Gericht/Institution:OLG Koblenz
Erscheinungsdatum:23.10.2019
Entscheidungsdatum:21.10.2019
Aktenzeichen:12 U 246/19
Quelle:juris Logo

"Thermofenster" in Dieselfahrzeug als Abschaltvorrichtung zulässig

 

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Einbau eines "Thermofensters" in ein Dieselfahrzeug, bei der die Abgasrückführung bei geringeren Außen-/Ladelufttemperaturen zurückgefahren wird, nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen ist, da es sich anders als beim Einbau einer "Schummelsoftware" nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung handelt.

Es könne daher nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass herstellerseitig in dem Bewusstsein gehandelt wurde, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Vielmehr müsse eine unter Umständen falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Verantwortlichen der Fahrzeugherstellerin in Betracht gezogen werden, so das Oberlandesgericht.

Der Kläger hatte im Mai 2017 ein von der Beklagten hergestelltes Neufahrzeug Mercedes Benz E 350 T CDI geleast, in welchem ein Motor OM 642 der Schadstoffklasse 6 eingebaut ist. Das Fahrzeug verfügt zur Minderung der Stickoxidemissionen über eine sog. Abgasrückführung. Hierbei wird ein Teil des Abgases in das Ansaugsystem des Motors zurückgeführt und nimmt erneut an der Verbrennung teil. Die Abgasrückführung wird bei geringeren Außen-/Ladelufttemperaturen zurückgefahren (sog. Thermofenster).
Das LG Mainz hatte die Klage abgewiesen (9 O 78/18).

Das OLG Koblenz hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist für die Entscheidung maßgeblich, dass die Verwendung des "Thermofensters" nicht eindeutig gesetzlich unzulässig und damit der Einbau dieser Steuerungssoftware nicht per se sittenwidrig ist. Sittenwidrig sei nach allgemeiner Definition ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoße und besonders verwerflich sei. Diese Voraussetzungen könnten beim Einbau einer "Schummelsoftware" bejaht werden, weil deren Verwendung eindeutig unzulässig und dies auch den Verantwortlichen bewusst sei.

Beim "Thermofenster" hingegen handele es sich nicht um eine "Schummelsoftware", denn die betreffende Motorsteuerung arbeite vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die einschlägige Verordnung (EG) Nr. 715/2007 die Verwendung von Abschalteinrichtungen gestatte, wenn die Abschaltung erforderlich sei, um den Motor vor Beschädigung zu schützen und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Auf diese Ausnahmeregelung könne im Falle des "Thermofensters" durchaus verwiesen und ernsthaft der Gesichtspunkt des Motor- respektive Bauteilschutzes angeführt werden. Eine Auslegung der gesetzlichen Regelung, wonach ein "Thermofenster" eine zulässige Abschaltvorrichtung darstelle, sei daher nicht unvertretbar. Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes könne nicht als ein besonders verwerfliches Verhalten angesehen und somit nicht als sittenwidrig eingestuft werden.

Soweit der Kläger den Einbau weiterer unzulässiger Abschalteinrichtungen behauptet habe, habe der Kläger hierzu nicht konkret vorgetragen. Gebe es zu dem betreffenden Motor noch keine öffentlich zugänglichen Erkenntnisse über den Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen, müsse der Kläger ggf. zunächst ein Privatgutachten einholen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der OLG Koblenz hat die Revision zugelassen. 

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 23.10.2019


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