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Anmerkung zu:EuGH 1. Kammer, Urteil vom 16.07.2020 - C-73/19
Autor:Prof. Dr. Malte Stieper, Universitätsprofessor
Erscheinungsdatum:19.11.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 103 UrhG, § 890 ZPO, § 4 UKlaG, § 3 UKlaG, § 8 UWG 2004, EGV 1393/2007, EGV 1206/2001, EGV 1896/2006, EGV 44/2001, EGV 864/2007, EGRL 29/2005, EUV 1215/2012
Fundstelle:jurisPR-WettbR 11/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Stieper, jurisPR-WettbR 11/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch staatliche Behörden



Leitsatz

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ in dieser Bestimmung eine Klage von Behörden eines Mitgliedstaats gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gewerbetreibende fällt, in deren Rahmen diese Behörden im Wege eines Hauptantrags beantragen, das Vorliegen von Verstößen, die vermeintlich widerrechtliche unlautere Geschäftspraktiken darstellen, festzustellen und deren Unterlassung anzuordnen, sowie im Wege akzessorischer Anträge beantragen, dass Maßnahmen zur Veröffentlichung angeordnet werden und ein Zwangsgeld verhängt wird.



A.
Problemstellung
Das Urteil des EuGH betrifft die internationale Zuständigkeit für Klagen, die von den Behörden eines Mitgliedstaates gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen erhoben werden und auf Unterlassung von vermeintlich wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken dieser Unternehmen im Gerichtsstaat gerichtet sind. Fraglich ist namentlich, ob für solche Klagen nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO eine gerichtliche Zuständigkeit am Erfolgsort begründet ist. Die Anwendbarkeit der Verordnung hängt von der Auslegung des Begriffs der „Zivil- und Handelssachen“ i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Brüssel Ia-VO ab, den der EuGH in der vorliegenden Entscheidung konkretisiert. Da dieser Begriff auch über die Anwendung anderer EU-Verordnungen wie der ZustellungsVO (1393/2007), der BeweisVO (1206/2001) und der MahnverfVO (1896/2006) entscheidet, reicht die Bedeutung der Entscheidung weit über den konkret entschiedenen Fall hinaus.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der auf Vorlage des belgischen Appellationshof Antwerpen ergangenen Vorabentscheidung des EuGH liegt ein Rechtsstreit gegen mehrere Gesellschaften niederländischen Rechts zugrunde. Deren hauptsächlich an belgische Kunden gerichtetes Geschäftsmodell bestand im Weiterverkauf von Tickets für Veranstaltungen in Belgien. Nach belgischem Recht ist das Anbieten von Eintrittskarten zu Veranstaltungen im Hinblick auf den regelmäßigen Weiterverkauf ebenso wie der gelegentliche Weiterverkauf zu einem höheren Preis als dem beim Erstverkauf festgelegten Endpreis verboten. Befugt zur Erhebung einer auf Unterlassung eines solchen Weiterverkaufs gerichteten Klage ist u.a. das belgische Wirtschaftsministerium („Föderaler Öffentlicher Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie“). Eine entsprechende Klagebefugnis ist im belgischen Recht auch für die gerichtliche Geltendmachung von Verstößen gegen das in Umsetzung der UGP-Richtlinie 2005/29/EG geschaffene Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern vorgesehen. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens haben sich gegenüber der von den belgischen Behörden erhobenen Klage allerdings damit verteidigt, dass das Ministerium mit der Erhebung einer Unterlassungsklage hoheitliche Befugnisse wahrnehme, so dass es sich dabei nicht um eine „Zivil- oder Handelssache“ i.S.d. Brüssel Ia-VO handele und die belgischen Gerichte für die Klage somit nicht international zuständig seien.
