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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:18.03.2021
Quelle:juris Logo

Wechsel des Wasser- und Abwasserdienstleisters in Rostock war keine staatliche Beihilfe

 

Die Übertragung der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Stadt Rostock und ihre umliegenden Gemeinden an einen öffentlichen Betreiber beinhaltet keine staatliche Beihilfe.

Die gewählte Struktur für die Errichtung und den Betrieb des neuen Wasser- und Abwasserdienstleisters sei ein rechtlich gültiges Monopol, stellte die Europäische Kommission am 18.03.2021 fest. Aufgrund einer Beschwerde hatten die EU-Wettbewerbshüter untersucht, ob die Vergütung des neuen öffentlichen Dienstleisters und die Gewinnbeteiligungsvereinbarung zwischen seinen beiden Anteilseignern eine staatliche Beihilfe darstellen.

Quelle: EU-Aktuell v. 18.03.2021



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