. … mehr

09.09.2021 |

Bundesprogramm für Sprach-Kitas um 100 Millionen Euro aufgestockt

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ausgeweitet, um die sprachliche Bildung zu stärken. … mehr

09.09.2021 |

Bescheidänderung bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente)

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. … mehr

09.09.2021 |

Zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und der Gesundheitsförderung dienender Leistungen ohne ärztliche Verordnung

Das FG Düsseldorf hatte über die Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die in den Jahren 2014 und 2015 ohne ärztliche Verordnung erbracht wurden, zu entscheiden. … mehr

09.09.2021 |

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters mit Abkommensrecht, Unionsrecht und Völkerrecht vereinbar

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nummer 3 GewStG aF bei einem in den USA ansässigen stillen Gesellschafter nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. … mehr

09.09.2021 |

Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung

Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob aus dem Ausland bezogene Zinsen im Streitjahr 2011 dem Abgeltungsteuersatz oder der tariflichen Einkommensteuer unterlagen. … mehr

09.09.2021 |

DUH fordert deutschen Verbrenner-Ausstieg 2025 und strengere Vorgaben für E-Autobatterien

Zur Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von einer neuen Bundesregierung einen Zulassungsstopp für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem 01.01.2025, so wie Norwegen dies bereits beschlossen hat. … mehr

09.09.2021 |

Anforderungen an Folgeantrag auf internationalen Schutz

Der EuGH hat entschieden, dass eine Regelung, die vorsieht, dass ein Folgeantrag auf internationalen Schutz allein deshalb als unzulässig zurückgewiesen wird, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zur Zeit des Verfahrens über den ersten Antrag existierten, gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

09.09.2021 |

Subsidiärer Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten

Der EuGH hat sein Urteil zum Nachzug von Eltern eines minderjährigen Drittstaatsangehörigen, dem subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, verkündet. … mehr

09.09.2021 |

Streit um Nutzung des Namens "Champanillo" für Tapas-Bars

Der EuGH hat die in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Voraussetzungen für den Schutz von Erzeugnissen, die von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst sind, erläutert und entschieden, dass diese Bezeichnungen gegen verbotene Handlungen geschützt sind, die sich sowohl auf Erzeugnisse als auch auf Dienstleistungen beziehen. … mehr

09.09.2021 |

Neue Typklassen für mehr als elf Millionen Autofahrer

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat am 09.09.2021 die neue unverbindliche Typklassenstatistik veröffentlicht. … mehr

09.09.2021 |

Sondersitzung des Bundesrats am 10.09.2021 zu Aufbauhilfen, Infektionsschutzgesetz und Ganztagsbetreuung

In einer Sondersitzung am 10.09.2021 stimmt der Bundesrat abschließend über das Aufbauhilfegesetz 2021 zur Unterstützung für die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 ab. … mehr

09.09.2021 |

Zahlungsdienstleister haften für nicht autorisierte Bargeldabhebungen mittels EC-Karte

Ein gegen den Bankkunden sprechender Anscheinsbeweis, dass er die zur EC-Karte gehörende PIN nicht sorgfältig geheim gehalten hat, ist erschüttert, wenn feststeht, dass die Karte gestohlen und die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht wurde. … mehr

09.09.2021 |

Details zur Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende geeint

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III Plus über den 30.09.2021 hinaus bis zum 31.12.2021, da die coronabedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter andauern; die Details für die Verlängerung bis Jahresende sind nun geeint und finalisiert. … mehr

08.09.2021 |

Bundesrats-Rechtsausschuss ebnet Weg für Wiederaufnahme nach Freispruch

Das umstrittene Vorhaben der Koalitionsfraktionen, die Wiederaufnahme eines bereits durch Freispruch abgeschlossenen Strafverfahrens bei Mord und bestimmten völkerstrafrechtlichen Delikten künftig auch dann zu erlauben, wenn neue Beweismittel auftauchen, die eine Verurteilung hoch wahrscheinlich erscheinen lassen, hat im Bundesrat eine weitere Hürde genommen. … mehr

08.09.2021 |

Hochwasserkatastrophe: Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen

Der Bundestag hat am 07.09.2021 Maßnahmen zur Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli Betroffenen beschlossen. … mehr

08.09.2021 |

Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst im Jahr 2018 rechtswidrig

Das VG Köln hat entschieden, dass die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst rechtswidrig war. … mehr

08.09.2021 |

Routen der „Radsternfahrt“ am 11.09.2021 in München dürfen nicht über Autobahnen verlaufen

Der VGH München hat eine Beschwerde des Veranstalters einer „Radsternfahrt“ am 11.09.2021 anlässlich der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) in München zurückgewiesen. … mehr

08.09.2021 |

"NRW-Bierkartell": Freisprüche für Früh, Gaffel und Erzquell

Das OLG Düsseldorf hat die drei Kölsch-Brauereien vom Vorwurf der Preisabsprachen freigesprochen mit der Folge, dass die Bußgelder des Bundeskartellamts in Millionenhöhe damit hinfällig sind. … mehr

08.09.2021 |

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. … mehr

08.09.2021 |

Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr rechtswidrig

Das OVG Greifswald hat nach Aufhebung seiner zunächst klageabweisenden Entscheidungen und Zurückverweisung durch das BVerwG festgestellt, dass der polizeilich veranlasste Überflug des Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr am 05.06.2007 rechtswidrig war und die Kläger dadurch in ihrem Grundrecht aus Art. … mehr

08.09.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Unterbringung in kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer erfolglos die Feststellung begehrte, seine Unterbringung in einer kinder- und jugend-psychiatrischen Einrichtung sei rechtswidrig gewesen. … mehr

08.09.2021 |

Verlängerung des Fitnessstudiovertrages infolge der Covid 19-Pandemie

Das AG Paderborn hat entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios die Berechtigung hat, den Fitnessstudiovertrag anzupassen, indem er ihn um die Dauer der infolge der Covid 19-Pandemie behördlich angeordneten Schließung verlängert. … mehr

08.09.2021 |

Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit "i.A."

Das LG Wuppertal hat im Streit um die Kündigung eines Mietvertrags wegen der Unterschrift mit "i.A. … mehr

08.09.2021 |

Haftung des Vermieters für Tod eines Mieters wegen Legionelleninfektion?

Das LG Krefeld hat entschieden, dass ein Vermieter nur dann für den Tod eines Wohnungsmieters infolge einer Legionelleninfektion haftet, wenn nachgewiesen wird, dass die Trinkwasseranlage mit dem den Tod verursachten Legionellenerreger kontaminiert ist. … mehr

08.09.2021 |

Werbungskosten für Dienstwohnung eines Botschafters im Ausland

Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen kann. … mehr

08.09.2021 |

Teilnahme eines Elternteils an Einschulungsfeier seines Kindes

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zusteht, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind. … mehr

08.09.2021 |

Sieben Jahre Haft nach Raubüberfall auf Geldtransporter am Berliner Kurfürstendamm

Das LG Berlin hat am 08.09.2021 den heute 31-jährigen Angeklagten wegen des gemeinschaftlichen Überfalls auf einen Geldtransporter auf dem Berliner Kurfürstendamm in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. … mehr

08.09.2021 |

Mehr Informationsdienstleistungen zum Schutz geistigen Eigentums: DPMA erhält gesetzlichen Auftrag zu verstärkter Information der Öffentlichkeit im Bereich des geistigen Eigentums

Das Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) und zur Änderung des Patentkostengesetzes vom 30.08.2021 ist am 07.09.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. … mehr

07.09.2021 |

Suspendierung einer Grundschulleiterin wegen fehlender Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen

Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. … mehr

07.09.2021 |

Unabhängigkeit der polnischen Justiz: Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Die EU-Kommission hat am 07.09.2021 beim EuGH die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Polen beantragt, weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat. … mehr

07.09.2021 |

Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Berufsausbildung während des asylgerichtlichen Verfahrens

Das BVerwG hat entschieden, dass bei der Bemessung der Dauer eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots (erst) der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung im Bundesgebiet durch den Ausländer während des asylgerichtlichen Verfahrens fristverkürzend zu berücksichtigen ist, nicht schon deren Aufnahme. … mehr

07.09.2021 |

Eilantrag gegen Sammlungsverbot erfolglos

Das VG Trier hat den Eilantrag eines Tier- und Naturschutzvereins gegen ein Sammlungsverbot abgelehnt. … mehr

07.09.2021 |

Keine Einreise für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac

Die Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz vollständiger Impfung mit dem Impfstoff Sinovac sind rechtmäßig. … mehr

07.09.2021 |

Bedarfsunabhängiger Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz für Grundschulkinder ab 2026

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 06.09.2021 auf Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz geeinigt. … mehr

07.09.2021 |

Deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben genehmigt

Die Europäische Kommission hat am 07.09.2021 eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur gefördert werden sollen. … mehr

07.09.2021 |

Berliner Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung

Der Senat von Berlin hat am 07.09.2021 auf Vorlage von Dirk Behrendt, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, und Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, einen Antrag zur Verabschiedung einer Entschließung zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel in den Bundesrat einzubringen. … mehr

07.09.2021 |

Neues Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hai`at Tahrir al-Sham" (HTS)

Das OLG Celle hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen Tassilo M. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. … mehr

06.09.2021 |

Vermittlungsausschuss berät über Ganztagsförderungsgesetz

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 06.09.2021 mit dem Ganztagsförderungsgesetz befassen. … mehr

06.09.2021 |

Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Das LArbG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zu Hause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. … mehr

06.09.2021 |

Keine Fahrrad-Demo auf der A5

Das VG Frankfurt hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, in dem es um die Einbeziehung der Bundesautobahn A5 für eine Demonstration unter dem Motto "Mehr Platz für Radler – nicht nur heut" Nacht“ am 04.09.2021 in der Zeit von 18 Uhr bis 23 Uhr ging. … mehr

06.09.2021 |

AstraZeneca und EU-Kommission beenden Rechtsstreit über Lieferung von Covid-19-Impfstoff

Die EU und AstraZeneca haben am 03.09.2021 eine Einigung über die Lieferung der restlichen 200 Millionen Covid-19-Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten erzielt. … mehr

06.09.2021 |

Kein Verbot des Bahnstreiks durch Landesarbeitsgericht: Lokführer dürfen weiter streiken

Das LArbG Frankfurt hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt. … mehr

06.09.2021 |

Weitere Anklage gegen Prof. Dr. Winterkorn wegen des Vorwurfs der falschen uneidlichen Aussage zugelassen

Das LG Braunschweig hat am 02.09.2021 die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Angeklagten Prof. Dr. … mehr

06.09.2021 |

Zusammenschluss der Lebensversicherer im Konzern Versicherungskammer

Der Konzern Versicherungskammer bündelt wie geplant seine drei Lebensversicherungsgesellschaften – Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG, Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg AG und SAARLAND Lebensversicherung AG – unter dem Dach der Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG. … mehr

06.09.2021 |

vzbv fordert deutliche Absenkung der geplanten Eigenkapitalzinssätze für Netzbetreiber

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert eine deutliche Absenkung der geplanten Eigenkapitalzinssätze um mehr als einen Prozentpunkt. … mehr

06.09.2021 |

DNotV-Stellungnahme zu Gesetzgebungsvorschlägen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Der Deutsche Notarverein und die in ihm zusammengeschlossenen Notarinnen und Notare im Hauptberuf unterstützen die Bestrebungen der Europäischen Kommission für eine weitere Verbesserung und Intensivierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. … mehr

03.09.2021 |

Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1. Halbjahr 2021

Die 103 gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2021 ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro verbucht. … mehr

03.09.2021 |

Streit über verkaufsoffene Sonntage in Gladbeck, Wermelskirchen und Herford

Das OVG Münster hat entschieden, dass am 05.09.2021 in Gladbeck und Wermelskirchen keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen, während die Geschäfte in der Innenstadt von Herford öffnen dürfen. … mehr

03.09.2021 |

Prostitutionsstättenbesuch auch mit Antigen-Schnelltest möglich

Das VG Frankfurt hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, in dem es um die Frage ging, ob durch eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der örtlichen Gesundheitsbehörde – über die Vorgaben der landesrechtlichen Coronavirus-Schutzverordnung hinausgehend – der Zugang zu Prostitutionsstätten insoweit eingeschränkt werden kann, als ein Polymerase-Chain-Reaction(PCR)-Nachweis geführt werden muss und ein Antigen- Schnelltest nicht mehr genügt. … mehr

03.09.2021 |

EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten in deutschen Strafverfahren verwertet werden können. … mehr

03.09.2021 |

Ausschuss beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am 03.09.2021 ausführlich und kontrovers mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) befasst, die in der kommenden Woche zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Fluthilfe verabschiedet werden sollen. … mehr

03.09.2021 |

Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace verklagen deutsche Konzerne auf Klimaschutz

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace gehen ab dem 03.09.2021 juristisch gegen deutsche Konzerne wegen mangelndem Klimaschutz vor und haben BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und Wintershall Dea aufgefordert, den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen deutlich zu beschleunigen. … mehr

03.09.2021 |

Aufbauhilfegesetz passiert Rechtsausschuss

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 03.09.2021 bei Enthaltung der AfD-Fraktion für die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für das Aufbauhilfegesetzes 2021 in der Fassung von zwei Änderungsanträgen der Koalition votiert. … mehr

03.09.2021 |

Bewährungsstrafe für Vater wegen Misshandlung des 18-jährigen Sohnes

Das AG München hat einen Vater wegen Misshandlungen des eigenen Sohnes zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Sohn verurteilt. … mehr

03.09.2021 |

Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig

Das LSG Essen hat entschieden, dass Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden kann, soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist. … mehr

03.09.2021 |

Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtwagen verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hat entschieden, dass die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt, da durch die nationalen Rechtsvorschriften nicht gewährleistet wird, dass eingeführte Gebrauchtfahrzeuge einer Steuer unterliegen, die betragsmäßig der Steuer entspricht, die auf vergleichbare, bereits auf dem portugiesischen Markt vorhandene Fahrzeuge erhoben wird. … mehr

03.09.2021 |

Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen nach Scheidung von EU-Bürger bei häuslicher Gewalt

Nach Ansicht des EuGH befindet sich ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines Ehegatten mit Unionsbürgerschaft wurde, nicht in einer Situation, die mit der eines Drittstaatsangehörigen vergleichbar ist, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines drittstaatsangehörigen Ehegatten wurde. … mehr

03.09.2021 |

Haushaltsausschuss: Auskunft über Impfstatus und Fluthilfe

Bestimmte Arbeitgeber wie beispielsweise Schulen und Kindertagesstätten sollen künftig den Covid-19-Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen. … mehr

03.09.2021 |

DAV-Stellungnahme 50/21 zur EU-Konsultation zum Datengesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Datengesetz Stellung genommen. … mehr

03.09.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 34/21 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 02.09.2021 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. … mehr

03.09.2021 |

BMWi legt Konzeptvorschlag für Reallabore-Gesetz vor

Um Innovationen voranzutreiben, sind Experimentierräume, sogenannte Reallabore, ein wichtiges Instrument: Das Bundeswirtschaftsministerium hat diesen Ansatz über die Legislaturperiode mit zahlreichen Maßnahmen vorangebracht und nun einen Konzeptvorschlag für ein Reallabore-Gesetz vorgelegt. … mehr

02.09.2021 |

DAV-Stellungnahme 49/21 zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der EU-Kommission COM(2021) 388 final für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Stellung genommen. … mehr

02.09.2021 |

AfD darf Volkspark in Duisburg-Rheinhausen für Wahlkampfveranstaltung nutzen

Der Kreisverband Duisburg der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) darf am 11.09.2021 zwischen 9.00 und 22.00 Uhr im Volkspark Rheinhausen eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. … mehr

02.09.2021 |

Staatliche Beihilfen Deutschlands zugunsten des Nürburgrings: Erneute Prüfung des Bietverfahrens erforderlich

Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission neu prüfen muss, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war. … mehr

02.09.2021 |

Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch Finanzamt

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine Europäische Ermittlungsanordnung zwingend eine gerichtliche Entscheidung sein muss und zwar in dem Sinne, dass sie entweder von einer Justizbehörde erlassen oder von einer Verwaltungsbehörde erlassen und von einer Justizbehörde validiert sein muss. … mehr

02.09.2021 |

Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

Der BFH hat entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. … mehr

02.09.2021 |

Bandbreitenreduzierung und Ausschluss von Roaming und Tethering in "Nulltarif-Optionen" unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass "Nulltarif-Optionen" gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet verstoßen und folglich auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. … mehr

02.09.2021 |

Erdgas- und Stromrichtlinie: Keine ordnungsgemäße Umsetzung ins deutsche Recht

Der EuGH hat der Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie 2009/72 und der Erdgasrichtlinie 2009/73 stattgegeben. … mehr

02.09.2021 |

Eingeschränkte AGB-Kontrolle bei ärztlichen Aufklärungsformularen

Der BGH hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. … mehr

02.09.2021 |

Anspruch eines Auszubildenden auf Tarifentgelt bei fehlender Ausbildung durch Arbeitgeber

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers hat. … mehr

02.09.2021 |

Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV")

Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25% an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland auch dann nicht versteuern, wenn der Luxemburger Fiskus von dem ihm zustehenden Quellenbesteuerungsrecht keinen Gebrauch gemacht und die Ausschüttungen unversteuert gelassen hat. … mehr

02.09.2021 |

Kontrollbefugnisse der Kommission bei von Europäischen Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarungen

Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, einem Antrag der Sozialpartner auf Durchführung einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene stattzugeben. … mehr

02.09.2021 |

World Club Dome Pool Session 2021 vom 03. bis zum 05.09.2021 in Frankfurt am Main kann stattfinden

Das beim VGH Kassel anhängige Beschwerdeverfahren wegen einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Veranstalterin der "World Club Dome Pool Session 2021" vom 03. bis zum 05.09.2021 auf dem Gelände des Stadionbads in Frankfurt am Main hat am 01.09.2021 ein gütliches Ende gefunden. … mehr

02.09.2021 |

Reform der Verordnung zur Heizkostenabrechnung: Auch ältere Zähler müssen ab 2027 fernablesbar sein

Die Bundesregierung hat am 04.08.2021 die Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung beschlossen. … mehr

02.09.2021 |

"EncroChat"-Daten als zulässiges Beweismittel

Das KG hat mit Beschluss vom 30.08.2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen "EncroChat"-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen. … mehr

02.09.2021 |

Missbräuchliche Klauseln in Fremdwährungskreditverträgen

Der EuGH hat entschieden, dass ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, offenbar mit dem Unionsrecht vereinbar sind. … mehr

02.09.2021 |

Abschlussbericht der Sektoruntersuchung Krankenhäuser

Das Bundeskartellamt hat am 02.09.2021 den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung Krankenhäuser vorgelegt. … mehr

02.09.2021 |

Fahrgastrechte im Schiffsverkehr: Auslegung und Gültigkeit der Verordnung Nr. 1177/2010

Der EuGH erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und hat entschieden, dass die Pflichten zu anderweitiger Beförderung und zur Entschädigung bei Annullierung eines Verkehrsdienstes in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Verordnung verfolgten Ziel stehen. … mehr

02.09.2021 |

Schlussanträge zum Verbot der Doppelbestrafung

Generalanwalt Bobek schlägt eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen Doppelbestrafung (ne bis in idem) nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor; diese Prüfung soll auf einer dreifachen Identität beruhen, nämlich des Zuwiderhandelnden, des einschlägigen Sachverhalts und des geschützten Rechtsguts. … mehr

02.09.2021 |

Anspruch von Drittstaatsangehörigen mit Arbeitserlaubnis auf italienische Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe

Der EuGH hat entschieden, dass Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, haben. … mehr

02.09.2021 |

Beschlüsse über Anwendung des Partnerschaftsabkommens mit Armenien nichtig

Der EuGH hat die Beschlüsse des Rates über die Anwendung des Partnerschaftsabkommens mit Armenien für nichtig erklärt. … mehr

02.09.2021 |

Keine Fahrraddemo am 03.09.2021 auf A 7 und A 37

Das OVG Lüneburg hat mit Eilbeschluss vom 01.09.2021 die Beschwerde eines Antragstellers gegen das von der Stadt Hildesheim ihm gegenüber verfügte Verbot, am Freitag, den 03.09.2021 mit Fahrrädern auf der A 7 und der A 37 zu demonstrieren, zurückgewiesen. … mehr

02.09.2021 |

Neue Richterin und neue Richter am BGH: Andrea Laube, Michael Liepin und Dietmar Malik

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Andrea Laube, Richter am Oberlandesgericht Michael Liepin und Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. … mehr

02.09.2021 |

Fahrraddemo darf nicht auf die Autobahn

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine für den 05.09.2021 von 11 bis 14 Uhr angekündigte Fahrrad-Demonstration nicht auf einem Teilstück der BAB 46 stattfinden darf. … mehr

01.09.2021 |

Beschwerde gegen Luca-App-Vergabe zurückgewiesen

Die Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH gegen den Beschluss der Vergabekammer Schwerin – in dem diese die Bestellung der sogenannten Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung als rechtsfehlerfrei bestätigt hatte – ist durch den Vergabesenat des OLG Rostock als unbegründet zurückgewiesen worden. … mehr

01.09.2021 |

"Mord ohne Leiche": BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes

Der BGH hat das Urteil des LG Essen im Verfahren wegen "Mordes ohne Leiche" bestätigt. … mehr

01.09.2021 |

Zugang zu OLAF-Bericht über Straßenbeleuchtungsinvestitionen in Ungarn

Das EuG erklärt die Entscheidung des OLAF für nichtig, keinen teilweisen Zugang zum Abschlussbericht des OLAF über seine Untersuchung zu von der Gesellschaft Élios mit finanzieller Beteiligung der Union in Ungarn durchgeführten Straßenbeleuchtungsprojekten zu gewähren. … mehr

01.09.2021 |

Bundeskartellamt gibt Einstieg von Klambt in MZV frei

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Einstieg des Zeitschriftenverlags Klambt in das bislang von der Funke Mediengruppe und Burda kontrollierte Gemeinschaftsunternehmen MZV Moderner Zeitschriften-Vertrieb freigegeben. … mehr

01.09.2021 |

Bund regelt Details der Hilfen aus dem Aufbauhilfefonds

Das Bundeskabinett hat am 01.09.2021 die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" (Aufbauhilfeverordnung 2021) beschlossen. … mehr

01.09.2021 |

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24.11.2021 verlängert. … mehr

01.09.2021 |

Keine Haftung der Architekten des "7 Berge Bades" für Dachschäden

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Architekten des "7 Berge Bades" in Alfeld/Leine nicht für Schäden am Dach verantwortlich sind. … mehr

01.09.2021 |

Neuer Richter am BSG Bockholdt

Mit Wirkung zum 01.09.2021 ist Dr. Frank Bockholdt zum Richter am BSG ernannt worden. … mehr

01.09.2021 |

Neue Vorsitzende Richterin am BSG Meßling

Mit Wirkung zum 01.09.2021 ist Dr. Miriam Meßling zur Vorsitzenden Richterin am BSG ernannt worden. … mehr

01.09.2021 |

Bundesumweltministerium veröffentlicht Nationale Moorschutzstrategie

Das Bundesumweltministerium hat erstmals eine Nationale Moorschutzstrategie veröffentlicht: Sie enthält die Grundsätze, Ziele und Maßnahmen, die für einen erfolgreichen Moorschutz auf Bundesebene erforderlich sind. … mehr

01.09.2021 |

Bundeskabinett beschließt 5. Bodenschutzbericht

Das Bundeskabinett hat am 01.09.2021 den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegten 5. Bodenschutzbericht der Bundesregierung beschlossen. … mehr

01.09.2021 |

Vorsitzende Richterin am BAG Gräfl im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.08.2021 ist die Vorsitzende Richterin am BAG Edith Gräfl in den Ruhestand getreten. … mehr

01.09.2021 |

Neue Leitung der Pressestelle des BGH

Die Präsidentin des BGH hat mit Wirkung zum 01.09.2021 Richter am BGH Dr. Kai Hamdorf zum neuen Leiter der Pressestelle des BGH bestellt. … mehr

01.09.2021 |

Neue Richterin am BVerwG Gamp

Die Vorsitzende Richterin am VG Dr. Stephanie Gamp hat am 01.09.2021 ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. … mehr

01.09.2021 |

Richterin am BVerwG Steiner ausgeschieden

Mit Ablauf des Monats August 2021 wechselt Frau Richterin am BVerwG Elisabeth Steiner infolge ihrer Wahl durch das Parlamentarische Kontrollgremium als Mitglied in das gerichtsähnliche Kontrollorgan des Unabhängigen Kontrollrates. … mehr

31.08.2021 |

Vorsitzender Richter am BSG Spellbrink tritt in Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BSG Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink tritt mit Ablauf des 31.08.2021 in den Ruhestand. … mehr

31.08.2021 |

Schadensersatz auf entgangenen Gewinn wegen verspäteter Rechtsanwaltszulassung?

