juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:22.09.2020
Entscheidungsdatum:22.09.2020
Aktenzeichen:C-594/18 P
Quelle:juris Logo

Staatliche Beihilfen für britisches Kernkraftwerk Hinkley Point C

 

Der EuGH hat den Beschluss bestätigt, mit dem die Europäische Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat.

Die Europäische Kommission hat mit Beschluss  (EU) 2015/658 vom 08.10.2014 (ABl. 2015, L 109, 44) die Beihilfen genehmigt, die das Vereinigte Königreich zur Förderung der Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C gewähren will. Das Kraftwerk liegt an der Küste des Vereinigten Königreichs (Grafschaft Somerset). Es soll 2023 in Betrieb gehen und 60 Jahre laufen. Gewährt werden sollen die Beihilfen der zukünftigen Betreiberin des Kraftwerks, der NNB Generation Company Limited (im Folgenden: NNB Generation), einer Tochtergesellschaft der EDF Energy plc. Es geht um drei Beihilfemaßnahmen.
Die erste Maßnahme ist ein "Contract for Difference" (Parteien dieses Vertrages sind NNB Generation und die Low Carbon Contracts Ltd, eine Einrichtung, zu deren Finanzierung alle lizenzierten Stromversorger gemeinsam gesetzlich verpflichtet sind), mit dem während des Betriebs von Hinkley Point C für den verkauften Strom Preisstabilität gewährleistet werden soll. Die zweite Maßnahme besteht in einer Vereinbarung zwischen NNB Generation und dem Ministerium für Energie und Klimawandel des Vereinigten Königreichs, mit der für den Fall einer politisch bedingten vorzeitigen Abschaltung des Kernkraftwerks eine Ausgleichszahlung garantiert wird. Bei der dritten Maßnahme handelt es sich um eine Kreditgarantie des Vereinigten Königreichs für die von NNB Generation emittierten Schuldverschreibungen, mit der die fristgerechte Begleichung abgedeckter Verbindlichkeiten (Zinsen und Tilgung) garantiert wird.
Die Kommission stellte in ihrem Beschluss fest, dass die drei Beihilfemaßnahmen gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Nach dieser Bestimmung können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.
Österreich erhob beim EuG Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission. Das EuG hatte die Klage mit Urteil vom 12.07.2018 (T-356/15 "Österreich/Kommission") abgewiesen. Dagegen legte Österreich beim EuGH ein Rechtsmittel ein. Dem Verfahren vor dem EuGH sind als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge Österreichs und die Tschechische Republik, Frankreich, Ungarn, Polen, die Slowakei und das Vereinigte Königreich als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission beigetreten. Der EuGH hatte im Kern über die bislang nicht entschiedene Frage zu befinden, ob der Bau eines Kernkraftwerks in den Genuss einer von der Kommission gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV genehmigten staatlichen Beihilfe kommen kann.

Der EuGH hat dies bejaht und das Rechtsmittel zurückgewiesen.

Zunächst sei darauf hinzuweisen, so der EuGH, dass eine staatliche Beihilfe nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könne, wenn sie zwei Voraussetzungen erfülle: Sie müsse zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sein (1) und darf die Handelsbedingungen nicht in einem Maße verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe (2). Nicht erforderlich sei hingegen, dass mit der geplanten Beihilfe ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt werde. Entsprechend hat der EuGH die verschiedenen Argumente Österreichs, mit denen geltend gemacht wurde, dass der Bau eines neuen Kernkraftwerks kein Ziel von gemeinsamem Interesse sei, als unbegründet zurückgewiesen.

