Gericht/Institution:VG Kassel
Erscheinungsdatum:27.11.2019
Entscheidungsdatum:26.11.2019
Aktenzeichen:4 L 2907/19.KS
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Irakischer Staatsangehöriger durfte abgeschoben werden

 

Das VG Kassel hat entschieden, dass ein irakischer Staatsangehöriger, der wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden war, in den Irak abgeschoben werden durfte.

Der Antragsteller – ein irakischer Staatsangehöriger – reiste zusammen mit seiner Familie (Eltern und Geschwister) im Jahr 2015 ins Bundesgebiet ein. Die Familie stellte nach der Einreise Anträge auf Gewährung von Asyl, woraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allen Familienangehörigen den sog. subsidiären Schutzstatus zuerkannte. Infolgedessen wurde dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Gegen den Antragsteller war zwischenzeitlich Anklage beim OLG Frankfurt – Staatsschutzsenat – u.a. wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat erhoben worden. Der Antragsteller wurde anklagegemäß verurteilt. Mit Bescheid vom 06.02.2019 nahm das BAMF den subsidiären Schutzstatus zurück. Aufgrund dessen widerrief das Regierungspräsidium Kassel durch Bescheid vom 23.05.2019 die erteilte Aufenthaltserlaubnis, ordnete die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs an und drohte dem Antragsteller die Abschiebung in den Irak an.
Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Klage und stellte zugleich einen Eilantrag im Hinblick auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs.

Das VG Kassel hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Ablehnung dieses Eilantrags erfolgte am 26.11.2019 die Abschiebung des volljährigen Antragstellers durch das Regierungspräsidium Kassel in den Irak, nachdem die Kammer auch den dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt hatte.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 13/2019 v. 27.11.2019


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