Anmerkung zu:KG Berlin 6. Zivilsenat, EUGH-Vorlage vom 25.10.2016 - 6 W 80/16
Autor:Niels Becker, RA, FA für Erbrecht und Abogado (Spanien)
Erscheinungsdatum:14.02.2017
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1371 BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 3/2017 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Peter Friederici, Vors. RiOLG a.D.
Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Becker, jurisPR-FamR 3/2017 Anm. 1 Zitiervorschlag

Europäisches Nachlasszeugnis und Ehegüterrecht



Leitsatz

Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, rt. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten von einer güterrechtlichen Bestimmung wie § 1371 Abs. 1 BGB mitbestimmt wird.



A.
Problemstellung
Kann in einem europäischen Nachlasszeugnis die gemäß § 1371 Abs. 1 BGB erhöhte Erbquote des Ehegatten aufgenommen werden?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Beschluss des KG Berlin an den EuGH auf Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 1 AEUV betrifft den Nachlass eines Deutschen mit Wohnsitz in Deutschland, der aber über einen hälftigen Miteigentumsanteil in Schweden verfügte. Er verstarb, ohne eine letztwillige Verfügung hinterlassen zu haben, sodass die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist.
Die Witwe des Erblassers hatte Erbscheinsantrag gestellt und einen Erbschein erhalten, der sie und den gemeinsamen Sohn mit dem Erblasser je zu 1/2 als Erben ausweist. Um den Nachlass in Schweden zu regeln, begehrte sie dann die Ausstellung eines europäischen Nachlasszeugnisses. Diesen Antrag hatte das AG Berlin-Schöneberg als Nachlassgericht zurückgewiesen. Mit der Begründung, der Erbteil der Witwe könne, soweit er auf § 1371 Abs. 1 BGB beruhe, nicht in das Nachlasszeugnis aufgenommen werden, weil es sich um eine Entscheidung handele, die sich auf das eheliche Güterrecht beziehe und dieses sei ausdrücklich von der EuErbVO ausgenommen.
Im Rahmen der hiergegen erhobenen Beschwerde beantragte die Witwe hilfsweise, dass in dem Nachlasszeugnis die Quoten wie beantragt wiedergegeben werden, mit dem Hinweis, dass das Erbrecht zu 1/4 auf einer güterrechtlichen Regelung beruht und dieses Viertel lediglich „informatorisch“ aufgenommen sei.
Das KG Berlin ist der Ansicht, dass die pauschale Erhöhung um ein Viertel gemäß § 1371 Abs. 1 BGB nicht in den Anwendungsbereich der EuErbVO fällt. Zwar sei umstritten, ob § 1371 Abs. 1 BGB erb- oder güterrechtlich zu qualifizieren sei. Letztlich schieße sich das Kammergericht für die nationale Bewertung der Vorschrift jedoch der herrschenden Meinung an, dass die Vorschrift güterrechtlich zu qualifizieren sei. Es vertrete die Meinung, dass § 1371 BGB dem Güterrecht zuzuordnen sei, da der Reglungszweck dieser Vorschrift sei, die Rechtswirkungen auf den Güterstand beim Tod eines Ehepartners zu regeln, wenn dieser Güterstand sich nach dem deutschen Recht gerichtet habe. Dies sei nicht gewährleistet, wenn man die Vorschrift erbrechtlich qualifizieren würde.
Die EuErbVO enthalte hierzu keine eindeutige Antwort; allerdings meint das Kammergericht, die nach dem Güterrecht erhöhte Quote könne jedenfalls dann in das europäische Nachlasszeugnis aufgenommen werden, wenn – wie im vorliegenden Fall – Güterrecht und Erbrecht nach demselben nationalen Recht anzuknüpfen seien. Dies sei vorliegend das deutsche Recht.
Den Hilfsantrag, die erhöhte Quote „informatorisch“ in das Nachlasszeugnis aufzunehmen, hält das Kammergericht hingegen als nicht mit dem Regelungszweck des europäischen Nachlasszeugnis als direktem Legitimationsausweis des Erben vereinbar.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Erhöhung des Erbteils des Ehegatten um 1/4 gemäß § 1371 Abs. 1 BGB ist nach herrschender Meinung dem Ehegüterrecht zuzuordnen und wird im internationalen Privatrecht autonom, d.h. nach den Kollisionsnormen des Ehegüterrechts und nicht nach dem Erbrechtsstatut gesehen (vgl. OLG München, Beschl. v. 03.02.2011 - 31 Wx 242/10 - ZEV 2011, 471 m. Anm. Becker, jurisPR-FamR 15/2011 Anm. 5).
