Anmerkung zu:BVerwG 8. Senat, Urteil vom 08.02.2017 - 8 C 2/16
Autor:Dr. Robert Seegmüller, RiBVerwG
Erscheinungsdatum:17.09.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 171b SGB 5, § 2 BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 6a EStG, § 171d SGB 5, § 10 BetrAVG
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 19/2018 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Seegmüller, jurisPR-BVerwG 19/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Die Bemessung des Insolvenzsicherungsbetrages bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen erfolgt nach der Differenzmethode



Leitsätze

1. Das Tatbestandsmerkmal der Pensionsverpflichtung in § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 Nr. 1 BetrAVG umfasst in den Fällen der Haftungsteilung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und dem Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) gemäß § 171d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB V nur den von Letzterem zu sichernden Teil der Pensionsverpflichtung.
2. Der vom PSV zu sichernde Teil der Pensionsverpflichtung entspricht der Differenz zwischen der gesamten durch die Direktzusage begründeten Pensionsverpflichtung und demjenigen Teil dieser Verpflichtung, für den gemäß § 171d Abs. 1 Satz 1 SGB V der GKV einzustehen hat. Das sind diejenigen Ansprüche und Anwartschaften auf eine konkrete Versorgungsleistung, bei denen die Entstehungsvoraussetzungen bereits zum 31.12.2009 vorlagen.
3. Auf den vom PSV zu sichernden Teil der Pensionsverpflichtung sind die Regeln der Teilwertberechnung gemäß § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG unverändert anzuwenden. Eine zeitanteilige feste Quotierung des Teilwerts der gesamten, vom GKV und dem Beklagten gemeinsam zu sichernden Pensionsverpflichtung ist unzulässig. Dasselbe gilt für eine gleitende Quotierung, die den relativen Zuwachs des Haftungsrisikos des Beklagten im Anwartschaftsverlauf abbildet, und für eine Verschiebung des Teilwertbeginns auf den 01.01.2010.



A.
Problemstellung
Welche Bemessungsgrundlage gilt für die Berechnung der Insolvenzsicherungsbeiträge für Pensionsverpflichtungen, die gesetzliche Krankenkassen durch Direktzusage vor dem 01.01.2010 erteilt haben?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse, die gemäß § 171b SGB V seit dem 01.01.2010 insolvenzfähig ist. Die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter erfolgt im Wege unmittelbarer Versorgungszusagen. Der Beklagte ist eine Einrichtung zur Insolvenzsicherung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Seine Aufgabe ist es, Mitarbeitern und Rentnern von Unternehmen, über deren Vermögen oder Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, die gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften und die laufenden Renten zu sichern. Der von der Beklagten für die Versorgungszusagen der Klägerin gegenüber ihren Mitarbeitern nach dem Vierten Abschnitt des BetrAVG zu gewährende Insolvenzschutz umfasst nach § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V nur Ansprüche und Anwartschaften aus Versorgungszusagen, die nach dem 31.12.2009 entstanden sind. Für die bis zum 31.12.2009 entstandenen Altersversorgungsverpflichtungen haftet gemäß § 171d Abs. 1 SGB V der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen (GKV).
Der Beklagte setzte den Insolvenzsicherungsbeitrag der Klägerin für das Jahr 2010 auf 164.665,05 Euro und für das Jahr 2011 auf 184.933,81 Euro fest. Als Bemessungsgrundlage zog er den nach § 6a Abs. 3 EStG ermittelten Teilwert aller Pensionszusagen heran, die die Klägerin am jeweils maßgeblichen Stichtag erteilt hatte, und kürzte den so ermittelten Wert anschließend in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG auf den Bruchteil, der dem Verhältnis der ab dem 01.01.2010 noch zurückzulegenden Laufzeit der jeweiligen Versorgungszusage zu deren gesamter regulärer Laufzeit entsprach.
Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, die der Beitragsberechnung zugrunde liegende Bemessungsgrundlage dürfe in Fällen, wie dem vorliegenden, durch feste Quotierung des Teilwerts ermittelt werden. § 171d Abs. 3 SGB V sehe eine solche Quotierung zwar nicht vor. Auch könne § 2 Abs. 1 BetrAVG nicht analog angewendet werden, weil die Vorschrift die Beitragsbemessung nicht betreffe. Die Reduzierung der Bemessungsgrundlage mittels fester Quotierung des Teilwerts rechtfertige sich aber aus einer teleologischen Reduktion des § 10 Abs. 3 HS. 2 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG.
Auf die Revision der Klägerin hat das BVerwG das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache dorthin zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.
1. Das Oberverwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 10 Abs. 3 HS. 2 Nr. 1 BetrAVG auch in den Fällen der Haftungsteilung den Wert der gesamten Pensionsverpflichtung als Beitragsbemessungsgrundlage ansehe. Bei zutreffender Auslegung erfasse das Tatbestandsmerkmal der Pensionsverpflichtung in § 10 Abs. 3 HS. 2 Nr. 1 BetrAVG in Fällen der Haftungsteilung nur den von dem Beklagten zu sichernden Teil der Pensionsverpflichtung. Diese Auslegung sei mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar und entspreche der Systematik und dem Sinn und Zweck der Beitragsregelungen. § 10 Abs. 3 BetrAVG regele die Beitragsbemessungsgrundlage als Maßstab für die Umlage des Beitragsbedarfs des Beklagten (§ 10 Abs. 2 BetrAVG) auf die gemäß § 10 Abs. 1 BetrAVG beitragspflichtigen Arbeitgeber. Bei Direktzusagen sei gemäß § 10 Abs. 3 HS. 2 Nr. 1 BetrAVG der nach § 6a Abs. 3 EStG zu berechnende Teilwert der Pensionsverpflichtung maßgeblich, die sich zum Stichtag des § 10 Abs. 3 HS. 1 BetrAVG aus den laufenden Versorgungsleistungen und den nach § 1b BetrAVG unverfallbaren Versorgungsanwartschaften ergebe. Der Begriff der Pensionsverpflichtung in § 10 Abs. 3 HS. 2 Nr. 1 BetrAVG bezeichne die Gesamtheit der Leistungspflichten, die der Arbeitgeber im Versorgungsfall aufgrund der unverfallbaren Zusage zu erfüllen habe. Für die Erfüllung dieser Pflichten müsse der Beklagte gemäß § 7 BetrAVG im Insolvenzfall einstehen. Damit knüpfe die Beitragsbemessung bei Direktzusagen gemäß § 10 Abs. 3 HS. 2 Nr. 1 BetrAVG an den Umfang der vom Beklagten zu sichernden Versorgungspflichten an. Dies lege es nahe, den Begriff der Pensionsverpflichtung in § 10 Abs. 3 HS. 2 Nr. 1 BetrAVG im Sinne der vom Beklagten zu sichernden Pensionsverpflichtung auszulegen.
Diese Auslegung entspreche auch der Gesetzesbegründung zur Haftungsteilung gemäß § 171d Abs. 1 und 3 SGB V und dem systematischen Zusammenhang des § 171d Abs. 3 SGB V mit § 10 BetrAVG. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass die Insolvenzsicherungsbeitragspflicht der mit Ablauf des Jahres 2009 insolvenzfähig gewordenen gesetzlichen Krankenkassen und die entsprechende Leistungspflicht des Beklagten im Insolvenzfall nur für die ab dem 01.01.2010 erworbenen Versorgungsanwartschaften gelten würden. Daraus habe er gefolgert, dass die Insolvenzsicherungsbeiträge dieser Krankenkassen nur nach den ab dem 01.01.2010 erdienten Versorgungsansprüchen und -anwartschaften zu bemessen seien.