Der EuGH folgt dieser Argumentation nicht. Auch Rechtsstreitigkeiten, in denen sich eine Behörde und eine Person des Privatrechts gegenüberstehen, könnten als „Zivil- und Handelssachen“ in den Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO fallen, solange die Behörde nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig wird, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen. Die Verteidigung des Allgemeininteresses an einer Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken dürfe dabei nicht mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verwechselt werden (ebenso bereits GA Szpunar, Schlussanträge vom 23.04.2020 - C-73/19 Rn. 29). Entscheidend hierfür seien die zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehende Rechtsbeziehung und der Gegenstand des Rechtsstreits, alternativ die Grundlage der Klage und die Modalitäten ihrer Erhebung (Rn. 36 f. des Urteils). Insoweit stützt der EuGH seine Entscheidung vor allem auf den Umstand, dass die mit der Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken betrauten Behörden in gleicher Weise wie Betroffene und Verbraucherschutzvereinigungen die Möglichkeit hätten, den Präsidenten des Unternehmensgerichts als zuständiges Gericht anzurufen; die verfahrensrechtliche Stellung der belgischen Behörden sei daher mit der einer Verbraucherschutzorganisation vergleichbar (Rn. 48 f. des Urteils).
Zur Abgrenzung zieht der EuGH ausdrücklich das „Modell“ heran, in dem „die Verwaltungsbehörde selbst über die Folgen eines Verstoßes entscheidet“ (Rn. 56 des Urteils). Entscheidend für die Ablehnung einer hoheitlichen Tätigkeit und dementsprechend für die Annahme einer „Zivil- oder Handelssache“ ist für den EuGH also offenbar, dass der Behörde keine eigene Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Zulässigkeit des angegriffenen Verhaltens zukommt, sondern sich die Behörde „in der gleichen Situation befindet wie eine Person des Privatrechts im Rahmen eines entsprechenden Rechtsstreits“. Eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse hält der EuGH vor diesem Hintergrund allenfalls unter zwei Aspekten für denkbar: zum einen, wenn die Behörde im Hinblick auf die Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen, namentlich das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses, gegenüber privaten Klägern bevorzugt würde (Rn. 54 des Urteils); zum anderen, wenn die im Prozess vorgelegten Beweise mittels ihrer hoheitlichen Befugnisse erlangt worden seien (Rn. 59 des Urteils). Für beides gab es im konkreten Fall keine Anhaltspunkte.
Die damit begründete internationale Zuständigkeit der belgischen Gerichte erstreckt sich nach Auffassung des EuGH über den Unterlassungsantrag hinaus auch auf die akzessorischen Anträge auf Anordnung von Maßnahmen zur Veröffentlichung (vgl. im deutschen Recht etwa § 103 UrhG) sowie auf Verhängung eines Zwangsgeldes (vgl. in Deutschland § 890 ZPO) als „gebräuchliche zivilprozessrechtliche Maßnahmen“ (Rn. 61 des Urteils). Dagegen falle ein Antrag auf Einräumung der Befugnis, das Vorliegen zukünftiger Verstöße durch von einem Beamten der Generaldirektion Wirtschaftsinspektion (einer Unterabteilung des Wirtschaftsministeriums) erstelltes Protokoll festzustellen, nicht unter den Begriff der „Zivil- und Handelssachen“, da eine solche Befugnis von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften abweiche (Rn. 62 des Urteils).


