Anmerkung zu:BVerfG 2. Senat 2. Kammer, stattgebender Kammerbeschluss vom 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16
Autor:Dr. Mohamad El-Ghazi, Wissenschaftlicher Assistent
Erscheinungsdatum:15.02.2017
Quelle:juris Logo
Normen:§ 338 StPO, Art 101 GG, § 349 StPO, § 93c BVerfGG, § 21e GVG
Fundstelle:jurisPR-StrafR 3/2017 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Michael Kubiciel, Universität zu Köln
Zitiervorschlag:El-Ghazi, jurisPR-StrafR 3/2017 Anm. 1 Zitiervorschlag

Änderung der Zuständigkeit für bereits anhängige Strafverfahren



Leitsätze

1. Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs 1 Satz 2 GG) dienen, müssen im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind.
2. Soweit bereits anhängige Verfahren von einer Neuverteilung bestehender Zuständigkeiten erfasst werden, sind Regelungen nur dann im Voraus generell-abstrakt, wenn die Neuverteilung durch den Geschäftsverteilungsplan selbst erfolgt. Dies ist nicht der Fall, wenn sie im Einzelfall sowohl die Neuverteilung als auch die Beibehaltung bestehender Zuständigkeiten ermöglichen und dabei die konkreten Zuständigkeiten von Beschlüssen einzelner Spruchkörper abhängig machen.



