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Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 09.07.2020 - IX ZB 38/19
Autor:Dr. Anja Schmidt, Akademische Rätin a.Z.
Erscheinungsdatum:07.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27a SGB 12, § 28 SGB 12, § 36 InsO, § 850c ZPO, § 20 SGB 2, § 28 SGB 2, § 22 SGB 2
Fundstelle:jurisPR-InsR 17/2020 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Schmidt, jurisPR-InsR 17/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Berücksichtigung von Einkünften einer unterhaltsberechtigten Person bei Ermittlung des pfändungsfreien Teils des Arbeitseinkommens



Leitsätze

1. Das Kindergeld stellt kein Einkommen i.S.d. § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person i.S.d. § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist (Ergänzung zu BGH, Beschl. v. 19.05.2004 - IXa ZB 322/03 - ZVI 2004, 387).
2. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person zusätzliche Bedarfe, insbesondere den für Unterkunft und Heizung, berücksichtigen.
3. Der Besserungszuschlag ist allein aus dem sozialhilferechtlichen Regelbedarf zu berechnen.



A.
Problemstellung
Der BGH hatte sich mit der Fragestellung zu befassen, ob und in welcher Höhe das eigene Einkommen der unterhaltsberechtigten Kinder bei der Berechnung des pfändbaren Anteils des Arbeitseinkommens des Schuldners i.S.v. § 850c Abs. 4 ZPO berücksichtigt wird und welche Zahlungen als Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes gelten. Zu klären war zudem die Frage, welche Bedarfe die Basis für den Besserungszuschlag bilden.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Über das Vermögen der Schuldnerin war im Jahre 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der in diesem Verfahren involvierte weitere Beteiligte war zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Die von ihrem Ehemann getrennt lebende Schuldnerin bewohnt zusammen mit zwei Kindern (beide Schüler) eine 168 qm große Wohnung (Warmmiete 1.150 Euro). Der Kindesvater zahlte jeweils Kindesunterhalt, und Kindergeldzahlungen erfolgten in gesetzlicher Höhe.
Der Insolvenzverwalter hat beantragt, dass die beiden Kinder bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens der Schuldnerin unberücksichtigt bleiben gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850c Abs. 4 ZPO, denn das ausgezahlte Kindergeld sei als Einkommen der Kinder zu werten. Der Schuldnerin und ihren Kindern sei aus sozialhilferechtlichen Gründen lediglich eine 80 qm große Wohnung zuzubilligen.
Das Insolvenzgericht entschied, die Kinder seien hier nicht als unterhaltsberechtigte Personen zu zählen. Dagegen legte die Schuldnerin Beschwerde ein. Das Beschwerdegericht änderte den Beschluss des Amtsgerichts dahingehend ab, dass bei der Bestimmung des unpfändbaren Teils des Einkommens der Schuldnerin der Sohn zu 70% unberücksichtigt bleibt und die Tochter zu 50%.
Dass das Amtsgericht sozialrechtliche Überlegungen zur Existenzsicherung bei der Berechnung des Lebensbedarfs angestellt habe, dem sei zuzustimmen. Allerdings sei es hier gerechtfertigt, den Sozialhilfebedarf der Kinder um 40% zu erhöhen. Denn die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO dienen nicht nur zur Sicherung des sozialrechtlichen Existenzminimums, sondern dem Adressaten werde ein Anteil am Arbeitseinkommen gewährt, der deutlich darüber liegt. Ob und in welcher Höhe die Kinder der Schuldnerin über eigenes Einkommen verfügten, sei im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu ermitteln. Als Einkommen gelten u.a. die Unterhaltszahlungen des Vaters, aber grundsätzlich nicht das Kindergeld. Der Umstand, dass für Kinder des Schuldners als zweite und weitere Unterhaltsberechtigte regelmäßig Kindergeld gezahlt werde, habe der Gesetzgeber bereits berücksichtigt bei der Bemessung des pauschalierten pfändungsfreien Betrages in der Tabelle zu § 850c Abs. 1 ZPO. Für die Tochter könne daher nur der Unterhalt des Vaters als Einkommen gelten, anders als für den Sohn. Für den Sohn als dem ersten Unterhaltsberechtigten werde ein erhöhter Pfändungsfreibetrag gewährt, bei welchem das staatliche Kindergeld noch nicht eingerechnet sei. Daher sei es angemessen, das Kindergeld bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
Die vom Insolvenzverwalter hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde, mit der er die Wiederherstellung des amtsrichterlichen Beschlusses erreichen wollte, hatte im Ergebnis Erfolg.