Der Sinn und Zweck des § 10 Abs. 3 BetrAVG und der Verweisung des § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V (auch) auf diese Vorschrift geböten ebenfalls eine Auslegung, die sicherstelle, dass in die Beitragsbemessung nur die vom Beklagten zu sichernden Ansprüche und Anwartschaften einflössen. Die Beitragsbemessung gemäß § 10 Abs. 3 HS. 2 Nr. 1 BetrAVG diene der solidarischen Verteilung des Beitragsbedarfs auf die insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber unter Berücksichtigung des vom Beklagten zu sichernden abstrakten Insolvenzrisikos des jeweiligen Durchführungsweges. Die nach den Durchführungswegen differenzierenden Regeln zur Beitragsverteilung nach § 10 Abs. 3 HS. 2 Nr. 1 bis 4 BetrAVG knüpften an Merkmale wie den Teilwert der Pensionsverpflichtung, das geschäftsplanmäßige Deckungskapital oder die Deckungsrückstellung an, die einen Bezug zum jeweiligen Sicherungsvolumen aufwiesen. Damit wäre es nicht zu vereinbaren, in die Beitragsbemessung Haftungsrisiken einzubeziehen, die gesetzlich nicht dem Beklagten, sondern dem GKV zugewiesen seien.
2. Der danach für die Beitragsbemessung gemäß § 10 Abs. 3 HS. 2 Nr. 1 BetrAVG maßgebliche, nach § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V vom Beklagten zu sichernde Teil der Pensionsverpflichtung entspreche der Differenz zwischen der gesamten, durch laufende Versorgungsansprüche und unverfallbare Zusagen begründeten Pensionsverpflichtung und dem in die Haftung des GKV fallenden Anteil dieser Verpflichtung. Dieser Anteil umfasse nach § 171d Abs. 1 Satz 1 SGB V die bis zum 31.12.2009 entstandenen Altersversorgungsverpflichtungen, also die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Versorgungsansprüche und -anwartschaften. Ihnen stelle § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V die vom Beklagten zu sichernden Ansprüche und Anwartschaften aus Versorgungszusagen gegenüber, die nach dem 31.12.2009 entstanden seien. Gemeint seien damit nicht nur Ansprüche und Anwartschaften aus Zusagen, die nach diesem Tag erteilt worden seien, sondern auch die erst nach diesem Tag entstandenen Ansprüche und Anwartschaften aus früher erteilten Versorgungszusagen.
Inwieweit eine unverfallbare Versorgungszusage nach § 171d Abs. 1 Satz 1 SGB V bereits bis zum 31.12.2009 Ansprüche und Anwartschaften begründet habe, sei der jeweiligen Zusage zu entnehmen und ggf. durch deren Auslegung zu ermitteln. Da die Entstehung eines Versorgungsanspruchs keine Fälligkeit voraussetze, schließe ein Fälligkeitszeitpunkt nach dem 31.12.2009 die Haftung des GKV nicht aus. Maßgebend sei vielmehr stets, ob die Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs oder der Anwartschaft auf eine konkrete Versorgungsleistung bereits bis zum 31.12.2009 oder erst nach diesem Zeitpunkt vorgelegen hätten. Werde etwa eine Versorgungszusage nach diesem Zeitpunkt durch Aufstocken der versprochenen Leistung geändert, hafte der GKV nur für die Versorgungsanwartschaft nach Maßgabe der am 31.12.2009 bestehenden Zusage. Für die erst durch eine spätere Änderung begründete Anwartschaft auf Leistungen in Höhe des Aufstockungsbetrages hafte dagegen nach § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V der Beklagte. Gleiches gelte bei sonstigen konstitutiven, den Anspruchs- oder Anwartschaftsumfang erhöhenden Maßnahmen nach dem 31.12.2009, etwa bei Beförderungen, die eine Erhöhung der Versorgungsanwartschaft zur Folge hätten. Selbst wenn sich bereits aus der Zusage ergebe, dass jede künftige Beförderung sich – etwa wegen der Anknüpfung der Versorgungshöhe an das jeweilige Endgehalt – versorgungserhöhend auswirken werde, entstehe die Anwartschaft auf die höhere Versorgung erst mit dem Wirksamwerden der Beförderung.
