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Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:06.10.2020
Entscheidungsdatum:05.10.2020
Aktenzeichen:4 L 3344/20.GI
Quelle:juris Logo

Weiterbau A49: Keine Freigabe von Grundstücken für Versammlung

 

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Fläche in der Gemarkung Maulbach (Homberg/Ohm) nicht zum Zwecke einer Versammlung freigegeben wird.

Die Antragstellerin begehrte die Verpflichtung des Polizeipräsidiums Mittelhessen, zwei im Maulbacher Wald gelegene Grundstücke für eine Versammlung freizugeben. Zur Begründung trug die Antragstellerin vor, am 04.10.2020 gegen 14:00 Uhr gegenüber einem in Dannenrod anwesenden Polizeibeamten eine Versammlung für den 05.10.2020 angemeldet und die beiden Flurstücke als Versammlungsort bezeichnet zu haben. Die Anmeldung sei gegenüber der Polizei erfolgt, da die zuständige Versammlungsbehörde am Sonntag nicht erreichbar sei. Als die Versammlungsteilnehmer am 05.10.2020 am angemeldeten Versammlungsort eingetroffen seien, hätten sie feststellen müssen, dass sich auf dem gesamten Areal Polizeifahrzeuge und Einsatzkräfte der Polizei befänden, die die Grundstücke "besetzt" hielten. Der Aufforderung, die Fläche zu verlassen, kämen die Polizeikräfte nicht nach.

Das VG Gießen hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht kein Anspruch, auf diesen Flächen eine Versammlung abzuhalten. Die in Rede stehenden Grundstücke am Waldrand von Maulbach seien im Eigentum von privaten Dritten und ein Nutzungsrecht der Antragstellerin, etwa als Mieterin oder Pächterin, sei nicht ersichtlich. Außerdem fielen die Flächen unter eine vom Forstamt Romrod am 01.10.2020 erlassene Allgemeinverfügung, die einen Sicherheitsbereich für die Durchführung der Rodungsarbeiten zum Ausbau der A49 festgesetzt habe. Der Aufenthalt in diesem Gebiet begründe eine Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Versammlungsteilnehmern.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim VGH Kassel einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 05.10.2020



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