Der BGH ist der Ansicht, § 850c Abs. 4 ZPO ermächtige das Gericht, eine unterhaltsberechtigte Person, die eigene Einkünfte habe, bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nicht oder nur teilweise zu berücksichtigen. Dies entscheide das Gericht nach billigem Ermessen, wobei sich eine pauschalierte, schematisierende Einschätzung verbiete. Es sei eine Abwägung erforderlich mit Blick auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners und seiner Angehörigen sowie des Gläubigers, für die die Pfändungsfreibeträge und Unterhaltstabellen Anhaltspunkte sein können.
Der BGH führt aus, das Beschwerdegericht sei durchaus von diesen Grundsätzen ausgegangen; die Entscheidung weise jedoch Ermessensfehler auf. Die Einkunftsberechnung sei teilweise fehlerhaft, jedenfalls was den unterhaltsberechtigten Sohn angehe. Richtig sei, dass Unterhaltsleistungen als Einkommen gelten, das staatliche Kindergeld hingegen nicht. Die Kindergeldleistung diene als Ausgleich der aus dem Familienunterhalt folgenden Belastungen. Die Einkünfte der Tochter seien somit korrekt bestimmt worden, anders als für den unterhaltsberechtigten Sohn. Für diesen hat das Beschwerdegericht Kindergeldzahlungen als Einkünfte berücksichtigt, da für die erste unterhaltsberechtigte Person die Transferleistung des Kindergeldes nicht berücksichtigt werde.
Laut BGH sei es aber gefestigte Rechtsprechung, dass das staatliche Kindergeld gerade nicht als Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes gelte.
Auch die Bemessung des eigenen Bedarfs der Kinder weise Rechtsfehler auf. Das Gericht habe zu berücksichtigen, dass der Freibetrag gemäß § 850c Abs. 1 ZPO dazu diene, einen erheblichen Teil der Haushalts- und Mietkosten zu bestreiten. Bei Zusammenleben mehrerer Personen sei es völlig legitim und angemessen, bei der Berechnung des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten die Regelungen zur sozialrechtlichen Existenzsicherung heranzuziehen. Zu berücksichtigen sei aber, und das habe das Beschwerdegericht im Grunde auch getan, dass die Regelungen über die Pfändungsfreigrenzen den Betroffenen nicht nur das Existenzminimum sichern wollen; es müsse ein deutlich erhöhter Anteil verbleiben. Der Tatrichter hat bezüglich eines solchen Zuschlags eine Ermessensentscheidung zu treffen unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Ein solcher Zuschlag in Höhe von 30 bis 50% sei in der Regel angemessen. Der Beschwerdeführer meint, dieser Zuschlag sei abzulehnen, weil die unterhaltsberechtigten Kinder nicht erwerbstätig gewesen seien. Dies sei laut BGH nicht richtig, denn mit diesem Zuschlag solle berücksichtigt werden, dass die Pfändungsfreigrenzen dem Schuldner und seinen Unterhaltsberechtigten nicht nur das Existenzminimum sichern sollen. Daher sei der Zuschlag auch nicht erwerbstätigen Kindern zu gewähren.
