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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.03.2020
Entscheidungsdatum:12.03.2020
Aktenzeichen:C-576/18
Quelle:juris Logo

Hohe Sanktionen gegen Italien wegen rechtswidrigen staatlichen Beihilfen für Hotels

 

Der EuGH hat Italien zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert hat.

2008 hat die Kommission entschieden (Entscheidung der Kommission vom 02.07.2008 über die Beihilferegelung Regionalgesetz Nr. 9 aus dem Jahr 1998 und die missbräuchliche Anwendung der Beihilfe N 272/98 C 1/04, ex NN 158/03 und CP 15/2003 - ABl. 2008, L 302, 9), dass bestimmte Beihilfen Italiens zugunsten der Hotelunternehmen in Sardinien mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Daher hatte Italien diese rechtswidrigen Beihilfen (in Höhe von insgesamt etwa 13,7 Mio. Euro) von den Empfängern unverzüglich und tatsächlich zurückzufordern. Mit Urteil vom 29.03.2012 (EuGH, Urt. v. 29.03.2012 - C-243/10), das im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage der Kommission erging, hat der EuGH festgestellt, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hatte, die erforderlich waren, um die streitigen Beihilfen zurückzufordern. Da Italien nach Ansicht der Kommission dem Urteil noch immer nicht nachgekommen war, hat die Kommission 2018 eine zweite Vertragsverletzungsklage gegen Italien erhoben. Im Rahmen dieser zweiten Klage hat die Kommission beantragt, Italien zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds zu verurteilen.

Der EuGH hat Italien zu finanziellen Sanktionen verurteilt. Italien muss an den Unionshaushalt einen Pauschalbetrag von 7.500.000 Euro und, beginnend mit dem 12.03.2020, ein Zwangsgeld von 80.000 Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen.

Nach Auffassung des EuGH hat Italien gegen seine Pflicht verstoßen, das Urteil von 2012 durchzuführen, da Italien bei Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist (am 11.09.2014) nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die streitigen Beihilfen insgesamt zurückzufordern. Italien habe sein Vorbringen, dass die Rückforderung der gesamten streitigen Beihilfen unmöglich sei, nicht bewiesen.

Das EuG habe die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission von 2008 abgewiesen (EuG, Urt. v. 20.09.2011 - T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08) und der EuGH habe diese Abweisung bestätigt (EuGH, Urt. v. 13.06.2013 - C-630/11P bis C-633/11P). Daher dürften italienische Gerichte bei der Beitreibung der streitigen Beihilfen keinen Aufschub gewähren.

Italien könne sich nicht auf das berechtigte Vertrauen der Empfänger rechtswidriger Beihilfen berufen, da dieses Argument vom EuGH in seinem Urteil von 2012 zurückgewiesen worden sei. Unter Anerkennung der Anstrengungen, die Italien zur Beitreibung der streitigen Beihilfen unternommen habe (2019 soll 89% des Gesamtbetrags der Beihilfen zurückgefordert worden sein, d. h. 83% dieses Betrags zuzüglich Zinsen), halte es der EuGH für angemessen, gegen Italien finanzielle Sanktionen in Form eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags zu verhängen. Hinsichtlich des Zwangsgelds berücksichtige der EuGH die Schwere der Zuwiderhandlung, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs geführt habe, und ihre erhebliche Dauer (über sieben Jahre seit dem ersten Urteil des EuGH).

Bei der Berechnung des Zwangsgelds habe der EuGH zudem die Zahlungsfähigkeit Italiens beurteilt, indem er insbesondere berücksichtigt habe, dass das Bruttoinlandsprodukts (BIP) Italiens 2008, 2009, 2012 und 2013 gesunken sei, aber seit 2015 wieder ansteige. Die Umstände der Rechtssache rechtfertigten den Erlass einer abschreckenden Maßnahme wie die Zahlung eines Pauschalbetrags, um künftige ähnliche Zuwiderhandlungen gegen das Unionsrecht zu vermeiden.

Daher verurteilt der EuGH Italien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 7.500.000 Euro und eines Zwangsgelds von 80.000 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Anwendung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil von 2012 nachzukommen (wobei dieses Zwangsgeld ab Verkündung des Urteils und bis zur vollständigen Durchführung des Urteils von 2012 geschuldet wird).

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 29/2020 v. 12.03.2020



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