Gericht/Institution:OLG Dresden
Erscheinungsdatum:25.11.2019
Entscheidungsdatum:29.10.2019
Aktenzeichen:14 U 754/19
Quelle:juris Logo

Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

 

Das OLG Dresden hat entschieden, dass Vermittler von Flugreisen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten müssen, womit Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, daher nicht in den Endpreis eingerechnet werden dürfen.

Auf dem Portal "Ab-in-den Urlaub" hatte die Invia Flights Germany GmbH mit Flugpreisen geworben, die ausschließlich bei Zahlung mit einer "fluege.de-Mastercard-Gold" galten. Darin eingerechnet war ein Karten-Rabatt in Höhe der Servicegebühr von 14,99 Euro, die das Unternehmen sonst bei jeder Flugbuchung berechnete. Für Kunden, die auf andere Weise zahlten, verteuerte sich der Flugpreis daher um 14,99 Euro. Das erfuhren sie aber erst gegen Ende des Buchungsvorganges.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte.

Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Preisangabe gegen EU-Recht verstößt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts verstößt das Unternehmen gegen die in der EU-Verordnung 1008/2008 festgelegten Regeln zur Preistransparenz bei Flugbuchungen. Danach müssten Anbieter schon am Anfang der Buchung den korrekten Endpreis nennen. Dieser müsse alle Steuern, Gebühren und sonstige Kosten enthalten, die vorhersehbar und unvermeidbar seien. Die Servicegebühr sei für die meisten Kunden unvermeidbar und müsse daher in den Endpreis eingerechnet werden. Der Preis müsse außerdem schon zu Beginn der Buchung ohne den Rabatt für die spezielle Kreditkarte ausgewiesen werden. Für die überwiegende Zahl der Kunden, die nicht über die privilegierte Kreditkarte verfügten, sei ein effektiver und schneller Preisvergleich sonst nicht möglich.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 25.11.2019


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