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Anmerkung zu:BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 26.02.2020 - IV ZR 220/19
Autor:Joachim Francke, RA, FA für Medizinrecht und FA für Sozialrecht
Erscheinungsdatum:22.10.2020
Quelle:juris Logo
Normen:Art 103 GG, § 411 ZPO, § 412 ZPO, § 355 ZPO
Fundstelle:jurisPR-MedizinR 10/2020 Anm. 1
Herausgeber:Möller und Partner - Kanzlei für Medizinrecht
Zitiervorschlag:Francke, jurisPR-MedizinR 10/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Gegenüberstellung von Gerichtsgutachter und Parteigutachter im Termin?



Orientierungssatz zur Anmerkung

Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlichen Sachverständigen steht, darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt. Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären.
Ggf. hat das Gericht den Sachverständigen, unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter, anzuhören, um dann entscheiden zu können, wie weit es den Ausführungen des Sachverständigen folgen will.



A.
Problemstellung
Von Patienten oder Versicherten werden Privatgutachten nur selten in ein gerichtliches Verfahren eingeführt. Dies hat verschiedene Gründe: Rechtsschutz-Versicherungen übernehmen die Kosten für Privatgutachten nicht. Die Kläger in medizinrechtlichen, versicherungsrechtlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten verfügen meist nicht über ausreichende Mittel, ein Privatgutachten zur Klärung medizinischer Fragen zu finanzieren. Demgegenüber schalten Versicherungsträger Beratungsärzte oder ihre Medizinischen Dienste ein, die in der Lage sind, qualifizierte ärztliche Stellungnahmen vorzulegen.
Bei Privatgutachten und derartigen Stellungnahmen handelt es sich um qualifizierten Parteivortrag. Wie der Richter diesen zu werten hat und welche prozessualen Möglichkeiten sich bieten, zeigt die besprochene Entscheidung auf.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die beklagte Versicherung hatte bei dem Kläger Berufsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen anerkannt. Nach Ablauf von zwei Jahren leitete sie mehrere Nachprüfungsverfahren ein und stellte nach ca. vier Jahren ihre Leistungen aufgrund eines von ihr in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtens ein, da der Kläger nicht mehr berufsunfähig sei. Der Kläger erhob Klage auf Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente sowie Beitragsbefreiung und legte im Rahmen des Klageverfahrens ein von ihm in Auftrag gegebenes fachpsychiatrisches Gutachten einer Sachverständigen vor, die ihm unter Zugrundelegung der Anforderungen seiner letzten versicherten Tätigkeit eine weiter bestehende Berufsunfähigkeit von mindestens 50% attestierte.
Das Landgericht hatte ein gerichtliches Gutachten in Auftrag gegeben und die Klage, nach Anhörung des Sachverständigen, abgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte der Klage nach persönlicher Anhörung des Klägers und ergänzender Vernehmung des gerichtlichen Sachverständigen in vollem Umfang stattgegeben. Es hat ausgeführt, der Beklagten sei der ihr obliegende Beweis, dass der Kläger wieder berufsfähig sei, nicht gelungen. Von dem gerichtlichen Sachverständigen sei eine hinreichend konkrete Auseinandersetzung mit den Feststellungen der Privatgutachterin weder in seinem schriftlichen Gutachten noch bei seinen Anhörungen vor dem Landgericht bzw. dem Oberlandesgericht erfolgt. Die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen enthielten keine nachvollziehbare Erklärung, weshalb er von der Einschätzung der Parteigutachterin abweiche, die die für den zuletzt ausgeübten Beruf benötigten Fähigkeiten differenziert aufgeschlüsselt und jeweils prozentual eingeschätzt habe. Die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen würden sich darauf beschränken, dass der Kläger infolge der langjährig in Anspruch genommenen Psychotherapie nunmehr in der Lage sein müsse, seiner ursprünglichen Tätigkeit nachzugehen. Den Ausführungen des Sachverständigen fehle jeder Bezug zu den konkreten Angaben, die der Kläger bei den jeweiligen Gutachtern und auch umfassend vor dem OLG-Senat gemacht habe.
Der BGH hat auf die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zugelassen, das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Beweiserhebung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, dass die Beklagte zu Recht rüge, das Berufungsgericht habe ihrem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem von ihr behaupteten Wegfall der Berufsunfähigkeit nur unvollkommen entsprochen und die Ausführungen in dem von der beklagten Versicherung vorgerichtlich eingeholten Privatgutachten nicht berücksichtigt. Das Berufungsgericht hätte bei seiner Entscheidung nicht allein das Privatgutachten des Klägers sowie seine Angaben ohne weitere sachverständige Überprüfung zugrunde legen dürfen, sondern ein weiteres Gutachten einholen müssen. Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft nicht dargelegt, dass das vorgerichtlich von der Beklagten eingeholte Gutachten denselben Bedenken begegne, aufgrund derer es das Gerichtsgutachten für nicht überzeugend hielt. Es sei auf dieses Gutachten überhaupt nicht mehr eingegangen.


