juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Autor:Marina Arntzen, LL.M., RA’in
Erscheinungsdatum:22.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 289b HGB, § 289c HGB, § 1 HGB, § 105 HGB, § 161 HGB, § 51 AO 1977, § 68 AO 1977, § 5a GmbHG, § 1 GmbHG, § 61 GmbHG, § 10 GmbHG, § 75 GmbHG, § 3 GmbHG, EURL 95/2014, EURL 34/2013
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 9/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Arntzen, jurisPR-HaGesR 9/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Integration nachhaltiger Ziele in die gesellschaftsrechtliche Gründungs- und M&A-Praxis!?

A. Einleitung

Die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen rückt derzeit durch zahlreiche Initiativen immer stärker in den Fokus. Gründer1 stellen sich häufig die Frage, ob und falls ja, wie sie nachhaltige Ziele in die Gesellschaft integrieren können. Diese Überlegung beeinflusst zunehmend auch die Beantwortung der Frage nach der Wahl der passenden Rechtsform des zu gründenden Unternehmens. Im M&A-Bereich ist zu beobachten, dass Käufer – etwa bei der Anfertigung von Due Diligence-Checklisten – darauf achten (müssen), inwieweit die Zielgesellschaft etwaige auch für sie geltende ökologische, soziale sowie Details der Unternehmensführung betreffende Anforderungen (zusammengefasst mit dem Begriff „ESG“ bezeichnet – Environmental, Social, Governance) erfüllt und sich (messbar) mit dem Thema Nachhaltigkeit und Corporate Social Responsibility („CSR“) beschäftigt. Nachfolgend werden insbesondere praktische Implikationen von Nachhaltigkeit und CSR bei der Gründung und der Veräußerung von Unternehmen dargestellt.

B. Richtlinien für CSR der Unternehmen

I. Begriff

In der unternehmerischen Praxis wurde der Begriff CSR zunächst eher eng und auf rein soziale Aspekte beschränkt ausgelegt. Dennoch wurden die Begriffe CSR und Nachhaltigkeit zunächst häufig synonym verwendet. Tatsächlich ist der Begriff Nachhaltigkeit aber weiter gefasst. Es hat sich daher inzwischen auch das Verständnis durchgesetzt, dass unternehmerische Verantwortung im Bereich der Nachhaltigkeit entweder nicht nur auf die reine CSR-Leistung beschränkt sein kann oder eine Verbreiterung des Begriffs CSR erfordert. Die Europäische Kommission definierte CSR zunächst als „ein Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren“2. Inzwischen definiert sie CSR als „die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“.3 Weiter ausgelegt, geht es bei CSR also um die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen, zu einer nachhaltigen (das heißt wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte zum Ausgleich bringenden) Entwicklung beizutragen und ebenso um einen rücksichtsvollen Umgang mit den Mitarbeitern und anderen Mitgliedern der Gesellschaft zu erreichen. Unternehmen können dieser gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen, indem sie (i) das geltende Recht einhalten und (ii) soziale, ökologische, ethische, Verbraucher- und Menschenrechtsbelange in ihre Unternehmensstrategie und Geschäftstätigkeit integrieren.4 Soweit daneben in der wirtschaftlichen Praxis aktuell der Begriff ESG verwendet wird, geschieht dies entweder auf Basis einer weiterhin engeren Auslegung des Begriffs CSR oder vor allem zur Beschreibung von besonders auf das Thema Nachhaltigkeit ausgerichteten Investitionen, insbesondere von Fonds und anderen Finanzinvestoren, und deren Beurteilung.

II. Internationales Recht

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, sind Unternehmen (noch) nicht gesetzlich verpflichtet, CSR (oder auch ESG), als solches, in ihre (globale) Tätigkeit zu übernehmen. Ein „Smart Mix“ aus „Hard Law“ und „Soft Law“ schürt zumindest das „unternehmerische Verantwortungskorsett“.5 So finden sich CSR-Grundsätze bislang etwa in international anerkannten Referenzdokumenten zur Unternehmensverantwortung, insbesondere in der ILO-Grundsatzerklärung über Unternehmen und Sozialpolitik, Regelwerken wie beispielsweise der aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen vom 25.05.2011, den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2011 und im UN Global Compact oder in der ISO 26000. Sie beschreiben mitunter Schutz von Klima und Umwelt, sparsamen Einsatz von natürlichen Ressourcen, faire Geschäftspraktiken, mitarbeiterorientierte Personalpolitik und die Übernahme von Verantwortung.6

