Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 20.11.2018 - VI ZR 394/17
Autor:Hans Christian Schwenker, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Erscheinungsdatum:08.02.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 823 BGB, § 840 BGB, § 425 BGB, § 325 ZPO, § 195 BGB, § 426 BGB, § 199 BGB
Fundstelle:jurisPR-BGHZivilR 3/2019 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Herbert Geisler, RA BGH
Zitiervorschlag:Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 3/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Keine subjektive Rechtskraftwirkung für Innenausgleich bei rechtskräftiger Verurteilung zweier einfacher Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner



Leitsatz

Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber im Verhältnis zwischen den Streitgenossen selbst rechtskräftig fest. Jedem der rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen bleibt im nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich damit die Möglichkeit, die im Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber und damit auch das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses überhaupt in Frage zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 922, 923).



A.
Problemstellung
Ob sich nach der Verurteilung zweier Gesamtschuldner im nachfolgenden Regressprozess des Gesamtschuldners, der den Gläubiger befriedigt hat, der andere Gesamtschuldner darauf berufen kann, der Vorprozess sei falsch entschieden worden, hatte der VI. Zivilsenat des BGH zu entscheiden.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger ist Haftpflichtversicherer einer psychiatrischen Klinik, in der 2006 der damals 13-jährige Beklagte Patient war. Während eines Ferienaufenthalts seiner Therapiegruppe vergewaltigte er einen ebenfalls minderjährigen Mitpatienten. Auf dessen Klage wurden der Beklagte und die Klinik gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 4.000 Euro verurteilt. Zur Einsichtsfähigkeit des Beklagten heißt es in den Entscheidungsgründen:
„Diese Einsichtsfähigkeit wird widerleglich vermutet; ihr Mangel ist vom Minderjährigen zu behaupten und ggf. zu beweisen […]. Diese Behauptung […] war nicht haltbar. Im Rahmen der Anhörung des Beklagten […] in der mündlichen Verhandlung […] hat er unumwunden eingeräumt, dass es ihm klar war, mit anderen Menschen nicht so – wie geschehen – umgehen zu dürfen.“
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz u.a. des von ihm gezahlten Schmerzensgeldes in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht den Beklagten verurteilt. Aufgrund des Urteils im Vorprozess stehe gemäß § 325 ZPO mit Rechtskraft für und gegen die Parteien fest, dass der Beklagte schuldhaft gehandelt habe. Ihm habe es im Vorprozess freigestanden, Berufung einzulegen. Es sei rechtsmissbräuchlich, sich nun – nach Rechtskraft dieses Urteils – auf einen vermeintlichen Fehler des Gerichts zu berufen.
Die (zugelassene) Revision des Beklagten hat Erfolg. Die vom Berufungsgericht angenommene Bindung folgt nicht aus § 325 Abs. 1 ZPO. Sie scheitert bereits an den subjektiven Grenzen der Rechtskraft. Nach § 325 Abs. 1 ZPO wirkt ein rechtskräftiges Urteil grundsätzlich nur für und gegen die Parteien und deren Rechtsnachfolger. Nimmt der Kläger mehrere Beklagte im Wege subjektiver Klagehäufung in Anspruch und sind die Beklagten einfache Streitgenossen, so ist dabei auf die einzelnen Prozessrechtsverhältnisse abzustellen. Zwischen den Streitgenossen entfaltet das Urteil mithin keine Rechtskraftwirkung. Werden also zwei einfache Streitgenossen als Gesamtschuldner rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber zwischen den Streitgenossen selbst fest. Jedem der im Vorprozess rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen bleibt im Rechtsstreit um den Innenausgleich damit die Möglichkeit, die im Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber und damit auch das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses überhaupt in Frage zu stellen.
