Anmerkung zu:LG Bielefeld 3. Zivilkammer, Urteil vom 20.07.2016 - 3 O 206/15
Autor:Siegfried Friesen, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Erscheinungsdatum:26.01.2017
Quelle:juris Logo
Normen:§ 281 ZPO, § 29 ZPO
Fundstelle:jurisPR-IWR 1/2017 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Zitiervorschlag:Friesen, jurisPR-IWR 1/2017 Anm. 1 Zitiervorschlag

Vertragsgerichtsstand bei grenzüberschreitenden Darlehen



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Wurde ein Mahnverfahren vor dem 10.01.2015 eingeleitet, beurteilt sich die Gerichtszuständigkeit in einem streitigen Verfahren nach der Brüssel I-VO.
2. Bei einem grenzüberschreitenden Darlehen ist ein Vertragsgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. SpStr. Brüssel I-VO am Ort der Kredithingabe gegeben.



A.
Problemstellung
Bei einem grenzüberschreitenden Darlehensvertrag hat der Geldgeber seinen (Wohn-)Sitz im Regelfall in einem Staat und der Kreditnehmer in einem anderen. Kommt dieser seiner Rückzahlungspflicht nicht nach, stellt sich dem Kreditor die Frage, ob er gegen seinen Schuldner im Inland gerichtlich vorgehen kann. Abgesehen von Konstellationen mit einer wirksamen (ausdrücklichen oder konkludenten) Gerichtsstandsvereinbarung vermag (außerhalb eines Verbrauchervertrags) aus der Perspektive mitgliedstaatlicher Rechtsanwender allenfalls der Vertragsgerichtsstand nach Art. 5 bzw. Art. 7 Nr. 1 lit. b 2. SpStr. Brüssel Ia-VO (oder auch Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. SpStr. rev. LugÜ; nachfolgend bleiben Hinweise auf diese Rechtsquelle ausgespart) einen Inlandsgerichtsstand zu begründen.
Im vorliegenden Urteil des LG Bielefeld ergibt sich vor dem Hintergrund des einleitend aufgezeigten „Klassikers“ eine atypische Situation. Denn bei anfänglich gemeinsamen deutschen (Wohn-)Sitz der Parteien „überschritt“ aufgrund einer Auslandsüberweisung zunächst nur das Geld die Grenze. Nach einseitiger Vertragserfüllung verzog jedoch auch der Darlehensnehmer in einen anderen Mitgliedstaat. Im Fokus der nachfolgenden Ausführungen steht aus diesen Gründen ausschließlich das (Internationale) Zivilverfahrensrecht; kollisions- sowie materiell-rechtliche Fragestellungen bleiben außen vor.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin, eine juristische Person mit Sitz im Landgerichtsbezirk Kleve, gewährte dem Beklagten ein Darlehen i.H.v. 50.000 Euro. Vereinbarungsgemäß überwies die Klägerin 40.000 Euro auf ein Bankkonto in Polen, die übrigen 10.000 Euro auf ein solches in Deutschland. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie dem der Auszahlungen wohnte der Beklagte im Sprengel des angerufenen Forums. Erst im weiteren Verlauf verzog er nach Polen, wo er seitdem wohnt.
Mangels Rückzahlung hat die Klägerin im Oktober 2014 den Erlass eines Mahnbescheids vor einem deutschen Gericht beantragt. Der Beklagte – bereits mit polnischem Wohnsitz – hat Widerspruch eingelegt, so dass es zum streitigen Verfahren vor dem LG Bielefeld gekommen ist.
Das LG Bielefeld hat die Klage als unzulässig beurteilt und ebenso wenig auf Antrag nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das LG Kleve verwiesen. Denn nach Auffassung der Kammer waren allein die polnischen Gerichte international zuständig.
Der erkennende Einzelrichter erörtert zunächst die intertemporale Besonderheit des Rechtsstreits und gelangt zur Anwendbarkeit der Brüssel I-VO. Der Nachfolgerechtsakt greife nicht ein, da das Mahnverfahren vor dem in Art. 66 Abs. 2 Brüssel Ia-VO genannten Stichtag (10.01.2015) eingeleitet worden sei.
