Anmerkung zu:EuGH 2. Kammer, Urteil vom 04.10.2018 - C-379/17
Autor:Dr. Friedrich L. Cranshaw, RA
Erscheinungsdatum:30.11.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 AVAG 2001, § 111d StPO, § 293 ZPO, § 795 ZPO, § 767 ZPO, § 1117 ZPO, § 916 ZPO, § 929 ZPO, § 111g StPO, § 111i StPO, § 111h StPO, § 89 InsO, § 90 InsO, § 210 InsO, § 88 InsO, § 1112 ZPO, § 928 ZPO, § 932 ZPO, § 923 ZPO, 12016E267, EGV 44/2001, EUV 655/2014, EURL 42/2014, EUV 2015/848, EUV 1215/2012
Fundstelle:jurisPR-IWR 6/2018 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Zitiervorschlag:Cranshaw, jurisPR-IWR 6/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Vollstreckung von Titeln (einschließlich „Arrestbefehlen“) aus EU-Mitgliedstaaten nach der lex fori executionis



Leitsatz

Art. 38 der VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegensteht, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist.



A.
Problemstellung
Der EuGH hatte sich in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit im Rahmen der Vollziehung eines „Arrestbefehls“ aus einem anderen Mitgliedstaat Normen des Vollstreckungsstaats berücksichtigt werden dürfen, auch wenn diese die Vollziehung des Arrestes im Ergebnis vereiteln, wie dies beim Verfall von Fristen im Recht des Vollstreckungsstaats der Fall sein kann.
Die Entscheidung des EuGH ist in einem Fall ergangen, auf den noch Art. 38 Brüssel I-VO (= VO (EG) 44/2001) anzuwenden ist. Diese Vorschrift forderte für die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung des Ursprungsmitgliedstaats die Vollstreckbarerklärung im Vollstreckungsstaat. Mit der Brüssel Ia-VO (= VO (EU) 1215/2012) ist das Vollstreckbarerklärungsverfahren zugunsten der „automatischen“ Vollstreckbarkeit mit der Möglichkeit des Antrags des Schuldners, die Vollstreckung des ausländischen Titels aus der EU unter engen Voraussetzungen zu versagen, aufgegeben worden (vgl. Art. 39, 45, 46 Brüssel Ia-VO, mit Wirkung ab 10.01.2015). An der vom EuGH vorliegend entschiedenen Problematik hat sich durch diesen Systemwechsel in der Vollstreckbarkeit mit der Brüssel Ia-VO freilich nichts geändert.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Antragstellerin des Ausgangsverfahrens, in dessen Verlauf dem EuGH zur Beantwortung die im Folgenden umrissene europarechtlichen Vorfrage des Ausgangsrechtsstreits vorgelegt wurde, ist eine Al Bosco Srl (societá a responsibilitá limitata), eine italienische Immobilienfirma, die am 19.11.2013 eine Entscheidung des Tribunale di Gorizia (Provinz Görz, Region Friaul-Julisch Venetien) erwirkte, der sie ermächtigte, gegen einen ausländischen, wohl in Deutschland ansässigen Antragsgegner Hober, eine „Sicherstellungsbeschlagnahme“ auf dessen sämtliche (pfändbare) Rechtsgüter in Höhe von 1,0 Mio. Euro zu erwirken. Dabei handelte es sich um einen „sequestro conservativo“ nach Art. 671 CPC/it. ZPO, eine vorläufige Sicherungsmaßnahme (vgl. Art. 671 CPC: „Il giudice, su istanza del creditore che ha fondato timore di perdere la garanzia del proprio credito, può autorizzare il sequestro conservativo di beni…, nei limiti in cui la legge ne permette il pignoramento“; vgl. zum Text des CPC unter http://www.lanuovaproceduracivile.com/wp-content/uploads/2015/11/codiceProceduraCivileartt_614bis_8403.pdf, Abruf: 02.11.2018). Die Verfügung des Tribunale di Gorizia wurde von dem zuständigen Gericht in Deutschland am 22.08.2014 für vollstreckbar erklärt (nach Art. 38 Brüssel I-VO i.V.m. den §§ 3 ff. bzw. 13 AVAG a.F.; vgl. BGH, EuGH-Vorlage v. 11.05.2017 - V ZB 175/15 Rn. 1 bzw. OLG München, Beschl. v. 16.11.2015 - 34 Wx 314/15 Rn. 2).
Im April 2015 beantragte Al Bosco die Eintragung einer „verteilten Arresthypothek als Höchstbetragssicherungshypothek“ (vgl. § 932 ZPO) an dem Wohnungs- bzw. Teileigentum (zwei Tiefgaragenstellplätze) des Antragsgegners in München in Höhe von 250.000 Euro bzw. zweimal je 25.000 Euro. Das AG München als Grundbuchamt wies den Antrag ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde von Al Bosco wies das OLG München (34 Wx 314/15) als Grundbuchbeschwerdegericht wegen Ablaufs der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO zurück, da die dortige Monatsfrist längst abgelaufen war. Unbeachtlich war jedoch aus dem Blick des OLG München – entgegen der Auffassung des AG München –, dass der italienische Titel keinen Lösungsbetrag i.S.d. §§ 932 Abs. 1 Satz 1 HS. 2, 923 ZPO („Abwendungsbefugnis“) tenoriert hatte (vgl. OLG München, Beschl. v. 16.11.2015 - 34 Wx 314/15 Rn. 10). Im Kern der Begründung des Senats stand die Auffassung, der vorliegende italienische Titel sei einem deutschen „Arresttitel“ vergleichbar; § 929 Abs. 2 ZPO betreffe aber nicht die Wirksamkeit des italienischen Titels, sondern dessen Vollstreckung, die sich nach der lex fori des Vollstreckungsstaats richte, d.h. nach deutschem Recht.
Vor dem Antrag von Al Bosco war im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in Deutschland im März 2014 ein strafprozessrechtlich veranlasster Arrestbeschluss ergangen, der zur Eintragung von Sicherungshypotheken mit Höchstbeträgen in Höhe von ebenfalls 250.000 Euro bzw. je 25.000 Euro (Tiefgaragenplätze) zugunsten des Freistaats Bayern führte (vgl. § 111d StPO a.F. bis 24.07.2015). Am 18.12.2014 ließ das zuständige Strafgericht die Zwangsvollstreckung aus der mit der Vollstreckungsklausel versehenen Verfügung des italienischen Gerichts zu (vgl. § 111g StPO a.F. bis 24.07.2015).
Gegen die Entscheidung des OLG München legte Al Bosco Rechtsbeschwerde ein. Der V. Zivilsenat des BGH (Beschl. v. 11.05.2017 - V ZB 175/15) hat dem EuGH vorgelegt mit der Frage, ob eine im mitgliedstaatlichen Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehene Frist, nach deren Ablauf aus einem Titel nicht mehr vollstreckt werden darf, auch auf einen „funktional vergleichbaren Titel“ aus einem anderen Mitgliedstaat angewandt werden darf, wenn dieser dort erlassen und „im Vollstreckungsstaat anerkannt und für vollstreckbar erklärt“ worden sei.