C.
Kontext der Entscheidung
Bereits in der Vergangenheit hat der EuGH bestätigt, dass es sich bei vorbeugenden Klagen von Verbraucherschutzorganisationen auf Unterlassung der Verwendung vermeintlich unzulässiger Vertragsklauseln um „Zivilsachen“ handelt und daher gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO die Gerichte am Erfolgsort als dem Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, international zuständig sind (EuGH, Urt. v. 01.10.2002 - C-167/00 Rn. 30, 50 - NJW 2002, 3617 - Henkel, zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ; EuGH, Urt. v. 28.07.2016 - C-191/15 Rn. 38 - NJW 2016, 2727 - VKI/Amazon, zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel Ia-VO; ebenso BGH, Urt. v. 09.07.2009 - Xa ZR 19/08 Rn. 10-14 - BGHZ 182, 24 = NJW 2009, 3371; BGH, Urt. v. 29.04.2010 - Xa ZR 5/09 Rn. 10 - NJW 2010, 1958 - British Airways). Die Rechtsprechung in Deutschland geht von einer entsprechenden Zuständigkeit auch für Klagen aufgrund unerlaubter Wettbewerbshandlungen aus (BGH, Urt. v. 30.03.2006- I ZR 24/03 Rn. 21 - GRUR 2006, 513 - Arzneimittelwerbung im Internet). Es ist nur konsequent, dies auf Klagen zu erstrecken, die von staatlichen Behörden erhoben werden, denen vom nationalen Recht die Befugnis zur Erhebung entsprechender Unterlassungsklagen verliehen wird. Andernfalls könnten sich Gewerbetreibende einer Inanspruchnahme wegen etwaiger unlauterer Geschäftspraktiken im Inland leicht durch eine Sitzverlegung ins Ausland entziehen. Denn über die Prozessführungsbefugnis ausländischer Verbände entscheidet jede Prozessordnung nach ihren eigenen Maßstäben, so dass den nach belgischem Recht mit der Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken betrauten Behörden eine entsprechende Klagebefugnis nicht ohne weiteres auch im Ausland zusteht (vgl. Schack, IZVR, 7. Aufl. 2017, Rn. 625 m.w.N.). So sind vor deutschen Gerichten nur die qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste gemäß § 4 Abs. 1 UKlaG oder dem entsprechenden Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Art. 4 Absatz 3 UnterlassungsklagenRL aufgezählt sind, klagebefugt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG). In Letzterer sind durchaus auch staatliche Stellen verzeichnet, die belgischen Behörden zählen aber nicht dazu. Die Wirksamkeit der auch in Art. 11 Abs. 1 UGP-RL ausdrücklich vorgesehenen Klagen von Verwaltungsbehörden gegen unlautere Geschäftspraktiken wäre daher erheblich beeinträchtigt, wenn sie abweichend von Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO nur am allgemeinen Gerichtsstand des Gewerbetreibenden erhoben werden könnten.
Das Urteil des EuGH betrifft allerdings nur die internationale Zuständigkeit der belgischen Gerichte, welche die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der von den belgischen Behörden erhobenen Unterlassungsklage – worauf der EuGH ausdrücklich hinweist – nach ihrem eigenen Prozessrecht prüfen müssen. Für die Begründetheit der Klage kommt es dagegen auf das anwendbare materielle Recht an. Auch insoweit weist das Urteil aber den Weg: Der EuGH hat schon in der Vergangenheit bekräftigt, dass das Verständnis der unerlaubten Handlung i.S.v. Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO) „voll und ganz auf die Auslegung der Rom I-VO und der Rom II-VO übertragen werden“ könne (EuGH, Urt. v. 28.07.2016 - C-191/15 Rn. 39 - NJW 2016, 2727 - VKI/Amazon). Wenn sich die gerichtliche Zuständigkeit für eine Unterlassungsklage nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO bestimmt, ist daher davon auszugehen, dass die Klage ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung i.S.d. Kapitels II der Rom II-VO betrifft. Als Sonderregel der lex loci delicti für außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten beruft Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO dabei das Marktortrecht als das Recht des Staates, in dem die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden. Bei Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbänden ist danach das Recht des Staates anwendbar, in dem die Verbraucher, auf die das fragliche Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausrichtet und deren kollektive Interessen mittels dieser Klage geschützt werden, ihren Wohnsitz haben (EuGH, Urt. v. 28.07.2016 - C-191/15 Rn. 43). Nichts anderes kann für entsprechende Klagen einer staatlichen Behörde gelten, die nach nationalem Recht die Befugnis zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen hat.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Gewerbetreibende, die ihre Tätigkeit grenzüberschreitend auch auf die Verbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten ausrichten, müssen damit rechnen, wegen etwaiger Verstöße gegen das am Marktort geltende Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzrecht vor den dortigen Gerichten in Anspruch genommen zu werden. Wie der EuGH nun klargestellt hat, gilt das auch für die gerichtliche Inanspruchnahme durch staatliche Behörden, soweit deren verfahrensrechtliche Stellung nach dem maßgeblichen Prozessrecht mit der einer Person des Privatrechts, namentlich einer privaten Verbraucherschutzorganisation, vergleichbar ist. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Relevanz. In zahlreichen Mitgliedstaaten ist die Durchsetzung der UGP-RL in erster Linie Sache von staatlichen Stellen (vgl. dazu den Ersten Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG, COM[2013]139 final, S. 29 f.). So können etwa auch in Dänemark der Verbraucherombudsmann (§ 32(1) i.V.m. § 24(1) Markedsföringsloven) oder in Irland die Competition and Consumer Protection Commission (sec. 71(1) Consumer Protection Act 2007) bei den Zivilgerichten eine Unterlassungsanordnung beantragen. Hierfür sind dann ebenso wie für etwaige Annexanträge gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO auch die Gerichte am Wohnsitz der angesprochenen Verbraucher international zuständig. Soweit die betreffenden staatlichen Stellen neben der Anrufung der Zivilgerichte selbst Sanktionen wie Bußgelder, Beschlagnahmen o.ä. verhängen können, handelt es sich dagegen um die Ausübung hoheitlicher Befugnisse. Dagegen gerichtete Klagen der betroffenen Gewerbetreibenden sind daher ebenso wie Klagen der Behörde auf Kostenersatz für solche hoheitlichen Maßnahmen keine „Zivil- und Handelssachen“ i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Brüssel Ia-VO (zu Letzterem vgl. EuGH, Urt. v. 16.12.1980 - C-814/79 - Slg. 1980, 3807 Rn. 9, 16 - Niederlande/Rueffer).




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