Es folgen sodann Ausführungen zur mangelnden (internationalen) Zuständigkeit der hiesigen Judikative nach Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO. Aufgrund des streitgegenständlichen Darlehens finde grundsätzlich lit. b 2. SpStr. dieser Zuständigkeitsnorm Anwendung, so dass anders als im Rahmen von lit. a nicht an den materiell-rechtlichen, sondern an den nach faktischen Kriterien zu bestimmenden Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung anzuknüpfen sei. Generell entscheide bei Kreditgeschäften der „Ort der Kredithingabe“. Vorliegend kämen dafür prinzipiell Deutschland sowie Polen in Betracht. Da das Darlehen jedoch zu 80% auf ein Konto im europäischen Ausland ausgezahlt worden sei, sei dort auch der Schwerpunkt der geschuldeten Dienstleistung zu verorten. Dieser Umstand führe dazu, dass nach Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. SpStr. Brüssel I-VO lediglich eine internationale Zuständigkeit polnischer Gerichte bestehe.
Der für die Gerichtskompetenz maßgebende Leistungserfolg sei schließlich in der Gutschrift auf dem vereinbarten Empfängerkonto zu sehen. Die Anweisung seitens des Darlehensgebers, einen bestimmten Betrag zu transferieren, erfülle den Vertrag noch nicht. Deutschland scheide daher als Erfüllungsort aus. Selbst wenn auf diese Maßnahme abzustellen sei, liege diese nicht in Bielefeld; Vortrag zu einer entsprechenden Handlung im Bezirk des LG Kleve fehle.
Das Ergebnis führe nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Klägerin, da sie die Auszahlung auch auf ein in Deutschland geführtes Konto hätte vereinbaren können.
Letztlich resultiere aus einer abweichenden Auffassung zur intertemporalen Anwendbarkeit der Brüssel I-VO kein anderes Ergebnis, da Art. 7 Nr. 1 lit. b 2. SpStr. Brüssel Ia-VO inhaltlich mit dem im vorliegenden Fall einschlägigen Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. SpStr. Brüssel I-VO übereinstimme.
Eine Verweisung an das LG Kleve nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO scheide aus, da dieses gleichermaßen international unzuständig sei.


C.
Kontext der Entscheidung
Die einleitenden Ausführungen zur intertemporalen Anwendbarkeit der Brüssel I-VO sind nicht zu beanstanden. Es entscheidet schließlich der Zeitpunkt, in welchem ein gerichtliches Verfahren erstmalig begann. Da das Mahnverfahren vorliegend noch 2014 eingeleitet wurde, setzte sich die auf diese Weise begründete Maßgeblichkeit der Brüssel I-VO fort.
Die Abweisung der Klage verdient uneingeschränkt Zustimmung; diejenige des Antrags i.S.v. § 281 ZPO erscheint indes unzutreffend. Die entscheidende Rechtsprechung des BGH wird zwar erkannt, allerdings nicht korrekt interpretiert.
Der im Beschluss des OLG Naumburg (Beschl. v. 20.12.2002 - 2 W 5/02) aufgestellte, vom BGH (Urt. v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11 - NJW 2012, 1817, 1818 Rn. 24) bestätigte und nun vom LG Bielefeld fortgeführte jedoch missverstandene Ansatz, dass es bei Darlehensverträgen (zur autonomen Qualifikation als Dienstvertrag vgl. BGH, Urt. v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11 Rn. 16 ff.) im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. SpStr. Brüssel I-VO auf den Ort der „Kredithingabe“ ankomme, meint nämlich nicht den Ort, wo die Bank des Empfängerkontos ihren (Wohn-)Sitz hat. Relevant für den Vertragsgerichtsstand ist hingegen, wo der Darlehensgeber „aktiv“ wurde/werden muss(te) bzw. sein Domizil hat.