A.
Problemstellung
Die Strafjustiz ist in vielen Bereichen personell unterbesetzt und daher überlastet. Die Lage scheint mancherorts prekär. Um dennoch den verfassungsrechtlichen Forderungen nach Beschleunigung des Strafverfahrens einigermaßen gerecht werden zu können, sehen sich die Präsidien der Gerichte immer häufiger gezwungen, die Geschäftsverteilungspläne laufend zu aktualisieren und an die gegenwärtigen Belastungen der einzelnen Spruchkörper anzupassen. Bereits bei Gericht anhängige Verfahren, die nach dem Geschäftsverteilungsplan in die Zuständigkeit eines bestimmten Spruchkörpers fallen, werden durch Änderung des Geschäftsverteilungsplans einem anderen, weniger belasteten Spruchkörper, häufig auch an einen solchen, der nur hilfsweise und vorübergehend zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes gegründet wird, überwiesen. § 21e Abs. 3 GVG gestattet derartige Änderungen des regulären Geschäftsverteilungsplans; dies aber nicht schrankenlos. Eine Änderung des regulären Geschäftsverteilungsplans tangiert den verfassungsrechtlichen Anspruch auf den gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Demnach darf niemand seinem gesetzlichen Richter (ohne hinreichend sachlichen Grund) entzogen werden. Die aus dieser Bestimmung herausgelesenen Gewährleistungen müssen bei jeder Änderung des Geschäftsverteilungsplans berücksichtigt werden, so dass eine Änderung nur in vergleichsweise engen Grenzen zulässig ist. Die Rechtsprechung hat die Vorgaben zur Änderung bereits konkretisierter Zuständigkeiten in den letzten Jahrzehnten immer weiter präzisiert (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 16.02.2005 - 2 BvR 581/03 - NJW 2005, 2689). Zur weiteren Konkretisierung der bisherigen Leitlinien trägt auch der folgende Kammerbeschluss des BVerfG bei.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Staatsanwaltschaft Rostock erhob gegen die Beschwerdeführerin Anklage zum LG Rostock wegen der Beteiligung an mehreren Steuerstraftaten. Zum Zeitpunkt des Eingangs der Anklageschrift beim Landgericht war für das Verfahren der Beschwerdeführerin und damaligen Angeschuldigten die 8. Große Strafkammer des LG Rostock als Wirtschaftsstrafkammer zuständig. Der Vorsitzende dieser Kammer zeigte die Überbelastung seiner Kammer beim Präsidium des Landgerichts an und begründete diese näher. Das Präsidium des Landgerichts stellte daraufhin mit Beschluss die Überlastung der 8. Großen Strafkammer fest und richtete eine Hilfsstrafkammer ein. Diese eröffnete das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin. Trotz ihrer Besetzungseinwände verurteilte die Hilfsstrafkammer die Beschwerdeführerin wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Die Revision der Beschwerdeführerin, mit der sie auch die Verletzung von § 338 Nr. 1 StPO rügte, verwarf der BGH im Beschlusswege ohne Begründung als offensichtlich unbegründet.
Sowohl das Urteil des LG Rostock als auch der Verwerfungsbeschluss des BGH verletzten die Beschwerdeführerin nach Ansicht des BVerfG in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Eine Zuständigkeitsregelung im Geschäftsverteilungsplan, wie sie das Präsidium beschlossen hat, sei mit den Vorgaben aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar.
Das BVerfG beschränkt sich im vorliegenden Fall nicht auf eine reine Willkürkontrolle (vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 16.02.2005 - 2 BvR 581/03 - NJW 2005, 2689). Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung tut es dies nur, wenn allein die fehlerhafte Auslegung oder Anwendung einer im Voraus abstrakt-generellen Zuständigkeitsregel (etwa eines Geschäftsverteilungsplans oder der Voraussetzungen des § 21e Abs. 3 GVG) durch einen Spruchkörper im Einzelfall im Raum steht. Gehe es hingegen um die Frage, ob eine Zuständigkeitsregel eines Geschäftsverteilungsplans überhaupt als zulässige generell-abstrakte Regelung im Sinne der Garantie des gesetzlichen Richters anzusehen ist, nimmt das BVerfG – wie hier – eine vollumfänglich Prüfung vor.
Zur Begründung rekapituliert das BVerfG zunächst die aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geronnenen Grundsätze: Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wolle der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es müsse daher vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87 - BVerfGE 82, 286, 296; BVerfG, Beschl. v. 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322, 327). Die Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, müssten daher „im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen [...], welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind“. Die einzelne Sache müsse quasi „blindlings“ aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den entscheidenden Richter gelangen (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 04.05.2016 - 3 StR 358/15 - StV 2016, 626). Dies alles schließe Änderungen der Geschäftsverteilung aber nicht aus, sogar dann nicht, wenn davon bereits konkretisierte Zuständigkeiten betroffen seien. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung kann geboten sein, so das BVerfG weiter, wenn nur auf diese Weise dem Verfassungsgebot einer Gewährleistung von Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit nachzukommen ist. Die Neuregelung müsse aber generelle Geltung beanspruchen, zum Beispiel mehrere anhängige Verfahren und eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfassen, und nicht aus sachwidrigen Gründen erfolgen.
