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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:07.10.2020
Quelle:juris Logo

Erweiterungspaket 2020: Westbalkanländer nähern sich EU an

 

Die EU-Kommission hat am 06.10.2020 ihre jährlichen Fortschrittsberichte zu den Erweiterungsverhandlungen verabschiedet, worin grundlegende Reformen in den Westbalkanländern und der Türkei bewertet werden.

Gleichzeitig gibt die EU-Kommission Empfehlungen für die nächsten Schritte. Die Berichte zeigen, dass die Rechtsstaatlichkeit im Westbalkan weiterhin eine große Herausforderung darstellt. Im Falle Albaniens und Nordmazedoniens bestätigt die EU-Kommission weitere Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen. Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner der EU, allerdings hat sich die Türkei weiter von der EU entfernt.

Die EU-Kommission hat zudem am 06.10.2020 die ersten Tranchen der Finanzhilfeprogramme für den Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien ausgezahlt. Die Auszahlung von 50 Mio. Euro an den Kosovo, 30 Mio. Euro an Montenegro und 80 Mio. Euro an gehen auf Memoranda of Understanding (MoU) zurück. Sie sind Teil eines drei Mrd. Euro umfassenden Soforthilfepakets für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner, das helfen soll, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu begrenzen.

Westbalkan

Eine glaubwürdige Erweiterungspolitik ist eine geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in ganz Europa, insbesondere in Zeiten zunehmender globaler Herausforderungen und Spaltungen. Die feste, leistungsbezogene Aussicht des Westbalkans auf eine EU-Vollmitgliedschaft liegt im ureigenen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der EU.

Die Mitteilung der EU-Kommission "Stärkung des Beitrittsprozesses – Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan" wurde im März 2020 vom Rat gebilligt und enthält konkrete Vorschläge zur Stärkung des Beitrittsprozesses, indem dieser berechenbarer, glaubwürdiger und dynamischer gestaltet und einer stärkeren politischen Steuerung unterworfen wird. Dieser verstärkte Ansatz unterstreicht die Bedeutung eines leistungsorientierten Beitrittsprozesses, der auf Vertrauen, gegenseitiger Verlässlichkeit und klaren Verpflichtungen der EU und des Westbalkans aufbaut, wobei der Schwerpunkt noch stärker auf grundlegende Reformen gelegt wird.

Glaubwürdige Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit stellen – häufig aufgrund eines Mangels an politischem Willen – nach wie vor eine große Herausforderung dar. In der gesamten Westbalkanregion vollzieht sich der Wandel der Justizkultur nur langsam und ohne ausreichendes Engagement für den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz. Insgesamt hat sich das Tempo bei der Korruptionsbekämpfung verlangsamt, und die Erfolgsbilanz der meisten Länder ist weit davon entfernt, die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft zu erfüllen, während im Bereich der Meinungsfreiheit und des Medienpluralismus im vergangenen Jahr die geringsten Fortschritte zu verzeichnen waren.

Erstmals hat die EU-Kommission die Gesamtbilanz in den Beitrittsverhandlungen sowohl mit Montenegro als auch mit Serbien bewertet und Vorschläge für das weitere Vorgehen gemacht. Dies dürfte den Regierungskonferenzen, die nach der Veröffentlichung des diesjährigen Erweiterungspakets der EU-Kommission stattfinden sollen, ermöglichen, Foren für den politischen Dialog über Reformen zu schaffen, eine Bilanz des gesamten Beitrittsprozesses zu ziehen und die Planung für das kommende Jahr, einschließlich der Eröffnung und Schließung von Kapiteln, sowie mögliche Korrekturmaßnahmen festzulegen.

Im Falle Albaniens und Nordmazedoniens sieht die EU-Kommission erwartungsvoll den ersten Regierungskonferenzen entgegen, die so bald wie möglich nach der Annahme der Verhandlungsrahmen durch den Rat einberufen werden sollen. Die EU-Kommission bestätigte weitere Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen in Albanien und Nordmazedonien. Albanien ist bei der Erfüllung der vom Rat im Hinblick auf die erste Regierungskonferenz festgelegten Bedingungen bereits entscheidend vorangekommen.