III. Nationales Recht

In der nationalen Gesetzgebung wird auch ganz überwiegend die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen bevorzugt. Zur gesetzlichen Verankerung von CSR wurde mit dem Gesetz zur Stärkung der nicht finanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 11.04.2017 lediglich die Berichtspflicht bestimmter Unternehmen (in der Regel AG) erweitert. Dieses Gesetz, mit dem die Richtlinie 2014/95/EU (CSR-RL) zur Änderung der RL 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie) umgesetzt wurde,7 sieht eine Berichtspflicht für die von ihm erfassten Kapitalgesellschaften über ihre Konzepte zur Achtung der Menschenrechte, Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange sowie zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung einschließlich der angewandten Due Diligence-Prozesse und Risikobewertungen vor, die die Beziehungen zu den Geschäftspartnern einschließt. Die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten ist aber nicht obligatorisch. Verfolgt ein Unternehmen keine Konzepte, muss dies (nur) klar und deutlich erläutert werden (vgl. die §§ 289b Abs. 1 Nr. 3, 289c HGB).8

Im Aktienrecht ist hieraus eine Diskussion entstanden, inwieweit der Vorstand bei der Leitung der Aktiengesellschaft berechtigt und/oder verpflichtet sein kann, entsprechende Ziele zu verfolgen. In der Gestaltungspraxis der GmbH sollten diese Überlegungen ebenfalls berücksichtigt werden – auch wenn sie bisher wenig Beachtung gefunden haben.9

C. Praktische Implikationen von Nachhaltigkeit/CSR bei der Unternehmensgründung- und Veräußerung

I. Unternehmensgründung

Insbesondere bei jungen Unternehmern ist in der letzten Zeit immer häufiger zu beobachten, dass sie bei der Gründung ihres Unternehmens ein Interesse daran haben, dass das Unternehmen nachhaltige Ziele verfolgt und neben wirtschaftlichen Zwecken auch dem Gemeinwohl nutzen soll. In der Praxis ist es aber häufig vorab schwer abschätzbar, welche Folgen das unternehmerische Handeln kurz-, mittel- und langfristig für das Unternehmen und für das Gemeinwohl haben wird. Gründer können jedoch die Integration von nachhaltigen Zielen bei der Wahl der Rechtsform des Unternehmens berücksichtigen.

1. Rechtsform

a) Grundsätzliches

Die Frage der für das Unternehmen passenden Rechtsform stellt sich zwangsläufig am Anfang jeder unternehmerischen Tätigkeit. Sie muss den Bedürfnissen des Einzelfalls gerecht werden und ergibt sich in der Regel nach Abwägung der sich im konkreten Einzelfall aus den Vorstellungen und Interessen der Beteiligten ergebenden Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen.10

Als Rechtsform des Privatrechts konkurrieren die Personengesellschaften etwa mit den Kapitalgesellschaften. Der Begriff der Personengesellschaften erfasst insbesondere folgende sechs Grundtypen: die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG), die GmbH & Co. KG, die stille Gesellschaft und die Partnerschaftsgesellschaft (ggf. in der Variante „mit beschränkter Berufshaftung“).11

Der Begriff der Kapitalgesellschaften erfasst insbesondere die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Rechtsformvariante Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (UG (haftungsbeschränkt)), die GmbH mit dem Rechtsformzusatz gemeinnützige (g) GmbH und die Aktiengesellschaft (AG).12 Die Unternehmensformen insgesamt unterscheiden sich erheblich in ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung und rechtlichen Ausgestaltung.13 Im Kontext dieses Beitrags wird im Folgenden näher auf die Frage eingegangen, welche dieser Gesellschaftsformen die Integration nachhaltiger Ziele am besten ermöglicht.

b) Integration nachhaltiger Ziele

Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) stellt direkt zu Anfang klar, dass GmbHs nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden können. Die materielle Bedeutung wird in zweifacher Richtung deutlich: Die GmbH darf für jeden beliebigen Zweck errichtet werden und kann somit auf wirtschaftliche sowie nicht wirtschaftliche, im weiteren Sinne ideelle Zwecke gerichtet sein. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied der GmbH gegenüber der OHG und KG, die auf den Betrieb eines Handelsgewerbes oder auf Vermögensverwaltung beschränkt sind (§§ 1 Abs. 1, 105 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 1 HGB).14 OHG und KG können somit nicht auf ideelle Zwecke gerichtet sein und scheiden folglich als Rechtsform für diejenigen Gründer aus, die die Integration nachhaltiger Ziele (in den Zweck der Gesellschaft) verankern wollen.