Der BGH hat ausgeführt, Grundlage der Vollstreckung des ausländischen Arresttitels sei die inländische Vollstreckbarerklärung. Die Vollstreckungsvoraussetzungen würden vom Grundbuchamt eigenständig geprüft. Das Beschwerdegericht habe die italienische „Sicherstellungsbeschlagnahme“ zutreffend funktionell als Arresttitel des deutschen Rechts gewürdigt, der durch Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek vollzogen werde (§ 932 ZPO). Maßgeblich seien die deutschen Vorschriften über die Vollziehung des Arrestes. Nach Ablauf der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO sei der Vollzug des Arrestes unstatthaft; die Norm sei Schuldnerschutzvorschrift, die verhindern wolle, dass im summarischen Verfahren erlangte Titel längerfristig trotz ggf. geänderter Verhältnisse vollstreckbar blieben. Rechtssystematisch könnte diese mitgliedstaatliche Vorschrift aus dem Blick des BGH der lex fori executionis zuzuordnen sein und damit nach der Judikatur des EuGH in den Urteilen „Capelloni u.a.“ (EuGH, Urt. v. 03.10.1985 - 119/84), „Coursier“ (EuGH, Urt. v. 29.04.1999 - C-267/97) und „Apostolides“ (EuGH, Urt. v. 28.04.2009 - C-420/07) nicht von der Brüssel I-VO umfasst sein. Andererseits wirke die Frist wie eine Aufhebung des Titels (des Ursprungsmitgliedstaats) im Rechtsbehelfsverfahren. Daher könne, so das Ergebnis des BGH, § 929 Abs. 2 ZPO dem effet utile der Brüssel I-VO nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des EuGH entgegenstehen. In der deutschen Judikatur und Literatur werde § 929 Abs. 2 ZPO unterschiedlich betrachtet; z.T. befürwortete man, die Norm auf ausländische Titel unter der Brüssel I-VO nicht anzuwenden. Das Beschwerdegericht habe indes vorliegend die Norm dem Vollstreckungsrecht zugeordnet. Rechtsvergleichend hat der BGH auf folgendes hingewiesen: Der spanische Oberste Gerichtshof habe die fünfjährige Vollziehungsfrist des Art. 518 Ley de Enjuiciamiento/span. ZPO auch auf ausländische Titel angewandt (nach Art. 518: „La acción ejecutiva […] demanda ejecutiva dentro de los cinco anos seguientes a la firmezza de la sentencia o resolución“; vgl. die Entscheidung des Tribunal Supremo v. 16.12.2014 - No. de resolución 573/2014, ECLI:ES:TS:2014:4838; verfügbar unter http://www.poderjudicial.es/search/...., mit weiterer Verlinkung; Abruf: 02.11.2018). In Art. 50 Abs. 2 Ley 29/2015 (v. 30.07.2015) de cooperación jurídica internacional en materia civil habe Spanien den Grundsatz der Anwendung der lex fori executionis auf ausländische Entscheidungen kodifiziert (vgl. https://www.boe.es/boe/dias/2015/07/31/pdfs/BOE-A-2015-8564.pdf; Abruf: 02.11.2018).
Die Fragestellung ist noch brisanter, wenn die ausländische Entscheidung ohne Vollstreckbarerklärungsverfahren ohne weiteres vollstreckbar ist, wie dies die Art. 39 ff. Brüssel Ia-VO (VO (EU) 1215/2012) bestimmen.
II. Der EuGH weist zunächst darauf hin, dass der vorliegende Fall unter die Brüssel I-VO zu subsumieren sei. Die dort noch vorgeschriebene Vollstreckbarerklärung beschränke sich auf die formale Prüfung der nach Art. 53 Brüssel I-VO dazu vorzulegenden Unterlagen.
Durch dieses vereinfachte Procedere entspreche der ausländische Titel einem vollstreckbaren nationalen Titel des Vollstreckungsstaats. Die Brüssel I-VO lasse im Übrigen die eigentliche Vollstreckung unberührt, die nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedsstaats vorzunehmen sei.
Daher sei zu prüfen, ob § 929 Abs. 2 ZPO die Frage der Vollstreckbarkeit des ausländischen Titels betreffe oder ob die Norm zur „eigentlichen“ Vollstreckung gehöre (und daher der lexi fori executionis zuzurechnen ist). Gegenstand der Vollstreckbarerklärung sei die Anerkennung der Wirkung der Entscheidung aus dem Ursprungsmitgliedstaat im Vollstreckungsstaat. Diese umfasse die „charakteristischen Merkmale“ der Entscheidung ohne Berücksichtigung der sich im Kontext mit ihrer Erfüllung ergebenden rechtlichen und tatsächlichen Fragen. Die hier relevante Entscheidung des italienischen Gerichts sei in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden.
