Anmerkung zu:BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 28.06.2018 - I ZR 77/17
Autor:Dr. Thomas Münkel, RA und FA für Versicherungsrecht
Erscheinungsdatum:15.11.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 59 VVG, § 60 VVG, § 204 VVG, § 3 RDG, § 5 RDG, EGRL 92/2002
Fundstelle:jurisPR-VersR 11/2018 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Schimikowski, TH Köln, Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften
Zitiervorschlag:Münkel, jurisPR-VersR 11/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Annahme und Wirksamkeit eines Versicherungsmaklervertrages bei Vermittlung eines Tarifwechsels



Leitsätze

1. Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags als Versicherungsmaklervertrag steht nicht entgegen, dass bei einem solchen Tarifwechsel im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, sondern der bisherige Versicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird.
2. Ein Versicherungsmaklervertrag setzt nicht voraus, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist.



A.
Problemstellung
Als Versicherungsmakler handelt nach der Legaldefinition in § 59 Abs. 3 Satz 1 VVG, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Beim Tarifwechsel, insbesondere in der privaten Krankenversicherung gemäß § 204 VVG, wird allerdings kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, sondern der bisherige Versicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs bzw. der Bedingungen fortgesetzt (BGH, Urt. v. 13.04.2016 - IV ZR 393/15 - VersR 2016, 718; BGH, Urt. v. 20.07.2016 - IV ZR 45/16 - VersR 2016, 1108).
Der für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei der Vermittlung eines bloßen Tarifwechsels gleichwohl ein Versicherungsmaklervertrag wirksam zustande kommt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Gegenstand der Entscheidung war die Honorarklage eines Versicherungsmaklers, der von dem Beklagten ausschließlich damit beauftragt worden war, Einsparmöglichkeiten bei seiner privaten Krankenversicherung zu recherchieren. Hierzu schlossen die Parteien eine sog. „Dienstleistungsvereinbarung“, nach der der Beklagte eine Vergütung in Höhe des neunfachen Betrages seiner monatlichen Einsparung zu zahlen hat, wenn er in einen von dem Versicherungsmakler recherchierten günstigeren Tarif seiner Krankenversicherung wechselt. Nachdem der Versicherungsmakler dem Beklagten einen Tarif bei dessen Krankenversicherer mit einem um 138,85 Euro geringeren Monatsbeitrag vorgeschlagen hatte, wechselte der Beklagte in diesen für ihn günstigeren Tarif. Das ihm daraufhin in Rechnung gestellte Honorar zahlte der Beklagte jedoch nicht. Im Klageverfahren berief er sich insbesondere darauf, dass die Dienstleistungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig sei.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hatte der Klage stattgegeben. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hat der BGH zurückgewiesen.
Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei der geschlossenen Dienstleistungsvereinbarung um einen Versicherungsmaklervertrag i.S.v. § 59 Abs. 3 VVG.
Diese Bestimmung diene der Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung („Vermittlerrichtlinie“) und sei daher richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 2 Nr. 5 dieser Richtlinie sei Versicherungsvermittler jede natürliche oder juristische Person, die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung gegen Vergütung aufnehme oder ausübe. Gemäß Art. 2 Nr. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie sei Versicherungsvermittlung das Anbieten, Vorschlagen und Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall. Auch im Interesse eines hohen Verbraucherschutzniveaus sei es geboten, den Begriff der Versicherungsvermittlung weit auszulegen. Die Versicherungsvermittlung sei aber abzugrenzen von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet sei, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder Versicherungsunternehmen herzustellen („Tippgeber“).
Im vorliegenden Fall habe der Versicherungsmakler ein konkretes Angebot zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrages eingeholt und nicht nur die Möglichkeit zum Abschluss eines Versicherungsvertrages namhaft gemacht.
Einer Einordnung der Dienstleistungsvereinbarung als Versicherungsmaklervertrag stehe nicht entgegen, dass bei einem Tarifwechsel gemäß § 204 VVG im Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, sondern der bisherige Versicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt werde. Der Versicherungsvermittler habe in solchen Fällen ebenso wie in Fällen, in denen es um die Vermittlung oder den Abschluss nicht nur geänderter, sondern gänzlich neuer Verträge geht, auf einen adäquaten Versicherungsschutz zu für den Versicherungsnehmer besseren Bedingungen hinzuwirken. In beiden Fällen gehe es um das Beschaffen und Gestalten von Versicherungsschutz für einen anderen und um das Durchführen von Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen.