Bei der Abgrenzung der GmbH von der UG (haftungsbeschränkt) und der gGmbH ist Folgendes zu beachten: für die UG gelten sämtliche Normen des GmbH-Rechts mit Ausnahme der Spezialregelungen des § 5a GmbHG (das Mindeststammkapital der GmbH darf unterschritten werden). Für die Integration nachhaltiger Ziele in das Unternehmen macht es daher keinen wesentlichen Unterschied, ob die Rechtsform der GmbH oder der UG gewählt wird.

Bei der Gründung einer gGmbH muss den Gründern bewusst sein, dass – anders als bei der GmbH – sodann die strengen Voraussetzungen gemäß den §§ 51 bis 68 AO einzuhalten sind. Das Unternehmen muss sich danach beispielsweise für die Förderung in einem bestimmten Bereich einsetzen, damit die Gemeinnützigkeit anerkannt wird. Gewinne dürfen nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden, und die Gehälter der Geschäftsführer bzw. Gesellschafter dürfen keinesfalls zu hoch ausfallen, da sonst eine verdeckte Gewinnausschüttung und damit ein schwerwiegender Verstoß gegen das Gemeinnützigkeitsrecht drohen.15

Bisher umstritten war, ob auch die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) den Rechtsformzusatz gUG oder gemeinnützige Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt verwenden darf. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 28.04.2020 (II ZB 13/19) klargestellt, dass soweit eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllt, diese den Rechtsformzusatz gUG oder gemeinnützige Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt verwenden darf. Zwar werden diese Varianten in Satz 2 nicht ausdrücklich erwähnt. Allerdings muss in Fortführung des Rechtsgedankens von § 5a Abs. 1 GmbHG und von Satz 1 die Zulässigkeit der Verwendung dieser Bezeichnungen als Rechtsformzusatz angenommen werden.16

Sollten Gründer die Voraussetzungen der gGmbH (oder gUG) nicht erfüllen können oder wollen, sind sie in der Regel gut beraten, die Rechtsform der GmbH, auf die im Folgenden näher eingegangen wird, in die nähere Wahl einzubeziehen.

2. Satzungsgestaltung

Die Satzung einer GmbH enthält regelmäßig die Darstellung der Unternehmensstrategie der Gesellschaft. Sowohl die Geschäftsführer als auch die Gesellschafter sind verpflichtet, die Vorgaben der Unternehmensstrategie zu befolgen.17 Gründern ist es daher möglich, die Darstellung einer – nachhaltigen – Unternehmensstrategie in die Satzung einzubauen. Dafür eignen sich insbesondere der Unternehmenszweck und -gegenstand sowie der Zustimmungskatalog.

a) Unternehmenszweck und -gegenstand

Die GmbH zeichnet sich, wie bereits oben dargestellt, durch ihre Zweckoffenheit aus. Gemäß § 1 GmbHG kann eine GmbH zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden. Der Gesellschaftszweck bezeichnet das von den Gesellschaftern mit dem Zusammenschluss gemeinsam verfolgte Ziel (§§ 1, 61 Abs. 1 GmbHG) und eröffnet Gründern daher die Möglichkeit, ideelle Zwecke, wie etwa nachhaltige, karitative, wissenschaftliche, künstlerische, politische oder religiöse Betätigungen in ihrer Gesellschaft – für jeden sichtbar – zu verankern. Nicht zu verwechseln ist der Unternehmenszweck mit dem Unternehmensgegenstand, der die Art und Weise der Betätigung der Gesellschaft bezeichnet (vgl. die §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 1 Satz 1, 75 Abs. 1 GmbHG).18 In der Praxis ist der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Begriffen, dass der Gegenstand des Unternehmens zwingend im Gesellschaftsvertrag anzugeben ist; der Zweck hingegen nur, wenn er atypischerweise nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist.19

Für Gründer, die ihre (nachhaltigen) Ziele öffentlich sichtbar machen möchten, bietet sich daher ein Hinweis darauf in der Bezeichnung des Unternehmensgegenstands in der Satzung der GmbH an. Aus Sicht der Praxis sollte die Ausgestaltung des Unternehmensgegenstands allerdings nicht zu sehr ins Detail gehen. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG sieht zwar eine hinreichend aussagekräftige und informative Beschreibung vor, aus Sicht der Praxis darf die Flexibilität in der Geschäftsentwicklung aber nicht durch eine zu enge Fassung eingeschränkt werden. Eine sehr detaillierte Beschreibung des Betätigungsfeldes ist auch nicht zum Schutz des Geschäftsverkehrs oder zur internen Begrenzung des Handlungsrahmens der Geschäftsführer notwendig.20

