Gericht/Institution:SG Stuttgart
Erscheinungsdatum:06.08.2019
Entscheidungsdatum:18.10.2018
Aktenzeichen:S 27 KR 4319/16
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Psychotherapeutische Behandlung nur durch Vertragstherapeuten

 

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine Krankenkasse eine Behandlung eines nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassenen Behandlers nicht als Sachleistung gewähren muss, wenn der Versicherte von vornherein auf eine solche festgelegt gewesen ist.

Es bestehe kein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt der erfolglosen Anfragen an Vertragstherapeuten nach aktuell freien Therapieplätzen bereits, ohne sich zunächst an die Krankenkasse gewandt zu haben und vor Bemühungen um einen Therapieplatz bei Vertragstherapeuten, die Therapie begonnen habe und sich nach den Absagen der Vertragstherapeuten nicht mehr weiter um das Erlangen eines Therapieplatzes bei einem Vertragstherapeuten bemühte, so das Sozialgericht.

Die Klägerin hat nach der Entlassung aus einer stationären Psychotherapie eine Psychotherapie bei einem approbierten Psychotherapeuten begonnen, der ihr bekannt altersbedingt nicht über eine Zulassung zur gesetzlichen Krankenversicherung verfügt hat. Nach elf Monaten hat sie sich an die Krankenversicherung mit der Bitte um Tragung der Kosten gewandt unter Vorlage einer Bescheinigung des Therapeuten, dass er innerhalb einer Woche einen Therapieplatz anbieten könne. Beigelegt hat sie den Ausdruck von fünf Schreiben per Mail an Vertragstherapeuten mit der Frage, ob es in nächster Zeit eine Möglichkeit für einen Therapieplatz gibt. Vier Therapeuten hatten nicht geantwortet und eine Therapeutin hatte angegeben, die Klägerin solle sich in drei bis vier Monaten nochmals melden. Zwei von der Krankenkasse daraufhin benannte Therapeuten gaben danach an, in den nächsten drei Monaten keinen freien Therapieplatz zu haben bzw. eine Wartezeit von einem ½ bis ¾ Jahr zu haben. Die Klägerin hat daraufhin die begonnene Therapie noch weitere elf Monate, bis zum Tod des Therapeuten, fortgeführt und danach keine weitere begonnen.

Das SG Stuttgart hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts muss die Krankenkasse eine Behandlung eines nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassenen Behandlers nicht als Sachleistung gewähren. Eine unaufschiebbare Leistung habe nicht vorgelegen. Es habe auch kein Ursachenzusammenhang zwischen der Ablehnung der Leistung durch die Krankenkasse und der Selbstbeschaffung bestanden. Denn die Klägerin sei von vornherein auf eine Behandlung durch den nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassenen Behandler festgelegt gewesen und habe den Beschaffungsweg nicht eingehalten. Sie habe sich auch zum Zeitpunkt des Antrages an die Krankenkasse und danach nicht in ausreichendem Maße um die Erlangung eines Therapieplatzes bei einem Vertragstherapeuten bemüht. Damit bestehe kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Therapie.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart, Auszug der aktuellen Rechtsprechung (Stand: August 2019), v. 02.08.2019


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