Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:12.10.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3a UWG 2004, § 19a UrhG
Fundstelle:jurisPR-ITR 20/2018 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 20/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 20/2018

Liebe Leserinnen und Leser,

in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist erneut eine diskussionswürdige Entscheidung ergangen: Das LG Würzburg (Beschl. v. 13.09.2018 - 11 O 1741/18) hat entschieden, dass die Normen der DSGVO Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG sind und daher Wettbewerber berechtigt sein können, Verstöße kostenpflichtig abzumahnen.

Konkret ging es um den Fall einer Rechtsanwältin, die auf ihrer Webseite lediglich eine siebenzeilige Datenschutzerklärung abrufbar hielt. Dies entsprach nicht den Anforderungen der DSGVO. Daraufhin wurde sie von einem anderen Rechtsanwalt kostenpflichtig abgemahnt; das Landgericht hielt dies für zulässig und untersagte den weiten Betrieb der Webseite.

Es erscheint fraglich, ob sich das LG Würzburg aufgrund der doch eher knappen Begründung der Reichweite seiner Entscheidung bewusst war. Kommt es zukünftig durch Gesetzgeber oder Gerichte nicht zu einer Klarstellung diesbezüglich, ist zu befürchten, dass weitere Abmahnfälle folgen.

Doch gerade in Bezug auf das Schutzgut der DSGVO, dass vor allem natürliche Personen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken will und einen einheitlichen Standard EU-weit schaffen soll, ist überhaupt nicht sicher, ob es sich dabei zudem (bei allen) Vorschriften gleichzeitig um Marktverhaltensregeln handelt. Eine tiefgehendere Auseinandersetzung mit dem Normzweck durch die Gerichte ist für die Zukunft wünschenswert.

Im anschließenden Beitrag erläutert Prof. Dr. Stefan Ernst eine Entscheidung des BGH (Urt., v. 10.07.2018 - VI ZR 225/17) zum Thema der Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail und ob diese einen rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre darstellen, wenn sie zusammen mit der Rechnung versandt werden (Anm. 2).

Sarah Rachut und Claudia Heudecker erläutern eine Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 21.08.2018 - 4 U 255/18) und zeigen dabei auf, welche Anforderungen an die journalistische Arbeit im Bereich der Verdachtsberichterstattung zu stellen sind, damit diese keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt (Anm. 3).

Dann gehen Marie Nawrocki und Benedikt Metzl anhand einer Entscheidung des LG München I (Urt. v. 31.01.2018 - 37 O 17964/17) der Frage nach, ob ein urheberrechtlich geschütztes Werk, dass in einer geschlossenen Facebook-Gruppe hochgeladen wird, der Öffentlichkeit i.S.v. § 19a UrhG zugänglich gemacht wird (Anm. 4).

Ebenfalls mit Facebook beschäftgt sich die Entscheidung des LG Berlin vom 09.09.2018 (27 O 355/18). Hierbei erläutert Tilman Herbrich die Rechtmäßigkeit von Löschungen von Kommentaren, sowie die Sperrung von Nutzerkonten (Anm. 5).

Schließlich befassen sich Simone Poppe und Lydia Schenk mit der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich (BVerfG, Urt. v. 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17) (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre,

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann


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