§ 929 Abs. 2 ZPO, der die Vollziehung eines Arrestbefehls nach Ablauf der dortigen Monatsfrist unterbindet, beschränke die Durchsetzbarkeit des Titels, nicht aber seine Wirksamkeit. Die Vorschriften des deutschen Rechts über die Eintragung der Sicherungshypothek einschließlich der Monatsfrist seien Verfahrensvorschriften zur Vollziehung von Arrestbefehlen. Die zeitliche Begrenzung der Vollstreckbarkeit der ausländischen Entscheidung im Vollstreckungsstaat ändere nichts daran, dass die betreffende Vorschrift Teil des hier maßgeblichen Vollstreckungsrechts sei. Wie ein Mitgliedstaat ausländische Entscheidungen vollstrecke, sei allein seine Sache, sofern diese wie innerstaatliche vollstreckt würden. Maßgeblich sei, so der EuGH, allein die lex fori executionis, ausländische vollstreckungsrechtliche Normen des Ursprungsmitgliedsstaats einschließlich dortiger Fristen müssten nicht beachtet werden.
Der EuGH rekurriert dazu auf Erwägungsgrund 26 Brüssel Ia-VO sowie im Weiteren auf Art. 23 der VO (EU) Nr. 655/2014 (v. 15.05.2014, ABl EU Nr. L 2014, L 189, S. 59 ff.; in Kraft ab 18.01.2017) zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung (EuKoPfVO); in beiden Instrumenten geht es darum, dass Entscheidungen des Ursprungsmitgliedstaats im Vollstreckungsstaat so behandelt werden, als seien sie im Vollstreckungsstaat erlassen worden (Erwägungsgrund 26) bzw. die Vollstreckung erfolge nach „den Verfahren […] für die Vollstreckung gleichwertiger nationaler Beschlüsse“ (Art. 23 Abs. 1 EuKoPfVO). Der Umstand, dass die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ggf. eine weitergehende vollstreckungsrechtliche Wirkung entfaltet als im Vollstreckungsstaat, ist aus dem Blick des EuGH ohne Bedeutung. Bei anderer Betrachtung habe nämlich die ausländische Entscheidung, die einer inländischen vergleichbar ist, eine weitergehende Wirkung als eine inländische Entscheidung und sie wäre auch über einen (ggf.) „unverhältnismäßig längeren Zeitraum“ vollstreckbar.
Außerdem würde, so der EuGH, die Beachtung ausländischer Fristen eine „unverhältnismäßige“ Belastung für die „Vollstreckungsbehörden“ generieren. Mit dem BGH meint der EuGH ferner, das Grundbuchamt könne vorliegend weder Vollziehungsfristen und sonstige Voraussetzungen der Arrestvollziehung nach ausländischem Recht ermitteln noch dürfe es überhaupt ausländische Vorschriften anwenden.
Mit diesen Feststellungen, die die Heranziehung des § 929 Abs. 2 ZPO als unproblematisch bejahen, begnügt sich der EuGH nicht. Entsprechend seiner Auslegungsmethodik des europäischen Rechts prüft er außerdem, ob die Anwendung dieser Norm die praktische Wirksamkeit der Brüssel I-VO in Frage stellt. Dabei sei der freie Verkehr von Entscheidungen als Ziel der Brüssel I-VO gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit abzuwägen, hier der Eintragungen im Grundbuch im Interesse der Eingetragenen als auch der Rechte Dritter. Die Befristung der Vollstreckung bei Arrestvollziehungen sei durch deren Vorläufigkeit, die von der Dringlichkeit der Sicherung determiniert werde, bestimmt. Es gehe um die Sicherung von Forderungen, deren Durchsetzung gefährdet erscheine; ein solches Regime sei in den meisten Mitgliedstaaten verbreitet. Die Frist – und der EuGH stimmt auch hier der Vorlageentscheidung des BGH zu – solle die Vollziehbarkeit von Maßnahmen, die in einem summarischen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angeordnet worden sind, nicht längerfristig ermöglichen, zumal sich zwischenzeitlich die Verhältnisse geändert haben könnten. Der effet utile der Brüssel I-VO sei nicht beeinträchtigt, wenn nur die betreffenden Entscheidungen aus dem Ursprungsmitgliedstaat für vollstreckbar erklärt würden. Die Einmonatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO begründe kein „echtes“ Risiko für den Gläubiger, dass er aus seinem Titel nicht vollstrecken könne.