Dieser Zuschlag sei allein aus dem Regelbedarf aus § 20 SGB II, §§ 27a, 28 SGB XII zu errechnen. Daher sei die Berechnung des Beschwerdegerichts, welches für die Berechnung § 20 SGB II sowie zuzüglich die individuellen Bedarfe berücksichtigt habe, rechtsfehlerhaft. Der Unterschied zum sozialrechtlichen Existenzminimum sei ausreichend gewahrt bei Gewährung eines Zuschlags auf den Regelbedarf.
Der BGH hob den Beschluss des Beschwerdegerichts daher auf und verwies die Sache zurück.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung steht im Kontext mit den Regelungen zu den Pfändungsfreibeträgen i.S.v. § 850c ZPO. Der BGH hatte insbesondere (erneut) herauszustellen, welche Leistungen als Einkommen der unterhaltsberechtigten Kinder gelten, ob das eigene Einkommen der unterhaltsberechtigten Kinder der Schuldnerin bei der Berechnung der Grenze, bis zu welcher das Einkommen unpfändbar ist, mit berücksichtigt wird und wenn ja, in welcher Höhe.
Eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten gemäß § 850c Abs. 4 ZPO kann beruhen auf eigener, abhängiger oder selbstständiger, auch früherer Erwerbstätigkeit, Vermögen (z.B. Miete, Kapitalzinsen, Versicherungsrenten), regelmäßigen Zuwendungen Dritter (z.B. der vom Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt oder auch Naturalunterhalt wie Kost und Wohnung) (Smid in: MünchKomm ZPO, § 850c Rn. 20, 21; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO § 850c Rn. 11; Riedel in: BeckOK ZPO, § 850c Rn. 27; BGH, Beschl. v. 07.05.2009 - IX ZB 211/08 - FamRZ 2009, 1137), Schadenersatzansprüchen, auch Sozialgeldleistungen wie Mutterschaftsgeld, Kurzarbeitergeld, Winter- oder Winterausfallgeld (Smid in: MünchKomm ZPO, § 850c Rn. 20, 21; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, § 850c Rn. 11). Nicht zu berücksichtigen sind Sozialhilfeansprüche, BAföG, Erziehungsgeld oder Grundrenten nach dem BVG, ebenso wenig Kindergeld und andere Leistungen für Kinder, weil diese bereits pauschal berücksichtigt worden sind bei der Bemessung der Freibeträge (Smid in: MünchKomm ZPO, § 850c Rn. 20, 21; geringere Freibeträge für die zweite bis fünfte Person: Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, § 850c Rn. 11).
In dem Zusammenhang ist das Erfordernis der Ermessensentscheidung, ob und in welcher Höhe eigene Einkünfte von Unterhaltsberechtigten bei der Bestimmung der Pfändungsfreibeträge aus Arbeitseinkommen berücksichtigt werden, für die vorliegende Entscheidung von maßgebender Bedeutung.
Nicht ganz einheitlich wird beurteilt, welche Einkünfte und ab welcher Höhe Eigeneinkünfte des Unterhaltsberechtigten dazu führen, dass dieser bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners unberücksichtigt bleiben kann.
Eine Orientierung an starren Regeln verbietet sich. Vielmehr sind im Rahmen der Ermessensentscheidung sämtliche Umstände des Einzelfalles auszuwerten. Entscheidende Bedeutung kommt der Höhe der Einkünfte zu, aber auch der entsprechende Lebensbedarf und die Art des Einkommens spielen eine Rolle (Riedel in: BeckOK ZPO, § 850c Rn. 24). Zu beachten ist auch, dass Einkünfte des Unterhaltsberechtigten nicht zur Tilgung von Verbindlichkeiten des Schuldners herangezogen werden dürfen (Riedel in: BeckOK ZPO, § 850c Rn. 25).