Letztlich betont das BVerfG in der vorliegenden Entscheidung, dass auch eine aus sachlichen Gründen erfolgende Änderung des Geschäftsverteilungsplans dessen generell-abstrakte Natur nicht tangieren darf. Weiterhin müssten die Regelungen des Geschäftsverteilungsplans die wesentlichen Merkmale gesetzlicher Vorschriften aufweisen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.02.1965 - 2 BvR 166/64 - BVerfGE 18, 344, 349). Die Vorschriften müssten weiterhin so ausgestaltet sein, dass die einzelne Sache vorab anhand festgelegter Merkmale an den entscheidenden Richter gelangt und der Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322, 329).
Diesen Vorgaben werde aber ein Geschäftsverteilungsplan nicht gerecht, wenn er im Einzelfall sowohl die Neuverteilung als auch die Beibehaltung bestehender Zuständigkeiten ermögliche und dabei die konkreten Zuständigkeiten von Beschlüssen einzelner Spruchkörper abhängig mache. Im konkreten Fall verhindere die vom Präsidium des LG Rostock gewählte Stichtagslösung die generell-abstrakte Zuständigkeitsbegründung im Voraus, weil sie die Zuständigkeit des jeweiligen Spruchkörpers von einem später eintretenden Umstand abhängig mache. Die vorliegend in Streit stehende Bestimmung des Geschäftsverteilungsplans lasse eine Begründung konkreter, auf den Einzelfall bezogener Zuständigkeiten erst im Nachhinein – durch die Eröffnung oder das Unterlassen der Eröffnung des Hauptverfahrens – zu. Eine solche Delegation der Entscheidung über die Geschäftsverteilung an die Spruchkörper, die gerade Adressaten der generell-abstrakten Zuständigkeit sein sollten, sei mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Regelungen des Geschäftsplans dürfen den Spruchkörpern nicht die Letztentscheidung darüber belassen, ob sie sich einer Sache annehmen oder sie in die Zuständigkeit eines anderen Spruchkörpers überweisen wollen. Dadurch, dass das Präsidium des LG Rostock eine Regelung beschlossen hat, nach der die Hilfsstrafkammer nur für solche Strafverfahren zuständig sein sollte, die bis zu einem in der Zukunft liegenden Tag nicht durch den bisher zuständigen Spruchkörper eröffnet werden, war aber genau dies geschehen. Eine solche Regelung ist, unabhängig davon, ob sie im regulären Geschäftsverteilungsplan enthalten ist oder erst durch einen Änderungsbeschluss i.S.d. § 21e Abs. 3 GVG in den Geschäftsverteilungsplan aufgenommen wird, verfassungsrechtlich unzulässig. Die Vorschriften, nach denen sich die Zuständigkeit des gesetzlichen Richters bestimmt, müssen stets so gestaltet sein, dass keine Beeinflussung von Seiten der in der Sache selbst entscheidenden Spruchkörper möglich ist.
Natürlich ist unübersehbar, dass die Zulassung von Änderungen des Geschäftsverteilungsplans, die bereits anhängige Sachen betreffen, stets die Gefahr birgt, dass zumindest das Präsidium diese Macht ausnutzt, um bestimmte Strafsachen einem bestimmten Spruchkörper zuzuweisen. Hierfür kann es nachvollziehbare Gründe geben. Dem Präsidium könnte beispielsweise daran gelegen sein, dass ein bestimmtes Strafverfahren von einem bestimmten Vorsitzenden einer Strafkammer, der für seine straffe Leitung bekannt ist, geführt wird. Dieser Gefahr versucht die Rechtsprechung bislang dadurch zu begegnen, dass das Präsidium die Gründe für die Änderung der Geschäftsverteilung (z.B. eine Überbelastung) stets im Beschluss des Präsidiums oder einem Protokoll der entsprechenden Präsidiumssitzung festhalten muss, damit überprüfbar ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die nur ausnahmsweise zulässige Änderung der Geschäftsverteilung vorlagen (BVerfG, Beschl. v. 16.02.2005 - 2 BvR 581/03 - NJW 2005, 2689; BGH, Beschl. v. 12.01.2016 - 3 StR 490/15 - StV 2016, 623, 625; BGH, Urt. v. 09.04.2009 - 3 StR 376/08 - BGHSt 53, 268 m. Anm. Gubitz/Bock, NStZ 2010, 190). Ob diese Gründe eine Änderung der Geschäftsverteilung tatsächlich rechtfertigen, überprüfen die Revisionsgerichte ohne Einschränkungen (vgl. nur BGH, Beschl. v. 12.05.2015 - 3 StR 569/14 - NJW 2015, 2597, 2598 f.).
Im vorliegenden Fall, darauf muss noch hingewiesen werden, ist die revisionsrechtliche Überprüfung für die Beschwerdeführerin – unerklärlicherweise – nutzlos gewesen. Es ist bemerkenswert, dass der BGH die Revision und damit auch die Verfahrensrüge der Beschwerdeführerin als offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO) verworfen hatte, obwohl er die abstrakten verfassungsrechtlichen Leitsätze, auf welchen die hiesige Entscheidung fußt, in ständiger Rechtsprechung anerkennt (vgl. BGH, Beschl. v. 12.01.2016 - 3 StR 490/15 - StV 2016, 623 ff.; BGH, Beschl. v. 12.05.2015 - 3 StR 569/14 - NJW 2015, 2597 ff.; BGH, Beschl. v. 12.05.2015 - 3 StR 569/14 - StV 2015, 749 f.). Das BVerfG hingegen sah die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet an, so dass im vorliegenden Fall eine Kammerentscheidung möglich war (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Natürlich lässt sich über Rechtsauslegung und -anwendung trefflich streiten; dass nun der Rüge der Beschwerdeführerin einmal offensichtliche Unbegründetheit, ein anderes Mal offensichtliche Begründetheit bescheinigt wird, sollte nicht nur die Beschwerdeführerin selbst erstaunt haben.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die für die Geschäftsverteilung zuständigen Stellen müssen sowohl bei der Aufstellung eines neuen Jahresgeschäftsverteilungsplans als auch bei der Änderung eines solchen im laufenden Geschäftsjahr (vgl. § 21e Abs. 3 GVG) beachten, dass die implementierte Regel den Spruchkörpern selbst keinen Spielraum hinsichtlich ihrer Zuständigkeit belässt. Soll die Neuverteilung von einem Stichtag abhängen, muss dieser in der Vergangenheit liegen.



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