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Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:29.09.2020
Quelle:juris Logo

EU-Migrationspaket: Kommissionsvorschlag stößt auf gemischte Reaktionen

 

Der Innenausschuss hat in einer ersten Debatte über das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Asyl- und Migrationspaket Bedenken geäußert.

Die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres debattierten am 24.09.2020 über den neuen Plan für ein EU-Asyl- und Migrationspaket. Der Vorschlag, den die Europäische Kommission am Vortag vorgelegt hatte, zielt darauf ab, das derzeitige Verfahren zu ändern und zu verbessern, indem für eine gerechtere Aufteilung der Verantwortlichkeiten und mehr Solidarität gesorgt wird. Die Mitglieder des Innenausschusses äußerten jedoch unterschiedliche Reaktionen und stellten in Frage, ob das Migrationspaket zu echten Veränderungen führen kann.

Während der Debatte mit Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderten die Abgeordneten konkretere Informationen darüber, wie das Paket angewandt und durchgesetzt werden soll. Einige Abgeordnete nannten die Initiative einen positiven Schritt, um die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen zu unterstützen; andere bezeichneten sie als einzigen Weg aus der gegenwärtigen Situation.

Die Abgeordneten hinterfragten auch, ob die neuen Vorschriften weitere humanitäre Katastrophen wie den Brand im Flüchtlingslager Moria verhindern können und ob bei den neuen Überprüfungs- und Grenzverfahren die Grundrechte gewahrt werden. Mehrere Abgeordnete bedauerten, dass der Grundsatz der derzeitigen Dublin-Verordnung – wonach das Land der ersten Einreise für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig ist – auch im neuen Verordnungsvorschlag beibehalten wird. Sie befürchten, dass dadurch die Belastung der Länder an den EU-Außengrenzen auch im neuen System aufrechterhalten wird.

Der Kommissionsvorschlag vermeidet verbindliche Umverteilungsquoten, die sich im vorherigen Vorschlag zur Reform des Dublin-Systems als umstritten erwiesen haben. Die EU-Länder können sich für die Aufnahme von Asylbewerbern (Umverteilung) entscheiden oder sich zur Übernahme der Rückführung irregulärer Migranten aus einem anderen EU-Land verpflichten. Die Abgeordneten äußerten aber Bedenken, dass diese Flexibilität zu einer Situation führen könnte, in der sich viele Mitgliedstaaten dafür entscheiden, Rückführungen zu übernehmen, anstatt Asylsuchende aufzunehmen. Außerdem stellten sie Fragen dazu, wie die Verfahren durchgesetzt und mit Drittstaaten wirksam zusammengearbeitet werden könnte. Einige Abgeordnete forderten eine verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen, während sich andere für eine entschlossenere Haltung gegenüber irregulär Einreisenden aussprachen.

• Effizientere und schnellere Verfahren, einschließlich

- Screening vor der Einreise in Bezug auf Identifizierung, Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen, Abnahme von Fingerabdrücken und Registrierung in der Eurodac-Datenbank (für Fingerabdrücke)
- Schnellere Asylverfahren an den Grenzen für Personen mit geringen Aussichten auf Asyl
- Unabhängiger Überwachungsmechanismus zur Gewährleistung der Achtung der Grundrechte

• Mitgliedstaaten können entscheiden, wie sie Solidarität zeigen

- Die Mitgliedstaaten können Asylbewerber in ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen (= Umverteilung), die Verantwortung für die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht übernehmen oder in bestimmten Fällen operative Unterstützung leisten.
- Die Mitgliedstaaten werden rechtlich verpflichtet, auf der Grundlage ihres BIP und der Bevölkerungszahl ihren Beitrag zu leisten. Ihr Solidaritätsbeitrag hängt davon ab, ob es sich um einen Rettungseinsatz auf See, eine Belastungssituation oder eine akute Krise handelt.

• Gemeinsames EU-Rückkehrsystem

- Zusammenarbeit mit Drittländern zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie Schleuserkriminalität und zur Schaffung legaler Migrationswege
- Wirksamerer Rechtsrahmen
- Stärkere Rolle der Europäischen Grenz- und Küstenwache
- Neu zu ernennender EU-Rückkehrkoordinator

• Aktionsplan zur Integration und Inklusion für den Zeitraum 2021 bis 2024

• Neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, die die Dublin-Verordnung ersetzen soll

Im nächsten Schritt müssen das Europäische Parlament und der Rat der EU die neuen Rechtsvorschriften billigen.

Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 29.09.2020



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