Gericht/Institution:VG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:01.08.2019
Entscheidungsdatum:01.08.2019
Aktenzeichen:7 K 8944/18
Quelle:juris Logo

Längere Sperrzeiten in Heidelberger Altstadt

 

Das VG Karlsruhe hat die Stadt Heidelberg verurteilt, über eine Änderung der Sperrzeitverordnung vom 24.07.2018 zu entscheiden.

Anwohner der Heidelberger Altstadt hatten gegen die Sperrzeitverordnung geklagt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts haben die Kläger angesichts der vom Gaststättenbetrieb in der Heidelberger Altstadt ausgehenden lärmbedingten Gesundheitsgefahren einen Anspruch darauf, dass die Gaststätten unter der Woche, also auch am sog. studentischen Donnerstag, spätestens um Mitternacht schließen. Dies sei zur Gewährleistung der aus Gründen des Gesundheitsschutzes notwendigen Nachtruhe von mindestens sechs Stunden notwendig. In den Nächten zum Samstag und Sonntag muss die Sperrzeit spätestens um 2:30 Uhr beginnen.

Diese Maßgaben seien für den Heidelberger Gemeinderat bindend. Lediglich den exakten Geltungsbereich der neuen Sperrzeiten – innerhalb der räumlichen Grenzen der bisherigen Sperrzeitverordnung – könne der Gemeinderat im Rahmen seines normgeberischen Ermessens festlegen.

Eine schriftliche Begründung des Urteils ist noch nicht erfolgt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Berufung zugelassen, die von den Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim VGH Mannheim eingelegt werden kann.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 01.08.2019


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