Das LG Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Rechtsanwältin gegen die Rechtsanwaltskammer auf Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn klagte wegen ihrer verspäteten Zulassung als Rechtsanwältin. … mehr

31.08.2021 |

Neue EU-Energieeffizienzlabel für Lampen

Ab dem 01.09.2021 gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des EU-Energieeffizienzlabels für Glühbirnen und andere Beleuchtungsprodukte. … mehr

31.08.2021 |

Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Maßstab

Die geplante Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Maßstab für die Verhängung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. … mehr

31.08.2021 |

Irreführende Werbung für riskante Kapitalanlage in Immobilien

Das LG München I hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Münchener BodenWert Immobilien AG entschieden, dass Anbieter einer Inhaberschuldverschreibung in der Werbung nicht den falschen Eindruck erwecken dürfen, die Kapitalanlage sei durch den Eintrag einer Grundschuld für die Anleger zu 100 Prozent besichert. … mehr

31.08.2021 |

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich. … mehr

31.08.2021 |

Versicherer sehen weiterhin massive Sicherheitslücken beim mobilen Arbeiten

Weite Teile der deutschen Wirtschaft sind noch immer nicht ausreichend gegen die Risiken des mobilen Arbeitens gewappnet. … mehr

31.08.2021 |

Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan beschlossen

Das Thüringer Kabinett hat am 31.08.2021 die Landesaufnahmeanordnung für Afghanistan beschlossen. … mehr

31.08.2021 |

Verbesserungen im Elterngeld ab 01.09.2021

Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 01.09.2021 geboren werden, gibt es gute Nachrichten: Für sie gelten zahlreiche Verbesserungen im Elterngeld. … mehr

31.08.2021 |

Notwehrrecht bei Provokation des Geschädigten zu Angriff?

Das AG Frankfurt einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, nachdem er nach vorausgegangenem Streit den Geschädigten zu einem Angriff auf sich provozierte. … mehr

31.08.2021 |

Kabinett bringt Sächsisches Transparenzgesetz auf den Weg

Die Sächsische Staatsregierung hat am 31.08.2021 im Kabinett beschlossen, den vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erarbeiteten Entwurf des Sächsischen Transparenzgesetzes zur Anhörung von Verwaltung, Verbänden und Interessenvertretern freizugeben. … mehr

31.08.2021 |

Coronavirus: 70% der erwachsenen EU-Bevölkerung vollständig geimpft

Am 31.08.2021 hat die EU einen entscheidenden Meilenstein erreicht: 70% der erwachsenen Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft. … mehr

31.08.2021 |

Neues Modellprojekt: Betriebliche Demokratiekompetenz stärken, Rassismus im Arbeitsumfeld entgegentreten

Zum 1. September startet die Mehrzahl der 35 geplanten Projekte des neuen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) finanzierten Förderprogramms „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. … mehr

31.08.2021 |

Unzulässige Gesundheitswerbung für Blasenmittel

Das LG Berlin hat der AN Schweiz AG unzulässige Werbeaussagen zur angeblich gesundheitsfördernden Wirkung eines Blasenmittels untersagt. … mehr

31.08.2021 |

Bundesumweltministerium und KfW verbessern Förderung von Umweltschutz und Anpassung an den Klimawandel

Das Bundesumweltministerium erweitert in Zusammenarbeit mit der KfW die Förderung von Umwelt- und Klimaschutz-Investitionen sowie von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. … mehr

31.08.2021 |

"Fürstenhof" in Eisenach darf abgerissen werden

Das VG Meiningen hat auf die Klage des Grundstückseigentümers des „Fürstenhofs“ die Stadt Eisenach verpflichtet, die Genehmigung für den Abriss der zur Stadt hin gewandten gesamten Westfront, betreffend die sog. … mehr

30.08.2021 |

Tod einer 22-Jährigen durch Salzwasserbehandlung zur Teufelsaustreibung: Haftstrafen für Ehemann und Schwiegermutter

Das LG Berlin hat in dem Prozess um eine tödliche Teufelsaustreibung mit Salzwasser den Ehemann der 22-jährigen verstorbenen Frau sowie die Schwiegereltern wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. … mehr

30.08.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum September 2021 informiert: Die 3G-Regel soll einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen verhindern, mehr Frauen sollen in Führungspositionen gelangen und Nachfahren von NS-Verfolgten können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. … mehr

30.08.2021 |

Patrick Scheuß neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Patrick Scheuß zum Richter am BGH ernannt. … mehr

30.08.2021 |

Kein Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken zur Nachtzeit in Teilen der Koblenzer Altstadt

Das VG Koblenz hat in zwei gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die von der Stadt Koblenz gegenüber Gastronomiebetrieben verfügten Verbote, keine alkoholischen Getränke zur Mitnahme in den Monaten April bis einschließlich Oktober während der Nachtzeit (21 Uhr bis 06 Uhr) zu verkaufen, vorläufig zu beachten sind. … mehr

30.08.2021 |

Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte, rechtmäßig war. … mehr

30.08.2021 |

Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einer 97%igen Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen kann. … mehr

30.08.2021 |

Verurteilung wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren bestätigt. … mehr

30.08.2021 |

Quarantäneanordnung gegen Klassenverband nach wie vor möglich

Das VG Arnsberg hat entschieden, dass eine Absonderungsanordnung nach dem Infektionsschutzgesetz auch gegen eine Schülerin erlassen werden darf, die keine unmittelbare Sitznachbarin einer an Corona erkrankten Mitschülerin beziehungsweise eines Mitschülers ist. … mehr

30.08.2021 |

Berliner AfD-Landesverband hat Anspruch auf Löschung einzelner Angaben aus Verfassungsschutzbericht 2020

Der Landesverband Berlin der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann die Löschung einzelner Angaben im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 zur parteiinternen Gruppierung des "Flügels" verlangen. … mehr

30.08.2021 |

Vorläufige Eintragung des Neuen Zollhofs ("Gehry-Bauten") im Düsseldorfer Medienhafen in Denkmalliste

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat den Neuen Zollhof ("Gehry-Bauten") im Düsseldorfer Medienhafen zu Recht vorläufig in die Denkmalliste eingetragen. … mehr

30.08.2021 |

Vorsitzender Richter am BFH Michael Wendt tritt in den Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BFH Michael Wendt tritt Ende August 2021 in den Ruhestand. … mehr

28.08.2021 |

Versammlungen "Deutschland vor der Wahl … Bürger fragen - Kandidaten antworten"  dürfen stattfinden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die stattgebende Entscheidung des VG Berlin vom 27.08.2021 bestätigt. … mehr

27.08.2021 |

Bundesländer erhalten über 1,2 Mrd. Euro aus Aufbaufonds REACT-EU

Zusätzliche EU-Hilfen für die Corona-Krisenbewältigung und die Unterstützung des digitalen und grünen Wandels der Wirtschaft können jetzt vor Ort eingesetzt werden: Mit erfolgter Genehmigung der EU-Kommission ist der Aufbaufonds REACT-EU nun in allen 16 Bundesländern in Kraft. … mehr

27.08.2021 |

Bundesregierung und DIHK vereinbaren Unterstützung der Auslandshandelskammern bei Fachkräfteeinwanderung

Die Bundesregierung und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) haben am 27.08.2021 eine Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung bei der Vorbereitung des Visumsverfahrens unterzeichnet. … mehr

27.08.2021 |

Demo "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten": Beschränkungen für Banner und Transparente rechtmäßig

Bei der am 28.08.2021 in Düsseldorf stattfindenden Demonstration mit dem Motto "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten" dürfen die Versammlungsteilnehmer nur Banner und Transparente mitführen, die eine Größe von 6 × 1 m nicht überschreiten und auch einzelne Transparente nicht entsprechend verknüpfen. … mehr

27.08.2021 |

Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen am 28./29.08.2021 in Berlin bleiben überwiegend verboten

Die Verbote der am Wochenende des 28. und 29.08.2021 in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen geplanten Versammlungen sind bis auf das Verbot einer Veranstaltung nicht zu beanstanden. … mehr

27.08.2021 |

Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske

Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. … mehr

27.08.2021 |

Ausnahmegenehmigungen für Fangen und Töten von Fischottern an Teichanlagen in Oberpfalz aufgehoben

Das VG Regensburg hat den Klagen von zwei Naturschutzverbänden stattgegeben und artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen aufgehoben, die die Regierung der Oberpfalz für das Fangen von Fischottern und das Töten männlicher Exemplare an Teichanlagen in der Oberpfalz erteilt hatte. … mehr

27.08.2021 |

Zweifel an charakterlicher Eignung eines Polizeibewerbers bei Liken eines Bildes mit homophobem Inhalt

Das VG Aachen hat entschieden, dass Posts und Likes in den sozialen Netzwerken Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen können. … mehr

27.08.2021 |

Keine Außervollzugsetzung der Einführung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Einführung des Islamischen Unterrichts durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vom 23.07.2021 und eine Änderung der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

27.08.2021 |

"Cum-Ex-Skandal": Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter

Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat; das gilt selbst dann, wenn nicht zu erwarten ist oder gar ausgeschlossen sein sollte, dass der Angeklagte im Innenverhältnis insoweit noch herangezogen wird, so dass die Gefahr droht, dass ihm aus der Tat Erlangtes dauerhaft verbleibt. … mehr

27.08.2021 |

Testpflicht für Geimpfte vor Gericht

Das OLG Celle hat entschieden, dass Gerichte die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen können. … mehr

27.08.2021 |

Bissverletzungen bei betreutem Hund: Auskunftsanspruch gegen Hundetagesstätte

Das AG München hat die Klage einer Hundehalterin wegen Bissverletzungen ihres Hundes in einer Hundetagesstätte auf Auskunft über Namen und Anschrift des Halters eines anderen Hundes stattgegeben. … mehr

27.08.2021 |

Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

Der BFH hat entschieden, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. … mehr

27.08.2021 |

Bundesregierung legt Sozialbericht 2021 vor

Die Bundesregierung hat den Sozialbericht 2021 als Unterrichtung vorgelegt und schildert darin ausführlich, wie sich die Sozialpolitik in der 19. Legislaturperiode entwickelt hat. … mehr

27.08.2021 |

Die Europäische Staatsanwaltschaft

A. Einleitung
Das Kriminalstrafrecht und insbesondere die Strafverfolgung gehörten einst zu den Gebieten, die als nationale Angelegenheiten angesehen wurden. ...(aus jurisPR-Compl 4/2021 Anm. 4) … mehr

26.08.2021 |

Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam

Das OVG Münster hat mit drei Urteilen auf die Anträge der Stadt Waltrop, des BUND Landesverband NRW sowie von vier Privatpersonen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. … mehr

26.08.2021 |

Syrer wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Das OLG Düsseldorf hat nach 22 Hauptverhandlungstagen den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. … mehr

26.08.2021 |

Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100

Ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, sofern in der Stadt Düsseldorf mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. … mehr

26.08.2021 |

Kein Versagen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit Verwendung einer Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat und es auch bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen ist. … mehr

26.08.2021 |

Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Bayern verfassungsgemäß?

Der VerfGH München hatte zu entscheiden, ob die Bestimmungen zur Zusammensetzung und Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Art. 2 Abs. … mehr

26.08.2021 |

Berechtigung zur Vaterschaftsanfechtung auch ohne Versicherung an Eides statt?

Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. … mehr

26.08.2021 |

Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Gewerkschaft ver.di auch für die Pflege außerhalb von Krankenhäusern tariffähig ist und hat daher die Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit von ver.di zurückgewiesen. … mehr

26.08.2021 |

Aufbau von Sirenenanlagen allein reicht nicht

Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Katastrophenfall hat sich auch während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli grundsätzlich bewährt. … mehr

26.08.2021 |

Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der A 7 stattfinden

Das VG Hannover hat entschieden, dass die für den 03.09.2021 unter dem Thema „Umfassende Verkehrswende und Baustopp von Autobahnprojekten in Niedersachsen" geplante Fahrrad-Demonstration nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden darf. … mehr

26.08.2021 |

Neue Regionalklassen 2022 für über neun Millionen Autofahrer

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat neue Regionalklassen für 2022 bekannt gegeben. … mehr

26.08.2021 |

Bestimmte Corona-Sonderregeln des G-BA gelten bis November 2021

Nachdem der Bundestag am 25.08.2021 beschlossen hat, den Fortbestand der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wegen der Corona-Pandemie erneut um drei Monate zu verlängern, gelten bestimmte Sonderregeln des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nun auch weiter. … mehr

25.08.2021 |

Editorial zur Ausgabe des jurisPR-ArbR 34/2021

Die Herausgeber schätzen sich glücklich, mit dem Jahrzehnte lang als „Arbeitnehmeranwalt“ tätigen Rechtsanwalt a.D. … mehr

25.08.2021 |

Keine Streik-Untersagung für Vivantes-Gesellschaften

In dem Verfahren betreffend weitere Vivantes-Gesellschaften (siehe Pressemitteilung Nr. 25/21 vom 20.08.2021) haben die Parteien einen Vergleich zur näheren Regelung der Notdienste geschlossen. … mehr

25.08.2021 |

Abkommen zur Stärkung des Bahnverkehrs mit der Schweiz unterzeichnet

Bundesverkehrsminister Scheuer hat am 25.08.2021 im Rahmen eines virtuellen Treffens mit seiner Schweizer Kollegin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, eine Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr unterzeichnet. … mehr

25.08.2021 |

Auswärtiges Amt zur Visa-Erteilung für afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen können. … mehr

25.08.2021 |

Keine Befreiung von Regulierungsvorgaben für Nord Stream 2 Gaspipeline

Das OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream 2 AG zurückgewiesen und entschieden, dass die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 der deutschen Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterfällt. … mehr

25.08.2021 |

Legal Tech-Gesetz tritt am 01.10.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt tritt zum 01.10.2021 in Kraft. … mehr

25.08.2021 |

Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden

Das ArbG Neumünster hat entschieden, dass bei einer angeordneten Quarantäne die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet werden und somit nicht wie Krankheitstage behandelt werden. … mehr

25.08.2021 |

Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 25.08.2021 im Bundeskabinett gemeinsame Eckpunkte für einen internationalen Klimaclub vorgestellt. … mehr

25.08.2021 |

Gescheiterte "Hausfrauenehe": Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. … mehr

25.08.2021 |

Fluthilfe: Sondersitzung des Bundesrates am 10.09.2021

Der Bundesrat kommt am 10.09.2021 um 9:30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um über das geplante Aufbauhilfegesetz 2021 zu beraten. … mehr

25.08.2021 |

Keine Untersagung des Vivantes-Streiks

Das ArbG Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines „Entlastungstarifvertrages“ zurückgewiesen. … mehr

25.08.2021 |

DAV fordert Evakuierung von Juristinnen und Juristen aus Afghanistan

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Bundesregierung in einem Schreiben aufgefordert, afghanische Juristinnen und Juristen auf Evakuierungslisten zu setzen und umgehend in Sicherheit zu bringen, da diese seit der Machtübernahme der Taliban in großer Gefahr seien. … mehr

25.08.2021 |

Bettina Annette Bubach neue Richterin am BAG

Der Bundespräsident hat die Richterin am ArbG Kaiserslautern Dr. Bettina Annette Bubach mit Wirkung vom 01.09.2021 zur Richterin am BAG ernannt. … mehr

25.08.2021 |

Neues Maßnahmenprogramm für nachhaltige Verwaltung

Das Bundeskabinett hat am 25.08.2021 das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit - Weiterentwicklung 2021 "Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen" beschlossen. … mehr

25.08.2021 |

Festlegung der Sicherheitsanforderungen für Informationssicherheit in Telekommunikationsnetzen

Die Bundesnetzagentur hat am 25.08.2021 im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Katalog von Sicherheitsanforderungen festgelegt. … mehr

25.08.2021 |

Novellierte Außenwirtschaftsverordnung zur Anpassung des Außenwirtschaftsrechts an neue EU-Dual-Use-Verordnung verabschiedet

Die Bundesregierung hat am 25.08.2021 die von Bundesminister Altmaier vorgelegte Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. … mehr

25.08.2021 |

Bessere Betreuung für Opfer von Straftaten: Berlin startet Pilotprojekt

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, soll nicht selbst nach passenden Beratungsstellen suchen müssen, stattdessen sollen die Beratungsstellen auf die Betroffenen zugehen können. … mehr

24.08.2021 |

Corona-Impfung: Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil bei impfbereitem 16jährigen Kind

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. … mehr

24.08.2021 |

Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III

Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. … mehr

24.08.2021 |

Feier auf dem Kiez mit bis zu 250 Gästen bleibt untersagt

Das VG Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, eine Feier mit bis zu 250 Gästen in einem Restaurant auf der Reeperbahn durchführen zu können. … mehr

24.08.2021 |

Routenänderung für Fahrraddemonstration in Nürnberg bestätigt

Der VGH München hat die Beschwerde der Veranstalter einer Fahrrad-Demonstration mit dem Thema „Raddemo Südtour Ohne Kerosin Nach Berlin“ am 24.08.2021 zurückgewiesen. … mehr

24.08.2021 |

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Der VGH Kassel hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat. … mehr

24.08.2021 |

Verein darf Rennbahngelände für Galopprennen nutzen

Das VG Bremen hat die Stadt Bremen verpflichtet, am 11. und 12.09.2021 das Gelände der Galopprennbahn in Bremen einem Verein zur Verfügung zu stellen, um dort ein Galopprennen durchzuführen. … mehr

24.08.2021 |

Vor 150 Jahren gegründet: DAV-Zeitstrahl erzählt Geschichte der Anwaltschaft

Am 25.08.1871 wurde der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegründet. Der Verband blickt in diesem Jahr auf seine Geschichte mit Höhen und Tiefen zurück. … mehr

24.08.2021 |

Neuer Name der Berliner Polizei jetzt auch in Gesetzen des Landes Berlins geändert

Der Berliner Senat hat am 24.08.2021 auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Bezeichnung der Berliner Polizeibehörde im Berliner Landesrecht und zur Änderung anderer Gesetze beschlossen. … mehr

24.08.2021 |

Aufbauhilfe nach Juli-Hochwasser

Um die Schäden durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu bewältigen, soll ein Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ errichtet werden. … mehr

24.08.2021 |

Regierung lehnt Markteingriff wegen Negativzinsen ab

Die Bundesregierung lehnt es ab, angesichts der Praxis von Banken, bei Geldanlagen Negativzinsen oder Verwahrentgelte zu erheben, gesetzgeberisch einzugreifen. … mehr

24.08.2021 |

Fusion bei Zementherstellern: Rohrdorfer darf Ganser übernehmen

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Südbayerisches Portland-Zementwerk Gebr. Wiesböck & Co. GmbH, Rohrdorf (Rohrdorfer), alle Anteile an der Ganser Baustoffe GmbH & Co. … mehr

23.08.2021 |

Eilantrag der AfD gegen bestimmte Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2020 erfolgreich

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der AfD stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter im Verfassungsschutzbericht 2020 als Angehörige der Identitären Bewegung bezeichnet werden. … mehr

23.08.2021 |

50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von circa 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. … mehr

23.08.2021 |

Streik bei Vivantes untersagt

Das ArbG Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist. … mehr

23.08.2021 |

Coronavirus: Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt

Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden. … mehr

23.08.2021 |

Bund unterstützt Länder mit 200 Millionen Euro beim Infektionsschutz an Schulen und Kitas

Die Bundesregierung stellt den Ländern 200 Millionen Euro zur Verfügung, um sie bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen und Kitas zu unterstützen. … mehr

23.08.2021 |

Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege: Mehr Auszubildende, bundeseinheitliche Personalbemessung, tarifliche Entlohnung

Bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege und eine höhere Entlohnung der Pflegekräfte sind die zentralen Ziele der Konzertierten Aktion Pflege (KAP). … mehr

20.08.2021 |

Weitere Einziehung einer Immobilie sowie damit zusammenhängender Forderungen nach eingestelltem Ermittlungsverfahren angeordnet

Das LG Berlin hat im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung einer Immobilie, einer Kaufpreisforderung aus dem Verkauf von Immobilien, Miet- und Pachtforderungen sowie eines Kontoguthabens angeordnet. … mehr

20.08.2021 |

Quarantäneanordnung gegenüber ansteckungsverdächtiger Schülerin bestätigt

Das VG Schleswig hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung anzuordnen. … mehr

20.08.2021 |

Anhängige Verfahren beim BVerfG gegen Bundesnotbremse

Gegen das am 23.04.2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31.07.2021 insgesamt 301 Verfahren beim BVerfG eingegangen. … mehr

20.08.2021 |

Abschiebung der demenzkranken Mutter in tschechisches Pflegeheim: Bewährungsstrafe für Sohn wegen Freiheitsberaubung

Das AG München hat einen 67jährigen Rentner und dessen 56jährige erwerbsunfähige Ehefrau wegen Verbringung der 92jährigen Mutter des Angeklagten in die geschlossene Demenzstation eines ausländischen Seniorenheims ohne medizinische Erfordernis und ohne richterliche Genehmigung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. … mehr

20.08.2021 |

Äußerungen über Adelsgeschlecht: Erfolg für Gewerkschaft in Hohenzollern-Debatte

Das KG hat vier Berufungen in einstweiligen Verfügungsverfahren verhandelt, in denen es jeweils um Äußerungen anlässlich der öffentlichen Debatte über die Verhandlungen der Hohenzollern mit der öffentlichen Hand ging. … mehr

20.08.2021 |

Haftstrafe für Plakat-Beklebungen im Raum Landau

Das OLG Zweibrücken hat die Revision gegen ein Urteil des LG Landau verworfen, sodass der als Fassadenschmierer oder Plakatekleber bekanntgewordene Landauer seine Haftstrafe von neun Monaten antreten muss. … mehr

19.08.2021 |

GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. … mehr

19.08.2021 |

Verfassungsbeschwerden gegen Landesgesetze zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum Teil erfolgreich

Das LVerfG Greifswald hat den kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen die Landesgesetze zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum Teil stattgegeben. … mehr

19.08.2021 |

Agenda der Anwaltschaft für nächste Regierung: DAV definiert Eckpunkte zur Bundestagswahl 2021 und Legislaturperiode

Digitalisierung, Bürgerrechte, Rahmenbedingungen anwaltlicher Tätigkeit: Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Eckpunktepapier die rechtspolitische Agenda der Anwaltschaft für die kommenden Koalitionsverhandlungen formuliert und an die Politik geschickt. … mehr

19.08.2021 |

Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

Der BFH hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen beziehungsweise dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist. … mehr

19.08.2021 |

NSU-Verfahren: Urteil hinsichtlich drei weiterer Angeklagter rechtskräftig

Der BGH hat im Verfahren gegen Mitglieder des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) die Revisionen der Angeklagten Beate Z., Ralf W. … mehr

19.08.2021 |

Überhängender Walnussbaum: Rückschnitt auch bei drohendem Absterben des Baumes?

