Anmerkung zu:AG Büdingen, Beschluss vom 29.03.2019 - 55 F 876/18
Autor:Mathias Zschiebsch, RiAG als ständiger Vertreter des Direktors
Erscheinungsdatum:21.05.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1770 BGB, § 1767 BGB, § 1741 BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 10/2019 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Zschiebsch, jurisPR-FamR 10/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Volljährigenadoption: Abgrenzung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu partnerschaftlichem Verhältnis



Leitsatz

Zur Abgrenzung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu einem eher partnerschaftlichen Verhältnis bei einem Antrag auf Annahme einer volljährigen Frau durch ihren über 20 Jahre älteren, ehemaligen Ehemann.



A.
Problemstellung
Was zeichnet eine Beziehung zwischen zwei Erwachsenen aus, dass sie einem Eltern-Kind-Verhältnis entspricht? Kann eine Volljährigenadoption sittlich gerechtfertigt sein, wenn der Annehmende und die Anzunehmende bereits mehrere Jahre verheiratet waren?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Beteiligten beantragen, dass die Anzunehmende von ihrem geschiedenen Ehemann gemäß den §§ 1767, 1770 BGB als Kind angenommen wird.
Das AG Büdingen hat die Anträge abgewiesen.
Es sei zweifelhaft, ob zwischen den Beteiligten ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits bestehe oder dessen Entstehung zu erwarten sei. Zwar hätten die Anzunehmende und der Annehmende auch nach der Scheidung ihrer Ehe einen sehr engen persönlichen Kontakt gepflegt. Zwischen ihnen bestehe eine sehr enge Verbundenheit, die mit familiären Bindungen vergleichbar sei. Auch seien sie zu dauerhaftem gegenseitigen Beistand, ggf. in Verbindung mit wirtschaftlicher Hilfe, bereit. Jedoch sei die vertrauensvolle Beziehung eher mit einer gleichberechtigten Partnerschaft vergleichbar.
Gegen ein Eltern-Kind-Verhältnis spreche, dass die Beteiligten ca. zehn Jahre in einer ehelichen Lebensgemeinschaft gelebt haben. Auch spreche die von den Beteiligten geschilderte „sehr intensive, vertrauensvolle und auch liebevolle Beziehung“, die gemeinsame Wahrnehmung von Arztbesuchen und die Urlaube, die sie regelmäßig gemeinsam ohne die jeweiligen Partner der Anzunehmenden verbrachten, für eine gleichberechtigte Beziehung. Es sei anzunehmen, dass die Partner der Anzunehmenden von der Beziehung zwischen den Beteiligten ausgeschlossen wurden. Bei einem Eltern-Kind-Verhältnis sei zu erwarten, dass ein Partner des Kindes in das Verhältnis zu den Eltern einbezogen wird. So hätte es einem Eltern-Kind-Verhältnis eher entsprochen, wenn bei Urlauben die Anzunehmende mit ihrem jeweiligen Partner und der Annehmende wie ein Elternteil an der Reise teilgenommen hätten.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung ist konsequent. Gemäß § 1767 Abs. 1 Halbs. 1 BGB kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Nach § 1767 Abs. 1 Halbs. 2 BGB ist die sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind insbesondere dann anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein gelungenes Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist. Andernfalls muss bei objektiver Betrachtung bestehender Bindungen und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten das Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses in der Zukunft konkret zu erwarten sein, §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dafür müssen aber deutliche Anzeichen vorliegen.
Ein gelungenes Eltern-Kind-Verhältnis zwischen Erwachsenen wird regelmäßig geprägt durch eine emotionale Verbundenheit entsprechend der unterschiedlichen Lebenserfahrungen, die Verbundenheit mit dem Anderen, die Pflege eines kontinuierlichen Kontakts und die daraus resultierende Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand, der in prinzipiell allen Wechselfällen des Lebens dauerhaft und grundsätzlich unbedingt gewährt wird, wie ihn sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise leisten. Eine Eltern-Kind-Beziehung geht in Intensität und Umfang über die einer Freundschaft hinaus. Diese ist nicht nur durch eine Begegnungsgemeinschaft gekennzeichnet, in der man wechselseitige Besuchs-, Brief- und Telefonkontakte unterhält oder sich Aufmerksamkeiten, möglicherweise auch Zuwendungen zukommen lässt, sondern insbesondere auch dadurch, dass eine gegenseitige Integration in das familiäre Beziehungsgeflecht erfolgt. Dazu gehört die Teilnahme an den „üblichen“ Familienfeiern, das gemeinsame Begehen von Feiertagen wie Weihnachten, von Geburtstagen und Jubiläen. Ein gelungenes Eltern-Kind-Verhältnis ist von einem gewachsenen, gegenseitigen Grundvertrauen geprägt, in dem Elternteil und Kind sich wechselseitig aussprechen oder in die Entscheidungsfindung in wichtigen Angelegenheiten in angemessener Weise einbeziehen (OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.03.2017 - 1 UF 139/16).
Entscheidend kann letztlich nur aus dem äußeren Erscheinungsbild der Beziehungen geschlossen werden, ob ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht bzw. deren Entstehung zu erwarten ist. Es ist im Vergleich mit üblichen intakten Familiensituationen festzustellen. Mangels fassbarer Kriterien, ob ein enger persönlicher Kontakt zwischen erwachsenen Menschen die Voraussetzungen eines Eltern-Kind-Verhältnisses erfüllt, stellt die Rechtsprechung auf Indizien ab (OLG Bamberg, Beschl. v. 18.10.2011 - 2 UF 234/11).
Unzulässig sind Erwachsenenadoptionen, die im natürlichen Verwandtschaftsverhältnis keine Entsprechung finden. Hatten die Beteiligten eine langjährige sexuelle Beziehung, ist ausgeschlossen anzunehmen, dass sich dieses Verhältnis in ein zwischen Eltern und Kind vergleichbares gewandelt hat (OLG München, Beschl. v. 16.11.2005 - 31 Wx 82/05; Frank in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2007, § 1767 Rn. 17).
Die Voraussetzungen der Adoption müssen positiv festgestellt werden. Alle in Betracht kommenden Umstände sind gegenseitig abzuwägen. Verbleiben begründete Zweifel, ob die beantragte Adoption sittlich gerechtfertigt ist, muss sie abgelehnt werden (OLG Nürnberg, Beschl. v. 04.08.2014 - 9 UF 468/14).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung macht deutlich, dass auch bei einem erheblichen Altersunterschied eine sehr gute Beziehung von zwei Erwachsenen, die geprägt ist von engmaschigen persönlichen Kontakten, von enger innerer Verbundenheit und die Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand, nicht ohne weiteres die Schlussfolgerung rechtfertigt, es bestehe nicht nur ein freundschaftliches, sondern ein Eltern-Kind-Verhältnis. Der anwaltliche Berater sollte darauf achten, die Beteiligten auf Umstände hinzuweisen, die als Indizien gegen die sittliche Rechtfertigung der angestrebten Adoption vorliegen könnten, um das mit der Antragstellung verbundene Risiko abschätzen zu können. Er sollte sie ermuntern, im Rahmen der Anhörung dem Familiengericht im Detail alle Umstände, Gefühle, Wünsche und Beweggründe vorzutragen, die darauf schließen lassen, dass eine dem Alter der Beteiligten entsprechende Eltern-Kind-Beziehung besteht oder zumindest, wenn ein solches noch nicht ausgebildet ist, dass dessen Entstehung in Zukunft konkret zu erwarten ist.



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