3. Auf den gemäß § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V vom Beklagten zu sichernden Teil der gesamten Pensionsverpflichtung seien die Regeln der Teilwertberechnung gemäß § 10 Abs. 3 HS. 2 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG unverändert anzuwenden. Die in § 10 Abs. 3 HS. 2 Nr. 1 BetrAVG für Direktzusagen vorgeschriebene Teilwertberechnung gemäß § 6a Abs. 3 EStG differenziere danach, ob das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers noch bestehe (§ 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG), oder ob es bereits beendet oder der Versorgungsfall eingetreten sei (§ 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG).
In den beiden zuletzt genannten Fällen bestimme das Gesetz den Teilwert der Pensionsverpflichtung nach dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen zum jeweiligen Berechnungsstichtag (§ 6a Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 2 EStG, § 10 Abs. 3 HS. 1 BetrAVG). Der Barwert errechne sich durch Diskontieren des versicherungsmathematisch zu ermittelnden Gesamtbetrags der künftigen Pensionsleistungen mit dem gesetzlichen Zinssatz von 6% auf den jeweiligen Stichtag (§ 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 EStG). In den Fällen der Haftungsteilung gemäß § 171d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB V, in denen die Pensionsverpflichtung gemäß § 10 Abs. 3 Hs. 2 Nr. 1 BetrAVG nur den vom Beklagten zu sichernden Teil der künftigen Pensionsleistungen umfasse, habe die Barwertberechnung nur den Gesamtbetrag der in die Haftung des Beklagten fallenden künftigen Leistungen zum Gegenstand. Das seien die Leistungen, die zur Erfüllung nach dem 31.12.2009 entstandener Versorgungsansprüche und -anwartschaften zu erbringen seien.
Bei noch bestehenden Dienstverhältnissen vor Eintritt des Versorgungsfalls bestünden noch keine Versorgungsansprüche, sondern lediglich Versorgungsanwartschaften. In diesem Fall errechne sich der Teilwert nach der Barwertdifferenzmethode des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG. Dabei seien ebenfalls die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik und der gesetzliche Rechnungszinsfuß von 6% anzuwenden (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG). Ausgangspunkt der Berechnung sei wiederum der Gesamtbetrag der künftigen Pensionsleistungen (§ 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 EStG). Das sei der Gesamtbetrag der Versorgungsleistungen, die bei regulärem Versorgungsbeginn aufgrund der (unverfallbaren, vgl. § 10 Abs. 3 HS. 1 i.V.m. § 1b BetrAVG) Versorgungsanwartschaft zu erbringen seien. Zunächst werde der Barwert dieses Betrages zum Berechnungsstichtag ermittelt.
Von diesem Anschaffungsbarwert sei anschließend der auf denselben Stichtag zu ermittelnde Prämienbarwert abzuziehen. Das sei der Barwert fiktiver, vom Beginn der Dienstzeit bis zum regulären Versorgungsbeginn gleichbleibender Jahresbeträge (§ 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Sätze 1, 3 und 5 f. EStG). Damit werde der Gesamtaufwand der zu erbringenden Pensionsleistungen rechnerisch auf die gesamte Dienstzeit verteilt und der Aufwand mit dem Ertrag der entsprechenden Arbeitsleistung verrechnet. Die Barwertdifferenzmethode diskontiere also den Gesamtbetrag der bei regulärem Versorgungsbeginn zu erbringenden Versorgungsleistungen über die gesamte, mit der regulären Dienstzeit des Arbeitnehmers gleichgesetzte Laufzeit der Zusage (vgl. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Sätze 3 und 5 f. EStG). Damit bilde der Teilwert die Höhe der Rücklagen ab, die zum jeweiligen Berechnungsstichtag gebildet sein müssten, um die Erfüllung der Versorgungsverpflichtungen bei gleichbleibenden jährlichen Zuführungen zur Rücklage und laufender gesetzlicher Verzinsung in der Zeit vom Dienstzeitbeginn bis zum regulären Versorgungsbeginn zu finanzieren. In den Fällen der Haftungsteilung gemäß § 171d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB V sei auch der diskontierenden Teilwertberechnung bei noch bestehenden Dienstverhältnissen nach § 10 Abs. 3 HS. 2 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG nicht die gesamten künftigen Pensionsleistungen zugrunde zu legen, sondern nur der vom Beklagten zu sichernde Teil dieser Leistungen. Das sei der Betrag der künftigen Pensionsleistungen aus den nach dem 31.12.2009 entstandenen Versorgungsansprüchen und -anwartschaften der noch nicht ausgeschiedenen Arbeitnehmer.
