Gericht/Institution:BMAS
Erscheinungsdatum:01.08.2019
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Stärkung des Standortes Cottbus der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

 

Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) beschlossen.

Mit der Änderung dieses Gesetzes schafft das BMAS die rechtliche Grundlage, der DRV KBS neue Aufgaben im Bereich der Administration und Prüfung von Förderprogrammen und Förderprojekten des Bundes zu übertragen. Hierdurch trägt das BMAS seinen Teil bei zu der Ausführung eines Beschlusses des Bundeskabinetts vom 22.05.2019, nämlich zu den Eckpunkten zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen". In den Eckpunkten war die "Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die DRV KBS in Cottbus" bereits vorgesehen. Durch diesen Schritt soll zum Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen innerhalb der nächsten zehn Jahre beigetragen werden.

Das BMAS beabsichtigt, in einem ersten Schritt der DRV KBS die Administration der Förderprogramme des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die neue Förderperiode 2021-2027 zu übertragen und ist dazu bereits in Gesprächen mit allen Beteiligten.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des BMAS v. 01.08.2019


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