Andererseits schließt Art. 1 Abs. 2 lit. g EuErbVO (Verordnung (EU) 650/2012 v. 02.07.2012) deren Anwendung auf Fragen des ehelichen Güterrechts aus. In Kapitel VI der EuErbVO ist allerdings das Europäische Nachlasszeugnis geregelt, das es gemäß Art. 63 EuErbVO Erben und Vermächtnisnehmern in einem anderen EU-Staat ermöglichen soll, sich unmittelbar als Rechtsnachfolger des Erblassers zu legitimieren, sodass eine unter Umständen schwierige Nachprüfung im Rahmen eines eigenen Nachlassverfahrens unterbleiben kann. Daher fragt sich das Kammergericht, ob es, trotz des ausdrücklichen Verbotes güterrechtliche Fragen zu berücksichtigen, die erhöhte, nach dem Güterrecht angeknüpfte, Erbquote in das Nachlasszeugnis aufnehmen kann.
Wäre das nicht der Fall, ergäbe sich allerdings das Paradoxon, dass – wie hier – der nationale Erbschein eine Erbquote von 1/2 zugunsten der Witwe ausweisen würde und parallel das europäische Nachlasszeugnis eine Quote von 1/4.
Die EU-Erbrechtsverordnung lässt allerdings, worauf das Kammergericht zu Recht hinweist, in den Erwägungsgrund 12 Satz 2 eine Berücksichtigung des Ehegüterrechts durch das nationale Nachlassgericht nach den Umständen des Einzelfalls zu, wenn es die Bestimmung von Anteilen der Berechtigen am Nachlass vornimmt. Diese Bestimmung ließe dem Nachlassgericht Raum, die erhöhte Quote in das Zeugnis aufzunehmen. Dabei kommt es wahrscheinlich weniger darauf an, dass Erb- und Güterrecht nach demselben Recht zu bestimmen sind, wie das Kammergericht meint; denn dies ist nur die Grundvoraussetzung:
Darüber hinaus muss das nationale Recht aber auch eine konkrete güterrechtliche Norm enthalten, die unmittelbar auf die Quote des Erbrechts einwirkt. Ansonsten müsste das Europäische Nachlasszeugnis bei der Anwendung z.B. von spanischem Erb- und Güterrecht, wo es zu einer konkreten Auseinandersetzung des Güterstandes im Erbfall kommt, Angaben zur Auseinandersetzung des Güterstandes enthalten, die gerade von der Verordnung ausgenommen sein sollen und dem Nachlasszeugnis eine Rolle zuweisen würden, für die es gerade nicht gedacht ist.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Frage, ob die nach § 1371 Abs. 1 BGB erhöhte Quote des überlebenden Ehegatten in das Nachlasszeugnis aufzunehmen ist, ist von fundamentaler Bedeutung. Andernfalls wäre das Nachlasszeugnis für Witwen und Witwer von Erblassern, auf die deutsches Recht anzuwenden ist, stets wertlos. Die damit gewollte Rechtswirkung, in anderen Mitgliedsstaaten einen direkten Legitimationsnachweis über ihr Erbrecht zu haben, wäre diesen Erben systematisch verwehrt. Damit würde das nationale deutsche Recht zu einer europarechtswidrigen Diskriminierung führen.
Praktisch wäre es daher am einfachsten, entsprechend dem Erwägungsrund 12 Satz 2 der EuErbVO so vorzugehen, dass, wenn deutsches Erb- und Ehegüterrecht anwendbar ist, § 1371 BGB als Erhöhung der Erbquote zu verstehen und damit in das europäische Nachlasszeugnis aufzunehmen ist. Wünschenswert wäre, dass der europäische Gesetzgeber auch die Auseinandersetzung von Ehegüterständen harmonisieren würde und so, neben dem kryptischen Erwägungsrund in der EuErbVO auch eine tragfähige Rechtsvorschrift für diese Frage schaffen könnte.
Im vorliegenden Fall handelt es sich noch um eine „harmlose“ Fragestellung zur Behandlung von § 1371 BGB in formaler Hinsicht in einem europäischen Nachlasszeugnis. Denn inhaltlich ist in der vorliegenden Konstellation (Ehegüter- und Erbrecht nach deutschem Recht) die Frage nach der tatsächlichen Quote nicht streitig. Zwischen der Witwe und ihrem Sohn besteht keinerlei Streit darüber, dass dieser 1/2 am Nachlass gebühren soll. Es sehen sich lediglich die mit dem Nachlass befassten Gerichte außerstande, ihnen das zu bescheinigen.
Schwieriger dürfte es werden, wenn materiell-rechtliche Fragen nach der Quotenbestimmung bei Konstellationen zum Tragen kämen, wo ein ausländisches Erbrecht in Kombination mit deutschem Ehegüterrecht zur Anwendung kommt.
In der Rechtsprechung wird die Anwendung des § 1371 BGB in Kombination mit einem ausländischen Erbrecht bisher völlig uneinheitlich beantwortet (vgl. dagegen z.B. OLG Köln, Beschl. v. 05.08.2011 - I-2 Wx 115/11 - ZEV 2012, 205; dafür z.B. OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.11.2013 - 21 W 17/13 - FamRZ 2015, 144). Die Vorabentscheidung des EuGH zur Behandlung von § 1371 BGB könnte auch hier Licht ins Dunkle bringen, für Rechtssicherheit sorgen und würde damit enorme praktische Auswirkungen zeitigen.



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