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird. … mehr

19.08.2021 |

Sicheres Reisen mit digitalem COVID-Zertifikat der EU: Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine werden an EU-System angeschlossen

Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine nehmen ab dem 20.08.2021 am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil. … mehr

19.08.2021 |

Reformpaket stärkt Innovationsstandort Deutschland: Anhörungen per Videokonferenz und großzügigere Fristen

Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz – 2. PatMoG) sieht zahlreiche Neuregelungen im Patentrecht und in weiteren Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes für die Verfahren vor dem DPMA vor. … mehr

19.08.2021 |

G-BA beginnt mit Entwicklung eines DMP Adipositas

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) steigt in die Detailarbeit zum strukturierten Behandlungsprogramm (DMP) Adipositas ein. … mehr

19.08.2021 |

G-BA bewertet neuen Wirkstoff gegen Depression für akute Kurzzeitbehandlung positiv

Einen Anhaltspunkt für einen geringen Zusatznutzen hat der Gemeinsame Bundesauschuss (G-BA) am 19.08.2021 dem Arzneimittel Spravato® (Wirkstoff Esketamin als Nasenspray) bescheinigt, wenn es für die akute Kurzzeitbehandlung von Erwachsenen mit Depressionen bei einer mittelgradigen bis schweren Episode zusammen mit einem Antidepressivum eingesetzt wird. … mehr

19.08.2021 |

Versicherteninformation zum vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomien liegt nun vor

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19.08.2021 die Versicherteninformation zum vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomien beschlossen. … mehr

19.08.2021 |

Verlängerung der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen

Die saarländische Landesregierung hat am 18.08.2021 die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Folge des MPK-Beschlusses vom 10.08.2021 redaktionell leicht angepasst und um zwei weitere Wochen verlängert. … mehr

18.08.2021 |

Ministerialrat a.D. des Innenministeriums erhält keine Betroffenenrechte im Untersuchungsausschuss des Landtages

Das OVG Schleswig hat bestätigt, dass der frühere Justiziar und stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages weiterhin als sogenannte Auskunftsperson behandelt werden darf; sein Anliegen, wie der ehemalige Landespolizeidirektor per gerichtlicher Anordnung einstweilen den Status eines Betroffenen zuerkannt zu bekommen, ist damit gescheitert. … mehr

18.08.2021 |

Anforderungen an Angabe und Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. … mehr

18.08.2021 |

"EncroChat-Verfahren": Haftbefehle gegen fünf Angeklagte aufgehoben

Das OLG Zweibrücken hat die Haftbefehle gegen fünf Angeklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten EncroChat-Verfahren aufgehoben. … mehr

18.08.2021 |

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6% ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird. … mehr

18.08.2021 |

Eilantrag gegen Tanzverbot auf Hochzeitsfeier erfolgreich

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag eines Hochzeitpaares stattgeben, mit dem sich dieses gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte und auch für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen geltende Tanzverbot gewandt hatte. … mehr

18.08.2021 |

Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das VG Neustadt a.d. … mehr

18.08.2021 |

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

Befolgt ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht, sich zu einem bestimmten Termin zur zwangsweisen Überstellung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedstaat einzufinden (Selbstgestellung), folgt allein hieraus kein "Flüchtigsein“ im Sinne der Dublin III-VO, so dass eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht gerechtfertigt ist. … mehr

18.08.2021 |

Aufbauhilfe 2021: Bund und Länder greifen den vom Hochwasser betroffenen Regionen unter die Arme

Das Bundeskabinett hat am 18.08.2021 die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen. … mehr

18.08.2021 |

Nächtliche Bauarbeiten an Eisenbahnüberführung in Rüdesheim-Assmannshausen dürfen stattfinden

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass Hoteliers aus Assmannshausen keinen Anspruch auf Untersagung der Bauarbeiten an der Eisenbahnüberführung in Assmannshausen während der Nachtzeit hätten. … mehr

18.08.2021 |

Einführung von Cell Broadcast zur Bevölkerungswarnung

Das Bundeskabinett hat am 18.08.2021 mit einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Einführung von Cell Broadcast zur Bevölkerungswarnung (Warnung mit Textnachrichten) auf den Weg gebracht. … mehr

18.08.2021 |

Bundeskabinett beschließt 28. Subventionsbericht

Das Bundeskabinett hat am 18.08.2021 den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2019 bis 2022 beschlossen. … mehr

17.08.2021 |

15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Antidiskriminierungsstelle mahnt Reformen an

Zum 15. Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) würdigt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreichte Fortschritte und mahnt zugleich weitere Reformen für einen besseren Diskriminierungsschutz an. … mehr

17.08.2021 |

Thüringer Corona-Verordnung: Bußgeld wegen Verletzung von Aufenthaltsbeschränkungen rechtswidrig

Das OLG Jena hat entschieden, dass ein Bußgeld wegen der Verletzung von Aufenthaltsbeschränkungen nach der Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 23.04.2020 rechtswidrig ist, da die Thüringer Corona-Verordnung aus formellen Gründen nichtig sei. … mehr

17.08.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 33/21 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.08.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung sowie mehrere Beschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

17.08.2021 |

Illegale Preisbindung bei Schulranzen: Bußgeld gegen Kölner Unternehmen Fond Of GmbH

Das Bundeskartellamt hat gegen die Fond Of GmbH mit Sitz in Köln eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 2 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. … mehr

17.08.2021 |

500 Millionen Euro für mehr öffentliche Ladeinfrastruktur

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt bis Ende 2025 insgesamt 500 Millionen Euro für den weiteren Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur in Deutschland zur Verfügung. … mehr

17.08.2021 |

Breites gesellschaftliches Bündnis startet „DigitalPakt Alter“

Älteren Menschen fehlt es häufig an spezifischem Wissen, an ratgebender Unterstützung und an Geld für Geräte, um auch digital am Leben teilzunehmen. … mehr

17.08.2021 |

NRV fordert Bundesregierung auf: Befreit die afghanischen Richterinnen!

Die Neue Richtervereinigung ruft die Bundesregierung dringend auf, allen bei deutschen Stellen und Einsatzkräften hilfesuchenden afghanischen Richterinnen und Richtern, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen die sofortige Flucht aus Afghanistan zu ermöglichen. … mehr

17.08.2021 |

Patientenbeauftragte begrüßt COVID-19-Impfempfehlung der STIKO für 12- bis 17-Jährige

Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat angekündigt, ihre COVID-19-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zu aktualisieren und eine Impfung zukünftig allen 12- bis 17-Jährigen zu empfehlen. … mehr

16.08.2021 |

Angriffe der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gegen die amtliche Mitteilung über den Volksentscheid erfolglos

Die Kostenschätzung des Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. … mehr

16.08.2021 |

Keine Kappung der Kirchensteuerprogression bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Das FG Münster hat zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften Stellung genommen. … mehr

16.08.2021 |

Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen einer Seniorenresidenz unter gleichzeitiger Erbringung zusätzlicher Leistungen durch eine Schwestergesellschaft

Das FG Münster hat entschieden, dass eine GmbH die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen. … mehr

16.08.2021 |

Riesenrad darf bis Ende August am Kölner Zoo bleiben

Ein Anwohner in Riehl kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Zoo wenden, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien. … mehr

16.08.2021 |

SARS-CoV-2: Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres auch für Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Das VG Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung“ die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 pandemiebedingten Unterrichtsausfalls vorläufig weiter zu besuchen. … mehr

16.08.2021 |

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung in Gießen ist rechtmäßig

Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei einer Versammlung am 14.08.2021 auf dem Schiffenberg in Gießen gerichtet hat. … mehr

16.08.2021 |

Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit

Der VGH München hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten. … mehr

16.08.2021 |

Bayerische Minister fordern: Drei Jahre Schutz vor Mieterhöhungen nach Wohnungsveräußerung

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich und die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer fordern, dass Mieten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nach einer Wohnungsveräußerung für drei Jahre grundsätzlich nicht erhöht werden können. … mehr

16.08.2021 |

Deutschlandnetz: Scheuer stellt 1.000 Standorte für Schnellladesäulen und Preismodell vor

Bundesminister Andreas Scheuer hat am 16.08.2021 den Startschuss für die Ausschreibung des Deutschlandnetzes gegeben. … mehr

16.08.2021 |

Digitale Zugänge zu den Gerichten: BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool

Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16.08.2021 neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten. … mehr

13.08.2021 |

Bürgermeisterwahl in Weinsberg ungültig

Das VG Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg unter Aufhebung des Einspruchbescheids des Landratsamtes Heilbronn vom 16.03.2020 verpflichtet, die Bürgermeisterwahl in Weinsberg vom 02.02.2020 für ungültig zu erklären und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen, auferlegt. … mehr

13.08.2021 |

Eilantrag zu Protestcamp gegen Gas-Kraftwerk in Herne erfolglos

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel festzustellen, dass die Polizei als Versammlungsbehörde gegen ein für die Zeit vom 16. bis zum 24.08.2021 geplantes Protestcamp in Herne-Baukau nicht einschreiten dürfe, wurde vom VG Gelsenkirchen abgelehnt. … mehr

13.08.2021 |

Verpflichtung zur Rückholung einer georgischen Familie nach Sachsen

Das OVG Bautzen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Abschiebung einer georgischen Familie rechtswidrig war. … mehr

13.08.2021 |

Nachweispflicht bei Einfuhr von Kulturgütern

In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das VG München nach dem VG Karlsruhe als eines der ersten Verwaltungsgerichte mit dem Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahre 2016 und der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Kulturgut bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen ist. … mehr

13.08.2021 |

Glücksspiel-Werbevideos unzulässig

Das LG München I hat einer Klage der Klägerin zu 2) stattgegeben, mit welcher der Beklagte auf Unterlassung wegen unzulässiger Glücksspielwerbung in Anspruch genommen wurde. … mehr

13.08.2021 |

Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Art. … mehr

13.08.2021 |

Corona-Ladenschließung: Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter Schließung

Das AG ünchen gab der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82 Euro statt. … mehr

13.08.2021 |

Unzulässige Verbandsklage gegen Radwegeplanung im Bienwald

Die Klage des südpfälzischen Vereins „Bürgerinitiative Bienwald – für das bessere Verkehrskonzept“ gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes ist mangels Klagebefugnis unzulässig. … mehr

13.08.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 31/21 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG ebrichtet über seine Sitzung vom 12.08.2021, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

13.08.2021 |

Urteil gegen Ehefrau des Kölner Rizin-Bombenbauers rechtskräftig

Das Urteil des OLG Düsseldorf gegen Yasmin H. vom 26.06.2020 ist rechtskräftig. … mehr

13.08.2021 |

Maskenpflicht auf Indoorspielplatz ab dem sechsten Geburtstag

Der VGH München hat entschieden, dass auf Indoor-Spielplätzen für Kinder ab dem sechsten Geburtstag eine Maskenpflicht besteht. … mehr

12.08.2021 |

Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts") zustehen kann. … mehr

12.08.2021 |

BVerwG zum Wehrrecht: Bisheriger Wahlverteidiger kann Pflichtverteidiger werden

Das BVerwG hat in einem jüngst publizierten Beschluss entschieden, dass ein Wahlverteidiger gemäß § 90 Absatz 1 Satz 2 Wehrdisziplinarordnung (WDO) als Pflichtverteidiger beigeordnet werden kann, wenn er für diesen Fall sein Mandat als Wahlverteidiger niederlegt. … mehr

12.08.2021 |

Kommission genehmigt 550 Millionen Euro staatliche Beihilfen für Deutsche Bahn

Die Europäische Kommission hat am 10.08.2021 eine Unterstützung Deutschlands für die Deutschen Bahn AG („Deutsche Bahn“) in Höhe von 550 Mio. Euro genehmigt. … mehr

12.08.2021 |

Kampf gegen den Krebs: EU-Kommission verschärft Grenzwerte für Cadmium und Blei in Lebensmitteln

Die Europäische Kommission hat neue Höchstwerte für Cadmium und Blei in einer Vielzahl von Lebensmitteln festgelegt und am 11.08.2021 veröffentlicht. … mehr

12.08.2021 |

BRAK begrüßt Überlegungen zur Reform des Namensrechts

Die BRAK begrüßt die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgestellten Eckpunkte zur Reform des Namensrechts. … mehr

12.08.2021 |

Wahlprüfsteine und Kernforderungen der BRAK für die kommende Legislaturperiode

Die BRAK hat Wahlprüfsteine und Kernforderungen für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erarbeitet. … mehr

12.08.2021 |

Anwaltliches Berufsrecht: Neue Regelung für Vertretung seit 01.08.2021

Seit dem 01.08.2021 gelten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte neue Regelungen für die Bestellung einer Vertretung für Urlaubs- und Krankheitsfälle. … mehr

11.08.2021 |

Zweites Führungspositionengesetz (FüPoG II) tritt in Kraft

Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12.08.2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmen, für Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst. … mehr

11.08.2021 |

Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im "Bayerischen Bündnis für Toleranz" rechtmäßig

Der VerfGH München hat in einem Organstreitverfahren den Antrag der AfD-Landtagsfraktion und zweier Abgeordneter dieser Fraktion zu der nach ihrer Auffassung verfassungswidrigen Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im „Bayerischen Bündnis für Toleranz“ als unzulässig abgewiesen. … mehr

11.08.2021 |

Tödliche Attacke gegen Feuerwehrmann in Augsburg: 4,5 Jahre Haft für jugendlichen Täter bestätigt

Der BGH hat über die Revision des noch jugendlichen Angeklagten entschieden, der am Abend des 06.12.2019 in der Augsburger Innenstadt durch einen Faustschlag den Tod eines Augsburger Feuerwehrmannes herbeiführte und auch dessen Begleiter durch einen weiteren Faustschlag und Tritte gegen den Oberschenkel nicht unerheblich verletzte. … mehr

11.08.2021 |

Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für Vizepräsidenten-Wahl des Deutschen Bundestages

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG einem Abgeordneten das Recht verleiht, jedenfalls ab dem zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen. … mehr

11.08.2021 |

Erfolgloser Eilantrag zu Vorkehrungen beim Wahlverfahren einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese begehrte, den Deutschen Bundestag zu verpflichten, vorläufig verfahrensmäßige Vorkehrungen für das Wahlverfahren zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zu treffen. … mehr

11.08.2021 |

Vogelschutzgebiet Bremgarten: Verordnung zur Gebietserweiterung ist unwirksam

Der VGH Mannheim hat die Erste Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 21.08.2017 zur Änderung der Anlagen der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Festlegung von Europäischen Vogelschutzgebieten für unwirksam erklärt. … mehr

11.08.2021 |

Bund-Länder-Beschlüsse: Aus für kostenlose Corona-Tests ab Oktober und Soforthilfen für Katastrophengebiete

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder rufen dazu auf, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger nun zügig gegen das Coronavirus impfen lassen. … mehr

11.08.2021 |

Angleichung von Festnetz- und Mobilfunkpreisen bei 0180er und 0137er Rufnummern

Die Bundesnetzagentur wird die Endkundenpreise für Anrufe aus Festnetzen und Mobilfunknetzen bei (0)180er Rufnummern für Service-Dienste mit Wirkung zum 01.12.2021 und bei (0)137er Rufnummern für Massenverkehrsdienste mit Wirkung zum 01.04.2022 angleichen. … mehr

11.08.2021 |

DAV zu Videoverhandlungen: Nicht gegen Parteiwillen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zum Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Durchführung von Videoverhandlungen in Form einer Stellungnahme geäußert. … mehr

11.08.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 32/21 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.08.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung über drei Revisionen nach mündlicher Verhandlung und über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

10.08.2021 |

Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung durch untere Bauaufsichtsbehörde zu Recht angeordnet

In einem Eilverfahren vor dem VG Wiesbaden wandten sich die Eigentümer eines nur 1,70 m breiten, aber ca. … mehr

10.08.2021 |

Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters während Gemeinderatssitzung rechtmäßig

Die Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung am 26.05.2020, mit der er gegenüber einem Stadtrat in Erwiderung auf dessen Redebeitrag äußerte „Das ist schade, dass Sie das nicht verstehen, aber vielleicht hängt das auch am eingeschränkten Demokratieverständnis“, hielt sich in den von den Mitgliedern des Gemeinderats einzuhaltenden Grenzen einer kommunalpolitischen Debatte. … mehr

10.08.2021 |

Keine Gewerbesteuer auf sog. Rendering-Leistungen von Architekten

Architekten, die ausschließlich sogenannte Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. … mehr

10.08.2021 |

Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in Blockheizkraftwerk erzeugtem Strom an Netzbetreiber

Das FG Köln hat entschieden, dass der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert wird. … mehr

10.08.2021 |

Unterstützung für Steinkohlekraftwerksstandorte kann starten: Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet

Bund und die betroffenen Länder haben die Verwaltungsvereinbarung Steinkohle unterzeichnet. Die Verwaltungsvereinbarung tritt mit der Unterzeichnung unmittelbar in Kraft. … mehr

10.08.2021 |

Bundesrat will Gesetzesänderung zur Cum-Ex-Ahndung

Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrates die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten. … mehr

09.08.2021 |

Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der "Vermittlung" englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig

Der BGH hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs in 37 Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte. … mehr

09.08.2021 |

Hohes Ordnungsgeld gegen Versicherungsanbieter F.A.S.I. für untergeschobene Versicherung verhängt

Verbrauchern wurde nach Abschluss eines Zeitschriftenabos eine kostenlose Testmitgliedschaft bei der F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH untergeschoben. … mehr

09.08.2021 |

Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss. Zugrunde lag das Verfahren eines 43-jähriges Mannes aus Stade. … mehr

09.08.2021 |

Eilantrag gegen Auflagen zur Versammlung in Weimar erfolgreich

Das VG Weimar hat entschieden, dass insbesondere die von der Stadt Weimar beauflagte Routenführung von der Röhrstraße in die Herbststraße zur Versammlung am 07.08.2021 „Auf die Straße! - Neonaziaufmarsch in Weimar zum Desaster machen“ nunmehr über die Bertuch- und die Asbachstraße unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt sei. … mehr

09.08.2021 |

Piraten Open Air: Angeordnete regelmäßige Lärmmessungen bleiben weiter Pflicht

Das OVG Greifswald hat die Beschwerde der Veranstalterin des „Piraten Open Air Theaters“ in Grevesmühlen gegen eine Entscheidung des VG Schwerin, mit der der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg verpflichtet worden ist, Lärmimmissionsmessungen durch die Veranstalterin durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen, zurückgewiesen. … mehr

09.08.2021 |

vzbv-Positionspapier zur Versicherbarkeit gegen Elementarschäden an Wohngebäuden

Die in den letzten Wochen entstandenen Hochwasserschäden verdeutlichen die Notwendigkeit, sich gegen witterungsbedingte Naturgefahren abzusichern. … mehr

09.08.2021 |

vzbv-Positionspapier zum Vorschlag für den Artificial Intelligence Act (AIA): KI-Regeln der EU ignorieren viele Verbraucherprobleme

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI), den Artificial Intelligence Act (AIA) vorgelegt. … mehr

