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Gericht/Institution:BMU
Erscheinungsdatum:24.06.2020
Quelle:juris Logo

Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

 

Die Bundesregierung hat am 24.06.2020 eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht.

Künftig sollen bestimmte Plastikprodukte verboten sein, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt. Das Verbot betrifft Wegwerfprodukte wie Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Plastik. Auch To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus Styropor sollen nicht mehr auf den Markt kommen.
Verboten sein sollen außerdem alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff, der sich in besonders schwer zu entsorgende Mikropartikel zersetzt, aber nicht weiter abbaut.

Die verbotenen Produkte gehören laut EU-Kommission zu den am häufigsten an europäischen Stränden gefundenen Plastikgegenständen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gehe aufgrund einer laufenden Analyse davon aus, dass sie rund 10% – in Einzelfällen bis 20% – des Abfalls aus Parks, öffentlichen Plätzen und Straßen ausmachen. Den größten Anteil daran haben To-Go-Verpackungen für Lebensmittel und Getränke aus expandiertem Polystyrol (Styropor).

Einwegkunststoffprodukte könnten in vielen Fällen durch umweltfreundlichere Mehrweglösungen ersetzt werden. To-Go-Becher oder To-Go-Lebensmittelbehälter aus Metall oder Kunststoff sowie abwaschbare Trinkhalme aus Glas fänden immer mehr Verbreitung. Auf vielen Volksfesten habe sich bereits Mehrweggeschirr fest etabliert. Wegwerfprodukte wie Wattestäbchen können aus nachhaltigerem Material hergestellt werden.

Die neue Verordnung dient der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht. Das Verbot soll am 03.07.2021 europaweit in Kraft treten. Der Abverkauf von bereits bestehenden Lagerbeständen – die nicht zuletzt auch durch die Covid-19-Pandemie entstanden sind – bleibt zulässig, um eine gebrauchslose Vernichtung der Einwegprodukte zu vermeiden. Die Verordnung wird dem Bundestag zur Befassung zugeleitet und bedarf anschließend der Zustimmung im Bundesrat.

Quelle: Pressemitteilung des BMU v. 24.06.2020



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