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Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:29.03.2021
Quelle:juris Logo

EU-Abgeordnete fordern sicheres und sauberes Reisen

 

Eine neue EU-Strategie für den Tourismus muss EU-Kriterien für sicheres und sauberes Reisen, eine gemeinsame Impfbescheinigung und ein EU-Hygienesiegel für Unternehmen beinhalten.

In der Entschließung zur Festlegung einer EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus, die am Donnerstag mit 577 Stimmen bei 31 Gegenstimmen und 80 Enthaltungen angenommen wurde, wird darauf hingewiesen, dass der Ausbruch von COVID-19 die Tourismusbranche in der EU lahmgelegt hat und 6 von 27 Millionen Arbeitsplätzen gefährdet sind. Die Abgeordneten betonen, dass die Tourismusbranche einem Anteil von etwa 10% am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU entspricht. Sie fordern daher die EU-Länder auf, die Tourismus- und Reisebranche in ihre Aufbaupläne einzubeziehen und eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze auf diese Dienstleistungen zu erwägen.

Ein „sicherer und sauberer“ Tourismus

Aufgrund der Pandemie hat sich die Nachfrage der Reisenden „hin zu einem sicheren, sauberen und nachhaltigeren Tourismus verschoben“, so das Parlament, was die Mitgliedsstaaten auffordert, gemeinsame Kriterien für ein sicheres Reisen unverzüglich in vollem Umfang umzusetzen. Diese sollten ein EU-Gesundheitsschutzprotokoll für Tests vor dem Abflug einschließen und festlegen, dass eine Quarantäne nur als äußerstes Mittel verhängt werden sollte.

Eine gemeinsame Impfbescheinigung sollte das Reisen erleichtern und als Alternative zu Alternative zu PCR-Tests und Quarantänevorschriften dienen, so die Abgeordneten. Eine neue Bescheinigung sollte den Schutz der Privatsphäre und der Daten achten und könnte zum Einsatz kommen, sobald hinreichend belegt ist, dass geimpfte Personen das Virus nicht übertragen.

Der Entschließungsentwurf fordert die Kommission außerdem auf, ein EU-Gesundheitsbescheinigungssiegel einzuführen, das Mindesthygienevorschriften zur Prävention und Kontrolle des COVID-19-Virus bescheinigen und dazu beitragen könnte, das Vertrauen der Verbraucher in die Tourismusbranche wiederherzustellen.

Über die Pandemie hinausdenken

Die Abgeordneten begrüßen das Portal „Re-open EU" und fordern die EU-Länder auf, die Kommission in klar verständlicher Weise von der Anwendung und Aufhebung künftiger Beschränkungen der Freizügigkeit in Kenntnis zu setzen.

Sie betonen auch, dass die Kommission über die Pandemie hinausblicken und die EU-Strategie für den Tourismus aus dem Jahr 2010 ersetzen muss, um Europas Status als wichtigstes Reiseziel aufrechtzuerhalten. Der Text fordert die Kommission schließlich auf, eine Europäische Tourismusagentur einzurichten, die das Tourismusökosystem unterstützt, die europäische Marke fördert, die EU mit aktuellen Daten über den Tourismus versorgt, kleine Unternehmen unterstützt, damit diese besser auf Finanzmittel und Finanzierungsinstrumente der EU zugreifen können, und der Tourismusbranche hilft, sich für zukünftige Krisen zu wappnen.

Zitat

„Diese Entschließung ruft nach einer wirklich europäischen Anstrengung, um den Tourismus in den am schlimmsten betroffenen Regionen des Kontinents wieder anzukurbeln. Die Impfbescheinigung und das Gesundheitsbescheinigungssiegel wurden bereits berücksichtigt, aber was jetzt gebraucht wird, ist eine wahrhaft europäische Koordinierung für Testregelungen, die den europäischen Bürgern keine zusätzlichen Kosten aufbürden. Die EU muss dringend die Impfkampagne in ganz Europa beschleunigen und geeignete Finanzinstrumente schaffen, um den grünen und digitalen Wandel zu unterstützen", sagte die Berichterstatterin Cláudia Monteiro de Aguiar (EVP, PT).

Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 27.03.2021



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