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Gericht/Institution:Rat der EU
Erscheinungsdatum:28.11.2019
Quelle:juris Logo

Notleidende Kredite: Standpunkt zu neuem Mechanismus für außergerichtliche Durchsetzung festgelegt

 

Die EU ergreift Maßnahmen, um ihre umfassende Strategie für den Umgang mit notleidenden Krediten von Banken umzusetzen.

Die EU-Botschafterinnen und Botschafter haben am 27.11.2019 den Standpunkt des Rates zu einem Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen und Mindestanforderungen in Bezug auf außergerichtliche Mechanismen zur Verwertung von Sicherheiten aus besicherten Krediten gebilligt. Eine solche Verwertung kommt infrage, wenn der Kreditnehmer nicht imstande ist, den Kredit zurückzuzahlen. Eine wirksame außergerichtliche Durchsetzung kann dazu beitragen, die Anhäufung notleidender Kredite zu verhindern, da sie den Banken Rechtsinstrumente an die Hand gibt, um Sicherheiten schneller zu verwerten.

Die Anwendung des vorgeschlagenen neuen Mechanismus für die beschleunigte außergerichtliche Durchsetzung der Verwertung von Sicherheiten müsste zwischen Kreditinstitut und Kreditnehmer im Voraus vereinbart werden, in der Regel zum Zeitpunkt der Kreditvergabe. Der Mechanismus würde nur für Unternehmenskredite zur Verfügung stehen. Verbraucherkredite wären ausgeschlossen, ebenso wie Kredite, bei denen der Hauptwohnsitz des Kreditnehmers als Sicherheit dient.

Bei einer Vereinbarung zwischen den Parteien über die Anwendung dieses neuen Mechanismus würden die Sicherheiten im Falle der Insolvenz des Kreditnehmers bewertet und entweder verkauft (im Wege eines Privatverkaufs oder einer öffentlichen Versteigerung) oder übereignet (durch Übertragung des Eigentums an den Kreditgeber). Der Erlös würde dann bis zur Höhe des ausstehenden Betrags an den Kreditgeber ausgezahlt.

Mit der vorgeschlagenen Regelung wird in mehrerer Hinsicht versucht, die Interessen des Kreditgebers und des Kreditnehmers in Einklang zu bringen. So sehen die Vorschriften Folgendes vor:
• Der Kreditgeber muss dem Kreditnehmer eine gewisse Frist einräumen, in der dieser die fälligen Zahlungen leisten und die Durchsetzung vermeiden kann.
• Der Kreditnehmer hat das Recht, die Durchsetzung oder das Recht des Gläubigers auf Verwertung der Sicherheiten gerichtlich anzufechten.
• Der Kreditgeber darf den Erlös nur bis zu dem Betrag behalten, der zur Deckung des ausstehenden Kreditbetrags erforderlich ist. Ein etwaiger Mehrerlös wird an den Kreditnehmer oder an andere Gläubiger ausgezahlt.
• Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass ein Kredit auch dann als vollständig getilgt gilt, wenn der Erlös aus der Verwertung der Sicherheiten zur Deckung des ausstehenden Kreditbetrags nicht ausreicht.

Die vorgeschlagene Richtlinie ergänzt die vom Rat am 06.06.2019 angenommenen Bestimmungen über die Restrukturierung von Unternehmen und die zweite Chance.

Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission enthielt auch einen Teil über die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite. Zu diesem Teil hat der Rat bereits am 27.03.2019 seinen Standpunkt festgelegt.

Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament können aufgenommen werden, sobald dieses seinen Standpunkt festgelegt hat.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Rates der EU v. 27.11.2019



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