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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:07.10.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 606 ZPO

DAV-Stellungnahme 66/20 zur KapMuG-Verlängerung und -Änderung

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) Stellung genommen.

Zum Hintergrund des Gesetzesvorhabens: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ist derzeit bis zum 31.10.2020 befristet. Bis dahin ist darüber zu befinden, ob eine weitere Verlängerung oder sogar eine dauerhafte Implementierung des Gesetzes erfolgen soll. In diesem Zusammenhang haben sowohl die Fraktionen der Regierungsparteien (BT-Drs. 19/20599 – PDF, 320 KB) als auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/17751 – PDF, 329 KB) erste inhaltliche Änderungen vorgeschlagen.

Der DAV spricht sich im Anschluss an seine DAV-Stellungnahme Nr. 29/2019 vom August 2019 zur Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) weiterhin für eine dauerhafte Implementierung des KapMuG aus. Seit seiner Reform im Jahr 2012 erfahre das KapMuG eine wachsende Akzeptanz in der Praxis, die auch mit der Einführung der Musterfeststellungsklage nach §§ 606 ff. ZPO nicht nachgelassen habe. Die Zahl der seit Inkrafttreten des Musterfeststellungsklagegesetzes ergangenen Vorlagebeschlüsse in KapMuG-Verfahren betrage ein Vielfaches der Zahl der seitdem eingeleiteten Musterfeststellungsklageverfahren. Das spreche dafür, die Befristung des KapMuG aufzugeben.

Die Effizienz des KapMuG-Verfahrens könnte allerdings durch ergänzende gesetzliche Regelungen deutlich verbessert werden. Diesbezüglich wird auf die DAV-Stellungnahme Nr. 29/2019 vom August 2019 verwiesen. Eine Beschleunigung des Musterverfahrens nach dem KapMuG könnte bereits dadurch erreicht werden, dass das Verfahren komplett digital geführt und allen Beteiligten, also Musterklägern, Musterbeklagten und Beigeladenen sowie den befassten Gerichten, jederzeit elektronischer Zugang zu den Akten verschafft werde.

In seiner aktuellen DAV-Stellungnahme Nr. 66/2020 geht der DAV sowohl auf den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Änderung des KapMuG vom 30.06.2020 als auch auf die Reformüberlegungen im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.03.2020 ein.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 66/2020 v. 24.09.2020 (PDF, 123 KB)
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 29/2019 v. 12.08.2019 (PDF, 58 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 02.10.2020



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