Im Ausgangspunkt ist ein Kläger nach den Regeln des Internationalen Zivilverfahrensrechts gezwungen, gegen den Beklagten an dessen Wohnsitz gerichtlich vorzugehen (Art. 2 / Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO). Es kann indes ebenso ein anderer bzw. weiterer Prozessort bestehen (vgl. Art. 3 / Art. 5 Abs. 1 Brüssel Ia-VO). Für Vertragsstreitigkeiten existiert ein Besonderer Gerichtsstand, wobei speziell bei Dienstleistungsverträgen Art. 5 / Art. 7 Nr. 1 lit. b 2. SpStr. Brüssel Ia-VO Platz greift. Dies gilt wiederum nur unter der Bedingung, dass der Mitgliedstaat des Erbringungsortes nicht mit dem Wohnsitz derjenigen Vertragspartei übereinstimmt, welche die vertragscharakteristische Leistung erbringt.
Der (alternative) Vertragsgerichtsstand findet seine Rechtfertigung in den Umständen, dass der Erbringungsort eine räumliche Nähe sowie enge Verknüpfung zum angerufenen Gericht aufweist (vgl. EuGH, Urt. v. 11.03.2010 - C-19/09 - NJW 2010, 1189 Rn. 22), so dass etwa eine leichtere Beweisaufnahme erfolgen kann (Wagner in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2011, Art. 5 EuGVVO Rn. 8). Ferner muss das forum contractus vernünftigerweise von der Vertragspartei erwartet werden, welche die charakteristische Leistung erbringt (vgl. Erwägungsgrund 12 Brüssel I-VO sowie Erwägungsgrund 16 Satz 2 a.E. Brüssel Ia-VO). Hervorzuheben bleibt, dass dieser selbst dann eröffnet ist, wenn die den Vertrag prägende Handlung ausbleibt, mithin eine Klage auch dort erhoben werden kann, wo das Rechtsgeschäft hätte erfüllt werden müssen.
Im Ausgangsstreit des LG Bielefeld verklagte die Klägerin den Beklagten gestützt auf Art. 5 Nr. 1 lit. a Brüssel I-VO i.V.m. § 29 ZPO in Bielefeld. Ein Verfahren dort kam jedoch unter keinen Umständen in Betracht. Einerseits bestand kein allgemeiner Gerichtsstand (mehr) i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Brüssel Ia-VO. Zudem war prozessual an den Wohnsitz bei Klageerhebung und nicht wie im Kollisionsrecht (vgl. etwa Art. 19 Abs. 3 Rom I-VO) auf den Moment des Vertragsschlusses abzustellen. Andererseits schied auch ein Vertragsgerichtsstand am ursprünglichen Domizil des Beklagten aus. Ungeachtet der Tatsache, dass nicht lit. a, sondern lit. b 2. SpStr. von Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO prinzipiell einschlägig war, begründete diese Bestimmung keine Kompetenz des LG Bielefeld. Denn stellt man wie das LG Bielefeld auf den Ort ab, wo das Geld zufloss, ist konsequenterweise nach dem Schwerpunkt des Vertrags zu entscheiden (vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 09.07.2009 - C-204/08 - NJW 2009, 2801, 2802 Rn. 34 ff.). Schließlich leistete nach Auffassung der erkennenden Kammer die Klägerin zweimal und überdies in unterschiedliche Mitgliedstaaten. Da nun zu 80% in Polen erfüllt worden sei, scheide ein streitiges Verfahren vor dem LG Bielefeld aus.