06.08.2021 |

Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt

Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. … mehr

06.08.2021 |

Eilantrag der IPG gegen Plakatierungsregeln für Wahlwerbung der Stadt Nordhorn erfolgreich

Das VG Osnabrück hat die Stadt Nordhorn im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Initiative Pro Grafschaft die Genehmigung zur Plakatierung der 46 Wahlanschlagstafeln ab sofort und jeweils an dritter Stelle von links im DIN-A 1-Format zum Zwecke der Wahlwerbung für die Kommunalwahl am 12.09.2021 zu erteilen. … mehr

06.08.2021 |

Wirecard AG: Ehemaliger Chefbuchhalter erhält vorläufige Abwehrdeckung aus D&O-Versicherung

Das OLG Frankfurt hat in einem weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren eine Leistungsverfügung erlassen, welche es dem D&O-Versicherer gebietet, vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den ehemaligen Chefbuchhalter der Wirecard AG geführten Ermittlungsverfahrens zu gewähren. … mehr

06.08.2021 |

Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen verzögerter Nachlassabwicklung

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker, der die Erbauseinandersetzung und das Erbschaftsteuerverfahren nicht in angemessener Zeit abschließt, entlassen werden kann. … mehr

06.08.2021 |

Polizeiverordnung Konstanz: Verbot des nächtlichen Betriebs von Bluetooth-Lautsprechern bleibt in Kraft – Verbot des nächtlichen Spielens vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Polizeiverordnung der Stadt Konstanz (Antragsgegnerin) über ein nächtliches Musik- und Spielverbot abgelehnt, soweit diese ein Verbot des nächtlichen Betriebs von Bluetooth-Lautsprechern bis zum 04.10.2021 enthält; dieses Verbot bleibt daher bestehen. … mehr

06.08.2021 |

Soforthilfe „Hochwasser“: Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern

Das AG Euskirchen hat entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind. … mehr

06.08.2021 |

Künstlersozialabgabe auch im Jahr 2022 bei 4,2%

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 (KSA-VO 2022) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. … mehr

06.08.2021 |

DAV-Stellungnahme 48/21 zum Fragenkatalog zur Durchführung von Videoverhandlungen innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Beantwortung des Fragenkataloges zur Durchführung von Videoverhandlungen innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, welcher dem DAV im Juni 2021 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übersandt worden ist, Stellung genommen. … mehr

06.08.2021 |

DAV-Stellungnahme 47/21 zum Gesetzentwurf zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung - Verbändeanhörung nach § 35 Abs. … mehr

06.08.2021 |

Rückerwerb der Sana-Anteile an Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen durch NRW genehmigt

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der restlichen 50% der Anteile am Herz- und Diabeteszentrum (HDZ) in Bad Oeynhausen durch das Land Nordrhein-Westfalen freigegeben. … mehr

06.08.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 30/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 05.08.2021, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

05.08.2021 |

Kein Schadensersatz wegen Brunnenverunreinigung nahe US-Militärstützpunkt Katterbach

Das LG Ansbach hat die Klage eines Bürgers auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland als Vertreterin der Vereinigten Staaten von Amerika wegen behaupteter Verunreinigung des Wassers seines Brunnens und seiner Fischweiher durch den Einsatz von PFC-haltigem Löschschaum auf dem Gelände der US-Streitkräfte in Ansbach-Katterbach als unbegründet abgewiesen. … mehr

05.08.2021 |

Mord in Lauf an der Pegnitz: Lebenslange Haft für mörderisches Paar

Die Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung zum Mord in Lauf an der Pegnitz ist rechtskräftig. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die heute 33 bzw. … mehr

05.08.2021 |

Kein Arbeitsunfall bei Angriff eines Gastes im Schnell-Restaurant

Springt ein Arbeitnehmer eines Schnell-Restaurants in räumlicher Nähe zu diesem einen im Gehen begriffenen und ihm den Rücken zuwendenden ehemaligen Gast mit dem Kopf voran aus Ärger über eine zuvor getätigte persönliche Beleidigung an und erleidet dabei schwere Wirbelverletzungen, handelt es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. … mehr

05.08.2021 |

Anerkennung eines Sturzes aus dem Stand als Arbeitsunfall

Der Kläger hat keinen Arbeitsunfall erlitten, als er auf dem Weg zur Arbeit an einer S-Bahn Haltestelle auf dem Bahnsteig auf den Zug wartete, plötzlich aus dem Stand umkippte, auf den Betonboden stürzte und sich dabei ein Schädel-Hirn-Trauma zuzog. … mehr

05.08.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag: Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf 18,36 Euro

Das BVerfG hat entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG verletzt hat. … mehr

05.08.2021 |

Eilantrag gegen Corona-Impfungen an Schulen erfolglos

Das VG Schleswig hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, als unzulässig abgelehnt. … mehr

05.08.2021 |

Streitigkeiten in der Eschholzstraße: Keine weiteren Auskünfte zu Polizeibeamten

Der Schutz der Persönlichkeit eines Polizeibeamten, der an Streitigkeiten am 12.06.2021 in der Freiburger Eschholzstraße beteiligt gewesen sein soll, sowie eines als Zeugen geführten Polizeibeamten steht der Erteilung weiterer Auskünfte durch das Polizeipräsidium Freiburg entgegen. … mehr

05.08.2021 |

Eilantrag gegen den Entzug der Betriebserlaubnis einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung in Borgloh und Bissendorf erfolglos

Das VG Osnabrück hat einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Betreiberin zweier im Landkreis Osnabrück gelegener Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gegen den vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (Antragsgegner) am 28.06.2021 verfügten Entzug der Betriebserlaubnis abgelehnt. … mehr

05.08.2021 |

Kommission genehmigt Impfstoff-Kaufvertrag mit Novavax

Die Europäische Kommission hat am 04.08.2021 einen weiteren Vertrag für den Kauf eines Covid-Impfstoffs genehmigt. … mehr

05.08.2021 |

Weiterzahlung von Krankengeld: Keine Verlängerung der Leistungsdauer bei hinzugetretener Erkrankung

Eine hinzugetretene Krankheit nach § 48 Absatz 1 SGB V muss nicht alternativ Arbeitsunfähigkeit bewirken. … mehr

05.08.2021 |

G-BA ermöglicht Impfschutz auch bei Lieferengpässen

Damit es für gesetzlich Versicherte durch Lieferengpässe bei Impfstoffen nicht zu Versorgungsproblemen kommt, hat der Gemeinsame Bundesauschuss (G-BA) seine Schutzimpfungs-Richtlinie angepasst. … mehr

05.08.2021 |

Auch für neue CAR-T-Zelltherapie gelten qualitätssichernde Anforderungen des G-BA

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 05.08.2021 das neue Krebsmedikament mit dem Handelsnamen Tecartus bewertet und zugleich entschieden, dass für diese CAR-T-Zelltherapie die bereits beschlossenen qualitätssichernden Anforderungen bei der Behandlung von B-Zell-Neoplasien (bösartige Erkrankungen des Lymphsystems) mit CAR-T-Zellen angewendet werden sollen. … mehr

05.08.2021 |

Hilfegewährung Dritter im Vorgriff auf zu erwartende Leistung des Sozialhilfeträgers lässt Hilfebedürftigkeit nicht entfallen

Im Kirchenasyl aus Spendengeldern notfallmäßig erbrachte Leistungen führen nicht zu einer anderweitigen Bedarfsdeckung im Sinne von § 8 AsylbLG. … mehr

05.08.2021 |

Regress bei Verordnung von Cannabisarzneimittel ohne die vorgeschriebene vorherige Genehmigung

Verordnet ein Vertragsarzt Cannabisarzneimittel ohne die nach § 31 Absatz 6 Satz 2 SGB V vorgeschriebene vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse, ist die Prüfungsstelle auf Antrag der Krankenkasse verpflichtet, den Arzt für die entstandenen Verordnungskosten in Regress zu nehmen. … mehr

05.08.2021 |

Produkt- und Anlagensicherheit: Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes verkündet

Am 30.07.2021 ist das Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen verkündet worden. … mehr

05.08.2021 |

Verstoß gegen die Fortbildungspflicht eines Vertragsarztes bei verspätet vorgelegtem Fortbildungsnachweis

Ein Verstoß gegen die Fortbildungspflicht eines Vertragsarztes, der die Kassenärztliche Vereinigung zur Honorarkürzung verpflichtet, liegt auch dann vor, wenn die erforderlichen Fortbildungen zwar innerhalb der Frist absolviert, aber der darüber ausgestellte Fortbildungsnachweis verspätet vorgelegt wird. … mehr

05.08.2021 |

Vorgehen bei Scheinverwaltungsakt

Gegen einen Scheinverwaltungsakt ist die isolierte Anfechtungsklage oder die Feststellungsklage statthaft. … mehr

05.08.2021 |

Anfechtungsklage ist statthafte Klageart gegen Versagungsbescheid

Mit der Klage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I kann nicht zugleich eine Leistungsgewährung verlangt werden. Eine Leistungsklage ist bereits unzulässig. … mehr

05.08.2021 |

Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid

Eine Klage, die sich gegen einen Widerspruchsbescheid richtet, der einen Widerspruch gegen einen Widerspruchsbescheid als unzulässig verwirft, ist unbegründet. … mehr

05.08.2021 |

Bundeskabinett verabschiedet Sozialbericht 2021

Das Bundeskabinett hat am 04.08.2021 den Sozialbericht 2021 verabschiedet, mit dem die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode dokumentiert. … mehr

05.08.2021 |

Abbruch der Begutachtung durch den Sachverständigen

Führt das Verhalten des Klägers zum Abbruch einer angeordneten Begutachtung, geht dies unter Berücksichtigung der Grundsätze der objektiven Beweislast zu seinen Lasten, sofern der Abbruch der Begutachtung durch den Sachverständigen unter Berücksichtigung des Verhaltens des Klägers nachvollziehbar und angemessen erscheint. … mehr

05.08.2021 |

Anerkennung eines Arbeitsunfalls eines Busfahrers mit der Folge einer Ellenbogenoperation

Der Kläger hat keinen Arbeitsunfall erlitten, als er bei einer Busfahrt in Ausübung seiner Beschäftigung als Berufskraftfahrer an einem nicht näher bekannten Tag Ende Februar 2002 nach eigenen Angaben den linken Arm beim Lenken des Busses an einer gepolsterten Sitzlehne angestoßen habe, der Arm verkrampft, ein Nerv verstaucht und eingeklemmt worden sei, was am 01.03.2002 eine Operation erforderlich gemacht habe. … mehr

05.08.2021 |

Bezeichnung eines Rentners als Sozialleistungsempfänger rechtmäßig

Ein Anspruch auf unbefristete Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) besteht nicht. … mehr

05.08.2021 |

Bußgelder gegen Hersteller und Händler von Musikinstrumenten

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen drei Hersteller und zwei Händler von Musikinstrumenten sowie gegen verantwortlich handelnde Mitarbeiter in Höhe von insgesamt rund 21 Millionen Euro verhängt. … mehr

05.08.2021 |

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung

Für die Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des GdB nach § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB X kommt es auf den Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des letzten bindend gewordenen Bescheides mit demjenigen zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Beklagten an. … mehr

05.08.2021 |

Einbezug des Gehalts in die Bemessung der Künstlersozialabgabe

Das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der 100% der Geschäftsanteile hält, ist nur dann in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen, wenn das Gesamtbild der konkret von ihm ausgeübte Tätigkeit künstlerischer oder publizistischer Natur ist. … mehr

05.08.2021 |

Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei stationärer Magenband-OP nach Ablehnung gegenüber dem Versicherten

Eine Krankenkasse ist nach § 275 Absatz 1 Nummer 1 SGB V verpflichtet, zur Notwendigkeit der Leistung eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. … mehr

05.08.2021 |

Kostenübernahme für Epilationen zur Entfernung der Barthaare durch gesetzliche Krankenversicherung?

Die Gesetzliche Krankenversicherung ist auch dann nicht verpflichtet, nach einer geschlechtsangleichenden Behandlung bei Intersexualität die Kosten für eine Elektroepilation der grauen und weißen Barthaare durch eine Kosmetikerin/Elektrologistin zu übernehmen, wenn ein Vertragsarzt die begehrte Leistung nicht erbringt. … mehr

05.08.2021 |

Der digitale Euro: vzbv veröffentlicht Anforderungen aus Verbrauchersicht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Rahmen der Planungen zur Einführung eines digitalen Euro durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken des Eurosystems ein Positionspapier erstellt. … mehr

05.08.2021 |

Missverständliche Fassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie geht zulasten der Krankenkassen

Eine Lücke in den ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen ist für die Weitergewährung von Krankengeld unschädlich, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, indem er einen Arzt persönlich aufgesucht und die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlangt hat. … mehr

05.08.2021 |

Abrechnungsstreit: Abgrenzung der Prozedurenschlüssel OPS 8-148.0 und OPS 8-153

Der Prozedurenschlüssel (OPS) 8-148.0 „Therapeutische Drainage von anderen Organen und Geweben: Peritonealraum“ liegt vor, wenn die verwendete Konstruktion die Funktion einer Drainage – Ableitung von Sekret über eine Schlauchverbindung in einen Auffangbeutel – erfüllt. … mehr

05.08.2021 |

Keine vorläufige Kostenübernahme einer PARB-Inhibitoren-Therapie mit Olaparib (Lynparza®) in Kombination mit Trabectedin

Die Behandlung eines metastasierten Weichteilsarkoms mit dem Fertigarzneimittel Lynparza® in Kombination mit Trabectedin kann mangels indikationsbezogener Zulassung grundsätzlich nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verlangt werden. … mehr

05.08.2021 |

Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters ist keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme

Die Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters stellt keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme im Sinne der Rechtsprechung des BSG dar. … mehr

05.08.2021 |

Selbstständige Tätigkeit eines Schreinermeisters

Ein Schreinermeister, der eigenverantwortlich Holzumformungsteile zum Transport komplexer medizinischer Großgeräte („Spezialpaletten“) herstellt und für diverse Schreinerarbeiten auf Baustellen im Rahmen von Werkverträgen von einem Zimmereibetrieb als Subunternehmer eingesetzt wird, ist selbstständig tätig. … mehr

05.08.2021 |

Berechnung des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung ohne Berücksichtigung eines Beitragsentlastungstarifs?

Bei der Berechnung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die private Krankenversicherung sind als tatsächliche Aufwendungen für die Krankenversicherung auch der Beitrag für und die Ermäßigung aus einem Beitragsentlastungstarif zu berücksichtigen, auch wenn sich dies zulasten des Rentenbeziehers auswirkt. … mehr

05.08.2021 |

Anspruch auf Witwerrente bei Vermutung einer sog. Versorgungsehe

Bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten ist in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Absatz 2a Halbsatz 2 SGB VI nicht erfüllt. … mehr

04.08.2021 |

Schutzmasken und Schnelltests als besonderer Bedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II?

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein unabweisbarer, besonderer Bedarf im Sinne des § 21 Absatz 6 SGB II in Bezug auf Schutzmasken und die Durchführung von Schnelltests dann nicht vorliegt, wenn der Bedarf durch Einsparmöglichkeiten gedeckt ist. … mehr

04.08.2021 |

Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU

Das SG Stuttgart hat sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 FreizügG/EU bei Beendigung der aufgenommenen Tätigkeit aufgrund behördlicherseits angeordneter Betriebsschließung in Folge der Corona-Pandemie befasst. … mehr

04.08.2021 |

Online-Shopping: Vorsicht vor Retouren nach China

Obwohl der gesamte Online-Auftritt eines Shops augenscheinlich auf ein deutsches Unternehmen schließen lässt, sollen Verbraucherinnen und Verbraucher online eingekaufte Ware bei Nichtgefallen nach China zurücksenden. … mehr

04.08.2021 |

Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile zur Arbeit einer sog. Profilerin

Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer "Profilerin", die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des Antragsgegners nicht wissenschaftlichen Standards genügen. … mehr

04.08.2021 |

Rechtswidriges Gefährderanschreiben zum 3. Rebellischen Musikfestival

Das VG Meiningen hat über das Klageverfahren eines Klägers verhandelt, mit dem er die Feststellung begehrte, dass ein an ihn gerichtetes Schreiben der Landespolizeiinspektion Saalfeld vom 15.05.2018 rechtswidrig gewesen sei. … mehr

04.08.2021 |

Keine Übernahme eines Polizeianwärters in Polizeidienst wegen Teilnahme an rechter WhatsApp-Gruppe

Das VG Gießen hat die Klage eines im Jahr 1987 geborenen Polizeianwärters abgewiesen, mit der dieser begehrte, das Land Hessen zu verpflichten, ihn zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst zu ernennen. … mehr

04.08.2021 |

Übernahme der Anschaffungskosten für internetfähigen Laptop?

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass im SGB-II-Bezug stehende Schüler keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop nebst Zubehör haben, wenn dieser Bedarf durch Zuwendungen Dritter (zum Beispiel durch einen schulischen Förderverein, private oder öffentliche Spender) gedeckt werden kann. … mehr

04.08.2021 |

Aufnahme in katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang

Das OVG Münster hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

04.08.2021 |

Keine Genehmigung von Schulen nach dem "Uracher Plan" als Ersatzschulen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine auf Grundlage des reformpädagogischen Konzepts des „Uracher Plans“ betriebene Grundschule bzw. … mehr

04.08.2021 |

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen

Die Bundesregierung hat am 04.08.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. … mehr

04.08.2021 |

Aussetzung wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens

Das BAG hat entschieden, dass ein Rechtsstreit in entsprechender Anwendung von § 148 Absatz 1 ZPO ausgesetzt werden kann, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH anhängig ist. … mehr

04.08.2021 |

Betriebskostenabrechnung: Erhöhter Wasserverbrauch wegen defekten Toilettenspülkasten

Das LG Hanau hat entschieden, dass ein Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auch die Kosten für einen erhöhten Wasserverbrauch wegen eines defekten Toilettenspülkasten tragen muss, da der Mieter einer Wohnung eine regelmäßige übliche Kontrolle der Mietsache schuldet. … mehr

04.08.2021 |

Einreichen von Unterlagen in Verfahren nach § 44 SGB X

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Unterlagen, die ein Leistungsberechtigter nach der abschließenden Entscheidung durch das Jobcenter in einem Verfahren nach § 44 SGB X einreicht, keine Berücksichtigung mehr  finden. … mehr

04.08.2021 |

Startschuss für Steuerberaterplattform: Vergabeverfahren abgeschlossen

Am 30.07.2021 hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) das Vergabeverfahren zur Steuerberaterplattform abgeschlossen. Damit ist der Startschuss für das Projekt gefallen. … mehr

04.08.2021 |

Bundesregierung erleichtert die Ausrichtung von Fußballspielen am Abend

Will ein Bundesligaclub Spiele im Heimstadion bis nach 22 Uhr ausrichten, muss er die Besonderheit dieses Ereignisses künftig nicht mehr begründen. … mehr

04.08.2021 |

85. Geburtstag des Richters des BVerfG a.D. Hans Hugo Klein

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Hugo Klein wird am 05.08.2021 sein 85. Lebensjahr vollenden. … mehr

03.08.2021 |

Urteil im Strafverfahren um den Besitz eines Panzerkampfwagens und anderer Gegenstände

Das LG Kiel hat das Verfahren gegen einen 84-jährigen Angeklagten aus Heikendorf abgeschlossen, dem die Staatsanwaltschaft vorgeworfen hatte, bis zu deren Beschlagnahme im Jahr 2015 unerlaubt im Besitz insbesondere mehrerer möglicher Kriegswaffen – unter anderem eines Panzerkampfwagens – sowie zahlreicher Schusswaffen und von Munition gewesen zu sein. … mehr

03.08.2021 |

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10

Das OVG Lüneburg hat § 9 Absatz 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.05.2021, der die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 anordnet, einstweilig außer Vollzug gesetzt. … mehr

03.08.2021 |

Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. … mehr

03.08.2021 |

Indoorspielplatz: Keine Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige

Das VG Würzburg hat entschieden, dass in der Freizeiteinrichtung (Indoorspielplatz) der Antragstellerin außerhalb des gastronomischen Bereichs und der Toiletten sowie des Parkplatzes für 6- bis 14-Jährige keine Maskenpflicht besteht. … mehr

03.08.2021 |

Schadensersatz für im Krankenhaus verloren gegangene Prothese

Das AG Nürnberg hat einem Patienten, dessen Zahnprothese während eines Krankenhausaufenthaltes verloren gegangen war, ein Schmerzensgeld von 500 Euro sowie Ersatz der Kosten für die Neubeschaffung einer Prothese zugesprochen. … mehr

03.08.2021 |

Mietobergrenzen in Heilbronn rechtmäßig

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass die Mietobergrenzen in Heilbronn auf einem rechtmäßigen „schlüssigen Konzept“ beruhen. Die 1973 geborene M. ist die Mutter der 1995 geborenen T. … mehr

03.08.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG) richteten. … mehr

03.08.2021 |

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei bestehendem tariflichem Kündigungsschutz und fehlenden objektiven Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Arbeitsplatzes aufgrund von Befürchtungen, über kurz oder lang den Arbeitsplatz zu verlieren, kein Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen besteht. … mehr

03.08.2021 |

Beschäftigungslosigkeit i.S.d. § 138 SGB III bei einmaliger Tätigkeit als Laiendarsteller

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine einmalige Tätigkeit als Laiendarsteller in einer Fernsehproduktion, die einen zeitlichen Umfang von vier Stunden tatsächlich nicht überschreitet und keine wesentlichen Vor- oder Nachbereitungszeiten erfordert, der Beschäftigungslosigkeit im Sinne des § 138 SGB III nicht entgegensteht. … mehr

03.08.2021 |

Rechtsverordnung weist Berlin stadtweit als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt aus

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 03.08.2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz zu erlassen. … mehr

03.08.2021 |

Begriff der Leistungsfähigkeit Sinne des § 145 SGB III

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Begriff der Leistungsfähigkeit Sinne des § 145 SGB III mit dem der Erwerbsminderung im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch korrespondiert. … mehr

03.08.2021 |

BMG und BZgA stellen Schulen bundesweit digitales Informationspaket zur Verfügung

