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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:21.10.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 62 BKAG 1997

DAV-Stellungnahme 40/19 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Hamburg

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den geplanten Änderungen des Hamburgischen Polizeirechts Stellung genommen.

Die Stellungnahme zum Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 21/17906 vom 30.07.2019 konzentriert sich auf den Berufsgeheimnisträgerschutz sowie die beabsichtigten Maßnahmen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und automatisierten Anwendung zur Datenanalyse sowie den Abbau der Befugnisse des Landesdatenschutzbeauftragten.

Der DAV fordert eine Verankerung des anwaltlichen Berufsgeheimnisträgerschutzes im Polizeigesetz nach dem Vorbild von § 62 BKAG. Auch auf Landesebene ist das Anwaltsgeheimnis vor sämtlichen polizeilichen Maßnahmen bereits auf Erhebungsebene absolut zu schützen. Bestehende Lücken sollten durch den Gesetzesentwurf geschlossen werden.

Kritisch sieht der DAV die Bestrebungen zur automatisierten Datenanalyse. Um eine solche Datenanalyse überhaupt möglich zu machen, müssten in erster Linie viele Daten erhoben werden, um sie in ein solches Datensystem zu speisen. So entstehe das Risiko, dass es durch das Zusammenführen und Verknüpfen bislang über verschiedene Datenbanken verteilter Informationen in einem einheitlichen System möglich werde, umfassende Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile einzelner Personen zu generieren. Unter dem Begriff der "vorbeugenden Bekämpfung" werde zudem die automatisierte Datenverarbeitung nicht an eine konkrete Gefahr im verfassungsrechtlichen Sinne gebunden, wie dies verfassungsrechtlich geboten sei.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV 40/19 v. 21.10.2019 (PDF, 153 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 21.10.2019



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