Danach wird der BGH die Rechtsbeschwerde der Al Bosco gegen die Entscheidung des OLG München als Grundbuchbeschwerdegericht sicherlich zurückweisen.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Der Entscheidung des EuGH ist zuzustimmen, namentlich auch vor dem Hintergrund des Art. 41 Brüssel Ia-VO, der keine ausdrückliche Entsprechung in der Brüssel I-VO hatte (vgl. Anhang III Entsprechungstabelle der Brüssel Ia-VO); die Norm spiegelt im Ergebnis die Judikatur des EuGH (vgl. den Hinweis auf die dahingehende ständige Rechtsprechung in dem Urteil „Prism Investments“, EuGH, Urt. v. 13.10.2011 - C-139/10 Rn. 40 m.w.N., im Besprechungsurteil zitiert, Rn. 40 und öfter).
Die Rechtslage seit Inkrafttreten der Brüssel Ia-VO am 10.01.2015 mit dem Verzicht auf das Vollstreckbarerklärungsverfahren hat die Vollstreckung im Raum der Brüssel Ia-VO erheblich erleichtert. Sie führt auch nicht in Fällen wie hier zu zusätzlichen Komplikationen. Die diskriminierungsfreie Vollstreckung des ausländischen Titels, die Art. 41 Abs. 1 Satz 2 Brüssel Ia-VO anordnet, d.h. die gleichwertige Vollstreckung einer Entscheidung aus dem Ursprungsmitgliedstaat mit dem vergleichbaren Titel aus dem Vollstreckungsmitgliedsstaat, erscheint vor dem Hintergrund eines Regelwerks zur „Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ selbstverständlich (vgl. diesen Titelbestandteil des wichtigsten Regelwerks der Union zum internationalen Zivilverfahrensrecht von dem Brüsseler Übereinkommen, dem EuGVÜ, bis zur Brüssel I/Ia-VO). Die deutlichen Unterschiede der Verfahrensordnungen der Mitgliedstaaten sind dabei ohne wirkliche Relevanz.
Den hier in Italien angeordneten sequestro conservativo des italienischen CPC (Codice di procedura civile) mit den dortigen Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen gibt es natürlich im deutschen Recht nicht. Sedes materiae ist bei derartigen Konstellationen, die praktisch bei jedem Vollstreckungsfall mit ausländischem Prozessrecht und Tenorierung auftreten, Art. 54 Abs. 1 Brüssel Ia-VO und Erwägungsgrund 28. Das ausländische Instrument ist danach an die vergleichbaren Institute des inländischen Rechts nach Maßgabe der Wirkungen des ausländischen Rechts, dessen Zielen und Interessen, möglichst anzupassen. Im Interesse des Schuldners darf aber die im Vollstreckungsstaat angepasste Wirkung nicht über diejenige des ausländischen Rechts hinausgehen. Das inländische Gericht hat daher ein vergleichbares Instrument des inländischen Rechts zu prüfen und dazu das ausländische Recht zu ermitteln (vgl. § 293 ZPO), auch dahingehend, wie weit dessen Wirkungen reichen, um das „Übermaßverbot“ des Art. 54 Abs. 1 Unterabs. 2 Brüssel Ia-VO zu vermeiden. Auch Art. 54 Brüssel Ia-VO hat keine ausdrückliche Vorgängernorm in der Brüssel I-VO, wenn auch eindeutig ist, dass die Vollstreckung nicht deswegen hätte unterbleiben dürfen, weil der Titel des Staates des Erkenntnisverfahrens beispielsweise eine Rechtsfolge tenoriert, die im Vollstreckungsstaat unbekannt ist. Es bleibt dann, mindestens unter dem Aspekt der praktischen Wirksamkeit des Vollzugs der Brüssel I-VO oder anderer unionsrechtlicher Instrumente, nur die Herstellung der Vergleichbarkeit, die der Wirkung der ausländischen Entscheidung möglichst nahekommt.