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stellen Schulen ein bundesweit digitales Informationspaket zur Verfügung, um Schulen bei der Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen zu unterstützen. … mehr

03.08.2021 |

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgrund Ortsabwesenheit

Das SG Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob ein Arbeitsloser, der vor seiner beschäftigungslosen Zeit ortsabwesend ist, eine Zustimmung der Agentur für Arbeit einholen muss, wenn die Ortsabwesenheit in die beschäftigungslose Zeit hineinragt. … mehr

03.08.2021 |

Bebauungsplan "Harthweide" der Stadt Zwenkau für unwirksam erklärt

Das OVG Bautzen hat auf einen Normenkontrollantrag einer Anwohnerin den Bebauungsplan Nr. 35 "Harthweide" der Stadt Zwenkau für unwirksam erklärt. … mehr

03.08.2021 |

Nachhaltige Investmentvermögen: BaFin konsultiert Richtlinie

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 02.08.2021 den Entwurf einer Richtlinie für nachhaltig ausgerichtete Investmentvermögen veröffentlicht. … mehr

02.08.2021 |

Unzulässige Werbung mit Facharztbezeichnung für Akupunktur, Hypnose, Sexual- und Raumfahrtmedizin

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mediziner mit einem Facharzt für unter anderem Akupunktur, Hypnose, Sexual- und Raumfahrtmedizin werben darf, obwohl es hierfür tatsächlich keine Facharztbezeichnung gibt. … mehr

02.08.2021 |

Uhrmacherhäusl in München muss aufgebaut werden

Die Berufung der Landeshauptstadt München hatte teilweise Erfolg. … mehr

02.08.2021 |

Verbot der Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren das Verbot der für den Abend des 31.07.2021 angemeldeten Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ bestätigt und die Beschwerde des Anmelders gegen einen Beschluss des VG Berlin vom 30.07.2021 zurückgewiesen. … mehr

02.08.2021 |

Zwei weitere Versammlungsverbote bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei weiteren Eilverfahren die Verbote der für den 01.08.2021 ab 10.00 Uhr in Berlin-Mitte angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ sowie der für den 01.08.2021 ab 8.00 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni am sowjetischen Ehrenmal angemeldeten Versammlung zum Thema „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ bestätigt. … mehr

02.08.2021 |

Verbot der Versammlung „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 01.08.2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ bestätigt und die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des VG Berlin zurückgewiesen. … mehr

02.08.2021 |

Sicherheitsunion: Ab dem 02.08.2021 gelten neue Regeln für verbessertes Visa-Informationssystem

Am 02.08.2021 treten die neuen Regeln zur Modernisierung des Visa-Informationssystems (VIS) in Kraft. … mehr

02.08.2021 |

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen des Schienengüter- und Schienenpersonenverkehrs

Die Europäische Kommission hat am 30.07.2021 zwei deutsche Beihilferegelungen, mit denen der Schienengüterverkehr und der Schienenpersonenfernverkehr in der Coronakrise unterstützt werden sollen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

02.08.2021 |

„Bayerischer Bärwurz“ erhält EU-Qualitätssiegel

„Bayerischer Bärwurz“ muss aus Bayern kommen. Die Spirituose, die aus den Wurzeln der Bärwurz-Pflanzen hergestellt wird, erhält das EU-Qualitätssiegel „g.A.“ (geographische Angabe). … mehr

02.08.2021 |

Erstmals rollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen

Im Juli 2021 wurden laut Kraftfahrtbundesamt in Deutschland etwa 57.000 Elektrofahrzeuge neu zugelassen. … mehr

02.08.2021 |

Öffentliche Straßenfahrzeuge werden sauberer

Öffentliche Straßenfahrzeuge werden sauberer. Ab dem 02.08.2021 gelten bei Ausschreibungen und Vergaben neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. … mehr

02.08.2021 |

Stefan Sinner neuer Richter am BVerwG

Ministerialrat Dr. Stefan Sinner hat zum 02.08.2021 sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Sinner wurde 1969 in Hanau geboren. … mehr

02.08.2021 |

Infektionsgeschehen in Kinderbetreuungseinrichtungen

Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung sind laut einer Auswertung von AOK-Versichertendaten vom Frühjahr 2021 im Zeitraum von März bis Oktober vergangenen Jahres von allen Berufsgruppen am häufigsten aufgrund einer Erkrankung oder des Verdachts einer Erkrankung an Covid-19 krankgeschrieben worden. … mehr

02.08.2021 |

Künftiger BaFin-Chef Mark Branson will Modernisierung der deutschen Finanzaufsicht vorantreiben

Deutschlands Finanzaufsicht hat ab dem 02.08.2021 einen neuen Chef: Mark Branson (52) übernimmt das Amt des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, und wählt Bonn als Dienstsitz. … mehr

02.08.2021 |

Richter am BVerwG Peter Wysk im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Juli 2021 wurde Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. habil. … mehr

02.08.2021 |

Testpflicht für Reiserückkehrer gilt ab 01.08.2021

Weltweit ist die Infektionslage nach wie vor sehr dynamisch. Angesichts des starken Reiseverkehrs hat das Bundeskabinett daher beschlossen, die Testpflicht für Einreisende auszuweiten. … mehr

30.07.2021 |

Soforthilfen Hochwasser: Bund und Länder sorgen für schnelle, finanzielle Unterstützung der Betroffenen

Am 30.07.2021 wurden mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt sich an der zügigen Umsetzung der Soforthilfemaßnahmen der Länder. … mehr

30.07.2021 |

Mit der „Autobahn App“ bequemer ans Ziel

Persönliche Routen checken, E-Ladestationen finden oder auf über 1.000 Webcams im Autobahnnetz zugreifen: Diese und weitere Services vereint die neue „Autobahn App“ der bundeseigenen Autobahngesellschaft, die seit dem 20.07.2021 zum Download bereitsteht. … mehr

30.07.2021 |

Querdenken-Demonstration bleibt verboten

Das VG Berlin hat ein von der Polizei Berlin ausgesprochenes Versammlungsverbot für eine Demonstration der sog. … mehr

30.07.2021 |

Zahlungspflicht aus Fitnessstudio-Vertrag während der Corona-Pandemie

Sofern bei einer staatlich angeordneten pandemiebedingten Schließung eines Fitnessstudios dessen Betreiber nicht mehr in der Lage ist, Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen zur Verfügung zu stellen, liegt ein Fall vorübergehender Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Absatz 1 BGB mit der Folge vor, dass für die Zeit des „Lockdowns“ sowohl der Studiobetreiber, als auch der Kunde von ihren wechselseitigen Leistungspflichten anteilig befreit sind. … mehr

30.07.2021 |

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50

Das OVG Lüneburg hat § 7f Absatz 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.05.2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.07.2021) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde. … mehr

30.07.2021 |

„Harley“ durfte sichergestellt werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass im Zuge des Verbots des „Hells Angels Motorradclubs Bonn“ die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig war. … mehr

30.07.2021 |

Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe

Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier „Walk of Shame“), kann schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. … mehr

30.07.2021 |

Gemeinde Elsdorf kann Kiesgrube am Rand des Tagebaus Hambach vorerst nicht durch eine Flächennutzungsplanänderung verhindern

Die Entscheidung über die Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung darf nicht für ein Jahr zurückgestellt werden, obwohl die Gemeinde Elsdorf konkret plant, ihren Flächennutzungsplan so zu ändern, dass künftig auf der Fläche keine Abgrabungen mehr möglich sein sollen. … mehr

30.07.2021 |

Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen ist, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt. … mehr

30.07.2021 |

Ehemaliges Vereinsgelände des „Hells Angels Motorradclubs Bonn“ durfte sichergestellt werden

Nach einer Entscheidung des VG Koblenz durfte das frühere Vereinsgelände des verbotenen „Hells Angels Motorradclubs Bonn“ als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden. … mehr

30.07.2021 |

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde. … mehr

30.07.2021 |

Mehrkosten bei unterlassener Rechtsmittelrücknahme trotz Hinweis des Gerichts

Will der Mandant trotz umfassender Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines eingelegten Rechtsmittels an diesem festhalten, muss der Anwalt nicht für die dadurch entstandenen Mehrkosten haften. … mehr

30.07.2021 |

Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen

Das LG Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der ein konkurrierendes Sanitätshaus von dem beklagten Arzt die Unterlassung solcher Empfehlungen verlangte. … mehr

30.07.2021 |

Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Ebertplatzes vorerst nicht einstellen. Dies hat das VG Köln entschieden und den Eilantrag eines Bürgers im Wesentlichen abgelehnt. … mehr

30.07.2021 |

Umbenennung der Amtsgerichte Tempelhof-Kreuzberg und Pankow/Weißensee

Zum 01.08.2021 werden das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Amtsgericht Kreuzberg und das Amtsgericht Pankow/Weißensee in Amtsgericht Pankow umbenannt. Dazu erklärt Justizsenator Dr. … mehr

30.07.2021 |

Bundesamt für Soziale Sicherung bewilligt erste Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat die ersten Bewilligungsbescheide im Rahmen des Krankenhauszukunftsfonds erlassen. … mehr

30.07.2021 |

Schwarzes oder navyblaues Armband: Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis

Das AG München hat die Klage eines rechtsschutzversicherten Internetkäufers aus Gladbeck gegen den Münchner Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318,00 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurückgewiesn. … mehr

30.07.2021 |

Grünes Licht für neuen Präsidenten des OLG Köln

Der als künftiger Präsident des OLG Köln ausgewählte Bewerber, der bisherige Präsident des LG Düsseldorf, darf ernannt werden. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden. … mehr

29.07.2021 |

Freizeitpark auf „Deutzer Werft“ darf stattfinden

Der für die Zeit vom 31.07. bis 22.08.2021 von der Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. geplante und von der Stadt Köln genehmigte „Erste temporäre Freizeitpark Köln“ ist baurechtlich zulässig. … mehr

29.07.2021 |

Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal

Der BGH hat über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. … mehr

29.07.2021 |

Wegen des Vorwurfs der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt: Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks

Der BGH hat entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.04.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. … mehr

29.07.2021 |

EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. … mehr

29.07.2021 |

Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"

Der BGH hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt. … mehr

29.07.2021 |

Berufsgenossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen

Das LSG Darmstadt hat im Streit um die Anerkennung einer Berufskrankheit entschieden, dass die Kombinationsbelastung durch Ganzkörperschwingungen und schweres Heben und Tragen von Lasten für Erreichen des Richtwertes maßgeblich ist. … mehr

29.07.2021 |

Keine Rücküberstellung bei weitergereisten Asylsuchenden ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen , weil die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rücküberstellung dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. … mehr

29.07.2021 |

Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. … mehr

29.07.2021 |

Mangelnder Verbraucherschutz bei Mobilen Apps: Bundeskartellamt identifiziert Probleme und formuliert Lösungsansätze

Das Bundeskartellamt hat am 29.07.2021 die Ergebnisse einer verbraucherrechtlichen Untersuchung zu Mobilen Apps vorgelegt. … mehr

28.07.2021 |

Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen der Syndikuszulassung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kann erfordern, dass der Arbeitgeber einem angestellten Volljuristen für das Zulassungsverfahren als Syndikusrechtsanwalt eine Tätigkeitsbeschreibung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer aushändigt bzw. … mehr

28.07.2021 |

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gegen einen Beschluss des VG Berlin zurückgewiesen. … mehr

28.07.2021 |

BGH bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

Der BGH hat das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt und bekräftigt, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. … mehr

28.07.2021 |

Covid-19-Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

Das ArbG Aachen hat festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt. … mehr

28.07.2021 |

Anspruch eines weiblichen Vereinsmitglieds auf Aufnahme in traditionell den Männern vorbehaltene Untergruppe des Vereins bestätigt

Das LG Memmingen hat entschieden, dass der Memminger Fischertagsverein auch Frauen zum traditionellen Stadtbachfischen zulassen muss. … mehr

28.07.2021 |

Mobilcom-Debitel muss rechtswidrig erzielte Gewinne abführen

Das LG Kiel hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 72.728 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen. … mehr

28.07.2021 |

Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für Ausfälle eines Partyservices

Das OLG Celle hat die Auslegung der Betriebsschließungsversicherungsbedingungen weiter konkretisiert und betont, dass eine solche Versicherung nur eingreifen kann, wenn der versicherte Betrieb tatsächlich aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise vollständig geschlossen wird, und nicht, wenn nur der Abnehmerkreis pandemiebedingt eingeschränkt ist. … mehr

28.07.2021 |

Unternehmenskennzeichenrecht an "Dschinghis Khan" trotz Auflösung der Band

Das LG München I hat einer Klage stattgegeben, mit welcher der Kläger Rechte am Zeichen "Dschinghis Khan" im Zusammenhang mit musikalischen Darbietungen beansprucht. … mehr

28.07.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im August 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im August 2021 informiert: Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus, die Corona-Einreiseverordnung wird verlängert und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. … mehr

28.07.2021 |

DKP zur Bundestagswahl zugelassen – Alle anderen 19 Beschwerden abgewiesen

Das BVerfG hat den Ausschluss der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) von den Wahlen zum Deutschen Bundestag aufgehoben; die Nichtanerkennungsbeschwerden der anderen 19 Vereinigungen, die zusammen mit der DKP geklagt hatten, wurden dagegen abgewiesen. … mehr

28.07.2021 |

Ehemaliges Mitglied der PKK zu Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt

Das OLG Stuttgart hat das Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied der sog. „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) verkündet. … mehr

28.07.2021 |

Medikamente gegen COVID-19: Kommission unterzeichnet Vertrag zur Beschaffung von Sotrovimab

Die Europäische Kommission hat am 27.07.2021 einen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen GlaxoSmithKline für die Beschaffung des monoklonalen Antikörpers Sotrovimab unterzeichnet. … mehr

28.07.2021 |

Cybersicherheit: Alle 27 EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur

Mit der Unterschrift Irlands haben sich nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation eine sichere Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI, European Quantum Communication Infrastructure Initiative) für die gesamte EU aufzubauen. … mehr

28.07.2021 |

Berücksichtigung variabler Vergütung bei Urlaubsentgeltberchnung

Das BAG hat sich mit der Frage befasst, wie der vertraglich vereinbarte variable Gehaltsbestandteil bei der Bemessung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen ist. … mehr

28.07.2021 |

Reform der Einlagensicherung von Sparkassen und Landesbanken

Die Bankenaufsichtsbehörden halten eine Reform der Einlagensicherung von Sparkassen und Landesbanken für nötig, der Prüfprozess dauere aber noch an. … mehr

28.07.2021 |

Mehr (Renten-)Gerechtigkeit im Fall der Scheidung

Ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur externen Teilung von Betriebsrenten (§ 17 VersAusglG) wird das Gesetz zum Versorgungsausgleich nun zum 01.08.2021 geändert (BGBl. … mehr

27.07.2021 |

Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

Das BVerwG hat Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV-Freileitung von Neuenhagen nach Henningsdorf abgewiesen. … mehr

27.07.2021 |

Entscheidung des Schwurgerichts beim LG Oldenburg im Krankenpfleger-Komplex bestätigt

Das OLG Oldenburg hat die Entscheidung des Schwurgerichts beim LG Oldenburg bestätigt, wonach die Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter des Oldenburger Klinikums nur zum Teil zur Hauptverhandlung zugelassen wird. … mehr

27.07.2021 |

Urteil wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft rechtskräftig

Das Urteil des LG Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft ist nach Verwerfung der Revision durch den BGH rechtskräftig. … mehr

27.07.2021 |

EU-Vorgaben: Sektflaschen müssen Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals haben

Das VG Trier hat die Klage eines Winzers gegen eine Untersagungsverfügung der ADD Trier abgewiesen. … mehr

27.07.2021 |

Ermäßigte Besteuerung von Abfindung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit "Sprinterklausel"

Das FG Kassel hat entschieden, dass eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. "Sprinterklausel" gezahlt wird, ermäßigt zu besteuern ist. … mehr

27.07.2021 |

C.H.Beck benennt juristische Standardwerke um

Der Verlag C.H.Beck hat am 27.07.2021 angekündigt, juristische Standardwerke von Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, umzubenennen: Dazu gehören der Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch "Palandt", die Gesetzessammlung "Schönfelder" und der mehrbändige Grundgesetzkommentar "Maunz/Dürig". … mehr

27.07.2021 |

Stadt Görlitz darf Kunstwerk vor der Stadthalle entfernen

Das Kunstwerk "Kulisse" der Konzeptkünstlerin B., das derzeit im Rahmen der Plattform "Görlitzer ART 2021/2022" im öffentlichen Raum auf dem südlichen Vorplatz der Stadthalle aufgestellt ist, darf von der Stadt Görlitz entfernt werden. … mehr

27.07.2021 |

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise

Deutsche Beihilfen in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise sind mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. … mehr

26.07.2021 |

Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage

Der BGH hat eine Schadensersatzpflicht im Falle eines Patienten, der sich bei einem Sturz von einer rollbaren Rettungstrage verletzt hat, abgelehnt, da der Patient weder Fehler bei der Handhabung der Trage durch die Sanitäter noch Wartungsfehler habe beweisen können. … mehr

26.07.2021 |

Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?

Das AG Wuppertal hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter die Betriebskostenbelege vorlegen oder ob der Mieter für die Belegeinsicht zum Vermieter reisen muss, wenn der Sitz des Vermieters weit entfernt vom Ort der Mietwohnung liegt. … mehr

26.07.2021 |

Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss. … mehr

26.07.2021 |

Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Hannoverschen Diskothek erfolglos

Das VG Hannover hat den Eilantrag eines 18-Jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover abgelehnt. … mehr

26.07.2021 |

Bewältigung der Flutschäden: Deutschland kann auf Europäischen Solidaritätsfonds zurückgreifen

Deutschland kann bei Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe auf den Europäischen Solidaritätsfonds zurückgreifen. … mehr

26.07.2021 |

EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden verlangen mehr Transparenz von Google

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden fordern Google zu mehr Transparenz und zur Einhaltung des EU-Rechts auf. … mehr

26.07.2021 |

Überbrückungshilfe III Plus kann ab 23.07.2021 beantragt werden

Unternehmen können seit dem 23.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. … mehr

26.07.2021 |

Demonstration der Gruppierung „Freie Bürger Kassel“ am 24.07.2021 bleibt verboten

Der VGH Kassel hat das von der Stadt Kassel ausgesprochene Versammlungsverbot für die am 24.07.2021, ab 12:00 Uhr geplante Demonstration der Gruppierung „Freie Bürger Kassel“ bestätigt. … mehr

26.07.2021 |

Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden

Bund und Länder haben in Sondersitzungen zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses die für Naturkatastrophen vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen erweitert und die Berücksichtigung dieser Maßnahmen auch in den nicht vom Hochwasser betroffenen Ländern geregelt. … mehr

26.07.2021 |

BaFin befürwortet Entscheidung der EZB zu Dividendenausschüttungen

Die BaFin begrüßt die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 23.07.2021, fordert aber weiterhin Umsicht von Banken. … mehr

23.07.2021 |

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung: Kommission strafft Beihilfevorschriften

Die Europäische Kommission hat am 23.07.2021 eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchzuführen. … mehr

23.07.2021 |

Anwendung des EU-Rechts 2020: Mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig als im Vorjahr

Die Kommission hat am 23.07.2021 den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts angenommen. … mehr

23.07.2021 |

Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der VGH München hat die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken stattgegeben. … mehr

23.07.2021 |

Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt

Das VG Hannover hat die gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilanträge einer Gruppe von Eltern und ihrer schulpflichtigen Kinder abgelehnt, mit denen sie begehrten, dass das Niedersächsische Kultusministerium die jeweiligen Schulträger dazu veranlasst, die Klassen- und Unterrichtsräume der von den Kindern besuchten Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen oder mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten und diese während der Unterrichtszeit zu betreiben. … mehr

23.07.2021 |

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. … mehr

23.07.2021 |

Aarhus-Verordnung: Regeln über den Zugang zur Justiz in Umweltfragen sollen aktualisiert werden

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben am 23.07.2021 eine am 12.07.2021 mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Aarhus-Verordnung gebilligt. … mehr

22.07.2021 |

Trotz körperlicher Auseinandersetzung: Hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. … mehr

22.07.2021 |

Informationsanspruch zu Positionsdaten eines Marineschiffes der EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ zu Recht abgelehnt

Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Positionsdaten des Kriegsschiffes „Rhein“ am Osterwochenende 2017 im Mittelmeer zu erhalten, weil die Offenlegung die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. … mehr

22.07.2021 |

BGH richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. "Diesel-Sachen" ein

Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sogenannte "Diesel-Sachen"), und angesichts der Überlastung des damit bislang in erster Linie befassten VI. … mehr

22.07.2021 |

Kein Wechsel zu Gunsten eines Wechselmodells bei funktionierendem Umgangsmodell

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein funktionierendes, dem Willen der Kinder entsprechendes Umgangsmodell nicht zu Gunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern abzuändern ist. … mehr

22.07.2021 |

Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges

Der BFH hat entschieden, dass ein englisches Universitäts-College einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein kann. … mehr

22.07.2021 |

Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Der BFH hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind. … mehr

22.07.2021 |

Landkreis muss Dreivierteltagsplatz in Kindergarten bereitstellen

Das VG Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen. … mehr

22.07.2021 |

Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 507,5 Mio. Euro für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge

Die Europäische Kommission hat am 22.07.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 507,5 Millionen Euro ausgestatte deutsche Regelung für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge genehmigt, die bis Ende 2024 gilt. … mehr

22.07.2021 |

Überprüfung von digitalen COVID-Zertifikaten der EU bei Flugreisen: neue Leitlinien für die Mitgliedstaaten

Um eine möglichst reibungslose Abfertigung von Passagieren an Flughäfen zu ermöglichen, empfiehlt die Europäischen Kommission den EU-Staaten in am 22.07.2021 veröffentlichten Leitlinien, bei einer Reise wiederholte Kontrollen des digitalen COVID-Zertifikates durch mehrere Akteure zu vermeiden und stattdessen vor Abflug einen Verifizierungsprozess aus einer Hand einzuführen. … mehr

22.07.2021 |

„Glasverbot“ auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg außer Kraft gesetzt

Das von der Stadt Freiburg für den Platz der Alten Synagoge angeordnete „Glasverbot“ ist voraussichtlich rechtswidrig. … mehr

22.07.2021 |

Elektronische Patientenakte: Nachbesserung notwendig

Nach Ansicht von Peter Grieble, Leiter der Abteilung Versicherungen, Pflege, Gesundheit bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sind noch wesentliche Nachbesserungen bei der Elektronischen Patientenakte erforderlich: So seien neben vollständigen Informationen für die Nutzenabwägung eines möglichen Umstiegs auf die Elektronische Patientenakte auch die aktive Zustimmung der Patienten zur Datennutzung erforderlich. … mehr

22.07.2021 |

Kammerbeitrag der IHK Trier rechtmäßig

Das VG Trier hat im schriftlichen Verfahren entschieden, dass die das Jahr 2017 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier nach wie vor nicht zu beanstanden ist. … mehr

22.07.2021 |

Wiederkehrende Ausbaubeiträge Biersdorf am See

Das VG Trier hat 13 Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge im Bereich der Ortsgemeinde Biersdorf am See abgelehnt. … mehr

22.07.2021 |

Kostenlose Rechtsberatung für Flutopfer

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) möchte den Flutopfern wie auch den zahlreichen Helferinnen und Helfern mit rechtlichem Rat zur Seite stehen: Ab dem 22.07.2021 wird daher eine Telefon- und Mail-Hotline für Bürgerinnen und Bürger geschaltet. … mehr

22.07.2021 |

DAV-Kritik am Geldwäschepaket der EU-Kommission

Am 20.07.2021 hat die EU-Kommission ein umfassendes Gesetzespaket zum Kampf gegen Geldwäsche vorgelegt. … mehr

22.07.2021 |

Versammlungsverbot der Stadt Kassel bestätigt

Das VG Kassel hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung und des Aufzuges „Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft“ gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Kassel abgelehnt. … mehr

21.07.2021 |

Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

Der BGH hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber nur für den Fall gilt, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht. … mehr

21.07.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 29/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.07.2021, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

21.07.2021 |

Bundeskabinett beschließt Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung

Das Bundeskabinett hat am 21.07.2021 eine von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung beschlossen. … mehr

21.07.2021 |

Bund beschließt umfangreiches Hilfspaket für Hochwasserregionen

Das Bundeskabinett hat am 21.07.2021 schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. … mehr

21.07.2021 |

PFAS-Verunreinigung im Landkreis Rastatt: Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung des Umweltbundesamts zum Thema PFAS abgelehnt

Der VGH Mannheim hat einen von einem Komposthersteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen das Umweltbundesamt verneint. … mehr

21.07.2021 |

Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt trotz Präsentation als Arzneimittel bei entsprechender Erlaubnis des BfArM keine Irreführung

Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist, sind die Zivilgerichte daran grundsätzlich gebunden. … mehr

21.07.2021 |

Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Zweiten Senats des BVerfG

Das BVerfG hat ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskanzlerin gerichteten Organstreitverfahren verworfen. … mehr

21.07.2021 |

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit IT-Sicherheitslücken

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind (sogenannte Zero-Day-Schwachstellen). … mehr

21.07.2021 |

Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer durch Pflegemaßnahmen auf einer stillgelegten Ackerfläche?