Diese Entscheidung des Tatrichters erfolgt nach billigem Ermessen, dabei sind an die Überprüfung der Voraussetzungen keine „überspannten“ Anforderungen zu stellen (Riedel in: BeckOK ZPO, § 850c Rn. 28), aber der Entscheidung dürfen auch keine schematischen Überlegungen zugrunde gelegt werden (Riedel in: BeckOK ZPO, § 850c Rn. 29). Das Gericht hat eine Abwägung zu treffen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Gläubigers, des Schuldners und auch der unterhaltsberechtigten Angehörigen. Es verbietet sich eine einseitige Orientierung an Berechnungsmodellen und Formeln; dies würde dem Bestreben des Gesetzgebers nach einer auf den Einzelfall bezogenen Billigkeitsentscheidung widersprechen (Riedel in: BeckOK ZPO, § 850c Rn. 30).
Die Entscheidung steht zudem im Kontext mit dem Beschluss des BGH vom 19.05.2004. Laut BGH ist das Kindergeld selbst dann nicht als eigenes Einkommen i.S.v. § 850c Abs. 4 ZPO zu berücksichtigen, wenn es sich um das erste unterhaltsberechtigte Kind handelt.
Dies hatte das Beschwerdegericht im vorliegenden Verfahren anders gesehen. Es hatte entgegen gefestigter Rechtsprechung das Kindergeld für den Sohn als dessen Einkünfte eingeordnet, da in dem Freibetrag für die erste unterhaltsberechtigte Person die Transferleistung des staatlichen Kindergeldes nicht berücksichtigt sei. Dies stellt einen Widerspruch zum Beschluss des BGH vom 19.04.2004 dar; in diesem Verfahren ging es um die Frage, ob dann, wenn die erste unterhaltsberechtigte Person i.S.v. § 850c Abs. 4 ZPO des Schuldners ein Kind ist, für dieses der Freibetrag der ersten oder zweiten Stufe heranzuziehen ist. Laut BGH ist der Freibetrag der ersten Stufe maßgeblich. Für die Höhe der Freibeträge unterscheidet das Gesetz lediglich zwischen der ersten unterhaltsberechtigten Person und den weiteren (bis zu fünf); eine darüber hinausgehende Stufung ist nicht vorgesehen (BGH, Beschl. v. 19.05.2004 - IXa ZB 322/03). Der Gesetzgeber sei bei der Festlegung der pfändungsfreien Beträge i.S.v. § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO schlicht davon ausgegangen, dass die Wohnkosten generell höher liegen, wenn im Haushalt des Schuldner weitere, unterhaltsberechtigte Personen leben; regelmäßig gehören dem Haushalt Kinder an, für die Kindergeld gezahlt werde. Dies soll nicht heißen, dass eine anderweitige Festsetzung der Freibeträge gerechtfertigt sei, sollten die Lebensumstände des Schuldners von der gesetzgeberischen Intention abweichen (BGH, Beschl. v. 19.05.2004 - IXa ZB 322/03).
In dem Fall verbietet es sich aber laut BGH, das Kindergeld als Einkommen des Kindes i.S.v. § 850c ZPO anzusehen, wenn dieses die erste unterhaltsberechtigte Person ist. Denn in dem Fall würde man stets zu dem Ergebnis kommen, dass für die Kinder, für die Kindergeld gezahlt werde, immer nur der geringere Freibetrag der zweiten Stufe gelte. Dies widerspricht dem Beschluss des BGH vom 19.05.2004. Darin heißt es nämlich: Ist erste unterhaltsberechtigte Person i.S.d. § 850c Abs. 1 ZPO ein Kind des Schuldners, so ist für dieses der erhöhte Freibetrag der ersten Stufe und nicht lediglich der verminderte Freibetrag der zweiten Stufe maßgeblich (BGH, Beschl. v. 19.05.2004 - IXa ZB 322/03).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Praxisrelevant ist die Klarstellung, dass Kindergeld jedenfalls nicht als eigenes Einkommen i.S.v. § 850c Abs. 4 ZPO gilt. Dies gilt auch dann, wenn es sich um die erste Unterhaltsberechtigte Person handelt. Dies bedeutet eine Weiterführung und Ergänzung zum Beschluss des BGH vom 19.05.2004.