C.
Kontext der Entscheidung
Wenn ein Berufungsgericht sich mit dem Vorbringen einer Partei gegen das Beweisergebnis nach Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht ausreichend auseinandersetzt, kann bei entsprechenden Beweisantritten ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Verletzung rechtlichen Gehörs) vorliegen (BGH, Beschl. v. 17.05.2017 - VII ZR 36/15 Rn. 10).
Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert. Er darf in diesem Fall – wie auch im Falle sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger – den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (BGH, Beschl. v. 18.05.2009 - IV ZR 57/08 Rn. 7).
Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären. Es kann dazu den Sachverständigen zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens veranlassen. Insbesondere bietet sich die mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 ZPO an. Ein Antrag der beweispflichtigen Partei ist dazu nicht erforderlich (BGH, Beschl. v. 12.01.2011 - IV ZR 190/08 Rn. 5); ggf. hat das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anzuhören, um dann zu entscheiden, wie weit es den Ausführungen des Sachverständigen folgen will (BGH, a.a.O., unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 14.04.1981 - VI ZR 264/79 Rn. 11).
Wenn der gerichtliche Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (BGH, Beschl. v. 12.01.2011 - IV ZR 190/08 Rn. 5 m.w.N.).
Durch die Entscheidung vom 26.02.2020 stellt der BGH klar, dass sich die Verpflichtung, sich mit allen vorgelegten Gutachten auseinanderzusetzen, auch auf die vorgerichtlich eingeholten Gutachten einer Partei bezieht, sofern sie in dem Prozess eingeführt worden sind. Die Aufhebung des Berufungsurteils erfolgt mit der Begründung, dass das Berufungsgericht sich nicht mit dem von der Beklagten vorgerichtlich eingeholten Privatgutachten auseinandergesetzt hat. Es hätte nicht nur das gerichtliche Gutachten auswerten dürfen, sondern auch erwägen müssen, ob das vorgerichtliche Gutachten denselben Bedenken begegnet, aufgrund derer das Gerichtsgutachten nicht überzeugend ist (BGH, Urt. v. 26.02.2020 - IV ZR 220/19 Rn. 19).
Ausdrücklich hat der BGH dem Berufungsgericht aufgegeben, sich auch dann mit diesem vorgerichtlichen Gutachten zu beschäftigen, wenn das noch einzuholende weitere Gutachten die Auffassung des Privatgutachtens des Klägers bestätigen sollte.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der Tatrichter darf ein Privatgutachten zwar durchaus verwerten, hierbei aber nicht außer acht lassen, dass es sich grundsätzlich nicht um ein Beweismittel i.S.d. §§ 355 ff. ZPO, sondern um (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag handelt (BGH, Urt. v. 11.05.1993 - VI ZR 243/92 Rn. 17 m.w.N.). Dies entbindet den Richter aber nicht davon, sich intensiv mit den Argumenten aus dem Gutachten auseinanderzusetzen und die Würdigung des gerichtlichen Sachverständigen zu hinterfragen, wenn diese in einem Gutachten angegriffen wird.
Dabei darf der Richter sich nicht auf pauschale Formulierungen zurückziehen, sondern muss für die Parteien und den Revisionsrichter nachvollziehbar darlegen, aus welchen Gründen er dem einen oder anderen Gutachten folgt. Solche substantiierte Darlegungen finden sich dagegen in der Praxis allerdings selten; vielmehr suchen sich Gerichte dem häufig durch floskelhafte Wendungen („nachvollziehbares, schlüssiges und in sich widerspruchsfreies Gutachten eines erfahrenen, dem Gericht seit langem bekannten Sachverständigen“) zu entziehen, ohne Zweifel wirklich mit der gebotenen Sorgfalt und Neutralität zu beseitigen (so Huber in: Musielak/Voit, ZPO, § 402 Rn. 12).
Auf entsprechenden Beweisantrag kann der Tatrichter verpflichtet sein, nicht nur den gerichtlichen Sachverständigen zur Anhörung zu laden, sondern auch den Parteigutachter. Hierdurch kommt dem Parteigutachten – bei entsprechender Beweisantragstellung – eine ganz erhebliche Bedeutung zu, sofern es ausreichend qualifiziert ist und zu den entscheidungserheblichen Beweisfragen konkret und substantiiert Stellung bezieht. Dies setzt aber voraus, dass der Parteigutachter vor der Beauftragung durch genaue Fragestellung durch den Prozessbevollmächtigten konkret angeleitet wurde, vergleichbar einem guten gerichtlichen Beweisbeschluss. Nur bei einer präzisen Beantwortung der entscheidungserheblichen Beweisfragen wird das Gericht in die Lage versetzt, sich mit divergierenden Auffassungen der gerichtlichen Sachverständigen auseinanderzusetzen und diese zu bewerten.
Zu beachten ist, dass Vorstehendes auch für die Gutachten gilt, die im Verwaltungs-, Antrags- oder Nachprüfungsverfahren eingeholt wurden. Dies wird zu einem erhöhten Begründungsaufwand und möglicherweise zu noch längerer Verfahrensdauer führen, was gerade bei versicherungs- oder arzthaftungsrechtlichen Angelegenheiten dazu führen kann, dass sich die finanziellen Ressourcen des Rechtssuchenden erschöpfen. Eine hohe Bearbeitungstiefe ist gerade bei medizinrechtlichen Angelegenheiten einerseits sicherlich wünschenswert. Andererseits eröffnet der hierfür erforderliche Zeitaufwand zusätzliche Möglichkeiten, die Verfahren hinauszuzögern und dadurch die rechtsuchende Partei in einen für sie ungünstigen Vergleich zu drängen.




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