II. Dass die dem EuGH vorliegende Problematik im Rahmen der Brüssel I-VO eine Rolle spielte, ist vor dem Hintergrund fehlender ausdrücklicher Normen dazu (vgl. o.) sachlogisch. Die Brüssel Ia-VO hat die Problematik indes durch Art. 41 i.V.m. Art. 54 Abs. 1 im Ergebnis gelöst, wenn diese Lösung auch vor der Brüssel Ia-VO aufgrund der oben zitierten Judikatur des EuGH schon Geltung beanspruchen durfte (vgl. o.; vgl. aus der Kommentarliteratur Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018, Art. 41 EuGVVO Rn. 1-3). Zudem sind die weiteren europäischen Rechtsinstrumente mit internationalem Verfahrensrecht, wie die EuVTVO, ebenso ohne Vollstreckbarerklärungsverfahren und mit Maßgeblichkeit der lex fori executionsis konzipiert (Zöller/Geimer, ZPO, Art. 41 EuGVVO Rn. 1-3; vgl. den Überblick bei Cranshaw, ZInsO 2018, 1382, 1385-1391). Würde man § 929 Abs. 2 ZPO nicht als vollstreckungsrechtliche Norm betrachten können, sondern dem Titulierungsverfahren zurechnen, könnte die Norm bei ausländischen Titeln nur im Rahmen des Versagungsverfahrens nach Art. 45 Brüssel Ia-VO berücksichtigt werden. Dieses Bemühen dürfte aber kaum von Erfolg gekrönt sein, da in tatsächlicher Hinsicht meist nur die Behauptung, der ordre public des Vollstreckungsstaates sei verletzt, in Frage kommen dürfte, ein aus rechtlicher Sicht vor dem Hintergrund der Judikatur des EuGH aber regelmäßig erfolgloser Einwand. In dem bereits erwähnten Urteil „Prism Investments“ (Rn. 35 ff., 40 ff.) hat der EuGH deutlich zum Ausdruck gebracht, auch die Wirkung der Erfüllung des im Ursprungsmitgliedstaats titulierten Anspruchs könne im Vollstreckungsstaat nicht im Wege des Angriffs auf die Anerkennung des Titels bzw. seine Vollstreckbarkeit, sondern nur auf dem Wege des Angriffs auf die Vollstreckung selbst erfolgen. Erst recht gilt das unter der Brüssel Ia-VO mit der „automatischen“ Anerkennung und Vollstreckbarkeit ohne Vollstreckbarerklärungsverfahren und auch ohne Vollstreckungsklausel (§ 1112 ZPO als Folge des Art. 39 Brüssel Ia-VO). Die Erfüllung des titulierten Anspruchs ist bei gleichwohl eingeleiteter Vollstreckung durch Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen (vgl. die §§ 795 Satz 1, 767, 1117 Abs. 1 ZPO, Folge des Art. 41 Abs. 1, 2 Brüssel Ia-VO).