Von Bosnien und Herzegowina wird erwartet, dass es die 14 Schlüsselprioritäten aus der Stellungnahme der EU-Kommission zu seinem Antrag auf EU-Mitgliedschaft in Angriff nimmt; bislang wurden nur einige Schritte unternommen. Im Kosovo wurden begrenzte Fortschritte bei den EU-bezogenen Reformen erzielt, und es ist wichtig, dass die kosovarischen Behörden ihre Bemühungen, u.a. durch die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens auf dem Weg nach Europa weiter voranzukommen, verstärken.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission am 06.10.2020 einen umfassenden Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan angenommen, mit dem die langfristige Erholung der Region, eine grüne und eine digitale Wende, die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Region, die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Unterstützung der für weitere Fortschritte auf dem Weg in die EU erforderlichen Reformen vorangetrieben werden sollen.

Türkei

Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner der EU. Allerdings hat sich die Türkei weiter von der EU entfernt, und es ist in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Unabhängigkeit der Justiz zu gravierenden Rückschritten gekommen. Wie der Rat 2018 und 2019 festgestellt hat, sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei praktisch zum Stillstand gekommen, sodass die Eröffnung oder der Abschluss weiterer Kapitel nicht in Betracht gezogen werden kann. In dem am 06.10.2020 vorgelegten Bericht wird bestätigt, dass trotz wiederholter Bekenntnisse zum Ziel des EU-Beitritts seitens der Regierung die Fakten, die dieser Bewertung zugrunde liegen, weiterhin fortbestehen. Der Dialog und die Zusammenarbeit mit der Türkei wurden fortgesetzt, insbesondere bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration, trotz der Besorgnis über die Ereignisse an der griechisch-türkischen Grenze im März 2020. In diesem Bericht wird dargelegt, wie die Außenpolitik der Türkei zunehmend zu den Prioritäten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Widerspruch stand.

Weiteres Vorgehen

Es ist nun Sache des Rates, die Empfehlungen der EU-Kommission zu prüfen und über die nächsten Schritte zu entscheiden.

Der Erweiterungsprozess

Die derzeitige Erweiterungsagenda betrifft die Partner im Westbalkan und die Türkei. Beitrittsverhandlungen wurden bereits mit den folgenden Kandidatenländern aufgenommen: Montenegro (2012), Serbien (2014), Türkei (2005). Im März 2020 haben die Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien beschlossen. Bosnien und Herzegowina (Antrag auf Beitritt zur EU im Februar 2016) und das Kosovo (Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen trat im April 2016 in Kraft) sind potenzielle Beitrittskandidaten.

Der EU-Beitrittsprozess beruht nach wie vor auf festen Kriterien, einer fairen und strikten Konditionalität sowie auf dem Grundsatz der Beurteilung nach den eigenen Leistungen. Der Beitritt zur EU erfordert die Durchführung komplexer Reformen in einem schwierigen Umfeld, ein Ziel, das nur langfristig erreicht werden kann.

Damit der Prozess voranschreiten kann, müssen die Beitrittskandidaten vorrangig dafür sorgen, dass sie noch zügiger echte und nachhaltige Ergebnisse in den folgenden entscheidenden Bereichen erzielen: Rechtsstaatlichkeit, Justizreform, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Sicherheit, Grundrechte, Funktionieren der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung sowie wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit.

Weitere Fortschritte bei der Aussöhnung, den gutnachbarlichen Beziehungen und der regionalen Zusammenarbeit sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung.

Die Berichterstattung im Rahmen des diesjährigen Erweiterungspakets spiegelt auch die Vorschläge im Rahmen des verstärkten Ansatzes für den Beitrittsprozess wider. Die Bewertungen und Empfehlungen für die Länder, insbesondere die zukunftsorientierten Leitlinien für spezifische Reformprioritäten, wurden noch klarer und präziser gestaltet. Die Berichte bieten größere Transparenz, u.a. bezüglich des Stands der Beitrittsverhandlungen und des Stands der Umsetzung grundlegender Reformen. Es werden vergleichende Übersichten über die Leistung in Bezug auf die wesentlichen Elemente sowie externe Indizes zur Ergänzung der Bewertungen der EU-Kommission bereitgestellt. Die Mitgliedstaaten wurden zu einer stärkeren Beteiligung aufgefordert. Sie wurden während des Bewertungsprozesses konsultiert und lieferten – u.a. über ihre Botschaften vor Ort – Beiträge und Fachwissen. Die Berichte enthalten auch Bewertungen des öffentlichen politischen Engagements der Behörden zum strategischen Ziel des EU-Beitritts.

Quelle: EU-Aktuell v. 06.10.2020



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