Ohne dies ausdrücklich zu nennen, schied nach der Lösung des LG Bielefeld eine Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. SpStr. Brüssel I-VO in toto aus. Denn sofern der Erbringungsort sowie der allgemeine Gerichtsstand in demselben Mitgliedsstaat liegen (hier Polen), greift die Vorschrift nicht ein. Nichts Abweichendes gilt aufgrund des Umstandes, dass eine Übereinstimmung im obigen Sinn erst post-contractual eintrat. Schließlich entscheidet im Internationalen Zivilprozessrecht grundsätzlich der Zeitpunkt der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen. Wenngleich zunächst bei Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. SpStr. Brüssel I-VO – aus der Perspektive des LG Bielefeld – hätte zur Anwendung gelangen können, kam eine Bestimmung der internationalen Gerichtskompetenz nach dieser Regel seit dem Moment der Begründung des neuen Wohnsitzes in Polen nicht (mehr) in Betracht (beachte hierzu noch die Ausführungen unter D.).
Dass entgegen dem LG Bielefeld der (Wohn-)Sitz des Darlehensgebers entscheidet, folgt nicht unmissverständlich aus der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11). Der XI. Zivilsenat schloss sich in diesem Verfahren der Auffassung des OLG Naumburg (Beschl. v. 20.12.2002 - 2 W 5/02) an und kam zu dem Ergebnis, dass ein Vertragsgerichtsstand am Sitz der darlehensgewährenden Bank in München gegeben war, da dort das Darlehen ausgezahlt, das Kreditkonto geführt wurde und die Raten von dortigen Konten einzuziehen waren (vgl. Vorinstanz OLG München, Urt. v. 25.10.2010 - 19 U 2004/10, unter II. 2. a). Freilich lässt sich allein diesen Ausführungen nicht entnehmen, dass nicht entscheidet, „wohin das Geld floss“, sondern die Ansässigkeit der Bank. Schließlich waren mit Ausnahme des Wohnsitzes des Darlehensnehmers alle denkbar relevanten Umstände in München „belegen“.
Das entscheidende Verständnis vom „Ort der Kredithingabe“ bleibt jedoch der Begründung des OLG Naumburg zu entnehmen. Der Berufungsinstanz lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem die in Deutschland wohnhaften Darlehensnehmer gegen eine Bank vorgingen, die ihren Sitz in der österreichischen Stadt E. hatte und Geld auf das Konto eines Dritten überwies. Der Senat gelangte zur Unzuständigkeit deutscher Foren nach Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. SpStr. Brüssel I-VO, da nach dieser Vorschrift lediglich die Gerichte in E. zuständig waren. Auch ließ der erkennende Senat dahinstehen, ob der Erfüllungsortvereinbarung zugunsten E. bzw. dem Sitz der Bank daneben eine eigenständige Bedeutung zukam sowie, ob die Klausel überhaupt wirksam war. Unerheblich war auch, wo das Konto geführt wurde, auf welches die Darlehensgeberin tatsächlich „leistete“. Es entschied ausschließlich der (Wohn-)Sitz dieser juristischen Person.
Übertragen auf den Fall des LG Bielefeld hat dies zur Folge, dass es zutraf, auf den „Ort der Kredithingabe“ abzustellen. Zu verstehen war hierunter jedoch, wo die Darlehensgeberin tätig wurde bzw. ihren (Wohn-)Sitz hatte. Daraus folgt, dass eine ausländische Leistungserbringung gar nicht vorlag.
Es dürfte auch ausgeschlossen sein, dass dem BGH (Urt. v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11) ein anderes Verständnis vom Kredithingabeort vor Augen stand als dem OLG Naumburg (Beschl. v. 20.12.2002 - 2 W 5/02). Denn bereits auf den ersten Blick erscheint fernliegend, dass die den Vertragsgerichtsstand tragenden Erwägungen im Sinne der räumlichen Nähe und engen Verknüpfung vorlägen, wenn die polnischen Gerichte zuständig gewesen wären. Es kommt immerhin im Rahmen des Art. 5 / Art. 7 Nr. 1 lit. b 2. SpStr. Brüssel Ia-VO ausschließlich auf den Vertrag an; der Wohnsitz des Schuldners darf bei dieser Bewertung keinerlei Berücksichtigung finden. Dass der Beklagte nunmehr in Polen wohnte, war demzufolge auszublenden. Aus welchem Grund nun die ausländischen Foren den Rechtsstreit hätten besser beurteilen können als diejenigen am Sitz der Klägerin, ist nicht erkennbar. Lediglich der Umstand, dass die wertmäßig größere von zwei Transaktionen bei einer dortigen Bank gutgeschrieben wurde, überzeugte nicht.