Gegen die Einordnung der Dienstleistungsvereinbarung als Versicherungsmaklervertrag spreche auch nicht, dass diese Vereinbarung keine laufende Betreuung des Beklagten durch den Versicherungsmakler umfasse. Die Tätigkeit des Versicherungsmaklers bestehe hauptsächlich aus der Vermittlung und dem Abschluss von Versicherungsverträgen. Der Versicherungsmaklervertrag könne zwar auch eine laufende Betreuung des Kunden in Versicherungsangelegenheiten im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses vorsehen, hierbei handele es sich aber nicht um eine zwingende Voraussetzung für die Annahme eines Versicherungsmaklervertrages.
Die Einordnung der Vereinbarung als Versicherungsmaklervertrag scheitere schließlich nicht daran, dass der Versicherungsmakler nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG seinem Rat eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zugrunde zu legen habe. Denn diese Verpflichtung bestehe nach § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG dann nicht, wenn der Versicherungsmakler im Einzelfall den Versicherungsnehmer vor der Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich auf eine eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl hinweist. Eine solche Beschränkung habe sich im Streitfall für den Beklagten eindeutig erkennbar daraus ergeben, dass der Versicherungsmakler auftragsgemäß allein Einsparmöglichkeiten bei dessen privatem Krankenversicherer zu ermitteln hatte, weil die für den Beklagten bei diesem aufgebaute Altersrückstellung nur durch einen Tarifwechsel gemäß § 204 VVG erhalten werden konnte.
Soweit die in der Dienstleistungsvereinbarung übernommene Geschäftsbesorgung auch die Prüfung der Tarife, die der Beklagte bei seinem Krankenversicherer wählen konnte, in rechtlicher Hinsicht umfasse, sei die Prüfung als zum Berufsbild des Versicherungsmaklers gehörende und nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubte Nebenleistung zu qualifizieren.
Folglich konnte der BGH die Honorarforderung des Versicherungsmaklers – auch mangels Widerruflichkeit und Intransparenz der Vereinbarung, die aber hier nicht erörtert werden sollen – als begründet ansehen.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung des BGH bezieht sich auf den Fall, dass der Versicherungsmakler die Recherche von möglichen alternativen Tarifen bzw. die Vermittlung eines Tarifwechsels als ausschließliche, isolierte Dienstleistung anbietet bzw. der Kunde ausschließlich diese Dienstleistung in Anspruch nimmt. Die Entscheidung richtet sich daher in erster Linie an Anbieter, die die „Tarifwechselberatung“ oder „Tarifoptimierung“ als eigenständiges Geschäftsmodell betreiben und sich beim Tarifwechsel ein Erfolgshonorar versprechen lassen. Wenn hingegen ein Versicherungsmakler im Rahmen einer dauerhaften Betreuung des betreffenden Versicherungsvertrages zum Wechsel eines Tarifs, den er womöglich selbst vermittelt hatte, berät, dann stellt diese Beratung und eine damit verbundene Vermittlung eines Tarifwechsels erst recht eine erlaubte Maklertätigkeit dar (vgl. auch Maur, jurisPR-VersR 10/2016 Anm. 3).
Die Frage, ob einer vom Versicherungsmakler (isoliert) übernommenen Vermittlung eines Tarifwechsels i.S.v. § 204 VVG § 3 RDG entgegensteht, war bislang durchaus umstritten. Teilweise wurde ein Verstoß gegen das RDG bereits verneint (OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.06.2018 - 6 U 122/17; LG Hamburg, Urt. v. 01.03.2013 - 312 O 224/12; LG Hamburg, Urt. v. 08.03.2013 - 315 O 64/12; LG München II, Urt. v. 16.05.2013 - 4 HK O 5253/12). Zum Teil wurde in der Vermittlung eines Tarifwechsels aber auch eine verbotene Rechtsdienstleistung gesehen, da der Schwerpunkt dieser Tätigkeit nicht in der Vermittlung eines Versicherungsvertrages, sondern in der rechtlichen Beratung des Kunden über Voraussetzungen und Durchführung eines Versicherungswechsels liege (LG Saarbrücken, Urt. v. 17.05.2016 - 14 O 152/15 - VersR 2016, 921 m. Anm. Maur, jurisPR-VersR 10/2016 Anm. 3; Dörner in: Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 59 Rn. 81). Mit dem Urteil des BGH dürfte dieser Streit zumindest in der Rechtsprechung erledigt sein.
