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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:26.02.2020
Quelle:juris Logo

Sparkasse Bodensee erfolgreich abgemahnt

 

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Sparkasse Bodensee im Zusammenhang mit ihrem Angebot an Kunden des "Prämiensparen flexibel"-Vertrages, den Vertrag gegen eine "Extra-Prämie" vorzeitig aufzulösen, erfolgreich abgemahnt, so dass Kunden, denen durch das angenommene Angebot teilweise bis zu fünfstellige Summen entgangen sind, die Vertragsauflösung anfechten können.

Mit einem Schreiben vom 11.12.2019 bot die Sparkasse Bodensee Kunden von "Prämiensparen flexibel"-Verträgen eine "Extra Prämie" an, wenn sie ihren Vertrag vor Ablauf auflösen. Welche Ansprüche Verbrauchern durch die Vertragsbeendigung entgehen, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Die Verbraucherzentrale mahnte die Sparkasse wegen rechtswidriger Erklärungen in ihrem Schreiben an die betroffenen Kunden ab. Die Kunden sollten darin bestätigen, dass ihnen bewusst sei, dass der Auszahlungsbetrag nach regulärer Vertragslaufzeit höher sei als der angebotene Auszahlungsbetrag. Hierbei handele es sich um eine unzulässige Bestätigung rechtlich relevanter Umstände, welche als solche rechtswidrig sei, so die Verbraucherzentrale.

Außerdem behauptete die Sparkasse in ihrem Schreiben, dass die Kunden ausführlich über den Sachverhalt unterrichtet worden seien. Doch davon habe nach Ansicht der Verbraucherzentrale nicht die Rede sein können. Die Sparkasse habe schlicht verschwiegen, welche Summe den Kunden entgehe, die das Angebot annehmen. Verbrauchern würden im Falle einer Vertragsauflösung teilweise 10.000 bis 20.000 Euro entgehen, während ihnen lediglich ein Bruchteil dieser Summe als Extra-Prämie angeboten wurde. Die Verbraucherzentrale mahnte die Sparkasse wegen des rechtswidrigen Verhaltens ab.

Die Sparkasse gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, keine Vertragsangebote zur Auflösung von Prämiensparverträgen zu verschicken, in denen Verbraucher nicht über den tatsächlichen Auszahlungsbetrag bei regulärer Vertragslaufzeit informiert werden.

Kunden, die durch das Schreiben in die Irre geführt wurden, können mit Verweis auf unsere Abmahnung den mit der Sparkasse geschlossenen Aufhebungsvertrag anfechten. Die Bank sei nach Anfechtung verpflichtet, den Prämiensparvertrag fortzusetzen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg v. 26.02.2020



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