III. Die Rolle des § 929 Abs. 2 ZPO bei einem ausländischen Titel, der dem inländischen Arrest vergleichbar ist, wird durch die Brüssel Ia-VO in Verbindung mit der systematischen Stellung des § 929 ZPO geklärt. Der dingliche Arrest nach den §§ 916 ff. ZPO ist zweistufig konzipiert. Er umfasst das Verfahren über den Erlass des Arrestes und ist insoweit Erkenntnisverfahren (vgl. Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2018, Vorb § 916 Rn. 4), ungeachtet der systematischen Stellung im Buch 8 der ZPO mit den Regelungen zur Zwangsvollstreckung. Diesem Verfahrensabschnitt entspricht das dem Arrest vergleichbare ausländische Verfahren, dessen Entscheidung vollzogen werden muss und nicht in Frage gestellt werden darf, von dem Versagungsverfahren der Art. 45 f. Brüssel Ia-VO abgesehen. Die Arrestvollziehung – man darf nicht vergessen, dass die Bejahung eines dinglichen Arrestes hier das Ergebnis eines Näherungsverfahrens darstellt, das die Entscheidung des ausländischen Verfahrens mit den inländischen Instrumenten kompatibel machen soll – ist jedoch Zwangsvollstreckung, wie die systematische Positionierung des § 929 Abs. 2 ZPO innerhalb der Normen über die Arrestvollziehung zeigt (§§ 928 ff. ZPO).
IV. Jede andere Sichtweise wäre zum einen nicht mit Art. 41 Brüssel Ia-VO zu vereinbaren, Art. 39 Brüssel Ia-VO spielt in diesem Kontext keine Rolle. Zum anderen würde bei Vollstreckung durch einen ausländischen Gläubiger nicht nur § 929 Abs. 2 ZPO in Fällen wie hier obsolet, sondern sämtliche Fristen, die der Vollstreckungsstaat vorsieht und die den Vollstreckungsanspruch des Titelgläubigers unterbinden, soweit sie nicht im Recht des Ursprungsmitgliedstaats (vergleichbar) vorgesehen sind.
Umgekehrt müssten aber dann auch die Fristen des Ursprungsmitgliedstaats beachtet werden. Dem hat der EuGH zutreffend widersprochen. Damit würde im Übrigen Vollstreckungsrecht des Ursprungsmitgliedstaats in eine andere Rechtsordnung, die des Vollstreckungsstaats, inkorporiert, eine von der Brüssel I/Ia-VO nicht angestrebte Systematik.
V. Vorliegend konnte die Statthaftigkeit der Arrestvollziehung allerdings erst einen Monat nach Zulassung der Vollstreckung durch das Strafgericht verfallen (vgl. § 111g StPO a.F.). Nach der Neufassung des Rechts der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren (BGBl I 2017, 872) unterbindet § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO n.F. die weitere Zwangsvollstreckung in die im Wege der strafprozessrechtlichen Arrestvollziehung gepfändeten Gegenstände während deren Dauer vollständig. Ziel ist die Gleichbehandlung der Tatgeschädigten sowie der Vermeidung von Absonderungsrechten zugunsten von anderen Gläubigern und zulasten der Tatgeschädigten. § 111i StPO n.F. führt dann über das Insolvenzverfahren zur Gleichbehandlung der Tatgeschädigten bei Insuffizienz des Tätervermögens (vgl. BT-Drs. 18/9525 v. 05.09.2016, S. 78 f.). Die Zwangsvollstreckung aus einem der Zwangshypothek bzw. der strafprozessualen Beschlagnahme der Staatsanwaltschaft bzw. dem Land vorgehenden Grundpfandrecht wird durch § 111h StPO n.F. allerdings nicht beeinträchtigt (AG Alzey, Beschl. v. 07.12.2017 - 1 K 37/2017 - Rpfleger 2018, 400). Nach aktueller Rechtslage hätte der italienische Gläubiger angesichts der Maßnahmen der Staatsanwaltschaft den Eintragungsantrag schon deswegen vergeblich gestellt. Dem steht die Neukonzeption der Opferentschädigung durch das vorerwähnte Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (StrVermAbG) entgegen (vgl. dazu auch OLG München, Beschl. v. 22.12.2017 - 34 Wx 432/17 - Rpfleger 2018, 249). Die damit verbundene Beschränkung der Durchsetzung ausländischer Titel, auch von Geschädigten, stellt keinen Verstoß gegen die Brüssel I/Ia-Verordnung dar. Auch diese Maßnahmen sind prozessrechtlich als nationales Vollstreckungsrecht nach Art. 41 Brüssel Ia-VO zu betrachten. Ungeachtet dessen ist darauf hinzuweisen, dass das StrVermAbG zudem die RL 2014/42/EU vom 03.04.2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union umsetzt (vgl. ABl (EU) Nr. L 127 v. 29.04.2014, S. 39; ABl (EU) Nr. L 138 v. 13.05.2014, S. 114).