Die Entscheidung bietet zudem Anhaltspunkte für die Ausgestaltung der Ermessensentscheidung bezüglich der Nichtberücksichtigung eines Angehörigen bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages.
Die Ermessensentscheidung setzt sich maßgeblich aus zwei Komponenten zusammen. Zum einen geht es um die Art der Eigeneinkünfte und zum anderen fragt sich, in welcher Höhe diese zu berücksichtigen sind. In dem Zusammenhang ist wiederum eine Ermessensentscheidung bezüglich der zu berücksichtigenden eigenen Bedarfe des Unterhaltsberechtigten erforderlich.
Zum erstgenannten Aspekt hat der BGH klar Stellung dahingehend bezogen, dass Unterhaltsleistungen eigenes Einkommen i.S.v. § 850c Abs. 4 ZPO darstellen, Kindergeldzahlungen hingegen grundsätzlich nicht.
Eine schematische Orientierung an Modellen oder Formeln zur Berechnung der jeweiligen Berücksichtigung bei der Bestimmung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners verbietet sich.
Aber für den Fall, dass der Unterhaltsberechtigte einen eigenen Haushalt führt (BGH, Beschl. v. 05.04.2005 - VII ZB 28/05 - NJW 2005, 3282), bietet sich als Richtlinie der Grundfreibetrag des Abs. 1 Satz 1 für den alleinstehenden Schuldner an (derzeit: 1.178,59 Euro, Stand: 01.07.2019). Hat der Unterhaltsberechtigte eigene Einkünfte, die diesen Betrag erreichen, so kann er bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners vollständig außen vor bleiben (Riedel in: BeckOK ZPO, § 850c Rn. 31)
Der Entscheidung hier lag aber die Konstellation zugrunde, dass die unterhaltsberechtigten Kinder im Haushalt der Schuldnerin lebten. In derartigen Fällen ist es nicht angemessen, den Grundfreibetrag des Abs. 1 Satz 1 heranzuziehen; hier bedarf es einer Entscheidung nach billigem Ermessen über die Höhe der eigenen Bedarfe der unterhaltsberechtigten Kinder. Der BGH führt aus, auch die Bestimmung der eigenen Bedarfe der Kinder sei durch das Beschwerdegericht nicht rechtsfehlerfrei erfolgt. Es sei zu berücksichtigen, dass Einkünfte von Angehörigen auch nicht mittelbar zur Schuldentilgung des Schuldners herangezogen werden dürften. Andererseits seien Einschränkungen von Angehörigen durchaus hinzunehmen, sofern der Schuldner Schulden zu tilgen hat. Es sei zu berücksichtigen, dass der Grundfreibetrag des § 850c Abs. 1 ZPO auch dazu diene, Miete und Haushaltskosten zu tragen.
In Fallkonstellationen wie der vorliegenden komme es für die Entscheidung des Tatrichters in Betracht, sich bei der Ermittlung des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten an den sozialrechtlichen Bestimmungen zur Existenzsicherung zu orientieren. Es soll aber regelmäßig ein Zuschlag von 30 bis 50% erfolgen (BGH, Beschl. v. 05.04.2005 - VII ZB 28/05 - NJW 2005, 3282; Riedel in: BeckOK ZPO, § 850c Rn. 33). Das Gericht kann bei der Berechnung des Bedarfs des unterhaltsberechtigten Kindes zusätzliche Bedarfe (wie Unterkunft und Heizung) berücksichtigen.
Praxisrelevant ist in dem Zusammenhang der Hinweis, dass die Regelungen über die Pfändungsfreigrenzen dem Schuldner und seinen Unterhaltsberechtigten nicht nur das bloße Existenzminimum sichern wollen; es müsse ihnen ein deutlich darüber liegender Betrag erhalten bleiben (BGH, Beschl. v. 05.04.2005 - VII ZB 28/05 - NJW 2005, 3282).