Das Urteil des BGH ist überzeugend. Letztlich steht der Versicherungsmakler bei der Vermittlung eines Tarifwechsels vor denselben berufstypischen Aufgaben wie bei der Vermittlung eines Neuabschlusses. Anstatt die Bedingungen verschiedener Versicherer hat er die unterschiedlichen Tarifbedingungen desselben Versicherers zu prüfen bzw. zu vergleichen. Wie bei der Vermittlung eines Neuabschlusses zielt die Tätigkeit des Versicherungsmaklers auch bei der Vermittlung eines Tarifwechsels auf die Einrichtung eines bestimmten Versicherungsschutzes ab. Wesensmäßige oder qualitative Unterschiede bestehen nicht (so auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.06.2018 - 6 U 122/17).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Für die genannten Dienstleister, die eine „Tarifwechselberatung“ oder „Tarifoptimierung“ eigenständig gegen Erfolgshonorar anbieten, bedeutet die Entscheidung des BGH, dass sie dieses Geschäftsmodell als Versicherungsmakler betreiben können, ohne mit dem RDG zu kollidieren. Weiterhin unklar ist dagegen, ob sich für dieses Geschäftsmodell auch der Status als Versicherungsberater eignet, denn ob Versicherungsberater generell ein Erfolgshonorar vereinbaren dürfen, ist nach wie vor umstritten (dagegen etwa LG Hamburg, Urt v. 22.03.2013 - 315 O 76/12 - VersR 2013, 1324 m. Anm. Moraht, jurisPR-VersR 12/2013 Anm. 3; LG München I, Urt. v. 18.05.2018 - 37 O 8325/17; dafür etwa LG Münster, Urt. v. 27.10.2015 - 3 S 32/15 - NJW-RR 2016, 316, m. Hinw. auf LG München I, Urt. v. 19.09.2014 - 41 O 2962/14 u. OLG München, Verf. v. 27.01.2015 - 17 U 4052/14).
Aus der Entscheidung des BGH darf nicht geschlossen werden, dass dem Versicherungsmakler nach § 5 RDG sämtliche Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen erlaubt seien. Erlaubt sind dem Versicherungsmakler nur Rechtsdienstleistungen, die als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers gehören. Dabei ist die Frage, ob eine Nebenleistung vorliegt, nach Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang der Leistung mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG). Danach kann, wie der BGH (Urt. v. 14.01.2016 - I ZR 107/14 - VersR 2016, 1118) bereits entschieden hat, etwa die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers nicht mehr als eine zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers gehörende Nebenleistung betrachtet werden.
Aus dem bei der Vermittlung eines Tarifwechsels wirksam zustande gekommenen Versicherungsmaklervertrag folgen nicht nur Rechte, insbesondere das Recht auf ein vereinbartes Honorar, sondern auch Pflichten. Den Versicherungsmakler treffen damit auch bei der Vermittlung eines Tarifwechsels die maklertypischen Beratungs- und sonstigen Pflichten. Die Haftungsgefahren dürften bei einem Tarifwechsel jedoch geringer sein, da beim bloßen Tarifwechsel anders als bei der Auflösung eines alten und der Begründung eines neuen Versicherungsvertrages keine Gefahr besteht, dass der Kunde völlig ohne Versicherungsschutz dasteht. Gleichwohl können auch beim Tarifwechsel Deckungslücken entstehen, etwa wenn der ausgesuchte neue Tarif zwar eine geringere Prämie, jedoch auch einen geringeren Leistungsumfang oder eine (höhere) Selbstbeteiligung vorsieht. Hier hat der Versicherungsmakler wie bei der Vermittlung eines Neuabschlusses unter Abwägung der Vor- und Nachteile das passende Produkt zu empfehlen.



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