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass Personen, die ausschließlich ökologische Maßnahmen auf stillgelegten Ackerflächen zur Umwandlung in Grünland vornehmen, nicht landwirtschaftliche Unternehmer (im Sinne des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG 1989) sind und damit nicht der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse unterliegen. … mehr

21.07.2021 |

Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Der BGH hat entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zustehen.  Sachverhalt und Prozessverlauf: Ab dem Jahr 2008 produzierte die Volkswagen AG eine neue Baureihe von TDI-Dieselmotoren in Serie. … mehr

21.07.2021 |

Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2022 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.07.2021 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2022 beschlossen. … mehr

21.07.2021 |

Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte wirksam

Die Bundesregierung hat am 21.07.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer vorgelegten Bericht über die im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen. … mehr

21.07.2021 |

Eilantrag gegen Kontakterfassungspflicht und Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Tests anlässlich des sog. Bergstadtsommers in Freiberg erfolglos

Das OVG Bautzen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, die Kontakterfassungspflicht und Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Tests nach § 7 Abs. … mehr

21.07.2021 |

Bundesregierung gründet Datenlabore und integriert Chief Data Scientists in alle Bundesministerien

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig aktuelle und belastbare Daten für ein gutes Regierungshandeln sind. … mehr

21.07.2021 |

EU geht bei WTO gegen diskriminierende Auftragsvergabe durch russische Staatsunternehmen vor

Die EU hat am 19.07.2021 in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. … mehr

21.07.2021 |

EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit: Neben positive Entwicklungen in den EU-Staaten auch schwerwiegende Bedenken

Die Europäische Kommission hat am 20.07.2021 den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. … mehr

21.07.2021 |

Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Europäische Kommission hat am 20.07.2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. … mehr

21.07.2021 |

Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission: Anwaltschaft stärker berücksichtigt

Die EU-Kommission hat am 20.07.2021 ihren zweiten Bericht zur Evaluierung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. … mehr

21.07.2021 |

Landschaftsschutzgebietsverordnung „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat die gegen die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland vom 19.02.2018 gerichteten Normenkontrollanträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt. … mehr

20.07.2021 |

Anbieten von Brautfrisuren stellt ein zulassungspflichtiges Handwerk dar

Werden Brautfrisuren angeboten und fehlt es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. … mehr

20.07.2021 |

Dieselskandal: Weiterverkauf des Fahrzeugs lässt Schadensersatzanspruch nicht entfallen

Der BGH hat sein Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs verkündet. … mehr

20.07.2021 |

Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Der BGH hat sein Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie" verkündet. … mehr

20.07.2021 |

Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation

Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. … mehr

20.07.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete. … mehr

20.07.2021 |

Abstufung eines Corona-Risikogebietes verkürzt Quarantäne

Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist. … mehr

20.07.2021 |

Rechtsverordnung soll ganz Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausweisen

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20.07.2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz schnellstmöglich zu erlassen. … mehr

20.07.2021 |

Juristinnenbund konzipiert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft

Um eine breite gesellschaftliche und rechtspolitische Diskussion um ein Gleichstellungsgesetz endlich voranzutreiben, hat der Deutsche Juristinnenbund (djb), unter Leitung von Professorin Dr. … mehr

19.07.2021 |

Christian Voigt ist neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Christian Voigt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.  Richter am Bundesgerichtshof Dr. … mehr

19.07.2021 |

DAV-Hotline für Anwälte aus Hochwassergebieten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schaltet ab dem 19.07.2021 eine Telefonhotline und eine Mailadresse für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vom Hochwasser betroffen sind. … mehr

19.07.2021 |

Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Der BGH hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. … mehr

19.07.2021 |

Klage auf Verpflichtung zur Erhöhung der Rentenleistungen des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen erfolglos

Das VG Gießen hat die Klage eines Rentenbeziehers auf Erhöhung seiner vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Hessen erhaltenen Rentenleistungen abgewiesen. … mehr

19.07.2021 |

DAV zutiefst besorgt über Konflikt zwischen Polen und EuGH

Nach einem aktuellen Urteil des EuGH verstößt Polen mit seinem System zur Disziplinierung von Richterinnen und Richtern gegen EU-Recht. … mehr

16.07.2021 |

Neue Regeln für sichere Produkte auf dem EU-Binnenmarkt treten in Kraft

Ab dem 16.07.2021 ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. … mehr

16.07.2021 |

Kommission schlägt Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen vor

Die Europäische Kommission hat am 16.07.2021 einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen angenommen. … mehr

16.07.2021 |

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof

Das LG Itzehoe hat das Hauptverfahren gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof eröffnet. … mehr

16.07.2021 |

Keine Eilentscheidung über den Zugang der eingestellten Ponys zur Weide

Das AG München hat den Antrag einer Münchner Reitlehrerin zurückgewiesen, die im Eilverfahren die Betreiberin einer Münchner Pferdepension dazu zu verpflichten wollte, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen. … mehr

16.07.2021 |

Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. … mehr

16.07.2021 |

DAV-Stellungnahme 46/21 zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Krypto-Währungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur ertragssteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token“ Stellung genommen. … mehr

16.07.2021 |

Anträge auf Neustarthilfe Plus können ab 16.07.2021 gestellt werden

Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können ab dem 16.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. … mehr

16.07.2021 |

Beim Umlaufbeschluss müssen weiterhin alle zustimmen

Die WEG-Reform 2020 hatte unter anderem zum Ziel den Eigentümern mehr Entscheidungskompetenzen zu geben: so können viele Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden und die Eigentümerversammlung ist so gut wie immer beschlussfähig, es müssen nicht mehr in der Regel mehr als 50% der Eigentümer anwesend sein. … mehr

16.07.2021 |

75. Geburtstag des Richters des BVerfG a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß wird am 18. Juli 2021 sein 75. Lebensjahr vollenden. … mehr

15.07.2021 |

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. … mehr

15.07.2021 |

Erklärung der EU-Kommission zum Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs zum Vorrang von EU-Recht

Die Europäische Kommission ist zutiefst besorgt über den Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2021, nach dem die vom EuGH in Bezug auf die Arbeitsweise der Justiz angeordneten einstweiligen Maßnahmen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. … mehr

15.07.2021 |

Grundwerte der EU: Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ

Die Europäische Kommission hat am 15.07.2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte eingeleitet. … mehr

15.07.2021 |

Forstwirte müssen von Wisenten ausgehende Beeinträchtigungen nicht mehr dulden

Zwei Forstwirte aus Schmallenberg sind nicht mehr dazu verpflichtet, Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu dulden, die von Wisenten ausgehen, die im Rothaargebirge ausgewildert worden waren. … mehr

15.07.2021 |

Ohne aktuelle Anschrift kein Rechtsschutz

Wer gerichtlichen Rechtsschutz begehrt, muss grundsätzlich seine Anschrift angeben. … mehr

15.07.2021 |

Schlussanträge zu den Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, unangewendet lassen, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf diese Regelung gestützt ist. … mehr

15.07.2021 |

Eingeschränktes Hörvermögen als Entlassungsgrund bei Strafvollzugsbeamten

Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiterzubeschäftigen, dessen Hörvermögen Mindesthörschwellen nicht erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob er in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, verstößt gegen das Unionsrecht. … mehr

15.07.2021 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Kartellbeteiligte

Der EuGH erläutert hinsichtlich Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw, welche Gerichte für die Entscheidung über Schadensersatzklagen zuständig sind. … mehr

15.07.2021 |

Staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn

Der EuGH hat sein Urteil in der Rechtsmittelsache Deutsche Lufthansa AG gegen Europäische Kommission verkündet, mit dem er das Rechtsmittel von Lufthansa zurückweist und damit im Ergebnis das Urteil des EuG bestätigt. … mehr

15.07.2021 |

Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Der EuGH hat den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt. … mehr

15.07.2021 |

Nutzung der OPAL-Gasfernleitung

Die Rechtmäßigkeit aller Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energiepolitik der Union ist anhand des Grundsatzes der Energiesolidarität zu beurteilen. … mehr

15.07.2021 |

Vergütung von Wachdienst bei der Armee

Der EuGH legt genau die Fälle fest, in denen die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten, die von Militärangehörigen ausgeübt werden, nicht zur Anwendung kommt. … mehr

15.07.2021 |

Polnische Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter unionsrechtswidrig

Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht. … mehr

15.07.2021 |

Anspruch auf öffentliche Gesundheitsversorgung in anderem EU-Land?

Der Gerichtshof bestätigt das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat wohnen, dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten. … mehr

15.07.2021 |

Neutralitätsgebot: Kopftuchverbot in Kita und Drogeriemarkt kann rechtmäßig sein

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. … mehr

15.07.2021 |

G-BA passt Bedarfsplanung an aktuelle Krankenlast der Bevölkerung an

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 15.07.2021 Details bei der Bedarfsplanung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bzw. … mehr

15.07.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 28/21 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.07.2021, in der er über eine Revision in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie über zwei Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. … mehr

15.07.2021 |

Deutsche Umwelthilfe kündigt Beschwerde beim OVG Greifswald an: Modell der „Fake-Stiftung“ dürfe keine Schule machen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt Beschwerde beim OVG Greifswald an, nachdem der Eilantrag gegen die Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ durch das VG Schwerin am 13.07.2021 abgelehnt wurde. … mehr

15.07.2021 |

Zweitmeinungsanspruch: G-BA startet Beratungen zu zwei weiteren Eingriffen

Wer vor einer Implantation eines Defibrillators beziehungsweise Herzschrittmachers steht oder vor einer elektrophysiologischen Herzuntersuchung und dem Veröden von krankhaftem Herzmuskelzellen (Ablation), soll nach den Plänen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) künftig vor dem Eingriff eine zweite ärztliche Meinung einholen können. … mehr

15.07.2021 |

Abwasserentgeltsatzung für die Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg wirksam

Die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg (Abwasserentgeltsatzung) ist wirksam. … mehr

15.07.2021 |

Keine Streitwertreduzierung bei unechter Eventualklage

Wird bei einem einheitlichem Klagegegenstand mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag eingeklagt (sog. … mehr

15.07.2021 |

Fehlendes Auswahlermessen führt zur Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Auftragsprüfung

Das FG Münster hat entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt Ausführungen zum Auswahlermessen enthalten muss. … mehr

15.07.2021 |

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Das FG Münster hat entschieden, dass die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, zu einer Anteilsvereinigung führt, die Grunderwerbsteuer auslöst. … mehr

15.07.2021 |

Tausch von Genussrechten führt zu Kapitaleinkünften

Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig. … mehr

15.07.2021 |

Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz 

Das FG Münster hat  entschieden, dass Online-Klavierkurse dem Regelsteuersatz unterliegen. … mehr

15.07.2021 |

Änderungen für Notare, elektronisches Jura-Examen, Teilzeitreferendariat und beA-Zugriff für Vertretungen

Das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde am 02.07.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. … mehr

15.07.2021 |

BRAK moniert Ungleichbehandlung von Syndici bei Rentenversicherungs-Befreiung in Altfällen

Die BRAK hält die unterschiedliche Behandlung von Syndikusrechtsanwält*innen im Hinblick auf ihre rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Altfällen, welche die Zeit ab dem 01.04.2014 betreffen, für verfassungswidrig. … mehr

15.07.2021 |

Große BRAO-Reform tritt zum 01.08.2022 in Kraft

Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe tritt am 01.08.2022 in Kraft. … mehr

15.07.2021 |

BRAK fordert neuen Pakt für den Rechtsstaat

Die BRAK fordert eine Neuauflage des Paktes für den Rechtsstaat. … mehr

15.07.2021 |

Automatisiertes Mahnverfahren: Neuerungen ab 01.10.2021 und Änderungen der Kanzleisoftware-Schnittstelle

Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt erfordert Anpassungen beim Online-Mahnantrag. … mehr

15.07.2021 |

Eilantrag gegen Baugenehmigung für DHL-Logistikzentrum in Bad Rotenfels abgelehnt

Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung für das DHL-Logistikzentrum im Gaggenauer Stadtteil Bad Rotenfels abgelehnt. … mehr

15.07.2021 |

Bundesregierung prüft EU-Maßnahmenpaket zur Klimaneutralität

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament sich mit dem EU-Klimagesetz auf verbindliche Ziele für den Klimaschutz verständigt haben, hat die EU-Kommission am 14.07.2021 nun ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem diese Ziele erreicht werden sollen. … mehr

15.07.2021 |

Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU vor, um Klimaziele zu erreichen

Die Europäische Kommission hat am 14.07.2021 ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. … mehr

14.07.2021 |

GFF-Gutachten: Überwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen gefährdet Datenschutz und IT-Sicherheit

Derzeit legen zehntausende Studierende die letzten Klausuren des Semesters ab – auf Grund der Corona-Pandemie meist am heimischen Schreibtisch. … mehr

14.07.2021 |

Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. … mehr

14.07.2021 |

Eilantrag von Umweltverbänden gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des VG Frankfurt (Oder) unter anderem zur vorzeitigen Durchführung von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in Grünheide zurückgewiesen. … mehr

14.07.2021 |

Restaurant „Ciao“ nicht mit Pizzeria „Ciao Mamma“ verwechslungsfähig

Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. … mehr

14.07.2021 |

Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen Österreichs für Austrian Airlines

Das EuG bestätigt, dass die Austrian Airlines von Österreich gewährte Beihilfe als Ausgleich für Schäden, die durch die Annullierung oder die Verschiebung ihrer Flüge aufgrund der Covid-19-Pandemie entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. … mehr

14.07.2021 |

Tax rulings der niederländischen Steuerverwaltung zugunsten von Nike und Converse

Das EuG hat die Klage gegen den Beschluss der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, abgewiesen, da die Kommission die Verfahrensregeln eingehalten und weder ihre Begründungspflicht verletzt noch offensichtliche Beurteilungsfehler begangen hat. … mehr

14.07.2021 |

Klagen mehrerer Bürger gegen Baden-Württemberg wegen Nachtangelverbots erfolgreich

Das VG Stuttgart hat festgestellt, dass § 3 Absatz 1 Satz 5 LFischVO dem Angeln der Kläger in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang nicht entgegen steht. … mehr

14.07.2021 |

Gutes Recht in der Pandemie: Herausforderungen und Chancen eines besonderen Jahres

Die Bundesregierung hat am 14.07.2021 den Jahresbericht Bessere Rechtsetzung 2020 beschlossen. … mehr

14.07.2021 |

DAV kritisiert geplante Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) übt Kritik an einem Gesetzentwurf, der das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erneut verschärfen soll. … mehr

14.07.2021 |

Bund bietet Kommunen mehr als 75 Hektar mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bietet den Kommunen 77,4 Hektar (ha*) mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum an. … mehr

14.07.2021 |

Bundeskabinett beschließt Unterstützung der Länder bei Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kitas

Das Bundeskabinett hat am 14.07.2021 auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern beschlossen. … mehr

14.07.2021 |

Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben

Der BGH hat den Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und die Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben. … mehr

14.07.2021 |

Sauberere Luft in Wohngebieten durch neue Vorschriften für Schornsteine

Das Bundeskabinett hat am 14.07.2021 konkretere Vorgaben für kleine Feuerungsanlagen beschlossen: Neu errichtete Pelletheizungen, Kachelöfen oder Kamine müssen künftig einen Schornstein haben, dessen Austrittsöffnung so weit über das Dach hinausragt, dass Abgase von der natürlichen Luftströmung fortgetragen werden können. … mehr

13.07.2021 |

Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig

Der BGH hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren. … mehr

13.07.2021 |

Invaliditätsrente: Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit und befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. … mehr

13.07.2021 |

Grüne im Saarland können neuen Landesparteitag durchführen

Das LG Saarbrücken hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit dem ein Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Saarland erreichen wollte, dass die Landesliste eingereicht wird und eine für den 17.07.2021 geplante Versammlung untersagt wird. … mehr

13.07.2021 |

BGH-Richter unterliegt in Konkurrentenverfahren zur Besetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft in Hessen

Das VG Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt. … mehr

13.07.2021 |

Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben

Das FG Düsseldorf hat in zwei Klageverfahren entschieden, dass die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1a Abs. 1 Nr. … mehr

13.07.2021 |

Kein Versicherungsschutz in gesetzlicher Krankenversicherung für anonym geborenes Kind

Das SG Hannover hat entschieden, dass für ein anonym geborenes Kind keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. … mehr

13.07.2021 |

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

Der BGH hat entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. … mehr

13.07.2021 |

Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat sich erneut zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert. … mehr

13.07.2021 |

Abschiebung von Clan-Chef war rechtswidrig

Das VG Bremen hat entschieden, dass die Abschiebungen eines im Juli 2019 und nach erneuter Einreise und negativem Ausgang eines Asylverfahrens noch einmal im November 2019 in den Libanon abgeschobenen Ausländers, der in der Vergangenheit im Bundesgebiet strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, rechtswidrig waren. … mehr

13.07.2021 |

Urteil wegen des Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge rechtskräftig

Das Urteil des LG Hamburg wegen des Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge am 04.10.2020 ist rechtskräftig. … mehr

13.07.2021 |

Normenkontrollanträge gegen Freiburger Stadtteil Dietenbach abgewiesen

Der VGH Mannheim hat die Normenkontrollanträge gegen die Gültigkeit der „Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die förmliche Festsetzung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Dietenbach vom 24.07.2018“ abgewiesen. … mehr

13.07.2021 |

Neuer Leitfaden hilft EU-Unternehmen bei Bekämpfung von Zwangsarbeit

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben am 13.07.2021 einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und Lieferketten im Einklang mit internationalen Standards anzugehen. … mehr

13.07.2021 |

Rat der EU genehmigt erste Auszahlungen zur Förderung des Aufschwungs

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben am 13.07.2021 die ersten Durchführungsbeschlüsse des Rates zur Billigung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne angenommen. … mehr

13.07.2021 |

Rat nimmt befristete Mehrwertsteuerbefreiung für "Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung" an

Der Rat der EU hat am 13.07.2021 eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingeführt wird. … mehr

12.07.2021 |

Quarantäneanordnung gegenüber Reiserückkehrerin aus Madeira/Portugal aufgehoben

Das VG Frankfurt hat eine Quarantäneanordnung gegenüber einer Reiserückkehrerin aus Madeira aufgehoben. … mehr

12.07.2021 |

23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenen Betreuungsplatzes

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. … mehr

12.07.2021 |

Bezeichnung des Landesverbandes der AfD als „Prüffall“ durch Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz unzulässig

Die öffentliche Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz im September 2018, dass er den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, ist rechtswidrig. … mehr

12.07.2021 |

AfD-Klage zur Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz abgewiesen

Das VG Weimar hat die Klage gegen die Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz „Wenn die AFD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sich zu dem, was er sagt. … mehr

12.07.2021 |

Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung

Das LG Osnabrück hat sich mit der Frage der Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen der behördlichen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie befasst. … mehr

12.07.2021 |

Europäisches Parlament und Rat der EU einigen sich über Bewertung von Gesundheitstechnologien

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (EU) haben am 22.06.2021 eine informelle Einigung über einen Gesetzgebungsvorschlag zur Bewertung von Gesundheitstechnologien erzielt.  Beide Institutionen müssen noch förmlich zustimmen. … mehr