b) Zustimmungskatalog, ggf. Einbindung von Investoren

Die Satzung regelt insbesondere Befugnisse der Geschäftsführung. Soll die Entscheidungskompetenz (für bestimmte Maßnahmen) nicht allein bei der Geschäftsführung liegen, bietet sich der Erlass eines Zustimmungskatalogs an.21 Zur Einhaltung und Kontrolle nachhaltiger Maßnahmen kann der Zustimmungskatalog etwa die Zustimmung der Gesellschafterversammlung, der Gesellschafter, eines Beirats und/oder weiteren Dritten erforderlich machen. Ebenso empfiehlt sich diese Vorgehensweise für die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung oder im Anstellungsvertrag.22 Denkbar ist insbesondere auch die Konstellation, dass Investoren mit darüber entscheiden wollen, wie viel Geld etwa für CSR- und ESG-Maßnahmen ausgegeben wird und beispielsweise diese Maßnahme im Rahmen des Zustimmungskatalogs der Satzung von der Zustimmung der Investoren abhängig gemacht wird.

II. Unternehmensveräußerung

1. CSR und ESG Implikationen in M&A-Transaktionen

M&A-Transaktionen waren bislang eher selten durch den „Nachhaltigkeits-Trend“ beeinflusst. Bestimmte Sektoren, wie etwa der Einzelhandel, Energie, Umwelt und Automobilindustrie, und Vertragsparteien wie Investoren, Banken und Versicherungen müssen sich aber bereits jetzt zunehmend mit Nachhaltigkeitsthemen und -risiken auseinandersetzen. Eine angemessene Berücksichtigung von CSR- und ESG-Aspekten hat das Potenzial, Risiken zu vermeiden, Chancen zu erkennen und den Kaufpreis der Zielgesellschaft langfristig zu steigern oder zu senken. Institutionelle Investoren gehen daher zunehmend davon aus, dass ein nachhaltiges, CSR- und ESG-Faktoren angemessen berücksichtigendes Investment langfristig eine bessere (finanzielle) Performance aufweist.23

2. Due Diligence

Die sog. Due Diligence-Prüfung soll es ermöglichen, Risiken beim Zielunternehmen zu identifizieren und einzuschätzen. Hierzu werden in der Regel vom Verkäufer in einem Datenraum sämtliche relevanten Dokumente über die Entwicklung des Unternehmens innerhalb eines gewissen Zeitraums gesammelt und durch den Käufer geprüft.24 Eine sog. Legal Due Diligence wird regelmäßig vom Käufer im Rahmen des Verkaufsprozesses durchgeführt. Abhängig vom Sektor des Zielunternehmens wird der Käufer weitere Due Diligences wie etwa eine Financial-, Tax-, Commercial-, Compliance-, Technical- oder Environmental-Due Diligence durchführen.

Der Due Diligence-Prozess beginnt regelmäßig mit der Übermittlung einer Due Diligence-Checkliste an den Verkäufer. Diese sollte auf die Zielgesellschaft und ihren Sektor zugeschnitten sein. Bislang wurden und werden CSR- und insbesondere ESG-spezifische Fragen etwa im Rahmen einer Compliance-, oder Umwelt-Due Diligence gestellt. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Unternehmen sich einen Ruf für Verantwortung erwerben wollen und dazu individuelle CSR-Standards in die Verträge aufnehmen, empfiehlt es sich aber, dass die Checkliste der Legal Due Diligence in bestimmten Unternehmenskonstellationen Fragen dazu enthält. Hat das Zielunternehmen etwa Verträge über individuelle CSR-Standards geschlossen, ist die Erfüllung im Rahmen der Due Diligence genau unter die Lupe zu nehmen: Kann oder will das Unternehmen individuelle CSR-Standards von Vertragspartnern – beispielsweise in Form von Leitlinien für Lieferanten und Lieferketten, Bedingungen für Finanzierungen und Produktbeschreibungen, (nachhaltige) Gestaltung von Verpackung und Versand, Verringerung/Neutralität von CO2-Emissionen – nicht erfüllen, führt das ggf. zu schlechteren Konditionen, einem Scheitern des Geschäfts oder weiteren negativen Rechtsfolgen und einer etwaigen Haftung der Zielgesellschaft.

Eine weitere Frage im Rahmen der Due Diligence-Checkliste könnte auch darauf abzielen, ob für die Zielgesellschaft in den letzten drei Jahren Studien von Beratern erstellt wurden und diese das Thema CSR-Standards möglicherweise bereits beinhalten und dadurch zusätzliche Informationen zur Risikoeinschätzung enthalten.