Vor diesem Hintergrund ist für die Erwägung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe rechtsmissbräuchlich gehandelt, weil er sich nach Rechtskraft des Urteils im Vorprozess auf einen vermeintlichen Fehler des Gerichts berufe, kein Raum. Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist der revisionsrechtlichen Prüfung damit die Behauptung des Beklagten zugrunde zu legen, er sei bei Begehung der Vergewaltigung nach seiner individuellen Verstandesentwicklung nicht fähig gewesen, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein. Jedenfalls vor dem Hintergrund, dass sich der Beklagte gerade wegen Verhaltensauffälligkeiten in stationärer Behandlung in der Klinik befunden hat, ist diese Behauptung ausreichend substantiiert. Ist für die revisionsrechtliche Prüfung indes davon auszugehen, dass der Beklagte bei der Vergewaltigung nicht über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht verfügte, so scheiden gegen ihn gerichtete Schadensersatzansprüche des Geschädigten aus den §§ 823 ff. BGB mit Ausnahme des § 829 BGB, zu dessen Voraussetzungen das Berufungsgericht aber ebenfalls keine Feststellungen getroffen hat, aus. Von einer „Haftung mehrerer“ – wie für das Entstehen eines Gesamtschuldverhältnisses gemäß den §§ 840 Abs. 1, 426 BGB erforderlich – kann damit nicht ausgegangen werden.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Rechtskraft des Urteils gegen einen Gesamtschuldner hat nach § 425 Abs. 2 BGB nur Einzelwirkung, d.h. sie wirkt nicht gegen die übrigen Gesamtschuldner (BGH, Beschl. v. 28.06.2006 - XII ZB 9/04 Rn. 11). Die Rechtskraftwirkung fällt gemäß § 325 Abs. 1 ZPO allein im Verhältnis zwischen den einander gegenüberstehenden Parteien des Rechtsstreits an, also zwischen der Klagepartei einerseits und den Beklagten andererseits. Einfache Streitgenossen sind hieran im Verhältnis untereinander nicht gebunden; eine Rechtskraftwirkung tritt insoweit nicht ein (BGH, Beschl. v. 18.05.2017 - III ZR 525/16 Rn. 10). Ein klageabweisendes Urteil gegen einen Gesamtschuldner hindert den Gläubiger nicht, es mit einer Klage gegen einen anderen Gesamtschuldner zu versuchen. Sollte er insoweit Erfolg haben, steht das frühere klageabweisende Urteil weder dem Ausgleichsanspruch des verurteilten Gesamtschuldners entgegen, noch bindet das zweite Urteil das Gericht im Prozess über den Ausgleichsanspruch an die Feststellung des Bestehens einer Gesamtschuld (Rüßmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 425 Rn. 16).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Eine Erstreckung der Rechtskraftwirkung des Urteils aus dem Vorprozess hätte der jetzige Kläger erreichen können, wenn er dem Beklagten seinerzeit den Streit verkündet hätte, worauf der BGH auch hinweist (Rn. 12). Die Streitverkündung unterlassen zu haben, stellt sich für den Bevollmächtigten des Klägers nachträglich als Pflichtwidrigkeit dar, die zum Anwaltsregress führen kann. Der Vertreter des Ausgleichsberechtigten muss bereits im Ausgangsprozess (oder im vorhergehenden selbstständigen Beweisverfahren) dem Ausgleichspflichtigen den Streit verkünden. Denkbar ist auch ein Streitverkündungsvertrag, mit dem der Ausgleichspflichtige erklärt, sich so behandeln zu lassen, als sei ihm wirksam der Streit verkündet worden. Für die Hemmung der Verjährung der Ansprüche aus § 426 Abs. 1, 2 BGB muss die kurze Verjährungsfrist beachtet werden. Der der Regelverjährung gemäß den §§ 195, 199 BGB unterliegende Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er bereits mit der Begründung der Gesamtschuld i.S.d. § 199 BGB entstanden. Für eine Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, ist es erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnisse von den Umständen hat, die einen Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichsverpflichteten begründen, von denjenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst begründen, sowie von denjenigen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen, und schließlich von den Umständen, die im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht begründen (BGH, Versäumnisurt. v. 18.06.2009 - VII ZR 167/08). Für die Annahme positiver Kenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist nicht erforderlich, dass der Gläubiger die ihm bekannten Tatsachen zutreffend rechtlich würdigt (BGH, Urt. v. 18.12.2008 - III ZR 132/08).



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