Der EuGH hat ferner bestätigt, dass die Vorschriften des AEU-Vertrages über staatliche Beihilfen, sofern der Euratom-Vertrag keine speziellen Regelungen enthalte, im Bereich der Kernenergie anwendbar seien. Anders als das EuG entschieden habe, stehe der Euratom-Vertrag auch der Anwendung von den Bereich der Umwelt betreffenden Vorschriften des Unionsrechts im Bereich der Kernenergie nicht entgegen. Eine staatliche Beihilfe zugunsten eines Wirtschaftszweigs, der zum Bereich der Kernenergie gehöre, könne daher, wenn sich herausstelle, dass sie gegen den Bereich der Umwelt betreffende Vorschriften des Unionsrechts verstoße, nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. Der Rechtsfehler, der dem EuG insoweit unterlaufen sei, habe sich aber letztlich nicht auf den Tenor des angefochtenen Urteils ausgewirkt. Denn der Grundsatz des Umweltschutzes, das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip und der Grundsatz der Nachhaltigkeit, auf die sich Österreich zur Stützung seiner Nichtigkeitsklage berufen habe, stehen jedenfalls nicht dem entgegen, dass staatliche Beihilfen für den Bau oder den Betrieb eines Kernkraftwerks gewährt werden. Der EuGH hat entschieden, dass der Ansatz, für den sich Österreich ausgesprochen habe, nicht mit Art. 194 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV vereinbar wäre. Nach dieser Bestimmung habe ein Mitgliedstaat das Recht, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen. Eine Entscheidung für die Kernenergie werde in der Vorschrift nicht ausgeschlossen.

Das Vorbringen Österreichs sei zurückzuweisen, das EuG habe den relevanten Wirtschaftszweig i.S.v. Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV nicht richtig definiert. Die Erzeugung von Kernenergie, die mit den in Rede stehenden Maßnahmen gefördert werden soll, stelle durchaus einen Wirtschaftszweig im Sinne dieser Bestimmung dar. Die Bestimmung des Produktmarkts des betreffenden Wirtschaftszweigs sei nur für die Prüfung der zweiten Voraussetzung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV relevant, nämlich, dass die geplante Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern dürfe, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe. Im vorliegenden Fall hatte die Kommission als relevanten Markt den liberalisierten Markt für Stromerzeugung und -versorgung bestimmt.

Rechtlich nicht zu beanstanden sei auch die Annahme des EuG, dass das Versagen des relevanten Markts zwar einen maßgeblichen Gesichtspunkt für die Erklärung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt darstellen könne, sein Fehlen aber nicht unbedingt bedeute, dass die Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre.

Was die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der geplanten Beihilfe zugunsten von Hinkley Point C angehe, sei festzustellen, dass das EuG die Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden Maßnahmen im Hinblick auf den Stromversorgungsbedarf des Vereinigten Königreichs geprüft und in dabei zu Recht bestätigt habe, dass es dem Vereinigten Königreich freistehe, die Zusammensetzung seines Energiemixes zu bestimmen. Die Kommission brauchte bei der Prüfung der Voraussetzung, dass die geplante Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern dürfe, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe, auch nicht zu berücksichtigen, inwieweit sich die betreffenden Beihilfemaßnahmen nachteilig auf die Verwirklichung des Grundsatzes des Umweltschutzes, des Vorsorgeprinzips, des Verursacherprinzips und des Grundsatzes der Nachhaltigkeit, auf die sich Österreich berufen habe, auswirken. Unbeschadet der Prüfung, ob die geförderte Tätigkeit nicht gegen die den Bereich der Umwelt betreffenden Vorschriften des Unionsrechts verstoße, müsse die Kommission im Rahmen der Prüfung der Voraussetzung, dass die geplante Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern dürfe, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe, nicht etwaige andere nachteilige Auswirkungen als die nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Schließlich hat der EuGH bestätigt, dass weder die Kommission noch das Gericht bei der Prüfung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit dem Binnenmarkt verpflichtet waren, die Maßnahmen förmlich als "Investitionsbeihilfen" – die die Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV erfüllen können – oder als "Betriebsbeihilfen" – die nach dieser Bestimmung grundsätzlich nicht genehmigungsfähig sind – einzustufen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 112/2020 v. 22.09.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite