Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:21.12.2018
Quelle:juris Logo
Fundstelle:jurisPR-ITR 25/2018 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 25/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 25/2018

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

um Straftaten EU-weit besser verfolgen zu können, gibt es auf europäischer Ebene nun Bestrebungen, den Datenzugriff zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Die „E-evidence-Verordnung“ soll es ausländischen Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, auf inländische Daten zuzugreifen.

Während Ermittler zur Zeit auf eine Europäische Ermittlungsanordnung oder ein Rechtshifeverfahren setzen müssen, um elektronische Beweismittel aus anderen Mitgliedstaaten zu erhalten, soll durch den neuen Vorschlag die Mitwirkung des Staates des Auskunftsgebenden entfallen. Ausländische Behörden könnten sich dann direkt an einen nationalen Diensteanbieter wenden und Zugriff auf die elektronischen Beweismittel verlangen. Umfasst sind unter anderem Namen, Adresse, Chatverläufe, SMS, E-Mails, aber auch Zugangskennungen und Passwörter, sowie Fotos und Videos.

Kritisiert wird indes, dass es an Widerspruchs- und Überprüfungsmöglichkeiten der Anordnungen mangelt und zudem befürchten Datenschützer, dass die neuen Möglichkeiten missbraucht und ausgenutzt werde könnten. Bei der Justizministerkonferenz der EU-Staaten stimmte Bundesjustizministerin Katarina Barley gegen den aktuellen Vorschlag, denn auch wenn das verfolgte Ziel der besseren und schnelleren Strafverfahren begrüßenswert sei, so solle dies nicht ohne das Einverständnis der Behörden des Mitgliedstaates, aus dem die Informationen angefordert werden, geschehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Kritik im weiteren Verfahren aufgegriffen wird, sodass sich eine für alle Mitgliedstaaten akzeptable Lösung findet, bei der auch der Datenschutz nicht zu kurz kommt.

Beim Thmea Datenschutz knüpft Lars Janßen mit seinem Beitrag an und stellt dar, ob Abmahnungen von DSGVO-Verstößen nach den UWG grundsätzlich möglich sind (OLG Hamburg, Urt. v. 25.10.2018 - 3 U 66/17) (Anm. 2).

Jannik Zerbst bespricht die Entscheidung des BGH (Urt. v. 19.04.2018 - I ZR 154/16) zum Thema Zulässigkeit von „Ad-Blockern“ (Anm. 3).

Dann thematisiert Florian Albrecht anhand einer Entscheidung des OLG Bamberg (Beschl. v. 28.08.2018 - 2 Ss OWi 949/18) den Datenabruf von Polizeibeamten bei (nur) Allgemeinzuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 POG Bayern und erläutert, ob darin ein Dienstvergehen zu sehen ist (Anm. 4).

Klaus Spitz hinterfragt sodann, ob eine Abwerbung eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz über dessen Privathandy eine unlautere Behinderung darstellt (OLG Frankfurt, Urt. v. 09.08.2018 - 6 U 51/18) (Anm. 5).

Schließlich setzt sich Jan Spoenle mit der Entscheidung des LG München I (Urt. v. 30.07.2018 - 33 O 12885/17) auseinander und erläutert Problematiken um das Vorenthalten der Information über den gebrauchten Zustand eines Smartphones (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann


juris PartnerModule
Auf einen Klick.

Alle juris PartnerModule auf einen Klick!

Alle juris PartnerModule jetzt gratis testen!

Hier gehts zur Übersicht!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X