12.07.2021 |

Einigung über Neuregelung der Kraftfahrzeugversicherung zum besseren Schutz von Unfallopfern

Die Unterhändler von Europäischem Parlament und Rat der Europäischen Union (EU) einigten sich am 22.06.2021 über eine Neuregelung der europäischen Richtlinie zur Kraftfahrzeugversicherung. … mehr

12.07.2021 |

EU hat geliefert: Genug Impfstoff, um 70% der Erwachsenen im Juli vollständig zu impfen

In der Europäischen Union sind bis zum 11.07.2021 500 Millionen Impfdosen gegen COVID-19 ausgeliefert worden – genug, um mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung noch in diesem Monat vollständig zu impfen. … mehr

12.07.2021 |

G20: Kommission begrüßt historische Einigung auf gerechtere Besteuerung von multinationalen Unternehmen

Die Europäische Kommission hat die am 10.07.2021 erzielte Einigung der G20 auf einen weltweiten Mindeststeuersatz begrüßt. … mehr

12.07.2021 |

Europäische Kommission will Käfighaltung von Nutztieren beenden

Die Europäische Kommission hat am 30.06.2021 bestätigt, dass sie bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, um die Käfighaltung für eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutztieren zu verbieten.  Sie reagiert damit positiv auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“. … mehr

12.07.2021 |

Einigung über mehr Umweltschutz in europäischer Agrarpolitik

Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union (EU) haben am 28.06.2021 die vom Rat der EU mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gebilligt. … mehr

12.07.2021 |

Entschließung zur Anwendung der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität

Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung in Straßburg am 07.07.2021 mit 548 zu 111 Stimmen bei 36 Enthaltungen für eine Entschließung zur Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Rechtsstaatlichkeitskonditionalität gestimmt. … mehr

12.07.2021 |

Fahrplan zu KI und Haftung

Die Europäische Kommission hat am 30.06.2021 einen Fahrplan zu zivilrechtlicher Haftung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz veröffentlicht. … mehr

09.07.2021 |

Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 750 Millionen Euro für Reisesicherungsfonds

Die Europäische Kommission hat am 09.07.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 750 Millionen Euro ausgestattete Regelung Deutschlands in Form einer staatlichen Garantie für Darlehen genehmigt, die von einem neuen Reisesicherungsfonds aufgenommen werden können, um Reisende bei Insolvenz von Pauschalreiseveranstaltern zu entschädigen. … mehr

09.07.2021 |

DUH erhebt neue Klage wegen BMW-Abgasbetrug bei Diesel-Pkw

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem VG Schleswig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), eingereicht. … mehr

09.07.2021 |

Schulklasse einer Kölner Grundschule muss in Quarantäne

Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig. … mehr

09.07.2021 |

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei Restaurantschließung während Corona-Pandemie

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Entscheidung, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch in Fällen eingreift, in denen die Schließung wegen eines Krankheitserregers erfolgt, der bei Abschluss des Versicherungsvertrages noch unbekannt war (wie das Coronavirus), von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen abhängt. … mehr

09.07.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in Asylverfahren

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war. … mehr

09.07.2021 |

Erfolglose Eilanträge gegen Abkommen über Einheitliches Patentgericht

Das BVerfG hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 zustande gekommene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. … mehr

09.07.2021 |

Erhebliche Geldstrafe bei Kritik an polizeilichen Corona-Maßnahmen mittels Hitlergruß

Das AG München hat einen 58jährigen Schmuckdesigner aus München wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. … mehr

09.07.2021 |

Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen erteilen

Das BVerwG hat entschieden, dass Journalisten auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG verlangen können, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sogenannter Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben; demgegenüber muss der BND nicht die Namen der Medienvertreter und der von ihnen vertretenen Medien nennen, mit denen er auf deren Initiative Einzelgespräche geführt hat. … mehr

09.07.2021 |

EU-Kommission legt Reformvorschläge für sieben freiberufliche Unternehmensdienstleistungen vor

Für die Reglementierung von sieben freiberuflichen Unternehmensdienstleistungen hat die EU-Kommission ihre Reformempfehlungen aktualisiert und am 09.07.2021 vorgestellt. … mehr

09.07.2021 |

Normenkontrollantrag gegen Wohngebiet in Rastede erfolgreich

Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 100 „Im Göhlen“ der Gemeinde Rastede für unwirksam erklärt. … mehr

09.07.2021 |

Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden

Das VG Neustadt hat die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen. … mehr

08.07.2021 |

Wert eines Oldtimer-Traktors von 1935

Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es in einem Verfahren, das das OLG Braunschweig entschieden hat. … mehr

08.07.2021 |

Zur Mietminderung bei Schimmelbefall

Wenn es in einer Mietwohnung zu einem Schimmelbefall kommt, weil sich die Mieter an das vom Vermieter in einem Informationsblatt vorgegebene Lüftungsverhalten halten und dieses nicht auf ein bedarfsgerecht an die Jahreszeit und die Außentemperatur angepasstes Ablüften hinweist, begründet dies ein Recht zur Mietminderung. … mehr

08.07.2021 |

Zur Werbung mit einem „Testsieger“- Siegel

Sofern mit einem Testsieger-Siegel geworben wird, muss für den Verbraucher möglich gemacht werden, Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests zu überprüfen.  Der Bundesgerichtshof hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem eine Baumarkt-Kette verklagt worden war, weil in einem Werbeprospekt auf einer Seite neben anderen Produkten ein Eimer Farbe abgebildet hatte, auf dem ein "Testsieger"-Siegel der Stiftung Warentest zu sehen war. … mehr

08.07.2021 |

Zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Zweigniederlassung

Die Frage nach der Zweigniederlassung, nach der sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit richtet, ist nach dem äußeren Eindruck zu entscheiden, wobei hierfür wesentlich insbesondere das Impressum, die Endung ".de" und die Eigenbezeichung als Fluggesellschaft in Deutschland ist. … mehr

08.07.2021 |

Zur Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträge bei coronabedingter Schließung

Mitglieder von Fitnessstudios haben einen Anspruch auf die Rückzahlung für die Zeiten der coronabedingten Schließungen. … mehr

08.07.2021 |

Irreführende Proteinangabe auf Lidl-Quarkriegel

Das LG Bamberg hat einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) stattgegeben und entschieden, dass Nährwertangaben auf der Verpackung unmissverständlich sein müssen. … mehr

08.07.2021 |

"Camp für Agrarwende 2021" als Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG

Das VG Oldenburg hat einem Eilantrag gegen einen feststellenden Bescheid des Landkreises Vechta stattgegeben, mit dem einem geplanten Protestcamp der Schutzbereich des Versammlungsrechts abgesprochen wurde. … mehr

08.07.2021 |

Voraussetzungen für Vertrieb eines rezeptfreien Arzneimittels in anderem EU-Staat

Der EuGH hat entschieden, dass ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden darf, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. … mehr

08.07.2021 |

Schlussanträge zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek sind die vom Obersten Gericht Polens geschilderten Umstände nicht geeignet, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit womöglich aller vor 2018 ernannten polnischen Richter aufkommen zu lassen. … mehr

08.07.2021 |

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Der BFH hat entschieden, dass die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr nicht zu Arbeitslohn führt. … mehr

08.07.2021 |

Zugang zu Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte

Der EuGH hat entschieden, dass sich der Zugang zu Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte nach dem Brutto-Standardoutput des gesamten landwirtschaftlichen Betriebs und nicht nur ihres Anteils am Betrieb richtet. … mehr

08.07.2021 |

Bundesregierung beschließt Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beschlossen und dabei die Maßgaben des Bundestages bei der Regelung von Ausgleichsmaßnahmen zur CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel berücksichtigt. … mehr

08.07.2021 |

Antrag auf Untersagung der Impfaktion am Hans-Purrmann-Gymnasium in Speyer unzulässig

Der Eilantrag eines Antragstellers gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in den Räumlichkeiten des Hans-Purrmann-Gymnasium am 09.07.2021 ist unzulässig. … mehr

08.07.2021 |

Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen zum Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden rechtswidrig und nicht vollziehbar

Das OVG Lüneburg hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der beiden Knotenpunkte B 3/B 80 beidseitig der Weserbrücke einschließlich Bauwerkserneuerung in Hannoversch Münden vom 21.09.2018 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr

08.07.2021 |

Digitales COVID-Zertifikat: Schweizer Zertifikate gelten auch in der EU

Die Schweizer COVID-Zertifikate werden in der EU unter den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. … mehr

08.07.2021 |

EU-Kommission verhängt Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie am 08.07.2021 Geldbußen in Höhe von 875 Millionen Euro verhängt. … mehr

08.07.2021 |

Keine Entscheidung mehr über AfD-Eilanträge gegen Verfassungsschutz vor Bundestagswahl

Das VG Köln wird über die beiden Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht mehr vor der Bundestagswahl entscheiden. … mehr

07.07.2021 |

EuG äußerst sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

Das EuG hat entschieden, dass eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden kann, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. … mehr

07.07.2021 |

Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend "Maskenpflicht" in Gebäuden des Deutschen Bundestages

Das BVerfG hat ein Organstreitverfahren eingestellt, in dem sich 19 der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) angehörende Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen eine von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages erlassene Allgemeinverfügung vom 05.10.2020 gewandt haben, die insbesondere die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ("Maskenpflicht") in den Gebäuden des Deutschen Bundestages vorsieht. … mehr

07.07.2021 |

Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

Das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufs beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts nach § 34 Absatz 4 GewO erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung wieder verschaffen kann, die über den Nutzungsersatz im Sinne von §§ 346, 347 BGB hinausgeht. … mehr

07.07.2021 |

Weiterer Tatverdächtiger des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleibt in U-Haft

Das OLG Dresden hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für einen weiteren der inhaftierten Verdächtigen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe in Dresden am 25.11.2019 angeordnet. … mehr

07.07.2021 |

Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus D&O-Versicherung

Die D&O-Versicherung kann sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. … mehr

07.07.2021 |

Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach zu Recht von dem klagenden Kreisverband der NPD verlangt hat, Wahlplakate mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet" abzuhängen. … mehr

07.07.2021 |

Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet: Entlastung für Verbraucher durch einheitliche Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler

Das Bundeskabinett hat am 07.07.2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet, die die Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler sowie Wärmezähler auf einheitlich sechs Jahre festlegt. … mehr

07.07.2021 |

Umgangsrecht der Großeltern zu ihren Enkelkindern bei zerrüttetem Verhältnis mit Eltern

Das OLG Braunschweig hatte in einem Konfliktfall zwischen der getrenntlebenden Mutter der Kinder und den Großeltern väterlicherseits darüber zu entscheiden, ob der begehrte Umgang der Großeltern mit den Enkelkindern deren Wohl entspricht. … mehr

07.07.2021 |

vzbv verklagt Daimler AG

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 07.07.2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart eingereicht. … mehr

07.07.2021 |

Feststellung der Vaterschaft: Bruder zum Vaterschaftstest geschickt?

Wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann die Vaterschaft gerichtlich geklärt werden. … mehr

07.07.2021 |

Grundlegende Vorgaben für Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

Das BVerwG hat entschieden, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. … mehr

07.07.2021 |

EU-Kommission legt Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem vor

Die EU-Kommission will das Finanzsystem der EU nachhaltiger gestalten und hat dazu am 06.07.2021 eine neue Strategie mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt. … mehr

07.07.2021 |

DRV fordert Investitionen für mehr Verkehrssicherheit auf Landstraßen

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert mehr Investitionen für die Verkehrssicherheit auf Landstraßen, da auch im vergangenen Jahr trotz des geringeren Verkehrsaufkommens aufgrund der Corona-Pandemie die meisten Menschen im Straßenverkehr auf Landstraßen ums Leben kamen. … mehr

07.07.2021 |

Saarländischer Landtag beschließt Änderungen des Schulmitbestimmungsgesetzes

Der Landtag des Saarlandes hat am 07.07.2021 das Gesetz zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beraten und beschlossen. … mehr

07.07.2021 |

Ernennung von zwei Richtern und zwei Generalanwälten am EuGH

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 07.07.2021 zwei Richter und zwei Generalanwälte am EuGH ernannt. … mehr

07.07.2021 |

Werbeanlage innerhalb von Bad Ems darf errichtet werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Werbeanlagensatzung der Stadt Bad Ems der Erteilung der Genehmigung für eine beleuchtete, doppelseitige Werbeanlage auf einem Monofuß für geklebte Plakate oder Folien nicht entgegensteht. … mehr

07.07.2021 |

Bundeskabinett beschließt Nationale Stillstrategie

Auf Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wurde gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit sowie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Nationale Strategie erarbeitet, die die Stillförderung in Deutschland nachhaltig verbessern soll. … mehr

06.07.2021 |

BaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen

Das VG Frankfurt hat eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben. Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. … mehr

06.07.2021 |

Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Landes Berlin auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Berlin vom 30.06.2017 abgelehnt. … mehr

06.07.2021 |

Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen gemäß § 37b EStG von Kreditinstituten

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Kreditinstitut keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abzuführen hat, wenn es Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zuwendet. … mehr

06.07.2021 |

Jobcenter dürfen Unterkunftskosten nicht auf Grundlage ihrer Konzepte kürzen

Das SG Saarbrücken hat in mehreren Verfahren entschieden, dass Jobcenter die zu gewährenden Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht gemäß ihren selbst erstellten Konzepten kürzen und auf die dabei errechneten Grenzwerte beschränken dürfen ("Grundsicherungsrelevante Mietspiegel"). … mehr

06.07.2021 |

Gendersternchen als Diskriminierung?

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. … mehr

06.07.2021 |

OLG Celle richtet Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt ein

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das OLG Celle eine Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt eingerichtet. … mehr

06.07.2021 |

Normenkontrollantrag gegen Bebauung des ehemaligen Citroen-Geländes in Saarbrücken zurückgewiesen

Das OVG Saarlouis hat einen Normenkontrollantrag von Anwohnern des ehemaligen Citroen-Geländes in der Saarbrücker Innenstadt zurückgewiesen. … mehr

06.07.2021 |

Gemeinsame Leitlinien für Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauenden vereinbart

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder waren übereingekommen, große Sportveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter und Zuschauendenzahlen über 5.000 und vergleichbare Veranstaltungen rechtzeitig zum Start der jeweiligen deutschen Profiligen bzw. … mehr

06.07.2021 |

Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union

Mit Beschluss vom 27.05.2021 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 06.07.2021 bis zum 31.08.2025 Frau Maja Brkan zur Richterin am EuG ernannt. … mehr

05.07.2021 |

Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V.

Das VG Wiesbaden hat über die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V. … mehr

05.07.2021 |

Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als im "Insolvenzbekanntmachungsportal" vorgesehen

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. … mehr

05.07.2021 |

Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke bei Mitarbeitern der Unfallkasse unzulässig

Das LSG Stuttgart hat auf die Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen einen aufsichtsrechtlichen Bescheid entschieden, dass die Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig ist. … mehr

05.07.2021 |

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist. … mehr

05.07.2021 |

Neues Gutachten zur Düngeverordnung verdeutlicht Notwendigkeit von Klagen der Deutschen Umwelthilfe für sauberes Wasser

Ein neues Gutachten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigt, dass auch die 2020 novellierte Düngeverordnung nicht mit der EU-Nitratrichtlinie konform ist. … mehr

05.07.2021 |

Erfolgreicher Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung für Protestcamp gegen Bau der A 20 in Westerstede (Garnholt)

Das VG Oldenburg hat einem Eilantrag gegen eine Bauordnungsverfügung des Landkreises Ammerland stattgegeben, mit der die Beseitigung eines Protestcamps gegen den Bau der A 20 aufgegeben wurde. … mehr

02.07.2021 |

Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Freiburg: Eilantrag von Bewohnern der Einrichtung gegen Regelungen der Hausordnung abgelehnt

Der VGH Mannheim hat einen gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Eilantrag in einem Normenkontrollverfahren von aus Ghana und dem Senegal stammenden Bewohnern der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg gegen Regelungen der dort seit dem 01.01.2020 geltenden Hausordnung abgelehnt. … mehr

02.07.2021 |

Geschwindigkeitsmessungen mit Messgerät LEIVTEC XV3 sind nicht immer zuverlässig genug

Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Messergebnisse mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden. … mehr

02.07.2021 |

Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen umfassend beteiligen

Die Berliner Bezirksämter müssen verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz vorerst beteiligen. … mehr

02.07.2021 |

Risiko nach Absage wegen Corona sinnlos gewordener Messeausstattung wird annähernd geteilt

Das AG München gab einer Messeausstatterin aus Feldkirchen im Landkreis München weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils von 1.200,00 Euro nebst Zinsen und Kosten. … mehr

02.07.2021 |

Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben

Der BGH hat ein Urteil gegen eine IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben. … mehr

02.07.2021 |

Klage einer Bürgerin gegen Landeshauptstadt Stuttgart wegen Bürgerbegehren „Storno 21“ gegen Stuttgart 21 erfolglos

Das VG Stuttgart hat die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. … mehr

02.07.2021 |

Versammlung der Bürgerinitiative „Allianz-pro-Grundgesetz“ darf stattfinden

Das VG Frankfurt hat die Auflage der Stadt Gelnhausen, die Versammlung der Bürgerinitiative auf dem Parkplatz auf der Bleiche und nicht auf der Müllerwiese stattfinden zu lassen, aufgehoben. … mehr

02.07.2021 |

Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung

Das VG Münster hat den Eilantrag einer Firma mit Sitz im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung gewehrt hat. … mehr

02.07.2021 |

Protestcamp im Seehausener Stadtforst gegen den Weiterbau der Autobahn 14 darf vorerst bestehen bleiben

Das OVG Magdeburg hat die Beschwerde des Landkreises Stendal gegen den Beschluss des VG Magdeburg vom 22.06.2021 zurückgewiesen. … mehr

02.07.2021 |

Vogelschutzgebiet „Bremgarten“: Verordnung zur Gebietserweiterung ist unwirksam

Auf den Normenkontrollantrag von insgesamt 12 Landwirten mit Eigentums- und Pachtflächen in dem Erweiterungsgebiet hat der VGH Mannheim festgestellt, dass die 1. Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Änderung der Anlagen der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Festlegung von Europäischen Vogelschutzgebieten vom 26.07.2017 unwirksam ist, mit welcher das bislang schon bestehende „Vogelschutzgebiet Bremgarten“ zum Schutz des Triels und anderer Vogelarten von 520 ha auf 1.694 ha erweitert wurde. … mehr

02.07.2021 |

Aufsicht schafft Erleichterungen für kleinere Institute

Rund 1.150 Kreditinstitute in Deutschland können ab sofort operative Erleichterungen in Anspruch nehmen. … mehr

01.07.2021 |

Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig

Ein Urteil des LG Kiel wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten ist weitgehend rechtskräftig. … mehr

01.07.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Juli 2021 informiert. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt bestehen. … mehr

01.07.2021 |

Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen

Ein 24-jähriger Mann aus Kleve, dem als Kind im Alter von 5 Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter heute leidet, kann von dem behandelnden Urologen kein Schmerzensgeld verlangen. … mehr

01.07.2021 |

Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bei verschleierten Umsätzen

Der EuGH hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes davon auszugehen ist, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten. … mehr

01.07.2021 |

Irreführung bei Verkauf einer Schlager-Compilation ohne Hinweis auf sog. "Re-Recordings"

Das LG München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der es einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. … mehr

01.07.2021 |

EuGH-Generalanwalt zu Rechtsmitteln gegen Nichtigerklärung staatlicher Beihilfen

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es festgestellt hat, dass die Kommission nicht dafür zuständig sei, die von Rumänien im Anschluss an einen Schiedsspruch gezahlte Entschädigung anhand des Beihilferechts zu prüfen. … mehr

01.07.2021 |

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK

Der BFH hat entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. … mehr

01.07.2021 |

Schlussanträge zum Widerruf einer Einbürgerungszusicherung

Generalanwalt Szpunar hat am 01.07.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob ein Widerruf einer Einbürgerungszusicherung, wenn er zum dauerhaften Verlust der Unionsbürgerschaft führt, am unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen ist, und unter welchen Voraussetzungen er mit diesem Grundsatz vereinbar sein kann. … mehr

01.07.2021 |

Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen migrantenfeindlichen Text- und Bildbeiträgen

Ein Staatsanwalt a.D. aus Südbaden wurde durch Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem OLG Stuttgart aus dem Dienst entfernt. … mehr

01.07.2021 |

Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers

Die Beratung von Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Dies hielt das BVerfG in einem jüngst veröffentlichten Beschluss fest. … mehr

01.07.2021 |

Entsendung eines Arbeitnehmers in Corona-Risikogebiet: Keine Entschädigung des Arbeitgebers für Lohnfortzahlung während Quarantäne

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Maschinenbauunternehmens abgewiesen, die auf Erstattung des Arbeitsentgelts gerichtet war, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine für das nun beklagte Land Baden-Württemberg vorgeleistete Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz handelte. … mehr

01.07.2021 |

Mutter von fünf Kindern wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Terrororganisation "IS" verurteilt

Das OLG Düsseldorf hat die 31-jährige deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. … mehr

01.07.2021 |

Neuer Richter am BSG Dr. Benjamin Schmidt

Mit Wirkung zum 01.07.2021 ist Dr. Benjamin Schmidt zum Richter am BSG ernannt worden. … mehr

01.07.2021 |

Tourismusbeitrag der Ortsgemeinde Kröv rechtmäßig

Das VG Trier hat eine gegen Beitragsbescheide der Ortsgemeinde Kröv über die Erhebung eines Tourismusbeitrags erhobene Klage abgewiesen. … mehr

01.07.2021 |

Susanne Matussek und Alfred Rust neue Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Susanne Matussek und Richter am Oberlandesgericht Alfred Rust zur Richterin und zum Richter am BGH ernannt. … mehr

01.07.2021 |

Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt

Das AG Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt. … mehr

01.07.2021 |

Vorsitzender Richter am BSG Peter Becker in den Ruhestand getreten

Prof. Dr. Peter Becker ist mit Erreichen der Altersgrenze am 30.06.2021 in den Ruhestand getreten. Geboren wurde Prof. Dr. … mehr

01.07.2021 |

Bekämpfung der Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung: BMF, BMAS und DGB beschließen Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben eine Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit beschlossen, die am 01.07.2021 in Kraft tritt. … mehr