Handelt es sich bei der Zielgesellschaft beispielsweise um einen Industriezulieferer, ist davon auszugehen, dass viele Großkunden inzwischen „Nachhaltigkeits-Standards“ verlangen und die Themen Qualität, Energie, Umwelt und soziale Verantwortung – insbesondere bezogen auf die Lieferkette – auch in der Due Diligence Prüfung berücksichtigt werden müssen. Es stellen sich etwa die Fragen wo und von wem das Unternehmen die Ressourcen bezieht und unter welchen Bedingungen die Lieferanten produzieren.

D. Fazit

Das Thema Nachhaltigkeit ist bereits heute ein Erfolgsfaktor von Unternehmen, dessen Bedeutung künftig noch zunehmen wird. Gründer sollten das Thema vermehrt in die strategische Unternehmensplanung einbeziehen. Die GmbH, als ein wahres „Universal- und Allzweckinstrument“25, bietet durch die Möglichkeit der individuellen Ausgestaltung des Unternehmenszwecks, und -gegenstands Raum für die Integration nachhaltiger Ziele in das Unternehmen. Der „Nachhaltigkeits-Trend“ wird sich zukünftig auch auf dem M&A-Parkett wiederfinden und nicht zuletzt den Kaufpreis beeinflussen. Unternehmen dürften daher gut beraten sein, sich auf zusätzliche Anforderungen im Bereich der CSR/ESG sowohl national als auch in der EU und weltweit einzustellen.


Fußnoten


1)

In diesem Beitrag wird aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form z.B. „Gründer“ und nicht „Gründerinnen“ verwendet, gemeint sind aber alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung. Die verkürzte Sprachform hat redaktionelle Gründe und ist wertfrei.

2)

Grünbuch: Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen, KOM (2001) 366, 18.07.2001, S. 7; Roth-Mingram, NZG 2015, 1341.

3)

KOM (2011) 681 endg., S. 7; Spießhofer, NZG 2018, 441, 442; Roth-Mingram, NZG 2015, 1341.

4)

Vgl. KOM (2011) 681 endg., S. 7.

5)

Spießhofer, NZG 2018, 441, 442.

6)

Heinlein, NZA 2018, 276, 277.

7)

Vgl. Bomsdorf/Blatecki-Burgert, ZRP 2020, 42; Heinlein, NZA 2018, 276, 277.

8)

Heinlein, NZA 2018, 276, 277; Wicke, DNotZ 2020, 448.

9)

Wicke, DNotZ 2020, 448.

10)

St. Oppenländer in: Oppenländer/Trölitzsch, Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung, § 3 Rechtsformwahl, 3. Aufl. 2020, Rn. 1, 2.

11)

Schiffers in: Prinz/Kahle, Beck'sches Handbuch der Personengesellschaften, 5. Aufl. 2020, § 1 Rechtsformwahl, Rn. 1.

12)

Vgl. Creifelds in: Aichberger/ Groh, Rechtswörterbuch, 24. Aufl. 2020, Kapitalgesellschaft.

13)

Schiffers in: Prinz/Kahle, Beck'sches Handbuch der Personengesellschaften, § 1 Rechtsformwahl, Rn. 1.

14)

Vgl. Fastrich in: Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 1 Rn. 4.

15)

Vgl. Bömeke in: Häublein/Hoffmann-Theinert, BeckOK HGB, 29. Aufl., § 18 Rn. 54.

16)

BGH, Beschl. v. 28.04.2020 - II ZB 13/19 - NZG 2020, 781.

17)

Lenz in: Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl. 2017, § 37 Geschäftsführerbefugnis Rn. 10.

18)

St. Oppenländer in: Oppenländer/Trölitzsch, Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung, § 3 Rechtsformwahl, Rn. 11.

19)

Harbarth in: MünchKomm GmbHG, 3. Aufl. 2018, § 53 Rn. 183; Wicke, DNotZ 2020, 448, 449.

20)

Wicke, DNotZ 2020, 448, 453.

21)

Lenz in: Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, § 37 Geschäftsführerbefugnis Rn. 10.

22)

Vgl. Wicke, DNotZ 2020, 448, 454.

23)

Walden, NZG 2020, 50, 54.

24)

Arntzen, jurisPR-HaGesR 5/2020 Anm. 2; Heckschen in: Beck´sches Notar-Handbuch, 7. Aufl. 2019, § 25 Unternehmenskauf Rn. 84; Tamcke/Adolph, JuS 2019, 932, 933.

25)

St. Oppenländer in: Oppenländer/Trölitzsch, Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung, § 3 Rechtsformwahl, Rn. 11.



Zur Nachrichten-Übersichtsseite