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juris Nachrichten

Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:09.11.2021
Entscheidungsdatum:05.10.2021
Aktenzeichen:15 N 21.1470
Quelle:juris Logo

Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz unwirksam

 

Der VGH München hat dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teublitz“ stattgegeben und die Satzung für unwirksam erklärt.

Der im Februar 2021 von der Stadt Teublitz beschlossene Bebauungsplan sah vor, dass ein etwa 30 Fußballfelder (ca. 21 Hektar) großer und im Eigentum des Freistaats stehender Wald für ein neues Industrie- und Gewerbegebiet an der Bundesautobahn A93 bei Teublitz gerodet werden sollte. Gegen den Bebauungsplan hatte sich ein Umweltverband gewendet und geltend gemacht, dass die Satzung gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstoße.

Der BayVGH hat dem Antrag des Umweltverbandes nun stattgegeben und den Bebauungsplan für unwirksam erklärt.

 Zur Begründung führte der BayVGH aus, dass der Bebauungsplan an einem Abwägungsmangel leide, weil die für die Rodung des Waldes vorgesehenen Ausgleichsflächen auf privaten Grundstücken im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht dinglich im Grundbuch gesichert gewesen seien. Einer abschließenden Entscheidung zu den weiteren vom Umweltverband erhobenen Einwendungen habe es nicht bedurft, weil der Bebauungsplan bereits wegen der fehlenden Sicherung der Ausgleichsflächen unwirksam sei.

Der BayVGH hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung kann die Stadt Teublitz innerhalb eines Monats Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 09.11.2021


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