Die sozialrechtlichen Regelungen zur Existenzsicherung richten sich nach dem SGB XII. Derzeit liegt der Regelsatz (§ 28 SGB XII) für Bezieher von SGB XII-Leistungen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, bei 389 Euro. Für einen Unterhaltsberechtigten, der mit dem Schuldner in einem Haushalt lebt, bedeutet dies, dass dieser bei der Berechnung vollständig außen vor bleibt, wenn sein Einkommen ca. 550 Euro beträgt (zwischen rund 510 Euro und 590 Euro) (Riedel in: BeckOK ZPO, § 850c Rn. 34).
Auf Antrag des Gläubigers, oder hier des Insolvenzverwalters (§ 36 Abs. 4 Satz 2 InsO), entscheidet das Vollstreckungsgericht, oder wie hier das Insolvenzgericht, durch Beschluss (§ 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 InsO).
Zu beachten ist, dass es unzulässig ist, bezüglich der teilweisen Nichtberücksichtigung bei der Bestimmung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners schlicht auf die Tabelle zu § 850c ZPO zu verweisen. Das Gericht kann aber eine Quote beschließen (BGH, Beschl. v. 04.10.2005 - VII ZB 24/05 - NJW-RR 2006, 568; BGH, Beschl. v. 05.04.2005 - VII ZB 28/05 - NJW 2005, 3282).
Der Beschluss hat vor allem festzulegen, welche Person aus welchen Gründen bei der o.g. Berechnung ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. Bei teilweiser Nichtberücksichtigung ist der genaue Bruchteil zu bestimmen bzw. der Betrag zu nennen, mit dem der Unterhaltsberechtigte unberücksichtigt bleibt (Riedel in: BeckOK ZPO, § 850c Rn. 36).
Für die Praxis bedeutsam ist aber schließlich auch folgende Feststellung des BGH: Der besagte Besserungszuschlag habe allein auf den Regelbedarf gemäß § 20 SGB II zu erfolgen und nicht, wie es das Beschwerdegericht getan hat, auf den Regelbedarf zuzüglich der zusätzlichen individuellen Bedarfe gemäß den §§ 20, 28 Abs. 3 und 7, 22 SGB II. Zusätzliche individuelle Bedarfe wären z.B. Bedarfe für Bildung und Teilhabe oder für Unterkunft und Heizung. Es sei laut BGH ausreichend, den Zuschlag allein auf den Regelbedarf zu gewähren. Der Vorgabe, dass die Regeln zu den Pfändungsfreigrenzen dem Schuldner weit mehr als das Existenzminimum sichern wollen, ist damit hinreichend Rechnung getragen. Außerdem sind laut BGH die zusätzlichen individuellen Bedarfe weitgehend gedeckt durch Zubilligung entsprechender staatlicher Leistungen durch den entsprechenden Träger.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Ein weiteres Thema der vorliegenden Entscheidung ist der Zuschlag für ein nicht erwerbstätiges Kind (BGH, Beschl. v. 07.05.2009 - IX ZB 211/08). Der Insolvenzverwalter in seiner Rolle als Beschwerdeführer war der Auffassung, der besagte Besserungszuschlag sei schon deshalb abzulehnen, weil die unterhaltsberechtigten Kinder nicht erwerbstätig waren. Dies ist aber laut BGH nicht richtig. Der zugebilligte Zuschlag honoriere nämlich nicht eine Erwerbstätigkeit, sondern es soll allein der Intention Rechnung getragen werden, dass die Bestimmungen zur den Pfändungsfreigrenzen dem Schuldner und seinen Angehörigen deutlich mehr vom Arbeitseinkommen zugestehen wollen, als nur den Teil zur Sicherung des Existenzminimums. Der BGH hat einen derartigen Zuschlag bereits begründet mit dem Abstand des Vollstreckungsschutzes zum sozialrechtlichen Existenzminimum (BGH, Beschl. v. 07.05.2009 - IX ZB 211/08).




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