01.07.2021 |

DAV kritisiert geplantes Versammlungsgesetz in NRW

Der Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert derzeit eine Novelle des Versammlungsgesetzes. … mehr

01.07.2021 |

Zurechnungsbesteuerung bei Begünstigten einer Familienstiftung

Das FG Hamburg hatte über die Voraussetzungen für eine Zurechnungsbesteuerung bei den Begünstigten einer Familienstiftung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 und Abs. 6 AStG zu entscheiden. … mehr

01.07.2021 |

Keine Baugenehmigung für Flugzeughalle in Mainz-Finthen

Das VG Mainz hat entschieden, dass eine weitere Abstellhalle für Kleinflugzeuge auf dem Flugplatz Mainz-Finthen baurechtlich nicht genehmigungsfähig ist, denn deren Errichtung widerspricht dem Flächennutzungsplan der Stadt Mainz, der für das Baugrundstück Wohnbauflächen vorsieht. … mehr

01.07.2021 |

BRAK spricht sich für straffreie Hilfe zum Suizid aus

Mit einer Stellungnahme bringt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich in die aktuelle Debatte um Suizidhilfe ein. … mehr

30.06.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 26/21 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4./11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 30.06.2021 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. … mehr

30.06.2021 |

Kryokonservierung ab 01.07.2021 Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetzlich Versicherte können ab dem 01.07.2021 vor einer potentiell keimzellschädigenden Therapie eine Kryokonservierung und die dazugehörigen medizinischen Maßnahmen in Anspruch nehmen. … mehr

30.06.2021 |

Verbot von überflüssigem Wegwerfplastik ab 03.07.2021

Produkte aus Einwegkunststoff, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt, sind ab dem 03.07.2021 in der Europäischen Union verboten. … mehr

30.06.2021 |

Richter am BGH Joachim Felsch im Ruhestand

Richter am BGH Joachim Felsch wird mit Ablauf des 30.06.2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Herr Felsch wurde am 18. September 1955 in Altenburg/Thüringen geboren. … mehr

30.06.2021 |

Richterin am BGH Gabriele Hessel im Ruhestand

Richterin am BGH Dr. Gabriele Hessel wird mit Ablauf des 30.06.2021 auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden.  Frau Dr. Hessel wurde am 9. Mai 1959 in Dortmund geboren. … mehr

30.06.2021 |

Neuregelung zur Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen tritt zum 01.07.2021 in Kraft

Zum 01.07.2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (Reisesicherungsfondsgesetz – RSG) und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in Kraft. … mehr

30.06.2021 |

Kein Schadensersatz für Radrennfahrer nach Sturz über Bodenschwelle

Das LG Köln hat entschieden, dass Rennradfahrer in ihrem eigenen Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren müssen, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. … mehr

30.06.2021 |

Fristlose Kündigung trotz "Rotzlappenbefreiung"

Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. … mehr

30.06.2021 |

Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig

Das VG Mainz hat entschieden, dass zur Durchführung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests angeordnet werden kann. … mehr

30.06.2021 |

Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Das OLG Karlsruhe hat in zwei Urteilen darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. … mehr

30.06.2021 |

Kostentragungspflicht trotz Freispruch bei verschwiegenem ärztlichen Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Betroffene im gerichtlichen Verfahren seine notwendigen Auslagen tragen muss, wenn er trotz Möglichkeit die Vorlage entlastender Belege zur Glaubhaftmachung der vom ihm geltend gemachten Straffreiheit gegenüber der Verfolgungsbehörde unterlässt. … mehr

30.06.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 27/21 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.06.2021 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. … mehr

30.06.2021 |

Schadensersatzforderung gegen die Kommission

Die Abwicklung der Banca delle Marche durch die italienischen Behörden war im Wesentlichen durch den Ausfall dieser Bank bedingt. … mehr

30.06.2021 |

Systematische Behandlung von Parodontitis ist ab 1. Juli neue GKV-Leistung

Patientinnen und Patienten mit schwerer Parodontitis können ab 01.07.2021 von einer systematischen Diagnostik und Behandlung profitieren. … mehr

30.06.2021 |

Klagerücknahme im Streit um Bahnstrecke "Westeifelbahn"

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der ausweislich seiner Satzung unter anderem das Ziel verfolgt, den Gleisabbau auf der Bahnstrecke Gerolstein-Prüm (sog. … mehr

30.06.2021 |

Kein Grillverbot im Volkspark Mainz

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Anwohner des Volksparks in Mainz nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen kann. … mehr

30.06.2021 |

Augenarzt operiert nach Schlaganfall: Patienten müssen über Vorerkrankungen ihres Arztes aufgeklärt werden

Das BayOblG hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) ein Berufungsurteil des LG Kempten vom 08.10.2020 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LG Kempten zurückverwiesen. … mehr

30.06.2021 |

Modernisierung und Anpassung des Schiedsamtsgesetzes

Die Landesregierung NRW hat das Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen gebilligt. … mehr

29.06.2021 |

Memorandum zur Zusammenarbeit mit deutschen "Urban Air Mobility-Regionen" unterzeichnet

Mit einem am 28.06.2021 unterzeichneten Memorandum of Understanding vereinbaren die Urban Air Mobility-Modellstädte und -Regionen Aachen, Hamburg, Ingolstadt und Nordhessen noch enger mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zusammenzuarbeiten, um die innovative Drohnentechnologie in die Praxis zu bringen. … mehr

29.06.2021 |

Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Beschränkungen der Corona-Bekämpfungsverordnung

Für die Hängeseilbrücke „Geierlay“ gelten die Beschränkungen, die nach der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 18.06.2021 für Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche Einrichtungen vorgeschrieben sind. … mehr

29.06.2021 |

Zuständigkeit für Schadensersatzklagen gegen EY von Aktionären der Wirecard AG bestimmt

Das OLG Stuttgart hat in mehreren Parallelverfahren entschieden, dass das LG München I als zuständiges Gericht über Schadensersatzklagen von Aktionären der Wirecard AG mit Sitz in München zu entscheiden hat, auch wenn die Klagen nur gegen die Ernst & Young GmbH mit Sitz in Stuttgart gerichtet sind und nicht zugleich die Wirecard AG verklagt wird. … mehr

29.06.2021 |

Teurer Karnevalsspaß: Noteinsatzkosten für Aufzugwartung obliegen Veranstalter von Karnevalsfeier

Das LG Koblenz hatte die Frage zu klären, wer für die Betätigung der Notruftaste des Aufzugs durch unbekannte Teilnehmer einer Karnevalsveranstaltung haftet? Sachverhalt: Im Oktober 2019 mietete der beklagte Karnevalsverein bei der klagenden Ortsgemeinde das dortige Bürgerhaus für eine Sessionseröffnungsfeier. … mehr

29.06.2021 |

Keine Haftung für Sturz auf Treppe zum Watt

Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. … mehr

29.06.2021 |

"Identitäre Bewegung" zu Recht als rechtsextremistisch eingestuft

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12.11.2020 abgelehnt, mit dem die Klage der Identitären Bewegung Deutschland e.V. … mehr

29.06.2021 |

Neue Aufgaben für das Bundesamt für Justiz im Bereich der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) erhält durch das am 28.06.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) mehrere neue Aufgaben. … mehr

29.06.2021 |

Rat und Parlament einigen sich auf eine stärkere Agentur zur Unterstützung des Asylsystems der EU

Die Kommission hat die Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat am 29.06.2021 gefunden haben, um das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine Asylagentur der Europäischen Union umzuwandeln. … mehr

29.06.2021 |

Coronavirus: Kommission identifiziert fünf vielversprechende Therapeutika-Kandidaten

Die Strategie der Europäischen Kommission zur Entwicklung und Verfügbarkeit von COVID-19-Therapeutika hat zu einem ersten Ergebnis geführt: demnächst könnten die ersten fünf Medikamente für die Behandlung von Patientinnen und Patienten in der EU zur Verfügung stehen. … mehr

29.06.2021 |

Facebook, Google, Microsoft, Twitter und Tik Tok legen Berichte zu Desinformation über COVID19 vor

Wie Facebook, Twitter, TikTok, Microsoft und Google im Mai gegen falsche und irreführende Informationen im Zusammenhang mit COVID19 vorgegangen sind, zeigen die Berichte, die die EU-Kommission am 29.06.2021 veröffentlicht hat. … mehr

29.06.2021 |

CO2-Emissionen von Neuwagen sinken 2020 stark, Anteil der E-Autos verdreifacht

Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen, die 2020 in der EU, Island, Norwegen und Großbritannien zugelassen wurden, sind im Vergleich zu 2019 um 12 Prozent gesunken. … mehr

29.06.2021 |

10 Jahre Atomausstieg: Ein großer Erfolg, aber es gibt noch viel zu tun

Zum zehnten Jahrestag des parteiübergreifenden Atomausstiegsbeschlusses am 30.06.2011 im Deutschen Bundestag ziehen Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Wolfram König positive Bilanz und warnen vor den immer noch unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft. … mehr

29.06.2021 |

Baugenehmigung für Neubau eines Lebensmittelmarktes in Stolzenau darf vorerst nicht ausgenutzt werden

Das VG Hannover hat entschieden, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Lebensmittelmarktes und eines Geschäftshauses in Stolzenau sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird und vorerst nicht ausgenutzt werden darf. … mehr

29.06.2021 |

Geldautomaten gesprengt? Verdächtiger bleibt in Haft

Das OLG Oldenburg hat die Beschwerde eines Mannes gegen einen Haftbefehl des AG Osnabrück von Ende 2020 verworfen. … mehr

29.06.2021 |

Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen. … mehr

28.06.2021 |

Reform des Mietspiegels vom Bundesrat gebilligt

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 25.06.2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt: Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das Erstellen der Spiegel erleichtern - vor allem im Bereich der Datenerhebung. … mehr

28.06.2021 |

Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre wirksam

Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren den Antrag einer Lehrerin abgelehnt, die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre für unwirksam zu erklären. … mehr

28.06.2021 |

Normenkontrollantrag gegen die Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen abgelehnt

Die Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte in der Stadtgemeinde Bremen wurde durch Ortsgesetz vom 20.12.2016 (Brem.GBl. … mehr

28.06.2021 |

Schwerste Hirnschäden nach verschlucktem Apfel: 1.000.000 Euro Schmerzenzgeld

Das LG Limburg hat ein Krankenhaus, eine Krankenschwester und eine Belegärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1.000.000 Euro nebst Zinsen verurteilt. … mehr

28.06.2021 |

Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. … mehr

28.06.2021 |

Stärkere Rechte für Nutzer sozialer Netzwerke

Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist zum 28.06.2021 in Kraft getreten: Einfachere Meldewege, unkompliziertere Durchsetzung von Auskunftsansprüchen und neues Gegenvorstellungsverfahrens bei Löschentscheidungen stellen die Kernpunkte des Gesetzes dar. … mehr

28.06.2021 |

Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über zwei Jahre hinaus zulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Mobilfunkvertrag sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern kann. … mehr

28.06.2021 |

Bundesrat stimmt Tierschutzverordnungen zu - aber nur mit Änderungen

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat Änderungen an zwei Regierungsverordnungen zugestimmt, die den Tierschutz bei Hundehaltung und Hundezucht sowie bei Nutztiertransporten verbessern sollen. … mehr

28.06.2021 |

Kein vorläufiges Verbot der weiteren Anwendung der Hausordnung des Landtags

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und ihrer Mitglieder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anwendung von Regelungen der Hausordnung des Landtags über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten zurückgewiesen. … mehr

28.06.2021 |

Haftprüfung: Tatverdächtige des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleiben in Untersuchungshaft

Das OLG Dresden hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für zwei der inhaftierten Verdächtigen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe in Dresden am 25.11.2019 angeordnet. … mehr

28.06.2021 |

Bundesrat stimmt Maßnahmen zum Insektenschutz zu

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen. … mehr

28.06.2021 |

Mehr Zeit für Steuererklärung

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. … mehr

28.06.2021 |

Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann. … mehr

28.06.2021 |

Kommission genehmigt deutsche Unterstützung i.H.v. 500 Mio. Euro für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos

Die Europäische Kommission hat am 28.06.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften ein deutsches Förderprogramm im Umfang von 500 Millionen Euro genehmigt, das Investitionen in öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Deutschland unterstützen sollen. … mehr

28.06.2021 |

EU setzt auf Wandel, Prävention und Vorsorge bei neuer Strategie für Arbeitsschutz

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig der Arbeitsschutz für die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Funktionieren unserer Gesellschaft und die Kontinuität wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten ist. … mehr

28.06.2021 |

Personenbezogene Daten können ungehindert aus der EU in das Vereinigte Königreich fließen

Die Europäische Kommission hat am 28.06.2021 zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. … mehr

28.06.2021 |

Mehrwertsteuer-Reform der EU erleichtert Online-Einkäufe

Zum 01.07.2021 treten die neuen Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher. … mehr

28.06.2021 |

Annullierung von Flügen: Fluggesellschaften müssen Verbraucherschutz verbessern

Aufgrund vieler Fluggastbeschwerden haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden die Fluggesellschaften aufgefordert, den Verbraucherschutz bei Flug-Annullierungen zu verbessern und dafür einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. … mehr

28.06.2021 |

Zentrale Zuständigkeit der „Mietabteilung“ für alle Streitigkeiten in Miet- und WEG-Angelegenheiten

Die Mietabteilung des AG Frankfurt am Main, welche in der Frankfurter Innenstadt, 60313 Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2 angesiedelt ist, wird künftig für alle Streitigkeiten in Miet- und Wohnungseigentumsgesetzverfahren im Amtsgerichtsbezirk Frankfurt am Main ab 01.07.2021 zuständig sein. … mehr

28.06.2021 |

Bundesrat billigt 84 Gesetze

Es war ein Mammutprogramm, das der Bundesrat am 25.06.2021 absolvierte: In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause gaben die Länder grünes Licht für 84 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. … mehr

28.06.2021 |

Grünes Licht für Abkommen zum grenzüberschreitenden Luftverkehr

Der Rat hat am 28.06.2021 grünes Licht für die Unterzeichnung von drei Nachbarschaftsabkommen im Bereich Luftverkehr – und zwar mit der Ukraine, Armenien und Tunesien – sowie eines Luftverkehrsabkommens mit Katar gegeben. … mehr

25.06.2021 |

Erfolg für den DAV und die Anwaltschaft: Die große BRAO-Reform kommt

Die lang erwartete große BRAO-Reform hat final den Bundesrat passiert: Nach dem Bundestag stimmte nun auch die Länderkammer zu. … mehr

25.06.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 25/21 zu Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes

Der 7. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.06.2021 in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes. 1. B 7 AY 5/20 R SG Hildesheim v. … mehr

25.06.2021 |

Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kommt

Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. … mehr

25.06.2021 |

Maskenpflicht bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt

Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22.09.2020) bestehen nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 11.06.2021 keine Bedenken. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

Wenige Stunden nach dem Bundestag billigte am 25.06.2021 auch der Bundesrat ein Gesetz, das die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessern soll - sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten. … mehr

25.06.2021 |

Effektivere Bekämpfung von Stalking und Schutz vor Zwangsprostitution

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 mehrere vom Bundestag beschlossene Änderungen im Strafgesetzbuch gebilligt. … mehr

25.06.2021 |

Oktoberfest in Dubai darf nicht mit Münchner Original werben

Das LG München I hat die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die beiden Veranstalter des Oktoberfests in Dubai ganz überwiegend erlassen. … mehr

25.06.2021 |

Zuständigkeit der Amts-/Familiengerichte für Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen

Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat billigt die Einführung neuer Straftatbestände

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 Neuregelungen im Strafrecht gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. … mehr

25.06.2021 |

Kampf gegen Geldwäsche: Bundesrat billigt Transparenzregister

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. … mehr

25.06.2021 |

Optionsmodell für Familienunternehmen: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der vom Bundestag beschlossenen Modernisierung der Körperschaftsteuer zugestimmt. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat billigt elektronischen Identitätsnachweis

Bürgerinnen und Bürger können sich künftig einfach und nutzerfreundlich allein mit ihrem Smartphone oder einem Tablet identifizieren: Am 25.06.2021 hat der Bundesrat die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises auf so genannten mobilen Endgeräten gebilligt, die der Bundestag am 20.05.2021 beschlossen hatte. … mehr

25.06.2021 |

Reform der Tabaksteuer kommt

Die Steuer für Tabakprodukte steigt ab 2022: Der Bundesrat hat am 25.06.2021 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 10.06.2021 gebilligt. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat billigt Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen

Der Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur verbesserten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen: Am 25. Juni 2021 billigte er einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 11. Juni 2021. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat billigt Lieferkettengesetz

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat billigt Pflegereform

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung gebilligt – es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. … mehr

25.06.2021 |

Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Das BVerwG hat entschieden, dass die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit "nicht gezielt gerade zu dem Zweck" erfolgt, die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. … mehr

25.06.2021 |

 Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Weigerung der Eltern ihren Kindern staatlichen Schulbesuch zu ermöglichen

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. … mehr

25.06.2021 |

Klage gegen Maskenpflicht unzulässig

Das VG Trier hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Anordnung, in Bereichen der Trier Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (sog. … mehr

25.06.2021 |

EGMR zu Recht auf Leben im Falle häuslicher Gewalt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall von häuslicher Gewalt erstmals mit den Grundprinzipien auseinandergesetzt, die in Fällen häuslicher Gewalt für die Feststellung der Verletzung von Art. … mehr

25.06.2021 |

Berufung des BUND gegen Abbau von Kies und Sand in der Südosterweiterung des Langener Waldsees erfolglos

Der VGH Kassel hat die Berufung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Hessen e.V. … mehr

25.06.2021 |

Flächendeckendes Alkoholkonsumverbot in der gesamten Innenstadt von Regensburg nicht von Rechtsgrundlage gedeckt

Das VG Regensburg hat dem Eilantrag zweier Regensburger gegen das von der Stadt Regensburg angeordnete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben. … mehr

25.06.2021 |

Neuer Rechtsrahmen für Verwertung mineralischer Abfälle

Die sogenannte Mantelverordnung der Bundesregierung kann in Kraft treten - der Bundesrat hat ihr in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 zugestimmt. … mehr

25.06.2021 |

Keine Zustimmung für Tierschutz-Zirkusverordnung

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 einer Verordnung der Bundesregierung für den Umgang mit Zirkustieren die Zustimmung versagt: In der Plenarabstimmung fand die Tierschutz-Zirkusverordnung nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen - sie kann daher nicht in Kraft treten. … mehr

25.06.2021 |

Ausgleich zwischen Lärmschutz und Sportveranstaltungen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in der bundesweit geltenden Sportanlagenlärmschutzverordnung verbindlich einen Ausgleich zwischen Anwohnerinteressen und abendlichen Sportveranstaltungen zu regeln. … mehr

25.06.2021 |

Keine Zustimmung für zusätzliche Befugnisse der Bundespolizei

Die vom Bundestag kürzlich beschlossene Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei hat im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen erhalten. … mehr

25.06.2021 |

Ganztagesbetreuung: Länder rufen Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 zum Ganztagsförderungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. … mehr

25.06.2021 |

Zustimmung für Ausländerzentralregister

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 dem Gesetz zur Einführung eines Ausländerzentralregisters zugestimmt, das der Bundestag am 20.05.2021 verabschiedet hatte. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat will Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat fordert zukunftsfähiges Vergütungssystem für Kinder- und Jugendmedizin

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, noch im 2. Halbjahr 2021 ein zukunftsfähiges Vergütungssystem für die Kinder- und Jugendmedizin vorzulegen. … mehr

25.06.2021 |

Urteil des LG Freiburg wegen mehrfacher Vergewaltigung einer widerstandsunfähigen Frau rechtskräftig

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen von fünf Angeklagten entschieden, die an Sexualstraftaten zu Lasten einer 18jährigen Frau Mitte Oktober 2018 in Freiburg beteiligt waren. … mehr

25.06.2021 |

Bundesrat billigt Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 eine vom Bundestag beschlossene Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. … mehr

25.06.2021 |

Keine Haftung für thrombosebedingte Lungenembolie nach Einnahme des Verhütungsmittels "Yasminelle"

Das OLG Karlsruhe hat die Klageabweisung im Streit über mögliche Nebenwirkungen der Pille „Yasminelle“ bestätigt. … mehr

25.06.2021 |

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Themen Covid-19 und Migration

Die Führungsspitzen der EU sind am 24.06.2021 in Brüssel zusammenkommen, um unter anderem über die Covid-19-Pandemie und die Migration zu beraten. … mehr

25.06.2021 |

Neues Instrument für moderne und zuverlässige Zollkontrollausrüstung

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 24.06.2021 die Verordnung zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung unterzeichnet: Mit dem neuen Instrument soll sichergestellt werden, dass die Zollbehörden an den Außengrenzen der EU ordnungsgemäß ausgerüstet sind, damit die Zollunion reibungslos funktionieren kann. … mehr

25.06.2021 |

Novelle des Klimaschutzgesetzes vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 25.06.2021 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes verabschiedet. … mehr

25.06.2021 |

Wahlprüfungsklage gegen Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont erfolglos

Das VG Hannover hat die gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont gerichtete Wahlprüfungsklage eines wahlberechtigten Bürgers abgewiesen. … mehr

24.06.2021 |

Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. … mehr

24.06.2021 |

Lieferdienst muss seinen Fahrradlieferanten Smartphone und Fahrrad zur Verfügung stellen

Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass ein Fahrradlieferant von seinem Arbeitgeber verlangen kann, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden. … mehr

24.06.2021 |

eBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren und dafür sorgen muss, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt. … mehr

24.06.2021 |

Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. … mehr

24.06.2021 |

Teilerfolg für "Die Welt" im Streit um Zugang zu Informationen zum Flughafen Berlin-Brandenburg

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss zu Teilen der dort vorhandenen Unterlagen zum Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg Zugang gewähren, soweit sie nicht geheimhaltungsbedürftig sind. … mehr

24.06.2021 |

Schlussanträge zur Suche nach Öl- bzw. Gasvorkommen vor der apulischen Küste

Generalanwalt Hogan ist der Auffassung, dass ein Mitgliedstaat nicht zur flächenmäßigen Begrenzung der Gebiete verpflichtet ist, in denen ein einzelner Betreiber die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wie Erdöl und Erdgas durchführen darf. … mehr