Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:31.07.2019
Entscheidungsdatum:31.07.2019
Aktenzeichen:16 A 1009/14, 16 A 1010/14
Quelle:juris Logo

Erneute Entscheidung über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und Petra Pau erforderlich

 

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Auskunftsanträge des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau betreffend die Akte zur Partei Die Linke neu entscheiden muss.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Klägern die Auskunft darüber verweigert, welche Daten zu ihren Personen in der dortigen Sachakte zur Partei Die Linke enthalten sind.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Ablehnung der begehrten Auskunft rechtswidrig gewesen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz sein Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat. Weder könne sich das Bundesamt für Verfassungsschutz hier auf Ausforschungsgefahren berufen, noch reiche ein pauschaler Verweis auf den Verwaltungsaufwand einer Auskunft für die Ablehnung aus.

Das OVG Münster hat die Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das BVerwG entscheidet.

Vorinstanzen

16 A 1009/14
VG Köln - 20 K 6112/09

16 A 1010/14
VG Köln - 20 K 6717/12

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 31.07.2019


juris PartnerModule
Auf einen Klick.

Alle juris PartnerModule auf einen Klick!

Alle juris PartnerModule jetzt gratis testen!

Hier gehts zur Übersicht!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X