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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:15.05.2020
Quelle:juris Logo
Normen:Art 94 GG, Art 9 BVerfGG

Bundesrat wählt neuen BVerfG-Präsident und neue Richterin

 

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einstimmig Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des BVerfG und Astrid Wallrabenstein als Richterin im Zweiten Senat des BVerfG gewählt.

Prof. Dr. Stephan Harbarth ist seit Ende 2018 Vorsitzender des Ersten Senats und Vizepräsident des BVerfG. Harbarth tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle an, dessen Amtszeit als Präsident und als Richter am BVerfG am 06.05.2020 endete.

Ebenfalls einstimmig wählte der Bundesrat Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur Nachfolgerin Voßkuhles als Richterin im Zweiten Senat. Sie hat derzeit eine Professur für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main inne.

Nach Art. 94 des Grundgesetzes werden die Mitglieder des BVerfG je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die Präsidentenwahl erfolgt gemäß Art. 9 BVerfGG im Wechsel zwischen Bundestag und Bundesrat.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 15.05.2020



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