Die Interpretation der BGH-Rechtsprechung durch das LG Bielefeld führt ferner zu dem eher verwunderlichen Ergebnis, dass die polnischen Gerichte selbst dann zuständig gewesen wären, wenn die Klägerin weder auf das polnische noch das deutsche Konto oder nur auf dieses Geld überwiesen, mithin ihre Pflichten nicht bzw. nur unvollständig erfüllt hätte und dies sogar unabhängig davon, ob ein gemeinsamer (Wohn-)Sitz in demselben Mitgliedstaat bestünde. Dass die Gerichte am (Wohn-)Sitz der Darlehensgeberin im Rahmen einer Beweisaufnahme etwaige Pflichtwidrigkeiten oder Abwicklungsprobleme mit weniger Aufwand und vor allem schneller aufklären könnten, liegt nahe. Die Spruchkörper am Domizil eines Kreditors erscheinen daher deutlich „näher am Geschehen“ zu sein; eben sie weisen eine enge räumliche Nähe sowie Verknüpfung zu dem Rechtsgeschäft auf.
Auch eine Argumentation dahingehend, die Klägerin habe vernünftigerweise damit rechnen müssen, dass sie sich aufgrund der wertmäßig höheren Überweisung ins Ausland (im Zweifel) auch dort hätte gerichtspflichtig machen können, greift nicht durch. Ob ein Kreditgeber von seinem (Wohn-)Sitz aus auf ein Konto im Inland, europäischen Ausland oder sogar in einem Drittstaat überweist, dürfte prinzipiell keine abweichende Bewertung rechtfertigen. Schließlich ist der Zugriff auf ein ausländisches Konto durch den Darlehensnehmer nicht mit nennenswerten Schwierigkeiten verbunden; sei es aufgrund einer Kooperation zwischen Banken untereinander, so dass in Deutschland (mittelbar) auch von einem etwa polnischen Konto Geld abgebucht werden oder via Online-Banking der einst ins Ausland transferierte Betrag letztlich vom Darlehensnehmer selber zu einer im Inland sitzenden Bank übertragen werden kann. Gerade die Flexibilität, das Geld von einem auf ein anderes Konto bewegen zu können, darf bei der Auslegung von Art. 5 / Art. 7 Nr. 1 lit. b 2. SpStr. Brüssel Ia-VO nicht unberücksichtigt bleiben. Immerhin sind die besonderen Gerichtsstände als Ausnahmen eng auszulegen und müssen überdies in hohem Maße vorhersehbar sein (vgl. Erwägungsgrund 11 Satz 1 HS. 1 Brüssel Ia-VO; Erwägungsgrund 15 Satz 1 HS. 1 Brüssel Ia-VO).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch nicht zwingend der Ort entscheidet, an welchem ein Darlehensgeber (sofern es sich nicht um eine juristische Person handelt) das Geld transferiert. Gerade die Tatsache, dass Transaktionsgeschäfte grundsätzlich nicht vom Aufenthalt an bestimmten Örtlichkeiten abhängen, verlangt es, den für Art. 5 / Art. 7 Nr. 1 lit. b 2. SpStr. Brüssel Ia-VO maßgeblichen Standort am Wohnsitz des Geldgebers zu verorten, welcher sich nach Art. 59 f. / 61 f. Brüssel Ia-VO (ggf. unter Berücksichtigung der lex fori) bestimmt.
