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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:20.01.2021
Quelle:juris Logo

Coronavirus: Kommission ruft zu schnellstmöglichen Impfungen in den EU27 auf

 

Vor der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.01.2021 hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen neue Virusvarianten und gegen eine mögliche dritte Welle der Pandemie vorgestellt.

In ihrer Mitteilung ruft sie die Mitgliedstaaten auf, die Impfungen in der gesamten EU zügig voranzutreiben. Bis Ende März 2021 sollten mindestens 80% der Menschen über 80 Jahren sowie 80% des Personals in Gesundheits- und Sozialberufen in allen Mitgliedstaaten geimpft werden. Bis Herbst 2021 sollten die Mitgliedstaaten mindestens 70% der erwachsenen Bevölkerung geimpft haben. Die Kommission hat bisher Verträge mit sechs Impfstoffentwicklern geschlossen und dabei bei bis zu 2,3 Mrd. Impfstoff-Dosen gesichert, darunter bis zu 600 Mio. Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffes.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, weiterhin auf Abstandswahrung und Kontaktbeschränkungen zu setzen, gegen Desinformation vorzugehen, ihre Reisebeschränkungen zu koordinieren sowie mehr Tests, Kontaktnachverfolgung und Sequenzierung umzusetzen, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren und dem Risiko durch neue Virusvarianten entgegenzutreten. So sollten sie die Genomsequenzierung dringend auf mindestens fünf Prozent und vorzugsweise zehn Prozent der positiven Testergebnisse ausweiten. Derzeit untersuchen viele Mitgliedstaaten weniger als ein Prozent der Proben. Das reicht nicht aus, um die Ausbreitung der Varianten festzustellen oder neue Mutationen zu erkennen.

Angesichts der in den vergangenen Wochen zu beobachtenden steigenden Fallzahlen muss mehr getan werden, um die Gesundheitssysteme zu unterstützen und die "Covid-Müdigkeit" in den kommenden Monaten abzufangen – von einer generellen Beschleunigung der Impfungen bis zur Unterstützung unserer Partner in den westlichen Balkanstaaten, der unmittelbaren Nachbarschaft und Afrika.

In der Mitteilung vom 19.01.2021 werden die wichtigsten Maßnahmen für die Mitgliedstaaten, die Kommission, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) dargelegt, um Risiken zu senken und das Virus unter Kontrolle zu halten:

Beschleunigung der Impfungen in der gesamten EU

• Bis März 2021 sollten mindestens 80% der Menschen über 80 Jahren sowie 80% des Personals in Gesundheits- und Sozialberufen in allen Mitgliedstaaten geimpft werden.

• Bis Sommer 2021 sollten die Mitgliedstaaten 70% der gesamten erwachsenen Bevölkerung geimpft haben.

• Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EMA werden gemeinsam mit Unternehmen daran arbeiten, das Potenzial der EU zur Steigerung der Produktionskapazität für Impfstoffe voll auszuschöpfen.

• Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten an Impfbescheinigungen, die unter voller Wahrung der EU-Datenschutzvorschriften die Kontinuität der Gesundheitsversorgung unterstützen können. Bis Ende Januar 2021 soll ein gemeinsames Konzept vereinbart werden, damit die Bescheinigungen der Mitgliedstaaten in den Gesundheitssystemen in der gesamten EU und darüber hinaus rasch genutzt werden können.

Tests und Genomsequenzierung

• Die Mitgliedstaaten sollten ihre Teststrategien aktualisieren, um den neuen Varianten Rechnung zu tragen, und vermehrt Antigen-Schnelltests einsetzen.

• Die Mitgliedstaaten sollten die Genomsequenzierung dringend auf mindestens 5% und vorzugsweise 10% der positiven Testergebnisse ausweiten. Derzeit untersuchen viele Mitgliedstaaten weniger als 1% der Proben, was nicht ausreicht, um die Ausbreitung der Varianten festzustellen oder neue Mutationen zu erkennen.

Aufrechterhaltung des Binnenmarkts und der Freizügigkeit bei gleichzeitiger Verstärkung der Risikominderungsmaßnahmen

• Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, die das Übertragungsrisiko im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel weiter verringern, wie z. B. Hygiene- und Distanzmaßnahmen in Fahrzeugen und an Start- und Endpunkten.

• Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte stark abgeraten werden, bis sich die epidemiologische Lage deutlich verbessert hat.

• Angemessene Reisebeschränkungen, einschließlich Tests für Reisende, sollten für Personen, die aus Gebieten mit höherer Inzidenz besorgniserregender Varianten einreisen, beibehalten werden.

Führungsrolle Europas und internationale Solidarität

• Um einen frühzeitigen Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten, richtet die Kommission eine "Team Europa"-Struktur ein, um die Bereitstellung von Impfstoffen, die von den Mitgliedstaaten gemeinsam mit Partnerländern genutzt werden, zu koordinieren. So sollte es möglich sein, den Zugriff auf einige der 2,3 Milliarden Impfdosen, die im Rahmen der Impfstoffstrategie der EU beschafft werden, mit Partnerländern zu teilen, insbesondere mit den westlichen Balkanländern, unseren östlichen und südlichen Nachbarländern und Afrika.

• Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten COVAX weiterhin unterstützen, unter anderem durch den frühzeitigen Zugang zu Impfstoffen. Team Europa hat bereits 853 Mio. Euro zur Unterstützung von COVAX mobilisiert, womit die EU einer der größten Geldgeber für COVAX ist.

Quelle: EU-Aktuell v. 19.01.2021



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