Gericht/Institution:VG Cottbus
Erscheinungsdatum:30.08.2019
Entscheidungsdatum:30.08.2019
Aktenzeichen:3 L 456/19
Quelle:juris Logo

Kein Aufschub für Tagebaustopp

 

Das VG Cottbus hat den Antrag der Lausitzer Energie Bergbau AG auf Aufschub des Tagebaustopps abgelehnt.

Das VG Cottbus hatte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Deutschen Umwelthilfe gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Jänschwalde 2019 mit Wirkung vom 01.09.2019 wiederhergestellt (Beschl. v. 27.06.2019 - 3 L 36/19). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Zulassung aller Voraussicht nach rechtswidrig. Der Hauptbetriebsplan hätte nicht zugelassen werden dürfen, ohne zuvor eine zwingend vorgesehene Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeitsprüfung (FFH-Prüfung) durchzuführen, ob der Tagebau mit seinen Sümpfungsmaßnahmen dem Verschlechterungsverbot zuwider mehrere als Natura 2000 geschützte Gebiete beeinträchtigen kann. Diese Einschätzung hat das OVG Berlin-Brandenburg im Beschluss über die Beschwerden der Lausitzer Energie Bergbau AG und des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe am 28.08.2019 (OVG 11 S 51.19) bestätigt. Mit dem damals gefassten Beschluss vom 27.06.2019 hat das Gericht dem Tagebaubetreiber und dem Landesamt eine Frist bis zum 01.09.2019 eingeräumt. Sie bietet Gelegenheit, die Prüfung nachzuholen und/oder Sicherungsvorkehrungen für die Stilllegung zu treffen. Die Lausitzer Energie Bergbau AG hat mit dem am 28.08.2019 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Antrag begehrt, diese Frist bis Ende November 2019 zu verlängern.

Das VG Cottbus hat diese Fristverlängerung abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Lausitzer Energie Bergbau AG keine Gründe vorgebracht, die eine Änderung der bereits getroffenen Entscheidung rechtfertigen könnten. Die beantragte Verlängerung liefe im Ergebnis darauf hinaus, dass der Jahreshauptbetriebsplan de facto vollständig unter Verstoß gegen zwingendes Recht vollzogen würde. Soweit die Lausitzer Energie Bergbau AG u.a. Erlösverluste beklagt, verwirkliche sich dabei jenes unternehmerische Risiko, das sie in Kenntnis der frühzeitig geäußerten Bedenken eingegangen sei, indem sie auf eine FFH-Prüfung im Vorfeld des Hauptbetriebsplans verzichtet habe.

Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Cottbus v. 30.08.2019


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