Die Bedenken gegen das Abstellen auf den Ort der Kredithingabe im Sinne der Rechtsprechung des LG Bielefeld dürfte letztlich folgender Fall verdeutlichen. Gewährt der in Deutschland domizilierte Gläubiger einem beispielsweise gleichermaßen in Berlin wohnhaften Schuldner einen Kredit, damit dieser seine Verpflichtung gegenüber einem in Paris sitzenden Unternehmer begleichen kann und überweist erstgenannter das Geld auf das ausländische Konto des Franzosen, dürfte der Darlehensgeber im Falle eines Wegzugs seines Vertragspartners nach Italien diesen lediglich dort nach Art. 2 / Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO und in Frankreich gemäß Art. 5 / Art. 7 Nr. 1 lit. b 2. SpStr. Brüssel Ia-VO, nicht jedoch in Deutschland verklagen. Dass sich der Debitor nun auf eine solche Weise dem Prozess im Ursprungsland sollte entziehen können, stößt auf Bedenken. Ein Gerichtsstand in Deutschland ist dagegen für beide Parteien derjenige, der eine enge Verknüpfung zum ihrem Rechtsverhältnis aufweist und auch erwartbar ist, d.h. beide Vertragsparteien ihn haben vernünftiger Weise voraussehen müssen.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass bei Darlehensverträgen im Rahmen von Art. 5 / Art. 7 Nr. 1 lit. b 2. SpStr. Brüssel Ia-VO der Ort der Kredithingabe entscheidet, worunter der Ort zu verstehen ist, wo die darlehensgewährende (juristische oder natürliche) Person ihren (Wohn-)Sitz hat. Dieses Verständnis kann aufgrund von Erwägungsgrund 7 und 17 Rom I-VO gleichermaßen im Rahmen von Art. 6 Abs. 4 lit. a Rom I-VO relevant sein.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Hervorzuheben ist, dass das Urteil lediglich dem Anschein nach mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einklang steht. Bei Lichte betrachtet verhält es sich – wohl eher versehentlich – diametral zu dieser. Der Entscheidung des LG Bielefeld ist daher nicht zu folgen.
Weder aus dem Urteil des LG Bielefeld noch den einschlägigen Entscheidungen des BGH (Urt. v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11) und OLG Naumburg (Beschl. v. 20.12.2002 - 2 W 5/02) geht hervor, ob bereits die Auslandsüberweisung an sich ein zu beachtendes grenzüberschreitendes Element darstellt, welches das Internationale Zivilverfahrens- und Privatrecht zur Anwendung beruft, obschon beide Parteien eines Darlehensvertrags ihren (Wohn-)Sitz in demselben Mitgliedstaat haben.
Die Maßgeblichkeit der Brüssel I(a)-VO unterstellt, führt dies allgemein zu der Besonderheit, dass den Beteiligten lediglich eine Klage am Wohnsitz des anderen nach Art. 2 / Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO eröffnet ist, sofern keine abweichenden Prorogation besteht. Denn die Eingangsvoraussetzung von Art. 5 / Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO ist schließlich nicht erfüllt. Auch ein alternativer Gerichtsstand nach § 29 ZPO scheidet aus, da die Brüssel I(a)-VO dem nationalen Prozessrecht in einer solchen Situation keine Restzuständigkeit überantwortet.
Auch bei Verbrauchergeschäften (Art. 15 ff. / Art. 17 ff. Brüssel Ia-VO) kommt es zu einer Eigentümlichkeit. So kann der Verbraucher gemäß Art. 16 / Art. 18 Abs. 2 Brüssel Ia-VO nur an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden, während es ihm im Gegenzug freisteht, auch vor seinem Heimatforum einen Prozess zu führen (vgl. Art. 16 / Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 Brüssel Ia-VO). Entsprechende Begünstigungen eines Konsumenten kennt die ZPO in dieser Reichweite wiederum nicht.
Im Ergebnis überzeugt es auf den ersten Blick eher weniger, lediglich aufgrund einer Auslandsüberweisung einen grenzüberschreitenden Sachverhalt anzunehmen. Denn andernfalls ließen sich durch die aufgezeigte Flexibilität von Transaktionsgeschäften die Bestimmungen des Internationalen Zivilverfahrensrechts mit relativ geringem Aufwand zur Anwendung berufen und diejenigen des nationalen Prozessrechts aushebeln.



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