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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:10.11.2020
Quelle:juris Logo

Lieferkettengesetz zur Stärkung des nachhaltigen Konsums gefordert

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier über Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette veröffentlicht.

Die Mehrheit der Verbraucher möchte nachhaltiger konsumieren. Für die meisten sei das jedoch schwierig. Der Grund: Die Bedingungen in globalen Wertschöpfungsketten lägen nicht im Einflussbereich von Verbrauchern, sondern in der Verantwortung der Unternehmen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband macht daher in einem Positionspapier Vorschläge für nationale und europäische gesetzliche Vorschriften über Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette.

Konkret fordert der vzbv gesetzliche Vorschriften, die
• menschenrechtliche sowie umweltbezogene Sorgfaltspflichten rechtsverbindlich verankern.
• gleiche Bedingungen für alle Unternehmen schaffen.
• alle Sektoren und die gesamte Lieferkette umfassen.
• alle Unternehmen – unabhängig von ihrer Rechtsform – einschließen.
• Unternehmen verpflichten, transparent und öffentlich Bericht zu erstatten.
• auch Unternehmen binden, die regelmäßig Produkte in die EU exportieren.
• die Beweislast bei Rechtsverletzungen nicht den Betroffenen auferlegt.
• durch staatliche Behörden kontrolliert und sanktioniert werden.
• Sanktionen wie Bußgelder oder den Ausschluss von staatlichen Aufträgen oder staatlicher Förderung vorsehen.
• verhindern, dass die Verantwortung für die Einhaltung unternehmerischer Sorgfalt komplett auf Prüf- und Auditanbieter ausgelagert wird.
• wirksame Rechtsdurchsetzungsinstrumente für betroffene Arbeitnehmer und Anwohner schaffen.
• im Falle einer europäischen Regelung strengere nationale Gesetze weiterhin zulassen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands zu nationalen und europäischen gesetzlichen Vorschriften über Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette (PDF, 436 KB)

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 10.11.2020



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