VI. Im cross-border-Insolvenzverfahren verunmöglichen das Vollstreckungsverbot der Insolvenzordnung (§§ 89, 90, 210 InsO) und die Rückschlagsperre (§ 88 InsO) die Vollstreckung auch der ausländischen Entscheidung. Hierauf ist jedoch nicht Art. 41 Brüssel Ia-VO anzuwenden; in der „Gesamtvollstreckung“, die ein Insolvenzverfahren darstellt, folgt die Anwendung der lex fori concursus mit ihren Vollstreckungsverboten aus Art. 7 Abs. 2 Satz 2 Buchst. f HS. 1 EuInsVO (2015).


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. Durch die Entscheidung des EuGH ist geklärt, dass Fristen des Vollstreckungsrechts im Vollstreckungsstaat, u.a. bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, einzuhalten sind, auch wenn das Recht des Ursprungsmitgliedstaats, in dem der Titel erlassen wurde, solche Fristen nicht kennt.
In der Gesamtvollstreckung sind die Insolvenzordnung und die EuInsVO (2015) zu beachten.
II. In den Fällen der früheren Brüssel I-VO und des Lugano-Übereinkommens (II) ist die Grenzlinie die Vollstreckbarerklärung; jenseits dieser Grenze beginnt auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Vollstreckung bzw. die Vollziehung eines Arrestes nach Maßgabe der Vorschriften des Vollstreckungsrechts im Vollstreckungsstaat.
Ist die Brüssel Ia-VO anwendbar, die auf das Vollstreckbarerklärungsverfahren und auch auf eine Vollstreckungsklausel (Art. 39 Brüssel Ia-VO i.V.m. § 1112 ZPO) verzichtet, ändert sich daran nichts. Die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen ergeben sich aus Art. 42 ff. Brüssel Ia-VO.
III. Bei der Beantragung eines dinglichen Arrestes unter der Brüssel Ia-VO (Art. 40 Brüssel Ia-VO i.V.m. den §§ 1112 ff. ZPO und i.V.m. den §§ 928 ff. ZPO) hat sich der Antragsteller, der die Eintragung einer Sicherungshypothek mit ausländischem Titel aus der Union begehrt (§ 932 Abs. 1 ZPO) unmittelbar an das Grundbuchamt mit dem Antrag nach Art. 42 Brüssel Ia-VO zu wenden. Dabei muss der ausländische Titel keinen Lösungsbetrag nach § 923 ZPO enthalten; für die Anpassung des ausländischen Instruments durch Vergleichbarmachung an das inländische Recht ist der Betrag der Abwendungsbefugnis nach dieser Norm nicht erforderlich (OLG München, Beschl. v. 16.11.2015 - 34 Wx 314/15 Rn. 10).
IV. Allgemein lehrt der Ausgangsfall zusammen mit der Entscheidung des EuGH, dass bei Vorliegen eines Titels, insbesondere des vorläufigen Rechtsschutzes, auch im europäischen Ausland, umgehend gehandelt werden sollte, um Rechtsnachteile zur vermeiden. Die Brüssel Ia-VO hat das Vorgehen für die Gläubiger ebenso wie die anderen Instrumente des europäischen internationalen Verfahrensrechts deutlich erleichtert (vgl. o. unter C II., Cranshaw, ZInsO 2018, 1382). Die Antragstellerin des Ausgangsfalls hingegen hat nach Zulassung der Vollstreckung durch das Strafgericht vier Monate verstreichen lassen (OLG München, Beschl. v. 16.11.2015 - 34 Wx 314/15 Rn. 3, 4).



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