Inwieweit die konkret erfolgte Festsetzung der Jahresbeiträge für 2010 und 2011 der Höhe nach rechtmäßig war, lasse sich auf der Grundlage der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen nicht entscheiden. Die Sache müsse daher an die Vorinstanz zurückverwiesen werden.


C.
Kontext der Entscheidung
Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz vom 21.12.1992 hat der Gesetzgeber einen grundlegenden Wandel im System der gesetzlichen Krankenkassen angestoßen. Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sollten in Zukunft miteinander im Wettbewerb stehen. Dieser Wettbewerb sollte die Qualität der Versorgung der gesetzlich Versicherten steigern und die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenversicherungen verringern. Krankenkassen, die im Wettbewerb nicht bestehen würden, sollten geschlossen werden. Verbindlichkeiten, die aus dem Vermögen der geschlossenen Kasse nicht befriedigt werden konnten, musste der Verband der Krankenkassen tragen, dem die geschlossene Krankenkasse angehörte. Der Verband musste ggf. auch Verpflichtungen aus Pensionszusagen erfüllen, die die aufgelöste Krankenkasse nicht mehr begleichen konnte. Konkurs- bzw. insolvenzfähig waren die Krankenkassen aber zunächst noch nicht. Das änderte sich mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Jahr 2007 und dem im Jahr darauf erlassenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Zusammenhang mit der Einführung der Insolvenzfähigkeit aller gesetzlichen Krankenkassen wurde zugleich die Sicherung der Pensionsverpflichtungen der gesetzlichen Krankenkassen umgestellt. Diese Sicherung sollte nicht mehr durch einen Verband der Krankenkassen sondern durch eine externe Insolvenzsicherungseinrichtung erfolgen. Allerdings sollte diese nur für Verbindlichkeiten die Insolvenzsicherung übernehmen, die nach dem 01.01.2010 begründet wurden. Die Bemessung der Beiträge für diese Insolvenzsicherungseinrichtung regelt § 10 BetrAVG.
Die Entscheidung befasst sich mit der Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage in Fällen, in denen eine gesetzliche Krankenkasse zum 01.01.2010 insolvenzfähig geworden ist und der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) sich die Absicherung des Insolvenzrisikos für die von der gesetzlichen Krankenkasse erteilten Versorgungszusagen teilen. Die Entscheidung klärt, dass die Bemessungsgrundlage die Differenz zwischen dem Wert der gesamten durch die Direktzusage begründeten Pensionsverpflichtung und dem vom Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) abzusichernden Teil der Pensionsverpflichtung ist. Die Entscheidung klärt weiter, dass auf den vom PSV abzusichernden Teil der Pensionsverpflichtung die Regeln der Teilwertberechnung gemäß § 10 Abs. 3 HS. 2 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG unverändert anzuwenden sind.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Praxis. Sie klärt die Berechnung der Insolvenzsicherungsbeiträger aller gesetzlichen Krankenkassen, die zum 01.01.2010 insolvenzfähig geworden sind. Deren Pensionsverpflichtungen werden noch auf Jahrzehnte hinaus teilweise vom Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und teilweise der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) abgesichert. Solange das der Fall ist, wird sich auch die Frage nach der Berechnung der Insolvenzsicherungsbeiträge bei Haftungsteilung stellen.



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